Passend dazu, quasi als Gegenargument zur Gesundheit der Anwohner hat die BZ in dieser Woche darüber berichtet , dass bei einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr angeblich 8.000 Arbeitsplätze verloren gehen würde. http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/kostet-nachtflugverbot-am-ber-8200-jobs-article1811694.htmlIm Jahre 2011 gehen laut BZ noch 18.000 Arbeitsplätze verloren:http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/nachtflugverbot-gefaehrdet-18000-jobs-article1162725.html
Also, knapp 3 Jahre später sind es auf einmal 10.000 Arbeitsplätze weniger, die verloren gehen sollen?? Wer kann das erklären? Man sieht hier sehr deutlich, was man von der Zahlenbasis der Gutachten halten kann. Aber behaupten ist ja erst einmal immer gut.In Frankfurt/Main hat das derzeitige Nachtflugverbot übrigens zwischenzeitlich dazu geführt, dass mehr Menschen Übernachtungen buchen:
http://www.darmstadt.ihk.de/linkableblob/daihk24/servicemarken/branchen/downloads/2339974/.6./data/Analyse_Tourismuswirtschaft-data.pdf;jsessionid=7BCDE407B65958EB7FCAB9B3A9026303.repl1Bei der Nachtflugdiskussion hat sich jetzt auch Hr. Mehdorn zu Wort gemeldet:
„Ein Hauptstadt-Airport sollte 24 Stunden offen sein“, meint BER-Chef Hartmut Mehdorn und zeichnet eine düstere Zukunft für den Flughafen. „Sollte es dennoch zum Nachtflugverbot kommen, dann hätte man diesen Flughafen gar nicht bauen müssen“
………………………………………
TERMINE Wichtig!! +++ WICHTIG!!
Anhörung unserer Volksinitiative „Nachtflugverbot“ am Mittwoch 12.03., 14:00 Uhr. Publikum ist erlaubt und natürlich von unserer Seite ausdrücklich erwünscht.
Anmeldungen sind über die u.a. Wege möglich, gern aber auch per Mail an uns, wir sammeln das dann und geben es direkt an das Abgeordnetenhaus weiter.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr, Abg. Otto, teilt mit: Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr wird in seiner 40. Sitzung am 12. März 2014 ab 14.00 Uhr die in § 9 Abstimmungsgesetz vorgesehene Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative ?Nachtflugverbot? durchführen. Aufgrund des erwarteten großen Interesses seitens der Öffentlichkeit wird die Beratung live in den Raum 376 des Abgeordnetenhauses per Video übertragen.
Die Volksinitiative, die insgesamt 23.666 gültige Unterstützungsunterschriften erhalten hat, ist nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen von Parlamentspräsident Ralf Wieland am 7. Januar 2014 für zulässig erklärt worden. Das Abgeordnetenhaus muss innerhalb von vier Monaten hierüber beraten. Die von der Volksinitiative benannten Vertrauenspersonen haben ein Recht auf Anhörung in dem zuständigen Ausschuss.
Interessierte Zuschauer/innen werden gebeten, ihre Anmeldung per E-Mail (Besucherdienst@parlament-berlin.de) oder Fax (2325-1063) an den Besucherdienst des Abgeordnetenhauses zu richten. http://www.parlament-berlin.de/de/Meldungen/Der-Vorsitzende-des-Ausschusses-fuer-Bauen-Wohnen-und-Verkehr-Abg.-Otto-teilt-mit?open&ref=9ATKWU109DEVS
Veranstalter: Bürgerinitiative Müggelheim e.V.
Rück- und Ausblicke, Was haben wir erreicht, auf welchen Ebenen und mit welchen Mitteln kämpfen wir weiter…..
ZUM BER AUS DEN BIen
Die Antworten des Senats sind einen einzige Frechheit.
Mit einer fundierten „Großen Anfrage“ haben die Berliner Piraten den Versuch unternommen, den Senat von Berlin darauf festzulegen, was das Pleiten-, Pech – und Pannen-Unternehmen BER bisher gekostet hat.
http://ber-na.de/
Der letzte Schuss
Mehdorn hat laut Wowereit „unser Vertrauen“
Jetzt ist es heraus! Am 28.02.14 hat der große Vertrauensspender Wowereit dem Flughafenchef Mehdorn das Vertrauen ausgesprochen. Begründung: ?.Er ackert mit allen Kräften, damit dieses Projekt zum Erfolg geführt wird.“?. ?Wir sind uns einig, dass wir ein Ziel haben: den Flughafen so schnell wie möglich fertigzustellen. Da gibt es keinen Dissens?, sagte Wowereit. Ein tolles Ergebnis einer Krisensitzung!
Weiter liest dann der verehrte Leser in Berichten diverser Medien über die Aussage des Gesellschaftervertreters von Brandenburg, Woidke (SPD): ??Anders als der Bund und Berlin verzichtete er auf den Hinweis, Mehdorn genieße sein Vertrauen.?
Dann darf man auch noch lesen, worüber sich die Gesellschaftervertreter, Staatssekretär Bomba (CSU) für den Bund und seine Kumpane Wowereit und Woidke (beide SPD) mit dem ?Ackermann? Mehdorn sonst noch im Klartext unterhalten haben. Nur heraus gekommen ist aus dieser Unterhaltung nichts, was auch nur im Ansatz nach Aufklärung der immer größer werdenden Probleme erwartet werden musste. Nichts zum Inbetriebnahmetermin, nichts Fassbares zur finanziellen Situation der Flughafengesellschaft, nichts Konkretes über eine Lösung der Lärmschutzverpflichtungen, nichts Konkretes über die notwendige Sanierung der Nordbahn, nichts Konkretes über schuldhaftes Verhalten zur Aufgabe eines Probebetriebs am Nordpier. Dafür aber dreiste Schuldzuweisungen von Mehdorn:.. ?Wir sind Flughafenbetreiber, keine Schallschutz- und Lüftungsexperten.? ?.Der Flughafen (sprich Mehdorn) sah ?keinerlei Versäumnisse?. Das ?Nichts? waren dann auch nach Auffassung der Gesellschafter ?Nebenkriegsschauplätze?, die Inhalte aber wurden im ?Klartext? geschwätzt.
Wowereit würde gefährlich der Androhung von Vertrauen
Im Ergebnis dieses mit allem Zick und Zack angekündigten Gipfeltreffens der Versager kam dann heraus, dass Wowereit gefährlich ankündigte, dass er ?Ackermann? Mehdorn noch voll vertraue. Wowereit zählt zur Spezies der verantwortlichen Politiker, die das Vertrauen immer vor dem Rausschmiss aussprechen. Nach diesem Gipfeltreffen war dieser Spruch aber für Mehdorn besonders gefährlich, weil von Bomba und Woidke die Wowereit-Heuchelei noch nicht einmal bestätigt wurde.
Mehdorn sollte wohl erschreckt werden und die Vertrauensandrohung als letzten Schuss verstehen.
Dafür wurde aber als das Ergebnis der Schwafelrunde propagiert:
?Wir sind uns einig, dass wir ein Ziel haben: den Flughafen so schnell wie möglich fertigzustellen. Da gibt es keinen Dissens.?
Dies ist am Ende eines Krisengesprächs eine nur noch peinliche Aussage. Sie erfolgte offensichtlich, weil es ausreichend Zweifel daran gibt, ob dieses Ziel überhaupt noch erreichbar ist. Wie sonst sind diese ?Krisenmanager? auf die Idee verfallen, eine Selbstverständlichkeit zur Botschaft eines Ergebnisses zu machen?
Es bleibt dabei:
Mehdorn, eine grandiose Fehlbesetzung zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit eines Flughafens, und die Versager, die sich Aufsichtsräte nennen, sind aneinander gekettet, weil ein Glied, das aus dieser Kette herausbricht, die Wirkung von Dynamit hat, das mit dem Ziel der Sprengung an das architektonische, aber nicht funktionierende Wunderwerk BER angelegt würde.
