Ein­la­dung zur 141. Mon­tags­mahn­wa­che am 10.03.2014 um 19 Uhr +++ Infor­ma­tio­nen, Ter­mi­ne, Ana­ly­sen +++ Pres­se­schau +++

Lie­be Mit­strei­ter und Sym­pa­thi­san­ten,
zum The­ma Nacht­flug­ver­bot fin­det in die­ser Woche ein sehr wich­ti­ger Ter­min statt!  Im Ver­kehrs­aus­schuss wird die Volks­in­itia­ti­ve Nacht­flug­ver­bot behan­delt und die Ver­trau­ens­leu­te der Initia­ti­ve wer­den dazu gehört.  Die Ver­an­stal­tung ist öffent­lich und es wäre sehr gut, wenn hier reich­lich Publi­kum vor Ort ist, damit die Abge­ord­ne­ten sehen, dass das ein Pro­blem ist, das vie­le in der Bevöl­ke­rung bewegt… Wei­te­re Infos unter TERMINE… oder klick gleich hier 

Pas­send dazu, qua­si als Gegen­ar­gu­ment zur Gesund­heit der Anwoh­ner hat die BZ in die­ser Woche dar­über berich­tet , dass bei einem Nacht­flug­ver­bot von 22 bis 6 Uhr angeb­lich 8.000 Arbeits­plät­ze ver­lo­ren gehen wür­de. http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/kostet-nachtflugverbot-am-ber-8200-jobs-article1811694.htmlIm Jah­re 2011 gehen laut BZ noch 18.000 Arbeits­plät­ze ver­lo­ren:http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/nachtflugverbot-gefaehrdet-18000-jobs-article1162725.html

Herr Wowe­reit wird mit den Wor­ten zitiert: „Ich glau­be, die Zahl ist sogar noch grö­ßer“
Also, knapp 3 Jah­re spä­ter sind es auf ein­mal 10.000 Arbeits­plät­ze weni­ger, die ver­lo­ren gehen sol­len??  Wer kann das erklä­ren? Man sieht hier sehr deut­lich, was man von der Zah­len­ba­sis der Gut­ach­ten hal­ten kann. Aber behaup­ten ist ja erst ein­mal immer gut.In Frankfurt/Main hat das der­zei­ti­ge Nacht­flug­ver­bot übri­gens zwi­schen­zeit­lich dazu geführt, dass mehr Men­schen Über­nach­tun­gen buchen:
Nacht­flug­ver­bot am Frank­fur­ter Flug­ha­fen 
Seit Okto­ber 2011 gilt am Frank­fur­ter Flug­ha­fen das Nacht­flug­ver­bot zwi­schen 23 Uhr und 5
Uhr. Dies bedeu­tet, dass eini­ge Maschi­nen inkl. Besat­zung über Nacht am Boden blei­ben
müs­sen, weil sie kei­ne Start­ge­neh­mi­gung mehr bekom­men, wenn das Flug­zeug zu spät auf
die Start­bahn rollt. Zwi­schen Okto­ber 2011 und Juli 2012 muss­ten des­halb 20.000 Per­so­nen 
über Nacht in Frank­furt blei­ben und haben in den umlie­gen­den Hotels über­nach­tet. 
Aller­dings ist dies nur eine Moment­auf­nah­me, da inzwi­schen die meis­ten Flug­ge­sell­schaf­ten
ihren letz­ten Abflug aus Frank­furt um eine hal­be Stun­de vor­ver­legt haben.
http://www.darmstadt.ihk.de/linkableblob/daihk24/servicemarken/branchen/downloads/2339974/.6./data/Analyse_Tourismuswirtschaft-data.pdf;jsessionid=7BCDE407B65958EB7FCAB9B3A9026303.repl1Bei der Nacht­flug­dis­kus­si­on hat sich jetzt auch Hr. Meh­dorn zu Wort gemel­det:

„Ein Hauptstadt-Airport soll­te 24 Stun­den offen sein“, meint BER-Chef Hart­mut Meh­dorn und zeich­net eine düs­te­re Zukunft für den Flug­ha­fen. „Soll­te es den­noch zum Nacht­flug­ver­bot kom­men, dann hät­te man die­sen Flug­ha­fen gar nicht bau­en müs­sen“

Nun end­lich hat sich auch bei Hr. Meh­dorn die Erkennt­nis durch­ge­setzt, dass der BER am fal­schen Stand­ort steht. Der Ver­such, den Schutz der Anwoh­ner durch Umge­hung der Schall­schutz­an­for­de­run­gen zu unter­gra­ben, um feh­len­de Mil­lio­nen zu spa­ren, muss­te der Flug­ha­fen schon auf­ge­ben. Aber auch das Nach­flug­ver­bot ist eine unmit­tel­ba­re Aus­wir­kung des Stand­or­tes.  Wer 24 h – Betrieb haben will, muss sich einen ande­ren Stand­ort suchen.
Und da noch hun­der­te ande­re Grün­de gegen die­sen Stand­ort spre­chen, soll­te man dem Trau­er­spiel end­lich ein Ende berei­ten

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TERMINE     Wich­tig!! +++ WICHTIG!!

 

Anhö­rung unse­rer Volks­in­itia­ti­ve „Nacht­flug­ver­bot“ am Mitt­woch 12.03., 14:00 Uhr. Publi­kum ist erlaubt und natür­lich von unse­rer Sei­te aus­drück­lich erwünscht.

Anmel­dun­gen sind über die u.a. Wege mög­lich, gern aber auch per Mail an uns, wir sam­meln das dann und geben es direkt an das Abge­ord­ne­ten­haus wei­ter.

Der Vor­sit­zen­de des Aus­schus­ses für Bau­en, Woh­nen und Ver­kehr, Abg. Otto, teilt mit: Der Aus­schuss für Bau­en, Woh­nen und Ver­kehr wird in sei­ner 40. Sit­zung am 12. März 2014 ab 14.00 Uhr die in § 9 Abstim­mungs­ge­setz vor­ge­se­he­ne Anhö­rung der Ver­trau­ens­per­so­nen der Volks­in­itia­ti­ve ?Nacht­flug­ver­bot? durch­füh­ren. Auf­grund des erwar­te­ten gro­ßen Inter­es­ses sei­tens der Öffent­lich­keit wird die Bera­tung  live in den Raum 376 des Abge­ord­ne­ten­hau­ses per Video über­tra­gen.

Die Volks­in­itia­ti­ve, die ins­ge­samt 23.666 gül­ti­ge Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten erhal­ten hat, ist nach Prü­fung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen von Par­la­ments­prä­si­dent Ralf Wie­land am 7. Janu­ar  2014 für zuläs­sig erklärt wor­den.  Das  Abge­ord­ne­ten­haus muss inner­halb von vier Mona­ten hier­über bera­ten. Die von der Volks­in­itia­ti­ve benann­ten Ver­trau­ens­per­so­nen haben ein Recht auf Anhö­rung in dem zustän­di­gen Aus­schuss.

Inter­es­sier­te Zuschauer/innen wer­den gebe­ten, ihre Anmel­dung per E-Mail (Besucherdienst@parlament-berlin.de) oder Fax (2325-1063) an den Besu­cher­dienst des Abge­ord­ne­ten­hau­ses zu rich­ten. http://www.parlament-berlin.de/de/Meldungen/Der-Vorsitzende-des-Ausschusses-fuer-Bauen-Wohnen-und-Verkehr-Abg.-Otto-teilt-mit?open&ref=9ATKWU109DEVS

20.03. 2014  um 19.30: Buch­le­sung mit dem Autor des Buches: ?Der Haupt­stadt­flug­ha­fen. Miss­wirt­schaft und Langeweile-ein Insi­der­be­richt?  im Dorf­klub Müg­gel­heim.
Ver­an­stal­ter: Bür­ger­initia­ti­ve Müg­gel­heim e.V.
Mat­thi­as Roth lebt und arbei­tet zur Zeit in den USA und ist für eini­ge Tage in Deutsch­land. Es ist uns gelun­gen, ihn für unse­re Regi­on für die­se Ver­an­stal­tung zu gewin­nen. Alle Inter­es­sen­ten sind herz­lich ein­ge­la­den. Wir orga­ni­sie­ren selbst­ver­ständ­lich auch einen Buch­ver­kauf und eine anschlie­ßen­de Auto­gramm­stun­de.150. Mon­tags­de­mo am 12.05.2014; Gro­ße DEMO auf dem Markt­platz mit Büh­ne & Co.
Rück- und Aus­bli­cke, Was haben wir erreicht, auf wel­chen Ebe­nen und mit wel­chen Mit­teln kämp­fen wir wei­ter…..
Bit­te geben Sie die­se Ter­mi­n­in­fo an Fami­lie, Freun­de, Nach­barn etc. wei­ter.
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ZUM BER AUS DEN BIen

 

Die Ant­wor­ten des Senats sind einen ein­zi­ge Frech­heit.
Mit einer fun­dier­ten „Gro­ßen Anfra­ge“ haben die Ber­li­ner Pira­ten den Ver­such unter­nom­men, den Senat von Ber­lin dar­auf fest­zu­le­gen, was das Pleiten-, Pech – und Pannen-Unternehmen BER bis­her gekos­tet hat.
http://ber-na.de/

Der letz­te Schuss
Meh­dorn hat laut Wowe­reit „unser Ver­trau­en“
Jetzt ist es her­aus! Am 28.02.14 hat der gro­ße Ver­trau­ens­spen­der Wowe­reit dem Flug­ha­fen­chef Meh­dorn das Ver­trau­en aus­ge­spro­chen. Begrün­dung: ?.Er ackert mit allen Kräf­ten, damit die­ses Pro­jekt zum Erfolg geführt wird.“?. ?Wir sind uns einig, dass wir ein Ziel haben: den Flug­ha­fen so schnell wie mög­lich fer­tig­zu­stel­len. Da gibt es kei­nen Dis­sens?, sag­te Wowe­reit. Ein tol­les Ergeb­nis einer Kri­sen­sit­zung!
Wei­ter liest dann der ver­ehr­te Leser in Berich­ten diver­ser Medi­en über die Aus­sa­ge des Gesell­schaf­ter­ver­tre­ters von Bran­den­burg, Woid­ke (SPD): ??Anders als der Bund und Ber­lin ver­zich­te­te er auf den Hin­weis, Meh­dorn genie­ße sein Ver­trau­en.?
Dann darf man auch noch lesen, wor­über sich die Gesell­schaf­ter­ver­tre­ter, Staats­se­kre­tär Bom­ba (CSU) für den Bund und sei­ne Kum­pa­ne Wowe­reit und Woid­ke (bei­de SPD) mit dem ?Acker­mann? Meh­dorn sonst noch im Klar­text unter­hal­ten haben. Nur her­aus gekom­men ist aus die­ser Unter­hal­tung nichts, was auch nur im Ansatz nach Auf­klä­rung der immer grö­ßer wer­den­den Pro­ble­me erwar­tet wer­den muss­te. Nichts zum Inbe­trieb­nah­me­ter­min, nichts Fass­ba­res zur finan­zi­el­len Situa­ti­on der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft, nichts Kon­kre­tes über eine Lösung der Lärm­schutz­ver­pflich­tun­gen, nichts Kon­kre­tes über die not­wen­di­ge Sanie­rung der Nord­bahn, nichts Kon­kre­tes über schuld­haf­tes Ver­hal­ten zur Auf­ga­be eines Pro­be­be­triebs am Nord­pier. Dafür aber dreis­te Schuld­zu­wei­sun­gen von Meh­dorn:.. ?Wir sind Flug­ha­fen­be­trei­ber, kei­ne Schallschutz- und Lüf­tungs­ex­per­ten.? ?.Der Flug­ha­fen (sprich Meh­dorn) sah ?kei­ner­lei Ver­säum­nis­se?. Das ?Nichts? waren dann auch nach Auf­fas­sung der Gesell­schaf­ter ?Neben­kriegs­schau­plät­ze?, die Inhal­te aber wur­den im ?Klar­text? geschwätzt.

