67. Mon­tags­de­mo am 8.10.2012, 19 Uhr Markt­platz Fried­richs­ha­gen | Ter­mi­ne, Hin­wei­se, Presseschau

Lie­be Mit­strei­te­rin­nen und Mitstreiter,

das The­ma Nacht­flug­ver­bot wird uns auch wei­ter­hin beschäf­ti­gen, nicht nur regio­nal, son­dern auch bundes- und europaweit.
Die Ent­wick­lun­gen rund um den BER bedür­fen natür­lich wei­ter­hin unse­rer unein­ge­schränk­ten Auf­merk­sam­keit (s. auch Kom­men­ta­re in der Presseschau).
Die EU steht aktu­ell zudem vor der schwie­ri­gen Auf­ga­be, die durch Pla­nungs­feh­ler und unge­nü­gen­de Auf­sicht ent­stan­de­nen Mil­li­ar­den­lü­cken zu sank­tio­nie­ren. Poli­ti­ker der Oppo­si­ti­on leh­nen sich in Inter­views weit aus dem „Fens­ter“ (s. Pres­se­schau) – dies gilt es zu beob­ach­ten, zu infor­mie­ren, zu kom­men­tie­ren und des­we­gen pro­tes­tie­ren wir auch an die­sem Mon­tag wie­der in Friedrichshagen.

Wir freu­en uns auf Ihr Kommen!

 

ANSCHAUEN!

Zur Sache Rheinland-Pfalz! Die Repor­ta­ge „Jen­seits der Stil­le – Lärm­krieg am Frank­fur­ter Flughafen“
Flug­lärm anders­wo – ein gene­rel­les struk­tu­rel­les Pro­blem oder: Wie­viel „Fort­schritt“ geht noch?:
Für alle, die den­ken, es wird ja so schlimm nicht wer­den: bit­te angu­cken. Auch wenn es noch dau­ert – irgend­wann ist auch ein BER am Netz. Und die Tege­ler, Pan­kower, Span­dau­er … ertra­gen es schon jetzt und aus his­to­ri­schen Grün­den völ­lig unge­schützt schon sehr viel län­ger. Flug­lärm und Fein­staub­emis­sio­nen machen krank. Und die ver­ant­wort­li­chen Poli­ti­ker schert das einen Dreck.
https://www.youtube.com/watch?v=8BBW2C2HNSA


FRONTAL21: Die gan­ze Welt lacht dar­über (Man muss es bis zu Ende sehen. Die Poin­ten kom­men immer erst am Schluss)
Dr. Hof­rei­ter lich­tet die geheim­nis­vol­len Andeu­tun­gen des Tages­spie­gels zum EU-Notifizierungsverfahren zum BBI/BER in „fron­tal 21“ im ZDF, jeden­falls zum Teil. Die gan­ze Cho­se mit dem Noti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren und dem „private-investor-test“ lässt, nach alle­dem was bis­her dar­über ver­laut­bart wur­de, sowie­so Täu­schung und Mani­pu­la­ti­on vermuten.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1743882/Die-ganze-Welt-lacht-darueber#/beitrag/video/1743882/Die-ganze-Welt-lacht-darueber

FRONTAL21: Wer hat Schuld an der Ber­li­ner Flughafen-Blamage?
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/460#/beitrag/video/1744846/Wer-hat-Schuld-an-der-Flughafen-Blamage

Video von der 66. Mon­tags­de­mo in Friedrichshagen
Inhalt:

• Ergeb­nis des Volks­be­geh­rens gegen Nacht­flug in Ber­lin (sie­he auch i-Punkt http://youtu.be/r6KBGHROGtk)
• Ber­lin über­gibt den Staf­fel­stab an Brandenburg
• Peter Wasch­in­sky: Ick hee­ße Egal und woh­ne bei Tegel
• Ralf Mül­ler: Was unter­sucht der Unter­su­chungs­aus­schuss eigent­lich beim BER Desaster?

https://www.youtube.com/watch?v=StyQqV74eUo


http://www.schulzendorfer.de/2012/10/05/4-burgerdialog-arzt-prophezeit-gesundheitsbeeintrachtigungen-durch-feinstaub-ber-%E2%80%93-vertreter-sieht-kein-schadstoffproblem/

TERMINE und HINWEISE

Pro­gramm­tipp: ZDF, 23.10.2012  „Der Fluch­ha­fen Ber­lin – Deutsch­lands pein­lichs­te Baustelle“
http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/554e767c-004d-36a6-9be7-ceec661f1b5a/20060640

Unab­hän­gi­ge Lärmwehr
Frei­tag, 19. Okto­ber 2012, 22.00-22.30 Uhr vor dem Pri­vat­haus von Herrn Minis­ter­prä­si­dent Platz­eck, Pots­dam, Turn­stra­ße. Die Nach­barn wer­den informiert.

