Die Zusammenfassung der Woche: Termine, Hinweise, Presseschau
Die Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichtes zum Urteil liest sich so (Hervorhebungen von uns):
Die Klagen von zwei Umweltverbänden und Anwohnern aus der Region Müggelsee gegen die Müggelseeroute und die Wannseeroute sind erfolglos.
Es besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Flugroutenfestsetzungsverfahren. Diese Prüfung ist im Planfeststellungsverfahren für den Flughafen zu leisten. Die dort vorzunehmende Umweltverträglichkeitsprüfung hat sich auf den gesamten Einwirkungsbereich des Flughafens zu erstrecken. Soweit die dort durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung unzureichend sein sollte, hat der Senat die Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses zu respektieren.
Allerdings hat der Planfeststellungsbeschluss auch die Konflikte zu bewältigen, die durch eine von der Grobplanung abweichende Festsetzung von Flugrouten hervorgerufen werden können. Eine Flugroutenfestsetzung, die von der Grobplanung in der Planfeststellung deutlich abweicht, ist nach Auffassung des Senats rechtswidrig, wenn die sich durch die Routenführung auftuenden Konflikte im Planfeststellungsbeschluss erkennbar nicht gelöst worden sind. Hiervon ist vorliegend aber nicht auszugehen. Der Planfeststellungsbeschluss bewältigt die durch die angegriffenen Flugrouten entstehenden Konflikte. Relevante Umweltauswirkungen sind lediglich im Nahbereich des Flughafens und in geringeren Flughöhen als hier zu erwarten.
Soweit die Flugrouten über so genannte ruhige Gebiete führen, steht dies der Flugroutenfestsetzung nicht entgegen. Die Ausweisung ruhiger Gebiete begründet kein absolutes Verschlechterungsverbot. Auch ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass dem Schutz stärker lärmbetroffener Siedlungsgebiete der Vorrang vor dem Schutz von Erholungsräumen eingeräumt wird.
Unter Lärmgesichtspunkten hält die Müggelseeroute einer rechtlichen Überprüfung ebenfalls stand. Das Bundesaufsichtsamt hat bei der Abwägung alternativer Flugrouten seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten.
Urteile des 11. Senats vom 14. Juni 2013 – OVG 11 A 10.13 und OVG 11 A 20.13
Die schriftliche ausführliche Urteilsbegründung steht noch aus.
Nachfolgend eine kleine Zusammenfassung der Nachrichten in der Presse vor und nach der Urteilsverkündung:
PRESSESCHAU ZUM OVG-VERFAHREN
Nach der Urteilsverkündung:
BER-Flugrouten über den Müggelsee bestätigt „Das lassen wir uns nicht gefallen!“
Das Oberverwaltungsgericht hat den Verlauf der geplanten Flugrouten über den Müggelsee bestätigt. Nach der Niederlage sitzen die Flugrouten-Gegner zusammen – enttäuscht, aber kämpferisch.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-flugrouten-ueber-den-mueggelsee-bestaetigt-das-lassen-wir-uns-nicht-gefallen/8356226.html
Letztes Wort im Fall Müggelsee-Route noch nicht gesprochen
Der Berliner Müggelsee darf künftig von BER-Maschinen überflogen werden. Das bestätigte das Oberverwaltungsgericht. Der BER-Aufsichtsrat sollte sich jedoch nicht zu früh freuen, meint Jochim Stoltenberg.
Die Damen und Herren im Vorstand und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft sollten allerdings nicht zu früh frohlocken. Die Urteilsbegründung der Richter ist zwar eindeutig. Allerdings nur nach nationalem deutschen Recht. Danach reicht eine Umweltverträglichkeits-Prüfung, wie sie in der Grobplanung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens auch erfolgt ist.
Dieser Sicht ist allerdings erst vor ein paar Tagen vom EU-Umweltkommissar energisch widersprochen worden. Er forderte die Bundesregierung auf, ihre Gesetzgebung dem schärferen EU-Umweltrecht anzupassen. Aus Brüsseler Sicht müssten die veränderten Flugrouten über den Müggelsee gesondert auf ihre Umweltverträglichkeit hin überprüft werden. Folglich hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angekündigt.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article117148787/Letztes-Wort-im-Fall-Mueggelsee-Route-noch-nicht-gesprochen.html
Müggelsee-Route – Gegner klagen vor Bundesverwaltungsgericht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Klage gegen die besonders umstrittene Müggelsee-Route vom BER abgewiesen. Der Rechtsstreit zu den Flugrouten ist damit aber längst nicht beendet.
Der Vorsitzende Richter Roger Fieting erklärte hingegen, dass eine UVP für Flugrouten nach deutschem und EU-Umweltrecht nicht nötig sei. Es genüge die Prüfung, die bereits vorab im Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld erfolgte.
Der Rechtsstreit zu den Flugrouten ist damit aber längst nicht beendet. Uwe Hiksch, Vizevorsitzender der Berliner Naturfreunde, kündigte an, gegen die OVG-Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Revision zu gehen, Die Kläger gegen die Wannsee-Route werden Revision zum Bundesverwaltungsgericht einlegen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wird von der Umweltschutzorganisation geprüft.
Hiksch bezeichnete die Entscheidung der Berliner Verwaltungsrichter als „Rückschlag für die betroffenen Lärmopfer in der Region“. Gerade aufgrund des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission sei sie nicht nachzuvollziehen. Die EU-Kommission hatte erst vor Kurzem die Bundesregierung zur Stellungnahme aufgefordert, weil Flugroutenfestlegungen ohne klare Regelung der Prüfung von Umweltauswirkungen gegen das EU-Recht verstoßen. Mit der Entscheidung ändere sich nichts an der Auffassung der Naturfreunde, dass es sich bei der Planung und beim Bau des Flughafens BER um ein einziges „Desaster“ handele.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article117144321/Mueggelsee-Route-Gegner-klagen-vor-Bundesverwaltungsgericht.html
MüggelseerouteBER-Strecke: Schießt die EU das Berliner Urteil ab?
Die Gegner der Müggelsee-Flugroute verloren vor dem Oberverwaltungsgericht, Hoffnung dürfen sie sich dennoch machen. Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter sieht gute Chancen, dass europäische Gerichte die Strecke übers Naturschutzgebiet noch kippen könnten.
Hofreiter: „Die Flugroute verstößt eindeutig gegen modernes europäisches Recht.“ Im Gegensatz dazu schreibt das deutsche Recht keine eigene Umweltverträglichkeitsprüfung für einzelne Routen vor. Lediglich vorm Bau eines Flughafens muss ökologisch überprüft werden. Hofreiter hält diese Regelung für „Quatsch“: „Es ist doch unsinnig, in der Umweltverträglichkeitsprüfung bestimmte Flugrouten zu prüfen und zu prüfen, welche Auswirkungen die haben und am Ende ganz andere zu fliegen.“
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/mueggelseeroute-ber-strecke–schiesst-die-eu-das-berliner-urteil-ab-,7169128,23343996.html
Vor der Urteilsverkündung:
MÜGGELROUTE
Still ruht der See – noch
Das OVG Berlin-Brandenburg verhandelt ab Dienstag über die Rechtmäßigkeit der so genannten Müggelseeroute. Thomas Rautenberg über einen Prozess, der Politik und Flughafenplaner in große Schwierigkeiten stürzen könnte.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/nahaufnahme/201306/190463.html
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201306/11/190619.html
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201306/11/190177.html
Wieder ein Schicksalstag für den BER
Gleich drei Schauplätze sind heute für den BER wichtig: das Oberverwaltungsgericht verhandelt weiter über die Müggelsee-Flugrouten, der Verkehrsausschuss des Bundestages befasst sich ebenfalls damit und am Nachmittag kommt der Aufsichtsrats zusammen. Und dort steht vor allem ein Streit im Mittelpunkt.
Die Anwälte des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung, das die Routen festgelegt hat, haben den Antrag gestellt, auch die Flughafengesellschaft und die Planfeststellungsbehörde beizuladen.
Hintergrund ist die Überlegung, ob der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Schönefeld so interpretiert werden kann, dass er Tabuzonen für das Überfliegen von Gebieten ausweist, für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen worden war. Mit dem Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung sind die Klagen begründet worden. Über den Antrag soll vor Ende der mündlichen Verhandlung entschieden werden. Die Verhandlung geht jetzt ohne Unterbrechung weiter.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/flughafen-wieder-ein-schicksalstag-fuer-den-ber/8336366.html
Die Sache mit der Umwelt und den Flugrouten
BAF-Direktor Nikolaus Herrmann sagte am Rande der Verhandlung, seine Behörde habe noch einmal überprüft, ob es Lücken bei der Flugroutenplanung gegeben habe. „Das ist nicht der Fall.“ Die Verhandlung zur Müggelsee-Route wird an diesem Mittwoch fortgesetzt. Ob das OVG noch am selben Tag urteilt, ist unklar.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-berlin-ber-die-sache-mit-der-umwelt-und-den-flugrouten,11546166,23248636.html
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12530578/62249/Gericht-verhandelt-ueber-Mueggelsee-Flugroute-Entscheidung-faellt-am.html
http://www.neues-deutschland.de/artikel/824116.gefaehrliche-mueggelseeroute.html
http://www.airliners.de/muendliche-verhandlung-ber-mueggelsee-route-vor-gericht/29785
http://www.neues-deutschland.de/artikel/823940.getrickst-und-geschummelt.html
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12530880/62249/Die-BER-Flugrouten-muessen-womoeglich-nachgebessert-werden-Tafelente.html
BER: Umweltprüfungen geschönt?