Wowe­reit wür­de gefähr­lich der Andro­hung von Ver­trau­en
Im Ergeb­nis die­ses mit allem Zick und Zack ange­kün­dig­ten Gip­fel­tref­fens der Ver­sa­ger kam dann her­aus, dass Wowe­reit gefähr­lich ankün­dig­te, dass er ?Acker­mann? Meh­dorn noch voll ver­traue. Wowe­reit zählt zur Spe­zi­es der ver­ant­wort­li­chen Poli­ti­ker, die das Ver­trau­en immer vor dem Raus­schmiss aus­spre­chen. Nach die­sem Gip­fel­tref­fen war die­ser Spruch aber für Meh­dorn beson­ders gefähr­lich, weil von Bom­ba und Woid­ke die Wowereit-Heuchelei noch nicht ein­mal bestä­tigt wur­de.
Meh­dorn soll­te wohl erschreckt wer­den und die Ver­trau­en­san­dro­hung als letz­ten Schuss ver­ste­hen.
Dafür wur­de aber als das Ergeb­nis der Schwa­fel­run­de pro­pa­giert:
?Wir sind uns einig, dass wir ein Ziel haben: den Flug­ha­fen so schnell wie mög­lich fer­tig­zu­stel­len. Da gibt es kei­nen Dis­sens.?
Dies ist am Ende eines Kri­sen­ge­sprächs eine nur noch pein­li­che Aus­sa­ge. Sie erfolg­te offen­sicht­lich, weil es aus­rei­chend Zwei­fel dar­an gibt, ob die­ses Ziel über­haupt noch erreich­bar ist. Wie sonst sind die­se ?Kri­sen­ma­na­ger? auf die Idee ver­fal­len, eine Selbst­ver­ständ­lich­keit zur Bot­schaft eines Ergeb­nis­ses zu machen?

Es bleibt dabei:
Meh­dorn, eine gran­dio­se Fehl­be­set­zung zur Sicher­stel­lung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit eines Flug­ha­fens, und die Ver­sa­ger, die sich Auf­sichts­rä­te nen­nen, sind anein­an­der geket­tet, weil ein Glied, das aus die­ser Ket­te her­aus­bricht, die Wir­kung von Dyna­mit hat, das mit dem Ziel der Spren­gung an das archi­tek­to­ni­sche, aber nicht funk­tio­nie­ren­de Wun­der­werk BER ange­legt wür­de.
Die nächs­te Kri­sen­sit­zung ist dann wohl die nächs­te Sit­zung des Auf­sichts­ra­tes der vor der Plei­te ste­hen­den Flug­ha­fen­ge­sell­schaft, die den Flug­ha­fen nicht in Betrieb bekommt. Bis dahin, wie­der ein­mal, muss Meh­dorn ?lie­fern?. Sicher kann man sein, er lie­fert wie­der Schul­di­ge dafür, was er nicht lie­fern kann. Dann wird der Auf­sichts­rat wie­der ein­mal fest­stel­len: Alle, an der Spit­ze Meh­dorn, arbei­ten dar­an, den BER – kos­te es, was es wol­le – in Betrieb zu bekom­men, wann und wie auch immer. Bis dahin haben die Spaß­ma­cher neu­en Stoff, um Ber­lin und Bran­den­burg wegen einer geschei­ter­ten poli­ti­schen Klas­se lächer­lich zu machen. Da kön­nen die eigent­lich Ver­ant­wort­li­chen in den Par­la­men­ten noch so tief in Deckung gehen. Sie freu­en sich, dass sie im selbst­er­nann­ten Dödel einen Sack haben, auf den ein­ge­schla­gen wird, und sie nicht selbst im Sack sit­zen. Schließ­lich muss ja alles getan wer­den, um den Wäh­ler nicht wei­ter zu ver­schre­cken. Er soll doch den Ver­sa­gern zu kom­men­den Europa-, Kommunal- und Land­tags­wah­len noch als Beloh­nung für die ?gute Arbeit? sei­ne Stim­me geben.
Redak­ti­on
Neue Akti­on (NA)
http://www.ber-na.de/

Bür­ger­fern­se­hen: I-Punkt BBB TV
BER-Frei nach Plan
Mahn­wa­che am Land­tags­ge­bäu­de und Son­der­sit­zung zum BER-Sonderausschuss vom 27. Febru­ar im bran­den­bur­gi­schen Land­tags­ge­bäu­de.
http://www.bündnissüdost.de/2014/03/volksbegehren-umsetzen-herr-woidke-i-punkte-von-bbb-tv/
http://www.bbbtv.de/ber-wir-liegen-im-plan/

BI-Aktion im Rah­men des ITB-Abends von Air­Ber­lin mit Wowe­reit und Meh­dorn
„Wowe­reit ist Luft­fahrt­lob­by­ist und hält Air Ber­lin auch in der Nacht die Stan­ge“
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=646543838716180Offe­ner Brief an einen CDU Poli­ti­ker, Katho­li­ken und Arzt
Er ringt um Bekannt­heit mit dem Ziel, Minis­ter­prä­si­dent zu wer­den
Dank Schier­ack: CDU ist nicht wähl­bar und kei­ne Alter­na­ti­ve zu SPD und Lin­ke
Offe­ner Brief an einen CDU Poli­ti­ker
http://www.ber-na.de/Kommentare/2014/Februar/files/komschierack2402.pdfGemein­de ent­larvt per­fi­de Wahlkampf-Taktik von Woid­ke (SPD)
Am 21. Febru­ar 2014 hat die Gemein­sa­me Obe­re Luft­fahrt­be­hör­de (LUBB) so genann­te Voll­zugs­hin­wei­se gegen die Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH (FBB) erlas­sen, um vor­geb­lich die Ein­hal­tung der DIN 1946-6 (Belüf­tung von Woh­nun­gen) beim BER-Schallschutz durch­zu­set­zen. Dabei knüpft die Behör­de die Anwen­dung der Norm an flug­ha­fen­freund­li­che Bedin­gun­gen, durch die ein Groß­teil der Betrof­fe­nen von den begüns­ti­gen­den Bestim­mun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den soll. Wegen der offen­sicht­li­chen Rechts­wid­rig­keit der Voll­zugs­hin­wei­se wird die Gemein­de des­halb ihre seit Novem­ber 2013 beim OVG Ber­lin Bran­den­burg anhän­gi­ge Kla­ge auf­recht erhal­ten.
Für den Bür­ger­ver­ein Bran­den­burg Ber­lin e.V. (BVBB) bestä­tigt sich damit, dass die Voll­zugs­hin­wei­se der Behör­de nicht für einen rechts­kon­for­men Schall­schutz am BER sor­gen sol­len, son­dern dass es sich um ein groß ange­leg­tes Täu­schungs­ma­nö­ver der Bran­den­bur­ger SPD und von Woid­ke han­delt, um sich Chan­cen bei den kom­men­den Wah­len in Bran­den­burg zu wah­ren.
Denn spä­tes­tens seit der Bun­des­tags­wahl 2013, bei der fast alle Direkt­man­da­te an die CDU gin­gen, kämpft die Landes-SPD mit sin­ken­der Zustim­mung in der Bevöl­ke­rung. Vor die­sem Hin­ter­grund haben die Wahl­kampf­stra­te­gen in Pots­dam offen­sicht­lich ent­schie­den, dass es unklug wäre, die Men­schen in den Umland­ge­mein­den des BER noch vor der Wahl im Sep­tem­ber 2014 mit der ?Erfah­rung Flug­lärm? zu kon­fron­tie­ren.
Da Flug­ha­fen­chef Meh­dorn aber an der vor­zei­ti­gen Inbe­trieb­nah­me der Süd­bahn fest­hal­ten woll­te, muss­te dem Vor­ge­hen nun ein Rie­gel in Form behörd­li­cher Voll­zugs­hin­wei­se vor­ge­scho­ben wer­den. Mit den neu­en Auf­la­gen, so die Stra­te­gie, sol­len Meh­dorn der­art ?Knüp­pel zwi­schen die Bei­ne“ gewor­fen wer­den, sodass er von der Inbe­trieb­nah­me der Süd­bahn noch vor der Land­tags­wahl Abstand nimmt.
Mat­thi­as Stef­ke, Vor­sit­zen­der des BVBB, merkt zu der per­fi­den Wahl­tak­tik von Woid­ke an: ?Es ist nur noch ekel­haft, wie hier mit den Ängs­ten der Bür­ger gespielt wird. Der Miss­brauch der Voll­zugs­hin­wei­se zu Wahl­kampf­zwe­cken lässt nichts Gutes für die Ankün­di­gung von Woid­ke ahnen, not­falls auch gegen den Wil­len von Ber­lin und dem Bund ein Nacht­flug­ver­bot am BER durch­set­zen zu wol­len. Woid­ke hat in sei­ner erst kur­zen Amts­zeit bereits jedes Ver­trau­en in sei­ne Glaub­wür­dig­keit ver­spielt.
Anla­ge https://docs.google.com/viewer?url=http://www.blankenfelde-mahlow.de/media/custom/1631_3288_1.PDF?1394025511
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1173-gemeinde-entlarvt-perfide-wahlkampf-taktik-von-woidke-spdPM 7.3. 14

Absur­de Arbeits­platz­arith­me­tik – Flug­lärm bei Frau Rei­che ABB-Sprecher MATTHIAS SCHUBERT trat Äuße­run­gen in der Haupt­stadt­pres­se ent­ge­gen, wonach das Nacht­flug­ver­bot mehr als 8000 Arbeits­plät­ze kos­te. Auf den Ber­li­ner Flug­hä­fen arbei­ten heu­te nach Anga­ben der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft 17.785 Beschäf­tig­te (http://www.berlin-airport.de/de/unternehmen/jobs-und-karriere/jobboerse/index.php/alle-stellenangebote/alle-anzeigen/Seite-2). Zur Zeit fän­den 41 Flü­ge in der Nacht (22-6 Uhr) statt. Mit­tel­fris­tig rech­ne die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft mit 60 Flü­gen in der Nacht am BER. Die infol­ge von 41 Flü­gen in der Nacht zusätz­lich ent­ste­hen­de Beschäf­ti­gungs­zahl am Flug­ha­fen lie­ge maxi­mal bei 100. Berück­sich­ti­ge man die volks­wirt­schaft­li­che Regel, dass durch jeden Beschäf­tig­ten am Flug­ha­fen 1,4 Arbeits­plät­ze in der Regi­on ent­stün­den (Gut­ach­ten Prof. Thie­ßen http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10252.pdf S. 2), könn­ten infol­ge des Nacht­flug­ver­bots maxi­mal 140 Arbeits­plät­ze in der Regi­on nicht ent­ste­hen. Die­se Zahl sei lächer­lich gering im Ver­hält­nis zu den nach­ge­wie­se­nen gesund­heit­li­chen Schä­den und dem Ver­lust an Lebens­qua­li­tät durch Nacht­flug. Da der Flug­ha­fen sich inmit­ten von bewohn­tem Gebiet befän­de und die Stadt Ber­lin über­flo­gen wer­de, wecke jeder Flug 10.000 Men­schen auf, erklär­te SCHUBERT.Diese Erkennt­nis scheint sich in Bran­den­burg durch­zu­set­zen. Nach­dem der bran­den­bur­gi­sche Minis­ter­prä­si­dent Diet­mar Woid­ke (SPD) den Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft, Klaus Wowe­reit (SPD),  gebe­ten hat, noch vor dem 25. März auf der nächs­ten Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung beschlie­ßen zu las­sen, dass die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft bei der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de bean­tragt, das Nacht­flug­ver­bot zu erwei­tern, wird sich in Kür­ze zei­gen, ob auch die Staats­se­kre­tä­re des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums, Rei­che und Bom­ba (bei­de CDU, letz­te­rer ist Ver­tre­ter des Bun­des in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung), bereit sind, den über­ra­gend wich­ti­gen Schutz der Gesund­heit über die gerin­gen volks­wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le eines Nacht­flug­ver­bots am BER zu stel­len. Die Bür­ger­initia­ti­ven wol­len die CDU in Land und Bund dar­an erin­nern, dass die CDU im Bund für die Umset­zung des Nacht­flug­ver­bots mit­ver­ant­wort­lich sei, erklär­te SCHUBERT. Hier­zu ver­an­stal­te man am Sonn­tag, den 9. März, in der Zeit von 11-12 Uhr, gemein­sam mit der Lärm­wehr eine Mahn­wa­che am Wohn­ort von Frau Rei­che in Fran­ken­fel­de bei Lucken­wal­de. Klein­mach­now, den 7. März 2014 Mat­thi­as Schu­bert, Spre­cher des Akti­ons­bünd­nis­ses V.i.S.d.P.: Mat­thi­as Schu­bert, Tel.: 015140133961 Akti­ons­bünd­nis für ein lebens­wer­tes Berlin-Brandenburg email: schubert.kleinmachnow@freenet.de

