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Die Zusam­men­fas­sung der Woche: Ter­mi­ne, Hin­wei­se, Presseschau

Die Pres­se­mit­tei­lung des Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­tes zum Urteil liest sich so (Her­vor­he­bun­gen von uns):
Die Kla­gen von zwei Umwelt­ver­bän­den und Anwoh­nern aus der Regi­on Müg­gel­see gegen die Müg­gel­see­rou­te und die Wann­see­rou­te sind erfolglos.
Es besteht kei­ne Pflicht zur Durch­füh­rung einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung im Flug­rou­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren. Die­se Prü­fung ist im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren für den Flug­ha­fen zu leis­ten. Die dort vor­zu­neh­men­de Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung hat sich auf den gesam­ten Ein­wir­kungs­be­reich des Flug­ha­fens zu erstre­cken. Soweit die dort durch­ge­führ­te Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung unzu­rei­chend sein soll­te, hat der Senat die Bestands­kraft des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses zu respektieren.
Aller­dings hat der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss auch die Kon­flik­te zu bewäl­ti­gen, die durch eine von der Grob­pla­nung abwei­chen­de Fest­set­zung von Flug­rou­ten her­vor­ge­ru­fen wer­den kön­nen. Eine Flug­rou­ten­fest­set­zung, die von der Grob­pla­nung in der Plan­fest­stel­lung deut­lich abweicht, ist nach Auf­fas­sung des Senats rechts­wid­rig, wenn die sich durch die Rou­ten­füh­rung auf­tu­en­den Kon­flik­te im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss erkenn­bar nicht gelöst wor­den sind. Hier­von ist vor­lie­gend aber nicht aus­zu­ge­hen. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss bewäl­tigt die durch die ange­grif­fe­nen Flug­rou­ten ent­ste­hen­den Kon­flik­te. Rele­van­te Umwelt­aus­wir­kun­gen sind ledig­lich im Nah­be­reich des Flug­ha­fens und in gerin­ge­ren Flug­hö­hen als hier zu erwarten.
Soweit die Flug­rou­ten über so genann­te ruhi­ge Gebie­te füh­ren, steht dies der Flug­rou­ten­fest­set­zung nicht ent­ge­gen. Die Aus­wei­sung ruhi­ger Gebie­te begrün­det kein abso­lu­tes Ver­schlech­te­rungs­ver­bot. Auch ist es recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass dem Schutz stär­ker lärm­be­trof­fe­ner Sied­lungs­ge­bie­te der Vor­rang vor dem Schutz von Erho­lungs­räu­men ein­ge­räumt wird.
Unter Lärm­ge­sichts­punk­ten hält die Müg­gel­see­rou­te einer recht­li­chen Über­prü­fung eben­falls stand. Das Bun­des­auf­sichts­amt hat bei der Abwä­gung alter­na­ti­ver Flug­rou­ten sei­nen Gestal­tungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten.
Urtei­le des 11. Senats vom 14. Juni 2013 – OVG 11 A 10.13 und OVG 11 A 20.13

Die schrift­li­che aus­führ­li­che Urteils­be­grün­dung steht noch aus.

Nach­fol­gend eine klei­ne Zusam­men­fas­sung der Nach­rich­ten in der Pres­se vor und nach der Urteilsverkündung:

PRESSESCHAU ZUM OVG-VERFAHREN

Nach der Urteilsverkündung:

BER-Flugrouten über den Müg­gel­see bestä­tigt „Das las­sen wir uns nicht gefallen!“
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Ver­lauf der geplan­ten Flug­rou­ten über den Müg­gel­see bestä­tigt. Nach der Nie­der­la­ge sit­zen die Flugrouten-Gegner zusam­men – ent­täuscht, aber kämpferisch.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-flugrouten-ueber-den-mueggelsee-bestaetigt-das-lassen-wir-uns-nicht-gefallen/8356226.html

Letz­tes Wort im Fall Müggelsee-Route noch nicht gesprochen
Der Ber­li­ner Müg­gel­see darf künf­tig von BER-Maschinen über­flo­gen wer­den. Das bestä­tig­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt. Der BER-Aufsichtsrat soll­te sich jedoch nicht zu früh freu­en, meint Jochim Stoltenberg.

Die Damen und Her­ren im Vor­stand und Auf­sichts­rat der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft soll­ten aller­dings nicht zu früh froh­lo­cken. Die Urteils­be­grün­dung der Rich­ter ist zwar ein­deu­tig. Aller­dings nur nach natio­na­lem deut­schen Recht. Danach reicht eine Umweltverträglichkeits-Prüfung, wie sie in der Grob­pla­nung im Rah­men des Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens auch erfolgt ist.
Die­ser Sicht ist aller­dings erst vor ein paar Tagen vom EU-Umweltkommissar ener­gisch wider­spro­chen wor­den. Er for­der­te die Bun­des­re­gie­rung auf, ihre Gesetz­ge­bung dem schär­fe­ren EU-Umweltrecht anzu­pas­sen. Aus Brüs­se­ler Sicht müss­ten die ver­än­der­ten Flug­rou­ten über den Müg­gel­see geson­dert auf ihre Umwelt­ver­träg­lich­keit hin über­prüft wer­den. Folg­lich hat die EU ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Deutsch­land angekündigt.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article117148787/Letztes-Wort-im-Fall-Mueggelsee-Route-noch-nicht-gesprochen.html

Müggelsee-Route – Geg­ner kla­gen vor Bundesverwaltungsgericht
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Berlin-Brandenburg hat eine Kla­ge gegen die beson­ders umstrit­te­ne Müggelsee-Route vom BER abge­wie­sen. Der Rechts­streit zu den Flug­rou­ten ist damit aber längst nicht beendet.

Der Vor­sit­zen­de Rich­ter Roger Fie­ting erklär­te hin­ge­gen, dass eine UVP für Flug­rou­ten nach deut­schem und EU-Umweltrecht nicht nötig sei. Es genü­ge die Prü­fung, die bereits vor­ab im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren für den Flug­ha­fen Berlin-Brandenburg in Schö­ne­feld erfolgte.
Der Rechts­streit zu den Flug­rou­ten ist damit aber längst nicht been­det. Uwe Hiksch, Vize­vor­sit­zen­der der Ber­li­ner Natur­freun­de, kün­dig­te an, gegen die OVG-Entscheidung vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in Revi­si­on zu gehen, Die Klä­ger gegen die Wannsee-Route wer­den Revi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ein­le­gen, sobald die schrift­li­che Urteils­be­grün­dung vor­liegt. Auch eine Kla­ge vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof wird von der Umwelt­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on geprüft.
Hiksch bezeich­ne­te die Ent­schei­dung der Ber­li­ner Ver­wal­tungs­rich­ter als „Rück­schlag für die betrof­fe­nen Lärm­op­fer in der Regi­on“. Gera­de auf­grund des lau­fen­den Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens durch die EU-Kommission sei sie nicht nach­zu­voll­zie­hen. Die EU-Kommission hat­te erst vor Kur­zem die Bun­des­re­gie­rung zur Stel­lung­nah­me auf­ge­for­dert, weil Flug­rou­ten­fest­le­gun­gen ohne kla­re Rege­lung der Prü­fung von Umwelt­aus­wir­kun­gen gegen das EU-Recht ver­sto­ßen. Mit der Ent­schei­dung ände­re sich nichts an der Auf­fas­sung der Natur­freun­de, dass es sich bei der Pla­nung und beim Bau des Flug­ha­fens BER um ein ein­zi­ges „Desas­ter“ handele.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article117144321/Mueggelsee-Route-Gegner-klagen-vor-Bundesverwaltungsgericht.html

MüggelseerouteBER-Strecke: Schießt die EU das Ber­li­ner Urteil ab?
Die Geg­ner der Müggelsee-Flugroute ver­lo­ren vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Hoff­nung dür­fen sie sich den­noch machen. Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hof­rei­ter sieht gute Chan­cen, dass euro­päi­sche Gerich­te die Stre­cke übers Natur­schutz­ge­biet noch kip­pen könnten.
Hof­rei­ter: „Die Flug­rou­te ver­stößt ein­deu­tig gegen moder­nes euro­päi­sches Recht.“ Im Gegen­satz dazu schreibt das deut­sche Recht kei­ne eige­ne Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung für ein­zel­ne Rou­ten vor. Ledig­lich vorm Bau eines Flug­ha­fens muss öko­lo­gisch über­prüft wer­den. Hof­rei­ter hält die­se Rege­lung für „Quatsch“: „Es ist doch unsin­nig, in der Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung bestimm­te Flug­rou­ten zu prü­fen und zu prü­fen, wel­che Aus­wir­kun­gen die haben und am Ende ganz ande­re zu fliegen.“
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/mueggelseeroute-ber-strecke–schiesst-die-eu-das-berliner-urteil-ab-,7169128,23343996.html

Vor der Urteilsverkündung:

MÜGGELROUTE
Still ruht der See – noch
Das OVG Berlin-Brandenburg ver­han­delt ab Diens­tag über die Recht­mä­ßig­keit der so genann­ten Müg­gel­see­rou­te. Tho­mas Rau­ten­berg über einen Pro­zess, der Poli­tik und Flug­ha­fen­pla­ner in gro­ße Schwie­rig­kei­ten stür­zen könnte.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/nahaufnahme/201306/190463.html
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201306/11/190619.html
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201306/11/190177.html

Wie­der ein Schick­sals­tag für den BER
Gleich drei Schau­plät­ze sind heu­te für den BER wich­tig: das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­han­delt wei­ter über die Müggelsee-Flugrouten, der Ver­kehrs­aus­schuss des Bun­des­ta­ges befasst sich eben­falls damit und am Nach­mit­tag kommt der Auf­sichts­rats zusam­men. Und dort steht vor allem ein Streit im Mittelpunkt.
Die Anwäl­te des Bun­des­auf­sichts­am­tes für Flug­si­che­rung, das die Rou­ten fest­ge­legt hat, haben den Antrag gestellt, auch die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft und die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de beizuladen.
Hin­ter­grund ist die Über­le­gung, ob der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den Aus­bau des Flug­ha­fens Schö­ne­feld so inter­pre­tiert wer­den kann, dass er Tabu­zo­nen für das Über­flie­gen von Gebie­ten  aus­weist, für die kei­ne Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung vor­ge­nom­men wor­den war. Mit dem Feh­len einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung sind die Kla­gen begrün­det wor­den. Über den Antrag soll vor Ende der münd­li­chen Ver­hand­lung ent­schie­den wer­den. Die Ver­hand­lung geht jetzt ohne Unter­bre­chung weiter.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/flughafen-wieder-ein-schicksalstag-fuer-den-ber/8336366.html

Die Sache mit der Umwelt und den Flugrouten
BAF-Direktor Niko­laus Herr­mann sag­te am Ran­de der Ver­hand­lung, sei­ne Behör­de habe noch ein­mal über­prüft, ob es Lücken bei der Flug­rou­ten­pla­nung gege­ben habe. „Das ist nicht der Fall.“ Die Ver­hand­lung zur Müggelsee-Route wird an die­sem Mitt­woch fort­ge­setzt. Ob das OVG noch am sel­ben Tag urteilt, ist unklar.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-berlin-ber-die-sache-mit-der-umwelt-und-den-flugrouten,11546166,23248636.html

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12530578/62249/Gericht-verhandelt-ueber-Mueggelsee-Flugroute-Entscheidung-faellt-am.html

http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/fluchhafen-ber-kippt-jetzt-auch-noch-die-mueggelsee-route-,7169128,23247282.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/824116.gefaehrliche-mueggelseeroute.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/flughafen-ber-prozess-um-mueggelseeroute-hat-begonnen/8330694.html

http://www.airliners.de/muendliche-verhandlung-ber-mueggelsee-route-vor-gericht/29785

http://www.morgenpost.de/printarchiv/brandenburg/article117005561/Oberverwaltungsgericht-entscheidet-ueber-Mueggelseeroute.html

http://www.abendblatt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article117031931/Oberverwaltungsgericht-verhandelt-ueber-Mueggelsee-Flugroute.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/823940.getrickst-und-geschummelt.html

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12530880/62249/Die-BER-Flugrouten-muessen-womoeglich-nachgebessert-werden-Tafelente.html

BER: Umwelt­prü­fun­gen geschönt?

