Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
die Friedrichshagener Bürgerinitiative bedankt sich an dieser Stelle bei allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitstreitern aus den zahlreichen Bürgerinitiativen (u.a. ABB, A 100, Bündnis Südost, BVBB e.V., Mehr Demokratie e.V., Christophoruskirche, Energietisch, Neue Aktion, Tegel, u.v.a.) für die Teilnahme und das Gelingen der 100. Montagsdemonstration sowie eine nunmehr zweijährige konstruktive Zusammenarbeit. Ihre/ Eure Eure Unterstützung ist Ausdruck vieler Gemeinsamkeiten und einer breiten Bewegung für eine lebenswerte Region Berlin – Brandenburg.
Eine Übersicht über die Medienresonanz gibt es in der Presseschau und einige Bildimpressionenn unter:
https://www.facebook.com/media/set/?set=a.526231697414062.1073741841.192148484155720&type=3&l=e77d7c4a27
und
https://www.fbi-berlin.org/archives/6543
Im Rahmen der 100.Montagsdemo wurde auch eine Neue Volksinitiative gestartet: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – Verhandlungen mit Brandenburg. JETZT!
(mehr Infos dazu weiter unten).
Nachricht der Woche: EINLEITUNG VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN
In dieser Woche leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Flugrouten am BER ein. Es geht hier nicht wie mittlerweile in einigen Medien kolportiert einfach nur um ein paar Enten und Wildgänse. Hier wird gegen vier (!) europäische Richtlinien verstoßen:
1. Umweltverträglichkeitsprüfung (alle Schutzgüter: Mensch, Wasser, Luft, Boden etc.)
2. FFH- (Flora-Fauna-Habitat) -Richtlinie
3. SPA- Richtlinie (Vogelschutz-RL)
4. Europäische Wasserrahmenrichtlinie ( WRRL), die seit dem Jahr 2000 durch alle Länder Europas umgesetzt werden muss, mit dem Ziel, dass sich die Qualität des Gewässers NICHT verschlechtern sondern nur verbessern darf.
Die Müggelseeroute endet nicht am Müggelsee, sondern führt direkt in dicht besiedelte Berliner Stadtgebiete. Es ist perfide, das ausgerechnet die Kreise, die den Flughafen in dichtbesiedeltes Gebiet gesetzt haben und dabei jegliche Gefahren für Menschen, Trinkwasser und Umwelt ausgeblendet haben, nun auf die Fluglärmbelastung hinweisen.
Die Verantwortung für die extrem hohe Belastung durch Fluglärm in der BER-Umgebung tragen nicht die Anwohner sondern die Politiker, die diesen falschen Standort aus egoistischen Motiven entgegen jeder Sachkompetenz und Zukunftsvision gewählt haben. Politiker, die sich nicht schämen, selbt die schwerstbetroffene Bevölkerung noch um den ihr zustehenden Mindestschallschutz zu bringen.
Statement FBI/Pressemitteilung zum EU-Vertragsverletzungsverfahren: https://www.fbi-berlin.org/archives/6592 und im Anhang.
Pikant ist, dass genau die oben aufgeführten vier GRAVIERENDEN Verstöße das Land Berlin selbst am 7.7.2000 und erneut in 2002, nun bereits in der Regierungszeit des Herrn Wowereit, beim MIL gerügt hat! Nur hatte eben jener Herr Wowereit, der immer unwissend, nie zuständig und nie verantwortlich ist, unter anderem dem damaligen Bürgermeister von Treptow Köpenick, Herrn Dr. Ulbricht, ein Disziplinarverfahren angedroht, als dieser seine Verantwortung wahrnehmen und wegen der eklatanten Folgen für Mensch und Umwelt eine Klage anstrengen wollte.
„Ich gehe davon aus, dass das Bezirksamt der Weisung des zuständigen Senators für Bezirksaufsicht Folge leisten und von einer Klagebefugnis absehen wird. Darüber hinaus möchte ich auch zum Ausdruck bringen, dass das BA nicht klagebefugt ist und bitte Sie eindringlich darauf hinzuwirken, dass der Bezirk von einer Klage absieht. … Sollte der Bezirk dennoch Klage erheben, sehe ich mich veranlasst, Maßnahmen im Wege der Dienstaufsicht gegen Sie einzuleiten.“ (Schreiben Wowereit an Ulbricht, siehe: https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/84/)
- Das Märchen vom nicht zuständigen Bürgermeister: https://www.fbi-berlin.org/archives/6600
Hier finden Sie zudem einen Fragekatalog ( FRAGEN AN DAS BAF UND UBA-Umweltaspekte), der an verschiedene Senatsverwaltungen, Politiker und zuletzt im Okt. 2011 an das Bundesumweltamt und das BAF gesandt wurde mit der Bitte um Prüfung, Abwägung und Beantwortung. Das UBA hat diesen Brief auf der Sachbearbeiter-Ebene zur Kenntnis genommen, man fühle sich nur (!) für Lärm zuständig. Das BAF, Herr Prof. Herrmann, schweigt bis heute.
Durch Tricks, Lügen, ständige Umplanungen und Vertuschungen haben sich die Verantwortlichen selbst in die jetzige unmögliche Lage am BER manövriert. Jetzt bestätigt sich, wovor schon vor 10-15 Jahren sachkundige Planer, Bürger und die erste Bügerinitiative, der BVBB, immer wieder warnten.
Da von den Regierenden im Roten Rathaus kein Umdenken, keinerlei Visionen für diese Stadt und ihr Umland, keine vernünftige Luftverkehrspolitik zu erwarten sind, laden die Bürgerinitiativen des BVBB e.V., das Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg, das Bündnis Südost und die Lärmwehr ein
zum großen Kehraus und Scherbengericht
und einer Menschenkette um das Rote Rathaus
Dienstag, 4.6.2013
anläßl. des diesjährigen Hoffestes im Roten RathausAUS DIE MAUS!
KLAUS MUSS RAUS!
AUF ZUM KEHRAUS!
17.30 Uhr Treffpunkt am Neptunbrunnenanschließend Formation für die Menschenkette
Utensilient: Besen!!!, Handfeger, Tonscherben, Filzstift …
WEITERE TERMINE
immer Montags: Mahnwache/Demo auf dem Marktplatz von Friedrichshagen, 19:00 Uhr
Mahnwachen in Potsdam immer mittwochs von 18:00 bis 19:00 auf dem Luisenplatz vor dem Brandenburger Tor
http://www.problem-ber.de/aktionen-demos.html
Samstag, 8.6.2013
Demo in Schönefeld
LÜGT PLATZECK?
WAR DAS ALLES NUR POLITTHEATER?
NACHTFLUGVERBOT JETZT!
Start 15 Uhr B96 A/An der Dorfkirche
Alle Termine: https://www.fbi-berlin.org/burgerinitiative/termine
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INFORMATIONEN
KLEINE ANFRAGEN IM ANHANG
von Christoph Schulze, MdL,
– Kleine Anfrage „Beschluss des Landtages zum Schallschutzprogramm“ BER / „Lüfter
– Kleine Anfrage „Lärmentgelte“ Flughafen BER
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PRESSEMITTEILUNGEN der Bürgerinitiativen:
– EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen Flugrouten am BER ein –
Beschwerden von Bürgerverein Friedrichshagen e.V., NABU Landesverband Berlin e.V. und GRÜNE LIGA Berlin e.V. erfolgreich
– Der Fluch des falschen Standorts und des Flugroutenbetrugs: EU-Vertragsverletzungsverfahren ist das Ende der Drehkreuzfantasien am BER in Schönefeld (PM der Bürgerinitiative Kleinmachnow)
-EU-Umweltrichtlinie und die möglichen Folgen (Neue Aktion und Faulenbach da Costa)
www.ber-na.de
-PM Neue Aktion (NA): Mehdorn sprintet zum Pier
…Immerhin kann durch die nun vorgesehene Nutzung des Nord-Piers auch die Fehlplanung des Terminals (zu klein) weiter vertuscht werden. Denn der Bau beider Piers ist einzig der Tatsache geschuldet, dass das Terminal von vorne herein, gegen alle bekannten Prognosen, zu klein dimensioniert wurde. Die zweite Baugenehmigung für diese Erweiterung der Flughafenkapazität gab es nicht, wie Platzeck (SPD) und Wowereit (SPD) immer wieder wahrheitswidrig behaupten, wegen des seit 1996 unerwarteten Wachstums der Passagierzahlen/Flugbewegungen. In Wahrheit haben die Fehlplaner zu spät gemerkt, dass die im Planfeststellungsbeschluss beantragten und genehmigten Kapazitäten im geplanten/ gebauten Terminal nicht zu bewältigen waren… (vollständige PM im Anhang)
– PM Baumann Rechtsanwälte zur schriftlichen Begründung des OVG-Schallschutz-Urteils
In der nun vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung stützt sich das Gericht für seine Entscheidung in erster Linie darauf, dass sowohl der Wortlaut als auch die Begründung des Planfeststellungsbeschlusses keinen Zweifel daran lassen, dass ein Schallschutzkonzept geschaffen werden sollte, bei dem keine Pegel über 55 dB(A) in den Innenräumen der Lärmbetroffenen auftreten. Diese Auslegung wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung der Standortentscheidung vertreten. Darüber hinaus hat das OVG Berlin-Brandenburg klargestellt, dass sich der Beklagte selbst bereits bei der Standortentscheidung bewusst dafür entschieden hat, einen schon aus damaliger Sicht überobligatorischen Lärmschutz festzusetzen.
