Das Mär­chen vom nicht zustän­di­gen Ober­bür­ger­meis­ter

Es war ein­mal ein Ober­bür­ger­meis­ter….

So fan­gen Mär­chen an. Jedoch nicht die­ses. Also noch ein­mal von vorn:

Es IST ein Regie­ren­der Bür­ger­meis­ter, des­sen Aus­sa­gen impli­zie­ren, der Natur­schutz in sei­ner Stadt gin­ge ihn nichts an. So sag­te er in die­sem Zusam­men­hang in die­sen Tagen: „Zustän­dig für die Flug­rou­ten sei­en die Bun­des­be­hör­den.“

Nun ist es aber so, dass er in Wirk­lich­keit eine gan­ze Behör­de* dafür hat, den Schutz der FFH-Gebiete zu über­wa­chen. Oder anders gesagt und per Defi­ni­ti­on:

Da Natur­schutz in Deutsch­land Län­der­sa­che ist, sind die ein­zel­nen Bun­des­län­der für die Aus­wei­sung von FFH-Gebieten zustän­dig. https://de.wikipedia.org/wiki/Natura_2000
Es ist also PRIMÄR Wowe­reits Pro­blem.

Dazu zählt auch, fest­zu­stel­len, dass hier FFH-Gebiete am Müg­gel­see** (also in Ber­lin, der Stadt des erwähn­ten Bür­ger­meis­ters) ohne Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung über­flo­gen wer­den. Im Klar­text: Das was die Bür­ger mit eige­nem Geld getan haben, näm­lich sich bei der EU zu beschwe­ren, hät­te eigent­lich das Land Ber­lin tun müs­sen! Soweit so gut. Nun wär das aber kein Mär­chen (oder in wel­cher Pos­se sind wir eigent­lich?), wenn es nicht noch ein Vor­spiel gehabt hät­te. Und das ging so:

Da war ein­mal ein Unter­bür­ger­meis­ter, der war der Mei­nung: Moment mal, kann ja gar nicht sein, einen Flug­ha­fen bau­en qua­si mit­ten in ein Stadt­ge­biet und noch dazu in ein Ausflugs- und Erho­lungs­ge­biet und oben­drein in ein Gebiet, das ein Natur­schutz­ge­biet ist und das alles ohne Prü­fung? Und es ergab sich, dass er die­se Prü­fung ein­for­der­te und weil er sie ein­for­der­te – und dies zur Not auch auf dem Kla­ge­weg durch­set­zen woll­te, denn es war ein Unter­bür­ger­meis­ter, der noch an Recht und Gesetz glaub­te – droh­te ihm der Ober­bür­ger­meis­ter, zunächst mil­de mit erho­be­nem Zei­ge­fin­ger: Du, Du, mein Lie­ber, Du bist ja gar nicht kla­ge­be­rech­tigt, Dir fehlt die Zustän­dig­keit für Dein Gebiet. Um dann recht schnell recht deut­lich zu wer­den: „Soll­te der Bezirk den­noch Kla­ge erhe­ben, so sehe ich mich ver­an­lasst, Maß­nah­men im Wege der Dienst­auf­sicht gegen Sie ein­zu­lei­ten.“ Punkt und mit freund­li­chen Grü­ßen, Klaus Wowe­reit, nach­zu­le­sen hier: 2004-10-03_Wowereit an BM Köpe­nick – Dro­hung Dienst­auf­sichts­be­schwer­de wg. Kla­ge, ver­fasst an einem bedeu­tungs­schwan­ge­ren Tage (in ande­ren Jah­ren wur­de an die­sem Tag z.b. ein Luft­ver­dich­ter mit hohem Wir­kungs­grad paten­tiert, der Ber­li­ner Fern­seh­turm eröff­net, die Ein­füh­rung von Son­der­zie­hungs­rech­ten als künst­li­che Wäh­rung ins inter­na­tio­na­le Finanz­sys­tem beschlos­sen, Wil­ly Brandt als Nach­fol­ger des ver­stor­be­nen Otto Suhr zum Regie­ren­den Bür­ger­meis­ter von Ber­lin gewählt und, ach­ja,: die neu­en Län­der auf dem Gebiet der ehe­ma­li­gen DDR tre­ten der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bei und somit wur­de die­ser Tag zum Natio­nal­fei­er­tag. http://de.wikipedia.org/wiki/3._Oktober).

Und da sie noch nicht gestor­ben sind, wird das Mär­chen bei Gele­gen­heit wei­ter erzählt. Denn nach nun so vie­len Jah­ren geht es nicht nur immer noch um Flo­ra und Fau­na, son­dern auch um Men­schen, oder schö­ner gesagt: um Bür­ger. Und da wird es dann ganz beson­ders span­nend. Sag­te unser Ober­bür­ger­meis­ter doch auch gera­de: „Die BRD wird in die­sem Ver­fah­ren ihre Posi­ti­on ver­tre­ten und sie kön­nen ganz sicher sein, dass dies nicht zum Scha­den des FLUG­HA­FEN­stand­or­tes Berlin-Brandenburg sein wird”. Aha, sagt sich der Mär­chen­er­zäh­ler, nicht zum Scha­den des Flug­ha­fen­stand­or­tes also… und fragt sich: Was genau ist eigent­lich ein BÜR­GER­meis­ter? Und um wel­che Inter­es­sen zu ver­tre­ten ist der eigent­lich mal gewählt wor­den? Und was genau für einen Eid hat er geschwo­ren? Fra­gen über Fra­gen … aber dazu ein ande­res Mal mehr.

 

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* Der Name NATURA 2000 steht für ein euro­pa­wei­tes zusam­men­hän­gen­des Netz beson­de­rer Schutz­ge­bie­te, das aus den Gebie­ten von gemein­schaft­li­cher Bedeu­tung nach der „Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie“ von 1992 und denen nach der Vogel­schutz­richt­li­nie (SPA – Spe­cial Pro­tec­ted Area) von 1979 besteht. Es soll den Fort­be­stand von Lebens­raum­ty­pen und Arten, die für die jewei­li­gen euro­päi­schen Regio­nen cha­rak­te­ris­tisch sind, dau­er­haft sichern und die bio­lo­gi­sche Viel­falt in Euro­pa bewah­ren. Die Ver­ant­wor­tung liegt in den Hän­den aller EU-Mit­glied­staa­ten. Im föde­ra­len Deutsch­land über­neh­men die ein­zel­nen Bun­des­län­der die­se Auf­ga­be. www.stadtentwicklung.berlin.de/natur_gruen/naturschutz/natura2000/index.shtml

 

** Es wird gegen vier  euro­päi­sche Richt­li­ni­en ver­sto­ßen:

1. Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung ( alle Schutz­gü­ter)

2. FFH- (Flora-Fauna-Habitat) -Richt­li­nie

3. SPA- Richt­li­nie (Vogelschutz-RL)

4. Euro­päi­sche Was­ser­rah­men­richt­li­nie (WRRL), die seit dem Jahr 2000 durch alle Län­der Euro­pas umge­setzt wer­den muss, mit dem Ziel, dass sich die Qua­li­tät des Gewäs­sers NICHT ver­schlech­tert, son­dern nur ver­bes­sert.

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Abdruck und Ver­viel­fäl­ti­gung des Mär­chens aus­drück­lich, jedoch nur ohne Kür­zung und mit Quel­len­an­ga­be „fbi“, erlaubt.

FBI-Friedrichshagener Bür­ger­initia­ti­ve
Juni 2013

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