Die Auswirkungen der Flugroute vom BER über den Müggelsee auf das Wasserschutzgebiet Friedrichshagen sind vom Senat offenbar nicht ausreichend geprüft worden. Offizielle Unterlagen , die dem inforadio vom rbb vorliegen, legen sogar den Schluß nahe, dass Prüfergebnisse aus politischen Erwägungen geschönt wurden. Wolf Siebert berichtet.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201306/08/ber__umweltpruefungen.html
Umweltwarnungen missachtet?
Der Berliner Senat hat mögliche Auswirkungen der BER-Flugroute über den Müggelsee auf die Trinkwasserversorgung offenbar nicht ausreichend geprüft. Das belegen Unterlagen, die Inforadio vorliegen.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201306/08/190459.html
Früherer Senator Strieder hüllt sich in Schweigen
http://www.tagesspiegel.de/berlin/strittige-flugroute-am-mueggelsee-frueherer-senator-strieder-huellt-sich-in-schweigen/8320452.html
Kerosin im Anflug: Gefahr für Trinkwasser in Berlin
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/ber-flugrouten-ueber-dem-mueggelsee-kerosin-im-anflug-gefahr-fuer-trinkwasser-in-berlin/8319346.html
BER-Umweltbericht geschönt?
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/countdown/Wurde_der_BER_Pruefbericht_geschoent_.html
/archiv/index.media.!etc!medialib!rbb!rbb!aktuell!aktuell_20120806_eins.html
neues deutschland
Von Martin Kröger 10.06.2013 Berlin / Brandenburg
Umweltbedenken aus BER-Stellungnahme gestrichen
Ex-Senator Strieder laut Medien beschuldigt, Bericht zu Flugrouten geschönt zu haben
Wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung zur umstrittenen Müggelsee-Flugroute für den geplanten Großflughafen BER vor dem Oberverwaltungsgericht sind weitere Hintergründe bekannt geworden. Wie der »Tagesspiegel« und der RBB am Wochenende berichteten, soll der frühere Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) Warnungen von Experten vor einem Überfliegen des Müggelsees nicht berücksichtigt haben.
So seien insbesondere die Auswirkungen der Flugroute auf das Wasserschutzgebiet Friedrichs-hagen, das einen großen Anteil des Berliner Trinkwassers liefert, nicht ausreichend geprüft worden. Gegenüber dem »Tagesspiegel« wollte sich Strieder selbst nicht zu den erhobenen Vorwürfen äußern, er habe vor 13 Jahren einen Fachbeamten seines Senatsressorts angewiesen, eine mögliche Gefährdung des Grundwassers durch die Müggelsee-Flugroute aus einem Bericht zum Flughafenprojekt in Schönefeld zu streichen.
»Insoweit ist es nicht tolerierbar, dass das Wasserschutzgebiet Friedrichshagen mit Landflächen und dem Müggelsee überflogen wird«, hieß es damals in der Stellungnahme des Mitarbeiters für die Gewässeraufsicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, berichtet der RBB. In der dann später bekanntgewordenen offiziellen Stellungnahme des Senats war diese Passage jedoch nicht mehr vorhanden. Wie eine Aktennotiz nahelegt, erfolgte die Streichung der Einwände laut den Medienberichten auf Drängen des Ex-Senators Strieder selbst. Denn in der entsprechenden Notiz ist vermerkt: »Der Senat will den Flughafenausbau Schönefeld. Um keinen Grund zu geben, dass Berlin als Behinderer wirkt, darf das Generalreferat auf Weisung des Senators keine derartigen schriftlichen Aussagen zum Grundwasserschutz weiterleiten.« Die »Berliner Zeitung« hatte bereits im vergangenen Jahr über das Dokument berichtet, ohne allerdings konkrete Namen zu nennen.
Das Bundesamt für Flugsicherheit hatte die sogenannte Müggelsee-Route direkt über das Wasserschutzgebiet gelegt, bis zu 122 Maschinen am Tag könnten das Areal künftig überfliegen. Ob Kerosin- und Verbrennungsrückstände aus den Triebwerken der Flugzeuge möglicherweise die Qualität des Grundwassers langfristig beeinträchtigen, wird unter Experten kontrovers diskutiert.
Erst Ende Mai hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, weil Brüssel Mängel bei der Planung der Flugrouten für den BER festgestellt haben will. Umweltverbände und Anwohner hatten sich zuvor beschwert, dass die Flugrouten zum Hauptstadtflughafen im Nachhinein geändert wurden, ohne dass die Folgen für die Umwelt und Natur erneut überprüft worden waren.
neues deutschland
http://www.neues-deutschland.de/artikel/823941.umweltbedenken-aus-ber-stellungnahme-gestrichen.html
10.06.2013 Kommentare
Meine Sicht
Getrickst und geschummelt
Martin Kröger zu den Vorwürfen geschönter BER-Stellungnahmen
Wieder stehen harte Vorwürfe im Raum. Der ehemalige Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) soll angewiesen haben, dass eine kritische Passage aus einer Stellungnahme des Senats zur Müggelsee-Route des BER gestrichen wird. In dem Text hieß es, ein Überflug des Areals, das essenziell für die Trinkwasserversorgung ist, sei nicht »tolerierbar«. In der Endfassung fand sich diese Stelle nicht mehr wieder.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre es ein weiterer Fall von extremer Trickserei und Schummelei, die den Bau des Flughafens fast seit Anfang an begleiten. Nach Schall- und Lärmschutz nun also wieder die Umweltproblematik. Dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Festlegung der neuen Flugrouten auch für den BER nicht extra noch einmal durch die Bundesrepublik Deutschland erfolgte, hatte auch jüngst die EU-Kommission aus Brüssel kritisiert. In dem Verletzungsverfahren wird ausdrücklich kritisiert, dass Deutschland die europäische Wasserschutzlinie verletzt habe.
Durchaus gespannt darf man sein, ob sich die neuerlichen Vorfälle auch auf die mündliche Gerichtsverhandlung zur Müggelsee-Flugroute am kommenden Dienstag und Mittwoch auswirken. Vielleicht obliegt es wieder dem Oberverwaltungsgericht, der Politik die Leviten zu lesen. Die Anwohner des Müggelsees, die sich seit Monaten tapfer zur Wehr setzen, würden eine Korrektur in jedem Fall begrüßen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/823940.getrickst-und-geschummelt.html
Flugrouten: Experten warnten vor Gefahr für das Trinkwasser
Bereits 2000 gab es Bedenken gegen Überflug des Müggelsees. Doch der Senat ignorierte sie
Im Streit um die Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen BER sind erneut Vorwürfe laut geworden, dass der Berliner Senat Warnungen von Experten vor möglichen Umweltgefahren aus politischen Erwägungen ignoriert hat. So hatten bereits Mitte 2000 Experten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz erhebliche wasserwirtschaftliche Bedenken wegen der geplanten Flugrouten über den Müggelsee im Südosten der Stadt geäußert. Angesichts der Gefahren durch Abgase, abgelassenes Kerosin oder gar Flugzeugabstürze sei es nicht tolerierbar, dass das Wasserschutzgebiet Friedrichshagen mit Landflächen und dem Müggelsee überflogen wird, hieß es in einem Entwurf für eine Stellungnahme der Senatsverwaltung zum Planfeststellungsverfahren im Juni 2000.
In der offiziellen Stellungnahme, die der Senat dann im Juli an die Genehmigungsbehörde in Brandenburg versandte, fehlte die kritische Passage dann aber. Verantwortlich für die Rotstift-Aktion soll der damalige Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) gewesen sein. Auf Nachfrage erhielt der Fachbeamte später behördenintern die Auskunft, dass der Berliner Senat den Flughafenausbau in Schönefeld wolle. „Um dem Land Brandenburg keinen Grund zu geben, dass Berlin mit technischen Feststellungen und Forderungen als Behinderer wirkt, darf das GenRef (das Generalreferat in der Senatsverwaltung, das die einzelnen Stellungnahmen koordiniert – d. Red.) auf Weisung des Senators keine derartigen schriftlichen Aussagen zum Grundwasserschutz weiterleiten“, heißt es in einer Aktennotiz des zuständigen Sachbearbeiters.
Keine Prüfung der Belastung
Auch die von der eigenen Gewässeraufsicht geforderte gründliche Untersuchung, welche Gefahren sich aus dem Flugverkehr für die Trinkwasserversorgung der Berliner ergeben könnten, erfolgte durch die Senatsumweltverwaltung nicht. „Im Gegenteil: Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für den neuen Flughafen wurde das Trinkwasserschutzgebiet rings um den Müggelsee trotz wiederholter Forderungen nicht mit einbezogen“, sagte ein Mitglied des Sprecherrats der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) der Berliner Morgenpost. Die Bürgerinitiative kämpft seit Jahren vehement gegen die Lärm- und Umweltbelastung, die durch den neuen Flughafen in Schönefeld droht.