Die Aus­wir­kun­gen der Flug­rou­te vom BER über den Müg­gel­see auf das Was­ser­schutz­ge­biet Fried­richs­ha­gen sind vom Senat offen­bar nicht aus­rei­chend geprüft wor­den. Offi­zi­el­le Unter­la­gen , die dem info­ra­dio vom rbb vor­lie­gen, legen sogar den Schluß nahe, dass Prüf­ergeb­nis­se aus poli­ti­schen Erwä­gun­gen geschönt wur­den. Wolf Sie­bert berichtet.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201306/08/ber__umweltpruefungen.html

Umwelt­war­nun­gen missachtet?
Der Ber­li­ner Senat hat mög­li­che Aus­wir­kun­gen der BER-Flugroute über den Müg­gel­see auf die Trink­was­ser­ver­sor­gung offen­bar nicht aus­rei­chend geprüft. Das bele­gen Unter­la­gen, die Info­ra­dio vorliegen.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201306/08/190459.html

Frü­he­rer Sena­tor Strie­der hüllt sich in Schweigen
http://www.tagesspiegel.de/berlin/strittige-flugroute-am-mueggelsee-frueherer-senator-strieder-huellt-sich-in-schweigen/8320452.html

Kero­sin im Anflug: Gefahr für Trink­was­ser in Berlin
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/ber-flugrouten-ueber-dem-mueggelsee-kerosin-im-anflug-gefahr-fuer-trinkwasser-in-berlin/8319346.html

BER-Umweltbericht geschönt?
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/countdown/Wurde_der_BER_Pruefbericht_geschoent_.html
/archiv/index.media.!etc!medialib!rbb!rbb!aktuell!aktuell_20120806_eins.html

neu­es deutschland
Von Mar­tin Krö­ger 10.06.2013 Ber­lin / Brandenburg
Umwelt­be­den­ken aus BER-Stellungnahme gestrichen
Ex-Senator Strie­der laut Medi­en beschul­digt, Bericht zu Flug­rou­ten geschönt zu haben
Weni­ge Tage vor der münd­li­chen Ver­hand­lung zur umstrit­te­nen Müggelsee-Flugroute für den geplan­ten Groß­flug­ha­fen BER vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sind wei­te­re Hin­ter­grün­de bekannt gewor­den. Wie der »Tages­spie­gel« und der RBB am Wochen­en­de berich­te­ten, soll der frü­he­re Stadt­ent­wick­lungs­se­na­tor Peter Strie­der (SPD) War­nun­gen von Exper­ten vor einem Über­flie­gen des Müg­gel­sees nicht berück­sich­tigt haben.
So sei­en ins­be­son­de­re die Aus­wir­kun­gen der Flug­rou­te auf das Was­ser­schutz­ge­biet Friedrichs-hagen, das einen gro­ßen Anteil des Ber­li­ner Trink­was­sers lie­fert, nicht aus­rei­chend geprüft wor­den. Gegen­über dem »Tages­spie­gel« woll­te sich Strie­der selbst nicht zu den erho­be­nen Vor­wür­fen äußern, er habe vor 13 Jah­ren einen Fach­be­am­ten sei­nes Senats­res­sorts ange­wie­sen, eine mög­li­che Gefähr­dung des Grund­was­sers durch die Müggelsee-Flugroute aus einem Bericht zum Flug­ha­fen­pro­jekt in Schö­ne­feld zu streichen.
»Inso­weit ist es nicht tole­rier­bar, dass das Was­ser­schutz­ge­biet Fried­richs­ha­gen mit Land­flä­chen und dem Müg­gel­see über­flo­gen wird«, hieß es damals in der Stel­lung­nah­me des Mit­ar­bei­ters für die Gewäs­ser­auf­sicht der Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt­schutz, berich­tet der RBB. In der dann spä­ter bekannt­ge­wor­de­nen offi­zi­el­len Stel­lung­nah­me des Senats war die­se Pas­sa­ge jedoch nicht mehr vor­han­den. Wie eine Akten­no­tiz nahe­legt, erfolg­te die Strei­chung der Ein­wän­de laut den Medi­en­be­rich­ten auf Drän­gen des Ex-Senators Strie­der selbst. Denn in der ent­spre­chen­den Notiz ist ver­merkt: »Der Senat will den Flug­ha­fen­aus­bau Schö­ne­feld. Um kei­nen Grund zu geben, dass Ber­lin als Behin­de­rer wirkt, darf das Gene­ral­re­fe­rat auf Wei­sung des Sena­tors kei­ne der­ar­ti­gen schrift­li­chen Aus­sa­gen zum Grund­was­ser­schutz wei­ter­lei­ten.« Die »Ber­li­ner Zei­tung« hat­te bereits im ver­gan­ge­nen Jahr über das Doku­ment berich­tet, ohne aller­dings kon­kre­te Namen zu nennen.
Das Bun­des­amt für Flug­si­cher­heit hat­te die soge­nann­te Müggelsee-Route direkt über das Was­ser­schutz­ge­biet gelegt, bis zu 122 Maschi­nen am Tag könn­ten das Are­al künf­tig über­flie­gen. Ob Kerosin- und Ver­bren­nungs­rück­stän­de aus den Trieb­wer­ken der Flug­zeu­ge mög­li­cher­wei­se die Qua­li­tät des Grund­was­sers lang­fris­tig beein­träch­ti­gen, wird unter Exper­ten kon­tro­vers diskutiert.
Erst Ende Mai hat­te die EU-Kommission ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­ge­lei­tet, weil Brüs­sel Män­gel bei der Pla­nung der Flug­rou­ten für den BER fest­ge­stellt haben will. Umwelt­ver­bän­de und Anwoh­ner hat­ten sich zuvor beschwert, dass die Flug­rou­ten zum Haupt­stadt­flug­ha­fen im Nach­hin­ein geän­dert wur­den, ohne dass die Fol­gen für die Umwelt und Natur erneut über­prüft wor­den waren.
neu­es deutschland
http://www.neues-deutschland.de/artikel/823941.umweltbedenken-aus-ber-stellungnahme-gestrichen.html
10.06.2013 Kommentare
Mei­ne Sicht
Getrickst und geschummelt
Mar­tin Krö­ger zu den Vor­wür­fen geschön­ter BER-Stellungnahmen
Wie­der ste­hen har­te Vor­wür­fe im Raum. Der ehe­ma­li­ge Stadt­ent­wick­lungs­se­na­tor Peter Strie­der (SPD) soll ange­wie­sen haben, dass eine kri­ti­sche Pas­sa­ge aus einer Stel­lung­nah­me des Senats zur Müggelsee-Route des BER gestri­chen wird. In dem Text hieß es, ein Über­flug des Are­als, das essen­zi­ell für die Trink­was­ser­ver­sor­gung ist, sei nicht »tole­rier­bar«. In der End­fas­sung fand sich die­se Stel­le nicht mehr wieder.
Soll­ten sich die Vor­wür­fe bestä­ti­gen, wäre es ein wei­te­rer Fall von extre­mer Trick­se­rei und Schum­me­lei, die den Bau des Flug­ha­fens fast seit Anfang an beglei­ten. Nach Schall- und Lärm­schutz nun also wie­der die Umwelt­pro­ble­ma­tik. Dass eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung nach der Fest­le­gung der neu­en Flug­rou­ten auch für den BER nicht extra noch ein­mal durch die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erfolg­te, hat­te auch jüngst die EU-Kommission aus Brüs­sel kri­ti­siert. In dem Ver­let­zungs­ver­fah­ren wird aus­drück­lich kri­ti­siert, dass Deutsch­land die euro­päi­sche Was­ser­schutz­li­nie ver­letzt habe.
Durch­aus gespannt darf man sein, ob sich die neu­er­li­chen Vor­fäl­le auch auf die münd­li­che Gerichts­ver­hand­lung zur Müggelsee-Flugroute am kom­men­den Diens­tag und Mitt­woch aus­wir­ken. Viel­leicht obliegt es wie­der dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, der Poli­tik die Levi­ten zu lesen. Die Anwoh­ner des Müg­gel­sees, die sich seit Mona­ten tap­fer zur Wehr set­zen, wür­den eine Kor­rek­tur in jedem Fall begrüßen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/823940.getrickst-und-geschummelt.html

