Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir laden Sie herzlich ein zur 116. Montagsdemo am 16. September 2013, 19.00 Uhr auf dem Marktplatz von Friedrichshagen.
In dieser Woche bestätigt mit Martin Delius erstmals ein Berliner Politiker die tatsächlichen Kosten des BER-Skandalbaus:
10 Mrd. Euro!
Die BER-Baustelle im Stillstand kostet derzeit rund 50 Mio € pro Monat. Vielleicht auch ein paar Peanuts mehr oder weniger. Egal, der Bürger zahlt die Zeche. Schon 50 Mio Euro sind für viele eine abstrakte Summe. Deshalb brechen wir hier auf fassbare Weise die unfassbare Summe herunter:
50 Mio Verlust pro Monat
1.67 Mio Verlust pro Tag
69.444,00 € Verlust pro Stunde
1.157,41 € Verlust pro Minute
Mit Ausnahme der Berliner Piraten um Martin Delius gibt es keine politische Kraft, die das moralische Rückgrat hat, ein Ende dieses grenzenlosen Irrsinns zu fordern und ernsthaft die Standortfrage zu stellen. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE und FDP halten aus macht- und parteipolitischen Interessen wider besseren Wissens und gegen jeden Sachverstand an diesem unheilvollen Bauwerk fest, das wie der Mediziner Prof.Behrbohm es treffend nennt, „das Tor zu einem neuen Neverland der grenzenlosen politischen Verantwortungslosigkeit ist.“
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INFORMATIONEN/ KOMMENTARE DER WOCHE
Review: Schall und Rauch abwählen vom 7.9.2013
Videodokumentation mit Reden von:
Martin Delius (Vorsitzender BER-Untersuchungsausschuss)
Prof. Dr. Hans Behrbohm (HNO-Arzt, Umweltmediziner)
Michael Cramer (MdEP)
Kerstin Meyer (Referentin VCD)
Uwe Hiksch (NaturFreunde)
https://www.fbi-berlin.org/archives/7461
Phoenix Sendung – Thema Fluglärm
http://www.phoenix.de/thema_fluglaerm/740066.htm
NA Kommentar: Der nächste Sachstandsbericht der FBB
Die FBB als GmbH ist längst pleite – das Märchen mit Namen Sachstandsbericht soll diese Tatsache vertuschen.
Immer mehr Steuergelder schütten Berlin, Brandenburg und der Bund in das Fass ohne Boden – den BER
Schön ist die Passage aus dem aktuellen Sachstandsbericht (siehe Anhang) zur Liquidität. Ganz harmlos ist da unter 2. „Finanzierung und Liquidität“ nachzulesen, wie die FBB vor dem Bankrott gerettet wird – mit Steuergeldern. Nach der aktuellen Berechnung werden in diesem Jahr insgesamt 450 Mio. Euro an Gesellschaftermitteln für die BER-Realisierung benötigt. Anfang des Jahres lag die Planung bei 650 Millionen Euro (vgl. Sachstandsbericht vom 19.04.2013). Die Gesellschafter zahlten eine erste Tranche in Höhe von ca. 192 Mio. Euro bereits im Januar 2013 an die FBB aus (ca. 71 Mio. Euro Berlin, ca. 71 Mio. Euro Brandenburg, ca. 50 Mio. Euro Bundesrepublik Deutschland). Da werden Steuergelder als Gesellschaftermittel verharmlost. Es stellt sich die Frage: Wenn die FBB bereits ohne Bautätigkeit schon fast ein halbe Milliarde braucht, um die Liquidität zu sichern, wie viel wird es denn dann mit Kosten für die Bautätigkeit sein?
Jedes Privatunternehmen wäre pleite, weil es keine Eigentümer gibt, die ihr gutes Geld in ein Unternehmen stecken würden, das wie die FBB ein Pleiten-Pech- und Pannenunternehmen ist. Nur, in Berlin und Brandenburg ist das nicht mehr sensationell. Da hält der dumme Steuerzahler still, und auch für die Schreibstuben steht keine kritische Berichterstattung an.
Spätestens Ende nächsten Jahres muss die EU einschreiten und die unsäglichen Subventionen untersagen – dann sind sie sofort illiquide. Man kann aber sicher sein, dass in Richtung EU schwere Geschütze aufgefahren werden, um die nächste Zustimmung für die Verschleuderung weiterer hunderter Millionen zu bekommen.
http://www.ber-na.de/index.html
Hier die „Märchenstunde der FBB – 2013-08-28-sachstandsbericht-ber-august-201311: http://www.ber-na.de/files/2013-08-28-sachstandsbericht-ber-august-201311.pdf
Erstmals äußert sich ein Berliner Politiker zu den tatsächlichen BER-Kosten: 10 Mrd. €!
Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius von den Piraten, beziffert die bisherigen Kosten für den BER mit 10 Mrd. €. Damit wurden erstmals meine Kostenschätzung bestätigt, wobei das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist. Interessant sind in dem 44minütigen Interview diesbezüglich die 2. bis zur 4. Minute.
Hierbei gibt es 3 sinngemäße Kernaussagen:
1. Wenn man die Kosten realistisch rechnet sind wir bei 10 Mrd. € angekommen.
2. Ca. 40 Mio. € kostet die BER-Baustelle monatlich, solange der BER nicht in Betrieb geht. Insofern wachsen die BER-Kosten monatlich weiterhin in Abhängigkeit vom Eröffnungsdatum.
3. Ist der BER überhaupt wirtschaftlich betreibbar, denn er muss ja auch den entsprechenden immensen Schuldendienst leisten?
Erstmals hat ein Politiker des Berliner Abgeordnetenhauses die Offenkundigkeit des komplexen BER-Desaster bis zur und, falls überhaupt die Eröffnung machbar ist, nach der Eröffnung in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Zur Zeit wachsen nicht nur die Kosten des BER exponentiell in den Himmel, sondern auch die Mängel, die innerhalb eines gefühlten Jahres von 20.000 auf fast 70.000 gestiegen sein sollen. Angeblich befasst man sich dabei seit Jahren mit der Lösung der Probleme bei der Brandschutzanlage, also in einer Zeit, wo andere Staaten, Investoren und Planer einen oder gar 2 Flughäfen bauen. Sogar der höchst ehrgeizige Flughafenboss Mehdorn vermag nun keinen Termin zur Bekanntgabe des Eröffnungsdatums mehr zu nennen. Auch die kostenintensive und absurde Miniteileröffnung (Nordpier) wird scheitern. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verschweigt man uns hier etwas viel Gravierendes, als uns die Politik weismachen will. Denn Platzeck und Wowereit verheimlichen uns ja auch schon seit Jahren die tatsächlichen Kosten des BER, obwohl sie diesbezüglich über alle Informationen verfügen. Aber sie verkaufen das Volk für dumm.
Inzwischen ist offensichtlich bekannt geworden, dass es nach den Bundestagswahlen eine Aufsichtsratssondersitzung zu den Finanzen des BER geben soll. Natürlich liegen die Kosten nicht bei 4,3 Mrd. Mrd. €, wie in dem Artikel beziffert, und werden auch nicht demnächst über 5 Mrd. € liegen, sondern schießen über die Marke von 10 Mrd. € weit hinaus! Unglaublich, aber wahr!