BLOG DR. FRANK WELSKOP
Wowe­reit will so lan­ge regie­ren­der Par­ty­meis­ter blei­ben bis der BER eröff­net wird: ein Alb­traum!
http://www.frank-welskop.de/allgemein/wowereit-muss-nur-noch-bis-2016-durchhalten/Netz­po­li­tik

Poli­zei­li­che Vor­rats­spei­che­rung von Ver­samm­lun­gen in Ber­lin
… Davon unab­hän­gig darf grund­sätz­lich ange­zwei­felt wer­den, ob die­se Form der Vor­rats­hal­tung der Anmel­der­da­ten noch ver­fas­sungs­ge­mäß ist, denn dass Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem bekann­ten Urteil zur Infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung (BVerfGE 65,1) deut­lich klar­ge­macht:
“    Wer damit rech­net, daß etwa die Teil­nah­me an einer Ver­samm­lung oder einer Bür­ger­initia­ti­ve behörd­lich regis­triert wird und daß ihm dadurch Risi­ken ent­ste­hen kön­nen, wird mög­li­cher­wei­se auf eine Aus­übung sei­ner ent­spre­chen­den Grund­rech­te (Art. 8, 9 GG) ver­zich­ten. Dies wür­de nicht nur die indi­vi­du­el­len Ent­fal­tungs­chan­cen des Ein­zel­nen beein­träch­ti­gen, son­dern auch das Gemein­wohl, weil Selbst­be­stim­mung eine ele­men­ta­re Funk­ti­ons­be­din­gung eines auf Hand­lungs­fä­hig­keit und Mit­wir­kungs­fä­hig­keit sei­ner Bür­ger begrün­de­ten frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Gemein­we­sens ist. […]
„Bei sei­nen Rege­lun­gen hat der Gesetz­ge­ber fer­ner den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten. Die­ser mit Ver­fas­sungs­rang aus­ge­stat­te­te Grund­satz folgt bereits aus dem Wesen der Grund­rech­te selbst, die als Aus­druck des all­ge­mei­nen Frei­heits­an­spruchs des Bür­gers gegen­über dem Staat von der öffent­li­chen Gewalt jeweils nur soweit beschränkt wer­den dür­fen, als es zum Schutz öffent­li­cher Inter­es­sen uner­läß­lich ist (BVerfGE 19, 342; st Rspr). Ange­sichts der bereits dar­ge­leg­ten Gefähr­dun­gen durch die Nut­zung der auto­ma­ti­schen Daten­ver­ar­bei­tung hat der Gesetz­ge­ber mehr als frü­her auch orga­ni­sa­to­ri­sche und ver­fah­rens­recht­li­che Vor­keh­run­gen zu tref­fen, wel­che der Gefahr einer Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts ent­ge­gen­wir­ken (vgl. BVerfGE 53, 30; 63, 131).“
Weder ist eine kon­kre­te Rechts­grund­la­ge für die Aus­la­ge­rung und Ver­ar­bei­tung der Anmel­der­da­ten ersicht­lich (sie­he oben), noch wer­den die von der Spei­che­rung betrof­fe­nen Men­schen über die­se Maß­nah­me unter­rich­tet (sie­he For­mu­lar Ver­samm­lungs­an­mel­dung). Die­se bis­lang undo­ku­men­tier­te und weit­ge­hend heim­lich betrie­be­ne Pra­xis der zen­tra­len Demonstrations- und Versammlungsankündigungs-Daten-Sammlung ist her­vor­ra­gend dazu geeig­net, die Grund­rech­te auf Meinungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit (Art. 5 und 8 GG) sowie das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (als Grund­recht aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG abge­lei­tet) erheb­lich zu ver­let­zen. Schließ­lich kann mit dem Bekannt­wer­den der Daten­bank auch ein Ein­schüch­te­rungs­ef­fekt ein­her­ge­hen, so dass Grund­rechts­trä­ger in Zukunft ein­fach weni­ger Ver­samm­lun­gen durch­füh­ren.
Ganz unbe­rück­sich­tigt und unbe­ant­wor­tet blei­ben nach die­ser ver­nich­ten­den Ein­schät­zung noch die offe­nen Fra­gen, in wel­cher Form und in wel­chem Umfang im Rah­men der Ver­an­stal­tungs­da­ten­bank wei­te­re Daten­ver­ar­bei­tun­gen oder gar -ver­knüp­fun­gen (z.B. in Rich­tung der Geheim­diens­te) durch­ge­führt wer­den und wel­che Fol­gen die­se für die Betrof­fe­nen und ihre Grund­rech­te haben kön­nen oder in der Ver­gan­gen­heit schon hat­ten.
https://netzpolitik.org/2014/polizeiliche-vorratsspeicherung-von-versammlungen-in-berlin

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POLITIK

Cars­ten Preuss: Kei­ne 3. Start- und Lan­de­bahn am BER in Berlin-Schönefeld
http://www.carstenpreuss.de/index.php/aktuelles-uebersicht/items/keine-3-start-und-landebahn-am-ber-in-berlin-schoenefeld.html

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INFOS AUS DEM BEZIRK TREPTOW-KÖPENICK

Ohne Bür­ger­be­tei­li­gung. Ohne Bür­ger­infor­ma­ti­on. Ein neu­es Stück aus dem Toll­haus in unse­rem Bezirk.
Geschütz­te Baum­be­stän­de im Erpe­tal platt­ge­macht.
Die Ber­li­ner Woche berich­te­te letz­te Woche über die Fäl­lun­gen:
http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-treptow-koepenick/friedrichshagen/artikel/36753-wasserbueffel-sollen-die-landschaft-kuenftig-pflegen/
Es gibt jedoch etli­che Bür­ger, die berich­ten, dass rie­si­ge Baum­be­stän­de platt gemacht wor­den, dar­un­ter jahr­zehn­te­al­te Schwarz­erlen und Wei­den. Es sol­len bis­her über 65 sinn­los gefäll­te Bäu­me sein. Vie­le bezwei­feln die Recht­mä­ßig­keit. Bür­ger berich­ten zudem, dass mit den Fäl­lun­gen nur auf münd­li­che Zusa­ge begon­nen wor­den sein soll. Und han­delt es sich bei dem Päch­ter im Erpe­tal um die­sen pres­se­be­kann­ten Bau­ern? http://www.berliner-kurier.de/archiv/der-tierschaender-von-gosen-macht-einfach-weiter—veterinaere-tun-nichts-22-schafe-qualvoll-verendet,8259702,4061046.html

Strand­bad Rahns­dorf
Der Ver­ein „Bür­ger für Rahns­dorf“ berich­tet: Es tut sich was im  Strand­bad Müg­gel­see!
Statt des seit Jah­ren von uns gefor­der­ten Abris­ses der maro­den Beton­kan­te kann der Besu­cher nun an einem neu­en Zaun ent­lang fla­nie­ren. Auch sind am denk­mal­ge­schütz­ten Bau­kör­per neue archi­tek­to­ni­sche Ele­men­te zu bewun­dern.
http://bfrahnsdorf.blogspot.de/
Für den Chaos-BER wer­den monat­lich zig 35 Mil­lio­nen Euro zum Fens­ter hin­aus­ge­wor­fen und hier soll das Geld für die Besei­ti­gung der Beton­kan­te am Ufer des Strand­ba­des feh­len? Das ist den Bür­gern kaum zu ver­mit­teln! Dies stellt ein Armuts­zeug­nis und offen­bar auch eine Bankrott-Erklärung des Bezirks­am­tes Treptow-Köpenick im Zusam­men­wir­ken mit dem Senat von Ber­lin dar.
Die Bür­ger von Rahns­dorf und  jähr­lich 110.000 bis 115.000 erho­lungs­su­chen­de Besu­cher des Strand­ba­des kön­nen sich dort bedan­ken!
Im übri­gen ist die Ent­fer­nung der Beton­kan­te eine PLANFESTGESTELLTE Ausgleich-und Ersatz­maß­nah­me aus der Brü­cken­bau­maß­nah­me des Lan­des Ber­lin über die Spree (Köpe­ni­cker Str./Adlergestell / Nalepastr./Rummelsburg. Wenn das ein­ge­spart wird, ist die Bau­maß­nah­me „Brü­cke“ zu stop­pen!
PLANFESTSTELLUNGSBESCHLUSS für die Süd-Ost-Verbindung (SOV), 1. Bau­ab­schnitt von Rum­mels­bur­ger Stra­ße bis Köpe­ni­cker Land­stra­ße im Bezirk Trep­tow – Köpe­nick von Ber­lin
B.II.3.6.2.4.3: Ersatz­maß­nah­me Strand­bad Rahns­dorf (Müg­gel­see) außer­halb des Plan­ge­biets (LBP)
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung/strassen_kfz/planfeststellungen/download/SOV-Beschluss-27022012.pdf
(ins­bes. Blatt 169 ff)

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PRESSESCHAU

http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-chef-hartmut-mehdorn-ein-flughafen-sollte-24-stunden-offen-sein/9589048.html

… Die Sor­gen der Anwoh­ner und deren Furcht vor Lärm­be­läs­ti­gung neh­me er den­noch ernst. ?Des­we­gen gibt es hier schon lan­ge einen sorg­sam aus­ta­rier­ten und sehr anwoh­ner­freund­li­chen Kom­pro­miss bei den Flug­zei­ten?, sag­te Meh­dorn. ?Und des­we­gen haben wir hier Lärm­schutz­maß­nah­men ergrif­fen, die es in die­sem Aus­maß und die­ser Qua­li­tät nir­gend­wo auf der Welt gibt.? Ohne­hin mache jedes Büro-Gespräch mehr Lärm als der zuläs­si­ge Pegel für Flug­zeug­lan­dun­gen im Haus­in­ne­ren in der Flug­ha­fen­um­ge­bung.„Das ist tota­ler Blöd­sinn“ Die Bür­ger­initia­ti­ve Fried­richs­ha­gen reagier­te empört auf die­sen Ver­gleich. ?Das ist tota­ler Blöd­sinn?, sag­te ihr Spre­cher Joa­chim Quast am Sams­tag. ?Sol­che Flos­keln sind Bau­ern­fän­ge­rei­en, die wie­der­ein­mal zei­gen, wie wenig sich Herr Meh­dorn mit dem The­ma Schall­schutz aus­ein­an­der­setzt.?http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article125579733/Mehdorn-stellt-BER-bei-strengerem-Nachtflugverbot-infrage.htmlMeh­dorn stellt BER bei stren­ge­rem Nacht­flug­ver­bot infra­ge
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/mehdorn-flugbetrieb-rund-um-die-uhr.html
„Ein Hauptstadt-Airport soll­te 24 Stun­den offen sein“: Mit die­ser Posi­ti­on, die Hart­mut Meh­dorn jetzt in einem Inter­view bezo­gen hat, gießt der Flughafen-Chef Öl ins Feu­er. Bran­den­burg macht der­zeit Druck, das Nacht­flug­ver­bot aus­zu­wei­ten. Soll­te es dazu kom­men, „hät­te man die­sen Flug­ha­fen gar nicht bau­en müs­sen“, sag­te Meh­dorn. Der Lärm­schutz am BER sei jetzt schon über­zo­gen.„Fal­sche Hoff­nun­gen, Dilet­tan­tis­mus, Kon­troll­ver­sa­gen“
„Das Pro­jekt Groß­flug­ha­fen war von Anfang an geprägt von fal­schen Hoff­nun­gen, Dilet­tan­tis­mus, Kon­troll­ver­sa­gen und mög­li­cher­wei­se betrü­ge­ri­schen Vor­gän­gen.“ Nie­mand fin­det beim The­ma Willy-Brandt-Flughafen (BER) so kla­re Wor­te wie die Ber­li­ner Pira­ten­par­tei und deren BER-Experte Mar­tin Deli­us.
Piraten-Politiker Deli­us über das Ber­li­ner Groß­pro­jekt
http://www.deutschlandradiokultur.de/hauptstadtflughafen-falsche-hoffnungen-dilettantismus.990.de.html?dram:article_id=279287Bilanz von BER-Chef Meh­dorn ? Vor allem viel Wind
Hart­mut Meh­dorn ist seit einem Jahr BER-Chef und hat in die­ser Zeit vor allem Wind gemacht. Das meint Hajo Schu­ma­cher und schaut auf die Arbeit des reso­lu­ten Mana­gers zurück.

