Ein­la­dung 121. Mon­tags­de­mo +++ Fak­ten +++ Infor­ma­tio­nen & Kom­men­ta­re +++ Klei­ne Presseschau

Lie­be Mit­strei­te­rin­nen und Mitstreiter,

die Erfolgs­mel­dun­gen der Woche las­sen sich in etwa so zusammenfassen:

 

– Klos in TXL jetzt auf Weltniveau

– Lee­re BER-Parkhäuser sind 4 Mona­te nach Fer­tig­stel­lung jetzt schon ein Sanie­rungs­fall, über die anfal­len­den Kos­ten gibt es noch kei­ne Aussagen

– Meh­dorn setzt Mei­len­stei­ne am BER (was soll­te noch­mal in 06/2012 eröff­net werden??)

– BER ist der größ­te Steu­er­geld­ver­schwen­der in Deutschland

– BER dau­er­haf­tes Zuschuss­ge­schäft für den Steuerzahler

– Macht­kampf zwi­schen Amann und Meh­dorn eska­liert weiter

 

Ach­ja, und all die armen Abge­ord­ne­ten und Arbeit­neh­mer­ver­te­ter waschen sich die Hän­de in Unschuld. Sie konn­ten es doch nicht wis­sen! Der ein­zi­ge auf­rech­te Poli­ti­ker, Mar­tin Deli­us (PIRATEN), der in die­sem arm­se­li­gen Trau­er­stück nicht mit­spie­len mag, wird von LINKE, SPD, CDU  und Grü­nen angegriffen.

Da fällt uns nur ein:
„Das Volk hat das Ver­trau­en der Regie­rung ver­scherzt. Wäre es da nicht doch ein­fa­cher, die Regie­rung lös­te das Volk auf und wähl­te ein anderes?“

(B. Brecht)

 

 

AKTUELLE TERMINHINWEISE

• Heu­te (Sams­tag, 19. Okto­ber 2013): DEMO am  um 15 Uhr vor der CDU-Parteizentrale am Wittenbergplatz
• DEMO am Sams­tag, 16. Novem­ber 2013 um 15 Uhr in der Mül­lerstras­se 163 (Wed­ding) vor der SPD-Parteizentrale
  mehr Infos zu den bei­den Demos klick hier
• MONTAGSDEMOS in Fried­richs­ha­gen, Markt­platz, immer 19 Uhr | Mahn­wa­chen mit Infor­ma­ti­on, Dis­kus­si­on, Pro­test. Die­se Woche zum 120igsten Male
• Treff der Aktio­nis­ten an jedem Mitt­woch von 18.00 bis 19.00 in der Remise
  Ansprech­part­ne­rin­nen: Mari­an­ne und Susan­ne (Infos auch bei den Mahnwachen)
• ZUM VORMERKEN: Akti­on geplant am Frei­tag, 25.10.2013 in der Innen­stadt – Mit­strei­ter gesucht (Details hof­fent­lich in Kürze)
• Volks­in­itia­ti­ve Nacht­flug­ver­bot im End­spurt….  Bit­te noch bis Ende Okto­ber Unter­schrif­ten sam­meln, dann soll­ten wir die not­wen­di­ge Anzahl erreicht haben.
  Hier noch ein­mal der Link zu den Unter­schrif­ten­lis­ten als pdf zum Down­load (ankli­cken):

Unter­schrif­ten­lis­te zur Volks­in­itia­ti­ve Variante1_v0.4

1er Unter­schrifts­bo­gen zur Volks­in­itia­ti­ve Variante1_v0.1

 

Ganz aktu­ell:  Die neue Sen­dung von BBB TV (Okto­ber 2013) ist online.
www.BBBTV.de
Luft­fahrt­lob­by, wie sie funk­tio­niert, neue Sen­dung von BBB TV v. 17.10.13

Die The­men:

• Poli­ti­ker: Macht UN Char­ta gegen Kor­rup­ti­on gültig!
  Trans­pa­ren­cy Inter­na­tio­nal: Deutsch­land muss end­lich die UN Char­ta gegen Kor­rup­ti­on ratifizieren!
• FDP Minis­ter macht Lobbykarriere
  Wie die Kar­rie­re von Hes­sens Wirtschafts- und Ver­kehrs­mi­nis­ter Die­ter Posch beim Bun­des­ver­band der Deut­schen Luft­ver­kehrs­wirt­schaft endet
• Ram­sau­er macht Bock zum Gärtner
  In der Reform­kom­mis­si­on Groß­pro­jek­te arbei­ten vor allem Lobbyisten.
• Ande­re Flug­rou­ten machen der Stand­ort BER nicht besser
  Jüngs­tes OVG Urteil lässt die Wogen wie­der hoch schlagen
• Volks­in­itia­ti­ve für Nacht­ru­he macht bes­se­ren Schlaf
  Unter­schrei­ben Sie die Ber­li­ner Volks­in­itia­ti­ve für mehr Nacht­ru­he und zwin­gen Sie damit den Senat zu Ver­hand­lun­gen mit Brandenburg!

 

Stel­lung­nah­me BBB TV zur RBB Repor­ta­ge „Ein Fluss verrostet“
„Ein Fluss ver­ros­tet“, die­ser Titel ließ eini­ges an Infor­ma­ti­on erwar­ten. Der Film erwies sich lei­der als übles Mach­werk. Er ver­tuscht und bedient mit Halb­wahr­hei­ten, wo er infor­mie­ren und auf­de­cken sollte.
BBB TV hat meh­re­re Bei­trä­ge und Sen­dun­gen zum The­ma produziert.
Ein sehr wich­ti­ger Bei­trag ist: „Ocker, die Far­be des Was­sers“. http://www.youtube.com/watch?v=Ud6139kyEc0&feature=youtu.be

Mail an RBB am 10.10.13 Ein Fluss verrostet

Betreff: Ein Fluss verrostet

 

Sehr geehr­te Damen und Herren,

mit Ent­set­zen habe ich Ihren Film „Ein Fluss ver­ros­tet“ ange­se­hen. Was Sie Ihren Zuschau­ern anbie­ten, hat mit unab­hän­gi­gem Jour­na­lis­mus nichts zu tun.