…
Es waren das beklagte Land Brandenburg selbst und die Flughafengesellschaft, die dieses strenge Schallschutzziel beantragt und im Ergebnis planfestgestellt haben, um den Flughafen Berlin-Brandenburg an dem gewählten stadtnahen Standort zu rechtfertigen. Das Gericht hat auch zu Recht darauf hingewiesen, dass das MIL bereits im Jahre 2008 darüber informiert war, dass das von ihm planfestgestellte Schallschutzziel Kosten verursachen wird, die ganz erheblich über dem Betrag von 139 Millionen € liegen werden. Diesen Betrag hatte die FBB für ein Schutzziel „16 x 55 dB(A)“ kalkuliert. Das MIL hat sich damit in Kenntnis der massiven Kostensteigerungen, die bei einer Einhaltung des von ihm selbst geschaffenen Planfeststellungsbeschlusses eintreten, ganz bewusst dagegen entschieden, diese Regelung abzuändern. Vielmehr wurde die FBB darauf verwiesen, dass dieses Schallschutzziel bestandskräftig ist und die FBB hiergegen nicht geklagt hat.
…
Rechtsanwältin Franziska Heß (Fachanwältin für Verwaltungsrecht) ergänzt:“ Angesichts der Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht die vom OVG nun übernommene Auslegung des Tagschutzzieles bereits in seinen Urteilen vom 16.3.2006 vertreten hat, ist auch ein Grund für eine weitere gerichtliche Klärung in keiner Form ersichtlich. Gerade in Anbetracht der Vorgeschichte sowie der Tatsache, dass das Urteil ausschließlich den Flughafen Berlin-Brandenburg betrifft und damit eine bundesweite Bedeutung nicht entfalten kann, sollten die Verantwortlichen nun endlich zu ihrem Wort, das sie dem Bürger gegeben haben, stehen und die Entscheidung akzeptieren.“ (vollständige PM im Anhang)
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GESUCHT WIRD:
NEUER RECHERCHEAUFTRAG DER PIRATEN:
Hinweise zum humantoxologischen Gutachten des Planfeststellungsverfahrens
Hat sich jemand mit entsprechender fachlicher Expertise mit einem der vorhanden BER-Gutachten auseinandergesetzt? Sind diesbezüglich Widersprüche aufgefallen?
Wir haben Hinweise aus den Anhörungsverfahren, dass die humantoxologischen Gutachten zur Planfeststellung ungenügend sind. Kann hier jemand eine genauere Einschätzung beisteuern?
Quelle: Anhörungsbericht Seite 127, Punkt 35 vom MdB Karl-Hermann Haack
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/fragen/1/?research_request_id=4
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/fragen/1/rechercheauftraege/
Stellenausschreibung Grüne Liga
Die GRÜNE LIGA Berlin sucht zum sucht zum 1. Oktober 2013 ein/e
Landesgeschäftsführer/in
Die GRÜNE LIGA Berlin ist ein anerkannter Umweltverband und seit 1990 als Netzwerk Ökologischer Bewegung im Umwelt- und Naturschutz sowie in der Umweltbildung aktiv.
http://www.grueneliga-berlin.de/?page_id=14561
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POLITIK
Die Position der Berliner Piraten zum BER
Flughafenvisionen: Was kommt nach dem BER? TXL ist keine Alternative
https://lqpp.de/be/initiative/show/2527.html
Schulze tritt aus SPD aus
Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Christoph Schulze wird zugunsten der Grünen aus der SPD austreten. Das kündigte er am Dienstag in Potsdam an. Der 47-Jährige gehört seit Ende 2011 nicht mehr der SPD-Fraktion im Potsdamer Parlament an und hatte sich vor kurzem der fünfköpfigen Grünen-Fraktion angeschlossen. Landtagspräsident Gunter Fritsch erklärte den Beitritt jedoch für unwirksam, da die Parteimitgliedschaft bei den Grünen eine Voraussetzung sei. Dieser Auffassung widerspricht ein von der Umweltpartei in Auftrag gegebenes Gutachten, das den SPD-Austritt als hinreichend erachtet. Schulze erklärte auch, der Grünen-Partei wolle er nicht beitreten.
http://www.moz.de/themen/ber/bbi-artikelansicht/dg/0/1/1155002/
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PETITION
Fluglärm belastet Menschen besonders nachts in ganz Europa. Für ein Nachtflugverbot von 22:00 – 06:00!
Nachtflugverbot an allen europäischen Flughäfen von 22:00 bis 6:00 Uhr und Schutz vor Fluglärm in den Tagesrandstunden..
http://www.avaaz.org/de/petition/Nachtflugverbot_an_allen_europaischen_Flughafen_von_2200_bis_600_Uhr_und_Schutz_vor_Fluglarm_in_den_Tagesrandstunden/?pv=2
NUR NOCH BIS ZUM 10. JUNI Energietisch
Sammeln und Unterschreiben
http://www.berliner-energietisch.net/
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INFORMATIONEN AUS DEN BÜRGERINITIATIVEN
UPDATE NEUE VOLKSINITIATIVE: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – Verhandlungen mit Brandenburg. JETZT!
Die Friedrichshagener Bürgerinitiative hat am gestrigen Abend zur 100. Montagsdemo mit Unterstützung des Aktionsbündnisses Berlin Brandenburg (ABB) eine neue Volksinitiative zum Thema Nachtflugverbot gestartet.
Die Bürger erwarten vom Abgeordnetenhaus des Landes Berlin, dass es den Senat bzw. die Vertreter des Landes Berlin in der FBB auffordert, unverzüglich Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern in der FBB zur Einführung eines Nachtflugverbotes von 22 – 06 Uhr in Tegel, Schönefeld und am künftigen BER aufzunehmen.
https://www.fbi-berlin.org/archives/6564
HOCHSPANNENDE ANALYSE UND HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZU MEHDORNS „SPRINTPROGRAMM“
Die BER-Versager haben nichts dazu gelernt
Über Versagen, Arroganz und Dummheit
http://www.ber-na.de/
siehe hierzu auch das Interview mit FdC: „Eine grandiose Fehleinschätzung“
Hartmut Mehdorn will den BER scheibchenweise eröffnen und bekommt nun auch Zuspruch vom Bundesverkehrs-ministerium. Der Flughafenexperte Dieter Faulenbach da Costa hält eine Realisation der Mehdornschen Pläne wenn überhaupt dann nur für viel Geld für machbar.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201305/28/189921.html
Pressemitteilung Neue Aktion: Mehdorns Sprint zum Nordpier des BER!
http://www.ber-na.de/Aktuelles/Presse%20NA/files/130529-pm-pierero0308ffmehdorn.pdf
Kommentar zur Befragung von Wowereit vor dem BER-U-Ausschuss
Wowereit vor dem Flughafenuntersuchungsausschuss
– Alles ist prima –
Wer einen richtigen Unschuldsengel – reingewaschen von liebedienerischen oder unfähigen Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses – erleben wollte, der musste sich den vom Ausschuss befragten Regierenden Bürgermeister Wowereit (SPD) über 4 Stunden in öffentlicher Sitzung „reinziehen“
Das Fazit aus dem Inhalt des Schauspiels und der Rolle seines Hauptdarstellers Klaus Wowereit:
Alles um den BER ist prima!
Prima gelaufen ist sogar die gescheiterte Privatisierung, einst (ab 1996) Kernstück des Konzeptes „Single-Airport Schönefeld“. Bei der Vorstellung, was bei „privaten Investoren“ alles schief gelaufen wäre, schüttelte es den Schauspieler so richtig durch.
Prima gelaufen ist die Kommunikation zwischen einer Geschäftsführung, dem Aufsichtsrat, überhaupt mit allen Beteiligten am Pleite-Projekt BER. Es war immer alles friedlich.
Prima gelaufen sind auch die vier Terminverschiebungen zur Inbetriebnahme des BER. Dies, weil weder er noch der Aufsichtsrat je geahnt hatten, dass die Termine verschoben werden mussten. Buchstäblich in letzter Minute wurden sie von Geschäftsführer Schwarz in Kenntnis gesetzt. Eigentlich kann man, so der Schauspieler, (noch) keinen Schuldigen festmachen. Das Projekt BER sei eben das Ergebnis aus der Gemengelage eines komplexen Vorganges.