Die nächste Krisensitzung ist dann wohl die nächste Sitzung des Aufsichtsrates der vor der Pleite stehenden Flughafengesellschaft, die den Flughafen nicht in Betrieb bekommt. Bis dahin, wieder einmal, muss Mehdorn ?liefern?. Sicher kann man sein, er liefert wieder Schuldige dafür, was er nicht liefern kann. Dann wird der Aufsichtsrat wieder einmal feststellen: Alle, an der Spitze Mehdorn, arbeiten daran, den BER – koste es, was es wolle – in Betrieb zu bekommen, wann und wie auch immer. Bis dahin haben die Spaßmacher neuen Stoff, um Berlin und Brandenburg wegen einer gescheiterten politischen Klasse lächerlich zu machen. Da können die eigentlich Verantwortlichen in den Parlamenten noch so tief in Deckung gehen. Sie freuen sich, dass sie im selbsternannten Dödel einen Sack haben, auf den eingeschlagen wird, und sie nicht selbst im Sack sitzen. Schließlich muss ja alles getan werden, um den Wähler nicht weiter zu verschrecken. Er soll doch den Versagern zu kommenden Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen noch als Belohnung für die ?gute Arbeit? seine Stimme geben.
Redaktion
Neue Aktion (NA)
http://www.ber-na.de/
Bürgerfernsehen: I-Punkt BBB TV
BER-Frei nach Plan
Mahnwache am Landtagsgebäude und Sondersitzung zum BER-Sonderausschuss vom 27. Februar im brandenburgischen Landtagsgebäude.
http://www.bündnissüdost.de/2014/03/volksbegehren-umsetzen-herr-woidke-i-punkte-von-bbb-tv/
http://www.bbbtv.de/ber-wir-liegen-im-plan/
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=646543838716180Offener Brief an einen CDU Politiker, Katholiken und Arzt
Er ringt um Bekanntheit mit dem Ziel, Ministerpräsident zu werden
Dank Schierack: CDU ist nicht wählbar und keine Alternative zu SPD und Linke
Offener Brief an einen CDU Politiker
http://www.ber-na.de/Kommentare/2014/Februar/files/komschierack2402.pdfGemeinde entlarvt perfide Wahlkampf-Taktik von Woidke (SPD)
Am 21. Februar 2014 hat die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde (LUBB) so genannte Vollzugshinweise gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) erlassen, um vorgeblich die Einhaltung der DIN 1946-6 (Belüftung von Wohnungen) beim BER-Schallschutz durchzusetzen. Dabei knüpft die Behörde die Anwendung der Norm an flughafenfreundliche Bedingungen, durch die ein Großteil der Betroffenen von den begünstigenden Bestimmungen ausgeschlossen werden soll. Wegen der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Vollzugshinweise wird die Gemeinde deshalb ihre seit November 2013 beim OVG Berlin Brandenburg anhängige Klage aufrecht erhalten.
Für den Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) bestätigt sich damit, dass die Vollzugshinweise der Behörde nicht für einen rechtskonformen Schallschutz am BER sorgen sollen, sondern dass es sich um ein groß angelegtes Täuschungsmanöver der Brandenburger SPD und von Woidke handelt, um sich Chancen bei den kommenden Wahlen in Brandenburg zu wahren.
Denn spätestens seit der Bundestagswahl 2013, bei der fast alle Direktmandate an die CDU gingen, kämpft die Landes-SPD mit sinkender Zustimmung in der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund haben die Wahlkampfstrategen in Potsdam offensichtlich entschieden, dass es unklug wäre, die Menschen in den Umlandgemeinden des BER noch vor der Wahl im September 2014 mit der ?Erfahrung Fluglärm? zu konfrontieren.
Da Flughafenchef Mehdorn aber an der vorzeitigen Inbetriebnahme der Südbahn festhalten wollte, musste dem Vorgehen nun ein Riegel in Form behördlicher Vollzugshinweise vorgeschoben werden. Mit den neuen Auflagen, so die Strategie, sollen Mehdorn derart ?Knüppel zwischen die Beine“ geworfen werden, sodass er von der Inbetriebnahme der Südbahn noch vor der Landtagswahl Abstand nimmt.
Matthias Stefke, Vorsitzender des BVBB, merkt zu der perfiden Wahltaktik von Woidke an: ?Es ist nur noch ekelhaft, wie hier mit den Ängsten der Bürger gespielt wird. Der Missbrauch der Vollzugshinweise zu Wahlkampfzwecken lässt nichts Gutes für die Ankündigung von Woidke ahnen, notfalls auch gegen den Willen von Berlin und dem Bund ein Nachtflugverbot am BER durchsetzen zu wollen. Woidke hat in seiner erst kurzen Amtszeit bereits jedes Vertrauen in seine Glaubwürdigkeit verspielt.
Anlage https://docs.google.com/viewer?url=http://www.blankenfelde-mahlow.de/media/custom/1631_3288_1.PDF?1394025511
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1173-gemeinde-entlarvt-perfide-wahlkampf-taktik-von-woidke-spdPM 7.3. 14
Absurde Arbeitsplatzarithmetik – Fluglärm bei Frau Reiche ABB-Sprecher MATTHIAS SCHUBERT trat Äußerungen in der Hauptstadtpresse entgegen, wonach das Nachtflugverbot mehr als 8000 Arbeitsplätze koste. Auf den Berliner Flughäfen arbeiten heute nach Angaben der Flughafengesellschaft 17.785 Beschäftigte (http://www.berlin-airport.de/de/unternehmen/jobs-und-karriere/jobboerse/index.php/alle-stellenangebote/alle-anzeigen/Seite-2). Zur Zeit fänden 41 Flüge in der Nacht (22-6 Uhr) statt. Mittelfristig rechne die Flughafengesellschaft mit 60 Flügen in der Nacht am BER. Die infolge von 41 Flügen in der Nacht zusätzlich entstehende Beschäftigungszahl am Flughafen liege maximal bei 100. Berücksichtige man die volkswirtschaftliche Regel, dass durch jeden Beschäftigten am Flughafen 1,4 Arbeitsplätze in der Region entstünden (Gutachten Prof. Thießen http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10252.pdf S. 2), könnten infolge des Nachtflugverbots maximal 140 Arbeitsplätze in der Region nicht entstehen. Diese Zahl sei lächerlich gering im Verhältnis zu den nachgewiesenen gesundheitlichen Schäden und dem Verlust an Lebensqualität durch Nachtflug. Da der Flughafen sich inmitten von bewohntem Gebiet befände und die Stadt Berlin überflogen werde, wecke jeder Flug 10.000 Menschen auf, erklärte SCHUBERT.Diese Erkenntnis scheint sich in Brandenburg durchzusetzen. Nachdem der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft, Klaus Wowereit (SPD), gebeten hat, noch vor dem 25. März auf der nächsten Gesellschafterversammlung beschließen zu lassen, dass die Flughafengesellschaft bei der Planfeststellungsbehörde beantragt, das Nachtflugverbot zu erweitern, wird sich in Kürze zeigen, ob auch die Staatssekretäre des Bundesverkehrsministeriums, Reiche und Bomba (beide CDU, letzterer ist Vertreter des Bundes in der Gesellschafterversammlung), bereit sind, den überragend wichtigen Schutz der Gesundheit über die geringen volkswirtschaftlichen Nachteile eines Nachtflugverbots am BER zu stellen. Die Bürgerinitiativen wollen die CDU in Land und Bund daran erinnern, dass die CDU im Bund für die Umsetzung des Nachtflugverbots mitverantwortlich sei, erklärte SCHUBERT. Hierzu veranstalte man am Sonntag, den 9. März, in der Zeit von 11-12 Uhr, gemeinsam mit der Lärmwehr eine Mahnwache am Wohnort von Frau Reiche in Frankenfelde bei Luckenwalde. Kleinmachnow, den 7. März 2014 Matthias Schubert, Sprecher des Aktionsbündnisses V.i.S.d.P.: Matthias Schubert, Tel.: 015140133961 Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg email: schubert.kleinmachnow@freenet.de
BLOG DR. FRANK WELSKOP
Wowereit will so lange regierender Partymeister bleiben bis der BER eröffnet wird: ein Albtraum!
http://www.frank-welskop.de/allgemein/wowereit-muss-nur-noch-bis-2016-durchhalten/Netzpolitik
Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin
… Davon unabhängig darf grundsätzlich angezweifelt werden, ob diese Form der Vorratshaltung der Anmelderdaten noch verfassungsgemäß ist, denn dass Bundesverfassungsgericht hat in seinem bekannten Urteil zur Informationellen Selbstbestimmung (BVerfGE 65,1) deutlich klargemacht:
“ Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. […]
„Bei seinen Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dieser mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz folgt bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur soweit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerläßlich ist (BVerfGE 19, 342; st Rspr). Angesichts der bereits dargelegten Gefährdungen durch die Nutzung der automatischen Datenverarbeitung hat der Gesetzgeber mehr als früher auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken (vgl. BVerfGE 53, 30; 63, 131).“
Weder ist eine konkrete Rechtsgrundlage für die Auslagerung und Verarbeitung der Anmelderdaten ersichtlich (siehe oben), noch werden die von der Speicherung betroffenen Menschen über diese Maßnahme unterrichtet (siehe Formular Versammlungsanmeldung). Diese bislang undokumentierte und weitgehend heimlich betriebene Praxis der zentralen Demonstrations- und Versammlungsankündigungs-Daten-Sammlung ist hervorragend dazu geeignet, die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 5 und 8 GG) sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (als Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitet) erheblich zu verletzen. Schließlich kann mit dem Bekanntwerden der Datenbank auch ein Einschüchterungseffekt einhergehen, so dass Grundrechtsträger in Zukunft einfach weniger Versammlungen durchführen.
