Wir laden Sie ein zur ersten Montagsdemonstration im neuen Jahr, die als Wintermahnwache morgen, am 7. Januar 2013 um 19 Uhr auf dem Marktplatz von Friedrichshagen, Bölschestraße stattfindet. Es ist die mittlerweile 80. Demo in Folge. Aktuelle Informationen zum Thema Flughafenpolitik entnehmen Sie bitte diesem Newsletter. Besonders empfehlenswert ist ein Blick in Originaldokumente wie z.B. den BER-Controlling-Bericht aus dem Quartal 4/12 und Unterlagen zum Konsensbeschluss auf der Webseite der Piratenfraktion.
AKTUELLE INFORMATION AUS DEN BÜRGERINITIATIVEN
„Neue Aktion“ (NA) fordert sofortigen Baustopp am BER – jeder Weiterbau vor Klärung der Folgen aus dem Baupfusch ist unverantwortlich.
Nachdem nun auch, wie berichtet (Bild vom 04.01.13), der eigene BER–Gutachter, „Airport Research Center“ festgestellt hat, dass die Funktionsabläufe am BER schon bei Inbetriebnahme Opfer des Baupfusches und der Fehlplanung sind, ist es verantwortungslos, bis zur Inbetriebnahme noch weitere 1,2 Mrd. € in dieses Fass ohne Boden zu werfen. Der FBB Aufsichtsrat muss darum zur Abwendung weiteren Schadens für die Steuerzahler sofort einen Baustopp anweisen.
(130104 PM BaustoppBER)
BER-Controlling-Bericht: Wie eine Schadensaufnahme nach einem Bombenangriff
Der BER-Controlling-Bericht Q4/2012 zeigt, wie schlimm es wirklich um den Problemflughafen steht: Streckenweise liest sich der Bericht wie die Schadensaufnahme nach einem Bombenangriff und nicht wie die Fertigstellungsberichte eines Flughafenneubaus.
http://www.ber-na.de/Aktuelles/index.html
Controllingbericht zum download (ca. 18 MB!)
http://www.ber-na.de/Aktuelles/files/komprimierter_controllingbericht_2.pdf
„Aktuelle“ Probleme (fehlende Check-in-Schalter und Gepäckbänder, zu klein dimensionierter Abfertigungsbereich, …), die jetzt von den Medien aufgegriffen werden, sind lange bekannt und bereits seit einem halben Jahr hier dokumentiert:
http://www.ber-na.de/Aktuelles/files/komnaleserwmehr291112korr.pdf
Zu den Klagen aus Kleinmachnow und Rangsdorf gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Hauptstadtflughafen „Willy Brandt“ in Schönefeld hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.11.2012 seine schriftliche Urteilbegründung vorgelegt http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=310712U4A5000.10.0
Zu diesem Urteil haben Kläger aus Kleinmachnow und Rangsdorf gleich Anfang Dezember beim Bundesverwaltungsgericht eine Anhörungsrüge vorgetragen mit der Begründung, dass das BVwerG ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör in der Verhandlung am 3. Juli 2012 nicht hinreichend Rechnung getragen hat. Damals hatte das Gericht zahlreiche Beweisanträge der Kläger, zu denen auch die Gemeinde Kleinmachnow und die gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow zählten, abgelehnt.
Nach Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung mussten die Kläger nun innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist entscheiden, ob sie wegen der Verweigerung des rechtlichen Gehörs und zusätzlich wegen der von ihnen festgestellten Grundrechtsverletzungen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Sie haben sich für die Verfassungsbeschwerde entschieden und diese am 21. Dezember 2012 in Karlsruhe vorgelegt. Das Verfahren der Anhörungsrüge sowie die Verfassungsbeschwerde werden von dem renommierten Verfassungsrechtler, Herrn Rechtsanwalt Professor. Dr. Rüdiger Zuck, Stuttgart, geführt.
Weitere Informationen in der Pressemitteilung der Kleinmachnower BI: PM 139 21.12.12 Berliner Flughafenstreit Verfassungsbeschwerde
Nachtruhe am Flughafen Tegel endlich einhalten!