Gegen Nacht­flug­ver­bot
Meh­dorn rech­net mit Flug­ha­fen BER ab

Hart­mut Meh­dorn, der Chef des neu­en Hauptstadt-Flughafens BER, hat nach einem Jahr Amts­zeit zum Rund­um­schlag aus­ge­holt. Von eige­nen Feh­lern spricht der 71-Jährige dabei nicht.

Im Streit um ein Nacht­flug­ver­bot am künf­ti­gen Haupt­stadt­flug­ha­fen zeig­te sich Meh­dorn kom­pro­miss­los. Er stell­te das Milliarden-Projekt sogar grund­sätz­lich infra­ge, soll­ten die Geset­ze ver­schärft wer­den. „Eine Aus­wei­tung des nächt­li­chen Flug­ver­bots hal­ten wir nicht für erfor­der­lich. Soll­te es den­noch dazu kom­men, dann hät­te man die­sen Flug­ha­fen gar nicht bau­en müs­sen“, sag­te Meh­dorn der „Bild am Sonn­tag“. Fluglärm-Gegner reagier­ten ver­är­gert.

„Ein Hauptstadt-Airport soll­te nach mei­ner Über­zeu­gung über­haupt kei­ner­lei zeit­li­chen Ein­schrän­kun­gen unter­lie­gen, 24 Stun­den offen sein. So ist es auf der gan­zen Welt“, sag­te Meh­dorn der Zei­tung. Seit lan­gem gibt es Streit um ein stren­ge­res Nacht­flug­ver­bot am künf­ti­gen Ber­li­ner Haupt­stadt­flug­ha­fen. Bran­den­burgs Minis­ter­prä­si­dent Diet­mar Woid­ke (SPD) dringt nach einem erfolg­rei­chen Volks­be­geh­ren auf eine län­ge­re Nacht­ru­he und ein Flug­ver­bot von 22 bis 6 Uhr. Er stellt sich damit gegen die ande­ren bei­den Flughafen-Eigentümer, das Land Ber­lin und den Bund.
Der Flughafen-Chef sag­te mit Blick auf die Sor­gen der Flughafen-Anwohner: „Natür­lich haben wir als Manage­ment eine Ver­ant­wor­tung dafür, die Lärm­be­läs­ti­gung der Anwoh­ner zu mini­mie­ren.“ Es gebe des­halb Lärm­schutz­maß­nah­men, „die es in die­sem Aus­maß und die­ser Qua­li­tät nir­gend­wo auf der Welt gibt“. Jedes Gespräch in einem Büro mache mehr Lärm als die Lan­dung eines Flug­zeugs im Haus­in­ne­ren in der Flug­ha­fen­um­ge­bung machen dür­fe.
Die Bür­ger­initia­ti­ve Fried­richs­ha­gen reagier­te empört auf die­sen Ver­gleich. „Das ist tota­ler Blöd­sinn“, sag­te ihr Spre­cher Joa­chim Quast am Sams­tag. „Sol­che Flos­keln sind Bau­ern­fän­ge­rei­en, die wie­der ein­mal zei­gen, wie wenig sich Herr Meh­dorn mit dem The­ma Schall­schutz aus­ein­an­der­setzt.“ Kri­tik an Meh­dorns Äuße­run­gen übte auch der ver­kehrs­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Fraktion im Bran­den­bur­ger Land­tag, Rai­ner Genil­ke. „Durch die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur Nacht­ru­he wäre der Flug­ha­fen nicht gegen­über ande­ren euro­päi­schen Air­ports benach­tei­ligt.“
http://www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_68394924/gegen-nachtflugverbot-mehdorn-rechnet-mit-flughafen-ber-ab.html

RBB Info­ra­dio Zu vie­le PR-Aktionen, zu wenig Fort­schritt: Ein Jahr Meh­dorn – eine Bilanz

Seit einem Jahr lei­tet Hart­mut Meh­dorn die Geschi­cke des künf­ti­gen BER-Flughafens. Mar­tin Deli­us (Pira­ten) bilan­ziert zu wenig Know-How und zu vie­le PR-Maßnahmen.
„Jetzt über­nimmt ein ech­ter Kerl das Ruder“ sag­te der dama­li­ge Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Ram­sau­er, als Hart­mut Meh­dorn vor einem Jahr an die Spit­ze der Ber­li­ner Flug­ha­fen­ge­sell­schaft rück­te. Meh­dorn ken­ne das Geschäft, eben­so wie die poli­ti­sche Bedeu­tung des Pro­jekts.
Seit­dem ist eini­ges pas­siert – vor allem hat es eine Bestands­auf­nah­me der not­wen­di­gen Arbei­ten beim Brand­schutz und der Ver­ka­be­lung gege­ben. Aber: Immer noch ist völ­lig offen, wann der Flug­be­trieb am BER los­ge­hen kann. Und immer noch ver­schlingt die Bau­stel­le Unsum­men – monat­lich min­des­tens 17 Mil­lio­nen Euro. Mar­tin Deli­us von der Pira­ten­par­tei ist Vor­sit­zen­der des BER-Untersuchungsausschusses im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus und wenn er Meh­dorn für sei­ne Arbeit am BER eine Schul­no­te geben müss­te, wür­de die nur mit­tel­mä­ßig aus­fal­len: „Ein ‚befrie­di­gend‘ wird schon schwer.“
„Wer will es denn sonst machen?“
Dass Deli­us‘ Fazit nicht bes­ser aus­fällt liegt vor allem dar­an, dass Meh­dorn nicht das gemacht habe, was er ange­kün­digt hat­te: „Im Zwei­fel hat er sich auch nicht auf die Fer­tig­stel­lung des Flug­ha­fens kon­zen­triert son­dern auf ganz vie­le Neben­kriegs­schau­plät­ze und PR-Maßnahmen. ? die dann auch nicht geklappt haben.“ Pro­be­be­trieb, Offen­hal­tung von Tegel oder „Sprint“ ? am Ende blieb nicht viel Sub­stanz übrig.
Meh­dorn gilt als Heiß­sporn, doch das ist für Mar­tin Deli­us nicht der Haupt­grund für die andau­ern­den Schwie­rig­kei­ten: „Auch mit dem Cha­rak­ter von Hart­mut Meh­dorn kann man ein ver­nünf­ti­ges Manage­ment machen und kann einen Flug­ha­fan bau­en. Das Pro­blem ist, dass das sehr kom­plex ist und es nicht von jetzt auf gleich geht, einen Schal­ter umzu­le­gen und der Flug­ha­fen ist fer­tig. Die­sen Ein­druck hat Hart­mut Meh­dorn aber erweckt und den Ein­druck konn­te er am Ende nicht hal­ten.“
Ob ein Ande­rer den Job bes­ser gemacht hät­te, sei Spe­ku­la­ti­on, so Deli­us. Ohne­hin: „Wer mel­det sich denn sonst außer Har­mut Meh­dorn, die­sen Job zu machen. Des­we­gen sind wir jetzt ja auch so ein biss­chen gefan­gen mit ihm.“ Dabei feh­le es der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft vor allem an Per­so­nal und tech­ni­schem Know-how ? spä­tes­tens seit der Tech­ni­sche Lei­ter Horst Amann nach einem Macht­kampf mit Meh­dorn gehen muss­te: „Da kann Hart­mut Meh­dorn allei­ne mit dem Spa­ten auch den Flug­ha­fen nicht fer­tig stel­len und das muss man ihm begreif­lich machen.“
Das Inter­view mit Mar­tin Deli­us führ­te Diet­mar Rin­gel.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201403/06/202269.htmlBer­li­ner Flug­ha­fen­de­sas­ter: Meh­dorns „Manage­ment by Ter­ror“
Am 11. März ist Hart­mut Meh­dorn ein Jahr Chef der Ber­li­ner Flug­ha­fen­ge­sell­schaft. Was hat er seit­dem geschafft? Nicht viel, ein nor­ma­ler Ange­stell­ter hät­te mit einer sol­chen Bilanz die Pro­be­zeit wohl nicht bestan­den.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ber-hauptstadtflughafen-ein-jahr-mehdorn-was-hat-er-erreicht-a-956903.html

Der alte Mann und der Flug­ha­fen
Er soll­te Ord­nung in das Cha­os auf dem neu­en Ber­li­ner Flug­ha­fen brin­gen. Doch viel geschafft hat er nicht. Bis heu­te gibt es kei­nen Start­ter­min. Ist das Pro­jekt zu groß für ihn?
…?Die Men­schen da unten?
Im BER-Sonderausschuss kom­men­tiert Meh­dorn den Vor­gang so: ?Wir wis­sen ja, dass der Flug­ha­fen fer­tig wer­den muss, und dann könn­ten wir das The­ma Lüf­ter ja ver­schie­ben auf in zwei Jah­ren, und dann krie­gen die Men­schen da unten ihren Schall­schutz und dann geht das sei­nen Gang.? Er sagt tat­säch­lich: ?Die Men­schen da unten.? Und dann sagt er noch, die Süd­bahn gin­ge ja gar nicht rich­tig in Betrieb. ?Sie tut ja nur so, als wäre sie die Nord­bahn.? Er for­dert also, dass die Geneh­mi­gungs­be­hör­de fünf gera­de sein lässt. Um auf so einen Gedan­ken zu kom­men, in einem Wahl­jahr in Bran­den­burg, braucht es schon ein erheb­li­ches Maß an Realitätsverweigerung…….Bleiben wird er wohl trotz­dem. Weil er sich trotz sei­nes Alters ? das man ihm all­mäh­lich anmerkt ? kein Schei­tern erlaubt. Und weil er für alle Gesell­schaf­ter ein prak­ti­scher Flug­ha­fen­chef ist. So wie Meh­dorn ein Jahr­zehnt lang nur der Bahn­chef war und ver­ant­wort­lich gemacht wur­de für jede Ver­spä­tung zwi­schen Feh­marn und Füs­sen, so ist er heu­te der Flug­ha­fen­chef. Ein Anti­pa­thie­trä­ger, der so viel Angriffs­flä­che für Kri­tik bie­tet, dass die Regie­rungs­chefs in Ber­lin und Bran­den­burg nicht viel fürch­ten müs­sen….
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/hartmut-mehdorn-der-alte-mann-und-der-flughafen,11546166,26487480.html