Prima war auch der Rausschmiss von Planern und Ingenieuren, mit denen auf der Baustelle niemand mehr zusammenarbeiten wollte. Deren Pläne seien eben katastrophal gewesen.
Prima sind auch die Kostensteigerungen für das BER-Projekt. Schließlich habe man zur Projektkontrolle – einschließlich der Kostenkontrolle – über 300 Mio. Euro für Controlling, Projektplanung, Gutachten und Beratung bezahlt. So hatte man dann die Informationen, um nachvollziehen zu können, warum der BER nicht 1,8 Mrd., sondern (zur Zeit bekannt) 4,3 Mrd. Euro kostet. Diese Kostensteigerungen waren zwangsläufig, weil immer wieder nachgeplant werden musste – wegen des Erfolges der FBB aus den Steigerungen der Fluggastzahlen.
Prima auch sein Rücktritt vom Vorsitz des Aufsichtsrates. Schließlich sei er es – im Interesse Berlins – leid gewesen, für alles Negative zu stehen, während sich das Land Brandenburg und der Gesellschafter Bund einen schlanken Fuß machten.
Höhepunkt von „Prima“ war dann die Aussage von Wowereit, nach der er immer zugäbe, wenn er Fehler gemacht habe. Nur, so versicherte er mit strahlender Maske und mitleiderregender Treuherzigkeit: Er habe als Vorsitzender des Aufsichtsrates nie einen Fehler gemacht. Fehler anderer Projektverantwortlicher seien noch nicht identifiziert.
Wer je gehofft hatte, dass man über Verantwortung und Versagen etwas Demut für das Scheitern einer Aufgabe von Wowereit erwarten konnte, der war ein Depp. Wowereit bleibt Wowereit, immer ein bisschen arrogant, fröhlich in allen Lebenslagen und Machtmensch, der seine Interessen ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzt. Dabei stören ihn keine Folgen, selbst dann nicht, wenn das Ergebnis seines Tuns Menschen krank macht oder ihr Eigentum und ihre Lebensqualität vor die Hunde treibt. Und dabei nennt er sich noch frech „Sozialdemokrat“.
http://www.ber-na.de/blog/index.html
Medizinisches Versorgungskonzept des BER: Forderungen aus notfallmedizinischer Sicht
(Dokument gefunden auf der Webseite BER Watch der Piratenfraktion)
https://www.fbi-berlin.org/archives/6578
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/
Erhöhen abknickende Routen das Vogelschlagrisiko?
http://fbimedia.wordpress.com/2012/06/20/neuer-dokumentenfund-erhohen-abknickende-routen-das-vogelschlagrisiko/
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PRESSESCHAU
EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren wegen Flugrouten
Die Europäische Kommission bezweifelt die Vereinbarkeit des deutschen Luftverkehrsrechts zur Festlegung von Flugrouten mit der EU-Umweltgesetzgebung und hat deshalb heute (Donnerstag) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11426_de.htm
Umweltverbände fordern eine Verlagerung des Flughafenstandortes
Zahlreiche Umweltverbände fordern eine Verlagerung des Flughafenstandortes von Schönefeld nach Sperenberg. Für die Baustelle des neuen Flughafens ist ihrer Ansicht nach eine „Nachnutzung“ vonnöten. Das Areal in Sperenberg war bereits Anfang und Mitte der 1990er Jahre von der Landesregierung als Standort für einen neuen Großflughafen favorisiert worden.
http://www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_63627574/ber-eu-verfahren-gegen-deutschland-wegen-hauptstadtflughafen.html
EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Ärger aus Brüssel wegen der BER-Flugrouten
Die unendliche Geschichte um den verhinderten Hauptstadtflughafen BER geht weiter: Jetzt hat die EU-Kommission ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren wegen der Flugrouten eingeleitet. Am Ende könnten ein langer Rechtsstreit und gekippte Flugrouten stehen.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201305/30/eu_verfahren_gegen.html
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/fluglaerm/EU_Verfahren_wegen_Flugrouten.html
http://www.br.de/nachrichten/vertragsverletzungsverfahren-der-eu-wegen-flugrouten-des-ber-100.html
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen BER-Flugrouten
Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Deutschland wegen des Berliner Hauptstadtflughafens. Die Behörde beanstandet die Festsetzung der Flugrouten, weil die Umweltverträglichkeit nicht ausreichend geprüft worden sein soll. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin erklärte, die Eröffnung eines Verfahren sei noch keine Klage. Man werde die Begründung aus Brüssel prüfen.
Wir sprachen darüber mit unserem Kollegen Thomas Rautenberg.
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/eu_kommission_eroeffnet.html
Neuer Ärger um Flugrouten
inkl. Interview mit Verwaltungsrechtler Prof. Ulrich Batties
http://www.ardmediathek.de/rbb-fernsehen/rbb-aktuell/neuer-aerger-um-flugrouten?documentId=14978542
EU-Kommission bemängelt BER-Flugrouten
http://www.ardmediathek.de/rbb-fernsehen/abendschau/eu-kommission-bemaengelt-ber-flugrouten?documentId=14976626
http://www.ardmediathek.de/rbb-fernsehen/brandenburg-aktuell/eu-kommission-bemaengelt-flugrouten?documentId=14976310
Gegner der Müggelsee-Route des BER kämpfen unbeirrt weiter
Durch die Rüge der EU-Kommission haben die Gegner der geplanten Flugrouten des BER kräftigen Rückenwind erhalten. Nun sammeln sie weitere Argumente für die Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht.
„Es geht nicht nur um ein paar Piepmätze“, sagt Ulrich Sattler. Der Krankenpfleger hat die Bürgerinitiative Friedrichshagen vor zwei Jahren mitgegründet. „Es geht auch um das Berliner Trinkwasser.“ Denn auch die europäische Wasserschutzrichtlinie sei verletzt worden, indem keine Umweltprüfung stattfand. 30 Prozent der Berliner Haushalte würden über das Wasserwerk Friedrichshagen versorgt. „Da hängen 1,5 Millionen Berliner dran.“
Anders als gerne dargestellt, sei die Situation nicht mit dem Tegeler See vergleichbar. „Der Tegeler See wird nicht direkt überflogen“, sagt Sattler. „Außerdem wird das Wasser aus dem Müggelsee sofort als Uferfiltrat ins Trinkwasser geleitet“, so Ralf Müller. Der Architekt ist Planungskoordinator für Großbaustellen.
Die Gegner der Müggelsee-Route verweisen auf Untersuchungen, wonach die Enteisungsmittel der Flugzeuge krebserregend seien und nicht chemisch abgebaut werden könnten. Die Friedrichshagenerin Margrit Lehmberg macht sich deshalb große Sorgen. Sie sagt aber auch: „Wir kämpfen weiter, ich gebe die Hoffnung nicht auf.“ Das sei jeden Einsatz wert. „Kommt die Müggelsee-Route, würden zwischen 650.000 und 850.000 Menschen zusätzlich durch die Flüge belastet.“
Ein Trinkwasserschutzgebiet
„Man wird sehen, inwieweit sich das Oberverwaltungsgericht durch das EU-Verfahren beeindrucken lässt“, sagt die Würzburger Rechtsanwältin Heß. Auch sie verweist darauf, dass durch die geplante Flugroute über den Müggelsee auch die Trinkwasserqualität gefährdet sei. „Zum einen ist eine entsprechende Prüfung nicht geschehen, zum anderen war die Route über den See nicht genehmigungsfähig, da der Müggelsee ein Trinkwasserschutzgebiet ist“, sagt die Anwältin. „Für uns ist die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren die Bestätigung, dass vor Festlegung eines Flugverfahrens über den Müggelsee zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätten durchgeführt werden müssen.“ Sie gehe deshalb davon aus, dass das Vertragsverletzungsverfahren auch in eine Klage zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg endet.“ Außer – der deutsche Gesetzgeber passe die deutschen Vorschriften freiwillig an.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article116720529/Gegner-der-Mueggelsee-Route-des-BER-kaempfen-unbeirrt-weiter.html
Schluss mit der Trickserei am Hauptstadtflughafen
Immer wieder Ärger mit dem BER: Nun wirft die EU Deutschland Rechtsverstöße vor. Es geht um die fehlende Prüfung der Umweltverträglichkeit für die Flugrouten. Wieder ein Beispiel für die Arroganz der Verwaltung. Damit muss Schluss sein.
Ein Lärmgrenzwert, der so definiert ist, dass im Haus kein einziges Mal am Tag Gesprächslautstärke überschritten werden darf, mag überzogen sein.
Das ist vielfach technisch gar nicht zu erreichen: mit der absurden Folge, dass Bewohner eine Entschädigung erhalten, aber ohne Schallschutz bleiben. Aber ein solch hohes Schutzniveau hat ein schludriger Gesetzgeber festgelegt; nicht jene, die verlangen, dass sich der Staat an seine Vorgaben hält.