Liebe Mitstreiter,
bitte zeichnen Sie die Petion mit. Möglichst kommentieren, dass die gewünschte Verlagerung von Fluglärm nichts bringt und BER wie Tegel für diese Anzahl an Flugbewegungen die falschen Standorte sind.
https://www.openpetition.de/petition/online/nachtruhe-am-flughafen-tegel-endlich-einhalten
Fotos von der 78. und 79. Montagsdemo in Berlin Friedrichshagen (Mahnwache)
Silvester: http://www.facebook.com/media/set/?set=a.466738763363356.93398.192148484155720&type=3&l=594e2f676b
Heiligabend: http://www.facebook.com/media/set/?set=a.463411940362705.92892.192148484155720&type=3
Aktuelles zur Baumbesetzung auf der geplanten A100-Trasse in Berlin-Neukölln
http://www.a100stoppen.de/aktuelles-zur-baumbesetzung-auf-der-geplanten-a100-trasse-in-berlin-neukoelln/
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Untersuchungsausschuss BER (Update): Erste Erkenntnisse aus dem Aktenstudium
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/12/13/untersuchungsausschuss-ber-erste-erkenntnisse-aus-dem-aktenstudium/
UMFRAGE
Umwelt Bundes Amt führt eine Online-Umfrage zur Lärmbelästigung in Deutschland durch.
http://www.umweltbundesamt.de/laermumfrage/formular.php
PRESSESCHAU
Martin Delius: „Aufklärung wird unmöglich gemacht“
Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die geheimen Unterlagen zum Finanzloch Flughafen. Das fordert der Chef des Untersuchungsausschusses, der Pirat Martin Delius, hier in einem Gastbeitrag.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/flughafen-ber-aufklaerung-wird-unmoeglich-gemacht/7592042.html
BER-Gutachten: Flughafen schon zur Eröffnung zu klein
Betreibergesellschaft will sich nicht zu den Folgekosten für den nötigen Ausbau äußern
Erstmals belegt ein Gutachten für die Flughafengesellschaft, was diese bisher immer vehement dementiert hat: Der neue Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) ist in seiner aktuellen Größe viel zu klein. Schon mit der für Ende Oktober 2013 geplanten Eröffnung drohen Engpässe und schlimmstenfalls der Kollaps.
Ein Sprecher der Flughafengesellschaft bestätigte am Freitag die Existenz der neuen Studie, wiegelte allerdings ab, wie in den vergangenen Monaten, seit die Eröffnung am 8. Mai geplatzt war. Die Studie bestätige für den Winterflugplan 2013/14 ausreichende Abfertigungsressourcen „unter der Prämisse einer aktiven betrieblichen Kontrolle und Steuerung“. Die Frage, ob die Kapazität im Jahr darauf ausreicht, wollte die Flughafengesellschaft ausdrücklich nicht beantworten. Ebenso die Frage, welche weiteren Kosten für nötige Um- und Ausbauten zu erwarten sind, um die Engpässe zu beheben.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/711689/
In der Gepäckausgabe droht der Kollaps!
Auch bei Check-in und Kontroll-Schleusen drohen Engpässe – brauchen wir schon bald ein zweites Terminal?