Da kniet ein Wis­sen­schaft­ler im rost­ro­ten Was­ser und behaup­tet, man kön­ne es unbe­se­hen trin­ken und es wäre bes­ser als Trinkwasser.

Da kommt eine Frau Hieksch zu Wort, deren Her­kunft in kei­ner Wei­se erwähnt wird und bestaunt mit gro­ßen Augen die ocker­ver­schlamm­te Spree. Nie­mand sagt, dass sie als Mit­ar­bei­te­rin des Lan­des­um­welt­am­tes seit Jah­ren davon gewusst haben muss.

Da wird von wie­der in Betrieb genom­me­nen Gru­ben­was­ser­rei­ni­gungs­an­la­gen gespro­chen. War­um wur­den sie denn erst außer Betrieb genommen?

Da ist von einer Mari­na am Schla­ben­dor­fer See die Rede. Es gibt kein Wort der Kri­tik dar­über, dass genau an die­sem Stand­ort eine funk­tio­nie­ren­de Gru­ben­was­ser­rei­ni­gungs­an­la­ge abge­bro­chen wur­de, um für über eine Mil­li­on Euro eine nutz­lo­se Mari­na zu errichten.

Aus Doku­men­ten zustän­di­ger Stel­len geht klar her­vor, dass die Ver­ant­wort­li­chen seit Jah­ren von den Pro­ble­men gewusst haben und nichts getan wur­de. Die­se Doku­men­te sind öffent­lich im Inter­net zugäng­lich. Was haben Sie eigent­lich in Vor­be­rei­tung Ihrer Sen­dung recherchiert?

BBB TV war selbst vor Ort und hat meh­re­re Fil­me zum The­ma gedreht. Ich habe nicht geglaubt, dass in Deutsch­land sol­che Umwelt­ka­ta­stro­phen ange­rich­tet wer­den dür­fen und kei­ner der Ver­ant­wort­li­chen dafür zur Rechen­schaft gezo­gen wird. Man kommt sich vor, wie in einer süd­ame­ri­ka­ni­schen Bananenrepublik.

Kei­ner der Ver­ant­wort­li­chen wird von Ihnen vor die Kame­ra gebe­ten. Wahr­schein­lich haben Sie noch nicht ein­mal den Ver­such unternommen.

Das sind nur eini­ge der Fra­gen, die mir beim Betrach­ten Ihres Berichts auf­ge­sto­ßen sind. Scha­de, dass Sie Ihre Zuschau­er mit sol­chen Halb­wahr­hei­ten „infor­mie­ren“.

Ich bit­te Sie in aller Form um Aus­kunft zu mei­nen Fra­gen. BBB TV wird Ihre Ant­wort in einer unse­rer nächs­ten Sen­dun­gen veröffentlichen.

Mit freund­li­chen Grüßen

Klaus Dor­nath

www.BBBTV.de

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BVBB-Presseinfo vom Frei­tag, 18. Okto­ber 2013
Tref­fen von ca. 25 Bürgerinitiativen

….
Wesent­li­ches Ergeb­nis die­ser Bera­tung war die brei­te Über­ein­stim­mung, dass bei Respek­tie­rung aller indi­vi­du­el­len und ört­li­chen Schwer­punk­te des Kamp­fes gegen den Flug­ha­fen am unge­eig­ne­ten Stand­ort Schö­ne­feld eine Fül­le von Gemein­sam­kei­ten gege­ben ist.
Die Teil­neh­mer waren sich einig, dass die Fol­gen der ver­fehl­ten Standort- und Luft­ver­kehrs­po­li­tik von gesamt­ge­sell­schaft­li­cher Bedeu­tung sind. Daher wird der Schwer­punkt der koor­di­nier­ten Öffentlichkeits- und Pro­test­ar­beit künf­tig noch mehr als bis­her auf die Infor­ma­ti­on der gesam­ten Ber­li­ner und Bran­den­bur­ger Bevöl­ke­rung gerichtet.
Künf­tig sol­len BI-übergreifend Arbeits­grup­pen gebil­det wer­den, die sich kon­zen­triert Schwer­punk­the­men wid­men, um dem Gre­mi­um Vor­schlä­ge zu not­wen­di­gen Maß­nah­men zu unterbreiten.
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1111-nur-gemeinsam-ist-man-stark

NA räumt mit dem Unsinn „Hoffmann-Kurve“ auf.  Kom­men­tar mit dem Gut­ach­ten von Fau­len­bach da Cos­ta und Pro­to­koll der 75. Sit­zung der FLK
Die Hoffmann-Kurve
Wer setzt sich die­sen alten Hut noch auf?
http://www.ber-na.de/

Auch die  Pres­se­mit­tei­lung BVBB von 01.2011 zeigt, dass die Hoffmann-Flugrouten am BER absurd sind. Das Pro­blem Flug­lärm wird nicht gelöst.
BVBB: Stand­ort Schö­ne­feld muss sofort auf­ge­ge­ben wer­den – Es gibt kei­ne Flug­rou­ten, die die Regi­on vor Flug­lärm schützen
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/293-bvbb-standort-schoenefeld-muss-sofort-aufgegeben-werden-es-gibt-keine-flugrouten-die-die-region-vor-fluglaerm-schuetzen?pk_campaign=PM_293