Ganz unberücksichtigt und unbeantwortet bleiben nach dieser vernichtenden Einschätzung noch die offenen Fragen, in welcher Form und in welchem Umfang im Rahmen der Veranstaltungsdatenbank weitere Datenverarbeitungen oder gar -verknüpfungen (z.B. in Richtung der Geheimdienste) durchgeführt werden und welche Folgen diese für die Betroffenen und ihre Grundrechte haben können oder in der Vergangenheit schon hatten.
https://netzpolitik.org/2014/polizeiliche-vorratsspeicherung-von-versammlungen-in-berlin
POLITIK
Carsten Preuss: Keine 3. Start- und Landebahn am BER in Berlin-Schönefeld
http://www.carstenpreuss.de/index.php/aktuelles-uebersicht/items/keine-3-start-und-landebahn-am-ber-in-berlin-schoenefeld.html
INFOS AUS DEM BEZIRK TREPTOW-KÖPENICK
Ohne Bürgerbeteiligung. Ohne Bürgerinformation. Ein neues Stück aus dem Tollhaus in unserem Bezirk.
Geschützte Baumbestände im Erpetal plattgemacht.
Die Berliner Woche berichtete letzte Woche über die Fällungen:
http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-treptow-koepenick/friedrichshagen/artikel/36753-wasserbueffel-sollen-die-landschaft-kuenftig-pflegen/
Es gibt jedoch etliche Bürger, die berichten, dass riesige Baumbestände platt gemacht worden, darunter jahrzehntealte Schwarzerlen und Weiden. Es sollen bisher über 65 sinnlos gefällte Bäume sein. Viele bezweifeln die Rechtmäßigkeit. Bürger berichten zudem, dass mit den Fällungen nur auf mündliche Zusage begonnen worden sein soll. Und handelt es sich bei dem Pächter im Erpetal um diesen pressebekannten Bauern? http://www.berliner-kurier.de/archiv/der-tierschaender-von-gosen-macht-einfach-weiter—veterinaere-tun-nichts-22-schafe-qualvoll-verendet,8259702,4061046.html
Strandbad Rahnsdorf
Der Verein „Bürger für Rahnsdorf“ berichtet: Es tut sich was im Strandbad Müggelsee!
Statt des seit Jahren von uns geforderten Abrisses der maroden Betonkante kann der Besucher nun an einem neuen Zaun entlang flanieren. Auch sind am denkmalgeschützten Baukörper neue architektonische Elemente zu bewundern.
http://bfrahnsdorf.blogspot.de/
Für den Chaos-BER werden monatlich zig 35 Millionen Euro zum Fenster hinausgeworfen und hier soll das Geld für die Beseitigung der Betonkante am Ufer des Strandbades fehlen? Das ist den Bürgern kaum zu vermitteln! Dies stellt ein Armutszeugnis und offenbar auch eine Bankrott-Erklärung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick im Zusammenwirken mit dem Senat von Berlin dar.
Die Bürger von Rahnsdorf und jährlich 110.000 bis 115.000 erholungssuchende Besucher des Strandbades können sich dort bedanken!
Im übrigen ist die Entfernung der Betonkante eine PLANFESTGESTELLTE Ausgleich-und Ersatzmaßnahme aus der Brückenbaumaßnahme des Landes Berlin über die Spree (Köpenicker Str./Adlergestell / Nalepastr./Rummelsburg. Wenn das eingespart wird, ist die Baumaßnahme „Brücke“ zu stoppen!
PLANFESTSTELLUNGSBESCHLUSS für die Süd-Ost-Verbindung (SOV), 1. Bauabschnitt von Rummelsburger Straße bis Köpenicker Landstraße im Bezirk Treptow – Köpenick von Berlin
B.II.3.6.2.4.3: Ersatzmaßnahme Strandbad Rahnsdorf (Müggelsee) außerhalb des Plangebiets (LBP)
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung/strassen_kfz/planfeststellungen/download/SOV-Beschluss-27022012.pdf
(insbes. Blatt 169 ff)
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PRESSESCHAU
„Ein Hauptstadt-Airport sollte 24 Stunden offen sein“: Mit dieser Position, die Hartmut Mehdorn jetzt in einem Interview bezogen hat, gießt der Flughafen-Chef Öl ins Feuer. Brandenburg macht derzeit Druck, das Nachtflugverbot auszuweiten. Sollte es dazu kommen, „hätte man diesen Flughafen gar nicht bauen müssen“, sagte Mehdorn. Der Lärmschutz am BER sei jetzt schon überzogen.„Falsche Hoffnungen, Dilettantismus, Kontrollversagen“
„Das Projekt Großflughafen war von Anfang an geprägt von falschen Hoffnungen, Dilettantismus, Kontrollversagen und möglicherweise betrügerischen Vorgängen.“ Niemand findet beim Thema Willy-Brandt-Flughafen (BER) so klare Worte wie die Berliner Piratenpartei und deren BER-Experte Martin Delius.
Piraten-Politiker Delius über das Berliner Großprojekt
http://www.deutschlandradiokultur.de/hauptstadtflughafen-falsche-hoffnungen-dilettantismus.990.de.html?dram:article_id=279287Bilanz von BER-Chef Mehdorn ? Vor allem viel Wind
Hartmut Mehdorn ist seit einem Jahr BER-Chef und hat in dieser Zeit vor allem Wind gemacht. Das meint Hajo Schumacher und schaut auf die Arbeit des resoluten Managers zurück.
Gegen Nachtflugverbot
Mehdorn rechnet mit Flughafen BER ab
Im Streit um ein Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen zeigte sich Mehdorn kompromisslos. Er stellte das Milliarden-Projekt sogar grundsätzlich infrage, sollten die Gesetze verschärft werden. „Eine Ausweitung des nächtlichen Flugverbots halten wir nicht für erforderlich. Sollte es dennoch dazu kommen, dann hätte man diesen Flughafen gar nicht bauen müssen“, sagte Mehdorn der „Bild am Sonntag“. Fluglärm-Gegner reagierten verärgert.
„Ein Hauptstadt-Airport sollte nach meiner Überzeugung überhaupt keinerlei zeitlichen Einschränkungen unterliegen, 24 Stunden offen sein. So ist es auf der ganzen Welt“, sagte Mehdorn der Zeitung. Seit langem gibt es Streit um ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Berliner Hauptstadtflughafen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt nach einem erfolgreichen Volksbegehren auf eine längere Nachtruhe und ein Flugverbot von 22 bis 6 Uhr. Er stellt sich damit gegen die anderen beiden Flughafen-Eigentümer, das Land Berlin und den Bund.
Der Flughafen-Chef sagte mit Blick auf die Sorgen der Flughafen-Anwohner: „Natürlich haben wir als Management eine Verantwortung dafür, die Lärmbelästigung der Anwohner zu minimieren.“ Es gebe deshalb Lärmschutzmaßnahmen, „die es in diesem Ausmaß und dieser Qualität nirgendwo auf der Welt gibt“. Jedes Gespräch in einem Büro mache mehr Lärm als die Landung eines Flugzeugs im Hausinneren in der Flughafenumgebung machen dürfe.