Deba­kel ohne Ende? Neue Ver­zö­ge­run­gen am Ber­li­ner Groß­flug­ha­fen
Mil­li­ar­den­kos­ten und Ter­min­cha­os – der neue Ber­li­ner Groß­flug­ha­fen BER hat sich zum Alb­traum für alle Betei­lig­ten ent­wi­ckelt. Kein aus­rei­chen­der Lärm­schutz, der Test­be­trieb wur­de abge­sagt. Knapp ein Jahr ist es her, dass Hart­mut Meh­dorn als Geschäfts­füh­rer der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ange­tre­ten ist. Eigent­lich soll er die Arbei­ten am Flug­ha­fen beschleu­ni­gen.
http://www.dw.de/debakel-ohne-ende-neue-verzögerungen-am-berliner-großfflughafen/av-17476096

BER hat Ber­lin bereits Unsum­men gekos­tet
Wann der BER eröff­nen wird, steht noch in den Ster­nen. Fest steht aber schon jetzt: Der neue Air­port hat bereits Unsum­men ver­schlun­gen. Auch vom Land Ber­lin. Bis­her hat die Stadt mehr als 330 Mil­lio­nen Euro für das schier end­lo­se Mam­mut­pro­jekt aus­ge­ge­ben.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/hauptstadtflughafen-ber-hat-berlin-bereits-unsummen-gekostet,11546166,26477276.html

Caro­lyn McCall zum BER Easyjet-Chefin: „Ber­lin ist wirk­lich eine Schan­de“
Ber­lin hat dem Bil­lig­flie­ger Easy­jet eini­ges zu ver­dan­ken. Der Auf­stieg zum euro­päi­schen Schmelz­tie­gel hat auch mit dem ?Easy­jet­set? zu tun. Doch Easyjet-Chefin Caro­lyn McCall geht mit der Stadt wegen des BER-Debakels jetzt hart ins Gericht.
Als das Flug­ha­fen­de­sas­ter vor knapp zwei Jah­ren sei­nen Lauf nahm, hat­te man im Aus­land noch Wit­ze geris­sen über die angeb­lich so per­fekt orga­ni­sier­ten Deut­schen. Jetzt aber fin­det die Easyjet-Chefin deut­li­che Wor­te: ?Die Unsi­cher­heit schafft kei­ne Basis, um den Luft­ver­kehr in Ber­lin zu ent­wi­ckeln.? In dem Inter­view spricht McCall auch dar­über, was ihr durch den Kopf ging, als sie ein paar Wochen für dem anvi­sier­ten Eröff­nungs­ter­min im Juni 2012 das Ter­mi­nal besuch­te: ?Mein Ein­druck war: Wenn das mein Haus wäre, wür­de ich in Schwie­rig­kei­ten ste­cken. Aber ich habe auf die deut­sche Zuver­läs­sig­keit ver­traut.?
http://www.tagesspiegel.de/meinung/carolyn-mccall-zum-ber-easyjet-chefin-berlin-ist-wirklich-eine-schande/9574100.html

BER: Grü­ne for­dern Bau­bei­rat für Flug­ha­fen
In Ber­lin strei­ten erneut Regie­rung und Oppo­si­ti­on über das Bau­de­sas­ter am Haupt­stadt­flug­ha­fen BER. Ein Bau­bei­rat neben dem Auf­sichts­rat – wie es die Grü­nen wün­schen – hilft aber nicht, so die ande­ren Frak­tio­nen.
http://www.airliners.de/ber-gruene-fordern-baubeirat-fuer-flughafen/31738

BER: «Liqui­di­tät für 2014 gesi­chert»
Auf­sichts­rat Rai­ner Bret­schnei­der spricht im Inter­view über die Finan­zen des neu­en Ber­li­ner Flug­ha­fens, den end­gül­ti­gen Start­ter­min und Aus­bau­ide­en.
…Wenn ich in mei­ner Zeit als Ver­kehrs­staats­se­kre­tär und nun Flug­ha­fen­ko­or­di­na­tor eines gelernt habe, dann ist es, mich nicht auf einen Eröff­nungs­ter­min für den BER fest­na­geln zu las­sen…
http://www.aerotelegraph.com/interview-rainer-bretschneider-probleme-flughafen-berlin-brandenburg-berKla­ge­wel­le gegen Tegel
Weil der BER geschlos­sen bleibt, nimmt der Ver­kehr in Tegel immer wei­ter zu – zum Leid­we­sen der Anwoh­ner. Nun zie­hen immer mehr Lärm­ge­plag­te vor Gericht.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-klagewelle-gegen–tegel,11546166,26477248.htmlWowe­reit ist Luft­fahrt­lob­by­ist und hält Air Ber­lin auch in der Nacht die Stan­ge
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=646543838716180Spott im Cott­bus­ser Kar­ne­val
Nar­ren­stück Haupt­stadt­flug­ha­fen – „Der BER kriegt kei­nen hoch“
http://www.rp-online.de/wirtschaft/narrenstueck-flughafen-hartmut-mehdorn-vom-vollzug-weit-entfernt-aid-1.4081560

Air Ber­lin fliegt noch min­des­tens zwei Jah­re von Tegel
Air Ber­lin kehrt der Dau­er­bau­stel­le BER den Rücken ? zumin­dest ein biss­chen. Das Unter­neh­men stellt sich auf zwei wei­te­re Jah­re in Tegel ein und hofft wei­ter­hin auf Scha­dens­er­satz. Die Flug­rou­ten neh­men indes For­men an
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/flughafen-chaos-in-berlin-air-berlin-fliegt-noch-mindestens-zwei-jahre-von-tegel/9569090.html

Streit um BER: Wie­der Flugrouten-Klage geschei­tert
Die Stadt Lud­wigs­fel­de woll­te Ände­run­gen errei­chen. Doch das Gericht ver­mied eine wei­te­re Kor­rek­tu­ren an dem müh­sam aus­ge­han­del­ten Flug­rou­ten­sys­tem.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/834597/

Lud­wigs­fel­de links lie­gen las­sen
Lärm­ge­plag­te Stadt bemüh­te sich vor Gericht um alter­na­ti­ve Lan­de­an­flü­ge nach Schö­ne­feld
Lud­wigs­fel­de sei durch die A 10 »einer hohen Lärm­be­las­tung aus­ge­setzt«, sagt der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Nor­bert Mül­ler (LINKE). Die­se dür­fe nicht durch Flug­lärm ver­stärkt wer­den. Gibt es Lösun­gen?
http://www.neues-deutschland.de/artikel/925964.ludwigsfelde-links-liegen-lassen.html

Streit um den BER ?Das ist defi­ni­tiv eine neue Qua­li­tät?
Woid­ke bean­tragt in Eigen­tü­mer­ver­samm­lung BER-Nachtflugverbot: Lob von Bür­ger­initia­ti­ven, Schwei­gen Ber­lins und des Bun­des
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/833984/Streit um Nacht­flug­ver­bot am BER Diet­mar Woid­ke droht der Absturz
Diet­mar Woid­ke drängt auf ein stren­ge­res Nacht­flug­ver­bot am BER. Ber­lin fliegt gar nicht auf die­se Idee. Nun droht Bran­den­burgs Minis­ter­prä­si­dent auch die Nie­der­la­ge bei ande­ren BER-Eignern.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-nachtflugverbot-am-ber-dietmar-woidke-droht-der-absturz/9563724.html

Ber­lin lehnt strik­te­res Nacht­flug­ver­bot ab
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/hauptstadtflughafen-ber-berlin-lehnt-strikteres-nachtflugverbot-ab,11546166,26451184.html

Auch Meh­dorn bekommt den BER nicht in den Griff
Der Bau des Ber­li­ner Flug­ha­fens hat schon eini­ges an Füh­rungs­per­so­nal ver­schlis­sen. Seit nun­mehr einem Jahr ist Hart­mut Meh­dorn am Ruder. Die Eröff­nung konn­te er auch nicht beschleu­ni­gen
… Wer sei­nen Ansprü­chen nicht genügt, der fliegt so umstands­los wie Horst Amann, der eins­ti­ge Technik-Geschäftsführer. Auch des­sen Nach­fol­ge­rin Regi­ne Töp­fer hat das erfah­ren. Meh­dorn ernann­te die 46-jährige pro­mo­vier­te Bau­in­ge­nieu­rin nach Amanns Raus­wurf zur Bereichs­lei­te­rin für Bau­pla­nung und -steue­rung. Frei­be­ruf­lich hat­te sie den BER seit Jah­ren beglei­tet, nun soll­te sie unter ande­rem dafür sor­gen, den Brand­schutz und damit die Haupt­ur­sa­che für immer neue Ver­zö­ge­run­gen in den Griff zu krie­gen. Doch noch vor dem Ende der Pro­be­zeit muss­te auch sie gehen.
Meh­dorn setzt zu sehr auf exter­ne Bera­ter
Hin­ter den Kulis­sen muss es zu hef­ti­gem Streit gekom­men sein, deu­tet Töp­fer heu­te an. „Ich bin ein ehr­li­cher und direk­ter Mensch, der abends noch in den Spie­gel schau­en kön­nen will. Manch ande­rer am BER kann auch mit Halb­wahr­hei­ten leben“, sag­te sie der „Welt am Sonn­tag“.
Die neue Dis­kus­si­on um eine Ver­schie­bung des Eröff­nungs­ter­mins über­ra­sche sie nicht, denn durch ihren Weg­gang ver­zich­te Meh­dorn auf drin­gend not­wen­di­ge Pro­jekt­er­fah­rung: „Wäre ich geblie­ben, wäre die Chan­ce auf eine Eröff­nung im Jahr 2015 grö­ßer gewe­sen.“
Der Chef ver­las­se sich zu lan­ge auf Bera­ter von außen, wirft Töp­fer ihm vor. Deren Vogel­per­spek­ti­ve kön­ne zeit­wei­se hilf­reich sein, erset­ze aber letzt­lich die tech­ni­schen Detail­kennt­nis­se nicht: „Am Anfang war es gut, exter­ne Bera­ter und neu­en Wind im Haus zu haben. Nur muss der Zeit­punkt der recht­zei­ti­gen Tren­nung sorg­fäl­tig gewählt wer­den.“
Vie­le ihrer frü­he­ren Mit­ar­bei­ter sei­en unglück­lich über ihre Kün­di­gung, weil erneut eine Kom­pe­tenz­lü­cke auf­tre­te, sagt die Kurzzeit-Chefin der 80 Technik-Tüftler am Flug­ha­fen.
http://www.welt.de/wirtschaft/article125327791/Auch-Mehdorn-bekommt-den-BER-nicht-in-den-Griff.html

Deba­kel ohne Ende? Start­ter­min für Ber­li­ner Flug­ha­fen wei­ter unklar
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/verzoegerungen-debakel-ohne-ende-starttermin-fuer-berliner-flughafen-weiter-unklar-12832425.html