Die Gerüch­te­kü­che kocht
Im Topf schmo­ren genug Wahrheiten
Die Fra­ge, wann der BER in Betrieb geht, wird in der Bran­den­bur­ger SPD-Führung nicht mehr ernst­haft gestellt. Ob Meh­dorn es schafft oder nicht, ist kei­ne erst­ran­gi­ge Kate­go­rie mehr. Tat­säch­lich wis­sen weder Meh­dorn noch die Auf­sichts­rä­te, weder Wowe­reit noch sein Bran­den­bur­ger Pedant Bret­schnei­der, ob die Pro­ble­me – auch sol­che, die sie bis­her nur ver­mu­ten – über­haupt noch eine Inbe­trieb­nah­me des BER mög­lich machen. Sie wis­sen auch nicht mehr, ob sie über­haupt noch eine Finan­zie­rung hin­be­kom­men, mit der die noch offe­nen und die für die Inbe­trieb­nah­me anfal­len­den Kos­ten gedeckt wer­den kön­nen. Vor allem wei­gern sie sich hart­nä­ckig, etwas dar­über zu wis­sen, was sie aus dem Lan­des­haus­halt in den nächs­ten 15 Jah­ren auf­brin­gen müs­sen, damit Ber­lin anstel­le von Tegel einen neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fen betrei­ben kann. In Bran­den­burg, in der SPD, gibt es nur eine Sor­ge: Vor den Land­tags­wah­len muss Ruhe sein – danach kommt die Sint­flut! Die kann dann wei­ter mit der Lin­ken bekämpft wer­den. Die CDU kann noch so viel ham­peln und das BER-Problem mit Samt­hand­schu­hen anfas­sen. Wir wol­len wei­ter­hin regie­ren – selbst dann, wenn die Lin­ke wie­der als Mehr­heits­be­schaf­fer einer dezi­mier­ten SPD her­hal­ten muss!
Das ist die Lage: sehr ernst, aber dafür wenig hoffnungsvoll…
http://www.ber-na.de/

Kom­men­tar der Neu­en Akti­on zum Arti­kel „Ehe­ma­li­ger Fraport-Chef Ben­der bläst zur Atta­cke„
Man darf sie wohl Ver­bre­cher nennen!
Mis­an­thro­pen sind sie alle­mal – solan­ge es nicht sie selbst und ihres­glei­chen betrifft
www.ber-na.de

Kom­men­tar der Neu­en Akti­on zur Rol­le der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat der FBB
http://www.ber-na.de/Kommentare/styled-3/styled-23/files/komverdijudas300813.pdf

Pres­se­mit­tei­lung der FBB
Brand­schutz­an­la­ge wird umge­baut: FBB und Sie­mens besie­geln Vertrag 
„…Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn: „Die heu­ti­ge Ver­trags­un­ter­zeich­nung ist ein wich­ti­ger Mei­len­stein bei der Rea­li­sie­rung des BER, den wir gemein­sam im Team mit Sie­mens erreicht haben. Wir haben durch die Arbeit im Beschleu­ni­gungs­pro­gramm SPRINT in den ver­gan­ge­nen Mona­ten trag­fä­hi­ge Lösun­gen für das zen­tra­le Pro­blem Brand­schutz­an­la­ge erar­bei­tet, das der Eröff­nung des Flug­ha­fens der­zeit noch ent­ge­gen­steht. Wir wer­den unse­re Arbei­ten nun Schritt für Schritt zu einem Gesamt­plan zur Eröff­nung des BER zusammenfügen.“
http://www.berlin-airport.de/de/presse/pressemitteilungen/2013/2013-10-15-vertragsunterzeichnung-siemens/index.php

Pres­se­mit­tei­lung
Bünd­nis­grü­ne Frak­ti­on for­dert Ver­zicht auf Neu­ver­schul­dung und Offen­le­gung der BER-Kosten im Nachtragshaushalt
http://gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressemitteilungen/volltext-pm/?tx_ttnews[tt_news]=105484&cHash=9066712a77bb51130a9461669edec9ce

 

Taming Avia­ti­on
Eine Euro­päi­sche Bewe­gung von Bür­ger­initia­ti­ven zur Zäh­mung der Luftfahrt
PETITION
an das Euro­päi­sche Parlament
http://www.tamingaviation.eu/index.php?id=27&L=0
http://www.tamingaviation.eu/

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GESUNDHEIT

 

Ärz­te Zei­tung online, 18.10.2013 05:03
Flug­lärm
Infark­te in der Einflugschneise
Dröh­nen­de Tur­bi­nen im Minu­ten­takt: Anwoh­ner von gro­ßen Flug­hä­fen ken­nen die lau­ten Neben­wir­kun­gen des Luft­ver­kehrs. Eine Stu­die aus Lon­don zeigt jetzt erneut: Flug­lärm kann krank­ma­chen – gera­de in der Einflugschneise

…..
Das Fazit der Autoren lau­tet: Flug­lärm kann neu­ro­en­do­kri­ne Sys­te­me akti­vie­ren, sodass die Herz­fre­quenz und der Blut­druck anstei­gen und ver­mehrt Stress­hor­mo­ne aus­ge­schüt­tet wer­den. Sol­che Mecha­nis­men könn­ten die Basis für ein erhöh­tes kar­dio­vas­ku­lä­res Risi­ko bil­den, ins­be­son­de­re dann, wenn die Lärm­be­las­tung per­ma­nent vor­han­den ist.
Dass die Zahl der Hyper­to­ni­ker mit stei­gen­den Lärm­pe­geln wächst, wur­de bereits in meh­re­ren Stu­di­en gezeigt.
Bevor aller­dings kau­sa­le Schlüs­se gezo­gen wer­den kön­nen, schrei­ben die Autoren, müs­sen die gesund­heit­li­chen Aus­wir­kun­gen des Flug­lärms am Tag und in der Nacht in wei­te­ren Stu­di­en unter­sucht wer­den. Denn neben die­sen direk­ten Zusam­men­hän­gen sei­en wei­te­re Ein­fluss­fak­to­ren möglich.
Den­noch soll­ten poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen zum Bau und Aus­bau von Flug­hä­fen nach Ansicht der Autoren neben wirt­schaft­li­chen Vor­tei­len auch Gefah­ren für die Gesund­heit der Anwoh­ner berücksichtigen.