Mit ihren Aktenfunden will die BI die Klagen mehrerer Anwohner gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) unterstützen. Die Behörde hatte im Januar 2012 die Korridore für Starts und Landungen am neuen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld festgelegt, der eigentlich am 4. Juni 2012 in Betrieb gehen sollte. Eine dieser Routen führt dabei abknickend direkt über den Müggelsee. Bei Ostwind, der ungefähr an einem Drittel aller Tage im Jahr weht, könnten bis zu 122 Maschinen pro Tag in diese Richtung starten. Bisher wehrten sich die Anwohner vor allem gegen die hohe Lärmbelastung, die mit diesem – von früheren Festlegungen abweichenden – Flugkorridor verbunden ist.
Inzwischen hoffen viele Anwohner mit umweltrechtlichen Argumenten die Routen-Festlegung der BAF zu Fall zu bringen. Erst jüngst hatten sie mit einer Beschwerde bei der EU Erfolg, in der sie eine bislang fehlende Umweltverträglichkeitsuntersuchung monierten. Die EU-Kommission kam zu dem Schluss, dass der künftige Flugverkehr am BER die Lebensräume von Kranichen, Seeadlern und anderen geschützten Arten einschränkt und rügte die Bundesregierung für ihr Vorgehen.
Die Anwohner-Klage gegen die „Müggelseeroute“ wird ab Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt. Vertreten werden die Beschwerdeführer durch die Würzburger Kanzlei Baumann, die bereits mit einer Klage gegen die Flughafengesellschaft in Sachen Lärmschutz Erfolg hatte.
Wasserbetriebe sehen keine Gefahr
Bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) stößt das von der Bürgerinitiative angeführte Gefahrenszenario auf Kritik. „Ich habe großes Verständnis für alle, die sich gegen Fluglärm wehren. Aber eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung herbeizureden, dafür habe ich kein Verständnis“, sagte BWB-Sprecher Stephan Natz. Bereits seit Jahren werde der Müggelsee von Flugzeugen überflogen, ohne dass es bislang eine Beeinträchtigung der Wasserqualität gebe. Das Wasserwerk in Friedrichshagen sei zudem gut vergleichbar mit dem in Tegel. Beide Werke würden etwa ein Fünftel der benötigten Trinkwassermengen für Berlin beisteuern. „Unmittelbarer Nachbar des Wasserwerks Tegel ist der gleichnamige Flughafen. Und das Wasser wird aus dem Tegeler See und dem Ufergebiet gewonnen, der seit vielen Jahren ständig von Flugzeugen überflogen wird“, sagte Natz. Wie kein anderes Lebensmittel werde die Qualität des Trinkwassers überwacht, auch in Tegel habe es bislang keinerlei Mängel gegeben. Wenn es um die Trinkwasserqualität geht, sehen die Wasserbetriebe ganz andere Gefahren. Dazu gehören etwa die Schwefeleinträge über die Spree – Folge des Braunkohle-Bergbaus in der Lausitz. Der Schwefelgehalt in dem Fluss, der auch den Müggelsee durchfließt, beträgt laut Natz bereits 180 Milligramm je Liter, bei der Havel sei es gerade einmal die Hälfte. Der zulässige Grenzwert für den Schwefelgehalt liege bei 240 Milligramm je Liter. Zu schaffen machen den Wasserbetrieben auch Spurenstoffe von Medikamenten, die etwa aus Krankenhäusern in die Abwässer gelangen. „Aus dem Flugverkehr erwachsen keine Risiken, die es nicht jetzt schon gibt“, betonte Natz.
Der frühere Umweltsenator Strieder war am Sonnabend für eine Stellungnahme zu den Vorwürfe ebenso wenig zu erreichen wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article116951018/Flugrouten-Experten-warnten-vor-Gefahr-fuer-das-Trinkwasser.html
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TERMINE
Jeden Montag Demo-Mahnwachen auf dem Marktplatz in Berlin-Friedrichshagen, 19:00 Uhr
Große Demo mit Bühne & Co. am 17.06. und 19.08.2013
Dienstags Mahnwachen vor dem Bundesverkehrsministerium, 12-16 Uhr
17. und 24.Juni
https://www.fbi-berlin.org/archives/6191
Erste Internationale Flughafen-Anwohner-Konferenz
Am 22. Juni 2013 findet in Attaching die Erste Internationale Flughafenanwohnerkonferenz statt. Hiermit wollen wir alle Flughafengegener/innen aus Europa einladen, die seltene Gelegenheit des internationalen Austausches zu nutzen.
http://planestupid-germany.de/de/
http://planestupid-germany.de/de/startseite/101-erste-internationale-flughafen-anwohner-konferenz.html
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AKTUELLE KOMMENTARE UND INFORMATIONEN
VOLKSINITIATIVE – Mitmachen!
Neue Volksinitiative: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – Verhandlungen mit Brandenburg. JETZT!
Helfen Sie mit beim Sammeln, es werden 20.000 Unterschriften innerhalb von 6 Monaten benötigt, damit sich das Abgeordnetenhaus mit dem Antrag beschäftigen muss.
Infos und Download der Unterschriftenlisten unter: https://www.fbi-berlin.org/archives/6564
Der ominös verspätete und aufschlussreiche Geschäftsbericht der FBB, der so nicht stimmen kann!
Stillstandskosten von 12 x 34 Mio. EUR = 408 Mio. EUR einfach verschwunden
http://www.frank-welskop.de/allgemein/der-ominos-verspatete-und-aufschlussreiche-geschaftsbericht-der-fbb-der-nicht-stimmen-kann/
Weiterer Planungspfusch? Wurden Teile des Terminals und die Parkhäuser ohne Baugenehmigung errichtet?
… Hinzukommt, dass die Architektur am Hauptgebäude notwendige Erweiterungen nicht mehr zulässt. Diese Beschränkung der Terminalgröße ist der wesentliche Grund für die nicht optimalen und nicht mehr korrigierbaren Funktionsabläufe für den inneren Betrieb des Terminals…
http://www.ber-na.de/Aktuelles/index.html
Die Bürger sind nach Schäuble an der BER-Kostenexplosion schuld! Dann wohl auch am falschen BBI-Standort?
http://www.frank-welskop.de/allgemein/die-burger-sind-nach-schauble-bbi-skandal-schuld-auch-der-kostenexplosion-den-falschen-standort-oder-den-abriss/
Schriftliche Urteilsbegründung des OVG-Schallschutz-Urteils aus dem April 2013 (amtlich, anonymisiert im Anhang)
Peinlich! Peinlich, Peinlich!
Ein Zwischenruf zur gescheiterten Flughafen-Privatisierung (2003)
Der folgende Kommentar ist bereits über 10 Jahre alt – aber so aktuell das er ohne Probleme als ein Kommentar aus 2013 durchgehen kann- lesen Sie was Ferdi Breidbach im Feb. 2003 schrieb – damals unter dem Pseudonym O.Klatsche – es ist verblüffend.
Aktueller Kommentar ( Feb 2003 – Anmerkung. der NA-Redaktion )
http://www.ber-na.de/Kommentare/styled-3/styled-21/files/kommentar-gescheiterte-finanzierung-februar-2003.pdf
Kommentare
http://www.ber-na.de/Kommentare/styled-3/styled-21/index.html und http://www.ber-na.de/blog/index.html
Sachstandsbericht BER
„Der Mehdornsche Sachstandsbericht über seine BER-Heldentaten, seinen Sprint, gibt Einblick in die Eigenpropaganda mit der er auch in der „Politik“ Eindruck schinden will.“
http://www.ber-na.de/files/sachstandsbericht-ber.pdf
Aus aktuellem Anlass ein Blick zurück
SYNÖK-Institut / Barsinghausen
Institut für Synergetik und Ökologie
Pressemitteilung
Barsinghausen, 29.08.01
Planfeststellungsverfahren Flughafenausbau Berlin-Schönefeld
http://www.bvbb-ev.de/index.php/weitere-aktuelle-infos/1084-aus-aktuellem-anlass-ein-blick-zurueck
Errichtet auf einem Fundament von Lügen und Betrug ist der BER zum Einsturz verdammt
Die heutigen Meldungen zur politischen Einflussnahme von Ex-SPD-Senator Strieder zur Unterschlagung von Informationen zur Trinkwassergefährdung durch die BER-Flugrouten sind ein weiterer Beleg dafür, wie von höchster Ebene in Politik und Flughafengesellschaft mit allen Tricks versucht wurde, das Projekt BER am falschen Standort Schönefeld gegen alle Vernunft, Sachargumente und Vorsorgepflicht gegenüber den Menschen durchzuboxen.
Die aufgedeckte Unterdrückung der damaligen wichtigen Stellungnahme aus der zuständigen Fachabteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz zum Gewässerschutz des Müggelsees steht im Kontext zu der bekanntgewordenen Einflussnahme auf den Behördenleiter in Bezug auf den Anhörungsbericht, wie auch dem brisanten Aktenfund zum Schallschutzprogramm, der belegte, dass die Flughafengesellschaft nie beabsichtigt hatte, die selbst beantragten strengen Auflagen, einzuhalten, weil diese nur dazu dienen sollten, den ungeeigneten Standort akzeptabel darzustellen. An die betroffenen Menschen wurde dabei nie auch nur ein Gedanke verwendet.