Streit über Nacht­flug­ver­bot am Groß­flug­ha­fen BER eska­liert
Der Streit über die Aus­wei­tung des Nacht­flug­ver­bots am Flug­ha­fen BER in Schö­ne­feld ver­schärft sich: Minis­ter­prä­si­dent Diet­mar Woid­ke will län­ge­re Ruhe­zei­ten. Doch Bund und Ber­lin sind dage­gen.
Der Streit über eine Aus­wei­tung des Nacht­flug­ver­bots am Groß­flug­ha­fen BER in Schö­ne­feld ver­schärft sich. Bran­den­burgs Minis­ter­prä­si­dent Diet­mar Woid­ke hat dazu bei Ber­lins Regie­ren­dem Bür­ger­meis­ter und Auf­sichts­rats­chef Klaus Wowe­reit (bei­de SPD) die Ein­be­ru­fung einer Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung noch im März bean­tragt, sag­te Regie­rungs­spre­cher Tho­mas Brau­ne.
Bran­den­burg will die Betriebs­ge­neh­mi­gung ändern und so ein Nacht­flug­ver­bot von 22 bis sechs Uhr durch­set­zen wie in einem Volks­be­geh­ren gefor­dert. Ber­lin und der Bund ? die bei­den ande­ren Flughafen-Gesellschafter ? leh­nen das bis­lang ab.
Regie­rungs­spre­cher Brau­ne: „Der Antrag ist not­wen­dig, um dem Wil­len des Land­tags Rech­nung zu tra­gen.“ Bran­den­burg wer­de jedoch wei­ter ver­han­deln bis zur gemein­sa­men Pla­nungs­kon­fe­renz zwi­schen Bran­den­burg und Ber­lin Ende März. Vor­her jedoch soll förm­lich in der Gesell­schaf­ter­ver­hand­lung über ein stren­ge­res Nacht­flug­ver­bot ent­schie­den wer­den. Bis­lang gilt es laut Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für die Zeit von null bis fünf Uhr. Der Ber­li­ner Senats­spre­cher Richard Meng sag­te, dass jeder Gesell­schaf­ter bei Ver­samm­lun­gen The­men zur Spra­che brin­gen kön­ne.
Bran­den­burgs Flug­ha­fen­ko­or­di­na­tor Rai­ner Bret­schnei­der (SPD) hat­te sich zuletzt opti­mis­tisch gezeigt, dass ein Kom­pro­miss für mehr Lärm­schutz am neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fen mög­lich ist. Dafür lie­gen eini­ge Vor­schlä­ge vor. Dazu gehört bei­spiels­wei­se, den Luft­ver­kehr nachts zu wech­seln­den Zei­ten nur über eine Start- und Lan­de­bahn abzu­wi­ckeln.
Wenig Chan­cen für ein ver­län­ger­tes Nacht­flug­ver­bot
Eine ande­re Alter­na­ti­ve wäre eine zeit­li­che Aus­deh­nung von null Uhr bis 5.30 Uhr. Aller­dings sehen sowohl die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft als auch die Gesell­schaf­ter Bund und Ber­lin eine Ein­schrän­kung der Flug­zei­ten als bedenk­lich an. Sie befürch­ten, dass vie­le Lang­stre­cken­flü­ge dann nicht über Ber­lin abge­wi­ckelt wer­den könn­ten. Das wür­de die Wirt­schaft­lich­keit des Flug­ha­fens, der hohe Kre­di­te zurück­zah­len muss, nega­tiv beein­flus­sen.
Einer Aus­deh­nung des Nacht­flug­ver­bots räum­te Bret­schnei­der wenig Chan­cen ein. In der ver­gan­ge­nen Woche schei­ter­te im Land­tag ein Antrag der bran­den­bur­gi­schen Grü­nen auf Aus­wei­tung des Nacht­flug­ver­bots. Aus ihrer Sicht könn­te die Lan­des­re­gie­rung ein stren­ge­res Nacht­flug­ver­bot per Beschluss durch­set­zen, wenn die Ver­hand­lun­gen mit Ber­lin erfolg­los blei­ben.
In Ber­lin war 2012 ein Volks­be­geh­ren für ein Nacht­flug­ver­bot von 22 bis sechs Uhr an zu wenig Unter­schrif­ten geschei­tert. Dar­auf star­te­ten die Befür­wor­ter eine Volks­in­itia­ti­ve, die genü­gend Unter­schrif­ten sam­meln konn­te. Das Abge­ord­ne­ten­haus ist ver­pflich­tet, über deren Anlie­gen zu bera­ten und die Antrag­stel­ler anzu­hö­ren.
Erst am Frei­tag waren Wowe­reit und Woid­ke zu einem Kri­sen­tref­fen mit Flughafen-Chef Hart­mut Meh­dorn zusam­men­ge­trof­fen. Hin­ter­grund waren neue Pro­ble­me mit dem Milliarden-Bauprojekt.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article125332000/Streit-ueber-Nachtflugverbot-am-Grossflughafen-BER-eskaliert.html

BER-ChaosGrüne wol­len Meh­dorn, Dob­rindt und Wowe­reit vor Haus­halts­aus­schuss laden
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-chaos-gruene-wollen-mehdorn-dobrindt-und-wowereit-vor-haushaltsausschuss-laden/9563238.html

BER: Es gibt wei­ter Streit um Flug­ha­fen und Rou­ten vor Gericht
Der neue Haupt­stadt­flug­ha­fen BER wird das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Ber­lin auch in die­sem Jahr beschäf­ti­gen. Dabei geht es nicht nur um Kla­gen gegen geplan­te Rou­ten, auch Anwoh­ner Tegels bemü­hen die Jus­tiz.
http://www.airliners.de/ber-es-gibt-weiter-streit-um-flughafen-und-routen-vor-gericht/31677

radio eins
Kri­sen­ge­spräch mit Meh­dorn – Der Gesich­ter­le­ser
Kri­sen­tref­fen in Sachen BER. Wegen wei­te­ren Ver­zö­ge­run­gen gab Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn auf einer Son­der­sit­zung des BER-Ausschusses im Pots­da­mer Land­tag eine Erklä­rung zur aktu­el­len Situa­ti­on ab, danach gab es ein Kri­sen­tref­fen zwi­schen Klaus Wowe­reit, Diet­mar Woid­ke und Hart­mut Meh­dorn. Unser Gesich­ter­le­ser hat die Sit­zun­gen und Inter­views ana­ly­siert.
http://www.youtube.com/watch?v=C3wduIrKKi4&app=desktopROUNDUP: Flughafen-Eigentümer drän­gen Meh­dorn zur Eile
„Der Vor­sit­zen­de des Bundestags-Verkehrsausschusses, Mar­tin Bur­kert (SPD), sag­te: „Ich wür­de kei­nen Cent dar­auf wet­ten, dass der Flug­ha­fen tat­säch­lich 2016 eröff­net wird.“ Die Gesamt­ver­ant­wor­tung tra­ge Meh­dorn, er kön­ne nicht immer alles auf den Auf­sichts­rat schie­ben, sag­te Bur­kert der „Augs­bur­ger All­ge­mei­nen“ (Sams­tag).
Die Che­fin der Grünen-Fraktion im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus, Ramo­na Pop, for­der­te einen Zeit- und Kos­ten­plan. „Die Ber­li­ne­rin­nen und Ber­li­ner wol­len kein Schuld­zu­wei­sun­gen mehr hören, son­dern Fak­ten sehen.“ Der Chef des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus, Mar­tin Deli­us (Pira­ten­par­tei), for­der­te, den im Herbst abge­setz­ten Tech­nik­chef Horst Amann wie­der ins Amt zu holen. Not­wen­dig sei eine von Meh­dorn unab­hän­gi­ge tech­ni­sche Lei­tung, sag­te Deli­us „Han­dels­blatt Online“./bf/brd/sam/DP/fn“
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/ROUNDUP-Flughafen-Eigentuemer-draengen-Mehdorn-zur-Eile-3334176Kei­ner fliegt am BER Deutsch­lands pein­lichs­te Bau­stel­le
Der Haupt­stadt­flug­ha­fen BER liegt am Boden ? den­noch spre­chen die Eigen­tü­mer Bran­den­burg, Ber­lin und der Bund dem Airport-Chef Hart­mut Meh­dorn bei einem Kri­sen­tref­fen ihr Ver­trau­en aus. Was ist das noch wert? Eine Bestands­auf­nah­me.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/keiner-fliegt-am-ber-deutschlands-peinlichste-baustelle/9555292.html

Nach Kri­sen­tref­fen
BER-Aufsichtsrat baut wei­ter auf Meh­dorn
http://www.heute.de/haupstadtflughafen-ber-Chef-Mehdorn-unter-druck-krisengespraech-32154762.html

Flug­ha­fen Woid­ke will BER-Nachtruhe erzwin­gen
Neue Eska­la­ti­on beim The­ma Haupt­stadt­flug­ha­fen: Bran­den­burgs Regie­rung unter Minis­ter­prä­si­dent Diet­mar Woid­ke drängt auf ein stren­ge­res Nacht­flug­ver­bot am BER – und geht damit auf Kon­fron­ta­ti­ons­kurs zu Ber­lin und dem Bund.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-woidke-will-ber-nachtruhe-erzwingen/9555916.html

Wowe­reit vs. Woid­ke
Nacht­flug­re­geln am Pannen-Flughafen BER sor­gen für Riesen-Krach
„Es geht nur über die Gesell­schaf­ter und eine Ände­rung des Pla­ner­gän­zungs­be­schlus­ses“, sag­te Woid­ke und erteil­te For­de­run­gen nach einem Allein­gang sei­nes Lan­des eine Absa­ge. Eine Ent­schei­dung der Gesell­schaf­ter zum Nacht­flug­ver­bot her­bei­zu­füh­ren, sei „der ein­zi­ge Weg, die For­de­rung der Volks­in­itia­ti­ve, die der Land­tag ange­nom­men hat, umzu­set­zen“, erklär­te Woid­ke.
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/berlin/article125398307/Wowereit-vs-Woidke.html

Ver­zö­ger­te Abfer­ti­gung am BER
01.03.2014 16:17 Uhr von Gerd Appen­zel­ler
Der Ver­such der bran­den­bur­gi­schen Lan­des­re­gie­rung, eine rigo­ro­se­re Nacht­flug­re­ge­lung durch­zu­set­zen, mag von Bund und dem Land Ber­lin als Affront auf­ge­fasst wer­den, denn der För­de­rung beu­gen kön­nen sie sich nicht. Den­noch müs­sen sie wohl einen Kom­pro­miss anstre­ben.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/forderung-nach-nachtflugverbot-verzoegerte-abfertigung-am-ber/9556030.html

Mar­tin Deli­us twit­tert @martindelius
„Alle wol­len nach Schö­ne­feld zie­hen? Die Gefahr der Flug­ha­fe­n­er­öff­nung scheint nicht hoch zu sein.“
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/blankenfelde–grossbeeren–ludwigsfelde-immobilienpreise-steigen-trotz-naehe-zum-ber,11546166,26459106.html

Immo­bi­li­en­prei­se stei­gen trotz Nähe zum BER
Eigent­lich wür­de man nicht erwar­ten, dass Grund­stü­cke in Flug­ha­fen­nä­he zum Woh­nen gefragt sind. Doch am künf­ti­gen Haupt­stadt­air­port ken­nen die Prei­se der­zeit nur eine Rich­tung.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/blankenfelde–grossbeeren–ludwigsfelde-immobilienpreise-steigen-trotz-naehe-zum-ber,11546166,26459106.html

Boden­richt­wert in Blankenfelde-Mahlow  steigt?
Und so sieht die Sta­tis­tik aus
für Blan­ken­fel­de: http://www.immowelt.de/immobilien/preisstatistik/entwicklung.aspx?etype=3&search=true&ecat=0&geoid=10812072&sval=4&esr=1&hgeoid=10812072

für Ora­ni­en­burg: http://www.immowelt.de/immobilien/preisstatistik/entwicklung.aspx?etype=3&search=true&ecat=0&geoid=10812065256&sval=4&esr=1&hgeoid=10812065256

Forsa-Umfrage
Wowe­reits SPD stürzt immer wei­ter ab
http://mobil.berliner-zeitung.de/berlin/forsa-umfrage-wowereits-spd-stuerzt-immer-weiter-ab,23785272,26479652.html

Easyjet-Chefin McCall?Germanwings wird nicht mit­hal­ten kön­nen?
Ab Ende März tritt Easy­jet in Ham­burg direkt gegen die Lufthansa-Tochter Ger­man­wings an. Easyjet-Chefin McCall wagt eine Kampf­an­sa­ge an die Deut­schen: Die Luft­han­sa wis­se nicht, wie man auf der Kurz­stre­cke Geld ver­dient.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/easyjet-chefin-mccall-germanwings-wird-nicht-mithalten-koennen/9562740.html

Fra­port lässt Pilot 30 Minu­ten war­ten
Organ-Skandal am Flug­ha­fen
http://www.bild.de/regional/frankfurt/organ/skandal-am-flughafen-34927504.bild.html