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/herzkreislauf/herzinfarkt/default.aspx?sid=848103&cm_mmc=Newsletter-_-Newsletter-O-_-20131018-_-KHK+%2f+Herzinfarkt

 

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PRESSESCHAU

 

Am BER fehlt Sachverstand

Nächs­te Woche tagt wie­der der Auf­sichts­rat, um Ter­mi­ne und Kos­ten des Mil­li­ar­den­pro­jekts in den Griff zu bekom­men. Nun bekennt erst­mals ein frü­he­res Mit­glied, dass das Gre­mi­um nicht opti­mal besetzt wird. Die meis­ten Auf­sichts­rä­te hät­ten noch nie ein grö­ße­res Bau­vor­ha­ben beglei­tet, kri­ti­sier­te der Ex-Baustaatssekretär des Bun­des, Engel­bert Lüt­ke Daldrup.

…

Bereits am Don­ners­tag­abend hat­ten sich auf Ein­la­dung des Bür­ger­ver­eins Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) Ver­tre­ter von 25 Bür­ger­initia­ti­ven gegen die Flug­ha­fen­plä­ne in Blan­ken­fel­de (Teltow-Fläming) getrof­fen. Man habe sich geei­nigt, die Pro­test­ar­beit auf die Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit in Ber­lin und Bran­den­burg zu rich­ten, erklär­ten die Teil­neh­mer am Frei­tag. Initia­ti­ven über­grei­fend wol­le man Arbeits­grup­pen bil­den, um Vor­schlä­ge für das wei­te­re Vor­ge­hen zu erarbeiten.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/BER-Experte-Sachverstand-fehlt

 

LESENSWERT:  Der Luft­ver­kehr ist die welt­größ­te und sinn­lo­ses­te ABM-Maßnahme
Ein Aus­flug in die Busi­ness­class der ABM
Effi­zi­enz? Markt­wirt­schaft? Wett­be­werb? Nichts davon gibt es im Luft­ver­kehr. Aus­ge­rech­net der tech­no­lo­gi­sche Höhe­punkt der Fort­be­we­gung, das Über­win­den wei­ter Distan­zen in kur­zer Zeit, gerät zum völ­lig unwirt­schaft­li­chen Selbst­zweck. Im Flug­ver­kehr ist der Weg stets das Ziel. Und das Ziel ist für alle Betei­lig­ten, für Air­li­ner wie Gäs­te, Sicher­heits­kon­trol­leu­re wie Wer­ber teil­wei­se hoch­be­zahl­te und weit­ge­hend über­flüs­si­ge Beschäf­ti­gung. Flie­gen ist das Unrea­lis­tischs­te, was der Kapi­ta­lis­mus sei­nen Jün­gern zum Zeit­ver­treib und Brot­er­werb offe­riert. Ein Grund, sich wie­der ein­mal in die inner­deut­sche Air­port­c­rowd ein­zu­rei­hen, wo Zeit und Geld kei­ne Rol­le spielen….
Wei­ter­le­sen: http://m.heise.de/tp/artikel/40/40081/1.html?from-classic=1
Lee­re BER-Parkhäuser sind ein Sanierungsfall
Am neu­en Flug­ha­fen in Schö­ne­feld wird wie­der gebaut: Das könn­te eigent­lich eine gute Nach­richt sein, ist es aber nicht. Denn die Arbei­ten haben nichts mit dem künf­ti­gen BER-Betrieb an sich zu tun, son­dern mit den unbe­nutz­ten Park­häu­sern – und die sind kurz nach Bau­ab­nah­me schon wie­der ein Sanie­rungs­fall. Klingt wie bei den Schild­bür­gern und bedeu­tet für die Airport-Betreiber neue Kos­ten ohne Ein­nah­men. Von Jana Göbel und Tho­mas Rautenberg
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/BER-Kosten-Sanierung-Parkhaeuser.html

Erneu­te Mehr­kos­ten für den Steuerzahler
Die Schlag­zei­len um den Hauptstadt-Flughafen Berlin-Brandenburg rei­ßen nicht ab. Neun Immo­bi­li­en, dar­un­ter auch das Park­haus, wur­den aus dem offi­zi­el­len Bau­fonds für den Flug­ha­fen BER in Lea­sing­ge­sell­schaf­ten aus­ge­la­gert – eigent­lich ein lega­ler und übli­cher Vor­gang, um die Kos­ten nied­ri­ger zu hal­ten. Das Pro­blem an der Sache ist jedoch, dass der Flug­ha­fen nicht in Betrieb ist und somit die Ein­nah­men für die­se Immo­bi­li­en weg­fal­len, die Ban­ken aber trotz­dem ihr Geld – 14 Mil­lio­nen Euro im Jahr – wollen.
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/mofr1013/_/parkhaeuser_waren.html

Schwarz­buch des Steu­er­zah­ler­bunds Eine Geld- Ver­bren­nungs­ma­schi­ne namens Staat
Der Staat ver­nich­tet das Geld sei­ner Bür­ger – Jahr für Jahr. Aber statt die Ver­schwen­dung zu stop­pen, erhöht die Poli­tik lie­ber Steu­ern, kri­ti­siert der Steu­er­zah­ler­bund in sei­nem neu­en Schwarzbuch.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schwarzbuch-des-steuerzahlerbunds-eine-geld-verbrennungsmaschine-namens-staat/8946084.html