Flug­rou­ten: Exper­ten warn­ten vor Gefahr für das Trinkwasser
Bereits 2000 gab es Beden­ken gegen Über­flug des Müg­gel­sees. Doch der Senat igno­rier­te sie
Im Streit um die Flug­rou­ten am künf­ti­gen Haupt­stadt­flug­ha­fen BER sind erneut Vor­wür­fe laut gewor­den, dass der Ber­li­ner Senat War­nun­gen von Exper­ten vor mög­li­chen Umwelt­ge­fah­ren aus poli­ti­schen Erwä­gun­gen igno­riert hat. So hat­ten bereits Mit­te 2000 Exper­ten der Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt­schutz erheb­li­che was­ser­wirt­schaft­li­che Beden­ken wegen der geplan­ten Flug­rou­ten über den Müg­gel­see im Süd­os­ten der Stadt geäu­ßert. Ange­sichts der Gefah­ren durch Abga­se, abge­las­se­nes Kero­sin oder gar Flug­zeug­ab­stür­ze sei es nicht tole­rier­bar, dass das Was­ser­schutz­ge­biet Fried­richs­ha­gen mit Land­flä­chen und dem Müg­gel­see über­flo­gen wird, hieß es in einem Ent­wurf für eine Stel­lung­nah­me der Senats­ver­wal­tung zum Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren im Juni 2000.
In der offi­zi­el­len Stel­lung­nah­me, die der Senat dann im Juli an die Geneh­mi­gungs­be­hör­de in Bran­den­burg ver­sand­te, fehl­te die kri­ti­sche Pas­sa­ge dann aber. Ver­ant­wort­lich für die Rotstift-Aktion soll der dama­li­ge Stadt­ent­wick­lungs­se­na­tor Peter Strie­der (SPD) gewe­sen sein. Auf Nach­fra­ge erhielt der Fach­be­am­te spä­ter behör­den­in­tern die Aus­kunft, dass der Ber­li­ner Senat den Flug­ha­fen­aus­bau in Schö­ne­feld wol­le. „Um dem Land Bran­den­burg kei­nen Grund zu geben, dass Ber­lin mit tech­ni­schen Fest­stel­lun­gen und For­de­run­gen als Behin­de­rer wirkt, darf das Gen­Ref (das Gene­ral­re­fe­rat in der Senats­ver­wal­tung, das die ein­zel­nen Stel­lung­nah­men koor­di­niert – d. Red.) auf Wei­sung des Sena­tors kei­ne der­ar­ti­gen schrift­li­chen Aus­sa­gen zum Grund­was­ser­schutz wei­ter­lei­ten“, heißt es in einer Akten­no­tiz des zustän­di­gen Sachbearbeiters.
Kei­ne Prü­fung der Belastung
Auch die von der eige­nen Gewäs­ser­auf­sicht gefor­der­te gründ­li­che Unter­su­chung, wel­che Gefah­ren sich aus dem Flug­ver­kehr für die Trink­was­ser­ver­sor­gung der Ber­li­ner erge­ben könn­ten, erfolg­te durch die Senats­um­welt­ver­wal­tung nicht. „Im Gegen­teil: Bei der Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung für den neu­en Flug­ha­fen wur­de das Trink­was­ser­schutz­ge­biet rings um den Müg­gel­see trotz wie­der­hol­ter For­de­run­gen nicht mit ein­be­zo­gen“, sag­te ein Mit­glied des Spre­cher­rats der Fried­richs­ha­ge­ner Bür­ger­initia­ti­ve (FBI) der Ber­li­ner Mor­gen­post. Die Bür­ger­initia­ti­ve kämpft seit Jah­ren vehe­ment gegen die Lärm- und Umwelt­be­las­tung, die durch den neu­en Flug­ha­fen in Schö­ne­feld droht.
Mit ihren Akten­fun­den will die BI die Kla­gen meh­re­rer Anwoh­ner gegen das Bun­des­auf­sichts­amt für Flug­si­che­rung (BAF) unter­stüt­zen. Die Behör­de hat­te im Janu­ar 2012 die Kor­ri­do­re für Starts und Lan­dun­gen am neu­en Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg (BER) in Schö­ne­feld fest­ge­legt, der eigent­lich am 4. Juni 2012 in Betrieb gehen soll­te. Eine die­ser Rou­ten führt dabei abkni­ckend direkt über den Müg­gel­see. Bei Ost­wind, der unge­fähr an einem Drit­tel aller Tage im Jahr weht, könn­ten bis zu 122 Maschi­nen pro Tag in die­se Rich­tung star­ten. Bis­her wehr­ten sich die Anwoh­ner vor allem gegen die hohe Lärm­be­las­tung, die mit die­sem – von frü­he­ren Fest­le­gun­gen abwei­chen­den – Flug­kor­ri­dor ver­bun­den ist.
Inzwi­schen hof­fen vie­le Anwoh­ner mit umwelt­recht­li­chen Argu­men­ten die Routen-Festlegung der BAF zu Fall zu brin­gen. Erst jüngst hat­ten sie mit einer Beschwer­de bei der EU Erfolg, in der sie eine bis­lang feh­len­de Umwelt­ver­träg­lich­keits­un­ter­su­chung monier­ten. Die EU-Kommission kam zu dem Schluss, dass der künf­ti­ge Flug­ver­kehr am BER die Lebens­räu­me von Kra­ni­chen, See­ad­lern und ande­ren geschütz­ten Arten ein­schränkt und rüg­te die Bun­des­re­gie­rung für ihr Vorgehen.
Die Anwohner-Klage gegen die „Müg­gel­see­rou­te“ wird ab Diens­tag vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Berlin-Brandenburg ver­han­delt. Ver­tre­ten wer­den die Beschwer­de­füh­rer durch die Würz­bur­ger Kanz­lei Bau­mann, die bereits mit einer Kla­ge gegen die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft in Sachen Lärm­schutz Erfolg hatte.
Was­ser­be­trie­be sehen kei­ne Gefahr
Bei den Ber­li­ner Was­ser­be­trie­ben (BWB) stößt das von der Bür­ger­initia­ti­ve ange­führ­te Gefah­ren­sze­na­rio auf Kri­tik. „Ich habe gro­ßes Ver­ständ­nis für alle, die sich gegen Flug­lärm weh­ren. Aber eine Gefähr­dung der Trink­was­ser­ver­sor­gung her­bei­zu­re­den, dafür habe ich kein Ver­ständ­nis“, sag­te BWB-Sprecher Ste­phan Natz. Bereits seit Jah­ren wer­de der Müg­gel­see von Flug­zeu­gen über­flo­gen, ohne dass es bis­lang eine Beein­träch­ti­gung der Was­ser­qua­li­tät gebe. Das Was­ser­werk in Fried­richs­ha­gen sei zudem gut ver­gleich­bar mit dem in Tegel. Bei­de Wer­ke wür­den etwa ein Fünf­tel der benö­tig­ten Trink­was­ser­men­gen für Ber­lin bei­steu­ern. „Unmit­tel­ba­rer Nach­bar des Was­ser­werks Tegel ist der gleich­na­mi­ge Flug­ha­fen. Und das Was­ser wird aus dem Tege­ler See und dem Ufer­ge­biet gewon­nen, der seit vie­len Jah­ren stän­dig von Flug­zeu­gen über­flo­gen wird“, sag­te Natz. Wie kein ande­res Lebens­mit­tel wer­de die Qua­li­tät des Trink­was­sers über­wacht, auch in Tegel habe es bis­lang kei­ner­lei Män­gel gege­ben. Wenn es um die Trink­was­ser­qua­li­tät geht, sehen die Was­ser­be­trie­be ganz ande­re Gefah­ren. Dazu gehö­ren etwa die Schwe­fel­ein­trä­ge über die Spree – Fol­ge des Braunkohle-Bergbaus in der Lau­sitz. Der Schwe­fel­ge­halt in dem Fluss, der auch den Müg­gel­see durch­fließt, beträgt laut Natz bereits 180 Mil­li­gramm je Liter, bei der Havel sei es gera­de ein­mal die Hälf­te. Der zuläs­si­ge Grenz­wert für den Schwe­fel­ge­halt lie­ge bei 240 Mil­li­gramm je Liter. Zu schaf­fen machen den Was­ser­be­trie­ben auch Spu­ren­stof­fe von Medi­ka­men­ten, die etwa aus Kran­ken­häu­sern in die Abwäs­ser gelan­gen. „Aus dem Flug­ver­kehr erwach­sen kei­ne Risi­ken, die es nicht jetzt schon gibt“, beton­te Natz.
Der frü­he­re Umwelt­se­na­tor Strie­der war am Sonn­abend für eine Stel­lung­nah­me zu den Vor­wür­fe eben­so wenig zu errei­chen wie die Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article116951018/Flugrouten-Experten-warnten-vor-Gefahr-fuer-das-Trinkwasser.html

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TERMINE

Jeden Mon­tag Demo-Mahnwachen auf dem Markt­platz in Berlin-Friedrichshagen, 19:00 Uhr
Gro­ße Demo mit Büh­ne & Co. am 17.06. und 19.08.2013

Diens­tags Mahn­wa­chen vor dem Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um, 12-16 Uhr
17. und 24.Juni

https://www.fbi-berlin.org/archives/6191

Ers­te Inter­na­tio­na­le Flughafen-Anwohner-Konferenz
Am 22. Juni 2013 fin­det in Atta­ching die Ers­te Inter­na­tio­na­le Flug­ha­fen­an­woh­ner­kon­fe­renz statt. Hier­mit wol­len wir alle Flughafengegener/innen aus Euro­pa ein­la­den, die sel­te­ne Gele­gen­heit des inter­na­tio­na­len Aus­tau­sches zu nutzen.
http://planestupid-germany.de/de/
http://planestupid-germany.de/de/startseite/101-erste-internationale-flughafen-anwohner-konferenz.html

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AKTUELLE KOMMENTARE UND INFORMATIONEN

VOLKSINITIATIVE – Mit­ma­chen!
Neue Volks­in­itia­ti­ve: Nacht­flug­ver­bot von 22 bis 6 Uhr – Ver­hand­lun­gen mit Bran­den­burg. JETZT!
Hel­fen Sie mit beim Sam­meln, es wer­den 20.000 Unter­schrif­ten inner­halb von 6 Mona­ten benö­tigt, damit sich das Abge­ord­ne­ten­haus mit dem Antrag beschäf­ti­gen muss.
Infos und Down­load der Unter­schrif­ten­lis­ten unter:  https://www.fbi-berlin.org/archives/6564

Der omi­nös ver­spä­te­te und auf­schluss­rei­che Geschäfts­be­richt der FBB, der so nicht stim­men kann!
Still­stands­kos­ten von 12 x 34 Mio. EUR = 408 Mio. EUR ein­fach verschwunden
http://www.frank-welskop.de/allgemein/der-ominos-verspatete-und-aufschlussreiche-geschaftsbericht-der-fbb-der-nicht-stimmen-kann/

Wei­te­rer Pla­nungs­pfusch?  Wur­den Tei­le des Ter­mi­nals und die Park­häu­ser ohne Bau­ge­neh­mi­gung errichtet?
… Hin­zu­kommt, dass die Archi­tek­tur am Haupt­ge­bäu­de not­wen­di­ge Erwei­te­run­gen nicht mehr zulässt. Die­se Beschrän­kung der Ter­mi­nal­grö­ße ist der wesent­li­che Grund für die nicht opti­ma­len und nicht mehr kor­ri­gier­ba­ren Funk­ti­ons­ab­läu­fe für den inne­ren Betrieb des Terminals…

http://www.ber-na.de/Aktuelles/index.html

Die Bür­ger sind nach Schäub­le an der BER-Kostenexplosion schuld! Dann wohl auch am fal­schen BBI-Standort?
http://www.frank-welskop.de/allgemein/die-burger-sind-nach-schauble-bbi-skandal-schuld-auch-der-kostenexplosion-den-falschen-standort-oder-den-abriss/

Schrift­li­che Urteils­be­grün­dung des OVG-Schallschutz-Urteils aus dem April 2013 (amt­lich, anony­mi­siert im Anhang)

Pein­lich! Pein­lich, Peinlich!
Ein Zwi­schen­ruf zur geschei­ter­ten Flughafen-Privatisierung (2003)
Der fol­gen­de Kom­men­tar ist bereits über 10 Jah­re alt – aber so aktu­ell das er ohne Pro­ble­me als ein Kom­men­tar aus 2013 durch­ge­hen kann- lesen Sie was Fer­di Breid­bach im Feb. 2003 schrieb – damals unter dem Pseud­onym O.Klatsche – es ist verblüffend.
Aktu­el­ler Kom­men­tar ( Feb 2003 – Anmer­kung. der NA-Redaktion )
http://www.ber-na.de/Kommentare/styled-3/styled-21/files/kommentar-gescheiterte-finanzierung-februar-2003.pdf

Kom­men­ta­re
http://www.ber-na.de/Kommentare/styled-3/styled-21/index.html   und  http://www.ber-na.de/blog/index.html

Sach­stands­be­richt BER
„Der Meh­dorn­sche Sach­stands­be­richt über sei­ne BER-Heldentaten, sei­nen Sprint, gibt Ein­blick in die Eigen­pro­pa­gan­da mit der er auch in der „Poli­tik“ Ein­druck schin­den will.“
http://www.ber-na.de/files/sachstandsbericht-ber.pdf

Aus aktu­el­lem Anlass ein Blick zurück
SYNÖK-Institut / Barsinghausen
Insti­tut für Syn­erge­tik und Ökologie
Pres­se­mit­tei­lung
Bar­sing­hau­sen, 29.08.01
Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren Flug­ha­fen­aus­bau Berlin-Schönefeld
http://www.bvbb-ev.de/index.php/weitere-aktuelle-infos/1084-aus-aktuellem-anlass-ein-blick-zurueck

