Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir laden ein zur 117. Montagsdemo am Montag, 23. September 2013 um 19 Uhr auf dem Marktplatz von Friedrichshagen.
Unser Newsletter gibt Ihnen einen Überblick über luftfahrtrelevante und gesellschaftspolitische Themen der Woche. Die Inhalte der zusammengestellten Artikel zeigen Ihnen eine Auswahl zum aktuellen Diskussionsstand.
Wer lügt denn nun? Gerkan oder Wowereit?
Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)
vom 29. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. August 2013) und Antwort
BER-Debakel LXXVI: Wie geht der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft, Klaus Wowereit, mit den von Meinhard von Gerkan erhobenen Vorwürfen um? ka17-12585
Zu dieser Thematik siehe auch den BILD Bericht in der Presseschau:
WUSSTE WOWEREIT VON NICHTS?
Wowereit erinnert sich nicht an Baustellen-Berichte
BILD berichtete am Dienstag über drei „vertrauliche Sachstandsberichte“, die 2011 und 2012 vor massiven Risiken für einen pünktlichen BER-Start gewarnt haben.
Laut zwei Gutachten, die das Desaster untersucht haben, nutzte die damalige Geschäftsführung die Risiko-Reports für „Hintergrundgespräche“ mit dem Regierenden Klaus Wowereit (59, SPD).
Sein Sprecher Richard Meng (59): „Nach Erinnerung des Regierenden Bürgermeisters sind die bei Ihnen zitierten Berichte (…) dem Regierenden Bürgermeister weder vorgelegt noch vorgelesen worden.“
Es müsse sich um eine Verwechslung handeln. Fortsetzung folgt … jcw
und
„….Unterdessen droht dem Pannen-Projekt und seinen Verantwortlichen der nächste Ärger: Das Verwaltungsgericht Cottbus gab am Freitag der Klage eines Journalisten gegen die Flughafengesellschaft teilweise statt: Sie muss Auskunft geben, wann und mit welcher Begründung der Aufsichtsrat über Verzögerungen beim BER-Bau informiert wurde….“
http://www.tagesspiegel.de/berlin/amann-gegen-mehdorn-streit-am-flughafen-ber-eskaliert/8822470.html
FLUGROUTENKLAGE DER GEMEINDE BLANKENFELDE-MAHLOW
Urteil vom 19. September 2013 – OVG 11 A 4.13 –
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/presse/archiv/20130919.2110.389513.html
Weitere Informationen und Auswertungen dazu in der Presseschau und den BI-Informationen
Leserkommentar von mh-1 im Tagesspiegel zum OVG Urteil:
„Ursache ist der „Konsensbeschluss“. Jetzt muss also auch die Berliner Politik die Suppe auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt hat: Einen nicht funktionierenden Flughafen an einem ungeeigneten Standort. Der Name sollte geändert werden: Krause-Wissmann-Diepgen-Stolpe-Biedenkopf-Platzeck-Wowereit-Mahnmal.
Im Zusammenhang mit BER noch zu glauben, es gebe die Möglichkeit die Worte „Glaubwürdigkeit“ und „Politik“ zu vereinbaren, zeugt von unendlicher Naivität. PM zum Flugroutenurteil: NA130920 PM Flugroutenurteil
Auszug: „Den Richtern ist entgangen, dass nach Planfeststellungsbeschluss und den verpflichtenden Aussagen von Platzeck (SPD), der Abgeordneten von SPD und Linke in Brandenburg. die Bewohner, gerade von Blankenfelde/Mahlow, zum Schutz auch gegen nächtlichen Fluglärm einen „exzellenten“ Lärmschutz bekommen.
Diese Propagandaaussagen sind einzigartig in der Republik. Im Klartext: den Betroffenen wurde versprochen, dass sie im Schlaf keinen Fluglärm mehr hören. Gleichzeitig bekennt die SPD/Linke Landesregierung, dass sie alles tun wird, um die einst von ihr festgelegte Nachtflugregelung – mit über 100 Flügen – zu kippen und Nachtruhe sicherzustellen. Damit will sie sich mit dem Ergebnis des Volksbegehrens solidarisieren, das eine Nachtruhe zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr auch politisch durchsetzen will.
Im Sinne des Urteils muss man nun annehmen, dass die Richter nicht am politischen Willen zur Herstellung der Nachtruhe, oder an die Funktionalität des „exzellenten“ Lärmschutzes glauben. Dies, weil man nicht unterstellen darf, dass sie in völliger Ahnungslosigkeit ein Witzurteil getroffen haben.
In jedem Fall beweist dieses Urteil, dass es eine politisch Konzession beinhaltet, nach der mit allen Mittel eine sachgerechte Verteilung des Fluglärms, wie von den Klägern gefordert, zum Schutze Berlins nicht in Frage kommt. Darum, so die verrückte Vorstellung, sollen die Flugzeuge in geringer Höhe Kurven fliegen um in Nachtstunden den Ortsteil Mahlow der Gemeinde Blankenfelde zu umfliegen, damit dann die nicht gegen Fluglärm geschützten Menschen in Klein– und Großbeeren aus den Betten fallen.
Es kann nach einer solchen Entscheidung niemanden verwundern, dass die Klägerin, die Gemeinde Blankenfelde/Mahlow, nun zum Bundesverwaltungsgericht gehen will. Was aber verwunderlich ist, dass der Berliner Bezirk Treptow-Köpenick seelenruhig zur Kenntnis nimmt, dass z. B. die Bewohner von Bohnsdorf das gleiche Schicksal erleiden sollen, wie die in Blankenfelde/Mahlow.„
PM der BI Kleinmachnow zum OVG-Urteil: Kein Nachtflug über Blankenfelde
BER-Flugroutenkonzept vor dem Kollaps. …Das Urteil zeige erneut in aller Deutlichkeit, dass Schönefeld der absolut falsche Standort für einen Hauptstadtflughafen war und ist. (PM 159 13 BER-Flugroutenkonzept vor dem Kollaps)
PM des ABB Sprechers Matthias Schubert zum OVG-Urteil (PM ABB Schubert-20-9-13)
Neue Aktion: Die Lüge vom „exzellenten“ Lärmschutz ist geplatzt! (Laermschutzluege)
Lärmschutz gibt es praktisch nicht mehr
Jetzt, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin der Flughafengesellschaft und der von SPD und Linken gestellten Brandenburger Landesregierung klargemacht hat, dass es einen geplanten Betrugsversuch durch Falschberechnungen nicht mitmacht, ist der ganze Schwindel vom exzellenten Lärmschutz aufgeflogen. Selbst mit Investitionen in Schutzmaßnahmen in einer Größenordnung von 700 Mio. Euro kann der Lärmschutz nach Planfeststellungsbeschluss nicht gesichert werden. Über 10 000 Immobilienbesitzer, über 30 000 Betroffene sollen nun dafür entschädigt werden, dass sie ein Leben lang in Häusern leben sollen, in denen Lärmschutz nicht möglich ist. Dafür bekommen sie – mit Segen des Bundesverwaltungsgerichtes, das diese Regelung nach Planfeststellungsbeschlusses akzeptiert – 30% vom Verkehrswert ihrer Immobilie, der auf den Zeitpunkt festgelegt wird, ab dem die Besitzer Lärmschutzmaßnahmen geltend gemacht haben. Was verschwiegen wird, sind alle schon eingetretenen Wertverluste nach Einreichung des BER-Bauantrages seit 2001. Was verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass eine Entschädigung von 30% des willkürlich festgelegten Verkehrswertes einer Enteignung gleichkommt. Denn: Die Immobilien dürften bei vernünftiger Beurteilung unverkäuflich sein. Wieder geht es bei dieser Regelung um eine Billiglösung. Denn eine sachgerechte Entschädigung ist nur durch ein Umsiedlungsangebot (siehe Diepensee-Regelung) gewährleistet. Diese Regelung würde aber in der Entschädigungssumme, so fachlich errechnet, zunächst mehr als 3,5 Mrd. Euro betragen – und mit steigendem Flugverkehr Jahr für Jahr mehr.
http://www.ber-na.de/index.html
Fünf neue Kleine Anfragen von Christoph Schulze, MdL
KA BER Wachsender Fluglärm 12.09.2013
Schallschutz in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vor dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 25.04.2013
Schallschutz in der Gemeinde Rangsdorf vor dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 25.04.2013
Schallschutz in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow nach dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 25.04.2013
Schallschutz in der Gemeinde Rangsdorf nach dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 25.04.2013angsdorf 11.09.2013
Der BER ist tot. Es lebe Wowereit!