Schwarz­buch 2013: Steu­er­zah­ler­bund pran­gert Ver­schwen­dung an
Rad­we­ge, die im Nichts enden, eine neue Pro­me­na­de, auf der nie­mand fla­niert, eine Auto­bahn­brü­cke, die unbe­nutzt her­um­steht – der Bund der Steu­er­zah­ler lis­tet in sei­nem Schwarz­buch aktu­el­le Bei­spie­le für öffent­li­che Ver­schwen­dung auf. Im Zen­trum der Kri­tik: Bau­kos­ten bei Groß­pro­jek­ten wie dem BER.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bund-der-steuerzahler-schwarzbuch-2013-offenbart-verschwendung-a-928354.html

Steu­er­zah­ler­bund: BER kos­tet mehr als fünf Mil­li­ar­den Euro
Der neue Haupt­stadt­flug­ha­fen BER wird aus Sicht des Bun­des der Steu­er­zah­ler mehr als fünf Mil­li­ar­den Euro kosten.
…
Zwei­fel wer­den auch dar­an laut, ob der Flug­ha­fen die Kos­ten jemals ein­spielt.…
http://www.airliners.de/steuerzahlerbund-ber-kostet-mehr-als-fuenf-milliarden-euro/30606

Gefäng­nis­stra­fen für Steuergeldverschwendung?
In den Bau des Schö­ne­fel­der Air­ports sei „Hals über Kopf“ ein­ge­stie­gen wor­den, „bevor das Gebil­de BER in all sei­nen Facet­ten durch­ge­plant war“, sag­te der Prä­si­dent des Bunds der Steu­er­zah­ler ges­tern in Ber­lin, wo er das aktu­el­le Schwarz­buch vor­stell­te. Steu­er­ver­schwen­dung müs­se künf­tig genau so geahn­det wer­den wie Steu­er­hin­ter­zie­hung, for­der­te der Ver­band – also not­falls mit Gefängnisstrafen.
…
Damit nicht genug, so pro­phe­zeit Holz­na­gel: Am Ende wird das Pro­jekt die 5-Milliarden-Grenze über­stei­gen. Der Pannen-Airport krankt nicht nur an Fehl­pla­nun­gen, so Holznagel.
Nie sei die Grund­satz­fra­ge nach der Wirt­schaft­lich­keit des Pro­jekts gestellt wor­den, so sein Vorwurf.
Er befürch­tet, dass der Flug­ha­fen „zu einem dau­er­haf­ten Zuschuss­ge­schäft für die Steu­er­zah­ler“ wird.
Ähn­lich hat­ten sich bereits CDU und Grü­ne im Bran­den­bur­ger Land­tag geäußert.
Für Grünen-Fraktionschef Axel Vogel ist das Kapi­tel BER daher ein „haar­sträu­ben­des Bei­spiel für Poli­ti­ker­ver­sa­gen“. Sei­ne Berech­nung geht noch wei­ter: Soll­te der BER im Som­mer 2015 eröff­net wer­den, was noch nicht fest­steht, wer­den sich die Kos­ten auf min­des­tens 5,4 Mil­li­ar­den Euro sum­miert haben. Und nach der Inbe­trieb­nah­me müss­ten die Steu­er­zah­ler ein­sprin­gen, so Vogel, da der BER mit Anfangs­ver­lus­ten kämp­fen müsse.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Milliardengrab-BER