Die Bürgerinitiative Friedrichshagen reagierte empört auf diesen Vergleich. „Das ist totaler Blödsinn“, sagte ihr Sprecher Joachim Quast am Samstag. „Solche Floskeln sind Bauernfängereien, die wieder einmal zeigen, wie wenig sich Herr Mehdorn mit dem Thema Schallschutz auseinandersetzt.“ Kritik an Mehdorns Äußerungen übte auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Rainer Genilke. „Durch die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zur Nachtruhe wäre der Flughafen nicht gegenüber anderen europäischen Airports benachteiligt.“
http://www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_68394924/gegen-nachtflugverbot-mehdorn-rechnet-mit-flughafen-ber-ab.html
RBB Inforadio Zu viele PR-Aktionen, zu wenig Fortschritt: Ein Jahr Mehdorn – eine Bilanz
„Jetzt übernimmt ein echter Kerl das Ruder“ sagte der damalige Bundesverkehrsminister Ramsauer, als Hartmut Mehdorn vor einem Jahr an die Spitze der Berliner Flughafengesellschaft rückte. Mehdorn kenne das Geschäft, ebenso wie die politische Bedeutung des Projekts.
Seitdem ist einiges passiert – vor allem hat es eine Bestandsaufnahme der notwendigen Arbeiten beim Brandschutz und der Verkabelung gegeben. Aber: Immer noch ist völlig offen, wann der Flugbetrieb am BER losgehen kann. Und immer noch verschlingt die Baustelle Unsummen – monatlich mindestens 17 Millionen Euro. Martin Delius von der Piratenpartei ist Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus und wenn er Mehdorn für seine Arbeit am BER eine Schulnote geben müsste, würde die nur mittelmäßig ausfallen: „Ein ‚befriedigend‘ wird schon schwer.“
„Wer will es denn sonst machen?“
Dass Delius‘ Fazit nicht besser ausfällt liegt vor allem daran, dass Mehdorn nicht das gemacht habe, was er angekündigt hatte: „Im Zweifel hat er sich auch nicht auf die Fertigstellung des Flughafens konzentriert sondern auf ganz viele Nebenkriegsschauplätze und PR-Maßnahmen. ? die dann auch nicht geklappt haben.“ Probebetrieb, Offenhaltung von Tegel oder „Sprint“ ? am Ende blieb nicht viel Substanz übrig.
Mehdorn gilt als Heißsporn, doch das ist für Martin Delius nicht der Hauptgrund für die andauernden Schwierigkeiten: „Auch mit dem Charakter von Hartmut Mehdorn kann man ein vernünftiges Management machen und kann einen Flughafan bauen. Das Problem ist, dass das sehr komplex ist und es nicht von jetzt auf gleich geht, einen Schalter umzulegen und der Flughafen ist fertig. Diesen Eindruck hat Hartmut Mehdorn aber erweckt und den Eindruck konnte er am Ende nicht halten.“
Ob ein Anderer den Job besser gemacht hätte, sei Spekulation, so Delius. Ohnehin: „Wer meldet sich denn sonst außer Harmut Mehdorn, diesen Job zu machen. Deswegen sind wir jetzt ja auch so ein bisschen gefangen mit ihm.“ Dabei fehle es der Flughafengesellschaft vor allem an Personal und technischem Know-how ? spätestens seit der Technische Leiter Horst Amann nach einem Machtkampf mit Mehdorn gehen musste: „Da kann Hartmut Mehdorn alleine mit dem Spaten auch den Flughafen nicht fertig stellen und das muss man ihm begreiflich machen.“
Das Interview mit Martin Delius führte Dietmar Ringel.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201403/06/202269.htmlBerliner Flughafendesaster: Mehdorns „Management by Terror“
Am 11. März ist Hartmut Mehdorn ein Jahr Chef der Berliner Flughafengesellschaft. Was hat er seitdem geschafft? Nicht viel, ein normaler Angestellter hätte mit einer solchen Bilanz die Probezeit wohl nicht bestanden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ber-hauptstadtflughafen-ein-jahr-mehdorn-was-hat-er-erreicht-a-956903.html
Der alte Mann und der Flughafen
Er sollte Ordnung in das Chaos auf dem neuen Berliner Flughafen bringen. Doch viel geschafft hat er nicht. Bis heute gibt es keinen Starttermin. Ist das Projekt zu groß für ihn?
…?Die Menschen da unten?
Im BER-Sonderausschuss kommentiert Mehdorn den Vorgang so: ?Wir wissen ja, dass der Flughafen fertig werden muss, und dann könnten wir das Thema Lüfter ja verschieben auf in zwei Jahren, und dann kriegen die Menschen da unten ihren Schallschutz und dann geht das seinen Gang.? Er sagt tatsächlich: ?Die Menschen da unten.? Und dann sagt er noch, die Südbahn ginge ja gar nicht richtig in Betrieb. ?Sie tut ja nur so, als wäre sie die Nordbahn.? Er fordert also, dass die Genehmigungsbehörde fünf gerade sein lässt. Um auf so einen Gedanken zu kommen, in einem Wahljahr in Brandenburg, braucht es schon ein erhebliches Maß an Realitätsverweigerung…….Bleiben wird er wohl trotzdem. Weil er sich trotz seines Alters ? das man ihm allmählich anmerkt ? kein Scheitern erlaubt. Und weil er für alle Gesellschafter ein praktischer Flughafenchef ist. So wie Mehdorn ein Jahrzehnt lang nur der Bahnchef war und verantwortlich gemacht wurde für jede Verspätung zwischen Fehmarn und Füssen, so ist er heute der Flughafenchef. Ein Antipathieträger, der so viel Angriffsfläche für Kritik bietet, dass die Regierungschefs in Berlin und Brandenburg nicht viel fürchten müssen….
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/hartmut-mehdorn-der-alte-mann-und-der-flughafen,11546166,26487480.html
Debakel ohne Ende? Neue Verzögerungen am Berliner Großflughafen
Milliardenkosten und Terminchaos – der neue Berliner Großflughafen BER hat sich zum Albtraum für alle Beteiligten entwickelt. Kein ausreichender Lärmschutz, der Testbetrieb wurde abgesagt. Knapp ein Jahr ist es her, dass Hartmut Mehdorn als Geschäftsführer der Flughafengesellschaft angetreten ist. Eigentlich soll er die Arbeiten am Flughafen beschleunigen.
http://www.dw.de/debakel-ohne-ende-neue-verzögerungen-am-berliner-großfflughafen/av-17476096
BER hat Berlin bereits Unsummen gekostet
Wann der BER eröffnen wird, steht noch in den Sternen. Fest steht aber schon jetzt: Der neue Airport hat bereits Unsummen verschlungen. Auch vom Land Berlin. Bisher hat die Stadt mehr als 330 Millionen Euro für das schier endlose Mammutprojekt ausgegeben.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/hauptstadtflughafen-ber-hat-berlin-bereits-unsummen-gekostet,11546166,26477276.html
Carolyn McCall zum BER Easyjet-Chefin: „Berlin ist wirklich eine Schande“
Berlin hat dem Billigflieger Easyjet einiges zu verdanken. Der Aufstieg zum europäischen Schmelztiegel hat auch mit dem ?Easyjetset? zu tun. Doch Easyjet-Chefin Carolyn McCall geht mit der Stadt wegen des BER-Debakels jetzt hart ins Gericht.
Als das Flughafendesaster vor knapp zwei Jahren seinen Lauf nahm, hatte man im Ausland noch Witze gerissen über die angeblich so perfekt organisierten Deutschen. Jetzt aber findet die Easyjet-Chefin deutliche Worte: ?Die Unsicherheit schafft keine Basis, um den Luftverkehr in Berlin zu entwickeln.? In dem Interview spricht McCall auch darüber, was ihr durch den Kopf ging, als sie ein paar Wochen für dem anvisierten Eröffnungstermin im Juni 2012 das Terminal besuchte: ?Mein Eindruck war: Wenn das mein Haus wäre, würde ich in Schwierigkeiten stecken. Aber ich habe auf die deutsche Zuverlässigkeit vertraut.?
http://www.tagesspiegel.de/meinung/carolyn-mccall-zum-ber-easyjet-chefin-berlin-ist-wirklich-eine-schande/9574100.html
BER: Grüne fordern Baubeirat für Flughafen
In Berlin streiten erneut Regierung und Opposition über das Baudesaster am Hauptstadtflughafen BER. Ein Baubeirat neben dem Aufsichtsrat – wie es die Grünen wünschen – hilft aber nicht, so die anderen Fraktionen.
http://www.airliners.de/ber-gruene-fordern-baubeirat-fuer-flughafen/31738
BER: «Liquidität für 2014 gesichert»
Aufsichtsrat Rainer Bretschneider spricht im Interview über die Finanzen des neuen Berliner Flughafens, den endgültigen Starttermin und Ausbauideen.
