Die BI-Kleinmnow ladet Sie herzlich zur Teilnahme ein:
Am kommenden Freitag, den 27.4.2012, 18:30 Uhr, veranstaltet die BI Kleinmachnow im Terminal A des alten Flughafens SXF Schönefeld um 18:30 Uhr die 43. Inhouse-Demo. Roland Skalla ist in bewährter Weise wieder der Versammlungsleiter. Dafür bedanken wir uns sehr.
Es wäre ein gutes Zeichen, wenn viele von uns den Protest gegen Routentäuschung, Schallschutzverweigerung und Planungsbetrug durch Mitwirkung an dieser 43. Inhouse-Demo seit Zulassung der Proteste in öffentlichen Flughäfen durch das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr unterstützen würden.
Gerade unsere Gemeinde Kleinmachnow – das wird sich ab dem 3. Juni 2012 zu unser aller Leidwesen erweisen – zählt nach Expertenmeinung zu den am schwersten betroffenen unter den durch das Flugroutendesaster neubetroffenen Gemeinden. Unsere zahlreichen Klagen beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Planfeststellung Schönefeld, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die neuen Flugrouten und jetzt auch neu gegen die Betriebserlaubnis für den Hauptstadtflughafen sowie unsere Beschwerde beim OVG gegen die Weigerung der staatlichen Flughafengesellschaft, uns Akteneinsicht zu gewähren, sind wichtige und risikoreiche Schritte. Dazu gibt es keine Alternative.
Der Rechtsweg, den wir eingeschlagen haben, braucht als Flankierung jedoch unverzichtbar auch den öffentlichen Protest, mit dem deutlich wird, dass wir Bürgerinnen und Bürger die Aushöhlung des Rechtsstaats nicht zulassen. Was staatliche Stellen bei der Schönefeldplanung angerichtet haben, gefährdet und zerstört das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit. Rechtssicherheit aber ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Bürger Vertrauen zum eigenen Staat finden. Dadurch geben sie ihm die Stabilität, die er braucht. Das Rechtsstaatsprinzip bedeutet Schutz des Bürgers vor Willkür und die Bindung staatlichen Handelns an die Normen des Rechts. Davon war und ist die Entstehung des Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg „Willy Brandt“ in Schönefeld weit entfernt.
Die Stunden des alten Flughafens Schönefeld sind gezählt. Deshalb sollten Sie keine der Inhouse-Demos mehr verpassen, bevor dort das Licht ausgeht. Wenn wir im Terminal A aufhören, werden es an diesem Ort 46 Inhouse-Demos/Mahnwachen gewesen sein. Und damit sind wir gut vorbereitet auf die neuen Montagsdemos, die beginnend ab dem 11.6.2012 jede Woche am Montagabend im neuen „Willy-Brandt“-Terminal stattfinden werden. Darauf haben sich das Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB), der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) sowie das Bündnis Südost verständigt. Die erste Montags-Demo am 11.6. wird vom BVBB und vom Bündnis Südost organisiert. Alle BIs, auch soweit sie sich noch nicht einem dieser Bündnisse angeschlossen haben, sollen mitmachen.
Selbstverständlich werden wir alle auch die Eröffnung des Flughafens BER „Willy Brandt“ am Sonntag, den 3. Juni 2012, gebührend begleiten, und zwar mit einer Menschenkette vor dem BER-Hauptterminal. Informationen folgen zeitnah.
Bis Freitag in Schönefeld!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre BI Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V. / Mitglied im ABB
Michael Lippoldt
Gegenhalten – zusammenhalten – durchhalten!