Der Flughafenkritiker Frank Welskop, der bereits 2009 in einem Buch vor den Risiken des Standortes und der Finanzierung gewarnt hat, prophezeit der Flughafengesellschaft die baldige Pleite. Der Verlust werde 2013 die Erlöse der Gesellschaft überschreiten. Die Kosten der verzögerten Eröffnung belaufen sich auf 35 Millionen Euro monatlich – seit der Absage des Starttermins im Mai 2012 also schon auf 630 Millionen Euro.
http://www.frank-welskop.de/allgemein/nach-der-manipulation-des-bbi-standortes-folgt-nun-die-simulation-seiner-eroffnung/
NEUE SENDUNG BBB TV
„Flughafen BER eröffnet, BBB TV vom 19.09.13
Am 14.09.13 öffnete der BER endlich seine Tore – aber nicht zum Fliegen, sondern nur zum Gucken. Das Management nannte es „Familienfest“.
Den Blick hinter die Kulissen haben wir zum Anlass genommen, um Alternativen zum BER und zum Fliegen zu entdecken.
Unsere Interviewpartner waren u.a.:
– Hartmut Mehdorn, Flughafenchef: „Wir haben nichts zu verstecken.“
– Dieter Faulenbach da Costa, Flughafenplaner: „Da hilft nur noch Dynamit.“
– Ferdi Breidbach, Autor des Nachnutzungskonzepts: „Nur Sperenberg ist privat finanzierbar.“
– Heidi Tischmann, Verkehrsclub Deutschland: „Innerdeutsche Flüge sind nicht notwendig.“
Werfen Sie einen Blick in den bisher geheimen unterirdischen Bahnhof und ins Terminal.
Was hat es mit dem viel zitierten Nordpier auf sich (Sprint Programm)?
Steht der BER an der richtigen Stelle? Was sagen die Besucher?BBB TV wird in monatlichen Abständen wieder neue Sendebeiträge produzieren. Wir bedanken uns bei allen Zuschauern, die uns bis heute treu geblieben sind. http://www.bbbtv.de/ http://www.youtube.com/watch?v=0T1wSnDSUlM&feature=youtu.be&a
Der Pleitegeier kreist schon
Pleiten von Firmen, auch Größeren, haben in diesem Land Konjunktur. Es geht längst nicht so gut wie es von unseren Politikern gern dargestellt wird, besonders in Wahlzeiten. Davon sind auch Firmen betroffen, die zu 100% in staatlicher Hand liegen.
Der Nürburgring war eine der letzten spektakulären Pleiten – verursacht durch Unvermögen und Sturheit der beteiligten verantwortlichen Politiker. Eine weitere Pleite, von weitaus größerer Bedeutung wirft ihre Schatten voraus.
Die FBB ( Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg ) ist faktisch pleite. Die GmbH wird z.Z. nur noch mit Eigenkapitalaufstockungen und Bürgschaften der Eigentümer gestützt. So ist zu hören, das allein 10 Millionen verbürgt werden mussten, um die notwendigen Verträge mit IT-Firmen überhaupt abschliessen zu können.
Im Klartext bedeutet das, dass die Firmen die FBB nicht mal mit der Kneifzange anfassen würden, falls nicht die notwenigen Beträge von den Eigentümern verbürgt werden. Ein Beweis des Vertrauens zum Auftraggeber FBB ist das gerade nicht – wohl aber ein Hinweis auf die prekäre finanzielle Situation der FBB.
Dazu kommt, das Monat für Monat Verluste von rund 35 Millionen ( lt. FBB ) auflaufen, die durch den Leerstand entstehen. In Wahrheit dürften es eher rund 40 Millionen sein. Auf jeden Fall sind in den letzten 18 Monaten 630 – 720 Millionen an Leerstandskosten entstanden. Die gleiche Summe dürfte bis zu Eröffnung noch einmal auflaufen.
Weiterhin müssen mind. 700 Millionen bereitgestellt werden um die Anschlussverträge mit den Baufirmen überhaupt abschließen zu können, hier gilt das gleiche , wie für die IT-Verträge. Die Baufirmen werden keinen Spaten in die Hand nehmen ohne das die Summen verbürgt werden.
Das heißt auf die Haushalte der Länder und des Bundes kommen Unsummen an nicht eingestellten Geldern zu, die dann wieder per „Nachtragshaushalt“ über teure Kredite beschafft werden müssen und so die Steuerzahler immenses Geld kosten. Die EU wird hier noch ein Wörtchen mitzureden haben, da diese Gelder als nicht erlaubte Subventionen gelten dürften.
Die Schadenersatzklagen wegen Nichteröffnung schweben ebenfalls noch wie ein Damoklesschwert über der FBB.
Das Fass ohne Boden – der BER – wird immer weniger finanziell beherrschbar, von einer Wirtschaftlichkeit ist der BER soweit entfernt, dass man schon interstellare Rechengrößen anwenden müsste um sie darzustellen.
Die FBB ist pleite – der Nürburgring lässt grüßen. Nur zugeben will das noch niemand – schon gar nicht vor der Wahl.
Wowereit wollte es billiger und besser machen als die privaten Baufirmen.
Diese arrogante Ansicht ist an größtmöglicher Selbstüberschätzung nur noch übertroffen von der Einschätzung Thomas Watsons ( IBM Vorsitzender 1943 ), der glaubte, dass es für Computer einen Weltmarkt von vielleicht 5 Computern gibt.
Der Unterschied: am BER werden Steuergelder in Milliardenhöhe verheizt, die an weit wichtigeren Stellen fehlen – und niemand von den Versagern wird zur Rechenschaft gezogen.
http://www.ber-na.de/blog/index.html
Der Sturz von Amann ist wohl beschlossene Sache. Jetzt wird eben nur vollzogen was NA schon am 17. August öffentlich gemacht hat
Zitat aus dem Kommentar vom 17.8.13
Hauptpunkt der Beratung (Sitzung Aufsichtsrat) waren absurde Vorschläge von Geschäftsführer (Zampano) Mehdorn und seinem verhassten Technik-Kollegen Amann. Beide hatten in dem Bestreben, ihr Gegeneinander zu dokumentieren, dem Aufsichtsrat Konzepte serviert, nach denen die Aufnahme von Flugbetrieb am BER schon 2014 möglich gemacht werden sollte. Beide Konzepte sind sachlich/fachlich nicht vertretbar und in ihren Zielen gegensätzlich. Das sollten sie auch sein, weil damit das Erpressungspotential für einen Aufsichtsrat vorgegeben war, der innerhalb von 6 Monaten die schwachsinnigsten, von ihm selbst und den Medien bejubelten Personalentscheidungen getroffen hatte, die vor dem Hintergrund der Anforderungen überhaupt zu treffen waren.
Mehdorn und Amann haben dies durch eine Taktik bewiesen, die nur ein Ziel hatte: Verbrämt durch dämliche Konzepte zur „Teilinbetriebnahme des BER in 2014 sollte der Aufsichtsrat in Wahrheit entscheiden: Mehdorn oder Amann. Das ist nun geschehen. Irgendwann in 2014 – die Baugenehmigung vorausgesetzt – sollen vom „Nordpier“ (geplant als Wartehallen) zu Übungszwecken bis zu 10 Flugzeuge mit knapp über 1000 Passagieren am Tag – herangekarrt mit Bussen – in die weite Welt fliegen.
Zitat Ende
Mit dem Abflug von Amann verlässt der letzte Spitzenmanager, mit toller Abfindung von drei Jahresgehältern, die FBB. Ihm, der im August 2012 von Aufsichtsrat und Propaganda mit singendem Spiel und Fahnen, als exzellenter Retter auf rotem Teppich empfangen wurde, konnte noch zugetraut werden bei seinen vorhergehenden Arbeitgeber, der FRAPORT, etwas über Flughafen und seine Funktionsabläufe gelernt zu haben. Immerhin hat er ja mit Hängen und Würgen die heute umstrittene 4. Startbahn in ca. 12 Jahren verantwortlich fertiggestellt. Jetzt hat es Mehdorn und sein Aufsichtsrat geschafft den Versuch der BER – Inbetriebnahme ganz in die Hände von Managern und Beratern zu legen die bisher nicht dadurch aufgefallen sind, dass sie etwas vom Flughafenbau verstehen. Angefüttert hat Zampano, mit Zustimmung des Aufsichtsrates, die Laienspieltruppe durch erkannte Versager die im Juni 2012 von der Baustelle gejagt wurden. Jetzt darf dann wieder darüber gerätselt werden, wer für die Fortsetzung des Desasters auf allen Ebenen der FBB/BER die Verantwortung trägt. Das Ganze ist eine Luftnummer im Stil Wowereit / Mehdorn.
http://www.ber-na.de/blog/index.html
Vernichtungsmaschine BER
Direkt-Kandidatin zur Bundestagswahl im Wahlkreis 62, Tina Fischer (SPD), hat gelogen
Was alles will man uns in Teltow-Fläming noch zumuten: ein von Stolpe und Platzeck vor die Haustür gesetzten Großflughafen, ein von der SPD-geführten Landesregierung geförderter Schallschutzbetrug, einen wegen Korruption und Strafbefehl abgewählten SPD-Landrat und einen unter Korruptionsverdacht stehenden Landrats-Kandidaten der gleichen Partei. Und als wenn das noch nicht genug wäre, nun also auch eine SPD-Kandidatin zur Bundestagswahl, die mit einer für die meisten Wähler wohl irreführenden Berufbezeichnung antritt.