Wahrscheinlich planen unsere korrupten VolksZertreter natürlich nach den Wahlen wie immer eine Budgeterhöhung auf Kosten der Bürger, weil sonst die BER-Ruine samt Fluchhafengesellschaft pleite wäre. Denn es muss ja weitergehen und Wowereit muss bis zur Abgeordnetenhauswahl 2016 durchhalten, während Mehdorn nur einen 3-Jahresvertrag hat. Bis dahin greift man den Bürger weiter rechtswidrig in die Taschen und tischt ihm sattsam dumme Lügenmärchen auf.
Was aber ist der eigentliche Grund für die Nichtfertigstellung des BER? Die Absenkung des BER, weil das Ding nicht nur am falschen Standort gebaut wurde, sondern auch noch auf einer Wasserscheide? Das Absenken des BER im Norden und Süden des Terminals wurde mir von Mitarbeitern glaubhaft bestätigt, als ich der Ruine kürzlich einen mehrstündigen Besuch abstattete. Bereits vor 2 Jahren sah ich Bilder aus den BER-Katakomben, wo die Säulen vertikal aufgerissen waren, verplombt wurden und wiederum aufgerissen sind….. “Natürlich will das BER-Kartell so etwas nicht verheimlichen”, wenn man da nicht rein darf, sondern es ist wohl einfach zu gefährlich da Journalisten reinzulassen: Einsturzgefahr! Oder etwa nicht?
Der BER ist also nicht nur die peinlichste Baustelle, sondern auch noch die gefährlichste Ruine, so dass der weltweit dümmste Flughafen, der wohl nie eröffnen wird, auch noch der teuerste ist!? Absurder geht es nicht, während das BER-Kartell (um nicht zu sagen die BER-Mafia) weiter sein Unwesen treibt.
http://www.frank-welskop.de/allgemein/erstmals-ausert-sich-ein-berliner-politiker-zu-den-tatsachlichen-ber-kosten-10-mrd-e/
Piraten Talk, der die für die BER- Verantwortlichen unangenehmen Wahrheiten ans Licht bringt.
http://www.youtube.com/watch?a=&feature=youtu.be&v=xeJ4fsXDxI8&desktop_uri=%2Fwatch%3Fv%3DxeJ4fsXDxI8%26feature%3Dyoutu.be%26a&nomobile=1
Und noch ein Interview mit Martin Delius zur Aufarbeitung des BER Debakels. Erkenntnisse des U-aussschusses nach heutigem Stand.
Unsere liebste Investitionsruine “Flughafen BER” ist ja immer mal wieder Anlass für das eine oder andere Gespräch – und wenn man die Gelegenheit hat, mit dem Vorsitzenden des BER-Untersuchungsausschusses zu reden, allemal.
Ich habe Martin Delius im Berliner Abgeordnetenhaus besucht und mal wieder ein Stündchen mit ihm über BER geplaudert. Es geht um Herrn Schwarz, Herrn Mehdorn, Herrn Wowereit, Herrn Platzeck, Herrn Gerkan, Herrn Faulenbach da Costa, Herrn Amann, Herrn Bender, Herrn Ramsauer, Hernn Bretschneider, bestimmt noch um einige andere Herren und um Themen.
http://www.wrint.de/2013/09/09/wr205-noch-ein-besuch-bei-martin-delius/
Martin Delius im Interview mit dem Maulbeerblatt
Auszug
Sie haben bislang als einziger Berliner Politiker den Mumm, die Standortfrage zu stellen. Wissen Sie Ihre Piraten hinter sich und werben Sie bei anderen offensiv für Ihren Standpunkt?
Die Position haben die Berliner Piraten auf meine Initiative hin online abgestimmt. Wir ziehen da an einem Strang. Was ich mache, um das zu bewerben? Immer und immer wieder erzählen, was wir vertreten, egal ob jemand das hören will oder ich dafür „Hohn und Spott“ ernte. Das nennt sich politische Haltung.Wird der BER jemals eröffnet?
Ich denke schon. Zu viele haben sich mit dem Projekt zu tief politisch und finanziell verschuldet. Sicher ist das allerdings nicht. Vieles ist schief gelaufen.Wer hat Schuld am BER Desaster?
Glaubt man den Verantwortlichen: Keiner. Glaubt man mir: Die Verantwortlichen. Das sagt schon das Wort. Allerdings ist das Thema viel zu komplex, viel zu grotesk und die Fehler und Probleme viel zu vielschichtig, als dass ein Einzelner Schuld sein kann. Nicht einmal Klaus Wowereit. Verantwortlich ist er aber schon.Hat die Arbeit im Untersuchungsausschuss bei Ihnen zu einer Neubewertung geführt?
Im Grunde nicht. Wie schon am Anfang steht die Frage im Raum, ob der Flughafen überhaupt eröffnet werden kann. Darüber hinaus haben sich die Vermutungen und Befürchtungen, die ich vorher schon hegte, im Großen und Ganzen bestätigt und verfestigt. An sich ein Zeichen dafür, wie schlimm es um das Projekt steht.Die Piraten sind die einzige vom BER nicht kontaminierte Partei. Haben Sie jenseits dieser strategischen Sonderheit ein eigenes zukunftsfähiges Verkehrskonzept für Deutschland?
Ein schlüssiges Konzept kann eine Partei meiner Meinung nach allein gar nicht liefern. Notwendige Informationen, Zahlen und Strukturen sind einfach nicht öffentlich. Darüber hinaus setzen wir auf möglichst breit gefächerte Angebote für öffentlichen Nah- und Fernverkehr, den wir als Daseinsvorsorge betrachten, um Anreize weg vom umweltschädlichen und unwirtschaftlichen Individualverkehr zu bieten. Wir scheuen dabei auch nicht vor neuen Technologien, wie dem Transrapid, zurück.In Deutschland machen die Bürger immer öfter die Erfahrung, dass bürokratische Strukturen tatsächliche demokratische Prozesse verhindern. Ist der mündige Bürger längst eine Gefahr für die Demokratie? Erkennt der Beamtenstaat zu Recht im Büger seinen natürlichen Feind?
Die Macht der Verwaltungen ist die Schwäche der regierenden Parteien. In Deutschland wird nur noch selten regiert. Länder, Kommunen und der Bund werden fast ausschließlich verwaltet. Starke demokratische Kräfte innerhalb und außerhalb der Parlamente steuern und gestalten? Das widerstrebt vielen Menschen in den Amtsstuben, ist aber unbedingt nötig, um als Gesellschaft weiter erfolgreich zu sein. Die engagierte Bürgerschaft und Politik ist das notwendige Korrektiv für die Riege der Beamtinnen und Beamten. Sie ist notwendig, damit Verwaltung vernünftig arbeiten kann. Leider haben das viele Verwaltungen noch nicht verstanden.Sehen auch Sie einen Unterschied zwischen einem totalen Überwachungsstaat und einem total demokratischen Überwachungsstaat? Ein Überwachungsstaat ist ein Überwachungsstaat ist ein Überwachungsstaat. In Berlin, Brandenburg, Sachsen, Thüringen oder Schleswig-Holstein zum Beispiel haben wir im letzten Jahr von unzähligen Fällen von ungerechtfertigten Funkzellenabfragen erfahren. Wenn Millionen von unschuldigen Menschen wegen Nichtigkeiten ausgespäht werden, ist das der langsame aber sichere Tot der Demokratie. Besonders zynisch: Der Staat behauptet oft solche übertriebenen Maßnahmen zum Schutz eben dieser Demokratie durchzuführen. Eine gefährliche Lüge. http://www.maulbeerblatt.com/2013/09/ich-werde-uberwacht/
AFD Berlin fordert: „Ohne eine belastbare Bestandaufnahme dürfen wir Bürger und Steuerzahler keinen weiteren wirtschaftlichen Risiken mehr ausgesetzt werden!“
BER – Wir verlangen Wahrheit und Klarheit!