Weitere Beispiele, wie die Mogelei bei der seinerzeitigen Auslegung der Unterlagen oder die fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfungen bei den Flugrouten sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Auch die falschen Angaben gegenüber der EU-Kommission, um deren Zustimmung zu dem 1,2 Milliarden-EURO-Zuschuss der Gesellschafter zu erschleichen, belegen eindeutig die durchgängige politkriminelle wahrheitswidrige Darstellung und Realisierung des Projektes BER in Schönefeld durch die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg bzw. deren Akteure.
Der Vorsitzende des BVBB Matthias Stefke erklärt zu diesem erneuten unglaublichen Vorgang: „Ein friedvolles Miteinander, wie es Platzeck angeblich anstrebt, ist so lange nicht möglich, wie immer wieder neue Kriegsbeile der Gegenseite ausgegraben werden“.
Der Bürgerverein sieht sich auch durch den neuesten bekanntgewordenen Skandal darin bestätigt, dass es nie zu dem Standort Schönefeld gekommen wäre, wenn die Protagonisten des BBI/BER nicht an vielen Stellen massiven und unzulässigen Einfluss genommen hätten.
„Auf einem Fundament von Lug und Trug ist auf Dauer jedoch kein Projekt zu gründen, das Jahrzehnte überdauern soll“ so Stefke.
Strieder´s selbstherrliches Vorgehen muss unverzüglich aufgeklärt werden und wird vermutlich noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein.
Im Gegenteil, der Verein rechnet mit weiteren Enthüllungen, weil die Wut und der Mut auch in den Behördenstuben wachsen und sich niemand länger an dem Gaunerprojekt BER in Schönefeld mitschuldig machen will.
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1081-errichtet-auf-einem-fundament-von-luegen-und-betrug-ist-der-ber-zum-einsturz-verdammt
Der große Mehdorini
Mehdorns Geistesblitz
https://www.fbi-berlin.org/archives/6727
Abschied von BER-Illusionen —> Akzeptanz von BER-Realitäten
Die Bürgerinitiativen am Scheideweg?
http://www.ber-na.de/
PETITIONEN
Wir wollen nachts ruhig schlafen, ohne Fluglärm!(2)
Wir fordern:
* Ein Nachtflugverbot von 8 Stunden zwischen 22 und 6 Uhr und Schutz der Tagesrandstunden zur Gewährleistung gesunden Nachtschlafs.
* Keine Aufweichung der Nachtflugbeschränkungen im Luftverkehrsgesetz.
* Begrenzung des Flugverkehrs und des Fluglärms über Wohngebieten.
* Belastung des Luftverkehrs mit allen Steuern und Gebühren, wie andere Verkehrsträger auch.
Erläuterung:
(2) Diese Aktion setzt eine gleichlautende Eingabe fort, die bereits an den Niedersächsischen Landtag übergeben wurde und am 25.05.2012 durch Zeitablauf endet.
Begründet ist dies u.a. auch, weil z.Z. noch weitere Unterschriften eingehen.
Aktueller Stand der 1. Aktion: www.openpetition.de/petition/online/wir-wollen-nachts-ruhig-schlafen-ohne-fluglaerm
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-wollen-nachts-ruhig-schlafen-ohne-fluglaerm-2
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POLITIK
Kleine Anfrage Christoph Schulze, MdL
Evaluation der Landtagsbeschlüsse zum Schallschutz
Neufassung der Kleinen Anfrage 2925 als Neudruck. Die Kleine Anfrage wurde um die Fragen 12, 13 und 14 ergänzt.
„Immer wieder wird ja von der Landesregierung und denjenigen, die sie unterstützen und tragen behauptet, dass sich alle bemühen, und es wird auf entsprechende Landtagsbeschlüsse verwiesen.
Tatsache ist, dass die ganzen gefassten Landtagsbeschlüsse (in der Regel Entschließungsanträge, um Anträge von CDU, FDP, Bündnis90/Grüne oder Christoph Schulze abzublocken) Schall und Rauch sind.
Wenn man Jahre später nachfasst, was aus den Landtagsbeschlüssen geworden ist, stellt man immer wieder fest: Nichts ist getan worden. Es waren einfach nur leere Versprechen und Ablenkungsmanöver.
In der Anlage eine Kleine Anfrage zu der Problematik Schallschutzlüfter.
In der Anlage auch eine Liste von Kleinen Anfragen, die ich im Oktober 2012 gestellt habe, um die Landtagsbeschlüsse, auf die immer verwiesen wird, um die „großen Aktivitäten zum Schutz der Bürger“ zu behaupten, abzuklopfen. Jeder kann in PARLDOK
http://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LTBB/servlet.starweb?path=LTBB/lissh.web die Antworten nachlesen und sich selbst vergewissern, dass letztendlich nichts Wesentliches getan und umgesetzt wurde.
All dies ist ein Teil der Gründe, warum ich nunmehr aus der SPD ausgetregen bin.“
Christoph Schulze, MdL
Bahnhofstraße 25
15806 Zossen
Tel. (03377) 30 26 75
FAX (03377) 30 05 90
Kleine Anfrage „Flughafen BER / Gerichtsverfahren“ (im Anhang)
Kleine Anfrage „Flughafen BER / Lärmschutzberechnungen“ (im Anhang)
EU-Rüge zu Berliner Flugrouten stellt Frankfurter Verfahren in Frage
MdB Rößner zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Die EU-Kommission stellte fest, dass das Bundesverkehrsministerium gegen EU-Recht verstoßen hat, weil für die geänderten Flugrouten für den Flughafen BER keine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht wurde. Folge ist nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, bei dem klargestellt wird, ob das deutsche Luftverkehrsrecht in Einklang mit europäischen Richtlinien ist. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:
„Das Vertragsverletzungsverfahren hat das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium sich selbst zuzuschreiben. Es hat Warnungen in den Wind geschlagen und übergeordnete europäische Umweltgesetze ignoriert. Es ist ein eklatanter Mangel, dass im deutschen Recht nicht sichergestellt ist, dass bei einer Änderung von Flugrouten eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss.
Das EU-Verfahren wird sich nicht nur auf den Berliner Flughafen beziehen, sondern wird sich auf das deutschlandweite Verfahren zur Flugroutenplanung auswirken. Diese Grundsatzfrage kann also auch die Flugroutenplanung am Frankfurter Flughafen in Frage stellen. Die Befürworter des Flughafenausbaus in Frankfurt weisen gebetsmühlenartig darauf hin, dass sämtliche Genehmigungen unumstößlich sind. Das kann auch eine Fehldeutung sein.
Die jetzige Praxis, bei der die Rechte von Umwelt und AnwohnerInnen bei der Planung von Flugrouten völlig unzureichend berücksichtigt werden, muss dringend geändert werden. Deshalb bin ich den Klägern, der Grünen Liga Berlin und AnwohnerInnen, sehr dankbar, dass sie dazu beitragen, diesen Missstand zu beheben. Mit privatem persönlichen Einsatz und Risiko weisen sie auf Rechtsverstöße hin. Das verdient großen Respekt.“
(Pdf im Anhang)
Mehdorn abschalten – Flughafentragödie BER beenden!
Umwelt, Berlin, Wirtschaft
von NaturFreunde Deutschlands – Landesverband Berlin e.V.
NaturFreunde Berlin fordern Aufsichtsrat des Flughafens BER auf, „Dampfplauderer Mehdorn“ zu entlassen
Zur aktuellen Debatte über den Flughafen BER erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
Es war von Anfang an ein Fehlgriff, den gescheiterten Bahnmanager Hartmut Mehdorn als vermeintlichen „Retter“ für das gescheiterte Flughafenprojekt BER zu verpflichten. Herr Mehdorn hat schon bei der Bahn einen Scherbenhaufen hinterlassen. Mit seiner „Gigantonomie“ hat er in seiner Amtszeit die Deutsche Bahn in eine falsche verkehrspolitische Richtung gelenkt. „Stuttgart 21“ ist dafür nur das bekannteste Beispiel. Seitdem Herr Mehdorn als Flughafenchef eingesetzt wurde setzt er diese Serie an Fehlplanungen und Fehlaussagen fort: Er personifiziert die Konzeptlosigkeit der Flughafengesellschaft und bläst wie ein „Dampfplauderer“ täglich neue Schnapsideen in die Welt.
Mit seinen Vorschlägen, den Flughafen Tegel auch nach Inbetriebnahme eines neuen Hauptstadtflughafens in Betrieb zu lassen, verstößt er gegen Grundlagen der Planfeststellung für die Flughafenplanung in Berlin. Mit seinem Vorschlag, den Flughafen BER Zug um Zug in Betrieb zu nehmen und das Nordpier frühzeitig zu nutzen, ignoriert er vorliegende Mängellisten am Nordpier. Insgesamt sind an dem 350 Meter langen Nordpier 6683 Mängel aufgelistet worden, die bisher in keiner Weise behoben wurden. 57 Mängel wurden dabei als „schwerwiegend“ eingestuft. Eine vorzeitige Teileröffnung wäre deshalb nur unter Umgehung aller Sicherheitsanforderungen möglich.