…Wenn ich in meiner Zeit als Verkehrsstaatssekretär und nun Flughafenkoordinator eines gelernt habe, dann ist es, mich nicht auf einen Eröffnungstermin für den BER festnageln zu lassen…
http://www.aerotelegraph.com/interview-rainer-bretschneider-probleme-flughafen-berlin-brandenburg-berKlagewelle gegen Tegel
Weil der BER geschlossen bleibt, nimmt der Verkehr in Tegel immer weiter zu – zum Leidwesen der Anwohner. Nun ziehen immer mehr Lärmgeplagte vor Gericht.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-klagewelle-gegen–tegel,11546166,26477248.htmlWowereit ist Luftfahrtlobbyist und hält Air Berlin auch in der Nacht die Stange
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=646543838716180Spott im Cottbusser Karneval
Narrenstück Hauptstadtflughafen – „Der BER kriegt keinen hoch“
http://www.rp-online.de/wirtschaft/narrenstueck-flughafen-hartmut-mehdorn-vom-vollzug-weit-entfernt-aid-1.4081560
Air Berlin fliegt noch mindestens zwei Jahre von Tegel
Air Berlin kehrt der Dauerbaustelle BER den Rücken ? zumindest ein bisschen. Das Unternehmen stellt sich auf zwei weitere Jahre in Tegel ein und hofft weiterhin auf Schadensersatz. Die Flugrouten nehmen indes Formen an
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/flughafen-chaos-in-berlin-air-berlin-fliegt-noch-mindestens-zwei-jahre-von-tegel/9569090.html
Streit um BER: Wieder Flugrouten-Klage gescheitert
Die Stadt Ludwigsfelde wollte Änderungen erreichen. Doch das Gericht vermied eine weitere Korrekturen an dem mühsam ausgehandelten Flugroutensystem.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/834597/
Ludwigsfelde links liegen lassen
Lärmgeplagte Stadt bemühte sich vor Gericht um alternative Landeanflüge nach Schönefeld
Ludwigsfelde sei durch die A 10 »einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt«, sagt der Landtagsabgeordnete Norbert Müller (LINKE). Diese dürfe nicht durch Fluglärm verstärkt werden. Gibt es Lösungen?
http://www.neues-deutschland.de/artikel/925964.ludwigsfelde-links-liegen-lassen.html
Woidke beantragt in Eigentümerversammlung BER-Nachtflugverbot: Lob von Bürgerinitiativen, Schweigen Berlins und des Bundes
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/833984/Streit um Nachtflugverbot am BER Dietmar Woidke droht der Absturz
Dietmar Woidke drängt auf ein strengeres Nachtflugverbot am BER. Berlin fliegt gar nicht auf diese Idee. Nun droht Brandenburgs Ministerpräsident auch die Niederlage bei anderen BER-Eignern.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-nachtflugverbot-am-ber-dietmar-woidke-droht-der-absturz/9563724.html
Berlin lehnt strikteres Nachtflugverbot ab
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/hauptstadtflughafen-ber-berlin-lehnt-strikteres-nachtflugverbot-ab,11546166,26451184.html
Auch Mehdorn bekommt den BER nicht in den Griff
Der Bau des Berliner Flughafens hat schon einiges an Führungspersonal verschlissen. Seit nunmehr einem Jahr ist Hartmut Mehdorn am Ruder. Die Eröffnung konnte er auch nicht beschleunigen
… Wer seinen Ansprüchen nicht genügt, der fliegt so umstandslos wie Horst Amann, der einstige Technik-Geschäftsführer. Auch dessen Nachfolgerin Regine Töpfer hat das erfahren. Mehdorn ernannte die 46-jährige promovierte Bauingenieurin nach Amanns Rauswurf zur Bereichsleiterin für Bauplanung und -steuerung. Freiberuflich hatte sie den BER seit Jahren begleitet, nun sollte sie unter anderem dafür sorgen, den Brandschutz und damit die Hauptursache für immer neue Verzögerungen in den Griff zu kriegen. Doch noch vor dem Ende der Probezeit musste auch sie gehen.
Mehdorn setzt zu sehr auf externe Berater
Hinter den Kulissen muss es zu heftigem Streit gekommen sein, deutet Töpfer heute an. „Ich bin ein ehrlicher und direkter Mensch, der abends noch in den Spiegel schauen können will. Manch anderer am BER kann auch mit Halbwahrheiten leben“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.
Die neue Diskussion um eine Verschiebung des Eröffnungstermins überrasche sie nicht, denn durch ihren Weggang verzichte Mehdorn auf dringend notwendige Projekterfahrung: „Wäre ich geblieben, wäre die Chance auf eine Eröffnung im Jahr 2015 größer gewesen.“
Der Chef verlasse sich zu lange auf Berater von außen, wirft Töpfer ihm vor. Deren Vogelperspektive könne zeitweise hilfreich sein, ersetze aber letztlich die technischen Detailkenntnisse nicht: „Am Anfang war es gut, externe Berater und neuen Wind im Haus zu haben. Nur muss der Zeitpunkt der rechtzeitigen Trennung sorgfältig gewählt werden.“
Viele ihrer früheren Mitarbeiter seien unglücklich über ihre Kündigung, weil erneut eine Kompetenzlücke auftrete, sagt die Kurzzeit-Chefin der 80 Technik-Tüftler am Flughafen.
http://www.welt.de/wirtschaft/article125327791/Auch-Mehdorn-bekommt-den-BER-nicht-in-den-Griff.html
Debakel ohne Ende? Starttermin für Berliner Flughafen weiter unklar
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/verzoegerungen-debakel-ohne-ende-starttermin-fuer-berliner-flughafen-weiter-unklar-12832425.html
Streit über Nachtflugverbot am Großflughafen BER eskaliert
Der Streit über die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen BER in Schönefeld verschärft sich: Ministerpräsident Dietmar Woidke will längere Ruhezeiten. Doch Bund und Berlin sind dagegen.
Der Streit über eine Ausweitung des Nachtflugverbots am Großflughafen BER in Schönefeld verschärft sich. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat dazu bei Berlins Regierendem Bürgermeister und Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (beide SPD) die Einberufung einer Gesellschafterversammlung noch im März beantragt, sagte Regierungssprecher Thomas Braune.
Brandenburg will die Betriebsgenehmigung ändern und so ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr durchsetzen wie in einem Volksbegehren gefordert. Berlin und der Bund ? die beiden anderen Flughafen-Gesellschafter ? lehnen das bislang ab.
Regierungssprecher Braune: „Der Antrag ist notwendig, um dem Willen des Landtags Rechnung zu tragen.“ Brandenburg werde jedoch weiter verhandeln bis zur gemeinsamen Planungskonferenz zwischen Brandenburg und Berlin Ende März. Vorher jedoch soll förmlich in der Gesellschafterverhandlung über ein strengeres Nachtflugverbot entschieden werden. Bislang gilt es laut Planfeststellungsbeschluss für die Zeit von null bis fünf Uhr. Der Berliner Senatssprecher Richard Meng sagte, dass jeder Gesellschafter bei Versammlungen Themen zur Sprache bringen könne.
Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider (SPD) hatte sich zuletzt optimistisch gezeigt, dass ein Kompromiss für mehr Lärmschutz am neuen Hauptstadtflughafen möglich ist. Dafür liegen einige Vorschläge vor. Dazu gehört beispielsweise, den Luftverkehr nachts zu wechselnden Zeiten nur über eine Start- und Landebahn abzuwickeln.
Wenig Chancen für ein verlängertes Nachtflugverbot
Eine andere Alternative wäre eine zeitliche Ausdehnung von null Uhr bis 5.30 Uhr. Allerdings sehen sowohl die Flughafengesellschaft als auch die Gesellschafter Bund und Berlin eine Einschränkung der Flugzeiten als bedenklich an. Sie befürchten, dass viele Langstreckenflüge dann nicht über Berlin abgewickelt werden könnten. Das würde die Wirtschaftlichkeit des Flughafens, der hohe Kredite zurückzahlen muss, negativ beeinflussen.