Sonn­tag, 21. Okto­ber 2012, 15.00-16.30 Uhr vor dem Pri­vat­haus von Herrn Minis­ter Jörg Vogel­sän­ger. Ange­mel­det vom BVBB Orts­ver­ein Erkner
http://www.bvbb-ev.de/index.php/termine/icalrepeat.detail/2012/10/21/41/-/kostenlose-informationsveranstaltung-fuer-minister-vogelsaenger?pk_campaign=termin&pk_kwd=tw

Stil­le Demons­tra­ti­on Groß­bee­ren Termin_VS
Frei­tag, 26.10.2012, 17.30 Großbeeren

Deutsch­land­wei­te Demons­tra­tio­nen am 24.11.2012
Infor­ma­tio­nen folgen

PRESSESCHAU

VOLKSBEGEHREN NACHTFLUGVERBOT

Zur Pres­se­mit­tei­lung der Landeswahlleiterin 
Die vor­läu­fi­ge Schät­zung der Lan­des­wahl­lei­te­rin Ber­lin, Frau Dr. Michaelis-Merzbach, dass 160.000 Ber­li­ner aus allen Bezir­ken das Volks­be­geh­ren Ber­lin für ein stren­ges Nacht­flug­ver­bot am künf­ti­gen Haupt­stadt­flug­ha­fen „Wil­ly Brandt“ unter­schrie­ben haben, bestä­tigt ein­mal mehr, dass die Poli­tik beim neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fen „Wil­ly Brandt“ nicht mehr machen kann, was sie will. Die­ses Volks­vo­tum ist so mäch­tig, dass es poli­ti­sches Han­deln zum Schutz der vom Flug­lärm Betrof­fe­nen gera­de­zu erzwingt. Die Zahl der Befür­wor­ter des stren­gen Nacht­flug­ver­bots am Haupt­stadt­flug­ha­fen „Wil­ly Brandt“ ist damit höher ist als die Zahl der Mit­glie­der so man­cher Regie­rungs­par­tei im Bund. Tat­säch­lich hat die FDP auf Bun­des­ebe­ne zur Zeit noch etwa 63.000 Mit­glie­der. Noch ein­drucks­vol­ler wird das Enga­ge­ment der Flug­lärm­geg­ner, wenn man die Zahl der Par­tei­mit­glie­der auf die regio­na­le Ebe­ne her­un­ter­bricht. Für Ber­lin sieht das dann unge­fähr so aus, wobei hin­zu­ge­fügt wer­den muss, dass es vie­le Par­tei­mit­glie­der gibt, die sich mit ihrer gan­zen Kraft für das stren­ge Nacht­flug­ver­bot hier und über­all im Land einsetzen:

• SPD        15.900
• CDU       12.500
• Lin­ke       9.000
• Grü­ne      4.100
• Pira­ten    3.800
• FDP          3.150

Das Ber­li­ner Ergeb­nis wird von den  Bür­ge­rin­nen und Bür­gern Bran­den­burgs noch ver­stärkt wer­den, wo das glei­che Volks­be­geh­ren noch bis zum 3. Dezem­ber unter­zeich­net wer­den kann. Über 40.000 Men­schen haben in Bran­den­burg bereits gegen Nacht­flü­ge votiert. Jetzt heißt es „Auf­wa­chen Bran­den­burg!“, damit die hier im Land ins­ge­samt erfor­der­li­chen 80.000 Stim­men in den Rat­häu­sern zusam­men kom­men. Anders als in Ber­lin, lässt der Bran­den­bur­gi­sche Gesetz­ge­ber kei­ne Stra­ßen­samm­lun­gen zu. Die Bür­ger müs­sen zur Unter­schrift ins Rat­haus. Auf schrift­li­che Anfor­de­rung kön­nen sie jedoch auch einen amt­li­chen Ein­tra­gungs­schein erhal­ten, den sie dann wie bei einer Brief­wahl ans Rat­haus zurückschicken.