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/in-der-gepaeckausgabe-droht-der-kollaps-27949520.bild.html
Service am Flughafen BER wird bestenfalls mittelmäßig
Laut Gutachten wird der Airport BER mit schweren Kapazitätsproblemen zu kämpfen haben. Die Brandenburger CDU fordert einen zweiten Flughafen.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article112422578/Service-am-Flughafen-BER-wird-bestenfalls-mittelmaessig.html
Chaos beim Check-In am Flughafen BER befürchtet
Eine neue Studie sorgt für weiteren Wirbel. Angeblich wird der Airport nicht nur der unpünktlichste, sondern auch der engste Deutschlands.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article112416036/Chaos-beim-Check-In-am-Flughafen-BER-befuerchtet.html
Schlangestehen vor dem Flug Check-In im BER-Parkhaus
Eng wird es schon zur Eröffnung, das steht in einem Gutachten. Und bald ist der Airport eh zu klein. Für diesen Fall haben die Planer Ausbauflächen freigehalten. Erst mal aber müssen die 30 Tests gelingen.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/schlangestehen-vor-dem-flug-check-in-im-ber-parkhaus/7590504.html
Einmal quer übers Vorfeld laufen, um zum Jet zu kommen – willkommen in Europas modernstem Flughafen BER…
Das kommt, wenn’s am BER zu eng wird
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/das-kommt-wenn-rsquo-s-am-ber-zu-eng-wird-article1614387.html
Chaos beim Check-In am Flughafen BER befürchtet
Eine neue Studie sorgt für weiteren Wirbel. Angeblich wird der Airport nicht nur der unpünktlichste, sondern auch der engste Deutschlands.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article112416036/Chaos-beim-Check-In-am-Flughafen-BER-befuerchtet.html
Studie warnt vor Koffer-Kollaps am Berliner Flughafen
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/koffer-kollaps-am-flughafen-berlin-brandenburg-laut-studie-a-875690.html
http://www.focus.de/finanzen/news/hauptstadtflughafen-ber-gutachten-deckt-neues-versagen-am-berliner-airport-auf_aid_891447.html
http://m.focus.de/finanzen/news/neues-versagen-in-der-hauptstadt-gutachten-zeigt-berlins-pannenflughafen-ber-schon-jetzt-zu-klein_aid_891447.html
Bauindustrie erwartet dritte Startbahn am BER
Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg (BBB) erwartet am künftigen Berliner Hauptstadtflughafen schon bald die Entscheidung über den Bau einer dritten Start- und Landebahn. „Wenn der Flughafen eröffnet, wird er bereits an seine Kapazitätsgrenzen gelangt sein“, sagte BBB-Hauptgeschäftsführer Axel Wunschel im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd.
http://www.derwesten.de/nachrichten/bauindustrie-erwartet-dritte-startbahn-am-ber-id7429039.html
Mehrheit lehnt lange Nachtflugpause ab
MAZ-Umfrage: 75 Prozent glauben nicht an BER-Eröffnungstermin
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12446181/62249/MAZ-Umfrage-Prozent-glauben-nicht-an-BER-Eroeffnungstermin.html
Großbaustelle Schönefeld BER-Probleme: Nichts wissen, nichts sagen
Kurz vor Jahreswechsel wurden neue Probleme rund um Berlins künftigen Großflughafen bekannt. Was wusste der Aufsichtsrat wann? Auch auf Nachfrage ist das nicht zu erfahren. Und der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses sagt: „Inzwischen ist das Projekt doch in den Graben gefahren.“
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/710660/
Falsche Ansprache: Wowereit und der BER
Es ist ein deprimierendes Schauspiel, wie Berlins einst so smarter Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit seine letzten Chancen verpasst, beim BER-Debakel aus der Defensive zu kommen.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentar-falsche-ansprache-wowereit-und-der-ber/7575258.html
Neue Mängel – Warum am BER die Computer heiß laufen könnten
Das Kühlsystem am BER muss nachgerüstet werden, bei der Betankungsanlage soll geschlampt worden sein. Der Eröffnungstermin wackelt wieder.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article112320541/Neue-Maengel-Warum-am-BER-die-Computer-heiss-laufen-koennten.html
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article112309852/BER-hat-auch-Probleme-mit-Kuehlanlage-und-Pipelinesystem.html
Neue Probleme am Berliner Hauptstadtflughafen
BER-Debakel geht weiter: Neue Probleme am Berliner Hauptstadtflughafen
Die Hiobsbotschaften über den neuen Berliner Hauptstadtflughafens reißen nicht ab: Jetzt machen auch noch die Kühlung der zentralen Computeranlage und die Tankanlage auf dem Rollfeld Ärger. Die Betreiber stresst das nicht.
http://www.focus.de/finanzen/news/ber-debakel-geht-weiter-neue-probleme-am-berliner-hauptstadtflughafen-_aid_889510.html
Neuer Katastrophen-Böller
BER-Fluchhafen: Computer-Kühlung kaputt
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/-neuer-katastrophen-boeller-ber-fluchhafen–computer-kuehlung-kaputt,7169128,21317972.html
Wie der BER im Sumpf aus Pleiten und Pannen versank
Hinter dem neuen Berliner Airport liegt ein wahres Schreckensjahr. Allein dreimal musste die Eröffnung verschoben werden. Eine Übersicht.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article112287844/Wie-der-BER-im-Sumpf-aus-Pleiten-und-Pannen-versank.html
Ex-Manager Dieter Hoeneß
Was fällt Ihnen als ehemaligen „Berliner“ zur Flughafen-Peinlichkeit ein?