Einer Ausdehnung des Nachtflugverbots räumte Bretschneider wenig Chancen ein. In der vergangenen Woche scheiterte im Landtag ein Antrag der brandenburgischen Grünen auf Ausweitung des Nachtflugverbots. Aus ihrer Sicht könnte die Landesregierung ein strengeres Nachtflugverbot per Beschluss durchsetzen, wenn die Verhandlungen mit Berlin erfolglos bleiben.
In Berlin war 2012 ein Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr an zu wenig Unterschriften gescheitert. Darauf starteten die Befürworter eine Volksinitiative, die genügend Unterschriften sammeln konnte. Das Abgeordnetenhaus ist verpflichtet, über deren Anliegen zu beraten und die Antragsteller anzuhören.
Erst am Freitag waren Wowereit und Woidke zu einem Krisentreffen mit Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn zusammengetroffen. Hintergrund waren neue Probleme mit dem Milliarden-Bauprojekt.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article125332000/Streit-ueber-Nachtflugverbot-am-Grossflughafen-BER-eskaliert.html
BER-ChaosGrüne wollen Mehdorn, Dobrindt und Wowereit vor Haushaltsausschuss laden
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-chaos-gruene-wollen-mehdorn-dobrindt-und-wowereit-vor-haushaltsausschuss-laden/9563238.html
BER: Es gibt weiter Streit um Flughafen und Routen vor Gericht
Der neue Hauptstadtflughafen BER wird das Oberverwaltungsgericht in Berlin auch in diesem Jahr beschäftigen. Dabei geht es nicht nur um Klagen gegen geplante Routen, auch Anwohner Tegels bemühen die Justiz.
http://www.airliners.de/ber-es-gibt-weiter-streit-um-flughafen-und-routen-vor-gericht/31677
radio eins
Krisengespräch mit Mehdorn – Der Gesichterleser
Krisentreffen in Sachen BER. Wegen weiteren Verzögerungen gab Flughafenchef Hartmut Mehdorn auf einer Sondersitzung des BER-Ausschusses im Potsdamer Landtag eine Erklärung zur aktuellen Situation ab, danach gab es ein Krisentreffen zwischen Klaus Wowereit, Dietmar Woidke und Hartmut Mehdorn. Unser Gesichterleser hat die Sitzungen und Interviews analysiert.
http://www.youtube.com/watch?v=C3wduIrKKi4&app=desktopROUNDUP: Flughafen-Eigentümer drängen Mehdorn zur Eile
„Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), sagte: „Ich würde keinen Cent darauf wetten, dass der Flughafen tatsächlich 2016 eröffnet wird.“ Die Gesamtverantwortung trage Mehdorn, er könne nicht immer alles auf den Aufsichtsrat schieben, sagte Burkert der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag).
Die Chefin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, forderte einen Zeit- und Kostenplan. „Die Berlinerinnen und Berliner wollen kein Schuldzuweisungen mehr hören, sondern Fakten sehen.“ Der Chef des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piratenpartei), forderte, den im Herbst abgesetzten Technikchef Horst Amann wieder ins Amt zu holen. Notwendig sei eine von Mehdorn unabhängige technische Leitung, sagte Delius „Handelsblatt Online“./bf/brd/sam/DP/fn“
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/ROUNDUP-Flughafen-Eigentuemer-draengen-Mehdorn-zur-Eile-3334176Keiner fliegt am BER Deutschlands peinlichste Baustelle
Der Hauptstadtflughafen BER liegt am Boden ? dennoch sprechen die Eigentümer Brandenburg, Berlin und der Bund dem Airport-Chef Hartmut Mehdorn bei einem Krisentreffen ihr Vertrauen aus. Was ist das noch wert? Eine Bestandsaufnahme.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/keiner-fliegt-am-ber-deutschlands-peinlichste-baustelle/9555292.html
Nach Krisentreffen
BER-Aufsichtsrat baut weiter auf Mehdorn
http://www.heute.de/haupstadtflughafen-ber-Chef-Mehdorn-unter-druck-krisengespraech-32154762.html
Flughafen Woidke will BER-Nachtruhe erzwingen
Neue Eskalation beim Thema Hauptstadtflughafen: Brandenburgs Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke drängt auf ein strengeres Nachtflugverbot am BER – und geht damit auf Konfrontationskurs zu Berlin und dem Bund.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-woidke-will-ber-nachtruhe-erzwingen/9555916.html
Wowereit vs. Woidke
Nachtflugregeln am Pannen-Flughafen BER sorgen für Riesen-Krach
„Es geht nur über die Gesellschafter und eine Änderung des Planergänzungsbeschlusses“, sagte Woidke und erteilte Forderungen nach einem Alleingang seines Landes eine Absage. Eine Entscheidung der Gesellschafter zum Nachtflugverbot herbeizuführen, sei „der einzige Weg, die Forderung der Volksinitiative, die der Landtag angenommen hat, umzusetzen“, erklärte Woidke.
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/berlin/article125398307/Wowereit-vs-Woidke.html
Verzögerte Abfertigung am BER
01.03.2014 16:17 Uhr von Gerd Appenzeller
Der Versuch der brandenburgischen Landesregierung, eine rigorosere Nachtflugregelung durchzusetzen, mag von Bund und dem Land Berlin als Affront aufgefasst werden, denn der Förderung beugen können sie sich nicht. Dennoch müssen sie wohl einen Kompromiss anstreben.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/forderung-nach-nachtflugverbot-verzoegerte-abfertigung-am-ber/9556030.html
Martin Delius twittert @martindelius
„Alle wollen nach Schönefeld ziehen? Die Gefahr der Flughafeneröffnung scheint nicht hoch zu sein.“
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/blankenfelde–grossbeeren–ludwigsfelde-immobilienpreise-steigen-trotz-naehe-zum-ber,11546166,26459106.html
Immobilienpreise steigen trotz Nähe zum BER
Eigentlich würde man nicht erwarten, dass Grundstücke in Flughafennähe zum Wohnen gefragt sind. Doch am künftigen Hauptstadtairport kennen die Preise derzeit nur eine Richtung.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/blankenfelde–grossbeeren–ludwigsfelde-immobilienpreise-steigen-trotz-naehe-zum-ber,11546166,26459106.html
Bodenrichtwert in Blankenfelde-Mahlow steigt?
Und so sieht die Statistik aus
für Blankenfelde: http://www.immowelt.de/immobilien/preisstatistik/entwicklung.aspx?etype=3&search=true&ecat=0&geoid=10812072&sval=4&esr=1&hgeoid=10812072
für Oranienburg: http://www.immowelt.de/immobilien/preisstatistik/entwicklung.aspx?etype=3&search=true&ecat=0&geoid=10812065256&sval=4&esr=1&hgeoid=10812065256
Forsa-Umfrage
Wowereits SPD stürzt immer weiter ab
http://mobil.berliner-zeitung.de/berlin/forsa-umfrage-wowereits-spd-stuerzt-immer-weiter-ab,23785272,26479652.html
Easyjet-Chefin McCall?Germanwings wird nicht mithalten können?
Ab Ende März tritt Easyjet in Hamburg direkt gegen die Lufthansa-Tochter Germanwings an. Easyjet-Chefin McCall wagt eine Kampfansage an die Deutschen: Die Lufthansa wisse nicht, wie man auf der Kurzstrecke Geld verdient.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/easyjet-chefin-mccall-germanwings-wird-nicht-mithalten-koennen/9562740.html
Fraport lässt Pilot 30 Minuten warten
Organ-Skandal am Flughafen
http://www.bild.de/regional/frankfurt/organ/skandal-am-flughafen-34927504.bild.html
Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sind entsetzt und fordern rasche Konsequenzen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel, zum KURIER: „Verkehrssenator Peter Strieder muss unverzüglich aus dem Urlaub zurückkehren und den Sachverhalt prüfen. Bei einer akuten Gefahr für Menschenleben muss der Airport dicht gemacht werden.“ Die Umweltexpertin der Grünen-Fraktion, Claudia Hämmerling: „Wenn sich der Bericht des Nachrichtenmagazins als wahr erweisen sollte, muss der Flugbetrieb sofort eingestellt werden.“ Die verkehrspolitische Sprecherin der PDS, Jutta Matuschek, warnt: „Durch Regen könnten Giftstoffe ins Grund- und dann ins Trinkwasser gelangen.“ Die FDP fordert vom Land Berlin, der brandenburgischen Landesregierung und der Bundesregierung ein Umdenken: „Der Plan, den Flughafen Tempelhof zu schließen, muss sofort gestoppt werden. Durch eine umfangreiche Entseuchung des Bodens in Schönefeld wird sich der dortige Ausbau um weitere Jahre in die Länge ziehen“, sagt Fraktionschef Martin Lindner.