Mit seinen jüngsten Ausführungen im Abgeordnetenhaus Berlin, dass er über eine dritte Startbahn nachdenke, wird seine persönliche Überforderung wieder einmal überdeutlich. Hier gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder spricht Herr Mehdorn ohne vorher nachzudenken oder er spricht aus, was von Seiten der Flughafenplanern schon immer vorgesehen war. Wenn die Aussagen von Herrn Mehdorn auf reale Überlegungen der Flughafengesellschaft beruhen, dann wurde ein weiteres Beispiel für die bewusste Irreführung der betroffenen Bevölkerung in Berlin und Brandenburg durch die Aussagen von Herrn Mehdorn offengelegt: Von Anfang an haben die Planenden des Flughafens die dritte Start- und Landebahn vorgesehen, nur diese Planungen bei der Planfeststellung bewusst verschwiegen. Mit viel zu geringen Passagierzahlen wurden die Genehmigungsbehörden getäuscht und die betroffene Bevölkerung bewusst belogen.
Die NaturFreunde Berlin fordern den Aufsichtsrat des Flughafen BER auf endlich zu handeln und den „Dampfplauderer Mehdorn“ vor die Tür zu setzen. Wir erwarten von den Landesregierungen ein sofortiges Moratorium für den Weiterbau des Flughafens. In Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Verkehrsverbänden und den Betroffenen muss über eine Neukonzeption der Flughafenpolitik für Berlin und Brandenburg geredet werden.
Unnötige Flugbewegungen vermeiden
Ziel einer nachhaltigen Flugverkehrspolitik muss sein, unnötige Flugbewegungen zu vermeiden und mit ordnungspolitischen Rahmenbedingungen den Flugverkehr zu verringern. In Berlin sind über 20 Prozent aller Ziele von den Berliner Flughäfen mit der Bahn heute schon in unter fünf Stunden Fahrzeit erreichbar, fast 45 Prozent aller Ziel in unter sieben Stunden Fahrzeit. Insgesamt sind etwa ein Drittel aller Starts und Landungen auf den Berliner Flughäfen Inlandsflüge mit einer kurzen und mittleren Distanz. Bei solchen kurzen Distanzen ist der CO2-Ausstoß des Flugzeugs etwa siebenmal höher als mit der Bahn.
Die NaturFreunde Berlin setzen sich für ein ökologisches und nachhaltiges Ausbauprogramm für die Bahnstrecken zwischen den Metropolen ein, in denen auch die östlichen Nachbarstaaten besser als bisher an das europäische Bahnnetz angeschlossen werden. Grundsätzlich treten die NaturFreunde Berlin für ein Verbot von Kurzstreckenflüge unter 800 Kilometern ein, da hier die ökologischen Schäden und der Zeitgewinn in keinem vertretbaren Verhältnis stehen.
Sofortmaßnahmen für die Entlastung der Anwohner der Flughäfen
Als Sofortmaßnahme erwarten die NaturFreunde Berlin vom Abgeordnetenhaus Berlin und dem Landtag in Brandenburg:
Die sofortige Festschreibung für ein grundsätzliches Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr für alle Flughäfen in Berlin und Brandenburg.
Eine deutliche Reduzierung der Kurzflüge durch eine enge Kooperation mit der Deutschen Bahn.
Die sofortige Einstellung aller Passagierflüge zwischen Berlin nach Frankfurt und in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG eine Abwicklung dieser Fahrgastbewegungen durch eine Ausweitung des Angebots an „ICE Sprinter“. Mit dem ICE-Sprinter können heute schon Fahrten von Berlin nach Frankfurt in 3,5 Stunden durchgeführt werden.
Alle Flugbewegungen, die sie einzig auf ökonomisch bedingte Lufttransporte zur Zusammenführung von Passagieren einer Fluggesellschaft beziehen, müssen durch ein Konzept der Zusammenarbeit der verschiedenen Luftfahrtgesellschaften zur Minimierung von Flügen ersetzt werden.
Die deutliche Erhöhung der Start- und Landegebühren, die sich mindestens an den Standards des Flughafen Frankfurt am Main orientieren.
Uwe Hiksch
Stellv. Landesvorsitzender NaturFreunde Berlin
(0176) 62 01 59 02
hiksch@naturfreunde.de
http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=36180&tx_ttnews%5BbackPid%5D=8&cHash=4f22092157
FÜR DIE REGION SÜDOST
Senat lehnt Verlängerung der Tramlinie 61 ab
Die Zukunft der Straßenbahnlinie 61 (Karl-Ziegler-Straße – Rahnsdorf/Waldschänke) ist weiter ungewiss.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) prüfen derzeit „ergebnisoffen“ mehrere Optionen, wie Sprecherin Petra Reetz am Dienstag sagte. Auch eine Stilllegung des Abschnitts ab Friedrichshagen ist damit theoretisch möglich. Erst im Februar hatte die BVG ein mögliches Ende des „Ost-Astes“ der Tram 61 zum wiederholten Mal ins Gespräch gebracht. Hauptgrund: Die Strecke, auf der nur wenige Fahrgäste unterwegs sind, müsste saniert werden. Von bis zu 20 Millionen Euro Kosten war die Rede. Statt Straßenbahnen würden dann Busse fahren.
Die Bezirksverordneten-Versammlung Treptow-Köpenick und die Rahnsdorfer Bevölkerung lehnen das ab. Sie fordern stattdessen, die Linie von ihrer Endstation „Waldschänke“ ins Ortszentrum zu verlängern. Einen Ausbau lehnt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ab, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Parlamentsanfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus hervorgeht. Andere Projekte wie der Bau einer Tram-Strecke vom Hauptbahnhof zur Turmstraße böten weit höhere Fahrgastpotenziale. Es gebe aber derzeit auch keine Informationen, die für eine teilweise Einstellung des Betriebs der Tram 61 sprächen, hieß es.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article117045624/Senat-lehnt-Verlaengerung-der-Tramlinie-61-ab.html
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE)
vom 25. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. April 2013) und Antwort
Will der Senat die Straßenbahn Linie 61 stilllegen oder ins Ortszentrum Rahnsdorf verlängern?
(im Anhang)
Berlin verkauft Gosener Wiesen im Bieterverfahren
Berlin verkauft aktuell im Bieterverfahren rund 24 ha der Gosener Wiesen auf Berliner Gebiet. Im einer Ausschreibung der Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BWG) können bis zum 16. Juli in Berlin Gebote zum Erwerb der Acker-, Grünland-, Wasser- und Waldflächen abgegeben werden. Alle Flächen liegen sowohl im Fauna-Flora-Habitat (FHH)- Gebiet als auch im Naturschutzgebiet (NSG) „Gosener Wiesen und Seddinsee“.
http://gosen-neu-zittau.blogspot.de/2013/06/berlin-verkauft-gosener-wiesen-im.html?spref=tw
PRESSESCHAU
BER-Schallschutz-Urteil soll revidiert werden
Im Schallschutz-Streit am neuen Hauptstadtflughafen BER entschied hatte Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im April zugunsten der Anwohner entschieden. Nun zeichnet sich ab, dass die Gesellschafter das Urteil anfechten werden.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-ber-schallschutz-urteil-soll-revidiert-werden,11546166,23217496.html
(Volksverhetzung a la durch Mehdorn, sanktioniert durch „unsere“ Politiker. Merkel hat Verständnis für das Totalversagen am BER)
Laut Flughafen sind weitere Steigerungen möglich. Denn nach dem OVG-Beschluss hätten bis zu 90 Prozent der Anwohner Anspruch auf eine Entschädigung, die nicht zweckgebunden ist. Bauen sie damit keine Schallschutz ein, könnten sie später auf Grundlage des Fluglärmgesetzes Fenster und Lüfter fordern. „Ordentliche Leute würden das gar nicht probieren“, sagte Mehdorn. „Aber man kann nicht ausschließen, dass es welche tun.“ Mehdorn erwägt, das Urteil anzufechten, um die Kosten für den Schallschutz zu drücken.
Merkel bekennt sich zum BER
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich unterdessen eindeutig zum Bau des neuen Hauptstadtflughafens. „Berlin braucht einen Flughafen. Deshalb werden Bund und Länder weiter daran arbeiten“, sagte die Kanzlerin bei einem Besuch der Industrie- und Handelskammer Berlin vor 700 geladenen Gästen und zeigte auch Verständnis für die immensen Bauprobleme. „Berlin ist nicht allein mit Schwierigkeiten bei Großprojekten.“
http://apps.n-tv.de/wirtschaft/Berliner-Flughaefen-sehen-rot-article10820616.html
Lärmschutzstreit: Aufsichtsrat lässt Mehdorn freie Hand
Platzeck kann sich im Kontrollgremium nicht durchsetzen / Südbahn des BER soll Mitte 2014 öffnen
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12532098/62249/Platzeck-kann-sich-im-Kontrollgremium-nicht-durchsetzen-Suedbahn.html
Die BER-Südbahn soll in einem Jahr öffnen
Ein entsprechender Antrag wurde gestellt. Ist Tegel dann noch in Betrieb, müssten neue Flugrouten genehmigt werden.
Berlin droht eine neue jahrelange Flugrouten-Diskussion.
Nach B.Z.-Informationen aus Gesellschafterkreisen will die Flughafengesellschaft die neue Südbahn des BER in den nächsten zwölf Monaten in Betrieb nehmen. Ein entsprechender Antrag liegt beim Brandenburger Infrastrukturministerium.