Errich­tet auf einem Fun­da­ment von Lügen und Betrug ist der BER zum Ein­sturz verdammt 
Die heu­ti­gen Mel­dun­gen zur poli­ti­schen Ein­fluss­nah­me von Ex-SPD-Senator Strie­der zur Unter­schla­gung von Infor­ma­tio­nen zur Trink­was­ser­ge­fähr­dung durch die BER-Flugrouten sind ein wei­te­rer Beleg dafür, wie von höchs­ter Ebe­ne in Poli­tik und Flug­ha­fen­ge­sell­schaft mit allen Tricks ver­sucht wur­de, das Pro­jekt BER am fal­schen Stand­ort Schö­ne­feld gegen alle Ver­nunft, Sach­ar­gu­men­te und Vor­sor­ge­pflicht gegen­über den Men­schen durchzuboxen.
Die auf­ge­deck­te Unter­drü­ckung der dama­li­gen wich­ti­gen Stel­lung­nah­me aus der zustän­di­gen Fach­ab­tei­lung der Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt­schutz zum Gewäs­ser­schutz des Müg­gel­sees steht im Kon­text zu der bekannt­ge­wor­de­nen Ein­fluss­nah­me auf den Behör­den­lei­ter in Bezug auf den Anhö­rungs­be­richt, wie auch dem bri­san­ten Akten­fund zum Schall­schutz­pro­gramm, der beleg­te, dass die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft nie beab­sich­tigt hat­te, die selbst bean­trag­ten stren­gen Auf­la­gen, ein­zu­hal­ten, weil die­se nur dazu die­nen soll­ten, den unge­eig­ne­ten Stand­ort akzep­ta­bel dar­zu­stel­len. An die betrof­fe­nen Men­schen wur­de dabei nie auch nur ein Gedan­ke verwendet.
Wei­te­re Bei­spie­le, wie die Moge­lei bei der sei­ner­zei­ti­gen Aus­le­gung der Unter­la­gen oder die feh­len­den Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen bei den Flug­rou­ten sind in die­sem Zusam­men­hang zu nen­nen. Auch die fal­schen Anga­ben gegen­über der EU-Kommission, um deren Zustim­mung zu dem 1,2 Milliarden-EURO-Zuschuss der Gesell­schaf­ter zu erschlei­chen, bele­gen ein­deu­tig die durch­gän­gi­ge polit­kri­mi­nel­le wahr­heits­wid­ri­ge  Dar­stel­lung und Rea­li­sie­rung des Pro­jek­tes BER in Schö­ne­feld durch die Gesell­schaf­ter Bund, Ber­lin und Bran­den­burg bzw. deren Akteure.
Der Vor­sit­zen­de des BVBB Mat­thi­as Stef­ke erklärt zu die­sem erneu­ten unglaub­li­chen Vor­gang:  „Ein fried­vol­les Mit­ein­an­der, wie es Platz­eck angeb­lich anstrebt, ist so lan­ge nicht mög­lich, wie immer wie­der neue Kriegs­bei­le der Gegen­sei­te aus­ge­gra­ben werden“.
Der Bür­ger­ver­ein sieht sich auch durch den neu­es­ten bekannt­ge­wor­de­nen Skan­dal dar­in bestä­tigt, dass es nie zu dem Stand­ort Schö­ne­feld gekom­men wäre, wenn die Prot­ago­nis­ten des BBI/BER nicht an vie­len Stel­len mas­si­ven und  unzu­läs­si­gen Ein­fluss genom­men hätten.
„Auf einem Fun­da­ment von Lug und Trug ist auf Dau­er jedoch kein Pro­jekt zu grün­den, das Jahr­zehn­te über­dau­ern soll“ so Stefke.
Strieder´s selbst­herr­li­ches Vor­ge­hen muss unver­züg­lich auf­ge­klärt wer­den und wird ver­mut­lich noch lan­ge nicht das Ende der Fah­nen­stan­ge sein.
Im Gegen­teil, der Ver­ein rech­net mit wei­te­ren Ent­hül­lun­gen, weil die Wut und der Mut auch in den Behör­den­stu­ben wach­sen und sich nie­mand län­ger an dem Gau­ner­pro­jekt  BER in Schö­ne­feld mit­schul­dig machen will.
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1081-errichtet-auf-einem-fundament-von-luegen-und-betrug-ist-der-ber-zum-einsturz-verdammt

Der gro­ße Mehdorini
Meh­dorns Geistesblitz
https://www.fbi-berlin.org/archives/6727

Abschied von BER-Illusionen —> Akzep­tanz von BER-Realitäten
Die Bür­ger­initia­ti­ven am Scheideweg?
http://www.ber-na.de/

PETITIONEN
Wir wol­len nachts ruhig schla­fen, ohne Fluglärm!(2)

Wir fordern:
* Ein Nacht­flug­ver­bot von 8 Stun­den zwi­schen 22 und 6 Uhr und Schutz der Tages­rand­stun­den zur Gewähr­leis­tung gesun­den Nachtschlafs.
* Kei­ne Auf­wei­chung der Nacht­flug­be­schrän­kun­gen im Luftverkehrsgesetz.
* Begren­zung des Flug­ver­kehrs und des Flug­lärms über Wohngebieten.
* Belas­tung des Luft­ver­kehrs mit allen Steu­ern und Gebüh­ren, wie ande­re Ver­kehrs­trä­ger auch.
Erläuterung:
(2) Die­se Akti­on setzt eine gleich­lau­ten­de Ein­ga­be fort, die bereits an den Nie­der­säch­si­schen Land­tag über­ge­ben wur­de und am 25.05.2012 durch Zeit­ab­lauf endet.
Begrün­det ist dies u.a. auch, weil z.Z. noch wei­te­re Unter­schrif­ten eingehen.
Aktu­el­ler Stand der 1. Akti­on: www.openpetition.de/petition/online/wir-wollen-nachts-ruhig-schlafen-ohne-fluglaerm
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-wollen-nachts-ruhig-schlafen-ohne-fluglaerm-2
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POLITIK

Klei­ne Anfra­ge Chris­toph Schul­ze, MdL
Eva­lua­ti­on der Land­tags­be­schlüs­se zum Schallschutz
Neu­fas­sung der Klei­nen Anfra­ge 2925 als Neu­druck. Die Klei­ne Anfra­ge wur­de um die Fra­gen 12, 13 und 14 ergänzt.
„Immer wie­der wird ja von der Lan­des­re­gie­rung und den­je­ni­gen, die sie unter­stüt­zen und tra­gen behaup­tet, dass sich alle bemü­hen, und es wird auf ent­spre­chen­de Land­tags­be­schlüs­se verwiesen.
Tat­sa­che ist, dass die gan­zen gefass­ten Land­tags­be­schlüs­se (in der Regel Ent­schlie­ßungs­an­trä­ge, um Anträ­ge von CDU, FDP, Bündnis90/Grüne oder Chris­toph Schul­ze abzu­blo­cken) Schall und Rauch sind.
Wenn man Jah­re spä­ter nach­fasst, was aus den Land­tags­be­schlüs­sen gewor­den ist, stellt man immer wie­der fest: Nichts ist getan wor­den. Es waren ein­fach nur lee­re Ver­spre­chen und Ablenkungsmanöver.
In der Anla­ge eine Klei­ne Anfra­ge zu der Pro­ble­ma­tik Schallschutzlüfter.
In der Anla­ge auch eine Lis­te von Klei­nen Anfra­gen, die ich im Okto­ber 2012 gestellt habe, um die Land­tags­be­schlüs­se, auf die immer ver­wie­sen wird, um die „gro­ßen Akti­vi­tä­ten zum Schutz der Bür­ger“ zu behaup­ten, abzu­klop­fen. Jeder kann in PARLDOK
http://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LTBB/servlet.starweb?path=LTBB/lissh.web   die Ant­wor­ten nach­le­sen und sich selbst ver­ge­wis­sern, dass letzt­end­lich nichts Wesent­li­ches getan und umge­setzt wurde.
All dies ist ein Teil der Grün­de, war­um ich nun­mehr aus der SPD aus­get­re­gen bin.“
Chris­toph Schul­ze, MdL
Bahn­hof­stra­ße 25
15806 Zossen
Tel. (03377) 30 26 75
FAX (03377) 30 05 90

Klei­ne Anfra­ge „Flug­ha­fen BER / Gerichts­ver­fah­ren“ (im Anhang)
Klei­ne Anfra­ge „Flug­ha­fen BER / Lärm­schutz­be­rech­nun­gen“ (im Anhang)

EU-Rüge zu Ber­li­ner Flug­rou­ten stellt Frank­fur­ter Ver­fah­ren in Frage
MdB Röß­ner zum Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Deutschland
Die EU-Kommission stell­te fest, dass das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um gegen EU-Recht ver­sto­ßen hat, weil für die geän­der­ten Flug­rou­ten für den Flug­ha­fen BER kei­ne Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung gemacht wur­de. Fol­ge ist nun ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Deutsch­land, bei dem klar­ge­stellt wird, ob das deut­sche Luft­ver­kehrs­recht in Ein­klang mit euro­päi­schen Richt­li­ni­en ist. Die rheinland-pfälzische Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Tabea Röß­ner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:
„Das Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren hat das CSU-geführte Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um sich selbst zuzu­schrei­ben. Es hat War­nun­gen in den Wind geschla­gen und über­ge­ord­ne­te euro­päi­sche Umwelt­ge­set­ze igno­riert. Es ist ein ekla­tan­ter Man­gel, dass im deut­schen Recht nicht sicher­ge­stellt ist, dass bei einer Ände­rung von Flug­rou­ten eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung durch­ge­führt wer­den muss.
Das EU-Verfahren wird sich nicht nur auf den Ber­li­ner Flug­ha­fen bezie­hen, son­dern wird sich auf das deutsch­land­wei­te Ver­fah­ren zur Flug­rou­ten­pla­nung aus­wir­ken. Die­se Grund­satz­fra­ge kann also auch die Flug­rou­ten­pla­nung am Frank­fur­ter Flug­ha­fen in Fra­ge stel­len. Die Befür­wor­ter des Flug­ha­fen­aus­baus in Frank­furt wei­sen gebets­müh­len­ar­tig dar­auf hin, dass sämt­li­che Geneh­mi­gun­gen unum­stöß­lich sind. Das kann auch eine Fehl­deu­tung sein.
Die jet­zi­ge Pra­xis, bei der die Rech­te von Umwelt und Anwoh­ne­rIn­nen bei der Pla­nung von Flug­rou­ten völ­lig unzu­rei­chend berück­sich­tigt wer­den, muss drin­gend geän­dert wer­den. Des­halb bin ich den Klä­gern, der Grü­nen Liga Ber­lin und Anwoh­ne­rIn­nen, sehr dank­bar, dass sie dazu bei­tra­gen, die­sen Miss­stand zu behe­ben. Mit pri­va­tem per­sön­li­chen Ein­satz und Risi­ko wei­sen sie auf Rechts­ver­stö­ße hin. Das ver­dient gro­ßen Respekt.“
(Pdf im Anhang)

Meh­dorn abschal­ten – Flug­ha­fen­tra­gö­die BER beenden!
Umwelt, Ber­lin, Wirtschaft
von Natur­Freun­de Deutsch­lands – Lan­des­ver­band Ber­lin e.V.