Selbstkontrolle durch Transparenz! Auch nach mehr als zwanzig Jahren kennt die Öffentlichkeit – und damit der Steuerzahler – weder die wirtschaftlichen Chancen und Risiken, noch den Zeitpunkt einer Eröffnung. Auch die rechtsstaatlichen Gewährleistungen haben sich nicht als stark genug erwiesen, um diese Fehlentwicklungen mit ihren erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen zu verhindern. BER muss auch deshalb systematisch aufgearbeitet werden, damit andere aus den hier gemachten Fehlern lernen können. Schließlich entstehen bei Infrastrukturmaßnahmen und anderen Großprojekten immer wieder vermeidbare Schäden, wie hinterher dann ein Rechnungshof feststellt.
Bevor weitere Entscheidungen fallen und Kostenzusagen gemacht werden, fordern wir eine Zäsur.
Wir verlangen ohne Denkverbote:
– eine bautechnische und planerische Bestandsaufnahme mit Kostenvoranschlag,
– Veröffentlichung der wesentlichen betriebswirtschaftlichen Eckdaten und
– Erstellung von Wirtschaftlichkeitsanalysen durch Sachverständige unter Berücksichtigung von alternativen Standorten.
Dazu der Pressesprecher der AFD in Berlin, Götz Frömming: „Ohne eine belastbare Bestandaufnahme dürfen wir Bürger und Steuerzahler keinen weiteren wirtschaftlichen Risiken mehr ausgesetzt werden!“
http://afd-berlin.eu/wp/ber/
http://afd-berlin.eu/wp/wp-content/uploads/2013/09/AfD-zu-BER-2013-09-04.pdf
MieterEcho 362 / September 2013
Pleitegeier im Anflug? – Die Kosten des BER-Debakels bleiben unklar und werden aus den parlamentarischen Haushaltsberatungen herausgehalten
Von Benedict Ugarte Chacón
Im Herbst letzten Jahres hatten sich die Gesellschafter der Flughafengesellschaft – Bund, Berlin und Brandenburg – zu einer Kapitalzuführung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro entschlossen. Auf Berlin entfielen entsprechend seinem Anteil von 37% an der Gesellschaft 444 Millionen Euro. Notwendig geworden war die Finanzspritze durch die Nichtinbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) sowie durch die zu niedrig angesetzten Kosten der Schallschutzmaßnahmen für die Flughafenanwohner/innen. Ohne das zusätzliche Geld der Gesellschafter wäre die Flughafengesellschaft Ende 2012 pleite gewesen. Den hierfür nötigen Nachtragshaushalt beschloss das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Großen Koalition. In der Zwischenzeit ist auf der BER-Baustelle nicht viel passiert – außer dass sie fortwährend Kosten und Mindereinnahmen verursacht.
Offen darüber sprechen wollen Senat und Koalition in den Haushaltsberatungen und vor allem vor der Bundestagswahl nicht. Mit einer neuen finanziellen Hiobsbotschaft zu ihrer „Flughafen-Erfolgsgeschichte“ in den Wahlkampf zu ziehen, wäre für SPD und CDU nachvollziehbarerweise recht peinlich. Und so verwundert es nicht, dass sich in dem im Juni vom Senat beschlossenen Haushaltsentwurf nichts Relevantes zur Flughafengesellschaft findet. Das ist insofern erstaunlich, als der Berechnung der im letzten Jahr beschlossenen Kapitalzuführung eine Inbetriebnahme des Flughafens im Oktober 2013 zugrunde lag. Diese ist aber nach wie vor nicht abzusehen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus kritisierte das Vorgehen des Senats scharf: So lange die Kosten für das BER-Desaster nicht im Haushaltsentwurf eingepreist seien, „steht der behauptete Haushaltsausgleich 2015 auf tönernen Füßen“, schrieb Jochen Esser in einer Erklärung vom 25. Juni. Der vom Senat vorgelegte Haushaltsentwurf hätte somit das Verfallsdatum 22. September, den Tag der Bundestagswahl. Flughafenchef Hartmut Mehdorn würde zwar über alles Mögliche „philosophieren“, die entscheidenden Fragen zum Flughafen allerdings nicht beantworten: „Was muss auf der Baustelle alles in Ordnung gebracht werden? Und was wird das am Ende kosten?“ Esser selbst rechnet mit zusätzlichen Kosten von 200 bis 300 Millionen Euro. Anfang August berichtete das Nachrichtenmagazin Focus sogar über mögliche Zusatzkosten in Höhe von 400 Millionen Euro, mit denen sich der Aufsichtsrat auseinanderzusetzen habe.
Kaum Berichte ans Parlament
Dem Abgeordnetenhaus wurde seitens des Senats bislang eher dürftig über die Situation von Flughafengesellschaft und BER berichtet. In mancherlei Hinsicht ist die Presse besser informiert als die Parlamentarier. Um ein wenig Klarheit in die Angelegenheit zu bringen, hatte die Piratenfraktion im Mai einen entsprechenden Antrag vorgelegt, mit dem der Senat aufgefordert werden sollte, nicht nur über die Mehrkosten für den Flughafenbau und deren Auswirkungen auf den Landeshaushalt zu berichten, sondern auch über die künftigen Risiken für das Land Berlin. Darüber hinaus sollten dem Parlament Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgelegt werden, um darzustellen, ob der Flughafen überhaupt jemals in der Lage sein wird, die für seine Errichtung angefallenen Kosten wieder einzuspielen. Wie zu erwarten wischten SPD und CDU dieses Ansinnen mit ihrer Mehrheit vom Tisch. Allerdings waren SPD und CDU in der Sitzung des Hauptausschusses, bei der der Antrag beraten werden sollte, nicht in der Lage, auch nur ein stichhaltiges Argument vorzubringen, das gegen eine solche Unterrichtung des Parlaments sprechen könnte, und beließen es bei hämischen Allgemeinplätzen. So gab der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann an, er halte sich für ausreichend informiert, es bräuchte keine Berichte ans Parlament und außerdem sollten die Mitarbeiter/innen der Flughafengesellschaft lieber „ihre Arbeitskraft dafür nutzen, dass der Flughafen eröffnet werde“, wie es im Protokoll der Sitzung heißt. Sein Fraktionskollege Torsten Schneider ergänzte, dass die Zahlen zum BER-Debakel ja von den „Spatzen vom Dach“ gepfiffen würden. Wie wenig ernst die Regierungskoalition in Sachen BER zu nehmen ist, verdeutlicht auch das folgende Beispiel: Anfang des Jahres gab die Berliner CDU eine „Sonderausgabe“ ihrer Mitgliederzeitschrift „Berliner Rundschau“ heraus. Darin enthalten ist eine lange Liste von Maßnahmen, mit der die Partei dafür sorgen wolle, „dass aus dem BER doch noch eine Erfolgsgeschichte wird“. Hierzu bedürfe es als erstes „einer schonungslosen Analyse. Das BER-Projekt muss planerisch und finanziell völlig neu bewertet werden“. Zudem müsste „an verantwortlicher Stelle mehr Fachexpertise hinzugezogen werden“. Um Transparenz zu schaffen, „fordert die Berliner CDU, dem Abgeordnetenhaus von Berlin kontinuierlich alle sechs Wochen einen Bericht über den Projektfortschritt und den Realisierungsgrad am Flughafen BER zu geben“. In derselben Ausgabe der Zeitschrift sprach sich Innensenator und Flughafen-Aufsichtsratsmitglied Frank Henkel in einem Interview ebenfalls dafür aus, man müsse „Planung und Finanzierung des BER vollständig neu bewerten“. Resultiert ist aus diesen Absichtserklärungen bisher allerdings nur, dass die CDU gemeinsam mit der SPD entsprechende Ansinnen im Parlament konsequent niederstimmte. Selbst die Flughafengesellschaft arbeitet mittlerweile transparenter als der Senat und gibt nach jeder Aufsichtsratssitzung wenigstens einen öffentlich zugänglichen „Sachstandsbericht“ heraus.