Ich kenne die Stärken dieser Stadt aber auch ihre Probleme. Wahrscheinlich wäre Berlin sonst nicht Berlin. Beim Thema Flughafen kann ich vor allem nicht verstehen, warum man gleich zwei Stadtflughäfen mit Tegel und Tempelhof aufgeben will. Über einen City-Airport wären andere Metropolen glücklich.
http://www.berliner-kurier.de/hertha-bsc/ex-hertha-bsc-manager-dieter-hoeness-im-kurier-interview,7168990,21394502.html
Lärm nur in einem Korridor
Konzept für getrennten Start- und Landebetrieb liegt auf Eis / Landesregierung erklärt sich für unzuständig
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12447917/12783637/Konzept-fuer-getrennten-Start-und-Landebetrieb-liegt-auf.html
Flughafen BER: Die Handlanger
Nur kein falsches Mitleid mit einem Aufsichtsrat der in diesem Jahr fast eine Baustelle als Flughafen eröffnet hätte.
http://www.pnn.de/meinung/709435/
Es könnte schlimmer kommen
Was das neue Jahr für uns bereithält.Böse Antworten auf offene Fragen
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article112337839/Es-koennte-schlimmer-kommen.html
Schlechte Zeiten für den Verkehrsminister Die Baustellen des Peter Ramsauer
Er könnte ein ganz Großer sein. Immerhin verwaltet der Verkehrsminister den größten Investitionsetat. Ob BER, S21, Toll Collect – qua Amt ist er an allen großen Infrastrukturprojekten beteiligt. Peter Ramsauer gilt trotzdem als politisches Leichtgewicht. Warum ist das so?
Peter Ramsauer könnte ein ganz Großer sein. Er verwaltet den größten Investitionsetat. An allen großen Infrastrukturprojekten des Landes – egal ob Stuttgart 21, dem Flughafen BER oder selbst der Energiewende – ist er qua Amt beteiligt. Dazu ist gerade in Wahlkampfzeiten jeder Wahlkreisabgeordnete froh über einen Besuch des Ministers, weil dann in der Regel ein Rotes Band zur Eröffnung einer neuen Ortsumgehung durchgeschnitten wird. Und doch sprechen sie in der Koalition von einem „Leichtgewicht“. Von einem, der die großen Projekte nicht wirklich im Griff hat und lieber nach Schlagzeilen statt nach Lösungen sucht. So hat er in den vergangenen Tagen mehrfach Zweifel am Eröffnungstermin des neuen BER-Flughafens in Schönefeld geäußert, ohne dabei konkret zu werden.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/schlechte-zeiten-fuer-den-verkehrsminister-die-baustellen-des-peter-ramsauer/7568806.html
Interview Peter Ramsauer für „Die Welt“: „Steuerzahler nicht an der Nase herumführen“
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über die Blamage des Berliner Flughafenneubaus, die Kostenexplosionen bei öffentlichen Prestigeprojekten – und die neue Hoffnung der CSU sowie über seinen Lieblingsflughafen
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article112236862/Steuerzahler-nicht-an-der-Nase-herumfuehren.html?config=print
Kommentare zu Ramsauers Interview für „Die Welt“
Ramsauer ist sauer! Deshalb eröffnet der BER in ein paar Tagen!
http://www.frank-welskop.de/allgemein/ramsauer-ist-sauer-deshalb-eroffnet-der-ber-ein-paar-tagen/
Flughafenprojekt BER Von Bayern lernen
Es gibt Neuigkeiten von Peter Ramsauer. Der Bundesverkehrsminister hat eine ganze Woche lang in keinem Interview den Rücktritt von Berlins Flughafengeschäftsführer Rainer Schwarz gefordert. Möglicherweise hat ihn jemand daran erinnert, dass der Bund als Mitgesellschafter des neuen Hauptstadt-Airports dieses Thema ja vor jeder Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft hätte auf die Tagesordnung setzen lassen können. Das war jedoch bisher nicht der Fall. Lediglich Ramsauers Staatssekretär Rainer Bomba hat darüber vor Beginn einer der Sitzungen gesprochen, das steht immerhin fest. Der CSU-Minister selbst verlagert seine Angriffe stattdessen wieder in Richtung des Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit.