Natur­Freun­de Ber­lin for­dern Auf­sichts­rat des Flug­ha­fens BER auf, „Dampf­plau­de­rer Meh­dorn“ zu entlassen
Zur aktu­el­len Debat­te über den Flug­ha­fen BER erklärt der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der Natur­Freun­de Ber­lin, Uwe Hiksch:
Es war von Anfang an ein Fehl­griff, den geschei­ter­ten Bahn­ma­na­ger Hart­mut Meh­dorn als ver­meint­li­chen „Ret­ter“ für das geschei­ter­te Flug­ha­fen­pro­jekt BER zu ver­pflich­ten. Herr Meh­dorn hat schon bei der Bahn einen Scher­ben­hau­fen hin­ter­las­sen. Mit sei­ner „Gigan­to­no­mie“ hat er in sei­ner Amts­zeit die Deut­sche Bahn in eine fal­sche ver­kehrs­po­li­ti­sche Rich­tung gelenkt. „Stutt­gart 21“ ist dafür nur das bekann­tes­te Bei­spiel. Seit­dem Herr Meh­dorn als Flug­ha­fen­chef ein­ge­setzt wur­de setzt er die­se Serie an Fehl­pla­nun­gen und Fehl­aus­sa­gen fort: Er per­so­ni­fi­ziert die Kon­zept­lo­sig­keit der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft und bläst wie ein „Dampf­plau­de­rer“ täg­lich neue Schnaps­ideen in die Welt.
Mit sei­nen Vor­schlä­gen, den Flug­ha­fen Tegel auch nach Inbe­trieb­nah­me eines neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fens in Betrieb zu las­sen, ver­stößt er gegen Grund­la­gen der Plan­fest­stel­lung für die Flug­ha­fen­pla­nung in Ber­lin. Mit sei­nem Vor­schlag, den Flug­ha­fen BER Zug um Zug in Betrieb zu neh­men und das Nord­pier früh­zei­tig zu nut­zen, igno­riert er vor­lie­gen­de Män­gel­lis­ten am Nord­pier. Ins­ge­samt sind an dem 350 Meter lan­gen Nord­pier 6683 Män­gel auf­ge­lis­tet wor­den, die bis­her in kei­ner Wei­se beho­ben wur­den. 57 Män­gel wur­den dabei als „schwer­wie­gend“ ein­ge­stuft. Eine vor­zei­ti­ge Teil­eröff­nung wäre des­halb nur unter Umge­hung aller Sicher­heits­an­for­de­run­gen möglich.
Mit sei­nen jüngs­ten Aus­füh­run­gen im Abge­ord­ne­ten­haus Ber­lin, dass er über eine drit­te Start­bahn nach­den­ke, wird sei­ne per­sön­li­che Über­for­de­rung wie­der ein­mal über­deut­lich. Hier gibt es zwei Mög­lich­kei­ten: Ent­we­der spricht Herr Meh­dorn ohne vor­her nach­zu­den­ken oder er spricht aus, was von Sei­ten der Flug­ha­fen­pla­nern schon immer vor­ge­se­hen war. Wenn die Aus­sa­gen von Herrn Meh­dorn auf rea­le Über­le­gun­gen der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft beru­hen, dann wur­de ein wei­te­res Bei­spiel für die bewuss­te Irre­füh­rung der betrof­fe­nen Bevöl­ke­rung in Ber­lin und Bran­den­burg durch die Aus­sa­gen von Herrn Meh­dorn offen­ge­legt: Von Anfang an haben die Pla­nen­den des Flug­ha­fens die drit­te Start- und Lan­de­bahn vor­ge­se­hen, nur die­se Pla­nun­gen bei der Plan­fest­stel­lung bewusst ver­schwie­gen. Mit viel zu gerin­gen Pas­sa­gier­zah­len wur­den die Geneh­mi­gungs­be­hör­den getäuscht und die betrof­fe­ne Bevöl­ke­rung bewusst belogen.
Die Natur­Freun­de Ber­lin for­dern den Auf­sichts­rat des Flug­ha­fen BER auf end­lich zu han­deln und den „Dampf­plau­de­rer Meh­dorn“ vor die Tür zu set­zen. Wir erwar­ten von den Lan­des­re­gie­run­gen ein sofor­ti­ges Mora­to­ri­um für den Wei­ter­bau des Flug­ha­fens. In Zusam­men­ar­beit mit den Bür­ger­initia­ti­ven, Umwelt­ver­bän­den, Ver­kehrs­ver­bän­den und den Betrof­fe­nen muss über eine Neu­kon­zep­ti­on der Flug­ha­fen­po­li­tik für Ber­lin und Bran­den­burg gere­det werden.
Unnö­ti­ge Flug­be­we­gun­gen vermeiden
Ziel einer nach­hal­ti­gen Flug­ver­kehrs­po­li­tik muss sein, unnö­ti­ge Flug­be­we­gun­gen zu ver­mei­den und mit ord­nungs­po­li­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen den Flug­ver­kehr zu ver­rin­gern. In Ber­lin sind über 20 Pro­zent aller Zie­le von den Ber­li­ner Flug­hä­fen mit der Bahn heu­te schon in unter fünf Stun­den Fahr­zeit erreich­bar, fast 45 Pro­zent aller Ziel in unter sie­ben Stun­den Fahr­zeit. Ins­ge­samt sind etwa ein Drit­tel aller Starts und Lan­dun­gen auf den Ber­li­ner Flug­hä­fen Inlands­flü­ge mit einer kur­zen und mitt­le­ren Distanz. Bei sol­chen kur­zen Distan­zen ist der CO2-Ausstoß des Flug­zeugs etwa sie­ben­mal höher als mit der Bahn.
Die Natur­Freun­de Ber­lin set­zen sich für ein öko­lo­gi­sches und nach­hal­ti­ges Aus­bau­pro­gramm für die Bahn­stre­cken zwi­schen den Metro­po­len ein, in denen auch die öst­li­chen Nach­bar­staa­ten bes­ser als bis­her an das euro­päi­sche Bahn­netz ange­schlos­sen wer­den. Grund­sätz­lich tre­ten die Natur­Freun­de Ber­lin für ein Ver­bot von Kurz­stre­cken­flü­ge unter 800 Kilo­me­tern ein, da hier die öko­lo­gi­schen Schä­den und der Zeit­ge­winn in kei­nem ver­tret­ba­ren Ver­hält­nis stehen.
Sofort­maß­nah­men für die Ent­las­tung der Anwoh­ner der Flughäfen
Als Sofort­maß­nah­me erwar­ten die Natur­Freun­de Ber­lin vom Abge­ord­ne­ten­haus Ber­lin und dem Land­tag in Brandenburg:
Die sofor­ti­ge Fest­schrei­bung für ein grund­sätz­li­ches Nacht­flug­ver­bot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr für alle Flug­hä­fen in Ber­lin und Brandenburg.
Eine deut­li­che Redu­zie­rung der Kurz­flü­ge durch eine enge Koope­ra­ti­on mit der Deut­schen Bahn.
Die sofor­ti­ge Ein­stel­lung aller Pas­sa­gier­flü­ge zwi­schen Ber­lin nach Frank­furt und in Zusam­men­ar­beit mit der Deut­schen Bahn AG eine Abwick­lung die­ser Fahr­gast­be­we­gun­gen durch eine Aus­wei­tung des Ange­bots an „ICE Sprin­ter“. Mit dem ICE-Sprinter kön­nen heu­te schon Fahr­ten von Ber­lin nach Frank­furt in 3,5 Stun­den durch­ge­führt werden.
Alle Flug­be­we­gun­gen, die sie ein­zig auf öko­no­misch beding­te Luft­trans­por­te zur Zusam­men­füh­rung von Pas­sa­gie­ren einer Flug­ge­sell­schaft bezie­hen, müs­sen durch ein Kon­zept der Zusam­men­ar­beit der ver­schie­de­nen Luft­fahrt­ge­sell­schaf­ten zur Mini­mie­rung von Flü­gen ersetzt werden.
Die deut­li­che Erhö­hung der Start- und Lan­de­ge­büh­ren, die sich min­des­tens an den Stan­dards des Flug­ha­fen Frank­furt am Main orientieren.
Uwe Hiksch
Stellv. Lan­des­vor­sit­zen­der Natur­Freun­de Berlin
(0176) 62 01 59 02
hiksch@naturfreunde.de
http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=36180&tx_ttnews%5BbackPid%5D=8&cHash=4f22092157

FÜR DIE REGION SÜDOST
Senat lehnt Ver­län­ge­rung der Tram­li­nie 61 ab
Die Zukunft der Stra­ßen­bahn­li­nie 61 (Karl-Ziegler-Straße – Rahnsdorf/Waldschänke) ist wei­ter ungewiss.

Die Ber­li­ner Ver­kehrs­be­trie­be (BVG) prü­fen der­zeit „ergeb­nis­of­fen“ meh­re­re Optio­nen, wie Spre­che­rin Petra Reetz am Diens­tag sag­te. Auch eine Still­le­gung des Abschnitts ab Fried­richs­ha­gen ist damit theo­re­tisch mög­lich. Erst im Febru­ar hat­te die BVG ein mög­li­ches Ende des „Ost-Astes“ der Tram 61 zum wie­der­hol­ten Mal ins Gespräch gebracht. Haupt­grund: Die Stre­cke, auf der nur weni­ge Fahr­gäs­te unter­wegs sind, müss­te saniert wer­den. Von bis zu 20 Mil­lio­nen Euro Kos­ten war die Rede. Statt Stra­ßen­bah­nen wür­den dann Bus­se fahren.
Die Bezirksverordneten-Versammlung Treptow-Köpenick und die Rahns­dor­fer Bevöl­ke­rung leh­nen das ab. Sie for­dern statt­des­sen, die Linie von ihrer End­sta­ti­on „Wald­schän­ke“ ins Orts­zen­trum zu ver­län­gern. Einen Aus­bau lehnt die Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung ab, wie aus einer am Diens­tag ver­öf­fent­lich­ten Ant­wort auf eine Par­la­ments­an­fra­ge der Grü­nen im Abge­ord­ne­ten­haus her­vor­geht. Ande­re Pro­jek­te wie der Bau einer Tram-Strecke vom Haupt­bahn­hof zur Turm­stra­ße böten weit höhe­re Fahr­gast­po­ten­zia­le. Es gebe aber der­zeit auch kei­ne Infor­ma­tio­nen, die für eine teil­wei­se Ein­stel­lung des Betriebs der Tram 61 sprä­chen, hieß es.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article117045624/Senat-lehnt-Verlaengerung-der-Tramlinie-61-ab.html

Klei­ne Anfrage
des Abge­ord­ne­ten Ste­fan Gelb­haar (GRÜNE)

vom 25. April 2013 (Ein­gang beim Abge­ord­ne­ten­haus am 29. April 2013) und Antwort
Will der Senat die Stra­ßen­bahn Linie 61 still­le­gen oder ins Orts­zen­trum Rahns­dorf verlängern?
(im Anhang)

Ber­lin ver­kauft Gose­ner Wie­sen im Bieterverfahren
Ber­lin ver­kauft aktu­ell im Bie­ter­ver­fah­ren rund 24 ha der Gose­ner Wie­sen auf Ber­li­ner Gebiet. Im einer Aus­schrei­bung der Bodenverwertungs- und ver­wal­tungs GmbH (BWG) kön­nen bis zum 16. Juli in Ber­lin Gebo­te zum Erwerb der Acker-, Grünland-, Wasser- und Wald­flä­chen abge­ge­ben wer­den. Alle Flä­chen lie­gen sowohl im Fauna-Flora-Habitat (FHH)- Gebiet als auch im Natur­schutz­ge­biet (NSG) „Gose­ner Wie­sen und Seddinsee“.
http://gosen-neu-zittau.blogspot.de/2013/06/berlin-verkauft-gosener-wiesen-im.html?spref=tw

PRESSESCHAU

BER-Schallschutz-Urteil soll revi­diert werden
Im Schallschutz-Streit am neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fen BER ent­schied hat­te Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Berlin-Brandenburg im April zuguns­ten der Anwoh­ner ent­schie­den. Nun zeich­net sich ab, dass die Gesell­schaf­ter das Urteil anfech­ten werden.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-ber-schallschutz-urteil-soll-revidiert-werden,11546166,23217496.html

(Volks­ver­het­zung a la durch Meh­dorn, sank­tio­niert durch „unse­re“ Poli­ti­ker. Mer­kel hat Ver­ständ­nis für das Total­ver­sa­gen am BER)
Laut Flug­ha­fen sind wei­te­re Stei­ge­run­gen mög­lich. Denn nach dem OVG-Beschluss hät­ten bis zu 90 Pro­zent der Anwoh­ner Anspruch auf eine Ent­schä­di­gung, die nicht zweck­ge­bun­den ist. Bau­en sie damit kei­ne Schall­schutz ein, könn­ten sie spä­ter auf Grund­la­ge des Flug­lärm­ge­set­zes Fens­ter und Lüf­ter for­dern. „Ordent­li­che Leu­te wür­den das gar nicht pro­bie­ren“, sag­te Meh­dorn. „Aber man kann nicht aus­schlie­ßen, dass es wel­che tun.“ Meh­dorn erwägt, das Urteil anzu­fech­ten, um die Kos­ten für den Schall­schutz zu drücken.
Mer­kel bekennt sich zum BER
Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU) bekann­te sich unter­des­sen ein­deu­tig zum Bau des neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fens. „Ber­lin braucht einen Flug­ha­fen. Des­halb wer­den Bund und Län­der wei­ter dar­an arbei­ten“, sag­te die Kanz­le­rin bei einem Besuch der Industrie- und Han­dels­kam­mer Ber­lin vor 700 gela­de­nen Gäs­ten und zeig­te auch Ver­ständ­nis für die immensen Bau­pro­ble­me. „Ber­lin ist nicht allein mit Schwie­rig­kei­ten bei Großprojekten.“
http://apps.n-tv.de/wirtschaft/Berliner-Flughaefen-sehen-rot-article10820616.html

Lärm­schutz­streit: Auf­sichts­rat lässt Meh­dorn freie Hand
Platz­eck kann sich im Kon­troll­gre­mi­um nicht durch­set­zen / Süd­bahn des BER soll Mit­te 2014 öffnen
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12532098/62249/Platzeck-kann-sich-im-Kontrollgremium-nicht-durchsetzen-Suedbahn.html