Eine dif­fe­ren­zier­te Stimmungsmache?
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/nachtflugverbot-quorum-verfehlt–gezaehlt-wird-dennoch,10809148,20169720.html
Kom­men­ta­re zum Arti­kel vom FBI-Sprecherrat (lesen Sie auch denLeser­brief an Ber­li­ner Zei­tung 121005 ):
„Die­se Mel­dung kommt doch einer uner­hör­ten anti-demokratischen Land-Berlin-Kampagne gegen Volks­be­geh­ren jed­we­der Art nahe. Dass für amt­li­chen Aus­zäh­lun­gen von Volks­be­geh­ren bezirk­li­che Bür­ger­diens­te ein­ge­schränkt wer­den müs­sen, ent­spricht per se nicht dem Geist und Sinn eines Volks­be­geh­rens. Für die kor­rek­te Aus­zäh­lung müss­te – ins­be­son­de­re auch per­so­nell – doch die Lan­des­wahl­lei­tung ver­ant­wort­lich sein und ent­spre­chend auch für die Per­so­nal­aus­stat­tung sorgen.“
„Was pas­siert wohl, wenn erst meh­re­re Volks­be­geh­ren gleich­zei­tig lau­fen wür­den? Dann wäre die Ber­li­ner Ver­wal­tung völ­lig lahm gelegt!
Der Flug­ha­fen hat die Ber­li­ner Ver­wal­tung schon jetzt der­ar­tig kaputt gespart, dass nun nicht ein­mal mehr die demo­kra­ti­schen Grund­rech­te gesi­chert sind!“
„…dass so mas­siv die Ver­an­stal­ter des Volks­be­geh­rens dif­fa­miert wer­den, zeigt doch, dass das Volks­be­geh­ren sei­ne Wir­kung hat. Da gab es einen Spruch: ´Wer laut schreit, hat Unrecht.`“.

Schlie­ßung der Bezirks­äm­ter wegen Aus­zäh­len der Stim­men zum Volks­be­geh­ren: Zeug­nis der Unfähigkeit
„In eini­gen Bezir­ken wer­den Bür­ger­äm­ter zuge­macht, weil ein seit Mona­ten abseh­ba­res Ereig­nis, näm­lich die Kon­trol­le eines Volks­ent­schei­des, angeb­lich nur durch Schlie­ßung fürs Publi­kum zu bewäl­ti­gen ist. Haben die Ver­ant­wort­li­chen in den Bezirks­äm­tern noch alle Tas­sen im Schrank? Man hät­te ja Ver­ständ­nis, wenn Neu­kölln über­ra­schend von einem Wir­bel­sturm oder die Ver­wal­tung von Treptow-Köpenick von einem Tsu­na­mi im Müg­gel­see heim­ge­sucht wor­den wäre. Dann fän­de es der Bür­ger okay, wenn am Bür­ger­amt „Geschlos­sen“ steht. Wenn aber in eini­gen Bezir­ken Bür­ger­äm­ter zuge­macht wer­den, weil ein seit Mona­ten abseh­ba­res Ereig­nis, näm­lich die Kon­trol­le eines Volks­ent­schei­des, angeb­lich nur durch Schlie­ßung fürs Publi­kum zu bewäl­ti­gen ist, dann fragt sich der Bür­ger schon, ob die Ver­ant­wort­li­chen in den Bezirks­äm­tern noch alle Tas­sen im Schrank haben. “
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/schliessung-der-bezirksaemter-zeugnis-der-unfaehigkeit,10809148,20169892.html