Auch die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung für die Müggelsee-Route gehört zum Kapitel Arroganz und Trickserei. Die Verwaltung hat Zehntausende im falschen Glauben gelassen und Zuzügler falsch informiert, dass startende Jets nie über ihre Dörfer fliegen werden, obwohl sie es längst besser wusste. Krumme Routen, krumme Touren – die Umweltverträglichkeitsprüfung für die geänderten Flugrouten hat man sich gleich ganz gespart.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/eu-verfahren-gegen-ber-schluss-mit-der-trickserei-am-hauptstadtflughafen/8278272.html
EU rügt Planung der BER-Flugrouten
Seitens der Flughafengesellschafter hieß es, im Zweifel wären mehr Anwohner von Lärm betroffen als nach der jetzigen Planung: „Die Routen über die Seen stören mehr Gänse, aber weniger Menschen.“
Platzecks Flughafenhafen-Koordinator Rainer Bretschneider sagte der Berliner Zeitung zum EU-Verfahren: „Auf den Planfeststellungsbeschluss hat das keine Auswirkungen.“ Es gehe um einen Grundsatzstreit zwischen Brüssel und dem Bund um die Anwendung von EU-Recht, der sich nun „rein zufällig“ am BER entzündet habe.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/verfahren-eingeleitet-eu-ruegt-planung-der-ber-flugrouten,11546166,23076446.html
Gysi begrüßt EU-Verfahren
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sieht sich durch das EU-Verfahren wegen der Flugrouten am BER bestätigt. In unserem Programm erklärte Gysi, seine Partei habe immer gesagt, dass die Auswirkungen der Routen auf die Umwelt gesondert geprüft werden müssten.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201305/31/190034.html
EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein
Wowereit setzt voll auf Einsatz des Bundes
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) reagierte umgehend auf das EU-Verfahren. Er setzt auf den vollen Einsatz des Bundes für den neuen Hauptstadtflughafen. „Die BRD wird in diesem Verfahren ihre Position vertreten und sie können ganz sicher sein, dass dies nicht zum Schaden des Flughafens Berlin-Brandenburg sein wird“, sagte Wowereit.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-05/ber-eu-verfahren-flugrouten
http://www.fr-online.de/flughafen-debakel-in-berlin/flughafen-berlin-eu-verfahren-gegen-deutschland-wegen-ber-flugrouten,21429172,23073930.html
http://www.welt.de/wirtschaft/article116654013/EU-leitet-wegen-BER-Verfahren-gegen-Deutschland-ein.html
Linke und Grüne sehen EU-Verfahren wegen Flugrouten positiv
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/linke-und-gruene-sehen-eu-verfahren-wegen-flugrouten-positiv,10809148,23080872,view,asTicker.html
Berlin und Brandenburg werden unter Niveau regiert
Das Debakel am Hauptstadtflughafen BER ist ein politisches Versagen der Regierungschefs Wowereit und Platzeck. Doch Konsequenzen gibt es keine, denn auch der Opposition fehlt es an Talent.
Dass ausgerechnet das bei Ölkännchen und Zwei-Cent-Münzen so bürgerferne, bürokratische, weltfremde Brüssel den ohnmächtigen Protestierenden zur Seite sprang, müsste die Herren von Berlin und Potsdam beschämen.
Doch den beiden SPD-Regierungschefs Wowereit und Platzeck ist schon lange nichts mehr peinlich. Und so wird dies jüngste Steinchen in einem Mosaik des Scheiterns kaum Konsequenzen nach sich ziehen. Der für Berlin über Jahre verdienstvolle und gut gelaunte Wowereit plant längst die Zeit nach seiner Regentschaft, und Platzeck simuliert munter weiter, ein fähiger Landespolitiker zu sein, in einem von Skandalen und Stasi-Unappetitlichkeiten gemästeten Brandenburg
http://www.welt.de/debatte/article116673111/Berlin-und-Brandenburg-werden-unter-Niveau-regiert.html
Brüssel mahnt die BER-Betreiber
Die EU-Kommission wirft den Bauherren des neuen Hauptstadtflughafens Rechtsbruch vor, wenn es um die Festlegung der BER-Flugrouten geht. Den Flughafen-Betreibern sollte das gleich eine doppelte Mahnung sein.
Augen zu und durch, das war jahrelang das Motto der Bauherren des Hauptstadtflughafens BER. Wenn sie sich Kosten, Zeit und Ärger mit Anwohnern sparen konnten, legten sie sogar Bauvorschriften so großzügig aus, bis sie sie brachen. Motto: Wird schon keiner merken.
…
Das ist eine doppelte Mahnung an die BER-Herren: Erstens sollten sie die Extrazeit durch die Startverschiebung nutzen, um die Routen zu überarbeiten. Und zweitens müssen sie sich endlich aus dem Kopf schlagen, die BER-Eröffnung durch Rechtstricks und -brüche – wie die Offenhaltung Tegels – zu forcieren. Irgendwer merkt’s am Ende immer.
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/eu-verfahren-gegen-die-ber-flugrouten-bruessel-mahnt-ber,10808020,23075134.html
EU verklagt Deutschland wegen BER Bundesregierung erwartet keine Folgen für Flughafen
Der neue Hauptstadtflughafen macht wieder Ärger. Grund sind die möglichen Folgen geplanter Flugrouten für die Umwelt. Brüssel vermutet, dass Deutschland diese nicht genug prüft. Die Bundesregierung muss sich nun erklären.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte in der spontanen Fragestunde des Berliner Abgeordnetenhauses, dass es sich um ein Verfahren handele, in dem die Bundesrepublik Deutschland die Trägerin sei. „Dieser inhaltliche Streit ist länger anhängig. Die Bundesrepublik Deutschland wird in dem Verfahren ihren Standort vertreten. Das wird nicht zum Schaden des Standortes BER sein.“ Wowereit sagte, der Bund habe einen „vernünftigen Standpunkt“. Zuständig für die Flugrouten seien die Bundesbehörden.
Flughafensprecher Ralf Kunkel verwies auf das Bundesverkehrsministerium und sagte: „Auf die Fertigstellung des BER hat das keinen Einfluss.“ Es gehe um grundsätzliche Fragen der Flugroutenfestlegung.
Die Bundesregierung äußerte sich am Donnerstag nicht offiziell zu dem Verfahren. Inoffiziell hieß es jedoch, dass trotz möglicher juristischer Probleme keine direkten Auswirkungen auf den Flughafen zu befürchten seien: „Es mag sein, dass die deutsche Gesetzgebung nicht in allen Einzelheiten mit der EU-Richtlinie übereinstimmt“, war aus Regierungskreisen zu hören: „De facto sind die Flugrouten aber bereits auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft worden – also über die gesetzliche Notwendigkeit hinaus.“
Die brandenburgische Staatskanzlei sieht sich nicht in der Verantwortung: „Von dem Verfahren sind das Land Brandenburg und die Flughafengesellschaft formal nicht betroffen. Wir haben aber selbstverständlich trotzdem ein großes Interesse an der Klärung einer solchen Grundsatzfrage des europäischen Flugrechts“.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/eu-verklagt-deutschland-wegen-ber-bundesregierung-erwartet-keine-folgen-fuer-flughafen/8276088.html
BER-Kritiker erwarten Klage in Luxemburg
Am Donnerstag hatte die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Umweltrechts eingeleitet. Brüssel stützt sich dabei auf Beschwerden von BER-Anwohnern und Umweltorganisationen gegen die im Januar 2012 festgesetzten Flugrouten.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flugrouten-vom-ber-ber-kritiker-erwarten-klage-in-luxemburg,11546166,23084588.html
Berliner Chaos-Flughafen: Brüssel startet Verfahren gegen Deutschland wegen BER
Dem Hauptstadtflughafen BER droht das nächste Ungemach: Die EU-Kommission hat wegen des Bauprojekts ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Bei der Planung der Flugrouten sollen Umweltgesetze missachtet worden sein.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bruessel-startet-verfahren-gegen-deutschland-wegen-ber-a-902805.html
Flight-Path Fiasco: EU Challenges Problem-Prone Berlin Airport
Berlin’s controversial unfinished airport is under fire again. The European Commission has challenged Germany over its proposed flight paths, arguing that their environmental impact was not properly assessed. Germany has two months to respond.
http://www.spiegel.de/international/europe/eu-challenges-germany-over-flight-paths-at-berlin-airport-ber-a-902866.html
Kraniche durchkreuzen die Flugrouten des BER
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article116673122/Kraniche-durchkreuzen-die-Flugrouten-des-BER.html
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MEDIENECHO auf die 100. Fluglärmdemo in Friedrichshagen
RBB Abendschau zur 100. Anti-Fluglärm-Demo
https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20130527_flug.html
http://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/abendschau/100-anti-fluglaerm-demo?documentId=14928834
Deutschlandweiter Rundfunkbeitrag zur 100. Montagsdemo
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/05/27/dlf_20130527_1417_d9ce8d08.mp3
100. Montagsdemo am Müggelsee
Nachtfluggegner starten neue Volksinitiative
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/fluglaerm/montagsdemo_gegen_flugrouten_100_Mal.html
Immer wieder montags
Vor knapp zwei Jahren gingen die Friedrichsfelder das erste Mal gegen Fluglärm auf die Straße. Heute treffen sie sich wieder: zu ihrer 100. Montagsdemo.