Die BER-Südbahn soll in einem Jahr öffnen
Ein ent­spre­chen­der Antrag wur­de gestellt. Ist Tegel dann noch in Betrieb, müss­ten neue Flug­rou­ten geneh­migt werden.
Ber­lin droht eine neue jah­re­lan­ge Flugrouten-Diskussion.
Nach B.Z.-Informationen aus Gesell­schaf­ter­krei­sen will die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft die neue Süd­bahn des BER in den nächs­ten zwölf Mona­ten in Betrieb neh­men. Ein ent­spre­chen­der Antrag liegt beim Bran­den­bur­ger Infrastrukturministerium.
Bei einem Par­al­lel­be­trieb mit der heu­ti­gen Schö­ne­fel­der Pis­te müss­ten jedoch kom­plett neue Flug­rou­ten für den BER geplant wer­den. Denn die bis­her bekann­ten Rou­ten gel­ten nur für den Fall, dass Tegel nicht mehr offen ist. Tegel- und BER-Routen kol­li­die­ren aller­dings miteinander.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/die-ber-suedbahn-soll-in-einem-jahr-oeffnen-article1693335.html

Dom­brow­ski – BER-Eröffnung wird noch zwei Jah­re dauern
Kippt das OVG die Müggelseerouten?
Das OVG soll heu­te dar­über ent­schei­den, ob für die BER-Flugrouten über den Müg­gel­see eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung hät­te gemacht wer­den müs­sen. Die­ter Dom­brow­ski (CDU) rech­net damit, dass der Flug­ha­fen erst in zwei Jah­ren eröff­net wer­den kann.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201306/12/190438.html

Dif­fe­ren­zen der Geschäfts­füh­rung Zwei­fel an bal­di­ger BER-Eröffnung
CDU-Politiker Die­ter Dom­brow­ski zwei­felt an der Eröff­nung des Haupt­stadt­flug­ha­fens vor 2015. Dif­fe­ren­zen zwi­schen dem BER-Technik-Chef und BER-Chef Hart­mut Meh­dorn erschwe­ren die Lage.
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/2983588/zweifel-an-baldiger-ber-eroeffnung.html

Tau­fen mit der Gießkanne
Am Müg­gel­see hat die evan­ge­li­sche Kirch­ge­mein­de eine beson­de­re Bezie­hung zum Wasser
http://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-ost/schwerpunktartikel/taufen-mit-der-gie%C3%9Fkanne


FLUGHAFEN-CHAOS
BER-Stillstand – Fir­ma erhebt schwe­re Vorwürfe

Auf­trags­stau, zu wenig Per­so­nal, kei­ne Pla­nungs­un­ter­la­gen: Eine Brand­schutz­fir­ma kri­ti­siert die Lage am BER scharf.
Still­stand am BER-Terminal: Eine Brand­schutz­fir­ma zwei­felt am Wil­len des Bau­herrn, die Bau­stel­le zu beenden
Wo seit mehr als einem Jahr Pas­sa­gie­re abflie­gen soll­ten, tut sich nichts. Der BER ist noch immer Bau­stel­le. Eine Brand­schutz­fir­ma erhebt jetzt in ihrem Monats­be­richt für März schwe­re Vor­wür­fe gegen die Ber­li­ner Flug­hä­fen. Es geht um Auf­trags­stau, zu wenig Per­so­nal und unvoll­stän­di­ge Planungen.
In dem Schrei­ben, das der B.Z. exklu­siv vor­liegt, wer­den „wie­der stark abflau­en­de Akti­vi­tä­ten“ im Ver­gleich zum Vor­mo­nat beanstandet.
Wört­lich heißt es: „Der bis Mit­te 2012 geleb­te Wil­le des Bau­her­ren (…), die Bau­stel­le zu Ende zu brin­gen, (…) ist im Moment nicht erkennbar.“
Das Papier der Fir­ma Imtech, die u.a. Ent­rau­chungs­ka­nä­le, Lüf­tungs­klap­pen oder Ven­ti­la­to­ren ein­ge­baut hat, bestä­tigt damit die Kri­tik von Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn (70) an Tech­nik­chef Horst Amann (59).
„Ein Jahr ist fast nichts pas­siert, nicht nach­voll­zieh­bar“, hat­te sich Meh­dorn vori­ge Woche im Bau­aus­schuss des Abge­ord­ne­ten­hau­ses beschwert. Der Streit in der Geschäfts­füh­rung ist The­ma der Auf­sichts­rats­sit­zung der Flughäfen.
Brin­gen die jetzt bekannt gewor­de­nen Vor­wür­fe der Bau­fir­ma den Tech­nik­chef wei­ter in Erklä­rungs­not? Bei­spiel Nach­bes­se­run­gen: 549 Ände­rungs­wün­sche waren mit Stand März 2013 noch nicht als Auf­trag ver­ge­ben, Gesamt­vo­lu­men rund 129 Mil­lio­nen Euro. „Bis das abge­ar­bei­tet ist, ver­geht min­des­tens ein hal­bes Jahr“, so ein Bau-Experte zur B.Z.
Es feh­len auch Fach­kräf­te, etwa für die vor­zei­ti­ge Inbe­trieb­nah­me des Nord-Piers, wie sie Meh­dorn will. „Eine Vor­hal­tung von Per­so­nal für Über­prü­fungs­ar­bei­ten, Test­zwe­cke von Drit­ten (..) bedarf einer Dis­po­si­ti­ons­zeit von zwei bis vier Wochen“, warnt die Firma.
Und sie kri­ti­siert scharf die man­geln­den Pla­nun­gen: „Eben­so sta­gnie­ren die Bemü­hun­gen der Flug­hä­fen bzw. deren Fach­pla­ner, ,in-sich-stimmige Aus­füh­rungs­un­ter­la­gen’ fertigzustellen.“
Eine Stel­lung­nah­me der Flug­hä­fen war am Sonn­tag dazu nicht erhältlich.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/ber-stillstand-firma-erhebt-schwere-vorwuerfe-article1691871.html

Zu vie­le Ände­rungs­wün­sche von Ber­lin und Brandenburg
Archi­tekt kri­ti­siert poli­ti­sche Ent­schei­dung bei Flughafen-Brandschutz
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12530148/62249/Architekt-kritisiert-politische-Entscheidung-bei-Flughafen-Brandschutz-Zu.html

Ber­li­ner Ex-Flughafenchefs sol­len für Scha­den haften
Es gilt als sicher, dass Ex-BER-Geschäftsführer Rai­ner Schwarz nach sei­ner Kün­di­gung zumin­dest auf einen Teil sei­ner Bezü­ge ver­zich­ten muss. Dabei han­delt es sich um rund 1,8 Mil­lio­nen Euro.
Der Auf­sichts­rat hat aus dem Ber­li­ner Flug­ha­fen­de­ba­kel eine wei­te­re Kon­se­quenz gezo­gen: Der im Janu­ar beur­laub­te Flug­ha­fen­chef Rai­ner Schwarz erhält eine frist­lo­se Kün­di­gung. Ein Anwalts­gut­ach­ten habe die „wich­ti­gen Grün­de“ für die­sen Schritt belegt, sag­te der Auf­sichts­rats­chef und Bran­den­bur­ger Minis­ter­prä­si­dent Mat­thi­as Platz­eck (SPD) am Mitt­woch in Schö­ne­feld. Schwarz und der frü­he­re Technik-Geschäftsführer Man­fred Kört­gen sol­len auf Scha­den­er­satz ver­klagt wer­den, sofern ihnen Pflicht­ver­let­zun­gen nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen. Die „wich­ti­gen Grün­de“ für die­sen Schritt ergä­ben sich aus dem Anwalts­gut­ach­ten zu Haf­tungs­fra­gen, das der Auf­sichts­rat im ver­gan­ge­nen Herbst in Auf­trag gege­ben hat­te. Zu Ein­zel­hei­ten woll­te Platz­eck kei­ne Aus­kunft geben.
Es gilt aber als sicher, dass Schwarz bei einer rechts­wirk­sa­men Kün­di­gung zumin­dest auf einen Teil sei­ner Bezü­ge ver­zich­ten muss, die er sonst bis zum Jahr 2016 erhiel­te. Dabei han­delt es sich um rund 1,8 Mil­lio­nen Euro.
Nach Infor­ma­tio­nen der Ber­li­ner Mor­gen­post hat ein Rechts­gut­ach­ten erge­ben, dass die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft Ansprü­che ihm gegen­über gel­tend machen kann. Sei­ne Abfin­dung müss­te Schwarz nun vor Gericht erstreiten.
Bis­her bekam Schwarz rund 28.000 Euro im Monat, plus Alters­vor­sor­ge, Kranken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung sowie Dienst­wa­gen (Audi A8). Rai­ner Schwarz war vor fünf Mona­ten vom Auf­sichts­rat der Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH gekün­digt wor­den. Kri­ti­ker war­fen ihm vor, für die Pro­ble­me beim Bau des BER mit­ver­ant­wort­lich zu sein und deren Aus­ma­ße zulan­ge ver­schwie­gen zu haben.
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article117071884/Berliner-Ex-Flughafenchefs-sollen-fuer-Schaden-haften.html

Schwarz und Kört­gen sol­len für BER-Debakel haften
Die Auf­ar­bei­tung des miss­glück­ten Ber­li­ner Flug­ha­fen­pro­jekts ist noch lan­ge nicht vor­bei. Die frü­he­re Geschäfts­füh­rung soll haft­bar gemacht wer­den. Ihnen droht eine Schadenersatz-Klage – und Schwarz erhält die Kündigung.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/hauptstadtflughafen-schwarz-und-koertgen-sollen-fuer-ber-debakel-haften/8341844.html

Schwarz frist­los gefeu­ert! Muss der Flug­ha­fen­ver­sa­ger jetzt 1 Mil­li­on bezahlen?
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/ber-versager-schwarz-fristlos-gefeuert-30818104.bild.html

Frü­he­rer BER-Chef Rai­ner Schwarz wird auf Scha­den­er­satz verklagt
Nun steht es fest: Der frü­he­re Flughafen-Chef Rai­ner Schwarz muss die Kon­se­quen­zen aus dem BER-Debakel tra­gen. Er wird frist­los gekün­digt und auf Scha­den­er­satz verklagt.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/aufsichtsratsitzung-in-berlin-frueherer-ber-chef-rainer-schwarz-wird-auf-schadenersatz-verklagt/8340956.html

Trotz Eröff­nungs­ab­sa­ge
Das kas­sier­ten die BER-Versager im Pleite-Jahr
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/so-kassierten-flughafen-versager-30835480.bild.html

Wowe­reit muss wie­der vor BER-Untersuchungsausschuss
Wie konn­te es zu den Ver­zö­ge­run­gen beim Flug­ha­fen­bau kom­men? War­um sind die Kos­ten der­art explo­diert? Ber­lins Regie­ren­der Bür­ger­meis­ter muss dazu am Frei­tag erneut im Lan­des­par­la­ment Stel­lung nehmen.
Mehr­fach beton­te der Poli­ti­ker, dass er erst am 7. Mai 2012 erfah­ren habe, dass die weni­ge Wochen spä­ter geplan­te Eröff­nung wacke­le. Erst als bei einer Kri­sen­sit­zung am dar­auf­fol­gen­den Tag der Gene­ral­pla­ner nicht schrift­lich habe zusi­chern wol­len, dass der Eröff­nungs­ter­min ein­ge­hal­ten wer­den kön­ne, sei end­gül­tig klar gewor­den, dass dies nicht mach­bar sei.
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/countdown/wowereit_wieder_vor.html