Aus dem Archiv 2003Muss Schö­ne­feld geschlos­sen wer­den? Nach den jetzt auf­ge­tauch­ten Unter­la­gen der Inter­flug und der Sta­si for­dern Poli­ti­ker: Schließt den Air­port!: Bomben-Gefahr
Mit­glie­der des Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­hau­ses sind ent­setzt und for­dern rasche Kon­se­quen­zen. Der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Fraktion, Frank Hen­kel, zum KURIER: „Ver­kehrs­se­na­tor Peter Strie­der muss unver­züg­lich aus dem Urlaub zurück­keh­ren und den Sach­ver­halt prü­fen. Bei einer aku­ten Gefahr für Men­schen­le­ben muss der Air­port dicht gemacht wer­den.“ Die Umwelt­ex­per­tin der Grünen-Fraktion, Clau­dia Häm­mer­ling: „Wenn sich der Bericht des Nach­rich­ten­ma­ga­zins als wahr erwei­sen soll­te, muss der Flug­be­trieb sofort ein­ge­stellt wer­den.“ Die ver­kehrs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der PDS, Jut­ta Matu­schek, warnt: „Durch Regen könn­ten Gift­stof­fe ins Grund- und dann ins Trink­was­ser gelan­gen.“ Die FDP for­dert vom Land Ber­lin, der bran­den­bur­gi­schen Lan­des­re­gie­rung und der Bun­des­re­gie­rung ein Umden­ken: „Der Plan, den Flug­ha­fen Tem­pel­hof zu schlie­ßen, muss sofort gestoppt wer­den. Durch eine umfang­rei­che Ent­seu­chung des Bodens in Schö­ne­feld wird sich der dor­ti­ge Aus­bau um wei­te­re Jah­re in die Län­ge zie­hen“, sagt Frak­ti­ons­chef Mar­tin Lind­ner.
http://www.berliner-kurier.de/archiv/muss-schoenefeld-geschlossen-werden–nach-den-jetzt-aufgetauchten-unterlagen-der-interflug-und-der-stasi-fordern-politiker–schliesst-den-airport–bomben-gefahr,8259702,4211778.htmlLaut Stasi-Akten lie­gen Bom­ben in Bun­ker­an­la­gen unter Schö­ne­fel­der Flughafen-Gelände
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-257868.html
ALTLASTEN
Hus­ten ver­bo­ten
In deut­schen Böden lie­gen noch Zehn­tau­sen­de unent­deck­te Blind­gän­ger aus dem Zwei­ten Welt­krieg. Bom­ben mit Lang­zeit­zün­dern wer­den immer gefähr­li­cher.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88861725.htmlEU-Subventionen
EU-Milliarden ver­senkt: Bran­den­burg bleibt Ent­wick­lungs­land
Der EU-Entwicklungsfonds för­der­te das Land Bran­den­burg mit über einer Mil­li­ar­de Euro. Ein Groß­teil des Gel­des ver­puff­te im Stra­ßen­bau und in Unter­neh­men, die die Steu­er­gel­der dank­bar annah­men. Die Bilanz Bran­den­burgs zeigt, wie unsin­nig die zen­tra­lis­ti­sche Ver­tei­lung der För­der­gel­der ist.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/07/eu-milliarden-versenkt-brandenburg-bleibt-entwicklungsland/
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ÜBER DEN TELLERRAND

Le Mon­de diplo­ma­tique – die fran­zö­si­sche Zei­tung für aus­wär­ti­ge Bezie­hun­gen – bezeich­net das trans­at­lan­ti­sche Frei­han­dels­ab­kom­men TAFTA (Trans­at­lan­tic Free Tra­de and Invest­ment Agree­ment) als „Staats­streich in Zeit­lu­pe“. In gehei­men Ver­hand­lun­gen wird es von den mäch­tigs­ten Kon­zer­nen der Welt, die von 600 Indus­trie­ver­bän­den ver­tre­ten wer­den, vor­be­rei­tet.
http://krisenfrei.wordpress.com/2014/03/02/das-transatlantische-freihandelsabkommen-prof-dr-dr-wolfgang-berger/Die ARD fälscht den Trend
Die Deut­schen müs­sen kriegs­reif gequatscht wer­den
…Was hat sich im Ver­lauf eines Monats, von der einen zur ande­ren Umfra­ge geän­dert? Zum einen hat­te die ARD tage­lang Bil­der aus der Ukrai­ne gelie­fert, die nur eine Sei­te des Kon­flikts zeig­ten: Die bösen Russ­land­freun­de einer­seits und die guten Timoschenko-Freunde auf der ande­ren Sei­te. Zwi­schen­tö­ne waren nicht erwünscht. Gras­sie­ren­der Anti­se­mi­tis­mus bei den „Frei­heits­kämp­fern“ und faschis­ti­sche Schlä­ger­gar­den gab es zwar, aber die Deut­schen soll­ten sie bes­ser nicht sehen. Zum ande­ren hat­te Gauck, der Hoch­tö­ner im fal­schen Amt, in einer Blut-Rede in Mün­chen klar­ge­macht, dass die Deut­schen schon für Krie­ge reif sein müs­sen: „Manch­mal kann auch der Ein­satz von Sol­da­ten erfor­der­lich sein. Eines haben wir gera­de in Afgha­ni­stan gelernt: Der Ein­satz der Bun­des­wehr war not­wen­dig.“ Wie bit­te? Nach rund 12 Jah­ren Krieg des­sen ein­zi­ger „Erfolg“ in 100.000 toten Afgha­nen bestand? Der Mann gehört weg­ge­sperrt. Auch für die­sen Satz: „Ich muss wohl sehen, dass es bei uns – neben auf­rich­ti­gen Pazi­fis­ten – jene gibt, die Deutsch­lands his­to­ri­sche Schuld benut­zen, um dahin­ter Welt­ab­ge­wandt­heit oder Bequem­lich­keit zu ver­ste­cken“. Wer kei­ne ver­fas­sungs­wid­ri­gen Auslands-Einsätze will, der ist von der Welt abge­wandt. Wer Fet­zen von Fleisch nach Droh­nen­ein­sät­ze nicht schätzt, der ist bequem. Wer fried­li­che Ver­nunft for­dert, der ver­steckt sich nur.Einer von denen, die nach Gauck ein­fach zu bequem sind ihren Arsch für den Roh­stoff­hun­ger und die Herr­schafts­an­sprü­che der USA zu ris­kie­ren, war frü­her schon mal in Afgha­ni­stan. Im Kampf gegen die Sowjet­uni­on, auf der Sei­te der Afgha­nen: Jür­gen Toden­hö­fer. Fast 20 Jah­re für die CDU im Bun­des­tag, rund 10 Jah­re in der Lei­tung des Burda-Konzerns. Nach bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Maß­stä­ben ein seriö­ser Mann. Der schreibt dem Gauck einen offe­nen Brief zu sei­ner Brandstifter-Rede. Der fragt den Bundespräsidenten-Darsteller, ob er denn weiß wovon er redet. Der emp­fiehlt ihm, doch mal in den Kran­ken­häu­sern Paki­stans, Soma­li­as oder des Yemen die unschul­di­gen Opfer ame­ri­ka­ni­scher Droh­nen­an­grif­fe zu besu­chen. Die­ser Brief war in kaum einem wich­ti­gen Medi­um zu lesen oder zu hören. Der ist wahr­schein­lich zu seri­ös, denn der kennt das Land und die Leu­te über die der Herr Redak­teur sich in siche­rem Abstand äußert. In das die Frau Redak­teu­rin nie ihren Sohn schi­cken wür­de. Vom zwei­spra­chi­gen Gym­na­si­um nach Afgha­ni­stan? Aber ich bit­te Sie?!Öffentlich geäch­tet auch Wil­ly Wim­mer. Der war von 1976 bis 2009 Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Und von April 1985 bis Dezem­ber 1988 Vor­sit­zen­der der Arbeits­grup­pe Ver­tei­di­gungs­po­li­tik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der ver­steht was vom Krieg, soll­te man mei­nen. Aber Wim­mer hat den schwe­ren Feh­ler began­gen sich damals gegen den Fischer-Scharping-Krieg in Jugo­sla­wi­en zu wen­den. Seit der Zeit gilt er, im Gegen­satz zu den vor­geb­li­chen Antikriegs-Spinnern von der LINKEN, eben als kon­ser­va­ti­ver Spin­ner. Der auch aus­sen­po­li­tisch erfah­re­ne Wim­mer, immer­hin war er sechs Jah­re lang Vize­prä­si­dent der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung der OSZE, hat jüngst ein län­ge­res Inter­view zur Lage in der Ukrai­ne und der US-Strategie „den Krieg nach Euro­pa zurück zu brin­gen“ gege­ben. Konn­te man es in der FAZ oder der ZEIT oder dem SPIEGEL lesen, im ERSTEN oder im ZDF sehen? Nein, der Mann war im deutsch­spra­chi­gen Ira­ni­schen Radio zu hören. Also unter Aus­schluss der deut­schen Öffent­lich­keit….
Voll­stän­di­ger Arti­kel: http://www.rationalgalerie.de/home/die-ard-faelscht-den-trend.htmlSpa­ni­en: Schwe­re Aus­schrei­tun­gen in Bil­bao
In Spa­ni­en ist es bei einer Wirt­schafts­kon­fe­renz zu schwe­ren Aus­schrei­tun­gen gekom­men. Neben IWF-Chefin Chris­ti­ne Lagar­de waren auch meh­re­re EU-Kommissare anwe­send.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/03/spanien-schwere-ausschreitungen-in-bilbao/Ashton-Telefonat abge­hört Wer waren die Scharf­schüt­zen auf dem Maj­dan?
05.03.2014  ·  Waren die Scharf­schüt­zen auf den Dächern rund um den Maj­dan von Janu­ko­witsch ange­heu­ert oder von der Oppo­si­ti­on bezahlt? Ein abge­hör­tes Tele­fo­nat zwi­schen Est­lands Außen­mi­nis­ter und der EU-Außenbeauftragten Ash­ton stößt die Debat­te neu an.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ashton-telefonat-abgehoert-wer-waren-die-scharfschuetzen-auf-dem-majdan-12833560.htmlWie leicht aus Dumm­heit Krieg wird
In der Ukrai­ne sind Geld­au­to­ma­ten und Lebens­mit­tel­ge­schäf­te leer, und auf der Krim lau­ert der Krieg. War­um nur wur­de ein Kri­sen­herd vor der rus­si­schen Haus­tür geschaf­fen?
War­um nur das alles? Die Ukrai­ne steht am Abgrund. Nie­mand ist da, der ihr ernst­haft und vor allem ehr­li­che Hil­fe anbie­tet. In der ver­gan­ge­nen Woche schrieb ich, das Land dro­he im Cha­os zu ver­sin­ken. Die ver­gan­ge­nen Tage schei­nen mei­ne Wor­te zu bestä­ti­gen. Die Ukrai­ne mit dem stra­te­gisch wich­ti­gen Zugang zum Schwar­zen Meer ist end­gül­tig und vor allem offen zum Spiel­ball inter­na­tio­na­ler Mäch­te gewor­den. Bis zum Krieg ist es nicht mehr weit. Und dabei woll­ten die Bür­ger doch nur Frei­heit.
Aber was gilt schon der Wunsch der Men­schen, wenn Macht­po­li­tik das Gesche­hen bestimmt? Nichts. Jetzt ste­hen sie mit lee­ren Hän­den da. Schon am 21. Febru­ar hat­ten ukrai­ni­sche Ban­ken Bar­aus­zah­lun­gen an Gel­au­to­ma­ten erheb­lich ein­ge­schränkt. Inzwi­schen sind sie alle leer, bestä­tig­te mir eine Deut­sche, die sich der­zeit in der Ukrai­ne auf­hält. Das heißt, die gesam­te Volks­wirt­schaft kol­la­biert gera­de. In Kiev ste­hen Lebens­mit­tel­ge­schäf­te leer, Nach­schub gibt es nicht, weil der Han­del nicht nach­be­stel­len kann. Auch Medi­ka­men­te wer­den knapp.
Was macht Vita­li Klitsch­ko?
Wenn sein Auto nicht unbe­dingt braucht, lässt es zu Hau­se, weil auch kaum noch Ben­zin zu bekom­men ist. Wir kön­nen uns nur schwer vor­stel­len, wie ein Land unter so dra­ma­ti­schen Ver­sor­gungs­eng­päs­sen lebt. Und noch schlim­mer ist es, sich vor­zu­stel­len, was pas­siert, wenn sich nicht bald etwas ändert. All das war dem Wes­ten klar. Aber er hat die Din­ge lau­fen las­sen. Und nie­mand hat dem ukrai­ni­schen Volk gesagt, in wel­che Lage es sich manö­vriert. Auch Vita­li Klitsch­ko nicht. Im Gegen­teil, er goss täg­lich neu­es Öl ins Feuer.Es ist an der Zeit, dass sei­ne Rol­le in die­sem Kon­flikt geklärt wird. Klitsch­ko wird von den west­li­chen Medi­en wie ein Revo­lu­ti­ons­held gefei­ert. Aber ist er das wirk­lich? Die Ukrai­ner auf der Stra­ße jubeln nicht Klitsch­ko, son­dern den Natio­na­lis­ten oder der frei­ge­las­se­nen Julia Timo­schen­ko von der Vater­lands­par­tei zu. Klitsch­ko ist neben Ex-Außenminister Arse­ni Jazen­juk (Vater­lands­par­tei) und dem Rechts­po­pu­lis­ten Oleh Tjahny­bok nur einer der drei Oppositionsführer.Was rie­ten die Freun­de im Westen?Klitschko ver­fügt über bes­te und, wie Gerüch­te besa­gen, aller­höchs­te Kon­tak­te zu west­li­chen Poli­ti­kern. Seit die Pro­tes­te los­gin­gen, stand er immer unter den Demons­tran­ten auf dem Mai­dan. Auch er peitsch­te die Men­ge auf in der Hoff­nung auf Sym­pa­thi­en, bis die Natio­na­lis­ten zu den Waf­fen grif­fen. Wer sie damit aus­rüs­te­te, scheint im Wes­ten nie­man­den zu inter­es­sie­ren. Klitsch­ko  muss sich mit sei­nen Freun­den im Wes­ten über die eska­lie­ren­de Situa­ti­on aus­ge­tauscht haben. Es wäre inter­es­sant zu wis­sen, was sie ihm rieten.Klitschko ging 2006 in die ukrai­ni­sche Poli­tik. Zunächst gewann er einen Sitz im Stadt­par­la­ment der Haupt­stadt Kiew, dann ver­such­te er zwei­mal ver­geb­lich, Bür­ger­meis­ter zu wer­den. Vor vier Jah­ren grün­de­te Klitsch­ko die Udar-Partei, was im ukrai­ni­schen ?Schlag? heißt. Die ein­zel­nen Buch­sta­ben ste­hen für ?Ukrai­ni­sche Demo­kra­ti­sche Alli­anz für Refor­men?. Bei der Par­la­ments­wahl 2012 wur­de die Udar mit 15 Pro­zent der Stim­men auf Anhieb dritt­stärks­te Kraft. Klitsch­ko ver­sprach sei­nen Lands­leu­ten eine Anglei­chung ihres Lebens­stan­dards an West­eu­ro­pa. Das ver­spricht er auch heu­te noch. Dabei müss­ten er und sei­ne Freun­de im Wes­ten wis­sen, dass die­ses Ver­spre­chen auf abseh­ba­re Zeit unhalt­bar ist.Unhaltbare Ver­spre­chen