Eine trost­lo­se Angelegenheit
BER I Gut mög­lich, dass der Flug­ha­fen nie fer­tig gebaut wird, sagt Mar­tin Deli­us, Chef des BER-Untersuchungsausschusses. Als Grund dafür sieht der Pirat explo­die­ren­de Kosten
VON KONRAD LITSCHKO UND BERT SCHULZ
Bleibt die Flughafen-Baustelle eine Inves­ti­ti­ons­rui­ne im mär­ki­schen Sand? Das ist gut mög­lich, erklärt der Vor­sit­zen­de des BER-Untersuchungsausschusses im Abge­ord­ne­ten­haus. „So lang­sam kom­men wir finan­zi­ell in einen Bereich, wo die Mit­tel, die wir noch aus­ge­ben müs­sen, grö­ßer sind als jene, die wir schon aus­ge­ge­ben haben“, sag­te Mar­tin Deli­us (Pira­ten) im Inter­view mit der taz. Die Fra­ge sei des­we­gen nicht mehr, wann der Flug­ha­fen fer­tig­ge­stellt wer­de, son­dern ob. Die Situa­ti­on sei „trost­los“, so der Politiker.
Vor zwei­ein­halb Jah­ren platz­te der ers­te groß ange­kün­dig­te Eröff­nungs­ter­min wegen umfang­rei­cher tech­ni­scher Schwie­rig­kei­ten. Seit­dem han­geln sich Betrei­ber­ge­sell­schaft und Auf­sichts­rat des von Ber­lin, Bran­den­burg und dem Bund finan­zier­ten Pro­jekts von einem Hoff­nungs­schim­mer zum nächs­ten. Wei­te­re Eröff­nungs­ter­mi­ne muss­ten abge­sagt wer­den, der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit (SPD), bis Janu­ar zugleich Chef des Auf­sichts­rats, stand vor dem Ende sei­ner poli­ti­schen Kar­rie­re. Seit März darf sich Ex-Bahn-Chef Hart­mut Meh­dorn als Geschäfts­füh­rer der Flug­ha­fen GmbH dar­an ver­su­chen, das Anfang der 90er Jah­re initi­ier­te Pro­jekt fer­tig­zu­stel­len. Am Frei­tag tagt der Unter­su­chungs­aus­schuss des Par­la­ments wie­der, als Zeu­ge gela­den ist auch Rai­ner Bom­ba, Staats­se­kre­tär im CSU-geführten Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr und eben­falls Mit­glied des Auf­sichts­rats. Und am Mitt­woch kom­men­der Woche trifft sich die­ser zu sei­ner nächsten
Sitzung.
Nie ren­ta­bel
Selbst wenn der Flug­ha­fen fer­tig gebaut wür­de, bedeu­te dies nicht das Ende der Zuschüs­se durch Land und Bund, ist sich Pirat Mar­tin Deli­us sicher. „Der Flug­ha­fen wird ein Ver­lust­ge­schäft sein“, sagt er. Und die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft wer­de dann kei­ne ande­ren eige­nen Ein­künf­te außer die­sem Flug­ha­fen haben. Denn der inner­städ­ti­sche Flug­ha­fen Tegel muss aus juris­ti­schen Grün­den nach der Eröff­nung des BER geschlos­sen wer­den. „Wirt­schaft­lich wird die­ses Pro­jekt nie werden.“
Als Pro­blem stel­le sich zudem immer mehr her­aus, dass der Flug­ha­fen zu nahe an der Haupt­stadt gebaut wird, erklärt Deli­us. „Schö­ne­feld ist für einen Groß­flug­ha­fen nicht geeig­net.“ Geneh­migt ist die­ser bis zu einer Grö­ße von 45 Mil­lio­nen Pas­sa­gie­ren pro Jahr. Das mache jedoch kei­nen Sinn, weil von den Fol­gen des Flug­ver­kehrs dann „über 100.000 Men­schen betrof­fen“ wären. Tegel wird just auf­grund der zu hohen Lärm­be­las­tung und der star­ken Gefähr­dung zu vie­ler Anwoh­ner geschlossen.
Deli­us drängt nun dar­auf, den BER schnellst­mög­lich fer­tig­zu­stel­len – aller­dings auch so bil­lig wie mög­lich „mit deut­lich gerin­ge­ren Kapa­zi­tä­ten als geplant“.
Von Janu­ar bis Sep­tem­ber 2013 fer­tig­ten die bei­den Flug­hä­fen Tegel und Schö­ne­feld knapp 20 Mil­lio­nen Pas­sa­gie­re ab, auch in die­sem Jahr ist ein neu­er Rekord sehr gut mög­lich, teil­te die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ver­gan­ge­ne Woche mit. Wahr­schein­lich stie­ße ein BER im von Deli­us gewünsch­ten Aus­bau des­halb rasch an sei­ne Gren­zen. Ber­li­ner Pas­sa­gie­re soll­ten auch den Flug­ha­fen Halle/Leipzig nut­zen, sagt der Piraten-Politiker. Auf lan­ge Sicht sei laut Deli­us ein Neu­bau eines wei­te­ren Groß­flug­ha­fens in Ost­deutsch­land nötig – aller­dings „mit­ten in der Pam­pa“, um die Belas­tung der Anwoh­ner mög­lichst gering zu hal­ten. Wo das sein könn­te, ließ er indes offen: „Über den Stand­ort kann ich seri­ös aber nichts sagen.“
Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft woll­te sich zu den Aus­sa­gen von Deli­us nicht im Detail äußern. Spre­cher Ralf Kun­kel teil­te ledig­lich mit, dass die­se „offen­sicht­lich kei­ne sach­li­che Grund­la­ge“ hät­ten, son­dern blo­ße „Ver­mu­tun­gen und Spe­ku­la­tio­nen“ seien.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F10%2F14%2Fa0119&cHash=b16e31f311c4825e1187d8db4af0e592

Twit­ter Anmer­kun­gen zum nach­fol­gen­den Arti­kel in der TAZ:
Mar­tin Delius
Das letz­te Mal als Kol­le­gin Mat­tu­schek nicht wuss­te wo ich mei­ne Infos her habe, behaup­te­te ich #BER wird frü­hes­tens ‘15 eher ‘16 fertig.

Bene­dict Ugarte
Lin­ke, CDU und Grü­ne glau­ben immer noch an den #BER. So wie sie auch mal an die Bank­ge­sell­schaft geglaubt haben…

Mar­tin Delius
Das letz­te Mal als Kol­le­ge Fre­de­ri­ci gesagt hat, ich ver­ren­ne mich, habe ich behaup­tet die Pla­ner kom­men zurück zum #BER. Heu­te Realität.