Wowe­reits Kalen­der soll Beweis­mit­tel für BER-Panne werden
Die Oppo­si­ti­on ist unzu­frie­den mit den Ant­wor­ten des Regie­ren­den Bür­ger­meis­ters Klaus Wowe­reit zum BER-Debakel. Jetzt soll sein Ter­min­ka­len­der Aus­kunft über sei­ne Zeit als Aufsichtsrat-Chef geben.
Mehr als fünf Stun­den hat der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit (SPD) dem Unter­su­chungs­aus­schuss Rede und Ant­wort gestan­den – jetzt soll es sein Ter­min­ka­len­der rich­ten. Die Grü­nen wol­len jetzt Wowe­reits Kalen­der der Jah­re 2009 bis 2012 als Beweis­mit­tel aus­wer­ten. „Der Zeu­ge Wowe­reit hat­te sich in der Sit­zung des Aus­schus­ses nicht in der Lage gese­hen, Anga­ben zum zeit­li­chen Umfang sei­ner Auf­sichts­rats­tä­tig­keit zu machen“, sag­te Andre­as Otto, Spre­cher der Grü­nen im Aus­schuss. „Das lässt Schlim­mes befürch­ten, die Beauf­sich­ti­gung eines Mil­li­ar­den­pro­jekt ist eine Her­ku­les­auf­ga­be und kei­ne Schirmherrschaft.“
Wowe­reit sel­ber gab sich nach der nicht öffent­li­chen Sit­zung wort­karg. „Ich hof­fe, die viel­fäl­ti­gen Fra­gen aus­gie­big beant­wor­tet zu haben“, sag­te Wowe­reit. Jetzt lie­ge es am Aus­schuss, sei­ne Anga­ben aus­zu­wer­ten. Rücken­de­ckung erhielt Wowe­reit von den Regie­rungs­frak­tio­nen SPD und CDU. „Weder Ver­feh­lun­gen, noch Pflicht­ver­let­zun­gen konn­ten dem Regie­ren­den Bür­ger­meis­ter als Vor­sit­zen­dem des Auf­sichts­ra­tes aus den ver­trau­li­chen Akten nach­ge­wie­sen wer­den“, sag­te der SPD-Sprecher im Aus­schuss, Ole Kreins. Aus den Akten gehe her­vor, dass die Senats­kanz­lei äußerst kri­tisch mit der Geschäfts­füh­rung umge­gan­gen sei, sag­te Ste­fan Evers (CDU).
„Wowe­reit gab kei­ne plau­si­blen Antworten“
Für die Oppo­si­ti­on sind dage­gen auch nach der zwei­ten Aus­sa­ge des ehe­ma­li­gen BER-Aufsichtsratschefs Wowe­reit noch vie­le Fra­gen offen. „Wowe­reit konn­te bei den Befra­gun­gen nicht plau­si­bel erklä­ren, war­um die bereits 2010 offen­bar gewor­de­nen Defi­zi­te bei der Pla­nung und der Pro­jekt­steue­rung des BER nicht abge­stellt wor­den sind“, kri­ti­sier­te Jut­ta Matu­schek (Lin­ke).
Ins­be­son­de­re habe Wowe­reit nicht den Ein­druck aus­räu­men kön­nen, dass der Auf­sichts­rat bereits 2011 den Über­blick über die Kos­ten­ent­wick­lung ver­lo­ren hat­te und das Risi­ko­ma­nage­ment der Flughafen-Gesellschaft völ­lig unzu­läng­lich war. Die Pira­ten sehen die zen­tra­le Fra­ge des Aus­schus­ses noch nicht beant­wor­tet. „Was hät­te der Auf­sichts­rat von den Pro­ble­men wis­sen kön­nen“, frag­te der Vor­sit­zen­de des Aus­schus­ses, Mar­tin Deli­us. „Wowe­reit konn­te auch nicht erklä­ren, war­um er trotz aller Warn­zei­chen der alten Geschäfts­füh­rung bis zum Schluss ver­trau­te und nicht nach­ge­steu­ert wur­de.“ Nach der Som­mer­pau­se wird sich der Aus­schuss nach Anga­ben des Aus­schuss­vor­sit­zen­den mit den ein­zel­nen Ver­ant­wort­lich­kei­ten der Geschäfts­füh­rung und des Auf­sichts­ra­tes beschäf­ti­gen. „Außer­dem wer­den wir uns mit eini­gen Unge­reimt­hei­ten in den Akten beschäf­ti­gen“, sag­te Delius.
Kein Wort zu den Strei­tig­kei­ten zwi­schen Meh­dorn und Amann
Auch zu den aktu­el­len Ent­wick­lun­gen rund um den Flug­ha­fen woll­te der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit am Frei­tag­nach­mit­tag kei­ne Anga­ben machen. Auf die Fra­ge, was er vom Streit zwi­schen dem neu­en Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn und dem Tech­nik­chef Horst Amann hal­te, ant­wor­te­te er: „Da gibt es nichts zu sagen“ und ver­schwand in sei­nem Büro im Abgeordnetenhaus.
Zuletzt hat­te es Hin­wei­se auf Unei­nig­kei­ten zwi­schen den bei­den wich­tigs­ten Män­nern auf dem Flug­ha­fen gege­ben. Meh­dorn sei mit der bedacht­sa­men Arbeits­wei­se Amanns nicht zufrie­den, hieß es. Meh­dorn ver­ste­he nicht, war­um in den ver­gan­ge­nen zwölf Mona­ten nichts oder nur wenig am BER getan wor­den sei. Bei der jet­zi­gen Bestands­auf­nah­me kämen teil­wei­se die­sel­ben Ergeb­nis­se her­aus wie bereits vor einem Jahr. Meh­dorn hat den ehr­gei­zi­gen Plan, den Nord­pier des Flug­ha­fens mög­li­cher­wei­se noch in die­sem Jahr zu eröff­nen, um sich dann in Ruhe an die Besei­ti­gung der zahl­rei­chen Män­gel auf der Bau­stel­le zu machen. Amann soll die­sen Plan jedoch ablehnen.
Ver­hand­lun­gen mit Airlines
Sei­nen Plä­nen zufol­ge könn­te der Pier schon in vier bis sechs Wochen zur Abnah­me fer­tig sein. Danach könn­te der Pro­be­be­trieb begin­nen, sodass mög­li­cher­wei­se noch in die­sem Jahr die ers­ten Pas­sa­gie­re von dort aus ein­che­cken. Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft sei dar­über laut Meh­dorn mit drei Air­lines im Gespräch: Easy­jet, Con­dor und Nor­we­gi­an Air­lines. Ihnen will die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft inso­weit ent­ge­gen­kom­men, als sie bis zur voll­stän­di­gen BER-Eröffnung nur die nied­ri­ge­ren Gebüh­ren des alten Flug­ha­fen­sys­tems zah­len müssten.
Unge­ach­tet der Dis­kus­sio­nen um den neu­en Flug­ha­fen wächst der Luft­ver­kehr in Ber­lin ent­ge­gen dem Trend wei­ter an. Die Flug­hä­fen Tegel und Schö­ne­feld zähl­ten im Mai zusam­men 2,34 Mil­lio­nen Pas­sa­gie­re, das ist ein Plus von 5,4 Pro­zent ver­gli­chen mit dem Vor­jah­res­mo­nat, teil­te die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft mit. Tegel fer­tig­te in den Mona­ten Janu­ar bis Mai 7,35 Mil­lio­nen Flug­gäs­te ab, 8,3 Pro­zent mehr als in den ers­ten fünf Mona­ten 2012. In Schö­ne­feld nahm die Zahl der Flug­gäs­te dage­gen um 7,3 Pro­zent auf 2,58 Mil­lio­nen ab.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article116933095/Wowereits-Kalender-soll-Beweismittel-fuer-BER-Panne-werden.html

Ber­lins Bür­ger­meis­ter Wowe­reit: Auf­er­stan­den aus Bauruinen
Er ist wie­der da: Pünkt­lich zum Besuch des US-Präsidenten in der Haupt­stadt hat sich Klaus Wowe­reit poli­tisch sta­bi­li­siert. Trotz Flughafen-Debakel lieb­äu­gelt er mit einer wei­te­ren Amts­zeit, sei­ne Riva­len in der Ber­li­ner SPD sind verunsichert.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlins-regierender-buergermeister-wowereit-a-905477.html

Geplatz­te BER-Eröffnung kos­tet 185 Mil­lio­nen Euro
Der zukünf­ti­ge Flug­ha­fen in Ber­lin schreibt wei­ter tief­ro­te Zah­len. Ins­be­son­de­re die Zin­sen für den Neu­bau und eine höhe­re Risi­ko­vor­sor­ge sor­gen für die hohe Verschuldung.
Die geplatz­te Eröff­nung des neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fens hat den staat­li­chen Betrei­ber 2012 tie­fer in die roten Zah­len gedrückt.
Unterm Strich stand ein Fehl­be­trag von 185 Mil­lio­nen Euro, wie die Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH am Don­ners­tag mit­teil­te. 2011 hat­te das Minus bei 75 Mil­lio­nen Euro gelegen.
In Tegel steigt der Umsatz
In bei­den Jah­ren tru­gen Zin­sen für den Neu­bau zum Ver­lust bei, 2012 zudem eine höhe­re Risi­ko­vor­sor­ge und Lea­sing­zah­lun­gen, etwa für Park­häu­ser, die Inves­to­ren am neu­en Flug­ha­fen gebaut haben.
Der Umsatz stieg wegen des Pas­sa­gier­re­kords an den Alt­flug­hä­fen Tegel und Schö­ne­feld um drei Pro­zent auf 270 Mil­lio­nen Euro.
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article117093691/Geplatzte-BER-Eroeffnung-kostet-185-Millionen-Euro.html

Ber­li­ner Flug­ha­fen BER: Meh­dorn scho­ckiert mit schlech­ten Zahlen
Dem neu­en Ber­li­ner Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn macht sein Job uner­war­tet stark zu schaf­fen. Nun ver­öf­fent­licht er auch noch kata­stro­pha­le Geschäfts­zah­len für 2012 – doch aus­ge­rech­net die könn­ten ihm helfen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/jahresbilanz-flughafengesellschaft-macht-hohe-verluste-a-905575.html

Flughafen-Debakel BER Bau­stel­le treibt Ber­li­ner Flug­hä­fen immer wei­ter ins Minus
Flughafen-Chef Hart­mut Meh­dorn prä­sen­tiert die Bilanz-Zahlen – sie sehen nicht gut aus. Was kos­tet die BER-Baustelle?
http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-debakel-ber-baustelle-treibt-berliner-flughaefen-immer-weiter-ins-minus/8347368.html

Unter ande­rem blieb die Fra­ge nach einer mög­li­chen Teil­schuld des Auf­sichts­ra­tes beim BER-Desaster unbeantwortet.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/ber-aufsichtsrat-tagte-einige-fragen-offen-article1693692.html

Meh­dorn sprin­tet weiter
Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn soll einen Antrag gestellt haben, die neue Süd­bahn des künf­ti­gen Haupt­stadt­flug­ha­fens Mit­te 2014 eröff­nen zu können.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-berlin-ber-suedbahn-soll-mitte-2014-startklar-sein,11546166,23294262.html

Knatsch um Pannen-Airport geht in die nächs­te Runde
Meh­dorns Landebahn-Pläne machen die Poli­tik sprachlos
http://www.bild.de/regional/berlin/berlin/mehdorns-landebahn-plaene-machen-die-politik-sprachlos-30732616.bild.html

Inter­ne Chefrunde
Die Lage am BER bleibt kritisch
Medorn will Air­Ber­lin wei­te­re Ver­güns­ti­gun­gen zugestehen
Frü­her fuhr Platz­eck in Ber­lin vor, jetzt rollt Wowe­reit nach Pots­dam: Der Prä­si­di­al­aus­schuss des BER-Aufsichtsrats traf sich zur Sit­zung. Und was ist dabei her­aus­ge­kom­men? Tja, und dann war da auch noch durch­ge­si­ckert, und zwar aus dem inners­ten Zir­kel der Flug­ha­fen­ge­heim­nis­trä­ger, dass Ex-Airberlin-Chef Meh­dorn sei­ner frü­he­ren Gesell­schaft unab­ge­stimmt Zuge­ständ­nis­se machen woll­te, und von Platz­eck zurück­ge­pfif­fen wer­den musste.
Eigent­lich ein Fall von Veruntreuung!
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/758728/
http://www.tagesspiegel.de/berlin/interne-chefrunde-die-lage-am-ber-bleibt-kritisch/8312916.html