http://www.berliner-kurier.de/archiv/muss-schoenefeld-geschlossen-werden–nach-den-jetzt-aufgetauchten-unterlagen-der-interflug-und-der-stasi-fordern-politiker–schliesst-den-airport–bomben-gefahr,8259702,4211778.htmlLaut Stasi-Akten liegen Bomben in Bunkeranlagen unter Schönefelder Flughafen-Gelände
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-257868.html
Husten verboten
In deutschen Böden liegen noch Zehntausende unentdeckte Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg. Bomben mit Langzeitzündern werden immer gefährlicher.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88861725.htmlEU-Subventionen
EU-Milliarden versenkt: Brandenburg bleibt Entwicklungsland
Der EU-Entwicklungsfonds förderte das Land Brandenburg mit über einer Milliarde Euro. Ein Großteil des Geldes verpuffte im Straßenbau und in Unternehmen, die die Steuergelder dankbar annahmen. Die Bilanz Brandenburgs zeigt, wie unsinnig die zentralistische Verteilung der Fördergelder ist.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/07/eu-milliarden-versenkt-brandenburg-bleibt-entwicklungsland/
ÜBER DEN TELLERRAND
http://krisenfrei.wordpress.com/2014/03/02/das-transatlantische-freihandelsabkommen-prof-dr-dr-wolfgang-berger/Die ARD fälscht den Trend
Die Deutschen müssen kriegsreif gequatscht werden
…Was hat sich im Verlauf eines Monats, von der einen zur anderen Umfrage geändert? Zum einen hatte die ARD tagelang Bilder aus der Ukraine geliefert, die nur eine Seite des Konflikts zeigten: Die bösen Russlandfreunde einerseits und die guten Timoschenko-Freunde auf der anderen Seite. Zwischentöne waren nicht erwünscht. Grassierender Antisemitismus bei den „Freiheitskämpfern“ und faschistische Schlägergarden gab es zwar, aber die Deutschen sollten sie besser nicht sehen. Zum anderen hatte Gauck, der Hochtöner im falschen Amt, in einer Blut-Rede in München klargemacht, dass die Deutschen schon für Kriege reif sein müssen: „Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig.“ Wie bitte? Nach rund 12 Jahren Krieg dessen einziger „Erfolg“ in 100.000 toten Afghanen bestand? Der Mann gehört weggesperrt. Auch für diesen Satz: „Ich muss wohl sehen, dass es bei uns – neben aufrichtigen Pazifisten – jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken“. Wer keine verfassungswidrigen Auslands-Einsätze will, der ist von der Welt abgewandt. Wer Fetzen von Fleisch nach Drohneneinsätze nicht schätzt, der ist bequem. Wer friedliche Vernunft fordert, der versteckt sich nur.Einer von denen, die nach Gauck einfach zu bequem sind ihren Arsch für den Rohstoffhunger und die Herrschaftsansprüche der USA zu riskieren, war früher schon mal in Afghanistan. Im Kampf gegen die Sowjetunion, auf der Seite der Afghanen: Jürgen Todenhöfer. Fast 20 Jahre für die CDU im Bundestag, rund 10 Jahre in der Leitung des Burda-Konzerns. Nach bundesrepublikanischen Maßstäben ein seriöser Mann. Der schreibt dem Gauck einen offenen Brief zu seiner Brandstifter-Rede. Der fragt den Bundespräsidenten-Darsteller, ob er denn weiß wovon er redet. Der empfiehlt ihm, doch mal in den Krankenhäusern Pakistans, Somalias oder des Yemen die unschuldigen Opfer amerikanischer Drohnenangriffe zu besuchen. Dieser Brief war in kaum einem wichtigen Medium zu lesen oder zu hören. Der ist wahrscheinlich zu seriös, denn der kennt das Land und die Leute über die der Herr Redakteur sich in sicherem Abstand äußert. In das die Frau Redakteurin nie ihren Sohn schicken würde. Vom zweisprachigen Gymnasium nach Afghanistan? Aber ich bitte Sie?!Öffentlich geächtet auch Willy Wimmer. Der war von 1976 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Und von April 1985 bis Dezember 1988 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der versteht was vom Krieg, sollte man meinen. Aber Wimmer hat den schweren Fehler begangen sich damals gegen den Fischer-Scharping-Krieg in Jugoslawien zu wenden. Seit der Zeit gilt er, im Gegensatz zu den vorgeblichen Antikriegs-Spinnern von der LINKEN, eben als konservativer Spinner. Der auch aussenpolitisch erfahrene Wimmer, immerhin war er sechs Jahre lang Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, hat jüngst ein längeres Interview zur Lage in der Ukraine und der US-Strategie „den Krieg nach Europa zurück zu bringen“ gegeben. Konnte man es in der FAZ oder der ZEIT oder dem SPIEGEL lesen, im ERSTEN oder im ZDF sehen? Nein, der Mann war im deutschsprachigen Iranischen Radio zu hören. Also unter Ausschluss der deutschen Öffentlichkeit….
Vollständiger Artikel: http://www.rationalgalerie.de/home/die-ard-faelscht-den-trend.htmlSpanien: Schwere Ausschreitungen in Bilbao
In Spanien ist es bei einer Wirtschaftskonferenz zu schweren Ausschreitungen gekommen. Neben IWF-Chefin Christine Lagarde waren auch mehrere EU-Kommissare anwesend.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/03/spanien-schwere-ausschreitungen-in-bilbao/Ashton-Telefonat abgehört Wer waren die Scharfschützen auf dem Majdan?
05.03.2014 · Waren die Scharfschützen auf den Dächern rund um den Majdan von Janukowitsch angeheuert oder von der Opposition bezahlt? Ein abgehörtes Telefonat zwischen Estlands Außenminister und der EU-Außenbeauftragten Ashton stößt die Debatte neu an.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ashton-telefonat-abgehoert-wer-waren-die-scharfschuetzen-auf-dem-majdan-12833560.htmlWie leicht aus Dummheit Krieg wird
In der Ukraine sind Geldautomaten und Lebensmittelgeschäfte leer, und auf der Krim lauert der Krieg. Warum nur wurde ein Krisenherd vor der russischen Haustür geschaffen?
Warum nur das alles? Die Ukraine steht am Abgrund. Niemand ist da, der ihr ernsthaft und vor allem ehrliche Hilfe anbietet. In der vergangenen Woche schrieb ich, das Land drohe im Chaos zu versinken. Die vergangenen Tage scheinen meine Worte zu bestätigen. Die Ukraine mit dem strategisch wichtigen Zugang zum Schwarzen Meer ist endgültig und vor allem offen zum Spielball internationaler Mächte geworden. Bis zum Krieg ist es nicht mehr weit. Und dabei wollten die Bürger doch nur Freiheit.
Aber was gilt schon der Wunsch der Menschen, wenn Machtpolitik das Geschehen bestimmt? Nichts. Jetzt stehen sie mit leeren Händen da. Schon am 21. Februar hatten ukrainische Banken Barauszahlungen an Gelautomaten erheblich eingeschränkt. Inzwischen sind sie alle leer, bestätigte mir eine Deutsche, die sich derzeit in der Ukraine aufhält. Das heißt, die gesamte Volkswirtschaft kollabiert gerade. In Kiev stehen Lebensmittelgeschäfte leer, Nachschub gibt es nicht, weil der Handel nicht nachbestellen kann. Auch Medikamente werden knapp.
Was macht Vitali Klitschko?
