Berlin-Friedrichshagen, 15.6.2013
Gestern wurde Recht gesprochen. Gerechtigkeit erfahren haben die Bürger jedoch nicht.
Die Anwohner der Müggelseeregion hatten nie die Gelegenheit, sich an der Planfeststellung für den BER zu beteiligen. Sie zählten nicht zu den Betroffenen. Erst im Juli 2011 legten die zuständigen staatlichen Behörden endlich ihre Karten auf den Tisch und siehe da, die jahrelang propagierten Flugrouten galten nicht mehr. Künftig soll die Flugroute über den Müggelsee für die meisten Lärmbetroffenen (854.000 lt. DFS) des Willy Brandt Flughafens sorgen. Sie ist zugleich das Einfallstor für jährlich tausende Direktflüge über das Berliner Stadtgebiet. Seit der Flugroutenfestlegung formierte sich aktiver Widerstand gegen diese Form staatlicher Willkür, die absichtsvoll und fintenreich einen innerstädtischen Flughafen errichtet und damit wissentlich und willentlich die körperliche Unversehrtheit der Bürger und den kostbaren Lebensraum Natur zugunsten subventionierter Billigflieger opfert.
Die letzten zwei Jahre waren für alle Mitstreiter in der Bürgerbewegung eine lehrreiche Zeit. Wie organisiert man eine Menschenkette, wie eine Großdemonstration und wie ein Volksbegehren für ein Nachtflugverbot? Wie kann man mit anderen Betroffenen überregionale Bündnisse schmieden, wie mit der Presse ins Gespräch kommen und wie mit den handelnden Akteuren in der Politik? Eine spannende Frage war es natürlich auch, welche juristischen Möglichkeiten die Bürger hätten, um den Standort Schönefeld in seine Schranken zu weisen, um den Drehkreuzphantasien der Betreiber ein Ende zu bereiten.
Das Oberverwaltungsgericht hat den Fragestellern gestern eine Lektion erteilt und sie auf ihren Platz in unserem Rechtssystem verwiesen. Dieses Urteil ist nicht in Zweifel zu ziehen, weil ja in den Schulbüchern unserer Kinder steht, dass sie in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat aufwachsen. Und dennoch ist es dem Gericht nicht gelungen, eine tatsächliche Klärung herbei zu führen, denn mit der Antwort der Justiz sind am Ende dieses Tages noch sehr viel mehr, noch sehr viel tiefer gehende Fragen offen.
Wie sagte Ralf Müller neulich dem Tagespiegel: „Ich habe mich auf einen Boxkampf über 15 Runden eingestellt. Da mache ich doch jetzt nach der zweiten nicht schlapp.“ Oder um es mit Charles de Gaulle zu sagen: „Wir haben eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg“.
Also weiter gehts: Gleich am Montag, 17.6. mit der 103. Montagsdemo auf dem Marktplatz in Friedrichshagen um 19 Uhr.
Gastredner: Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschland), für die kämpferischen musikalischen Töne sorgen Thilo Hoppe (Trompete) und Andrea Timm (Gesang, Gitarre), künstlerisch Satirisches gibt es von Peter Waschinsky, die Nachrichten der Woche analysiert Ralf Müller und Gewichtiges wird der eine oder andere Bürger zu sagen haben, moderiert von Michael Ehrenteit. Es gibt viel zu tun!