Tina Fischer (SPD), Direkt-Kandidatin für den Wahlkreis 62, gibt als Beruf “Anwalt” an und schmückt sich auch gern mit dem Titel “Bürgeranwältin”. Aber nach Recherchen der Berliner Morgenpost verfügt Fischer derzeit über keine anwaltliche Zulassung und könnte folglich den Beruf nicht ausüben. In Wahrheit ist Fischer nämlich “verbeamtete Staatssekretärin” und wurde von Parteifreund Platzeck 2009 höchstpersönlich in diese Position gehoben. Fischer, nun in Erklärungsnöten, sagt, die Bürger könnten sich unter einer Abgeordneten oder Staatsekretärin nicht viel vorstellen, weshalb sie als Beruf Anwalt angab. In ihrer Auffassung über die Urteilsfähigkeit der Bürger ähnelt sie damit dem hiesigen Bürgermeister, der deren Bevormundung erst kürzlich mit dem Satz begründete: „Manchmal muss man die Leute vor sich selber schützen”.
Zwar ermittelt die Staatsanwaltschaft, aber ob Fischer strafrechtlich beizukommen sein wird, bleibt fraglich. Darauf aber kommt es auch nicht an. Denn Fischer glaubte wohl, die Nachfrager von der Morgenpost täuschen zu können. Drohendes Unheil ahnend und den sicher geglaubten Wahlsieg davonschwinden sehen, bestritt sie nämlich zunächst, ihre Zulassung zurückgegeben zu haben. Zum Nachweis schickte sie der Redaktion ein Bestätigungsschreiben der Anwaltskammer. Das aber war veraltet, weshalb sich die Kammer zu der öffentlichen Stellungnahme genötigt sah, Frau Fischer sei als Rechtsanwältin derzeit nicht zugelassen.
Damit nicht genug, sprach Fischer zunächst von einem “Versehen” und wollte der Kammer die Schuld in die Schuhe schieben. Und das, obwohl der Entzug der Zulassung ein förmlicher Verwaltungsakt unter direkter Beteiligung des Anwalts ist und mit einem zugestellten Bescheid endet. Im Fall von Fischer erfolgte die Rückgabe nach eigener Aussage gerade einmal vor einem Jahr. Da von einem “Versehen” zu sprechen, lässt nur den einen Schluss zu: Tina Fischer hat gelogen.
http://vernichtungsmaschine.tumblr.com/post/61309668700/direkt-kandidatin-zur-bundestagswahl-im-wahlkreis-62
NA veröffentlicht Darstellung des kommenden Fluglärmgebietes
Der BER-K(r)ampf „Jeder gegen Jeden“ geht in eine neue Runde
Die Bürgerinitiativen stehen nun endgültig am Scheideweg
http://www.ber-na.de/
„Dieser Standort ist perspektivlos“ – Wochenendlektüre aus dem Rhein/Main-Gebiet
– FAulenbach da Costa: Dieser Standort ist perspektivlos
– Bald ist der Lärm auch bei Dir!
– Wer regiert die Fraport? Ein Netzwerk der Hochfinanz
– Warum wir uns nicht an Lärm gewöhnen
– Briefwechsel: Kanzlerin und Medizinprofessor im Schreibduell
http://81.27.227.161/files/fluglaermzeitung_04.pdf
Wahlprüfsteine „Hauptstadtflughafen“ der Bürgerinitiative Kleinmachnow
Info der Bürgerinitiative Kleinmachnow
„Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl hatten wir zwischen dem 27. und 29. Juli 2013 insgesamt 47 Politikerinnen und Politiker angeschrieben und sie gebeten, fünf Fragen zu bestimmten Problemen der vom BER Betroffenen zu beantworten. Die inhaltlich gleichlautenden Schreiben waren gerichtet an die Spitzen- und Führungspolitiker sowie an die Wahlkreiskandidaten der im Deutschen Bundestag vertretenen und zweier in der laufenden Legislaturperiode neu gegründeten Parteien. Für die Antworten hatten wir eine Frist bis zum 23.08.2013 gesetzt und die uns bis dahin vorliegenden Ergebnisse auf dem Bürgerforum im Kleinmachnower Rathaus am am 26.08.2013 vorgestellt; die Power-Point-Präsentation ist auf unserer Internet-Seite unter dem Begriff „Wahlprüfstein BER“ veröffentlicht.
Hier einige Auszüge:
• Frau Dr. Kirsten Tackmann, MdB (DIE LINKE), schreibt zugleich auch im Namen der Brandenburger Landesgruppe im Bundestag, dass sie und ihre Fraktion für ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr eintreten, eine 3. Start- und Landebahn kategorisch ausschließen und vom Bund als Gesellschafter des BER fordern, dass er sich dem Gesellschafter Brandenburg anschließt und so den Weg für eine ungestörte Nachtruhe freimacht. Das strenge Nachtflugverbot könne jedoch zeitnah nur realisiert werden, wenn die Flughafengesellschaft als Betreiber selber den Antrag auf Änderungsgenehmigung der Betriebszeiten stelle.
• Herr Dr. Frank-Walter Steinmeier, MdB (SPD), hält fest, dass die Urteile zum Lärmschutz 1 : 1 umgesetzt werden müssen. Das gleiche gelte für das Volksbegehren Brandenburg zum Lärmschutz in der Nacht. Er will durch einen Regierungswechsel die „schwarz-gelbe Blockadehaltung“ auflösen und neue lösungsorientierte Gespräche unter den Gesellschaftern einleiten! Der BER sei nicht als internationales Drehkreuz geplant. Dafür wäre der Bau einer dritten Bahn notwendig. Dagegen spricht sich Herr Dr. Steinmeier ohne Wenn und Aber aus. An den entsprechenden SPD-Entschlüssen sei er von Anfang an beteiligt gewesen.
• Herr Dr. Peter Ramsauer, MdB (CSU), hat uns nicht als Bundestagskandidat, sondern als amtierender Bundesverkehrsminister antworten lassen durch die für Flugplätze zuständige Referatsleiterin seines Hauses, Frau Marina Köster. Der Brief trägt das Datum vom 16.8.2013, ist aber lt. Poststempel erst am 3.9.2013 in die Post gegangen, so dass wir ihn beim Bürgerforum noch nicht kennen konnten. Eine der Kernaussagen im Auftrag von Herrn Dr. Ramsauer ist, dass die Entscheidung über den heutigen „Großflughafen“ von der zuständigen brandenburgischen Planfeststellungsbehörde sorgfältig abgewogen wurde. Er könne keine Fehler der zuständigen Behörde hinsichtlich der Standortfrage erkennen. Offenbar will man im Bundesverkehrsministerium immer noch nicht sehen, dass in Schönefeld kein Großflughafen geplant, beantragt und genehmigt worden ist, sondern „nur“ ein mittelgroßer Verkehrsflughafen für den regionalen Bedarf der Länder Berlin und Brandenburg an nationalen und internationalen Verkehrsverbindungen. Wer auch heute noch keinen Fehler bei der Beantwortung der Standortfrage erkennen will, scheint die Augen zu verschließen vor einem in der deutschen Planungsgeschichte in diesem Umfang beispiellosen Täuschungsmanöver. Die Antwort aus dem BMV ist gleichwohl von großer Bedeutung. Denn dort heißt es gleich im 2. Absatz, man bitte um Verständnis, „dass eine Einflussnahme des Bundes auf operative Fragen eines konkreten Flugplatzes nicht erfolgen kann.“ Heißt das, dass das auch für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 in Schönefeld gilt?
• Herr Dr. Alexander Gauland, Spitzenkandidat der Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ hat uns seine Antwort mündlich gegeben anlässlich der Vortragsveranstaltung der AfD am 29.8.2013 im Kleinmachnower Rathaus: Für die AfD ist ein strenges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Hauptstadtflughafen BER-Schönefeld unverzichtbar.