Bei einem Parallelbetrieb mit der heutigen Schönefelder Piste müssten jedoch komplett neue Flugrouten für den BER geplant werden. Denn die bisher bekannten Routen gelten nur für den Fall, dass Tegel nicht mehr offen ist. Tegel- und BER-Routen kollidieren allerdings miteinander.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/die-ber-suedbahn-soll-in-einem-jahr-oeffnen-article1693335.html
Dombrowski – BER-Eröffnung wird noch zwei Jahre dauern
Kippt das OVG die Müggelseerouten?
Das OVG soll heute darüber entscheiden, ob für die BER-Flugrouten über den Müggelsee eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte gemacht werden müssen. Dieter Dombrowski (CDU) rechnet damit, dass der Flughafen erst in zwei Jahren eröffnet werden kann.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201306/12/190438.html
Differenzen der Geschäftsführung Zweifel an baldiger BER-Eröffnung
CDU-Politiker Dieter Dombrowski zweifelt an der Eröffnung des Hauptstadtflughafens vor 2015. Differenzen zwischen dem BER-Technik-Chef und BER-Chef Hartmut Mehdorn erschweren die Lage.
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/2983588/zweifel-an-baldiger-ber-eroeffnung.html
Taufen mit der Gießkanne
Am Müggelsee hat die evangelische Kirchgemeinde eine besondere Beziehung zum Wasser
http://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-ost/schwerpunktartikel/taufen-mit-der-gie%C3%9Fkanne
FLUGHAFEN-CHAOS
BER-Stillstand – Firma erhebt schwere Vorwürfe
Auftragsstau, zu wenig Personal, keine Planungsunterlagen: Eine Brandschutzfirma kritisiert die Lage am BER scharf.
Stillstand am BER-Terminal: Eine Brandschutzfirma zweifelt am Willen des Bauherrn, die Baustelle zu beenden
Wo seit mehr als einem Jahr Passagiere abfliegen sollten, tut sich nichts. Der BER ist noch immer Baustelle. Eine Brandschutzfirma erhebt jetzt in ihrem Monatsbericht für März schwere Vorwürfe gegen die Berliner Flughäfen. Es geht um Auftragsstau, zu wenig Personal und unvollständige Planungen.
In dem Schreiben, das der B.Z. exklusiv vorliegt, werden „wieder stark abflauende Aktivitäten“ im Vergleich zum Vormonat beanstandet.
Wörtlich heißt es: „Der bis Mitte 2012 gelebte Wille des Bauherren (…), die Baustelle zu Ende zu bringen, (…) ist im Moment nicht erkennbar.“
Das Papier der Firma Imtech, die u.a. Entrauchungskanäle, Lüftungsklappen oder Ventilatoren eingebaut hat, bestätigt damit die Kritik von Flughafenchef Hartmut Mehdorn (70) an Technikchef Horst Amann (59).
„Ein Jahr ist fast nichts passiert, nicht nachvollziehbar“, hatte sich Mehdorn vorige Woche im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses beschwert. Der Streit in der Geschäftsführung ist Thema der Aufsichtsratssitzung der Flughäfen.
Bringen die jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe der Baufirma den Technikchef weiter in Erklärungsnot? Beispiel Nachbesserungen: 549 Änderungswünsche waren mit Stand März 2013 noch nicht als Auftrag vergeben, Gesamtvolumen rund 129 Millionen Euro. „Bis das abgearbeitet ist, vergeht mindestens ein halbes Jahr“, so ein Bau-Experte zur B.Z.
Es fehlen auch Fachkräfte, etwa für die vorzeitige Inbetriebnahme des Nord-Piers, wie sie Mehdorn will. „Eine Vorhaltung von Personal für Überprüfungsarbeiten, Testzwecke von Dritten (..) bedarf einer Dispositionszeit von zwei bis vier Wochen“, warnt die Firma.
Und sie kritisiert scharf die mangelnden Planungen: „Ebenso stagnieren die Bemühungen der Flughäfen bzw. deren Fachplaner, ,in-sich-stimmige Ausführungsunterlagen’ fertigzustellen.“
Eine Stellungnahme der Flughäfen war am Sonntag dazu nicht erhältlich.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/ber-stillstand-firma-erhebt-schwere-vorwuerfe-article1691871.html
Zu viele Änderungswünsche von Berlin und Brandenburg
Architekt kritisiert politische Entscheidung bei Flughafen-Brandschutz
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12530148/62249/Architekt-kritisiert-politische-Entscheidung-bei-Flughafen-Brandschutz-Zu.html
Berliner Ex-Flughafenchefs sollen für Schaden haften
Es gilt als sicher, dass Ex-BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz nach seiner Kündigung zumindest auf einen Teil seiner Bezüge verzichten muss. Dabei handelt es sich um rund 1,8 Millionen Euro.
Der Aufsichtsrat hat aus dem Berliner Flughafendebakel eine weitere Konsequenz gezogen: Der im Januar beurlaubte Flughafenchef Rainer Schwarz erhält eine fristlose Kündigung. Ein Anwaltsgutachten habe die „wichtigen Gründe“ für diesen Schritt belegt, sagte der Aufsichtsratschef und Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Mittwoch in Schönefeld. Schwarz und der frühere Technik-Geschäftsführer Manfred Körtgen sollen auf Schadenersatz verklagt werden, sofern ihnen Pflichtverletzungen nachgewiesen werden können. Die „wichtigen Gründe“ für diesen Schritt ergäben sich aus dem Anwaltsgutachten zu Haftungsfragen, das der Aufsichtsrat im vergangenen Herbst in Auftrag gegeben hatte. Zu Einzelheiten wollte Platzeck keine Auskunft geben.
Es gilt aber als sicher, dass Schwarz bei einer rechtswirksamen Kündigung zumindest auf einen Teil seiner Bezüge verzichten muss, die er sonst bis zum Jahr 2016 erhielte. Dabei handelt es sich um rund 1,8 Millionen Euro.
Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat ein Rechtsgutachten ergeben, dass die Flughafengesellschaft Ansprüche ihm gegenüber geltend machen kann. Seine Abfindung müsste Schwarz nun vor Gericht erstreiten.
Bisher bekam Schwarz rund 28.000 Euro im Monat, plus Altersvorsorge, Kranken- und Pflegeversicherung sowie Dienstwagen (Audi A8). Rainer Schwarz war vor fünf Monaten vom Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH gekündigt worden. Kritiker warfen ihm vor, für die Probleme beim Bau des BER mitverantwortlich zu sein und deren Ausmaße zulange verschwiegen zu haben.
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article117071884/Berliner-Ex-Flughafenchefs-sollen-fuer-Schaden-haften.html
Schwarz und Körtgen sollen für BER-Debakel haften
Die Aufarbeitung des missglückten Berliner Flughafenprojekts ist noch lange nicht vorbei. Die frühere Geschäftsführung soll haftbar gemacht werden. Ihnen droht eine Schadenersatz-Klage – und Schwarz erhält die Kündigung.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/hauptstadtflughafen-schwarz-und-koertgen-sollen-fuer-ber-debakel-haften/8341844.html
Schwarz fristlos gefeuert! Muss der Flughafenversager jetzt 1 Million bezahlen?
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/ber-versager-schwarz-fristlos-gefeuert-30818104.bild.html
Früherer BER-Chef Rainer Schwarz wird auf Schadenersatz verklagt
Nun steht es fest: Der frühere Flughafen-Chef Rainer Schwarz muss die Konsequenzen aus dem BER-Debakel tragen. Er wird fristlos gekündigt und auf Schadenersatz verklagt.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/aufsichtsratsitzung-in-berlin-frueherer-ber-chef-rainer-schwarz-wird-auf-schadenersatz-verklagt/8340956.html
Trotz Eröffnungsabsage
Das kassierten die BER-Versager im Pleite-Jahr
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/so-kassierten-flughafen-versager-30835480.bild.html
Wowereit muss wieder vor BER-Untersuchungsausschuss
Wie konnte es zu den Verzögerungen beim Flughafenbau kommen? Warum sind die Kosten derart explodiert? Berlins Regierender Bürgermeister muss dazu am Freitag erneut im Landesparlament Stellung nehmen.
Mehrfach betonte der Politiker, dass er erst am 7. Mai 2012 erfahren habe, dass die wenige Wochen später geplante Eröffnung wackele. Erst als bei einer Krisensitzung am darauffolgenden Tag der Generalplaner nicht schriftlich habe zusichern wollen, dass der Eröffnungstermin eingehalten werden könne, sei endgültig klar geworden, dass dies nicht machbar sei.
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/countdown/wowereit_wieder_vor.html
Wowereits Kalender soll Beweismittel für BER-Panne werden
Die Opposition ist unzufrieden mit den Antworten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zum BER-Debakel. Jetzt soll sein Terminkalender Auskunft über seine Zeit als Aufsichtsrat-Chef geben.