Zu weni­ge Unter­schrif­ten gegen Flug­lärm: Trotz Nie­der­la­ge ein Erfolg
„Das Ber­li­ner Volks­be­geh­ren für ein stren­ges Nacht­flug­ver­bot am Flug­ha­fen BER ist geschei­tert. Na und? Es war ja zu erwarten.
Die Initia­to­ren, meist Bür­ger aus dem Süd­os­ten und Süden der Stadt, hat­ten weder Ton­nen von Geld noch Batail­lo­ne von Mit­strei­tern, um ber­lin­weit genug Men­schen auf sich auf­merk­sam zu machen. Vie­le Ber­li­ner wuss­ten gar nicht, dass Unter­schrif­ten gesam­melt wur­den. Mit Aus­nah­me weni­ger Bezirks­po­li­ti­ker gab es weder von der SPD noch von der CDU Unter­stüt­zung. Viel­leicht ist es ja auch am Bes­ten so, dass das Volks­be­geh­ren geschei­tert ist. Selbst wenn es Erfolg gehabt hät­te: Einen Anspruch dar­auf, dass das Anlie­gen umge­setzt wird, gibt es nicht. Im Gegen­teil: Senat und Abge­ord­ne­ten­haus hät­ten wie ange­kün­digt die For­de­rung abge­lehnt, es wäre zu einem Volks­ent­scheid gekom­men, für den sogar mehr als 600.000 Unter­schrif­ten gesam­melt wer­den müss­ten – eben­falls ohne Aus­sicht dar­auf, dass die Flug­lärm­geg­ner ihren Wil­len bekommen.
Die­sen Auf­wand kön­nen sich die Bür­ger nun spa­ren und auf ande­ren Wegen für ihr Anlie­gen wer­ben. Ihr Erfolg ist groß genug: Rund 160.000 Unter­schrif­ten sind eine gute Bilanz und eine Stim­me von Gewicht.“
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/zu-wenige-unterschriften-gegen-fluglaerm-trotz-niederlage-ein-erfolg,11546166,20073592.html

ÜBRIGENS: das amt­li­che End­ergeb­nis wird erst am 12.10. bekannt­ge­ge­ben. UND: in Bran­den­burg gehts noch bis zum 3.12. weiter!

WOWEREIT UND CO.
BER-BAUSTELLE UND -FINANZIERUNG

Exper­te rech­net mit neu­en Schwie­rig­kei­ten bei BER-Finanzierung – Im Inter­view: Anton Hof­rei­ter, Vor­sit­zen­der im Ver­kehrs­aus­schuss des Bundestages
Der Vor­sit­zen­de im Ver­kehrs­aus­schuss des Bun­des­tags, der Grünen-Politiker Anton Hof­rei­ter, sieht Schwie­rig­kei­ten bei der wei­te­ren Finan­zie­rung des Flug­ha­fens BER auf die Gesell­schaf­ter Ber­lin, Bran­den­burg und den Bund zukom­men. Er hat nicht nur Zwei­fel an dem neu­en Eröff­nungs­ter­min, er schaut auch mit deut­li­chen Wor­ten nach Brüs­sel. Von dort müs­sen die Zustim­mun­gen für die zusätz­li­chen Finan­zie­run­gen kom­men. Und die gibt es eigent­lich nur, wenn die FBB nach­wei­sen kann, wie ein pri­va­tes Unter­neh­men zu funk­tio­nie­ren. Oder beim ursprüng­li­chen regio­na­len Flug­ha­fen­kon­zept zu blei­ben. Bei­des dürf­te schwerfallen.
„…Mor­gen­post Online: Wie kann Deutsch­land errei­chen, dass die EU-Kommission kei­ne Zwangs­pri­va­ti­sie­rung oder ein Abwei­chen von den Dreh­kreuz­plä­nen für den BER fordert?
Anton Hof­rei­ter: Nur wenn die Regie­rung so gro­ßen Druck auf die Kom­mis­si­on aus­übt, dass sich Deutsch­land als größ­ter Net­to­zah­ler bei sei­nem Haupt­stadt­flug­ha­fen nicht so ganz an alle Regeln hal­ten muss. Aber da wer­den die Kol­le­gen aus den ande­ren EU-Ländern genau hinschauen.“ 
Wir auch.  Am 22.10. ist Anton Hof­rei­ter übri­gens Gast­red­ner auf der Fried­richs­ha­ge­ner Montagsdemo.
http://mobil.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article109670483/Verkehrsausschuss-Chef-fordert-Abloesung-von-Rainer-Schwarz.html?cid=Startseite
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article109670077/Herr-Schwarz-muss-ausgetauscht-werden.html