Daran wird sich auch bis zu den bayerischen Landtagswahlen im Spätsommer nichts ändern, denn der Flughafen wird in jedem Fall erst nach der Wahl eröffnet, auch wenn es keine neuerliche Verschiebung des anvisierten Termins am 27. Oktober geben sollte. Gegen einen SPD-Mann motzen, das bringt in Ramsauers Wahlkampf-Weltbild eben immer Punkte. Eines sollte er freilich nicht mehr tun: Den Münchner Franz-Josef-Strauß-Flughafen als Musterbeispiel für eine gelungene Airportrealisierung loben. In München vergingen von den ersten Planungen bis zur Inbetriebnahme 32 Jahre und die Baukosten stiegen in den sieben Jahren bis zur Eröffnung 1992 um 150 Prozent.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/flughafenprojekt-ber-von-bayern-lernen/7565804.html
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zweifelt an dem Eröffnungstermin für den neuen Berliner Großflughafen BER.
Der Tageszeitung „Die Welt“ sagte er: „Der Miteigentümer Bund sieht Anzeichen dafür, dass der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden kann.“
http://www.bild.de/news/inland/flughafen-berlin-brandenburg-international/ramsauer-zweifelt-eroeffnung-flughafen-ber-an-27796032.bild.html
Umweltdezernentin Heilig im Gespräch „Wir brauchen eine Begrenzung bei Lärm und Flugbewegungen“
Landebahngegnerin Rosemarie Heilig hat in doppelter Hinsicht mit dem Flughafen zu tun: Zum einen ist sie für den Lärmschutz in der Stadt zuständig. Zum anderen repräsentiert sie Frankfurt in der Fluglärmkommission.
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/umweltdezernentin-heilig-im-gespraech-wir-brauchen-eine-begrenzung-bei-laerm-und-flugbewegungen-12008368.html
Frankfurter flüchten vor dem Fluglärm: Siedler verscherbeln ihre Häuser
Wohnen in der Einflugschneise? Nein, danke! So sehen das hunderte Immobilienbesitzer in Flörsheim westlich von Frankfurt. Sie nutzen das sogenannte Casa-Programm der Fraport AG und verkaufen ihr Häuschen an den Flughafenbetreiber. Der vermietet die Immobilie.
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Siedler-verscherbeln-ihre-Haeuser-article9872321.html
Der Karneval der Entstaatlichung
Den Traum, die Deutsche Bahn zu privatisieren, träumten einst auch Sozialdemokraten und Grüne in der Schröder-Fischer-Zeit. Ihr kleiner König Mehdorn sollte den Börsengang vorbereiten und das Meisterstück der Marktfähigkeit abliefern. Obwohl die britischen Eisenbahnen durch die Privatisierung ins technische und volkswirtschaftliche Elend getrieben worden waren, übernahm auch die CDU-SPD-Koalition den Albtraum, um ihn dann erst in der Bankenkrise abzusagen. An den Mehdorn-Folgen leidet heute immer noch die Berliner S-Bahn: Zur Aufbesserung der Bahn-Bilanz wurden die notwendigen Reparaturen auf jenes Minimum gesenkt, das der S-Bahn heute mehr Ausfälle als zu ihren DDR-Zeiten beschert. Pikanterweise leitet Mehdorn heute mit Air Berlin einen der Konzerne, die sich am Dogma des „nur-größer-ist besser“ verschluckt haben: Nach der fremd finanzierten Übernahme der Deutschen British Airways, der LTU und der Schweizer Belair AG geriet die höchst private Air Berlin derart ins ökonomische Trudeln, dass eine Bruchlandung bis heute nicht auszuschließen ist.
http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_650.html
SATIRE
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) offenbar auf altem Indianerfriedhof errichtet
http://www.der-postillon.com/2013/01/flughafen-berlin-brandenburg-ber.html
Das war das Jahr 2013 in Berlin
Grass dichtet über den Berliner Flughafen, Wowereit schreibt eine Erfolgsgeschichte fort: Ein vorgezogener Rückblick auf das kommende Jahr in Berlin.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/vorgezogener-rueckblick-das-war-das-jahr-2013-in-berlin/7572844.html