Es brauche Lärmschutz, sagte Moritz nur noch. Bei der Standortfrage aber wolle er nichts versprechen, was nicht durchsetzbar sei. Die Friedrichshagener ärgert das noch eine Woche später. „Wo ist da noch die Vision?“, fragt Corinna Ludwig, die Frau mit dem Schal, die nun das Mikro hält. „Warum sagen die Grünen nicht offen, dass die Entscheidung für Schönefeld falsch ist?“
http://www.taz.de/Montagsdemo-in-Berlin/!116907/
Die 100. Montagsdemo gegen den Lärm Mehdorn hatte keine Zeit
In Friedrichshagen fand am Montag Abend die 100. Montagsdemonstration gegen Fluglärm statt. Zum Jubiläum waren 3000 Protestler gekommen, auch aus Kleinmachnow, Stahnsdorf und Rüderdorf. Flughafenchef Hartmut Mehdorn war auch eingeladen. Der sagte ab – und hatte auch einen Grund parat.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/fluglaerm-proteste-die-100–montagsdemo-gegen-den-laerm,11546166,22869848.html
Radio Eins: Beitrag mit Sebastian Fassbender, Sprecher der Friedrichshagener Bürgerinitiative, zur 100. Montagsdemo
Berliner Morgenpost: „Die Leute sind nach wie vor unverändert empört. Dieser Kampf ist auf Jahre ausgelegt“, sagte Ralf Müller von der Bürgerinitiative in der RBB-„Abendschau“.
http://www.morgenpost.de/bezirke/treptow-koepenick/article116573987/100-Montagsdemo-gegen-Fluglaerm-in-Friedrichshagen.html
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MEHDORNS „SPRINT PROGRAMM“
Schmeißt Mehdorn seinen Vorstand raus?
Neuer Streit beim Berliner Pannen-Airport – Technikchef Amann schwer unter Druck
„Mehdorn und Amann sind völlig uneins über die Strategie“, so ein BER-Manager. Amann gelte intern als Bremser und Bedenkenträger.
Seinen Unmut über Amann teilte Mehdorn nun auch den beiden größten BER-Gesellschaftern mit, den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg. Nach Informationen von BILD am SONNTAG steht auch die Mehrheit im Aufsichtsrat nicht mehr hinter Amann. Vor einem Rauswurf schreckt man allerdings noch zurück. Denn Amann wurde als vermeintlicher Retter erst im August 2012 geholt und mit einem üppigen Fünf-Jahres-Vertrag ausgestattet.
http://www.bild.de/geld/wirtschaft/flughafen-berlin-brandeburg-international/schmeisst-mehdorn-seinen-vorstand-raus-30650636.bild.html
Mehdorn will Blitz-Eröffnung in diesem Jahr
Bundesverkehrsministerium bestätigt die Pläne
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/mehdorn-will-blitz-eroeffnung-noch-in-diesem-jahr-30581416.bild.html
Der „Bulldozer“ schlägt wieder zu
Nach dem Willen von BER-Chef Mehdorn soll der Billigflieger Easyjet schon ab Herbst 2013 vom neuen Flughafen starten. Inforadio-Flughafen-Experte Thomas Rautenberg sieht eine Unmenge unbeantworteter Fragen und ein dickes Problem für Klaus Wowereit.
Bemerkenswert findet Thomas Rautenberg insbesondere, den Umstand, dass die Entscheidung nun wohl beim Billigflieger Easyjet liegt: „Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, dass eine solche Firma jetzt offenbar diese Schlüsselrolle bekommt.“ Das alles habe weder Hand noch Fuß, noch klinge es so, als sei es mit dem Aufsichtsrat abgestimmt.
Der BER als Spielball der Politik
Denn erst einmal gibt es eine Menge offener Fragen, sagt Thomas Rautenberg. Zum Beispiel die der technischen Machbarkeit. Immerhin müssten all die Dinge, die im Großen bislang nicht funktionieren, dann ja im Kleinen hingebogen werden. Sollte das gelingen, käme als nächstes die Frage nach den Finanzen ins Spiel: Die nötigen separaten Kosten wären enorm. Da müsste erst einmal der Aufsichtsrat sein okay geben. Und sollte auch der das tun, geht es weiter mit der Frage: Ist es juristisch umsetzbar?
Doch all das schert Mehdorn wenig, sagt Thomas Rautenberg: „Er bleibt seinem Ruf, ein Bulldozer zu sein tatsächlich treu. Er zieht seinen Stiefel durch […], die Folgewirkungen hat er nicht im Blick und sagt einfach: Das ist bitteschön euer Problem.“
Sollte der Plan also wirklich umgesetzt werden, würde das ja auch den von Mehdorn propagierten gleichzeitigen Betrieb von BER und Tegel bedeuten. Das wiederum wäre ein schwerer politischer Schlag gegen den Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsrat-Vize Klaus Wowereit. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass sich der Bund in Form des Verkehrsministeriums demonstrativ hinter Mehdorn und damit Wowereit stellt. Der BER wird also immer mehr zum Spielball der Politik, meint Thomas Rautenberg: „Ich glaube, dass mit diesem Projekt sehr viel zusammenhängt, was rational schon gar nicht mehr zu erklären ist. Aber eines steht fest: Der BER geht dadurch nicht früher an den Start.“
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201305/28/189906.html
BER – Gibt es eine Blitz-Eröffnung? – „Ein typischer Mehdorn“
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/mofr1013/_/ber___gibt_es_eine.html
BER-Eröffnung „weit vor Entscheidungsreife“
BER-Chef Mehdorn erwägt einem Medienbericht zufolge eine Blitzeröffnung des milliardenschweren Krisenprojekts. Aufsichtsrats-Chef Platzeck, Berlins Bürgermeister Wowereit und die zuständige Bauaufsichtsbehörde wollen davon aber noch nichts wissen.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-berlin-ber-eroeffnung–weit-vor-entscheidungsreife-,11546166,22883644.html
Mehdorn will mit früher Eröffnung Akzeptanz des BER erhöhen…
Nach Informationen der Berliner Morgenpost ist ein Teil von Mehdorns „Sprint“-Team tatsächlich damit beschäftigt zu prüfen, wie eine Teileröffnung im Herbst 2013 ablaufen könnte.
Doch das scheint nach Ansicht von Mehdorn durch einen nicht zu unterschätzenden Vorteil aufgewogen zu werden: Er will, dass sich so bald wie möglich am BER etwas rührt, dass die Berliner mit ihrem neuen Flughafen in Kontakt kommen. Nur so ließe sich die Akzeptanz des BER erhöhen, erklärte in einer internen Sitzung. Denn nach mittlerweile vier Terminverschiebungen und einem nicht enden wollenden Streit um Schallschutz und Nachtruhe ist Vorfreude auf den Großflughafen kaum mehr vorhanden.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article116585551/Mehdorns-Sprint-Team-prueft-Blitz-Start-des-BER.html
Superman Hartmut Mehdorn: Zugtour zur BER-Baustelle?
http://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/rbb-aktuell/zugtour-zur-ber-baustelle?documentId=14910548
Mehdorn im Wunderland: Wie viel Wirklichkeit steckt in den Träumen des BER-Chefs?
Das Bundesverkehrsministerium war über die vertraulichen Gespräche zwischen Flughafen und Easyjet informiert. Dennoch wurde Mehdorn Dienstagmittag einbestellt. Staatssekretär und Flughafen-Aufsichtsrat Rainer Bomba (49): „Eine Eröffnung in Etappen ist sinnvoll. Für den vom Flughafen geplanten Start 2013 müssen noch Fakten geprüft und im Aufsichtsrat besprochen werden.“
Laut Bauleitern sei weder der Brandschutz im Nordpier abgenickt noch die Sanierung der Kabeltrassen abgeschlossen. Zudem müssen noch Check-in-Schalter eingebaut werden.
Fazit: Eine Teileröffnung 2013 wäre ein Wunder!
http://www.bild.de/regional/berlin/hartmut-mehdorn/mehdorn-im-wunderland-30595870.bild.html
Inzwischen leidet der Flughafen nicht mehr an einem Mangel an Rettungsideen, sondern an einem Überfluss.
Das verunsichert Unternehmen wie Bürger. Hartmut Mehdorn muss beweisen, dass einer der vielen Wege, die er vorgeschlagen hat, auch wirklich gangbar ist.
Ideen zu haben, ist ja schön. Davon gibt’s für den BER-Flughafen inzwischen reichlich: Man könnte den Flughafen in Teilen vorzeitig in Betrieb nehmen, die Züge schon einmal zum Terminalbahnhof fahren lassen oder Tegel dauerhaft weiterbetreiben. Nie hat Flughafenchef Hartmut Mehdorn bisher aber gesagt, wie sich diese Vorstellungen praktisch umsetzen lassen. Dafür verunsichert er Fluggesellschaften, Mieter am Flughafen, Verkehrsunternehmen und auch die Passagiere, weil alle nun erst recht nicht wissen, auf was sie sich einstellen sollen.