taz * 15.10.2013
Flug­ha­fen BER
Mit Lan­dung wird gerechnet
Natür­lich kommt der Air­port – irgend­wann, zu irgend­ei­nem Preis, sagen Mit­glie­der des Untersuchungsausschusses.
Ver­ständ­nis­los reagie­ren Mit­glie­der des BER-Untersuchungsausschusses auf die Aus­sa­ge von Mar­tin Deli­us (Pira­ten), der geplan­te Flug­ha­fen wer­de aus Kos­ten­grün­den even­tu­ell nie fer­tig gestellt. „Mir ist unklar, wor­aus Herr Deli­us sein Wis­sen speist“, sag­te Jut­ta Matu­schek (Links­par­tei). Sie sei „irri­tiert“ über den Vor­stoß. Deli­us ver­ren­ne sich, erklär­te Oli­ver Frie­de­ri­ci (CDU). 95 Pro­zent des BER sei­en fertig.
Deli­us, Vor­sit­zen­der des Unter­su­chungs­aus­schus­ses im Abge­ord­ne­ten­haus, hat­te der taz gesagt, dass die Kos­ten für das Pro­jekt aus dem Ruder lie­fen: „Lang­sam kom­men wir finan­zi­ell in einen Bereich, wo die Mit­tel, die wir noch aus­ge­ben müs­sen, grö­ßer sind als jene, die wir schon aus­ge­ge­ben haben.“ Es kön­ne des­halb gut sein, dass der Flug­ha­fen nie in Betrieb gehe. Die Situa­ti­on sei „trost­los“.
Ursprüng­lich hät­te der Flug­ha­fen im Juni 2011 eröff­net wer­den sol­len. Seit­dem ist sei­ne Fer­tig­stel­lung mehr­fach ver­scho­ben wor­den. Die Kos­ten, die sich Ber­lin, Bran­den­burg und der Bund tei­len, stie­gen von damals 2,4 Mil­li­ar­den Euro auf nun­mehr rund 5 Mil­li­ar­den Euro. Um die Feh­ler bei Pla­nung und Bau auf­zu­ar­bei­ten, hat das Par­la­ment im Sep­tem­ber 2012 einen Unter­su­chungs­aus­schuss eingesetzt.
Allen Kos­ten zum Trotz geht Linkspartei-Politikerin Matu­schek davon aus, dass die Bau­stel­le bald kei­ne mehr sein wird: Ihre Erfah­rung zei­ge, dass „Pro­jek­te, die eine so lan­ge Pla­nungs­pha­se haben, zu Ende gebaut wer­den.“ Etwas ande­res wäre dem Steu­er­zah­ler gar nicht zuzu­mu­ten. Aber: „Es wird noch Geld kos­ten, den Bau abnah­me­fest zu bekom­men“, so Matuschek.
Die Par­la­men­ta­rie­rin will jedoch kei­ne Pro­gno­se wagen, wie viel Geld nötig sein wird. Zum einen sei­en in die­ser Fra­ge die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft und vor allem deren Auf­sichts­rat gefor­dert – der Unter­su­chungs­aus­schuss bli­cke ja nur zurück. Zum ande­ren sei noch nicht aus­ge­macht, wie viel die ent­spre­chen­den Fir­men für die nöti­gen Nach­bes­se­run­gen ver­lan­gen kön­nen. „Die öffent­li­che Hand befin­det sich hier in einer Erpres­sungs­si­tua­ti­on“, erklär­te Matu­schek. Auch zum Zeit­punkt, wann der Flug­ha­fen an den Start gehe, woll­te sie nichts Kon­kre­tes sagen. „Ich hof­fe, noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode.“ Die endet vor­aus­sicht­lich im Herbst 2016.
„Gar nichts“, hält CDU-Politiker Frie­de­ri­ci von Deli­us’ The­sen. Nur weil die rest­li­chen fünf Pro­zent des Baus sehr schwie­rig sei­en, recht­fer­ti­ge dies nicht eine Auf­ga­be. Mit sei­nen Äuße­run­gen erwei­se der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende dem Pro­jekt kei­nen gro­ßen Dienst.
Auch Andre­as Otto (Grü­ne) gibt sich über­zeugt, dass der BER fer­tig wer­de. Er will mehr Auf­klä­rung: „Wir wer­den in einer der nächs­ten Sit­zun­gen des Bau­aus­schus­ses BER-Technikchef Horst Amann ein­la­den“, kün­dig­te Otto an. Der sol­le auf­lis­ten, was am BER neu gebaut wer­den oder nur ver­än­dert wer­den müs­se – und wie teu­er das wer­de. Viel wich­ti­ger als ein Eröff­nungs­ter­min sei ein ver­läss­li­cher Kostenplan.
Am Frei­tag kön­nen alle neun Mit­glie­der des Unter­su­chungs­aus­schus­ses über Deli­us’ The­sen dis­ku­tie­ren. Dann kommt das Gre­mi­um zu sei­ner nächs­ten Sit­zung zusam­men. Unter ande­rem ist Rai­ner Bom­ba, Staats­se­kre­tär im Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um, als Zeu­ge geladen.
http://www.taz.de/Flughafen-BER-/!125525/