Zum Nachlesen finden Sie im Anhang die einzelnen Dokumente. Wir beabsichtigen, diese zusammen mit allen anderen bisher eingegangenen und noch eingehenden Äußerungen auf unsere Umfrage zum Beginn der nächsten Woche ins Netz zu stellen, so dass Sie für Ihre Entscheidung am Wahlsonntag alles noch einmal Revue passieren lassen können.“
Hier der Link:
http://www.kleinmachnow-gegen-flugrouten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=71&Itemid=32
Aktuelle Aussagen zum BER der Direktkandidaten – für den Bundestag – im Wahlkreis 63 www.bündnissüdost.de/2013/09/politiker-ausern-sich-zum-thema-ber/
Fluglärm macht krank – Themen – Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
http://www.gruene-bundestag.de/themen/verkehr/fluglaerm-nimmt-zu-und-macht-krank_ID_4386862.html
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PRESSESCHAU (Kleine Auswahl)
RAINER SCHWARZ KLAGT AUF WEITERZAHLUNG DES GEHALTS
1,7 Millionen Euro für BER-Versager
Inklusive Dienstwagen, Altersvorsorge, Kranken- und Rentenversicherung…
Berlin/Schönefeld – Lange war Rainer Schwarz (56) das größte Handicap des BER-¬Projekts. Doch erst nach der vierten Eröffnungs-Verschiebung jagte der Aufsichtsrat den Geschäftsführer vom Flughafen und drehte ihm den Geldhahn zu.
Aber um sein schönes Leben zu finanzieren (Penthouse am See, Golfclub), pocht Schwarz nun auf die Auszahlung seines üppigen Manager-Vertrags: 28 000 Euro Gehalt pro Monat plus Altersvorsorge, Dienstwagen und Versicherungen – insgesamt rund 1,7 Millionen Euro bis Mai 2016!
Nach BILD-Informationen reichte der Flughafen-Versager eine entsprechende Gehalts-Klage beim Berliner Landgericht ein (Aktenzeichen 93 O 55/13).
Er hat es offenbar eilig. Ein Gerichtssprecher bestätigt: „Es handelt sich um einen sogenannten Urkundenprozess.“ Ein schnelles Verfahren ohne Zeugenanhörung.
Am 31. Oktober wird die Klage im Landgericht öffentlich verhandelt. Laut Gerichtssprecher tragen die Parteien derzeit ihre Argumente schriftlich vor.
Dabei dürften auch zwei geheime BER-Gutachten des Wirtschaftsprüfers KPMG (rund 250 Seiten) und der Kanzlei Hengeler Mueller (126 Seiten) im Auftrag des Flughafens eine Rolle spielen.
Schwarz rechtfertigt sich auf einer Pressekonferenz im August 2012 für das BER-Chaos
Darin heißt es, dass „vier Vorgänge identifiziert“ werden konnten, aus denen sich Pflichtverletzungenvon Schwarz ergeben würden.
Demnach sei die Entscheidung, im Jahr 2010 den damaligen Eröffnungstermin am 31. Oktober 2011 nur um sieben Monate auf Juni 2012 zu verschieben“ pflichtwidrig“ gewesen. Zudem wäre die zweite Termin-Absage trotz Hinweisen zu spät erfolgt. In beiden Fällen hätte Schwarz den Aufsichtsrat schlecht informiert.
Brisant: Der Manager hat sich offenbar gegen die Vorwürfe abgesichert.
Ganz beiläufig enthüllen die Rechtsgutachter drei bislang unbekannte „vertrauliche Sachstandsberichte“ des Projektsteuerers WSP/CBP an die Geschäftsführung – der erste aus dem Mai 2011.
Diese Geheim-Reports (liegen BILD vor) habe Schwarz für „Hintergrundgespräche“ mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit (59, SPD) genutzt, schreiben die Gutachter.
Und sie enthalten enorme Risiken, die laut Juristen ein blindes Festhalten an dem Eröffnungstermin nicht rechtfertigen.
In dem letzten Bericht vom 14. März 2012 heißt es: „Damit wurden die Auswirkungen aus der Umplanung des Fluggastterminals und dem Neubau der Pavillons aufgrund der neuen EU-Sicherheitsvorschriften unterschätzt und die Risiken aus dem Juni 2010 sind entsprechend vollumfänglich eingetreten.“
Am selben Tag schickte der Projektüberwacher eine Termin-Absage an den Flughafen. Man müsse „dem Sachverständigen (…) in seiner Beurteilung leider zustimmen“, heißt es. Offiziell wurde die Eröffnung erst im Mai verschoben.
Sollte Schwarz einzelne Aufsichtsratsmitglieder weitreichend informiert haben, würde eine „rechtliche Neubewertung“ erforderlich werden, räumt das Rechtsgutachten ein.
Das Urteil im Fall Schwarz wird also eine Antwort darauf geben, wer die Hauptschuld für das Desaster trägt. Manager oder Politiker …
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/schwarz-klagt-auf-weiterzahlung-des-gehalts-32420274.bild.html
BILD
WUSSTE WOWEREIT VON NICHTS?
Wowereit erinnert sich nicht an Baustellen-Berichte
BILD berichtete am Dienstag über drei „vertrauliche Sachstandsberichte“, die 2011 und 2012 vor massiven Risiken für einen pünktlichen BER-Start gewarnt haben.
Laut zwei Gutachten, die das Desaster untersucht haben, nutzte die damalige Geschäftsführung die Risiko-Reports für „Hintergrundgespräche“ mit dem Regierenden Klaus Wowereit (59, SPD).
Sein Sprecher Richard Meng (59): „Nach Erinnerung des Regierenden Bürgermeisters sind die bei Ihnen zitierten Berichte (…) dem Regierenden Bürgermeister weder vorgelegt noch vorgelesen worden.“
Es müsse sich um eine Verwechslung handeln. Fortsetzung folgt … jcw
Es geht um Preis-Krieg, Tank-Boykott. Und jetzt ein Anschlag? Kerosin-Krimi in Schönefeld
Am Flughafen in Schönefeld tobt ein Streit um Treibstoff und eine merkwürdige Preis-Politik. Jetzt soll es sogar zu einem Sabotage-Akt gekommen sein!
Die ersten Bilder des Kerosin-Krimis gibt es bereits: Eine Kamera im Sicherheitsbereich des alten Schönefelder Flughafens soll in der Nacht zu Dienstag die mutmaßliche Sabotage an einem Condor-Tanklaster gefilmt haben.
Die Bundespolizei konnte auf den ersten Blick keine Manipulation feststellen, aber die Landespolizei ermittelt. Bewahrheitet sich der Verdacht, wäre es der Höhepunkt in einer heftigen Preis-Schlacht.
Nach BILD-Informationen zahlen nämlich Fluggesellschaften in Tegel einen Bruchteil des Sprit-Preises, den die Schönefelder Konkurrenz bezahlt.
Grund: Damit die neue BER-Tankanlage nicht vergammelt, bedient sie Maschinen in Schönefeld – zu extrem hohen Preisen!
Ausgerechnet die günstig tankenden Tegel-Airlines (Lufthansa und Air Berlin) gehören zum Betreiber-Konsortium des Tanklagers in Schönefeld, verdienen mit.
Das hat Condor nun zu boykottieren versucht, wollte selbst auftanken. Doch der eigentlich unbeteiligte Flughafen verweigerte gestern einem Condor-Tanklaster die Zufahrt.
„Das Tanklager gehört zur zentralen Infrastruktur und muss von Airlines genutzt werden“, erklärt ein Flughafen-Sprecher.
Nur: Laut aktueller Flughafennutzungsordnung gehört das Tanklager gerade nicht zur zentralen Infrastruktur.
Jetzt der Sabotage-Verdacht. Vertreibt der Kerosin-Krimi die erste Schönefeld-Airline? Ein Condor-Sprecher: „Wir hoffen, dass es wieder wettbewerbsfähige Preise gibt, um hier weiter Ferienflüge anzubieten.“
http://www.bild.de/regional/berlin/berliner-flughaefen/ber-kerosin-krimi-preis-krieg-boykott-anschlag-32436016.bild.html
Kontrolleure checken BER-Rechnungsbücher
Bundes- und Brandenburger Landesrechnungshöfe prüfen Millionen-Verschwendung auf der Baustelle.
Dem BER droht neuer Ärger! Es geht um dubiose Millionen-Rechnungen, Management-Filz und fehlende Kontrollen durch die Gesellschafter: Auf der Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens ermitteln nach B.Z.-Informationen gleich zwei Rechnungshöfe.
Finanzkontrolleure checken sich in die Rechnungsbücher ein. Prüfer des Bundesrechnungshofs untersuchen offenbar schon seit Wochen die Vorgänge im Milliarden-Projekt. Die Sprecherin der Behörde, Christiane Kenn, bestätigte der B.Z. die Kontrolle: „Sie richtet sich insbesondere auf die aktuellen Entwicklungen zu Projektstruktur und Projektcontrolling, Zeitplan und Finanzierungskonzept.“ Einzelheiten dürfe sie nicht nennen.
Nach B.Z.-Informationen prüfen die Kontrolleure, ob aufgrund von überhöhten Rechnungen und mangelhafter Finanzprüfungen Millionen verschwendet wurden. Dazu kommt der Verdacht von verfilzten Strukturen sowie unzureichenden Kontrollen durch das Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium. Schon 2011 hatte die Behörde kritisiert, dass beide Ministerien bei Zuschüssen an die Flughafengesellschaft kaum eigene Risikobewertungen vorgenommen hätten.