Monatliche Millionenkosten
Was also in der nächsten Zeit auf den Landeshaushalt zukommt und ob dafür ein weiterer Nachtragshaushalt – nach der Bundestagswahl – beschlossen werden muss, ist zurzeit unklar. Selbst was die vor sich hindämmernde Baustelle des BER monatlich kostet, scheinen weder Flughafengesellschaft noch Senat genau zu wissen. In einer Anhörung Anfang Juni im Bauausschuss sprach Mehdorn von monatlichen Kosten von „20 Millionen plus/minus“, die durch Strom, Reinigung, Gebühren und Versicherungen zustande kämen. Allerdings soll er nach einem Bericht des Handelsblatts vom Mai dieses Jahres dem Bundesverkehrsministerium monatliche Kosten in Höhe von 35 bis 40 Millionen Euro mitgeteilt haben. Der Senat wiederum schrieb in einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (Piraten): „Die erwarteten Mehrkosten der Terminverschiebung für das operative Geschäft lassen sich zurzeit mit insgesamt rund 16,5 Millionen Euro pro Verzögerungsmonat beziffern.“
Ob der BER, so er denn einmal in Betrieb genommen wird, die zu seiner Errichtung aufgewendeten Kosten wieder einspielen kann, steht in den Sternen. Zudem kamen immer wieder Vermutungen auf, dass der neue Flughafen in absehbarer Zeit an die Kapazitätsgrenze kommen könnte. Auch Mehdorns Überlegungen gehen in diese Richtung. In der erwähnten Anhörung im Bauausschuss gab er an, dass er zwar keine Engpässe beim Terminal erwarte, diese aber darin sehe, dass Berlin nach der Schließung von Tegel nur noch über zwei Landebahnen verfügen wird. „Da würde ich mir Sorgen machen“, ließ er die Abgeordneten wissen. Die von Mehdorn immer wieder ins Gespräch gebrachte Offenhaltung von Tegel mag dieser Erkenntnis geschuldet sein, denn eine weitere Landebahn am BER-Standort in Schönefeld zu bauen, dürfte einige Probleme mit sich bringen. Neben den reinen Baukosten würden Kosten für Umsiedlungen und Lärmschutzmaßnahmen auf die Flughafengesellschaft zukommen. Zudem könnte sich das von den neu festzulegenden Flugrouten betroffene Potsdam vehement gegen ein solches Ansinnen stemmen. Bei der Offenhaltung von Tegel wäre darüber hinaus zu bedenken, dass der Flughafen entsprechend saniert und auf den aktuellen Stand gebracht werden müsste, was ebenfalls einiges kosten dürfte. Nicht zuletzt wäre zu beachten, dass eine Offenhaltung von Tegel der rechtsgültigen Planfeststellung für den BER zuwiderliefe, wonach sechs Monate nach dessen Inbetriebnahme der Flughafen TXL zu schließen ist. Es wären also entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um auch hier wieder Rechtssicherheit zu erlangen. Die zusätzlichen Kosten für den Lärmschutz der Tegel-Anwohner/innen, auf den diese nach dem Fluglärmgesetz einen Anspruch hätten, hat Mehdorn bisher weder erwähnt, geschweige denn beziffert.
http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2013/me-single/article/pleitegeier-im-anflug.html
So diffamiert man Protest BER-Kritiker fälschlicherweise als Straftäter dargestellt – Staatssekretär Krömer muss sich entschuldigen! – Pressemitteilung von Oliver Höfinghoff „…Jetzt rudert Krömer zurück: Auf eine detaillierte Nachfrage der Piratenfraktion im Innenausschuss gestand er nun schriftlich ein, dass in seiner Behörde angeblich falsch recherchiert wurde und es gar keine Ermittlungen gegen BER-Kritiker gegeben hätte….“ https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/09/09/ber-kritiker-falschlicherweise-als-straftater-dargestellt-staatssekretar-kromer-muss-sich-entschuldigen-pressemitteilung-von-oliver-hofinghoff/
Lesepflicht für Flugroutenträumer
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH; 03. Sept.2013) hat zu den Flugroutenproblemen eine Entscheidung getroffen, die alle Träumer von einer Lärmminderungsverpflichtung für Flugrouten – so sie denn noch bei Trost sind – endgültig von ihren Träumen befreien müsste.
Wer glaubte und diesen Glauben auch verbreitete, wer die Illusion hatte, dass das Kriterium des Fluglärms entscheidend sei für die Rechtssicherheit von Flugrouten, der wurde mit einer Ohrfeige von seinem Glauben und seiner Illusion befreit. Entscheidungsgrund für die Aufhebung der Flugroutenregelung für den Frankfurter Flughafen war die Tatsache, dass das Gericht nicht erkennen konnte, wie mit der Flugroute das Planungsziel von mindestens 126 Flugbewegungen/Stunde (Fbw/h) bei unabhängigem Parallelflug in 2020 sichergestellt werden kann.
Warum?
Mit Bau der Landebahn Nordwest konnten die bisherigen Abflüge von der Piste 25C nach Nordwest nicht mehr erfolgen, weil sie die Unabhängigkeit der Landebahn Nordwest aufgehoben hätten. Ein Geradeausflug schied aus, weil diese Abflüge direkt über das nur 6 km entfernte Raunheim und das Zentrum von Rüsselsheim hätten geführt werden müssen. So entschied sich die „Deutsche Flugsicherung“ (DFS), die Abflüge von der Piste 25C zur Vermeidung von Überflügen über dichtem Siedlungsraum nach Südwesten zu verlagern. Dabei sollten die Abflüge von Piste 25C und der Startbahn 18 unabhängig voneinander betrieben werden können.
Dabei war seit Langem öffentlich bekannt, dass die DFS mit Genehmigung des „Bundesamtes für Flugsicherung“ (BAF) mit der strittigen Route immer mehr Flugzeuge dahin schickte, wo der Luftraum sowieso schon von vielen Flugzeugen beansprucht wurde.
Damit war nach Feststellung des Gerichtes klar, dass das Planungsziel der Planfeststellung von mindestens 126 Fbw/h in 2020 nicht erreichbar ist. Zur fehlerhaften Südwestumfliegung gibt es aber keine akzeptable Alternative, um dieses Planungsziel zu erreichen. Die Abflüge nach Nordwesten über Flörsheim können die Kapazität wegen des Konflikts mit durchstartenden Flugzeugen auf der Landebahn Nordwest nicht sicherstellen. Ein Geradeausflug über Raunheim ist, wegen der Nähe der Besiedlung zu Start- und Landebahn, nach Erkenntnissen von Experten nicht darstellbar.