Außer­dem hält Klitsch­ko die Illu­si­on eines Bei­tritts der Ukrai­ne zur EU am Leben. Schließ­lich wäre ein sol­cher Bei­tritt die Vor­aus­set­zung für eine Anglei­chung des Lebens­stan­dards. Einen sol­chen Bei­tritt wird es aber auf abseh­ba­re Zeit nicht geben. Der­zeit steht sogar das von der Dele­ga­ti­on für par­la­men­ta­ri­sche Koope­ra­ti­on zwi­schen der EU und der Ukrai­ne geplan­te Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men in den Ster­nen, das den Ukrai­nern visa­freie Rei­se in die EU ermög­licht hät­te. Erst in zehn oder 15 Jah­ren wer­de es nor­mal sein, über einen Bei­tritt der Ukrai­ne der EU zu spre­chen, sag­te im Novem­ber letz­ten Jah­res der pol­ni­sche Poli­ti­ker und Lei­ter der Dele­ga­ti­on für par­la­men­ta­ri­sche Koope­ra­ti­on zwi­schen der EU und der Ukrai­ne, Pawel Kow­al.

Es gab also nichts zu ver­spre­chen. Aber es gab sehr wohl rus­si­sche Inter­es­sen, die zu beden­ken waren: Ers­tens leben bis heu­te sehr vie­le Rus­sen in der Ukrai­ne. Rus­sisch ist die zwei­te Amts­spra­che. Zwei­tens ist Russ­land der wich­tigs­te Han­dels­part­ner der Ukrai­ne. Und drit­tens wäre ein Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men der EU mit der Ukrai­ne, in das Russ­land nicht ein­be­zo­gen ist, ein bewuss­ter Affront gegen den Kreml. Putin konn­te ein sol­ches Vor­ge­hen nicht taten­los hin­neh­men. Und vier­tens ist die Halb­in­sel Krim der Stütz­punkt der rus­si­schen Schwarz­meer­flot­te. Die Krim war immer rus­sisch, bis der sowje­ti­sche Gene­ral­se­kre­tär Niki­ta Chruscht­schow sie 1954 der ukrai­ni­schen Sowjet­re­pu­blik ver­mach­te. Wie könn­te Putin sie preis­ge­ben?

Kal­kül oder Blau­äu­gik­eit?

All die­se Punk­te ber­gen ein nicht uner­heb­li­ches Kon­flikt­po­ten­zi­al, und sie waren kei­nes­wegs geheim, son­dern jeder­mann bekannt, der sich mit der Mate­rie beschäf­tig­te. Trotz­dem ver­hielt sich der Wes­ten so, als gebe es kei­ne Pro­ble­me. Wie ant­wor­te­te Pawel Kow­al noch gleich auf die Fra­ge, wie ein Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men auf die Bezie­hun­gen zwi­schen der Ukrai­ne und Russ­land wir­ken kön­ne?

?Die Bezie­hun­gen zwi­schen der Ukrai­ne und Russ­land dürf­ten sich kaum ver­än­dern. Für Rus­sen in der Ukrai­ne eröff­nen sich neue Han­dels­mög­lich­kei­ten. Russ­land ist prag­ma­tisch und wird nach Unter­zeich­nung des Abkom­mens neue, güns­ti­ge Han­dels­kon­di­tio­nen für die Ukrai­ne vor­schla­gen. Es gibt zu vie­le enge Kon­tak­te als das irgend­je­mand die­se Ver­bin­dung kap­pen wür­de?, sag­te Kow­al.

Kann der Wes­ten so blau­äu­gig sein? Oder steck­te nicht viel­mehr Kal­kül dahin­ter in der Hoff­nung, mit der Ukrai­ne einen Kri­sen­herd direkt vor der rus­si­schen Haus­tür zu schaf­fen? Wie auch immer, dumm war es alle­mal.
http://www.geolitico.de/2014/03/04/wie-leicht-aus-dummheit-krieg-wird/

Der Rus­se ist wie­der da!
Pri­ma Kriegs-Klima in der Ukrai­ne
http://www.rationalgalerie.de/home/der-russe-ist-wieder-da.html

Die Mis­si­on des Vita­li Klitsch­ko
Was ver­bin­det Vita­li Klitsch­ko mit dem Ägyp­ter Moham­med El Bara­dei? Bei­de wur­den vom Wes­ten als Hoff­nungs­trä­ger auf­ge­baut. Sie erhiel­ten sogar das Bun­des­ver­dienst­kreuz.
?Am 25. Janu­ar 2011 began­nen in Ägyp­ten die Mas­sen­de­mons­tra­tio­nen gegen Prä­si­dent Muba­rak. Am 27. Janu­ar kam ElBara­dei nach Kai­ro, um sich einen Tag spä­ter den Demons­tra­tio­nen auf den Tahir-Platz anzu­schlie­ßen und sich als deren Füh­rer anzu­bie­ten. Am Ran­de des Tahir-Platzes von Kame­ras, Mikro­fo­nen und Schein­wer­fern umringt mach­te ElBara­dei deut­lich, dass er der Ver­hand­lungs­füh­rer der Oppo­si­ti­on sei. Außer den west­li­chen Medi­en hör­te aller­dings kaum jemand zu. Die Mas­se der Demons­tran­ten igno­rier­te den Mann aus dem Aus­land, eini­ge hiel­ten Trans­pa­ren­te hoch, auf denen der Wes­ten dazu auf­ge­for­dert wur­de sich nicht in die Revo­lu­ti­on ein­zu­mi­schen.?
http://www.geolitico.de/2014/03/05/die-mission-des-vitali-klitschko/

An Mer­kels Hän­den klebt Blut: Die »Klitschko-E-Mails« und der Wes­ten
Ger­hard Wis­new­ski
Es gibt Krieg in der Ukrai­ne? Und viel­leicht schon bald in ganz Euro­pa? Ganz bestimmt. Denn die west­li­chen Sie­ger­mäch­te des Ers­ten und Zwei­ten Welt­kriegs haben nun den drit­ten im Visier ? exakt 100 Jah­re nach dem Beginn des Ers­ten Welt­kriegs. Und mit Deutsch­land und sei­ner Kanz­le­rin als wil­li­gem Werk­zeug. Dass Mer­kels CDU die Par­tei des ukrai­ni­schen Put­schis­ten Vita­li Klitsch­ko unter­stützt, passt ins Bild. Nun auf­ge­tauch­te E-Mails von Klitsch­ko wer­fen ein Schlag­licht auf sei­ne Bezie­hung zum Wes­ten.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/gerhard-wisnewski/an-merkels-haenden-klebt-blut-die-klitschko-e-mails-und-der-westen.html

Brze­zin­ski: EU kann mit Sieg in der Ukrai­ne Welt­macht wer­den
Der ehe­ma­li­ge US-Sicherheitsberater Zbi­gniew Brze­zin­ski rät der EU, sich mas­siv in der Ukrai­ne zu enga­gie­ren. Dann habe sie eine Chan­ce, den Sta­tus einer Welt­macht zu erlan­gen. Die­se Moti­va­ti­on könn­te hin­ter der Poli­tik der EU ste­hen, die der Aus­lö­ser für die aktu­el­le Kri­se gewe­sen ist.
Brze­zin­ski: EU kann mit Sieg in der Ukrai­ne Welt­macht wer­den
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/05/brzezinski-eu-kann-mit-sieg-in-der-ukraine-weltmacht-werden/

Neue Milliarden-Schulden: IWF gibt Ukrai­ne zur Plün­de­rung frei
In der Ukrai­ne schei­nen die Plä­ne des IWF und der EU auf­zu­ge­hen: Sozia­le Unru­hen drü­cken die Prei­se und machen Pri­va­ti­sie­run­gen bil­li­ger. Die Rus­sen wer­den auch einen Teil des Kuchens bekom­men. Zur Zwi­schen­fi­nan­zie­rung wer­den die Kas­sen der deut­schen Steu­er­zah­ler geplün­dert. Die ukrai­ni­sche Tra­gö­die hat erst begon­nen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/05/neue-milliarden-schulden-iwf-gibt-ukraine-zur-pluenderung-frei/

Wir wün­schen eine gute Woche!!

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