Mehr als fünf Stunden hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden – jetzt soll es sein Terminkalender richten. Die Grünen wollen jetzt Wowereits Kalender der Jahre 2009 bis 2012 als Beweismittel auswerten. „Der Zeuge Wowereit hatte sich in der Sitzung des Ausschusses nicht in der Lage gesehen, Angaben zum zeitlichen Umfang seiner Aufsichtsratstätigkeit zu machen“, sagte Andreas Otto, Sprecher der Grünen im Ausschuss. „Das lässt Schlimmes befürchten, die Beaufsichtigung eines Milliardenprojekt ist eine Herkulesaufgabe und keine Schirmherrschaft.“
Wowereit selber gab sich nach der nicht öffentlichen Sitzung wortkarg. „Ich hoffe, die vielfältigen Fragen ausgiebig beantwortet zu haben“, sagte Wowereit. Jetzt liege es am Ausschuss, seine Angaben auszuwerten. Rückendeckung erhielt Wowereit von den Regierungsfraktionen SPD und CDU. „Weder Verfehlungen, noch Pflichtverletzungen konnten dem Regierenden Bürgermeister als Vorsitzendem des Aufsichtsrates aus den vertraulichen Akten nachgewiesen werden“, sagte der SPD-Sprecher im Ausschuss, Ole Kreins. Aus den Akten gehe hervor, dass die Senatskanzlei äußerst kritisch mit der Geschäftsführung umgegangen sei, sagte Stefan Evers (CDU).
„Wowereit gab keine plausiblen Antworten“
Für die Opposition sind dagegen auch nach der zweiten Aussage des ehemaligen BER-Aufsichtsratschefs Wowereit noch viele Fragen offen. „Wowereit konnte bei den Befragungen nicht plausibel erklären, warum die bereits 2010 offenbar gewordenen Defizite bei der Planung und der Projektsteuerung des BER nicht abgestellt worden sind“, kritisierte Jutta Matuschek (Linke).
Insbesondere habe Wowereit nicht den Eindruck ausräumen können, dass der Aufsichtsrat bereits 2011 den Überblick über die Kostenentwicklung verloren hatte und das Risikomanagement der Flughafen-Gesellschaft völlig unzulänglich war. Die Piraten sehen die zentrale Frage des Ausschusses noch nicht beantwortet. „Was hätte der Aufsichtsrat von den Problemen wissen können“, fragte der Vorsitzende des Ausschusses, Martin Delius. „Wowereit konnte auch nicht erklären, warum er trotz aller Warnzeichen der alten Geschäftsführung bis zum Schluss vertraute und nicht nachgesteuert wurde.“ Nach der Sommerpause wird sich der Ausschuss nach Angaben des Ausschussvorsitzenden mit den einzelnen Verantwortlichkeiten der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates beschäftigen. „Außerdem werden wir uns mit einigen Ungereimtheiten in den Akten beschäftigen“, sagte Delius.
Kein Wort zu den Streitigkeiten zwischen Mehdorn und Amann
Auch zu den aktuellen Entwicklungen rund um den Flughafen wollte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Freitagnachmittag keine Angaben machen. Auf die Frage, was er vom Streit zwischen dem neuen Flughafenchef Hartmut Mehdorn und dem Technikchef Horst Amann halte, antwortete er: „Da gibt es nichts zu sagen“ und verschwand in seinem Büro im Abgeordnetenhaus.
Zuletzt hatte es Hinweise auf Uneinigkeiten zwischen den beiden wichtigsten Männern auf dem Flughafen gegeben. Mehdorn sei mit der bedachtsamen Arbeitsweise Amanns nicht zufrieden, hieß es. Mehdorn verstehe nicht, warum in den vergangenen zwölf Monaten nichts oder nur wenig am BER getan worden sei. Bei der jetzigen Bestandsaufnahme kämen teilweise dieselben Ergebnisse heraus wie bereits vor einem Jahr. Mehdorn hat den ehrgeizigen Plan, den Nordpier des Flughafens möglicherweise noch in diesem Jahr zu eröffnen, um sich dann in Ruhe an die Beseitigung der zahlreichen Mängel auf der Baustelle zu machen. Amann soll diesen Plan jedoch ablehnen.
Verhandlungen mit Airlines
Seinen Plänen zufolge könnte der Pier schon in vier bis sechs Wochen zur Abnahme fertig sein. Danach könnte der Probebetrieb beginnen, sodass möglicherweise noch in diesem Jahr die ersten Passagiere von dort aus einchecken. Die Flughafengesellschaft sei darüber laut Mehdorn mit drei Airlines im Gespräch: Easyjet, Condor und Norwegian Airlines. Ihnen will die Flughafengesellschaft insoweit entgegenkommen, als sie bis zur vollständigen BER-Eröffnung nur die niedrigeren Gebühren des alten Flughafensystems zahlen müssten.
Ungeachtet der Diskussionen um den neuen Flughafen wächst der Luftverkehr in Berlin entgegen dem Trend weiter an. Die Flughäfen Tegel und Schönefeld zählten im Mai zusammen 2,34 Millionen Passagiere, das ist ein Plus von 5,4 Prozent verglichen mit dem Vorjahresmonat, teilte die Flughafengesellschaft mit. Tegel fertigte in den Monaten Januar bis Mai 7,35 Millionen Fluggäste ab, 8,3 Prozent mehr als in den ersten fünf Monaten 2012. In Schönefeld nahm die Zahl der Fluggäste dagegen um 7,3 Prozent auf 2,58 Millionen ab.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article116933095/Wowereits-Kalender-soll-Beweismittel-fuer-BER-Panne-werden.html
Berlins Bürgermeister Wowereit: Auferstanden aus Bauruinen
Er ist wieder da: Pünktlich zum Besuch des US-Präsidenten in der Hauptstadt hat sich Klaus Wowereit politisch stabilisiert. Trotz Flughafen-Debakel liebäugelt er mit einer weiteren Amtszeit, seine Rivalen in der Berliner SPD sind verunsichert.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlins-regierender-buergermeister-wowereit-a-905477.html
Geplatzte BER-Eröffnung kostet 185 Millionen Euro
Der zukünftige Flughafen in Berlin schreibt weiter tiefrote Zahlen. Insbesondere die Zinsen für den Neubau und eine höhere Risikovorsorge sorgen für die hohe Verschuldung.
Die geplatzte Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens hat den staatlichen Betreiber 2012 tiefer in die roten Zahlen gedrückt.
Unterm Strich stand ein Fehlbetrag von 185 Millionen Euro, wie die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH am Donnerstag mitteilte. 2011 hatte das Minus bei 75 Millionen Euro gelegen.
In Tegel steigt der Umsatz
In beiden Jahren trugen Zinsen für den Neubau zum Verlust bei, 2012 zudem eine höhere Risikovorsorge und Leasingzahlungen, etwa für Parkhäuser, die Investoren am neuen Flughafen gebaut haben.
Der Umsatz stieg wegen des Passagierrekords an den Altflughäfen Tegel und Schönefeld um drei Prozent auf 270 Millionen Euro.
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article117093691/Geplatzte-BER-Eroeffnung-kostet-185-Millionen-Euro.html
Berliner Flughafen BER: Mehdorn schockiert mit schlechten Zahlen
Dem neuen Berliner Flughafenchef Hartmut Mehdorn macht sein Job unerwartet stark zu schaffen. Nun veröffentlicht er auch noch katastrophale Geschäftszahlen für 2012 – doch ausgerechnet die könnten ihm helfen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/jahresbilanz-flughafengesellschaft-macht-hohe-verluste-a-905575.html
Flughafen-Debakel BER Baustelle treibt Berliner Flughäfen immer weiter ins Minus
Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn präsentiert die Bilanz-Zahlen – sie sehen nicht gut aus. Was kostet die BER-Baustelle?
http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-debakel-ber-baustelle-treibt-berliner-flughaefen-immer-weiter-ins-minus/8347368.html
Unter anderem blieb die Frage nach einer möglichen Teilschuld des Aufsichtsrates beim BER-Desaster unbeantwortet.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/ber-aufsichtsrat-tagte-einige-fragen-offen-article1693692.html
Mehdorn sprintet weiter
Flughafenchef Hartmut Mehdorn soll einen Antrag gestellt haben, die neue Südbahn des künftigen Hauptstadtflughafens Mitte 2014 eröffnen zu können.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-berlin-ber-suedbahn-soll-mitte-2014-startklar-sein,11546166,23294262.html
Knatsch um Pannen-Airport geht in die nächste Runde
Mehdorns Landebahn-Pläne machen die Politik sprachlos
http://www.bild.de/regional/berlin/berlin/mehdorns-landebahn-plaene-machen-die-politik-sprachlos-30732616.bild.html
Interne Chefrunde
Die Lage am BER bleibt kritisch
Medorn will AirBerlin weitere Vergünstigungen zugestehen
Früher fuhr Platzeck in Berlin vor, jetzt rollt Wowereit nach Potsdam: Der Präsidialausschuss des BER-Aufsichtsrats traf sich zur Sitzung. Und was ist dabei herausgekommen? Tja, und dann war da auch noch durchgesickert, und zwar aus dem innersten Zirkel der Flughafengeheimnisträger, dass Ex-Airberlin-Chef Mehdorn seiner früheren Gesellschaft unabgestimmt Zugeständnisse machen wollte, und von Platzeck zurückgepfiffen werden musste.
Eigentlich ein Fall von Veruntreuung!