In der Folge überarbeitete der Bundesrechnungshof auch seine Richtlinien zur Wirtschaftlichkeitsprüfung. Neben den Finanz-Kontrolleuren des Bundes untersucht auch der Landesrechnungshof Brandenburg die Flughafengesellschaft, wie ein Sprecher in Potsdam der B.Z. bestätigte. Offenbar wollen die Brandenburger wissen, ob das Land den Vorgaben ihres „Corporate Government Kodex“ nachkommt. Dieser enthält Regeln guter Unternehmensleitung und -kontrolle.
Nach B.Z.-Informationen bemängeln die Kontrolleure, dass sich das Land zu sehr in die Geschäftsaktivitäten der Flughafengesellschaft eingemischt hat und an Aufsichtsratssitzungen auch Regierungsvertreter teilnahmen, die nicht Mitglied in dem Gremium sind. Unterdessen sorgte der B.Z.-Bericht über einen vorzeitigen Rückzug von Technik-Chef Horst Amann (60) für Wirbel. Berlins Senatssprecher Richard Meng wies den Bericht als „falsches Gerücht“ zurück.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/kontrolleure-checken-ber-rechnungsbuecher-article1738445.html
BER gerät erneut in Turbulenzen
Während die Aufklärung des Desasters weitergeht, eskalieren Machtkämpfe im Management
http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/833818.ber-geraet-erneut-in-turbulenzen.html
Streit am BER ist eskaliert „Ich bitte den Aufsichtsrat um sofortige Unterstützung“
Am Flughafen bricht schon wieder das Chaos aus: BER-Technikchef Horst Amann hat an Klaus Wowereit einen Brief geschrieben. Und der hat es in sich.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-am-ber-ist-eskaliert-amann-ich-bitte-den-aufsichtsrat-um-sofortige-unterstuetzung/8822470.html
Probleme im Kontrollgremium
Führungslos Der Streit zwischen Hartmut Mehdorn und seinem Technikchef Horst Amann findet in einem für die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg ungünstigen Moment statt. Das Kontrollgremium ist seit dem Rücktritt von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) führungslos. Sein Nachfolger Dietmar Woidke lehnt es ab, in den Aufsichtsrat zu gehen. Brandenburg hat noch keinen Kandidaten nominiert, der Platzecks Posten übernehmen soll.
Interimslösung Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hatte im Januar nach der vorerst letzten Verschiebung des BER-Starttermins den Vorsitz an Platzeck übergeben. Jetzt führt der Sozialdemokrat das Kontrollgremium wieder als Interimsvorsitzender. Viele sehen ihn als Hauptverantwortlichen für das Debakel.
Vakuum Auch vom Bund ist derzeit wenig Entscheidungsfreude zu erwarten. Es ist völlig ungewiss, wer nach der Bundestagswahl das Bundesverkehrsministerium führen wird. Offen ist auch, ob Flughafenaufsichtsrat Rainer Bomba, Staatssekretär von Minister Peter Ramsauer (CSU), im Amt bleiben wird.
Abfindung Ärger hat die Flughafengesellschaft nicht nur mit ihren derzeitigen Chefs. Der im Januar beurlaubte Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz klagt vor dem Berliner Landgericht auf Fortzahlung seines Gehalts bis Mai 2016. Inklusive Altersvorsorge geht es dabei um rund 1,8 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr bekam Schwarz laut dem Geschäftsbericht der Berliner Flughafengesellschaft zufolge 569.000 Euro.
Spaziergänger Angesichts der Causa Schwarz, dessen Rauswurf den Flughafen teuer kommen könnte, dürften Wowereit und die anderen Aufsichtsratsmitglieder sich scheuen, sich mit Technikchef Horst Amann einen weiteren hoch bezahlten Spaziergänger zu leisten.
http://mobil.morgenpost.de/printarchiv/seite3/article120201336/Probleme-im-Kontrollgremium.html
Machtkampf am BER – Technik-Chef Amann will aufgeben
Seit diesem Sommer kursieren Gerüchte, dass Medohrn seinen Technik-Chef loswerden wolle. Nun verhandelt Amann über seinen Aufhebungsvertrag, wie die Berliner Morgenpost aus Flughafenkreisen erfuhr.
Der seit Monaten schwelende Machtkampf zwischen Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn und seinem Technik-Chef Horst Amann hat offenbar ein Ende. Wie die Berliner Morgenpost aus Flughafenkreisen erfuhr, verhandelt der Technik-Chef, der erst vor einem Jahr im Pannenprojekt BER die technische Oberaufsicht übernommen hat, über einen Aufhebungsvertrag. Insider bestätigen, dass seit rund zwei Wochen über die Aufhebungsmodalitäten verhandelt wird. Wer die Nachfolge antreten soll, sei derzeit noch offen, heißt es weiter.
Offiziell will sich die Flughafengesellschaft FBB nicht zu dem bevorstehenden Abgang des Technik-Chefs äußern. „Kein Kommentar“, so ein Flughafensprecher am Mittwochabend. Hintergrund des Machtstreits: Seit seinem Amtsantritt im August 2012 ist Amann mit der Bestandsaufnahme der Mängel beschäftigt. Auf der BER-Baustelle herrscht seitdem weitgehend Stillstand. Amann hatte dies stets damit begründet, dass er erst neue Baupläne zeichnen lassen müsse, bevor die Arbeiter den BER fertigbauen könnten. Auf diese Weise wollte er neue Fehler vermeiden. Flughafen-Chef Mehdorn, seit März im Amt, hält von dieser Vorgehensweise nichts. Er will den BER so schnell wie möglich – und deshalb schrittweise – in Betrieb nehmen.
Mehdorn soll sich darüber beschwert haben, dass in jedem Monat 20 Millionen Euro für eine Baustelle fällig werden, „auf der Stillstand und Chaos herrschen“. Für zusätzlichen Zwist sorgte die Entscheidung Mehdorns, einige Experten an den BER zurückzuholen, die unter Amanns Führung gehen mussten. Dazu gehört der ehemalige Gesamtprojektleiter Joachim Korkhaus. Auch stellte Mehdorn Entscheidungen des Technik-Chefs infrage. So wollte Amann Kühlleitungen auf einer Länge von 50 Kilometern nachträglich isolieren lassen, was Mehdorns Vertraute für nicht notwendig erachtet hatten.
Streitpunkt Gehaltsforderungen
Angesichts der zahlreichen Streitpunkte ist es für Insider deshalb kaum überraschend, dass der 60-jährige Amann nun offenbar hinwirft. Zumal bereits im Juni Gerüchte kursierten, dass Mehdorn seinen Technik-Chef loswerden wolle.
Nach Informationen der „B.Z.“ soll der Technik-Chef im Gegenzug für sein vorzeitiges Ausscheiden aber gefordert haben, bis zum regulären Ende seines Vertrags, 2017, weiterbezahlt zu werden. Bei einem Jahresgehalt von rund 350.000 Euro müsste die Flughafengesellschaft für seinen vorzeitigen Rückzug 1,4 Millionen Euro zahlen, schreibt die Zeitung. Würden ihm aber die Gesellschafter kündigen, stünden ihm dagegen nur zwei Jahresgehälter, also rund 700.000 Euro, zu. Doch dafür müssten ihm arbeitsrechtlich relevante Verfehlungen nachgewiesen werden, was schwer möglich sein dürfte.
Das Ausscheiden Amanns ist nicht die einzige teure Personalie, die das Pannen-Projekt BER belastet: Wie berichtet, klagt der im Januar wegen vorgeworfener Fehlleistungen beurlaubte Berliner Flughafen-Chef Rainer Schwarz auf Fortzahlung seines Gehalts bis Mai 2016. Das Berliner Landgericht bestätigte am Dienstag den Eingang einer solchen Klage. Inklusive Altersvorsorge geht es um rund 1,8 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr bekam Schwarz laut Geschäftsbericht der Flughafengesellschaft 569.000 Euro. Schwarz erhielt nach einer rechtlichen Prüfung im Juni dieses Jahres die fristlose Kündigung.