Inter­view mit Rena­te Kün­ast: For­de­rung nach Neuwahlen
„Wenn der Unter­su­chungs­aus­schuss zeigt, dass Wowe­reit Pflicht­ver­let­zun­gen began­gen hat, wird er die Kon­se­quen­zen zie­hen müs­sen. Dann müs­sen die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger das Wort haben. Dann brau­chen wir Neuwahlen.“
http://www.tagesspiegel.de/politik/renate-kuenast-wowereit-hat-beim-flughafen-nicht-mit-offenen-karten-gespielt/7223288.html

Umfra­ge­wer­te: Rot-Schwarz: Spit­ze im Kel­ler – Guck mal, Klaus, da unten, da ganz unten: Dit sind unse­re Beliebtheitswerte.
„Dem Regie­ren­den Bür­ger­meis­ter, jah­re­lang zuver­läs­sig ganz oben auf der Ska­la, nützt sein Amts­bo­nus gar nichts mehr. Auf der von For­sa abge­frag­ten Bewer­tungs­ska­la von plus 5 bis minus 5 Punk­ten hat Wowe­reit erst­mals einen nega­ti­ven Wert. Spit­zen­rei­ter (mit einem eigent­lich schwa­chen Wert) ist jetzt der par­tei­lo­se Finanz­se­na­tor Ulrich Nuß­baum, der für die SPD-Seite auf­ge­stellt ist.“
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/umfrage-rot-schwarz–spitze-im-keller,10809148,19919352.html

Frü­he War­nun­gen wur­den ignoriert
„Die BER-Planer wie­sen Geschäfts­füh­rung der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft deut­lich auf die Pro­ble­me mit dem Eröff­nungs­ter­min hin. Doch der Con­trol­ling­be­richt an den Auf­sichts­rat wur­de geschönt, dar­in fehl­ten die Warnungen.“
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/687200/

 

AIRBERLIN

Für Air Ber­lin und Hart­mut Meh­dorn wird es eng
Der Groß­ak­tio­när Eti­had hat eine Alli­anz der Air­line mit Air France ins Spiel gebracht und erhöht damit den Druck.
http://www.morgenpost.de/berlin/article109638544/Fuer-Air-Berlin-und-Hartmut-Mehdorn-wird-es-eng.html

FRANKFURT/M.

Grün­dung einer Par­tei gegen Flug­lärm Pres­se­erkl rung – Neue Partei
Die  BI „Unser Hoch­heim“ und die FAG-Wählergemeinschaft Frank­furt (Flug­ha­fen­aus­bau­geg­ner) dis­ku­tier­ten die Mög­lich­keit der Grün­dung einer hes­sen­wei­ten Wählervereinigung/Partei wegen des uner­träg­li­chen Flug­lärms und der damit ver­bun­de­nen Umweltverschmutzung. 

In den Rand­stun­den bil­li­ger fliegen
„…Fra­port ver­zich­tet nach Ein­schät­zung des Bünd­nis­ses auf eine ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ren­di­te im Geschäfts­be­reich Luft­ver­kehr. Damit wer­de jedoch die zur Unbe­wohn­bar­keit gro­ßer Gebie­te füh­ren­de Ver­lärmung der Regi­on vom Steu­er­zah­ler als Mit­ei­gen­tü­mer und Ertrags­steu­er­gläu­bi­ger gefördert. …“
http://www.echo-online.de/region/gross-gerau/aus-der-region/In-den-Randstunden-billiger-fliegen;art1263,3272784

PETITIONEN ZUM MITZEICHNEN

https://www.openpetition.de/petition/online/nachtruhe-am-flughafen-tegel-endlich-einhalten
https://www.openpetition.de/petition/online/gleichbehandlung-von-buergern-bei-fluglaerm
https://www.openpetition.de/petition/online/der-laermaktionsplan-zum-flughafen-frankfurt-ist-ungenuegend-wir-brauchen-wirksamen-schutz

Freund­li­che Grüße
Fried­richs­ha­ge­ner Bürgerinitiative
www.fbi.berlin.org
https://www.facebook.com/fbi.berlin
Mit­glied im Bünd­nis Süd­ost und ABB