Purer Aktionismus hilft nicht weiter, her muss ein Konzept, bei dem sich alle sicher sein können, dass es auch verwirklicht werden kann. Wenn man dafür bis zum Herbst braucht, sollte man vorher die Klappe nicht so weit aufreißen. Vielleicht erinnert sich Mehdorn bis dahin auch an seine Zeit als Bahn-Chef. Auch beim Hauptbahnhof hatte er an eine Teileröffnung gedacht, falls Berlin den Zuschlag für die Olympischen Spiele 2000 erhalten hätte – mit nur zwei befahrenen Gleisen im Tiefgeschoss, wo es acht gibt. Ganz oder gar nicht, hatte ihm die Aufsichtsbehörde damals jedoch klargemacht. Das kann ihm am BER auch wieder passieren.
Und Leserkommentar von Sozialer Demokrat hierzu
Verehrter Herr Kurpjuweit, hinter der vermeintlichen Teileröffnung des BER steckt etwas ganz, ganz anderes. Hartmuth Mehdorn denkt da ganz strategisch und arbeitet dabei Hand in Hand mit dem Aufsichtsrat, der abgesprochen (!) Nebelkerzen auswirft und dem Plan widerspricht bzw. nicht widerspricht, bei seiner ablehnenden Haltung bleibt. Denn die Verlegung der Abfertigung von easyjet vom Terminal Schönefeld alt zum Nordpier, also Schönefeld neu läuft unter dem IATA-Kürzel SXF, nicht BER, d.h die FBB kann die neue Südbahn nutzen, alles aber unter SXF betreiben und muss nicht sechs Monate später TXL schließen. Die FBB kann somit in den Jahren (!) des Parallelbetriebs SXF und TXL in aller Ruhe die marode Nordbahn (2015 ist die nämlich gem. ICAO dicht zu machen)des BER sanieren und hat diese dann zur tatsächlichen Schließung von TXL fertig (die Hoffnung stirb zuletzt) zur Verfügung. Ansonsten müsste die FBB nämlich kurz nach der Eröffnung des BER die Nordbahn sanieren und hätte für viele, viele Monate nur eine Start- und Landebahn, denn wissen Sie oder ich was Kriegs-, Besatzungs- und DDR-Zeit unter der Betondecke hinterlassen haben? Der Supergau des Regionalflughafens BER. Also, Herr Kurpjuweit, nochmal recherchieren und den Herren Vorstände und Aufsichtsräte auf den Zahn fühlen, was wirklich hinter dem Schachzug des Hartmuth Mehdorn steckt.
Soll Mehdorn Platzecks Wiederwahl sichern?
Eine mögliche Blitz-Eröffnung des BER für Easyjet sorgt für Spekulationen. Experten vermuten eine geheime Absprache.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/soll-mehdorn-platzecks-wiederwahl-sichern-article1686317.html
Mehdorns Nebelkerze
Die massive Lärmbelastung Hunderttausender würde durch den vermeintlichen Coup also keinen Deut geringer. Würde der BER-Teilbetrieb den Bau verzögern, ließe er Tegel sogar länger ächzen und lärmen. Eine gute Nachricht wäre es nur, wenn Flüge von Tegel zum BER kämen. Das aber schafft kein Rabatt: Lufthansa, Air Berlin und Co operieren lieber billig, innerstädtisch, beieinander.
Das einzige, was die Teileröffnung mit Easyjet brächte, wäre ein Imagepunkt für Mehdorn. Er könnte vortäuschen, der Anfang sei geschafft – und den Parallelbetrieb von BER und Tegel als Beleg hinstellen, dass die beiden Airports eben doch gut gleichzeitig betrieben werden können. Das aber soll Mehrdorn laut Arbeitsauftrag nicht herbeiführen, sondern schnellstens beenden.
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/flughafen-berlin-mehdorns-nebelkerze,10808020,22889492.html
(Mehdorn wollte damals als Bahnchef übrigens beim Zuschlag Berlins für die Olympiade 2000 den Hauptbahnhof auch schon provosorisch mit 2 Gleisen eröffnen.)
Frühere Flughafen-Eröffnung könnte weitere Kosten verursachen
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-teilbetrieb-schon-ab-herbst-fruehere-flughafen-eroeffnung-koennte-weitere-kosten-verursachen/8273496.html
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UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Wowereit und Flughafen BER Nichts gehört, nichts gesehen, nichts verbockt
Klaus Wowereit steht Rede – aber leider nicht Antwort. Eigentlich sollte der Bürgermeister dem Untersuchungsausschuss erklären, warum der Start des Flughafens Berlin Brandenburg misslang. Doch eine gute Figur macht dabei ein anderer.
http://www.sueddeutsche.de/politik/wowereit-und-flughafen-ber-nichts-gehoert-nichts-gesehen-nichts-verbockt-1.1680583
Wowereit will von nichts gewusst haben
„Ich hatte keine Informationen“, sagt der Regierende Bürgermeister vor dem BER-Ausschuss. Über Verzögerungen beim Bau habe er erst kurz vor dem Eröffnungstermin erfahren.
Mehrfach betonte er, dass er erst am 7. Mai 2012 erfahren habe, dass die für Anfang Juni geplante Eröffnung wackele. Endgültig klar geworden sei ihm die Misere am darauffolgenden Tag: Bei einer Krisensitzung hab der Generalplaner nicht schriftlich zusichern wollen, dass der Termin eingehalten werden könne.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/ber-ausschuss-wowereit-verantwortung
Wowereit gibt den Ahnungslosen
Wer ist für das BER-Debakel verantwortlich? Klaus Wowereit weist jegliche Verantwortung von sich. Vor dem Untersuchungsausschuss gibt Berlins Regierender Bürgermeister den Planern die Schuld.
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/2896204/wowereit-gibt-den-ahnungslosen.html
Affront gegenüber Anwohnern
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will den am BER-Flughafen Schallschutz lockern
Zwei Fragen der Parlamentarier beantwortete Wowereit mit Hinweis auf die Vertraulichkeit nicht: zum einen die nach einem dringenden Gespräch, um das der damalige Flughafenchef Rainer Schwarz im März 2012 gebeten hatte, zum anderen zu den Aufsichtsratsdebatten zur Forderung des Projektsteurers aus dem Jahr 2008, die Flughafeneröffnung um 17 Monate zu verschieben.
Während die Koalitionsfraktionen CDU und SPD Wowereit schon während der Sitzung von Schuld freisprachen, attestierten die Grünen dem Aufsichtsrat zu wenig Kompetenz und viel Selbstüberschätzung. Aus Wowereits Sicht hätten die Verantwortlichen alles richtig gemacht, hieß es. „Wenn man diese Kette fortsetzt, bleibt irgendwann der Lehrling einer Elektro-Firma als Hauptverantwortlicher übrig.”
Zum Schallschutz sagte Wowereit, das OVG-Urteil löse Zusatzkosten von 500 bis 600 Millionen Euro aus. Zuvor waren 139 Millionen Euro veranschlagt. Die Revision ist zwar nicht zu gelassen. Gegen diese Nichtzulassung können das brandenburgische Infrastrukturministerium oder die Flughafengesellschaft aber Beschwerde einlegen. Eine Entscheidung dazu gibt es noch nicht.
Das Gericht hatte entschieden, dass der Flughafen die Vorgaben im Planfeststellungsbeschluss falsch ausgelegt habe. „Da gibt es offensichtlich erhebliche unterschiedliche Interpretationen”, sagte Wowereit. „Deshalb wäre es ja gut, dass das nicht beim OVG endet, sondern dass das nochmal in einer weiteren Instanz geklärt wird.”
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12521727/62249/Berlins-Regierender-Buergermeister-Klaus-Wowereit-will-den-am.html
Nichts geahnt, nichts gewusst
„Sie haben sich nicht gefragt, wie das möglich sein soll, so schnell insgesamt 600 Sicherheitskräfte zu rekrutieren und auszubilden?“ fragte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto ungläubig. „Das kam mir komisch vor. Wir haben kritisch nachgefragt“, antwortete Wowereit, der damals elf Jahre lang Chef des Flughafen-Aufsichtsrats war. Aber dann habe die Geschäftsführung nachgewiesen, dass solche Lösungen schon genehmigt worden seien. Das Bauordnungsamt hielt das Konzept bekanntermaßen nicht für plausibel – und alle Pläne platzten.