Ob der von Hartmut Mehdorn eingeschlagene Kurs einer schrittweisen Eröffnung den BER endlich aus der Krise führt, bleibt indes fraglich. Erst vor wenigen Tagen musste der Flughafen-Chef einräumen, dass er entgegen seiner ursprünglichen Absicht auch in der Aufsichtsratssitzung am 25. Oktober keinen neuen Eröffnungstermin werde nennen können. Als Begründung führte Mehdorn an, er wolle „keine weiteren Risiken“ eingehen.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article120167029/Machtkampf-am-BER-Technik-Chef-Amann-will-aufgeben.html
Flugroutenurteil in Berlin In Lichtenrade kracht’s dank BER
Das neue Urteil zu den Flugrouten bringt die Bewohner im Süden Berlins aus der Ruhe. Auch Bundestagsabgeordnete mischen sich nun ein, denn jahrelang war den Anwohnern versichert worden, sie werden von dem Lärm des Großflughafens verschont bleiben.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/flugroutenurteil-in-berlin-in-lichtenrade-krachts-dank-ber/8824352.html
Einer muss gehen
Der Streit zwischen BER Technikchef Horst Amann und und dem Geschäftsführer Hartmut Mehdorn eskaliert. Seit geraumer Zeit sticheln und arbeiten die beiden gegeneinander. Mehdorn hält seinen Technikvorstand für einen Bedenkenträger und Bremser.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/personalquerelen-am-ber-einer-muss-gehen,11546166,24387768.html
BER: Schwarz will Millionen erklagen
Der im Januar beurlaubte Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz klagt auf Fortzahlung seines Gehalts bis Mai 2016. Inklusive Altersvorsorge gehe es um eine Summe von rund 1,7 Millionen Euro.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/ex-flughafenchef-ber–schwarz-will-millionen-erklagen,11546166,24349088.html
Aufsichtsamt will Flugrouten erneut prüfen
Er geht weiter: Der Streit um die Flugrouten für den Flughafen BER. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hatte geklagt. Heute hat das Bundesverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die Routen verhandelt. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung kündigte kurz zuvor an, die Routen abermals zu prüfen. Wir sprechen mit unserem Kollegen Thomas Rautenberg.
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/aufsichtsamt_will.html
Presslufthammer von oben
Der Fluglärm am neuen Hauptstadtflughafen BER belastet die Anwohner von Blankenfelde-Mahlow gleich doppelt. Jetzt entscheidet das Oberverwaltungsgericht darüber, ob die geplante Route zulässig ist. Es ist bereits das dritte Flugrouten-Verfahren.
Der Fluglärm am neuen Hauptstadtflughafen BER belastet die Anwohner von Blankenfelde-Mahlow gleich doppelt. Jetzt entscheidet das Oberverwaltungsgericht darüber, ob die geplante Route zulässig ist. Es ist bereits das dritte Flugrouten-Verfahren.
Die Lage des Flughafens bringt es mit sich, dass landende Flugzeuge gar nicht anders können, als den Ort zu überfliegen. Startende Maschinen könnten das wohl schon, wenn sie Blankenfelde-Mahlow nördlich umkurven würden. Doch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) entschied im Januar 2012 anders. Und muss sich jetzt den bitteren Vorwurf der Gemeinde gefallen lassen, die Doppelbelastung von Starts und Landungen bewusst nicht berücksichtigt zu haben. „Damit ist ein entscheidender Grundsatz verletzt worden“, sagt der Anwalt Franz Günter Siebeck, der die Gemeinde vertritt.
Das Argument wiegt schwer: Denn die Festlegung auf eine andere stark umkämpfte Abflugstrecke, die Müggelseeroute, begründete das BAF gerade damit, die Doppelbelastung für eine Stadt wie Erkner zu vermeiden. Auch Blankenfelde-Mahlow fordert diese Rücksichtsnahme ein.
Am Donnerstag verhandelt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg über die entscheidenden ersten Kilometer dieser strittigen Abflugroute, die Blankenfelde-Mahlow zur schwerstbetroffenen Gemeinde am BER macht.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/fluglaerm-streit-am-ber-presslufthammer-von-oben,11546166,24349462.html
Immer feste feiern, vergesst den Flugbetrieb!
Publikumstage am BER, Drachenfest in Tempelhof: Iris Brennberger schmiedet Zukunftspläne für den künftigen Großflughafen – und vertraut dabei ganz auf Hartmut Mehdorn.
Es geht voran beim BER. Davon konnten sich Tausende Bürger am Wochenende selbst überzeugen beim Familienfest auf dem künftigen Großflughafen in Schönefeld. Denn während die Besucher bei den Publikumstagen im vergangenen Jahr noch nicht ins Flughafenterminal durften, war das Gebäude dieses Mal geöffnet. Na, wenn das kein Fortschritt ist!
Dass BER-Chef Hartmut Mehdorn den interessierten Bürgern, Steuerzahlern und damit den eigentlichen Finanziers des Pleiten-Pech- und Pannen-Airports auch an diesen beiden Tagen keinen Eröffnungstermin nennen konnte, sei ihm nachgesehen. Damit hatte ohnehin niemand ernsthaft gerechnet. Und die BER-Historie lehrt, dass man auch mit kleinen Dingen zufrieden sein muss. Immerhin kamen am Wochenende Zehntausende Besucher bei Bus-Touren auf den Rollbahnen, bei Führungen in den S-Bahntunnel und durchs Terminal auf ihre Kosten. Es gab Grillwürste und viele bunte Luftballons. Mit anderen Worten: Für BER-Verhältnisse war das eine ziemlich gelungene Sache.
Weiter so also. Immer feste feiern, vergesst den Flugbetrieb. Der BER als Freizeitpark, das könnte doch das Modell der Zukunft sein. Man muss ja nur nach Tempelhof blicken. Auf dem einstigen Flughafengelände tummelten sich am Wochenende ebenfalls Tausende beim Drachenfest, drehten ihre Jogging-Runden oder spielten Fußball. Gleichzeitig startete eine Bürgerinitiative ihr Volksbegehren zum Erhalt des gesamten Areals. Das alles zeigt doch: Von ungenutzten Rollbahnen und brachliegenden Flughäfen kann es in Berlin gar nicht genug geben. Wir müssen nur auf Hartmut Mehdorn vertrauen. Der macht das schon.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/publikumstage-am-ber-immer-feste-feiern–vergesst-den-flugbetrieb-,10809148,24324098.html
In Pankow ist der Fluglärm auf einmal das was er ist, nämlich gesundheitsschädlich. es gab Zeiten, da klang dies gerade im RBB ganz anders
Rund 650 Starts und Landungen vom Flughafen Tegel hören die Anwohner in Pankow jeden Tag. Ab einer Lautstärke von 80 Dezibel, etwa dem Geräusch eines Rasenmähers, gilt Lärm als gesundheitsschädlich. Am Dienstag haben die Grünen den Fluglärm gemessen – und kommen zu einem eindeutigen Ergebnis.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/fluglaerm/gruene-messen-fluglaerm-tegel-pankow.html
Fluglärm in Pankow
Alle zwei Minuten laut wie eine Motorsäge
Die Digital-Anzeige des Messgeräts bringt es ans Licht: 83 Dezibel. Mit dieser Lautstärke düsen die Tegel-Flieger über Pankows Kirche hinweg. 650 Mal am Tag! Das ist wie die Dauerbeschallung mit
einer Motorsäge. Schluss damit, fordern die Grünen.
Lärm schadet der Gesundheit. Ab 80 Dezibel, dem Krach eines Rasenmähers, gibt es ein klares Risiko. Dass der Kiez um die Breite Straße davon betroffen ist, hat er jetzt belegt: Andreas Otto (51),
Grünen-Politiker und Tegel-Gegner. „Die Leute hier hofften jahrelang auf die Tegel-Schließung im Juni 2012“, sagt der Bundestagskandidat, „doch stattdessen fliegen heute mehr Flugzeuge als früher.“
Etwa 650 Starts und Landungen hören die Pankower jeden Tag. Bevor der Betrieb in Tegel wegen des BER-Debakels und steigender Passagier-Zahlen ausgeweitet wurde, waren es 20 % weniger.
Der Fluglärm erreicht 83 Dezibel – tags und auch nachts.
Andreas Otto befürchtet, dass Senat und Flughafen-Chefs bis nach der Wahl ihre wahren Pläne und Probleme verbergen. „Noch längere Bauzeiten am BER, noch höhere Kosten – und womöglich sogar die
Erhaltung des Flughafens Tegel.“ Sollte es derart übel kommen, müsse es Lärmschutz für Pankow geben. Generell unterstützt Otto ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr an allen Flughäfen. Bisher werden
immer neue Nachtflüge für Tegel genehmigt.
Voller Ernst
Berliner Politik, Berliner Zustände, Berliner Ansichten
Überflüssig
18. September 2013 Bosheiten, Politik Berlin,Flughafen, Grüne
Die Grünen haben eine Lautstärke-Messung gemacht, und es kam raus: Es gibt Fluglärm über Pankow, und der ist nicht gesund.