Was in Frankfurt nicht geht, soll am BER praktiziert werden
Obwohl am Flughafen BER genau dies nach Inbetriebnahme – nach DFS und BAF – praktiziert werden soll, gab es bisher keine Bedenken – weder bei der Landesregierung in Brandenburg aus SPD und Linke, noch bei DFS und BAF. Denn: über Blankenfelde/ Mahlow oder Bohnsdorf und Schulzendorf sind Geradeausflüge über dichter Besiedlung genehmigt, obwohl diese Gemeinden noch 3 km näher am Flughafen liegen als Raunheim.
Flugrouten werden willkürlich festgelegt
Ausgehend vom Urteil des VGH Kassel ist klar, dass die Flugrouten in Wahrheit willkürlich festgelegt werden. Beim BER müssen vor allem die Wohngebiete erster Klasse – am Wannsee, in Kleinmachnow und in Zeuthen – geschützt werden.
Sollte die VGH-Entscheidung rechtskräftig werden, dann hätte dies zur Konsequenz, dass die Planfeststellung für die 4. Piste am FRAPORT aufgehoben werden müsste, weil das Planziel von 126 Fbw/h mit der genehmigten Routenführung nicht erreichbar ist.
Das hieße dann übertragen auf den BER: die gesamte Flugroutenregelung stünde zur Disposition.
FRAPORT: Für die BR 25 würde der jetzige Eckwert von 96 Fbw/h auf unter 90 Fbw/h sinken. Bei möglichen 126 Fbw/h in BR 07 würde bei Gewichtung der Betriebsrichtungsanteile (B25 mit 75% und BR07 mit 25%) ein durchschnittlicher Stundenwert von maximal 99 Fbw/h für den Gesamtflughafen erreicht werden können. Damit ist auch die Planfeststellung aufzuheben, weil das gesteckte Planungsziel von mindestens 126 Fbw/h nicht erreicht werden kann.
Konsequenzen für den BER
Wenn am Flughafen Frankfurt wegen der dichten Besiedlung von Raunheim geradeaus nicht geflogen werden darf, dann werden die SPD/Linke-Landesregierung und DFS/BAF erklären müssen, warum genau dies am BER möglich ist. Dann bleibt es nicht aus, dass geprüft werden muss, ob auch die Flugroutenregelung für den BER aufzuheben ist, um Blankenfelde/Mahlow und Bohnsdorf/Schulzendorf den gleichen Schutz zuzusichern, auf den Raunheim Anspruch hat. Nur: dann wird es am BER auch kaum noch eine Möglichkeit für unabhängige Parallelflüge geben, um die An-/ Abflugkapazitäten sicherzustellen.
Bei FRA wie bei BER wird klar: alle Probleme sind Folgen der falschen Standorte.
Vor über 20 Jahren belogen die Politiker aller Parteien in Hessen die schon damals massiv vom Fluglärm betroffenen Menschen. Die unter Inkaufnahme von Toten durchgesetzte Startbahn West sollte der letzte Ausbau und damit die unwiderrufliche Kapazitätsbremse für den Flughafen sein. Um dem Betrug Beweiskraft zuzuordnen, wurde ein Bannwald-Gesetz verabschiedet, um jegliche Flächennutzung für den Bau einer weiteren, dann vierten, Start- und Landebahn für alle Zeiten auszuschließen. An diese Lügengeschichte glaubten die braven Bürger 20 Jahre lang. Dann wurde ihnen bedeutet, dass das Gesetz ebenso dummes Zeug sei wie alle Zusicherungen nach Kapazitätsbeschränkungen, die von allen verlogenen Politikern gemacht wurden. Bis heute wird nicht zugegeben, dass FRA unter menschlichen Bedingungen nicht ausbaufähig war und für die Zukunft nicht ausbaufähig ist. Es gibt nun einen gesundheitsgefährdenden Lärmteppich von 75×75 km rund um Frankfurt, die Verlärmung von Taunus, Offenbach, Flörsheim, Raunheim, Mainz und der Region Starkenburg. Da gibt es eben keine Lösung, mit Flugrouten und technischen und physischen Flugbeschränken, diesen Folgen zu entrinnen. Der Standort ist nicht mehr haltbar, es sei denn, Gesundheit und Eigentum werden dem wirtschaftlichen Erfolg mit weiterem Kapazitätsausbau vorgezogen. Damit wäre dann aber unbestreitbar: Nicht Links- oder Rechtsextreme in Hessen sind gefährliche Verfassungsfeinde, sondern die verlogenen Politiker, die die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz des Eigentums bekämpfen. Auch im Sinne des Schutzes der Rechte gemäß Grundgesetz gibt es in Frankfurt wie in Berlin nur eine Lösung: Die Standorte müssen aufgeben werden!
Jeder, der in Berlin und Brandenburg für die Standortentscheidung „Schönefeld“ verantwortlich ist, weiß und verschweigt: Was FRA heute verursacht, verursacht der BER morgen.
Jeder, der einfältig an Politikergeschwätz geglaubt hat und sich von der Propaganda an der Nase herumführen ließ, musste nur nach Frankfurt sehen und verfolgen, wie das erkannte „Krebsgeschwür“ FRA sich in die Region gefressen hat. Das haben viele in der Region Betroffenen nicht getan. Systematisch wurde ihnen beigebracht: es wird schon nicht so schlimm. Dazu kam dann als Verstärker dieses Betrugs: das Schüren von Hoffnungen auf Erträglichkeit der Folgen durch die „richtigen Flugrouten“ und die „richtige Nachtflugregelung“ und die wunderbaren Jobs.
Verzweifelt kann man vor dem Hintergrund von aktiven Betrügern und passiv Betrogenen nur noch fragen:
Wollt ihr den Fluglärm?
Antwort: „So wie ihr euch verhaltet: Ja!“
Redaktion
neue Aktion ( NA )
http://www.ber-na.de/
PM zu Äußerungen der Bundeskanzlerin am Roemerberg in Frankfurt
Pressemitteilung der Initiative gegen Fluglärm Mainz e.V.
… so reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung am Römer nun ebenfalls mit Geringschätzung und Arroganz auf den Bürgerprotest. Man habe sich in Deutschland … auch an Menschen gewöhnt, die einfach nicht zuhören wollen, „obwohl es für unser Land besser wäre, auch die würden noch was dazulernen» so ihre herablassenden Worte. Aber es kam noch besser: Nach Merkelschem Demokratieverständnis ist es ein Zeichen von „Toleranz“, dass es solchen Bürgern in Deutschland überhaupt erlaubt ist, ihrer Demonstrationsfreiheit nachgehen zu dürfen. Ein Denkansatz, der einen schlechten Nachgeschmack hinterlässt und eine Drohung gegenüber politisch Andersdenkenden beinhaltet.
Denn Toleranz kann enden, wenn die Geduld zu Ende ist. Demokratie hingegen nicht.
Die vom Fluglärm betroffenen Bürger haben seit der Eröffnung der N/W Landebahn am 21.10.2011 mehr über die hessische Landes- und die Bundesregierung und deren Personal gelernt, als ihnen lieb sein kann.
Auf die Proteste der Bevölkerung regieren die Verantwortlichen mit einer Mischung aus Hilflosigkeit, Beschwichtigung und Ignoranz:
Die hessische Landesregierung hält am weiteren Ausbau und der damit verbunden weiter steigenden Belastungen für die Anwohner fest.