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/758728/
http://www.tagesspiegel.de/berlin/interne-chefrunde-die-lage-am-ber-bleibt-kritisch/8312916.html
BER: Amann sitzt fest im Sattel
http://www.neues-deutschland.de/artikel/823723.ber-amann-sitzt-fest-im-sattel.html
Der Streit geht weiter
Grünen-Fraktion klagt für Christoph Schulze vor dem Verfassungsgericht Brandenburg
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12528207/62249/Gruenen-Fraktion-klagt-fuer-Christoph-Schulze-vor-dem.html
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/758677/
Investitionsstau, falsche Prioritätensetzung im Haushalt ist ein Kardinalproblem der rot-roten Landesregierung.
Urlaub auf der Buckelpiste
Das Wetter ist nicht immer schuld. Aber Brandenburgs Tourismusanbieter sind unzufrieden wie nie – wegen schlechter Straßen und Radwege
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/758621/
„Nußbaum hantiert mit Voodoo-Zahlen“
Der Fraktionschef der Linken, Udo Wolf, übt harte Kritik an der Berliner Regierungskoalition. Im Interview spricht er über die neuen Haushaltsprobleme der Hauptstadt, die Ritter der Tafelrunde und das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/interview-mit-dem-linken-udo-wolf–nussbaum-hantiert-mit-voodoo-zahlen-,10809148,23141558.html
Wie lange noch für Air Berlin??
Denn für Deutschlands zweitgrößte Airline, die als Aktiengesellschaft britischen Rechts gestern am Flughafen London-Heathrow ihre Hauptversammlung abhielt, lief es zuletzt operativ sogar noch schlechter als in den Jahren zuvor.
Über Eigenkapital verfügt die im SDax notierte Fluggesellschaft seither nicht mehr. Im Gegenteil. Seit Ende März wird der Posten mit minus 53,1 Millionen Euro bilanziert.
Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger warf dem Unternehmen daraufhin unrealistische Prognosen vor. „Die Zukunftsfähigkeit von Air Berlin ist nicht gesichert, die Aktie ist zum Zockerpapier verkommen„, sagte Vereinssprecher Michael Kunert.
Denn Air Berlin ist ein Sammelsurium verschiedener Geschäftsfelder: von der traditionellen Tourismuslinie und dem Charterverkehr, über innerspanische und innerdeutsche Flüge bis hin zur Langstrecke hat die Airline alles im Programm. Strategisch steht Air Berlin damit allerdings zwischen den Stühlen. „Das Unternehmen wird immer noch als Billigflieger wahrgenommen, obwohl es das eigentlich nicht mehr ist“, sagt ein Branchenkenner.
Die Folge: Die Kosten pro befördertem Passagier sind im Vergleich etwa zu einer Ryanair zu hoch, die Ticketpreise im Vergleich etwa zu einer Lufthansa zu niedrig. Das Bündnis mit Etihad, das von Air Berlin einerseits Zubringerdienste für das Drehkreuz Abu Dhabi verlangt, anderseits die Bedienung von Langstrecken nach Amerika, zementieren dieses strategische Dilemma.
Dessen Auswirkungen wiegen umso schwerer, weil der Wettbewerb in Deutschland künftig eher zunehmen dürfte. So plant Konkurrent Easyjet – sollte der Hauptstadtflughafen in Berlin erst einmal eröffnen – seine Präsenz vor Ort kräftig auszubauen.
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/analyse-zur-air-berlin-hauptversammlung-2013-a-904155.html
Hauptversammlung
Air-Berlin-Chef steckt im Strategie-Dilemma
Die Airline stürzte im ersten Quartal tiefer in die roten Zahlen als von vielen Analysten und Anteilseignern befürchtet. Unter dem Strich stand ein Fehlbetrag von 196 Millionen Euro (Vorjahr: 164 Millionen), bei einem Umsatzrückgang um 3 Prozent auf 792 Millionen Euro. Über Eigenkapital verfügt die im SDax notierte Fluggesellschaft seither nicht mehr. Im Gegenteil. Seit Ende März wird der Posten mit minus 53,1 Millionen Euro bilanziert. Unter Analysten geht daher schon der Scherz um, dass das erfreulichste an Air Berlin die hohe Eigenkapitalrendite sei.
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/analyse-zur-air-berlin-hauptversammlung-2013-a-904155.html
BER: Deutsche Airlines sprechen sich gegen Teileröffnung aus
http://www.airline-insider.de/4873/ber-deutsche-airlines-sprechen-sich-gegen-teileroffnung-aus/
3000 Fluglärmgegner demonstrieren in Schönefeld
Nach Angaben der Veranstalter haben am heutigen Samstag rund 3000 Menschen in Schönefeld für ein absolutes nachtflugverbot demonstriert
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/protest-gegen-nachtflugzeiten-3000-fluglaermgegner-demonstrieren-in-schoenefeld,11546166,23170600.html
Entschädigungen bei Fluglärm
Wer künftig im Garten oder auf dem Balkon wegen des Neubaus oder der Erweiterung eines Flughafens durch Fluglärm gestört wird, bekommt eine festgelegte Entschädigungssumme. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Verordnung beschlossen.
http://m.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/06/2013-06-12-fluglaerm.html
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/06/2013-06-12-fluglaerm.html
ÜBER DEN TELLERRAND …………
Das Stadtschloss ist zu klein und vor allem zu teuer
Die künftigen Nutzer des Humboldt-Forums im Berliner Schloss weisen in einem Bericht darauf hin, dass die Räume für ihre Ausstellungen zu klein sind. So eine Schlossattrappe ist eben nicht nur kein Schloss, sondern auch kein Museum.
http://www.berliner-zeitung.de/kultur/humboldt-forum-berlin-das-stadtschloss-ist-zu-klein-und-vor-allem-zu-teuer,10809150,23217208.html
Wenn Informationen verdummen
Die zwölf Gebote des Idiotentums in TV-Nachrichten
http://www.focus.de/politik/gastkolumnen/wolffsohn/tid-31528/wenn-informationen-verdummen-die-zwoelf-gebote-des-idiotentums-in-tv-nachrichten_aid_1001204.html
Rettung der Welt
Was Sie sofort tun können: Zehn Empfehlungen
Beginnen Sie, einfache Fragen zu stellen; hören Sie auf, Europapolitikern zu glauben; nutzen Sie Ihre Handlungsspielräume; haben Sie Spaß dabei: Die Rettung der Welt zum Mitmachen in zehn Empfehlungen.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/rettung-der-welt-was-sie-sofort-tun-koennen-zehn-empfehlungen-11079178.html
HEIM INS REICH
Das Modell Lettland
Hurra, brüllt eine wirklichkeitsferne Bürokratie. Bravo, assistieren wohlfeile Medien: Lettland darf im kommenden Jahr den Euro einführen. Vorgeschlagen von einer von niemandem gewählten EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB), deren Legitimation aus der Geld-Druckmaschine kommt. Abgesegnet von einem EU-Finanzministertreffen im Juli – das ist jetzt schon sicher – dessen Agenda wesentlich von den großen Banken bestimmt wird. Und natürlich darf Lettland in den fatalen Club aus Bankrotteuren und Profiteuren weil es ein „Musterschüler“ ist. Ein Land, in dem die absurden Sparprogramme aus dem Merkel-Export-Labor widerspruchslos umgesetzt werden. Lettland erscheint im Spiegel der Börsenjournale und ihrer Ableger im journalistischen Normalbetrieb als Modell für die Mehrheit der Länder in der EU.
…
Lettland ist ein Modell für die verzweifelte Erweiterungswut der EU: Immer neue Märkte für Länder wie Deutschland, immer mehr Machtzuwachs für die Eurokratie und immer weniger Verstand bei der Entwicklung eines sozialen Europas. Dass die lettische Armee sowohl im Irakkrieg an der „Koalition der Willigen“ teilnahm wie auch am Afghanistankrieg versteht sich von selbst. Der Verkauf zweier deutscher Minenjäger der Lindau-Klasse an die lettische Marine komplettiert das Bild einer europäischen Integration, wie sie schöner nicht sein kann: Lettland wird mit dem von Deutschland dominierten Euro heim ins Reich kehren, ins Reich deutscher Exportüberschüsse und sozialer Ungleichheit.
http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_700.html
Bilderberger 2013 – und ihre Erfolge: die Feudalisierung Europas samt Plünderung der Vermögen und Schaffung von Abfallmenschen
http://www.nachrichtenspiegel.de/2013/06/13/bilderberger-2013-und-ihre-erfolge-die-feudalisierung-europas-samt-plunderung-der-vermogen-und-schaffung-von-abfallmenschen/
Freundliche Grüße
vom
Newsletter-Team der FBI,
Katrin Arendt & Lydia Bothe & Corinna Ludwig
FBI – Friedrichshagener Bürgerinitiative
Bölschestr. 44, Remise, 12587 Berlin
Öffnungszeiten: Di. u. Do. von 17 bis 19 Uhr
Neue Telefonnummer FBI-Büro: 030/98335562
Mobil: 0157 – 84 66 26 32
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Anlagen:
13-06-03 Flugrouten BER Frankfurt
130531_OVG-11A14-13_Urteil_Schallschutz_BER_durchsuchbar
Antwort_C_Schulze Kindertag Postkarte
BVBB Schulzendorf Kindertag Postkarte
KA BER Gerichtsverfahren 03 06 2013
KA BER Lärmschutzberechnungen 03 06 2013
KA BER Schallschutzprogramm Beschluss 14 05 2013 Neudruck
KA Tram 61 nach Rahnsdorf 17-11989
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