Ich schlage einen weiteren Test vor: Die Grünen lassen rohe Eier aus zwei Meter Höhe fallen, um zu klären, ob sie zerbrechen.
http://blogs.berliner-kurier-online.de/vollerernst/
The Show must go on
Mehdorn zeigt Abgeordneten den BER
Hartmut Mehdorn will für den BER werben, eine positive Stimmung erzeugen. Daher führte er am Montag Abgeordnete des BER-Sonderausschuss über die Flughafenbaustelle. Der Versuch ging allerdings nach hinten los. Einige Abgeordnete boykottierten den Rundgang, andere sprachen von „Zeitverschwendung“.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Mehdorn-zeigt-Abgeordneten-den-BER
Grüne drohen Berlin mit Papierkrieg
Gibt es nicht mehr Nachtruhe in Schönefeld, soll der Landesplanungsvertrag gekündigt werden
http://www.neues-deutschland.de/artikel/833543.gruene-drohen-berlin-mit-papierkrieg.html
Nachtflug – „Eine Geisterbahnfahrt zum Schaden der Bürger“
… nennt es der Chef der brandenburgischen Staatskanzlei.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/788765/
Betreuungsfall BER
BER-Baustelle: Mehr Berater als Bauarbeiter
200 Handwerker, 300 Berater: Auf einen Arbeiter kommen am BER eineinhalb Schlipsträger.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/ber-baustelle-mehr-berater-als-bauarbeiter-article1736813.html
der Frankfurter Airport wächst und wächst …
http://www.aero.de/news-18203/Fraport-reicht-Bauantrag-fuer-Terminal-3-ein.html
Prozeß um die 3. Bahn in München dauert länger
… Es zieht sich – der Prozess um den Bau der dritten Startbahn für den Münchner Flughafen wird mindestens bis in den Herbst dauern. …
Die Materie ist hochkomplex. Der VGH muss über eine Reihe von Klagen gegen das Milliardenprojekt entscheiden. Zahlreiche Kommunen, der Bund Naturschutz in Bayern (BN) und Privatleute wollen die Baugenehmigung zu Fall bringen oder zumindest schärfere Auflagen beim Lärmschutz erreichen. Das Gericht soll klären, ob der Bedarf für eine weitere Start- und Landebahn überhaupt gegeben ist, wie groß die Beeinträchtigungen durch Fluglärm und Schadstoffe sind und ob europäisches oder nationales Naturschutzrecht verletzt werden. …
Das Nein der Münchner Bevölkerung zur dritten Startbahn hat übrigens keinerlei Einfluss auf das Verfahren.
Das Gericht machte gleich zu Beginn klar, dass der Bürgerentscheid vom Juni 2012 ohne rechtliche Bedeutung für diesen Prozess ist. Die Landeshauptstadt ist Miteigentümerin des Airports und durch das ablehnende Votum ihrer Bewohner in den FMG-Gremien gebunden. Bund und Freistaat als Mitgesellschafter halten hingegen an der Startbahn fest.
http://www.aero.de/news-18189/Prozess-um-dritte-Startbahn-zieht-sich-hin.html
………………………………………..
ÜBER DEN TELLERRAND
Juli Zeh und die NSA„Ein beobachteter Mensch ist nicht frei“
Schriftstellerin Juli Zeh prangert in einer Petition die Tatenlosigkeit der Bundesregierung in der NSA-Affäre an. Fast 70.000 Menschen haben unterschrieben. Im Interview spricht Zeh darüber, warum wir alle etwas zu verbergen haben, wie Algorithmen den Rechtsstaat abzuschaffen drohen und wieso sie trotzdem bei Facebook ist.
http://www.berliner-zeitung.de/kultur/juli-zeh-und-die-nsa–ein-beobachteter-mensch-ist-nicht-frei-,10809150,24349220.html
Marionetten-Wahlkampf – Wer sind wirklich die Strippenzieher hinter Merkel und Steinbrück
Der Wahlkampf 2013 nähert sich dem Ende und laut Mainstream-Medien läuft es auf ein Kopf-an- Kopf-Rennen zwischen Kanzlerin Merkel und Kanzlerkandidat Steinbrück hinaus. Der Publizist Heiko Schrang meint dazu: „Wenn man beide betrachtet, verbindet die mehr miteinander, als man denken könnte. Zum einen waren sie bereits im Jahre 2005 Koalitionspartner und außerdem gehören sie dem einflussreichen Club der Bilderberger an, die maßgeblich die Geschicke der Weltpolitik lenken.“
http://www.extremnews.com/berichte/politik/1190148dcd01d4a
Die Stunde der Wahrheit: Nach der Wahl kommt die große Enteignung
Die europäische Schulden-Krise wird ab Montag im Zentrum der Politik der neuen Bundesregierung stehen. Schuldenschnitte und Banken-Rettungen werden schwere Verluste für die deutschen Steuerzahler und Sparer bringen. Eine große Koalition aus Boston Consulting und Goldman Sachs wird den Deutschen sagen, wo es lang geht. Die Pläne sind weit gediehen. In der Abteilung VII des Finanzministeriums wirkt bereits seit geraumer Zeit ein hochrangiger Experte, der die Enteignung kontrolliert durchführen soll.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/22/die-stunde-der-wahrheit-nach-der-wahl-kommt-die-grosse-enteignung/
RAUTE GEGEN STINKEFINGER
Das Elend der Bundestags-Wahlen
http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_725.html
FOLLOW THE MONEY
Die NSA muss Weltregierung werden!
http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_727.html
Warum 86 Prozent von der Politik enttäuscht sind
Viele Deutsche fühlen sich von Politikern verraten und verkauft. Aus Verdruss bleibt ein Großteil am Wahltag zu Hause. Zukunftsforscher Opaschowski will den Parteien einen Denkzettel verpassen.
http://www.welt.de/politik/wahl/bundestagswahl/article120145591/Warum-86-Prozent-von-der-Politik-enttaeuscht-sind.html
Politikverdrossenheit immer schlimmer: 20 Prozent weniger Wahlplakate verschandelt als 2009
Berlin (dpo) – Interessieren sich die Deutschen immer weniger für Politik? Eine aktuelle Studie des Instituts für Politikwissenschaften der Freien Universität Berlin hat ergeben, dass im Vorfeld der Bundestagswahlen 2013 nur knapp 20.000 von rund einer Million Wahlplakaten mit Schnurrbärten, Teufelshörnern, Brillen oder abfälligen Schimpfwörtern verunziert wurden. Dies seien 20 Prozent weniger als 2009 – ein erschreckendes Signal.
Denn immer mehr Bundesbürger fühlen sich von der Politik so im Stich gelassen, dass sie sich nicht einmal mehr aufraffen können, ihren sogenannten Volksvertretern wenigstens ein Hitlerbärtchen aufzumalen – eigentlich eine Sache von nur wenigen Sekunden.
„Der langweilige Wahlkampf und die geringen Unterschiede zwischen den etablierten Parteien führen offenbar dazu, dass immer weniger Leute bereit sind, für ihre Überzeugungen nachts um die Häuser zu ziehen und sich mit Edding oder Spraydose politisch zu betätigen“, stellt Politikwissenschaftler Werner Unkenreuth fest. „Dabei war schon 2009 mit etwa 25.000 beschmierten Wahlplakaten eines der schwächsten Wahljahre seit Gründung der Bundesrepublik.“
Sollte der gegenwärtige Negativtrend anhalten, könnten die Parteien schon bei den Bundestagswahlen 2017 erstmals gezwungen sein, mit gemeinen Sprüchen, Zahnlücken oder einem stilisierten Penis vorverschandelte Plakate aufzuhängen, um wenigstens den Anschein einer funktionierenden Demokratie zu wahren.
http://www.der-postillon.com/2013/09/politikverdrossenheit-immer-schlimmer.html
BAYERN ZAPPEN DUSTER
Wahlprogramme weitgehend ausgeblendet
http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_2_436.html
Das größte Experiment aller Zeiten
Die Zentralbanken haben das System erst mal gerettet. Aber können sie sich wieder zurückziehen? Und was geschieht beim nächsten Crash?
http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1452592/Das-groesste-Experiment-aller-Zeiten
Buchkritik „Das Ende des Scheins“Droht unserem Geldsystem das Aus?
Für Detlev S. Schlichter ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Menschen das Vertrauen in Euro, Dollar und Co. verlieren. Seine provokante These: Das Papiergeldsystem steht vor dem Zusammenbruch.
http://www.handelsblatt.com/finanzen/rohstoffe-devisen/devisen/buchkritik-das-ende-des-scheins-droht-unserem-geldsystem-das-aus/8774268.html
Andreas Dresen: Rede für Lothar Bisky, Volksbühne, 14.9.2013
http://www.spiegel.de/media/media-32238.pdf
Und noch ein Tritt für Lothar Bisky
Es ist bezeichnend für die Stillosigkeit der politischen Klasse, dass kaum ein Vertreter der etablierten Parteien dem Linken-Politiker Lothar Bisky die letzte Ehre erwiesen hat.
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-und-noch-ein-tritt-fuer-lothar-bisky,10808020,24324320.html
Gedenken an Lothar Bisky: „Als wäre diese Welt gar nicht die deine“
Die Linke hat in Berlin ihres verstorbenen Ex-Vorsitzenden Lothar Bisky gedacht. Es war eine berührende Feier; ein seltenes Innehalten in der Hochphase des Wahlkampfs, bei dem es viel zu lernen gab.