Die Bundesregierung ignoriert parlamentarisch Anfragen zur gesundheitlichen Belastungen durch den Flugverkehr. pm_20130901_Merkel_RB
Wahlprüfsteine – Positionen von Politikern zum BER Standort und zu Fluglärm
http://www.bvbb-ev.de/index.php/dokumente-und-unterlagen/category/89-bundestagswahl-2013
http://www.fluglaerm15566.de/start/umfrage
http://www.kleinmachnow-gegen-flugrouten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=71&Itemid=32
Unveröffentlichter Leserbrief zum Artikel (http://www.tagesspiegel.de/berlin/laermschutz-bei-den-ber-nachbarn-klingeln-bald-die-gutachter/8722432.html)
Sehr geehrter Herr Kurpjuweit,
in Ihrem heutigen Artikel „Geschätzte BER-Nachbarn“ nennen Sie viele Fakten mit der Quellenangabe „nach Angaben der Flughafengesellschaft“. Ob es sich bei dieser Flughafengesellschaft überhaupt noch um eine vertrauenswürdige Quelle handelt, darf zumindest angezweifelt werden (so wie dies das Umweltbundesamt vor Abgabe der lärmfachlichen Stellungnahme 2012 getan hat) und mag dann weniger ins Gewicht fallen, wenn auch andere Quellen (z.B. Experten und kritische Bürger aus Bürgerinitiativen) hierzu authentisch wiedergegeben werden.
Problematisch werden Artikel dann, wenn die Fakten versehentlich oder wissentlich nicht mehr stimmen.
Sie schreiben: „Überschreiten die Kosten für Lärmschutzeinbauten den Verkehrswert um mehr als 30 Prozent, gibt’s keinen Anspruch auf baulichen Schutz. Betroffene können sich die Summe dann auch auszahlen lassen.“ Dies ist so leider falsch.
Richtig ist, dass eine derartige Regelung greift, wenn die Kosten für Lärmschutzeinbauten 30 Prozent des ermittelten Verkehrswertes übersteigen (also nicht Verkehrswert + 30 Prozent, sondern 30 Prozent von 100 Prozent Verkehrswert). Gegen Ende des Artikels verwenden Sie diesbezüglich dann den korrekten Sachstand. Diese Irritation kann bei einer derartig komplexen Materie sicherlich vorkommen.
Überaus ärgerlich aber ist der letzte Satz:“Allerdings war der Planfeststellungsbeschluss hier schwammig formuliert“. Nein, dies ist schlicht falsch. Schon im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2006 zum Planfeststellungsbeschluss heißt es dazu (S. 120): „Diese läßt … keinen Raum für die Deutung, dass in dem Tagschutzgebiet … im Innern der in Satz 1 genannten Räume der Maximalpegel von 55 dB(A) auch nur einmal überschritten werden dürfte.“ Seit 2006 ist alles vollkommen klar. Aber die Flughafengesellschaft weigert sich seit Jahren, diesen Fakt anzuerkennen. Das Oberverwaltungsgericht hat 2012 und 2013 lediglich klargestellt, dass das so ist und dass die Flughafengesellschaft diese Anforderung systematisch verfehlt.
Eine „schwammige Formulierung“ ist etwas völlig anderes. Warum so eine Fehleinschätzung – wem zum Nutzen?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Müller
FBI
Antwort der EU-Kommission auf Anfrage von Michael Cramer „Korrektheit der Angaben im Beihilfeverfahren Flughafen Berlin-Brandenburg“
Der BRD glaubt man alles….
…dem mündigen Bürger nichts!
Die Antwort ist leider nicht davon geprägt, dass die Kommission versucht, den Sachverhalt aufzuklären. Sie beruft sich weiterhin darauf, was die Bundesregierung der Kommission mitgeteilt hat. Zu dem meint die Kommission, dass „Maßnahmen zugunsten des Flughafens Berlin-Brandenburg, die dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprechen, .. beihilfefrei“ seien. EU-Antwort auf Beihilfen
Abgeordnetenwatch: Abgeordnete verdienen 38 Millionen Euro nebenher
Knapp ein Drittel aller Abgeordneten hat hohe Nebeneinkünfte – sie kassieren mehr als 1.000 Euro im Monat bzw. 10.000 Euro im Jahr durch ihren Nebenjob. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie der Otto Brenner Stiftung. Bei den Nebeneinkünften geht es nicht um kleine Summen, sondern um durchschnittlich 170.213 Euro pro betroffenem Abgeordneten. Insgesamt verdienen 188 Abgeordnete in der 17. Legislaturperiode Nebeneinkünfte von geschätzt 32 Millionen Euro.
Wohlgemerkt: Diese Summen beziehen die Abgeordneten zusätzlich zur steuerfinanzierten Abgeordnetendiät von derzeit 8.252 Euro pro Monat und einer steuerfreien Kostenpauschale von monatlich 4.029 Euro.
Das Problem der Studie: Alle Angaben sind reine Schätzwerte. Denn bis heute müssen unsere Volksvertreter die genaue Summe nicht veröffentlichen. Lobbyismus und Korruption sind damit Tür und Tor geöffnet.
Wir haben daher in unserem Transparenz-Check die Forderung der kompletten Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte vom ersten Euro bis auf den letzten Cent an die Kandidierenden herangetragen.
Das Ergebnis:
Sollte es zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb kommen, stehen die Chancen für eine Transparenz-Reform nicht gut. Selbst eine Große Koalition wäre nur schwer zu überzeugen. Und auch bei einem SPD-Wahlsieg ist nicht ausgemacht, ob sich die Sozialdemokraten dann immer noch für eine Komplettveröffentlichung ins Zeug legen wie jetzt in der Opposition.
Wie auch immer die Wahl ausgeht: Wir werden beim Thema Nebeneinkünfte weiterhin viel Druck machen müssen, damit es endlich zur einer kompletten Offenlegung kommt.
(Quelle Newsletter abgeordnetenwatch.de)
Sträuße für Senioren binden mit Ex-Bürgermeisterin Gabriele Schöttler am 13. September
Abstrus. Raus dem Bürgermeisteramt, rein in die Sozialstiftung?
Bei der Gelegenheit hätten sich die Friedrichshagener bei der Dame Schöttler ganz herzlich bedanken können für ihren vehementen Einsatz FÜR den BER am falschen Standort.
http://www.friedrichshagen.net/no_cache/start/willkommen-in-friedrichshagen/nachrichtendetails/article/blumen-brauchen-keine-worte.html
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PRESSESCHAU ZUM BER (KLEINE AUSWAHL)
Berlins ewige Baustelle: BER-Ausschuss: Flughafen schließt wieder Presse aus
Brandenburgs CDU wirft der Flughafengesellschaft vor, sich nicht an Absprachen zu halten. Die Sitzung des BER-Sonderausschusses findet deshalb ohne die Fraktionsmitglieder statt.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/787277/
und wieder eine Verquickung zwischen Politik und BER
BER-Arbeitsgruppe kostet Steuerzahler 764.000 Euro
Nicht nur die verlängerten Bauarbeiten am Flughafen Berlin Brandenburg verschlingen Unsummen. Das Land Brandenburg gibt auch für die Versuche, das Chaos unter Kontrolle zu bringen, viel Geld aus. Warum zahlt eigentlich nicht die Flughafengesellschaft für die Arbeitsgruppe in der Staatskanzlei, fragt der CDU-Abgeordnete Burkardt.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/flughafen-arbeitsgruppe-kostet-764-000-euro.html
Familienfest auf dem Flughafen
Alles nur Show
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/familienfest-auf-dem-flughafen-alles-nur-show,11546166,24313918.html
So soll der Umbau des Nordpiers für den Teilbetrieb funktionieren
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20130914_1930.html
Die großmäulige Baubudenrülps-Attitüde des greisen Flughafenmanagers geht vielen auf die Nerven.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/piraten-kapitaen-kritisiert-mehdorn-scharf-article1735360.html
Die Schuldfrage am BER-Desaster interessiert Mehdorn nicht … warum auch?