Wenn sein Auto nicht unbedingt braucht, lässt es zu Hause, weil auch kaum noch Benzin zu bekommen ist. Wir können uns nur schwer vorstellen, wie ein Land unter so dramatischen Versorgungsengpässen lebt. Und noch schlimmer ist es, sich vorzustellen, was passiert, wenn sich nicht bald etwas ändert. All das war dem Westen klar. Aber er hat die Dinge laufen lassen. Und niemand hat dem ukrainischen Volk gesagt, in welche Lage es sich manövriert. Auch Vitali Klitschko nicht. Im Gegenteil, er goss täglich neues Öl ins Feuer.Es ist an der Zeit, dass seine Rolle in diesem Konflikt geklärt wird. Klitschko wird von den westlichen Medien wie ein Revolutionsheld gefeiert. Aber ist er das wirklich? Die Ukrainer auf der Straße jubeln nicht Klitschko, sondern den Nationalisten oder der freigelassenen Julia Timoschenko von der Vaterlandspartei zu. Klitschko ist neben Ex-Außenminister Arseni Jazenjuk (Vaterlandspartei) und dem Rechtspopulisten Oleh Tjahnybok nur einer der drei Oppositionsführer.Was rieten die Freunde im Westen?Klitschko verfügt über beste und, wie Gerüchte besagen, allerhöchste Kontakte zu westlichen Politikern. Seit die Proteste losgingen, stand er immer unter den Demonstranten auf dem Maidan. Auch er peitschte die Menge auf in der Hoffnung auf Sympathien, bis die Nationalisten zu den Waffen griffen. Wer sie damit ausrüstete, scheint im Westen niemanden zu interessieren. Klitschko muss sich mit seinen Freunden im Westen über die eskalierende Situation ausgetauscht haben. Es wäre interessant zu wissen, was sie ihm rieten.Klitschko ging 2006 in die ukrainische Politik. Zunächst gewann er einen Sitz im Stadtparlament der Hauptstadt Kiew, dann versuchte er zweimal vergeblich, Bürgermeister zu werden. Vor vier Jahren gründete Klitschko die Udar-Partei, was im ukrainischen ?Schlag? heißt. Die einzelnen Buchstaben stehen für ?Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen?. Bei der Parlamentswahl 2012 wurde die Udar mit 15 Prozent der Stimmen auf Anhieb drittstärkste Kraft. Klitschko versprach seinen Landsleuten eine Angleichung ihres Lebensstandards an Westeuropa. Das verspricht er auch heute noch. Dabei müssten er und seine Freunde im Westen wissen, dass dieses Versprechen auf absehbare Zeit unhaltbar ist.Unhaltbare Versprechen
Außerdem hält Klitschko die Illusion eines Beitritts der Ukraine zur EU am Leben. Schließlich wäre ein solcher Beitritt die Voraussetzung für eine Angleichung des Lebensstandards. Einen solchen Beitritt wird es aber auf absehbare Zeit nicht geben. Derzeit steht sogar das von der Delegation für parlamentarische Kooperation zwischen der EU und der Ukraine geplante Assoziationsabkommen in den Sternen, das den Ukrainern visafreie Reise in die EU ermöglicht hätte. Erst in zehn oder 15 Jahren werde es normal sein, über einen Beitritt der Ukraine der EU zu sprechen, sagte im November letzten Jahres der polnische Politiker und Leiter der Delegation für parlamentarische Kooperation zwischen der EU und der Ukraine, Pawel Kowal.
Es gab also nichts zu versprechen. Aber es gab sehr wohl russische Interessen, die zu bedenken waren: Erstens leben bis heute sehr viele Russen in der Ukraine. Russisch ist die zweite Amtssprache. Zweitens ist Russland der wichtigste Handelspartner der Ukraine. Und drittens wäre ein Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine, in das Russland nicht einbezogen ist, ein bewusster Affront gegen den Kreml. Putin konnte ein solches Vorgehen nicht tatenlos hinnehmen. Und viertens ist die Halbinsel Krim der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Die Krim war immer russisch, bis der sowjetische Generalsekretär Nikita Chruschtschow sie 1954 der ukrainischen Sowjetrepublik vermachte. Wie könnte Putin sie preisgeben?
Kalkül oder Blauäugikeit?
All diese Punkte bergen ein nicht unerhebliches Konfliktpotenzial, und sie waren keineswegs geheim, sondern jedermann bekannt, der sich mit der Materie beschäftigte. Trotzdem verhielt sich der Westen so, als gebe es keine Probleme. Wie antwortete Pawel Kowal noch gleich auf die Frage, wie ein Assoziationsabkommen auf die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland wirken könne?
?Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland dürften sich kaum verändern. Für Russen in der Ukraine eröffnen sich neue Handelsmöglichkeiten. Russland ist pragmatisch und wird nach Unterzeichnung des Abkommens neue, günstige Handelskonditionen für die Ukraine vorschlagen. Es gibt zu viele enge Kontakte als das irgendjemand diese Verbindung kappen würde?, sagte Kowal.
Kann der Westen so blauäugig sein? Oder steckte nicht vielmehr Kalkül dahinter in der Hoffnung, mit der Ukraine einen Krisenherd direkt vor der russischen Haustür zu schaffen? Wie auch immer, dumm war es allemal.
http://www.geolitico.de/2014/03/04/wie-leicht-aus-dummheit-krieg-wird/
Der Russe ist wieder da!
Prima Kriegs-Klima in der Ukraine
http://www.rationalgalerie.de/home/der-russe-ist-wieder-da.html
Die Mission des Vitali Klitschko
Was verbindet Vitali Klitschko mit dem Ägypter Mohammed El Baradei? Beide wurden vom Westen als Hoffnungsträger aufgebaut. Sie erhielten sogar das Bundesverdienstkreuz.
?Am 25. Januar 2011 begannen in Ägypten die Massendemonstrationen gegen Präsident Mubarak. Am 27. Januar kam ElBaradei nach Kairo, um sich einen Tag später den Demonstrationen auf den Tahir-Platz anzuschließen und sich als deren Führer anzubieten. Am Rande des Tahir-Platzes von Kameras, Mikrofonen und Scheinwerfern umringt machte ElBaradei deutlich, dass er der Verhandlungsführer der Opposition sei. Außer den westlichen Medien hörte allerdings kaum jemand zu. Die Masse der Demonstranten ignorierte den Mann aus dem Ausland, einige hielten Transparente hoch, auf denen der Westen dazu aufgefordert wurde sich nicht in die Revolution einzumischen.?
http://www.geolitico.de/2014/03/05/die-mission-des-vitali-klitschko/
An Merkels Händen klebt Blut: Die »Klitschko-E-Mails« und der Westen
Gerhard Wisnewski
Es gibt Krieg in der Ukraine? Und vielleicht schon bald in ganz Europa? Ganz bestimmt. Denn die westlichen Siegermächte des Ersten und Zweiten Weltkriegs haben nun den dritten im Visier ? exakt 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs. Und mit Deutschland und seiner Kanzlerin als willigem Werkzeug. Dass Merkels CDU die Partei des ukrainischen Putschisten Vitali Klitschko unterstützt, passt ins Bild. Nun aufgetauchte E-Mails von Klitschko werfen ein Schlaglicht auf seine Beziehung zum Westen.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/gerhard-wisnewski/an-merkels-haenden-klebt-blut-die-klitschko-e-mails-und-der-westen.html
Brzezinski: EU kann mit Sieg in der Ukraine Weltmacht werden
Der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski rät der EU, sich massiv in der Ukraine zu engagieren. Dann habe sie eine Chance, den Status einer Weltmacht zu erlangen. Diese Motivation könnte hinter der Politik der EU stehen, die der Auslöser für die aktuelle Krise gewesen ist.
Brzezinski: EU kann mit Sieg in der Ukraine Weltmacht werden
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/05/brzezinski-eu-kann-mit-sieg-in-der-ukraine-weltmacht-werden/
Neue Milliarden-Schulden: IWF gibt Ukraine zur Plünderung frei
In der Ukraine scheinen die Pläne des IWF und der EU aufzugehen: Soziale Unruhen drücken die Preise und machen Privatisierungen billiger. Die Russen werden auch einen Teil des Kuchens bekommen. Zur Zwischenfinanzierung werden die Kassen der deutschen Steuerzahler geplündert. Die ukrainische Tragödie hat erst begonnen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/05/neue-milliarden-schulden-iwf-gibt-ukraine-zur-pluenderung-frei/
Wir wünschen eine gute Woche!!
Newsletter-Team der FBI
Corinna Ludwig & Katrin Arendt
Support und Web: Iris Bujok, Regina Menzel
Socialmedia: Sebastian Köpcke, Beate Schwarzer
FBI – Friedrichshagener Bürgerinitiative
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Öffnungszeiten: Di. u. Do. von 17 bis 19 Uhr
Neue Telefonnummer FBI-Büro: 030/98335562
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