… Aber wie schon zu Lebzeiten erfuhr Bisky noch mal die Missachtung und Ignoranz des Bundestags, was viel über das demokratische Selbstverständnis jener sagt, die sich schon mal geweigert hatten, Bisky zum Vizepräsidenten des Parlaments zu wählen. Wären sie gekommen, vielleicht nur um hinzuhören, sie hätten erfahren, welchen Menschen, welchen Geist die Politik – und das Land – verloren hat.
Dass sie nicht kamen ist umso beschämender, als Bisky nach der Wende zunächst als Landespolitiker in Brandenburg zu jenen gehörte, die den als „Brandenburger Weg“ berühmt gewordenen Politikstil des Konsens über Lagerdenken hinaus etabliert haben: Lösungen finden statt Probleme erfinden. Eine Zeit, die Politiker hervorbrachte wie Regine Hildebrandt in der SPD und eben Bisky in der PDS. Menschen, die die Politik bereicherten, was diese ihnen nie zurückzahlte. …
So ist es kein Zufall, dass der einzige Nicht-Politiker am Samstag die treffendste, bewegendste und schönste Rede auf Bisky hielt. Einer der besten deutschen Regisseure, Andreas Dresen („Halbe Treppe“), hatte bei Bisky an der Potsdamer Filmhochschule studiert. Er hatte erlebt, wie Bisky sich vor seine Studenten gestellt hatte, sie schützte vor politischen Übergriffen.
Und Bisky hatte ihm sein erstes demokratisches Erlebnis verschafft, indem er sich vor seine Studenten stellte und 1989 geheim darüber abstimmen ließ, ob sie ihn behalten wollen. Es war ein Hundert-Prozent-Ergebnis, und zwar ein ehrliches. „Zum ersten Mal hatte ich die Kraft wahrer Demokratie erlebt, echter, wirklicher Legitimation“, sagte Dresen.
…
Als der Deutsche Bundestag Bisky viermal bei der Wahl zum Vizepräsidenten durchfallen ließ, saß Dresen vor dem Fernseher und konnte es nicht fassen: „In diesem Augenblick würde ich am liebsten dort vor den Bundestag ziehen und den Ignoranten erzählen, wer du bist, was du eigentlich geleistet hast.“ Über 20 Jahre Politgaleere vermochten ihn „nicht zu verderben“. Er, so Dresen, hatte es nicht verdient, „die elenden politischen Grabenkämpfe in der eigenen Partei erleben zu müssen und dabei aufgerieben zu werden“.
Dresen zeigte in seiner Rede den Menschen Bisky, den er auch vermisste: „Dass du in die Politik gegangen bist, begriff ich, lieber Lothar, dass du dort geblieben bist, nicht.“ Aber auch das hatte wohl mit dem „aufrechten Charakter“ zu tun: „Verläßlich wolltest du sein, auf keiner konjunkturellen Welle reiten. So vergeht Zeit, so vergeht Leben.“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/trauerfeier-von-lothar-bisky-in-berlin-a-922279.html
DIE WAHL-MOGEL-PACKUNG
Wer seine Stimme abgibt, bekommt sie selten wieder
Wer in diesen Tagen wohlsituierte und teuer gekleidete Menschen vor einem Hut an Straßenecken sitzen sieht, der kann beim Nähertreten den Satz hören: „Hamse mal ne Stimme für mich?“ Auffällig häufig sitzen diese Stimmenbettler in der Nähe von Apotheken, Steuerberatungsbüros oder Zahnarzt-Praxen: „Brauche nur die Zweitstimme“, murmeln die Herren, die sonst gern mit ihren schwarzen Dienstwagen an den Normalmenschen vorbeifahren. Manchmal sitzen sie in der Nähe von blau-gelben Plakaten, auf denen steht: „Jetzt geht’s ums Ganze“ Aber es geht nur ums Halbe. Denn die Erststimme soll der Angebettelte getrost anderen geben, aber die zweite, die braucht der FDP-Schnorrer ganz dringend für sich.
Kaum eine Woche vor den Bundestagswahlen sind sich auch Minister nicht zu schade, um Leihstimmen zu flehen: Niebel in Heidelberg, Westerwelle in Bonn und Bahr in Münster haben in ihren Wahlkreisen ihre Anhänger schon gebeten, sie mögen doch die Erststimme dem jeweiligen CDU-Kandidaten geben, der wiederum solle doch im Austausch ein paar Zweitstimmen rüberwachsen lassen. Was mag nur mit den geliehenen Stimmen passieren, wenn die Wahl vollzogen ist? Werden sie nach Gebrauch gereinigt und gebügelt dem Kandidaten der CDU zurück gegeben? Oder werden sie, wenn die Auszählung der Stimmen beendet ist, mit den Erststimmen für die CDU verrechnet? Was ist, wenn die Zahl der erhaltenen Erststimmen die Zahl der verliehenen Zweitstimmen deutlich überschreitet? Muss dann der CDU-Mann von seinen Zweitstimmen nachträglich noch etwas abgeben?
Im kleinen Handbuch des Wählers, auch Grundgesetz genannt, steht in Artikel 38 ein merkwürdiger Satz: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ So allgemein könnte das hinkommen, aber unmittelbar ist schon mal nicht, wenn die eine Partei der anderen Stimmen rüberschiebt. Von geheim kann keinesfalls die Rede sein, da kanndie Verabredung noch so klamdestin sein: Wo einer seinen Wählern Aufträge gibt, da ist die Anonymität vorbei. Und frei kommt nur dann hin, wenn man den angezeigten Kuhhandel als eine gewisse Libertinage versteht. Wer dann das Wort „gleich“ als totale Gleichgültigkeit gegenüber der Verfassung interpretiert, der hat das Wesen der Transaktion ziemlich gut erfasst.
Natürlich geht es beim Stimmengeschäft nicht um Demokratie. Es geht um Jobs. Immerhin bekommt so ein Bundesminister rund 14.000 Euro im Monat. Und einen Dienstwagen. Und ein gutes Plätzchen in den Talk Shows. Schön, er darf seiner Frau nicht zuwinken: „Hallo Lisa, ich bin bei Jau-auch!“ Aber manchmal wird er auf der Straße erkannt. Auf dem Weg vom Wagen zur Einweihung. Dann weiß er wieder, warum er Politiker geworden ist. Da das allen in der großen CDU-SPD-FDP-GRÜNE-Koalition so geht, sollte die Verfassung geändert werden: Die Zweitstimme müsste man schon dritteln können. Warum darf nur die FDP auf dem Zweit-Ticket fahren? Kann der SPD-Mann in guten Direktwahlkreisen seine zweite Stimme nicht an einen GRÜNEN abgeben? Oder zur Vorbereitung der CDU-SPD-Koalition ein reicher CDU-Zweitstimmler seine Second-Hand-Stimme an den Sozialdemokraten seines Vertrauens? Generell sollte die Zweitstimme auch prolongierfähig sein: Da könnte ein GRÜNER Direktmandatler in Baden-Württemberg doch bei der Landtagswahl ein paar Zweitstimmen an einen CDU-ler abgeben, der sich dann bei der Bundestagswahl revanchieren würde. Das würde die politische Landschaft beleben!
Ein wenig blöde steht der Wähler in eben dieser Landschaft: Er gibt seine Stimme ab und bekommt sie nie wieder. Auch nicht in Äquivalenten. Deshalb sollten künftig Abgeordnete vor der Wahl Pfänder für die vom Wähler geliehenen Stimmen hinterlegen: Einen Medizinstudien-Plätzchen für den Sohn, Betreungsgeld für die Oma oder eine Baugenehmigung im Naturschutzgebiet. Bei Nichterfüllung: Mandat zurück.
Schon hätte die Stimme Eigentumscharakter. Und nichts wird in der Bundesrepublik besser geschützt als das Eigentum. Auf diesem Weg könnten die Wähler ihre einmal gegebenen Stimmen zurück bekommen. Endlich wäre die Sizialisierung der deutschen Wahlen perfekt. Zwar ist der Stimmenkauf nach 108b des Strafgesetzbuches verboten, aber verboten ist natürlich auch Spenden zum Zwecke der Gesetzesänderung anzunehmen. Hatte doch die FDP vom Inhaber der Mövenpick-Hotels 1,1 Millionen Euro geschenkt bekommen und dann prompt die Mehrwertsteuern für Hotelübernachtungen gesenkt. Und, sitzt schon einer von den FPD-Brüderles? Ja, in jeder Menge Aufsichtsräten.
http://www.rationalgalerie.de/index.html
ES DARF SO WEITER GEHEN, SOGAR NOCH WEITER
Erster Überlebenden-Bericht nach der Bayern-Wahl
http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_2_437.html
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