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/party-am-flughafen-am-ber-gehts-um-die-bratwurst/8790060.html
Wenige Tage nach der Bundestags-WahlAufsichtsrats-Sondersitzung zu BER-Finanzen!
Eigentlich wollte sich der Aufsichtsrat erst wieder am 25. Oktober treffen. Nun müssen Entscheidungen offenbar schneller getroffen werden. Warum nicht vor der Wahl? Sollen unbeliebte Neuigkeiten (Mehrkosten für den Steuerzahler) erst danach bekannt werden?
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/ber-aufsichtsrat-32352170.bild.html
…, dass der Stillstand am Flughafen BER die Bahn monatlich mit zwei Millionen Euro belastet.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/buerger-fragen—die-db-antwortet–wir-machen-nichts–was-bloedsinn-ist-,10809148,24272472.html
Berlin wächst, aber der Nahverkehr fährt dem Boom hinterher. Der neue Masterplan der Stadtentwicklung will das ändern, könnte aber am Geld scheitern. ….
Zu Einzelheiten des Konzepts, das der Berliner Zeitung vorliegt, wollte sich die Verwaltung nicht äußern. „Wir haben unsere Arbeit getan“, sagte Daniela Augenstein, Sprecherin von Senator Michael Müller (SPD). Es gebe erste positive Reaktionen. Nach Informationen der Berliner Zeitung sehen die BVG und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (SPD) den neuen Plan aber skeptisch. Sie wollen sich die Option offen halten, das Angebot falls nötig weiter zu kürzen – weshalb der Senator bereits dem vorangegangenen Entwurf, der 2010 fertig wurde, die Unterschrift verweigerte. Neue Angebote müssten angemessen bezahlt werden, doch selbst um die Finanzierung der jetzigen BVG-Leistungen gibt es schon Streit.
http://www.berliner-zeitung.de/verkehr/stadtentwicklung-berlin-plant-besseren-nahverkehr,10809298,24246192.html
BER-Kritiker irrtümlich verdächtigt
http://www.neues-deutschland.de/artikel/832637.ber-kritiker-irrtuemlich-verdaechtigt.html
Neues vom BER Mehdorn – vom Zauberer zum Zauderer
Erst machte Hartmut Mehdorn am BER Tempo, Tempo, Tempo – und stolpert jetzt über seine eigenen Ansprüche. Er braucht Zeit, Zeit, Zeit. Und so lange bleibt der Manager der „Dödel vom Dienst“. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit will dazu lieber nichts sagen.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/neues-vom-ber-mehdorn-vom-zauberer-zum-zauderer/8764462.html
Termin für BER-Eröffnung bleibt weiter ungewiss
Hartmut Mehdorn will „kein weiteres Risiko eingehen“: Entgegen seiner ursprünglichen Absicht will der Geschäftsführer offenbar auch im Oktober keinen Termin für die Eröffnung nennen.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/berlins-grossflughafen-termin-fuer-ber-eroeffnung-bleibt-weiter-ungewiss/8760792.html
Zweifel an Hartmut Mehdorns BER-Krisenmanagement wachsen
Weil der Eröffnungstermin des BER immer weiter in die Ferne rückt, wächst die Kritik an Hartmut Mehdorn. Die CDU fordert nun, einen Wirtschaftsexperten an die Spitze des Aufsichtsrat zu berufen.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article119861511/Zweifel-an-Hartmut-Mehdorns-BER-Krisenmanagement-wachsen.html
Mehdorn will Tegel als Sicherheit länger offen lassen
Nach den geltenden Regeln muss der Flughafen Tegel spätestens sechs Monate nach Inbetriebnahme der beiden Start- und Landebahnen des Flughafens BER stillgelegt werden. Flughafenchef Hartmut Mehdorn strebt jedoch an, die Übergangszeit auf neun bis zwölf Monate zu verlängern – für den Fall, dass bei Störungen am neuen Schönefelder Flughafen ausgewichen werden muss. (mit dpa)
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/air-berlin-dicke-luft,10809148,24273100.html
Termin für die Bekanntgabe für die Terminverschiebung verschiebt sich
Woran hakt es denn noch, abgesehen vom Brandschutz?
Wir haben schon noch ein paar ulkige Eier im Nest gefunden. Ein Dilemma ist, dass viele Anlagen nicht mit der Gesamtplanung des Flughafens mitgewachsen sind. So haben wir zum Beispiel unter der Bodenplatte des Flughafens den Haupt-Kabelkanal, in dem – gelinde gesagt – gepflegte Enge herrscht. Der wird auch nicht mehr größer, denn wir können den Flughafen nicht umsetzen. Da müssen wir also technische Lösungen finden. Auch mit unserer IT-Anlage, dem BER-Net, ist es so eine Sache. Die Planung aus dem Jahr 2008 ist nicht mit dem Flughafen gewachsen. Unser Partner hat zwar alles richtig geliefert, trotzdem müssen wir dieses System noch einmal überarbeiten.
…
Und wann soll der Nord Pier, an dem dereinst die Billigflieger andocken sollen, loslegen? Ist da der Brandschutz kein Problem?
Der Brandschutz ist da kein besonderes Problem. Wir werden mit dem Nord Pier „Flughafenbetrieb“ mit einer Airline als Partner im echten Leben testen. Mit ein paar Flugzeugen am Tag, mit 75 Prozent der IT-Systeme und vielen Servicefunktionen. Solange bis wir wissen, alles ist unter Kontrolle. Wir machen das auch mit unserer Mannschaft aus Tegel, die dann schon mal an ihrem neuen Arbeitsplatz schnuppern kann. Den meisten fällt der Gedanke an den Umzug noch schwer. Was den Termin für diesen Test angeht, ist es völlig irrelevant, wann es losgeht. Wir müssen nicht besonders Gas geben, wenn wir wissen, dass es mit dem Hauptterminal noch dauert. Druck machen nur Leute von draußen, die uns ständig sagen wollen, dass wieder etwas nicht klappt.
Kennen Sie schon die Mehrkosten des Flughafens über die bisher geplanten 4,3 Milliarden Euro hinaus?
Wir werden Ende Oktober im Aufsichtsrat darüber reden. Jeder Monat Flughafen BER ohne Betrieb kostet uns zirka 30 Millionen Euro. Auch der Schallschutz kostet mehr. Heute laufen Großprojekte nicht mehr einfach so exakt nach dem Ingenieur-Plan, der theoretisch ermittelt ist. Heute müssen Großprojekte mit mehr Zeit für Außeneinflüsse und sogenannte Demokratiefaktoren geplant werden.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ber-chef-hartmut-mehdorn-wir-sind-hier-die-doedel-vom-dienst-12565098.html
Noch 1,5 Jahre Bauzeit für die Brandschutzanlage?
… Erst wenn für die weiteren Arbeiten, etwa für die Brandschutzanlage, die nun in mehrere Bereiche aufgeteilt werden soll, rechtsverbindliche Verträge mit den Unternehmen abgeschlossen seien, könne ein verlässlicher Termin festgesetzt werden. Die Verhandlungen mit Siemens, das die komplette Steuerung der Brandschutzklappen übernehmen soll, sind nach PNN-Informationen weit vorangekommen. Die Gespräche liefen „kooperativ und konstruktiv“, sagte eine Siemens-Sprecherin. Baulich soll ein Abschluss der Arbeiten in eineinhalb Jahren möglich sein, heißt es weiter.