Hätte man nicht schon früher erkennen können, dass das Projekt BER hochriskant geworden ist? Eine hochinteressante Frage, so Wowereit höflich. Doch eine Antwort gab er nicht. Der Aufsichtsrat befinde sich an letzter Stelle, er verfüge nur über die Informationen, die ihm das Management preisgebe. „Wer sich auf die Geschäftsführung nicht verlassen kann, ist verlassen.“
Auf Nachfrage von Andreas Otto gestand der Senatschef allerdings ein, dass externer Sachverstand eher selten gesucht wurde und sein BER-Team in der Senatskanzlei eher klein war – es umfasst nur zwei Mitarbeiter.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-debakel-nichts-geahnt–nichts-gewusst,11546166,22850588.html
Stochern im Nebel
Alle haben sich damals an die Hoffnung geklammert, dass es schon irgendwie funktionieren wird. Es war eine fatale Mischung aus verzweifeltem lokalpatriotischen Zweckoptimismus, Ausblendung der Wirklichkeit und organisierter Unverantwortlichkeit, die das Pannenprojekt BER damals umgab. Ein giftiger, lähmender Nebel, der sich auch von einem Untersuchungsausschuss nicht befriedigend analysieren lässt.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/stadtbild-stochern-im-nebel,10809148,22858404.html
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FINANZEN
Weniger Menschen, weniger Geld: Berlin muss sparen
Berlin spart bereits an allen Ecken und Enden. Also wo kann man überhaupt noch den Rotstift ansetzen, ohne die Lebensqualität und den sozialen Frieden in der Stadt allzu sehr zu gefährden?
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-volkszaehlung-fehlen-500-millionen-weniger-menschen-weniger-geld-berlin-muss-sparen-/8286168.html
Minister hält Entschädigungsfonds am BER für unnötig
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hält einen Entschädigungsfonds für Firmen am künftigen Hauptstadtflughafen für unnötig.
Nur wenige Betriebe, die von der verschobenen Flughafen-Eröffnung betroffen sind, hätten die Beratungsmöglichkeit des Ministeriums per E-Mail genutzt. „Das hängt sehr wahrscheinlich mit den Kulanzangeboten der FBB (Flughafengesellschaft) zusammen, die auf eine Schadensbegrenzung für die Unternehmen abzielen und die nach Information der Flughafengesellschaft weitgehend akzeptiert werden“, erläuterte Christoffers in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Sie bezog sich auf Unternehmen im Bereich außerhalb der Luftfahrt. Ein Entschädigungsfonds sei daher entbehrlich, sagte Christoffers.
Die Eröffnung des Flughafens bei Schönefeld wurde schon viermal verschoben. Einen neuen Termin gibt es nicht. Firmen, die von der Verschiebung betroffen sind, können sich per E-Mail unter unternehmenshilfe@mwe.brandenburg.de an das Ministerium wenden und sich über Hilfsmöglichkeiten informieren. Auch der Berliner Senat hat eine E-Mail-Adresse eingerichtet: Service-fuer-BER-Unternehmen@Berlin-Partner.de.
Auf dem künftigen Flughafen soll es laut Wirtschaftsminister Christoffers 150 Läden, Imbisse, Autovermieter und andere Gewerbe geben. 71 Gewerbetreibende haben mit der Flughafengesellschaft entsprechende Verträge abgeschlossen. Darüber hinaus sind 26 Partner betroffen, die Werbestandorte betreiben wollen.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/brandenburg/article116519488/Minister-haelt-Entschaedigungsfonds-am-BER-fuer-unnoetig.html
Berliner Chaosprojekt: Flughafen-Baustelle kostet 20 Millionen Euro im Monat
Dauerbeleuchtung auch nachts, Klimaanlagen auf Hochtouren: Vor allem die Energiekosten machen den Berliner Debakel-Flughafen nach SPIEGEL-Informationen zur wohl teuersten Baustelle der Republik. Der Stromverbrauch ist sogar höher als beim aktiven Flughafen Tegel.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/flughafen-baustelle-ber-kostet-20-millionen-euro-im-monat-a-901944.html
Schockierende Untersuchung: BER frisst mehr Strom als Tegel
Mehr als 400 Maschinen landen und starten täglich in Tegel, auf dem Fluchhafen in Schönefeld rattert nichts – bis auf den Stromzähler. Es ist unfassbar, aber der BER verbraucht mehr Saft als der Airport, der inzwischen aus allen Nähten platzt.
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/schockierende-untersuchung-ber-frisst-mehr-strom-als-tegel,7169128,22870088.html
Neue gruselige Fakten zum Geister-Flughafen
Aufzüge und Rolltreppen müssen bewegt werden, die Klimaanlage läuft. Kosten: 20 Millionen Euro im Monat.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/neue-gruselige-fakten-zum-geister-flughafen-article1685376.html
Jeder Tag der Nichteröffnung kostet gut 1 Mill. Euro
Mehdorn will BER-Teileröffnung noch 2013 – Verkehrsministerium unterstützt Pläne
Der Aufsichtsrat bremste ihn kürzlich noch aus – und dennoch: BER-Flughafenchef Hartmut Mehdorn hält an seinen Plänen fest, den Pannen-Airport in Etappen zu eröffnen. Bereits in diesem Jahr könnte es losgehen. Das Bauaufsichtsamt des Landkreises Dahme-Spreewald reagierte zurückhaltend.
Aus Sicht von Hartmut Mehdorn muss vor allem geklärt sein, dass dieser Bisschen-Start – und die damit verbundene Inbetriebnahme der neu gebauten südlichen Start- und Landebahn – nicht den juristischen Automatismus für die Schließung des Airportes Tegel auslöst, die nach den bislang geltenden Behördenbescheiden sechs Monate nach Inbetriebnahme der neuen Südbahn geschehen muss. Mehdorn hatte in den letzten Wochen öffentlich Druck gemacht, diese Sechs-Monate-Frist zu kippen und sie zu verlängern.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/hauptstadtflughafen-ber-mehdorn-will-ber-teileroeffnung-noch-2013-verkehrsministerium-unterstuetzt-plaene/8264210.html
Rechnungshof prangert Millionen-Verschwendung in Berlin an
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/lorenz_maroldt.html
Rechnungshof: Wowereit verschwendet Steuergelder
Der Landesrechnungshof kritisiert die Berliner Landesregierung. Über 30 Millionen Euro Steuergelder wurden verschwendet. Eine Straßenbahn, die ins Leere führt, und eine überbordende Zahl an Staatssekretären werden unter anderem bemängelt.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/27/rechnungshof-wowereit-verschwendet-steuergelder/
Rechnungshof überarbeitet Leitlinien für Großprojekte
Der Berliner Hauptstadtflughafen ist nur ein Beispiel für die Fehlplanung öffentlicher Großprojekte unter vielen. Deswegen will der Bundesrechnungshof seine Leitlinien für die wirtschaftliche Prüfung überarbeiten.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/medienbericht-rechnungshof-ueberarbeitet-leitlinien-fuer-grossprojekte/8254136.html
BER-Planer – „Wir hätten auf die Barrikaden gehen müssen“
Stararchitekt Meinhard von Gerkan und BER-Projektleiter Hans-Joachim Paap äußerten sich in Berlin zum BER-Debakel. Die Arbeiten für Tegel seien im Vergleich dazu paradiesisch gewesen.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article116611289/BER-Planer-Wir-haetten-auf-die-Barrikaden-gehen-muessen.html
„Focus“: Rechnungshof überarbeitet Leitlinien für Großprojekte
Der Bundesrechnungshof überarbeitet einem Medienbericht zufolge seine Leitlinien für die wirtschaftliche Prüfung öffentlicher Großprojekte.
Das Magazin „Focus“ berichtete am Samstag vorab, Hintergrund seien erhebliche Mängel bei solchen Vorhaben. Bei der Kontrolle von 40.000 Maßnahmen hätten die Rechnungsprüfer festgestellt, dass in fast 85 Prozent der Fälle die gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht stattgefunden habe. Ein Sprecher der Behörde sagte dem Magazin, deshalb würden die Empfehlungen an alle Bundesbehörden überarbeitet.