BER: Amann sitzt fest im Sattel
http://www.neues-deutschland.de/artikel/823723.ber-amann-sitzt-fest-im-sattel.html

Der Streit geht weiter
Grünen-Fraktion klagt für Chris­toph Schul­ze vor dem Ver­fas­sungs­ge­richt Brandenburg
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12528207/62249/Gruenen-Fraktion-klagt-fuer-Christoph-Schulze-vor-dem.html
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/758677/

Inves­ti­ti­ons­stau, fal­sche  Prio­ri­tä­ten­set­zung im Haus­halt ist ein Kar­di­nal­pro­blem der rot-roten Landesregierung. 
Urlaub auf der Buckelpiste
Das Wet­ter ist nicht immer schuld. Aber Bran­den­burgs Tou­ris­mus­an­bie­ter sind unzu­frie­den wie nie – wegen schlech­ter Stra­ßen und Radwege
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/758621/

„Nuß­baum han­tiert mit Voodoo-Zahlen“
Der Frak­ti­ons­chef der Lin­ken, Udo Wolf, übt har­te Kri­tik an der Ber­li­ner Regie­rungs­ko­ali­ti­on. Im Inter­view spricht er über die neu­en Haus­halts­pro­ble­me der Haupt­stadt, die Rit­ter der Tafel­run­de und das Ver­hal­ten des Regie­ren­den Bürgermeisters.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/interview-mit-dem-linken-udo-wolf–nussbaum-hantiert-mit-voodoo-zahlen-,10809148,23141558.html

Wie lan­ge noch für Air Berlin??
Denn für Deutsch­lands zweit­größ­te Air­line, die als Akti­en­ge­sell­schaft bri­ti­schen Rechts ges­tern am Flug­ha­fen London-Heathrow ihre Haupt­ver­samm­lung abhielt, lief es zuletzt ope­ra­tiv sogar noch schlech­ter als in den Jah­ren zuvor.
Über Eigen­ka­pi­tal ver­fügt die im SDax notier­te Flug­ge­sell­schaft seit­her nicht mehr. Im Gegen­teil. Seit Ende März wird der Pos­ten mit minus 53,1 Mil­lio­nen Euro bilanziert.
Die Schutz­ge­mein­schaft der Kapi­tal­an­le­ger warf dem Unter­neh­men dar­auf­hin unrea­lis­ti­sche Pro­gno­sen vor. „Die Zukunfts­fä­hig­keit von Air Ber­lin ist nicht gesi­chert, die Aktie ist zum Zocker­pa­pier ver­kom­men„, sag­te Ver­eins­spre­cher Micha­el Kunert.
Denn Air Ber­lin ist ein Sam­mel­su­ri­um ver­schie­de­ner Geschäfts­fel­der: von der tra­di­tio­nel­len Tou­ris­mus­li­nie und dem Char­ter­ver­kehr, über inner­spa­ni­sche und inner­deut­sche Flü­ge bis hin zur Lang­stre­cke hat die Air­line alles im Pro­gramm. Stra­te­gisch steht Air Ber­lin damit aller­dings zwi­schen den Stüh­len. „Das Unter­neh­men wird immer noch als Bil­lig­flie­ger wahr­ge­nom­men, obwohl es das eigent­lich nicht mehr ist“, sagt ein Branchenkenner.
Die Fol­ge: Die Kos­ten pro beför­der­tem Pas­sa­gier sind im Ver­gleich etwa zu einer Ryan­air zu hoch, die Ticket­prei­se im Ver­gleich etwa zu einer Luft­han­sa zu nied­rig. Das Bünd­nis mit Eti­had, das von Air Ber­lin einer­seits Zubrin­ger­diens­te für das Dreh­kreuz Abu Dha­bi ver­langt, ander­seits die Bedie­nung von Lang­stre­cken nach Ame­ri­ka, zemen­tie­ren die­ses stra­te­gi­sche Dilemma.
Des­sen Aus­wir­kun­gen wie­gen umso schwe­rer, weil der Wett­be­werb in Deutsch­land künf­tig eher zuneh­men dürf­te. So plant Kon­kur­rent Easy­jet – soll­te der Haupt­stadt­flug­ha­fen in Ber­lin erst ein­mal eröff­nen – sei­ne Prä­senz vor Ort kräf­tig auszubauen.
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/analyse-zur-air-berlin-hauptversammlung-2013-a-904155.html

Haupt­ver­samm­lung
Air-Berlin-Chef steckt im Strategie-Dilemma
Die Air­line stürz­te im ers­ten Quar­tal tie­fer in die roten Zah­len als von vie­len Ana­lys­ten und Anteils­eig­nern befürch­tet. Unter dem Strich stand ein Fehl­be­trag von 196 Mil­lio­nen Euro (Vor­jahr: 164 Mil­lio­nen), bei einem Umsatz­rück­gang um 3 Pro­zent auf 792 Mil­lio­nen Euro. Über Eigen­ka­pi­tal ver­fügt die im SDax notier­te Flug­ge­sell­schaft seit­her nicht mehr. Im Gegen­teil. Seit Ende März wird der Pos­ten mit minus 53,1 Mil­lio­nen Euro bilan­ziert. Unter Ana­lys­ten geht daher schon der Scherz um, dass das erfreu­lichs­te an Air Ber­lin die hohe Eigen­ka­pi­tal­ren­di­te sei.
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/analyse-zur-air-berlin-hauptversammlung-2013-a-904155.html

BER: Deut­sche Air­lines spre­chen sich gegen Teil­eröff­nung aus
http://www.airline-insider.de/4873/ber-deutsche-airlines-sprechen-sich-gegen-teileroffnung-aus/

3000 Flug­lärm­geg­ner demons­trie­ren in Schönefeld
Nach Anga­ben der Ver­an­stal­ter haben am heu­ti­gen Sams­tag rund 3000 Men­schen in Schö­ne­feld für ein abso­lu­tes nacht­flug­ver­bot demonstriert
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/protest-gegen-nachtflugzeiten-3000-fluglaermgegner-demonstrieren-in-schoenefeld,11546166,23170600.html

Ent­schä­di­gun­gen bei Fluglärm
Wer künf­tig im Gar­ten oder auf dem Bal­kon wegen des Neu­baus oder der Erwei­te­rung eines Flug­ha­fens durch Flug­lärm gestört wird, bekommt eine fest­ge­leg­te Ent­schä­di­gungs­sum­me. Das Bun­des­ka­bi­nett hat eine ent­spre­chen­de Ver­ord­nung beschlossen.
http://m.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/06/2013-06-12-fluglaerm.html
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/06/2013-06-12-fluglaerm.html

ÜBER DEN TELLERRAND …………

Das Stadt­schloss ist zu klein und vor allem zu teuer
Die künf­ti­gen Nut­zer des Humboldt-Forums im Ber­li­ner Schloss wei­sen in einem Bericht dar­auf hin, dass die Räu­me für ihre Aus­stel­lun­gen zu klein sind. So eine Schloss­at­trap­pe ist eben nicht nur kein Schloss, son­dern auch kein Museum.
http://www.berliner-zeitung.de/kultur/humboldt-forum-berlin-das-stadtschloss-ist-zu-klein-und-vor-allem-zu-teuer,10809150,23217208.html

Wenn Infor­ma­tio­nen verdummen
Die zwölf Gebo­te des Idio­ten­tums in TV-Nachrichten
http://www.focus.de/politik/gastkolumnen/wolffsohn/tid-31528/wenn-informationen-verdummen-die-zwoelf-gebote-des-idiotentums-in-tv-nachrichten_aid_1001204.html

Ret­tung der Welt
Was Sie sofort tun kön­nen: Zehn Empfehlungen 

Begin­nen Sie, ein­fa­che Fra­gen zu stel­len; hören Sie auf, Euro­pa­po­li­ti­kern zu glau­ben; nut­zen Sie Ihre Hand­lungs­spiel­räu­me; haben Sie Spaß dabei: Die Ret­tung der Welt zum Mit­ma­chen in zehn Empfehlungen.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/rettung-der-welt-was-sie-sofort-tun-koennen-zehn-empfehlungen-11079178.html

HEIM INS REICH
Das Modell Lettland 

Hur­ra, brüllt eine wirk­lich­keits­fer­ne Büro­kra­tie. Bra­vo, assis­tie­ren wohl­fei­le Medi­en: Lett­land darf im kom­men­den Jahr den Euro ein­füh­ren. Vor­ge­schla­gen von einer von nie­man­dem gewähl­ten EU-Kommission und der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB), deren Legi­ti­ma­ti­on aus der Geld-Druckmaschine kommt. Abge­seg­net von einem EU-Finanzministertreffen im Juli – das ist jetzt schon sicher – des­sen Agen­da wesent­lich von den gro­ßen Ban­ken bestimmt wird. Und natür­lich darf Lett­land in den fata­len Club aus Bank­rot­teu­ren und Pro­fi­teu­ren weil es ein „Mus­ter­schü­ler“ ist. Ein Land, in dem die absur­den Spar­pro­gram­me aus dem Merkel-Export-Labor wider­spruchs­los umge­setzt wer­den. Lett­land erscheint im Spie­gel der Bör­sen­jour­na­le und ihrer Able­ger im jour­na­lis­ti­schen Nor­mal­be­trieb als Modell für die Mehr­heit der Län­der in der EU.

Lett­land ist ein Modell für die ver­zwei­fel­te Erwei­te­rungs­wut der EU: Immer neue Märk­te für Län­der wie Deutsch­land, immer mehr Macht­zu­wachs für die Euro­kra­tie und immer weni­ger Ver­stand bei der Ent­wick­lung eines sozia­len Euro­pas. Dass die let­ti­sche Armee sowohl im Irak­krieg an der „Koali­ti­on der Wil­li­gen“ teil­nahm wie auch am Afgha­ni­stan­krieg ver­steht sich von selbst. Der Ver­kauf zwei­er deut­scher Minen­jä­ger der Lindau-Klasse an die let­ti­sche Mari­ne kom­plet­tiert das Bild einer euro­päi­schen Inte­gra­ti­on, wie sie schö­ner nicht sein kann: Lett­land wird mit dem von Deutsch­land domi­nier­ten Euro heim ins Reich keh­ren, ins Reich deut­scher Export­über­schüs­se und sozia­ler Ungleichheit.
http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_700.html

Bil­der­ber­ger 2013 – und ihre Erfol­ge: die Feu­da­li­sie­rung Euro­pas samt Plün­de­rung der Ver­mö­gen und Schaf­fung von Abfallmenschen
http://www.nachrichtenspiegel.de/2013/06/13/bilderberger-2013-und-ihre-erfolge-die-feudalisierung-europas-samt-plunderung-der-vermogen-und-schaffung-von-abfallmenschen/

Freund­li­che Grüße
vom
Newsletter-Team der FBI,
Kat­rin Are­ndt & Lydia Bothe & Corin­na Ludwig

FBI – Fried­richs­ha­ge­ner Bürgerinitiative
Böl­schestr. 44, Remi­se, 12587 Berlin
Öff­nungs­zei­ten: Di. u. Do. von 17 bis 19 Uhr
Neue Tele­fon­num­mer FBI-Büro: 030/98335562
Mobil: 0157 – 84 66 26 32
fbi.berlin@googlemail.com
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Anla­gen:
13-06-03 Flug­rou­ten BER Frankfurt
130531_OVG-11A14-13_Urteil_Schallschutz_BER_durchsuchbar
Antwort_C_Schulze Kin­der­tag Postkarte
BVBB Schul­zen­dorf Kin­der­tag Postkarte
KA BER Gerichts­ver­fah­ren 03 06 2013
KA BER Lärm­schutz­be­rech­nun­gen 03 06 2013
KA BER Schall­schutz­pro­gramm Beschluss 14 05 2013 Neudruck
KA Tram 61 nach Rahns­dorf 17-11989

 

 

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