Der Regierende Bürgermeister und amtierende BER-Aufsichtsratchef Klaus Wowereit (SPD) wollte Mehdorns Worte am Montag nicht kommentieren. Allerdings hatte Wowereit schon in den vergangenen Wochen intern, aber auch auf öffentlichen Veranstaltungen mit Unternehmern signalisiert, dass ein Eröffnungstermin erst beschlossen und verkündet werde, wenn „zweihundertfünfzigprozentig“ feststehe, dass dieser neue Zeitplan eingehalten werden könne. Wowereit ließ durchblicken, dass der Aufsichtsrat dies in seiner Sitzung Ende Oktober nicht leisten könne.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/785963/
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ÜBER DEN TELLERRAND
EU unter Druck: 1,9 Millionen Unterschriften gegen Wasser-Privatisierung
Die Betreiber der Petition Right2Water haben am Montag 1,9 Millionen Unterschriften gegen eine europaweite Privatisierung des Wassers übergeben. Dennoch sind sich die Betreiber nicht sicher, dass die EU dem Willen der Bürger auch Rechnung tragen wird. In Portugal und Griechenland verlangt die Troika die Privatisierung von Wasserbetrieben.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/11/eu-unter-druck-19-millionen-unterschriften-gegen-wasser-privatisierung/
MITZEICHNEN! Generationenmanifest – Bis zur Bundestagswahl 100.000 Unterzeichner!
http://www.generationenmanifest.de/unterzeichnen/
https://www.change.org/de/Petitionen/das-generationenmanifest-es-wird-zeit-die-welt-von-morgen-aus-der-sicht-unserer-kinder-zu-sehen-und-zu-gestalten?
EINGESCHRÄNKTE SOUVERÄNITÄT
Merkels NATO-Mandat für Syrien
http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_723.html
Obama sollte wegen des Einsatzes von Chemiewaffen gegen Zivilisten lieber gegen Monsanto vorgehen als gegen Syrien
Wenn es Präsident Obama und die US-Regierung ernst damit meinen würden, Mächten, die »chemische Massenvernichtungswaffen« einsetzen, eine Lektion zu erteilen, so würde er seine Streitkräfte nicht gegen Syrien richten – wo zurzeit noch niemand sagen kann, ob überhaupt und wenn ja, welche Chemikalien eingesetzt wurden und von wem –, sondern gegen Monsanto, Syngenta, Bayer AG, Dow Chemical und DuPont. Denn diese GVO-Konzerne sind die größten Verbreiter chemischer Waffen auf der Welt.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/obama-sollte-wegen-des-einsatzes-von-chemiewaffen-gegen-zivilisten-lieber-gegen-monsanto-vorgehen-al.html
Überwachungsaffäre – Halten sich die Geheimdienste für Gott?
Im Verborgenen waltet eine Elite von digitalen Allessehern, die bloß vorgibt, unser Bestes zu wollen. Weder Politiker noch Gerichte können sie kontrollieren. Die Demokratie wird zur Benutzeroberfläche.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/ueberwachungsaffaere-halten-sich-die-geheimdienste-fuer-gott-12564894.html
Wie der politische Journalismus zum Klamauk verkam
Warum war das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück zum Gähnen? Wegen der beiden Politiker? Auch. Vielmehr aber wegen der Fragesteller, die Journalisten sein wollen, aber in Wahrheit keine sind.
… Den weitaus größeren Anteil an dieser Fehlleistung aber hatten die Journalisten, die es tatsächlich fertig brachten, nicht eine einzige der drängenden Fragen dieser Zeit zu stellen und auf Antworten der Spitzenkandidaten dazu bestanden….
Sie fragten nicht, mit welchem Recht die Europäische Zentralbank mit ihrer Niedrigzinspolitik die Sparer kalt enteignet und warum die Politik diesen Zustand einfach so hinnimmt. Sie verlangten keine Antworten auf die drohende Altersarmut von Millionen Menschen in ganz Europa oder die Rolle der eigenen Nachrichtendienste bei der Rundum-Überwachung der eigenen Bürger. Auch zum Krieg in Syrien fiel den Journalisten keine kritische Frage ein.
…
Wenn sie echten und guten Journalismus suchen, wissen diejenigen, die sich wirklich dafür interessieren, wo sie ihn finden können. Nämlich im Internet, in Spartensendern wie arte oder 3sat, und in den Zeitungen, die sich den kritischen Blick auf das Weltgeschehen bewahrt haben. Dort finden sie Reportagen und Analysen von Reportern, die nicht zum Beziehungsgeflecht von Regierungen, Parteien, Konzernen und Banken gehören. Diese Reporter haben sich eine Freiheit und innere Distanz bewahren können, über die viele Kollegen im Dunstkreis von Parteizentralen, Regierung und Bundestag schon lange nicht mehr verfügen.
http://www.geolitico.de/2013/09/09/wie-der-politische-journalismus-zum-klamauk-verkam/
JOHN KERRY
Ein Kinn für die Freiheit
… Es versteht sich, dass der junge Kerry an der 1701 gegründeten Yale-Universität studiert hat und dort Mitglied der exklusiven Studentenverbindung Skull & Bones (Schädel und Knochen) war, ein Klub, dem die Kinder der Superreichen angehören und dessen Karriere-Netzwerk wie Mehltau auf dem ganzen Land lastet.
Es ist kein Witz, es ist die übliche üble Wahrheit: Im US-Präsidentschafts-Wahlkampf 2004 standen sich mit John Kerry und George W. Bush zwei Mitglieder von Skull & Bones gegenüber. Beide haben auf die Frage des selben TV-Moderators nach der studentischen Geheimgesellschaft identisch geantwortet: Das alles sei geheim. Dabei ist es wirklich kein Geheimnis, dass dieser universitäre Elitezirkel einen Einheitstyp der US-Politik hervorbringt. Die gleiche Frisur, die gleiche Gesinnung: Man gibt den eigenen Vorteil als das Wohl des Landes aus. Auch die Kosten des damaligen Wahlkampfes, um die 600 Millionen Dollar, weisen auf die Nutznießer hin: Nur mit viel, viel Geld ist ein Wahlkampf in den USA zu gewinnen. Mehr als 200 Unternehmen haben den Kerry-Wahlkampf gesponsert. Unter ihnen die Citigroup, Apple und das Whiskey-Imperium Brown-Forman (Jack Daniels). Der damalige Chef von Goldman-Sachs wußte über Kerry: „John Kerry ist gut für die Wirtschaft und daher auch gut für die Märkte.“
Immer noch wartet der US-Energiemarkt auf eine für ihn vorteilhafte Pipeline-Lösung in Syrien. Deshalb hat der US-Außenminister seine durch nichts bewiesene Behauptung bisher nicht zurückgenommen oder konkretisiert: „Wir wissen wer Chemiewaffen benutzte. Auch wann und wie.“ Kerry weiß es und wir auch: Immer noch lagern in den USA mehr als 1.000 Tonnen Chemiewaffen aller Art, die, würden die Vereinigten Staaten dem internationalen Abkommen entsprechen, seit dem letzten Jahr vernichtet sein sollten. Man darf gespannt sein, ob und wann die USA diese Waffen in eine Abrüstungsdebatte um die syrischen Chemiewaffen einbringen werden.
http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_3_109.html
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