Als Beispiel für Fehlplanung gilt der Bau des Berliner Großflughafens BER. Bei jedem öffentlichen Projekt muss vor Baubeginn geprüft werden, ob es sich wirtschaftlich realisieren lässt. Der Rechnungshof-Sprecher sagte: „Wir müssen aber feststellen, dass die vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung bei vielen Projekten einfach ausfällt.“ Dem „Focus“ zufolge führen Experten die Kostenexplosionen bei öffentlichen Bauvorhaben unter anderem auf den Wegfall der Baupreisverordnung 1999 zurück. Seitdem könnten staatliche Bauprojekte nicht mehr von Preisprüfern begutachtet werden.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE94O00H20130525
Flughafen BER Die Flughafen-Schaustelle
Hartmut Mehdorn will schon mal Zugfahrten zum Terminal-Bahnhof ermöglichen – um Besuchern die Baustelle zu zeigen
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/754752/
„Dunkle Machenschaften, mafiöse Züge“
Der Unternehmer Peter Niedner verklagt Brandenburg auf zig Millionen Euro – und erhebt im PNN-Interview schwere Vorwürfe gegen märkische Ministerialbeamte. Ein Gespräch über seine Erfahrungen und sein in Brandenburg erschüttertes Vertrauen in den Rechtsstaat – ein Auszug.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/754898/
Schallschutz – ein typischer Platzecksatz:
Mit Blick auf die Flughafengesellschaft bemerkte Platzeck: „Meine Leitlinie bleibt, dass es für das Unternehmen auch aus wirtschaftlichen Gründen gut und sinnvoll wäre, mehr als bisher Wert auf Frieden mit den Anwohnern zu legen.“ Weiter führte er aus: „Wenn der Flughafen sich in den nächsten Jahrzehnten zu einem ganz wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickeln will, braucht er auch ein vernünftiges Auskommen mit der Umgebung.“
Der Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier (SPD), forderte eine Entschuldigung Schäubles für „die diffamierenden Aussagen“.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/754852/
Schallschutz am BER BER-Krach: Platzeck gegen Wowereit und Mehdorn – und Schäuble
Schallschutz-Streit: Aufsichtsratschef fordert Mäßigung. Schäuble: Anwohner schuld an Kosten.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/754852/
Brandenburg-Trend: Kritik an Rot-Rot wächst
Ein Jahr ist es her, dass die Verschiebung der Flughafen-Eröffnung die politische Landschaft in der Region kräftig durcheinander gebracht hat – vor allem Berlins Regierender Klaus Wowereit hat einen echten Absturz hinter sich. In Brandenburg dagegen sind die Reaktionen nicht ganz so heftig ausgefallen. Aber auch dort macht der Flughafen der Landesregierung zu schaffen – das zeigt eine neue Umfrage im Auftrag des rbb-Nachrichtenmagazins Brandenburg Aktuell und der Märkischen Oderzeitung.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201305/29/neuer_brandenburg.html
Platzeck mahnt zur Sorgfalt beim Lärmschutz
Es scheint ein bisschen wie das Rollenspiel „Guter Polizist – böser Polizist“: Wowereit droht, Platzeck gibt zu Bedenken, Wowereit meckert und Platzeck lobt. Diesmal appelliert Brandenburgs Ministerpräsident an die Beteiligten und fordert: Mäßigung.
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/fluglaerm/Flughafen_BER__Platzeck_mahnt_zu_Vorsicht_und_Sorgfalt_beim_Laermschutz.html
BER-Planer – „Wir hätten auf die Barrikaden gehen müssen“
Stararchitekt Meinhard von Gerkan und BER-Projektleiter Hans-Joachim Paap äußerten sich in Berlin zum BER-Debakel. Die Arbeiten für Tegel seien im Vergleich dazu paradiesisch gewesen.
Den größten Fehler sehe er darin, dass man bei allen Änderungswünschen mitgemacht habe. „Dass wir da nicht auf die Barrikaden gegangen sind und gesagt haben, das machen wir nicht mit, war der größte Fehler“, sagte BER-Planer Paap.
Gerkan wies auch darauf hin, dass heutzutage in allen Flughäfen das Diktat des Handels vorherrsche. „Verkaufen hat Vorrang vor Fliegen“, sagte Gerkan. Das sei wie ein „Grundgesetz“ der Flughafenbetreiber, die weltweit „Shoppingmalls in die Flughafengebäude operieren“. Man habe heute in zunehmendem Maße Flughäfen, in denen man sich nur noch durch T-Shirt-Ständer „hindurchwurschteln“ müsse und kaum das Gate finde. Im Zweifel lande man vor einem Geschäft. „Es gibt heute Flughäfen, die verdienen mit aufblasbaren Enten mehr als mit dem eigentlichen Flugbetrieb“, sagte der Architekt.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article116611289/BER-Planer-Wir-haetten-auf-die-Barrikaden-gehen-muessen.html
Flughafen Tegel wird ab 2015 zum Technologiepark
600 Millionen Euro stehen für die Entwicklung für die Zukunft von Tegel bereit. Das Flughafengelände soll ab 2015 zur „Urban Tech Republic“ werden, einem Industrie- und Wissenschaftszentrum.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article116548540/Flughafen-Tegel-wird-ab-2015-zum-Technologiepark.html
Stadtautobahn in Berlin bleibt Streitthema CDU will die A 100 bis Frankfurter Allee ausbauen
Ein altes Streitthema bewegt erneut Berlins Regierung: Die CDU will die Stadtautobahn A 100 bis zur Frankfurter Allee ausbauen. Bereits die Verlängerung zum Treptower Park hatte heftige Proteste ausgelöst. Nicht nur die SPD hat etwas gegen die neuen CDU-Pläne.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/stadtautobahn-in-berlin-bleibt-streitthema-cdu-will-die-a-100-bis-frankfurter-allee-ausbauen/8262878.html
Strafanzeige gegen Frankfurter Flughafen-Chef
Über seinen Rechtsanwalt hat ein 71-jähriger Bürger der Stadt Flörsheim Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden des Frankfurter Flughafens (FRAPORT) bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Wiesbaden erstattet. Vorgeworfen wird dem Fraport-Chef versuchte und vollendete Körperverletzung. In der 11 DIN-A4-Seiten umfassenden Strafanzeige werden nicht nur neueste medizinische Gutachten verwertet, die die nachteiligen und gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Fluglärm belegen.
http://www.currentgame.de/strafanzeige-gegen-frankfurter-flughafen-chef.html
Flörsheimer zeigt Stefan Schulte wegen Fluglärm an: „Ich bin von Fraport krank geworden“
http://www.main-spitze.de/region/rhein-main/13130258.htm
Neues aus Österreich
Umweltprüfung: Strengere Auflagen für die Luftfahrt
Nicht nur die Folgen von Lärm für Anrainer müssen laut dem neuen Luftfahrtgesetz von Verkehrsministerin Doris Bures berücksichtigt werden. Auch Schadstoffe sind möglichst gering zu halten.
http://diepresse.com/home/panorama/klimawandel/1411021/Umweltpruefung_Strengere-Auflagen-fuer-die-Luftfahrt?_vl_backlink=/home/panorama/klimawandel/index.do
Eckart von Klaeden: Merkel-Vertrauter wird Daimler-Cheflobbyist
Herr Oppermann (SPD) kritisiert das!
…“SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, der nahtlose Übergang aus dem Kanzleramt in die Industrie sei nicht akzeptabel. „Hier verkauft ein Mitglied der Bundesregierung sein Insiderwissen“, sagte Oppermann der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe).“…
http://www.stern.de/politik/deutschland/eckart-von-klaeden-merkel-vertrauter-wird-daimler-cheflobbyist-2017488.html
SPD in Geldnot: ZDF springt mit Gebühren-Geldern ein
Hohe Schulden und der anhaltende Mitgliederschwund machen der SPD zu schaffen. Daher sprangen für das 150 Jahr-Jubiläum das ZDF und Phoenix ein und erwarben mit dem Geld der Gebühren-Zahler „exklusiv“ die Rechte am Partei-Jubiläum der SPD. Ein höchst fragwürdiger Vorgang.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/24/zdf-finanziert-mit-gebuehren-geldern-partei-veranstaltung-der-spd/
Der Kojote (Satire)
BER-Stufenplan: Betriebsbeginn noch in diesem Jahr mit neuem Flugzeugtyp “Papairbus A-3″
http://www.kojote-magazin.de/2013/ber-stufenplan-betriebsbeginn-noch-in-diesem-jahr-zunachst-mit-neuem-flugzeugtyp-papairbus-a-3/8336/
SATIRE ODER NICHT?
Ein Jahr Phantombetrieb beim BER
http://www.ardmediathek.de/ndr-fernsehen/extra-3/ein-jahr-phantombetrieb-beim-ber?documentId=14969624
Aus der Kommentarspalte des Tagesspiegel
von eli_genf
Namensgebung / Willy-Brandt-Stiftung
Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, kein Witz, die Stiftung heißt wirklich so, geht ja auch nicht anders, wird langsam unruhig. Gutinformierten Kreisen zufolge ist man dort überhaupt nicht mehr darüber amüsiert, dass das misslungenste Bauprojekt der deutschen Geschichte ausgerechnet nach Willy Brandt benannt wurde.
Der Hauptverantwortliche des „Willy-Schand-Flughafens“, der noch vor kurzem alles medienwirksam zur Chefsache machte wähnte sich gar in den übergroßen Fußstapfen seines Vorgängers als Bürgermeister als er den Namen vorschlug. Vermessener ging es kaum. Die größte Schrottimmobilie Deutschlands ausgerechnet nach Willy Brandt zu benennen ist jedenfalls eine Zumutung, die dieser große Deutsche nicht verdient hat.Und das nur als kleinen Hinweis:
Es wird noch mehr über die haarsträubendsten Pannen und Planungsfehler bekannt werden…
Freundliche Grüße
vom Newsletter-Team der FBI,
Katrin Arendt & Lydia Bothe & Corinna Ludwig
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