Flughafen-Untersuchungsausschuss
Die unend­li­che Geschichte
Vor einem Jahr tag­te der Aus­schuss zum ers­ten Mal. Die Dimen­sio­nen sei­nes Auf­trags sind rie­sig, die vie­len Fra­gen längst nicht beantwortet.
Ein Mikro, ein Glas und gan­ze sechs Fla­schen Was­ser ste­hen vor dem Zeu­gen Wer­ner Ruhn­ke. Dabei wird sei­ne Ver­neh­mung kei­ne drei Stun­den dau­ern und damit eine der kür­ze­ren des Gre­mi­ums sein. Doch Ruhn­ke – bis 2008 16 Jah­re lang als Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft, zehn davon als stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der – braucht zu Beginn die­ser Sit­zung des BER-Untersuchungsausschusses Anfang Sep­tem­ber erst ein­mal nur das Mikro. Die­se gan­zen Pro­ble­me mit dem Flug­ha­fen, die ken­ne er nur aus der Pres­se, sagt Ruhn­ke zu den Abge­ord­ne­ten, die an den Tischen um ihn sit­zen. „Das sagt etwas aus über mei­ne begrenz­ten Mög­lich­kei­ten, Ihnen bei Ihrer Auf­klä­rung zu helfen.“
Was Ruhn­ke meint: Er weiß nicht so recht, war­um er hier ist. Die abge­sag­ten Eröff­nun­gen des Flug­ha­fens, die Brand­schutz­pro­ble­me, die explo­die­ren­den Kos­ten – das alles ist doch erst in den letz­ten Jah­ren pas­siert. Was soll­te er also dazu sagen können?
So haben sie oft begon­nen, die­se Frei­ta­ge im weit­läu­fi­gen Raum 113 des Abge­ord­ne­ten­hau­ses. 15-mal ist der neun­köp­fi­ge Aus­schuss hier bis­her zusam­men­ge­kom­men, am heu­ti­gen Frei­tag trifft er sich wie­der. Ob Ber­lins ehe­ma­li­ger Regie­ren­der Bür­ger­meis­ter Eber­hard Diep­gen (CDU), der den Auf­sichts­rat lei­te­te, oder Hans-Olaf Hen­kel, der Sel­bi­ges als Prä­si­dent des Bun­des­ver­bands der Deut­schen Indus­trie getan hat, vor den Aus­schuss trat: Zwar erzähl­ten sie davon, dass die Bür­ger zu wenig ein­be­zo­gen wur­den (Diep­gen) und der Auf­sichts­rat schon in den 90ern „eine Schlan­gen­gru­be, ein Hüh­ner­hau­fen“ war (Hen­kel). Doch zugleich brach­ten sie ihre Ver­wun­de­rung zum Aus­druck, dass die­ser Aus­schuss sich für ihre lang zurück­lie­gen­den Geschich­ten interessiert.
Er tut es. So sieht es der von der Oppo­si­ti­on aus­ge­ar­bei­te­te und von allen Frak­tio­nen ver­ab­schie­de­te Fra­gen­ka­ta­log vor – auch wenn die rot-schwarze Koali­ti­on schon im Sep­tem­ber 2012, ganz zu Anfang, über des­sen Umfang murr­te. Auf zehn Sei­ten wer­den fünf Unter­su­chungs­kom­ple­xe auf­ge­lis­tet, von der Stand­ort­ent­schei­dung über die Auf­sichts­rats­ar­beit bis zur Kos­ten­ent­wick­lung. Die Zahl der Fra­ge­zei­chen in die­sem Doku­ment: 224.
Ist das zu viel des Guten? Ja, meint SPD-Ausschussmitglied Ole Kreins. Erst bei 20 Pro­zent der Auf­ar­bei­tung ste­he der Aus­schuss nach etwas mehr als einem Jahr, schätzt er, Fra­gen nach der Stand­ort­ent­schei­dung und dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss hät­ten „Mona­te erkennt­nis­frei­en Sto­cherns in der Ursup­pe des Flug­ha­fen­pro­jek­tes“ bedeutet.
Auch Wer­ner Ruhn­ke muss zurück­ge­hen in die­se Ursup­pe, in das jahr­zehn­te­al­te Innen­le­ben der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft. Denn Ruhn­ke hat mit sei­nen Arbeit­neh­mer­kol­le­gIn­nen einst erbit­tert gegen die Beru­fung von Rai­ner Schwarz als Geschäfts­füh­rer gekämpft, 2006 war das. Nach­dem die­ser Kampf gegen die Mehr­heit der Anteils­eig­ner Ber­lin, Bran­den­burg und Bund ver­lo­ren war, sah er sei­ne Beden­ken bestä­tigt: Man­gel­haf­te sozia­le Kom­pe­tenz, schwie­ri­ger Umgang mit Kol­le­gen, Bera­tungs­re­sis­tenz – die­ses Bild von Schwarz zeich­net Ruhn­ke nun.
Das eröff­net Inter­pre­ta­ti­ons­mög­lich­kei­ten für die Beant­wor­tung der Gret­chen­fra­ge unter den 224 Fra­ge­zei­chen: Wer trägt die letzt­li­che Ver­ant­wor­tung für das Desas­ter mit dem BER – Geschäfts­füh­rung oder Aufsichtsrat?
Zunächst pas­sen Ruhn­kes Wor­te gut zum Bild, das auch CDU-Ausschussmitglied Ste­fan Evers malt: „Die Ursa­chen der Pro­ble­me und die Ver­säum­nis­se in Zusam­men­hang mit den Ter­min­ver­schie­bun­gen sind ganz offen­kun­dig im Bereich der ope­ra­ti­ven Geschäfts­füh­rung zu vermuten.“
Der Auf­sichts­rat habe sich nach den bis­he­ri­gen Erkennt­nis­sen aus­rei­chend kri­tisch mit der Arbeit der Geschäfts­füh­rung beschäf­tigt, meint Evers. Das zei­ge nicht zuletzt die Aus­sa­ge des Hote­liers Micha­el Zeh­den, der für Ber­lin im Auf­sichts­rat sitzt und dabei war, als dort im Dezem­ber 2011 erst­mals zur Spra­che kam, was weni­ge Mona­te spä­ter die Eröff­nung plat­zen ließ: die Brand­schutz­pro­ble­ma­tik. „Zeh­den hat aus­drück­lich den Vor­wurf erho­ben, die Geschäfts­füh­rung habe den Auf­sichts­rat bewusst im Unkla­ren über die Risi­ken hin­sicht­lich des Eröff­nungs­ter­mins gelas­sen“, sagt Evers.
Wowe­reit, Mat­thi­as Platz­eck, Peter Ram­sau­er und Co. – Opfer des nach unten bera­tungs­re­sis­ten­ten und nach oben lügen­den Flug­ha­fen­chefs Schwarz? Das ist die Erzäh­lung, mit der alle drei Flughafen-Oberaufseher bis­her erfolg­reich durch­ge­kom­men sind – erfolg­reich zumin­dest inso­fern, als sie ihre Regie­rungs­äm­ter nicht des Flug­ha­fens wegen auf­ge­ben muss­ten. Wowe­reit über­stand ein Miss­trau­ens­vo­tum und zwei Sit­zun­gen des Unter­su­chungs­aus­schus­ses, bei einer wei­te­ren beschwor sein in der Senats­kanz­lei zustän­di­ger Ver­wal­tungs­be­am­ter gar die Ver­si­on der Geschich­te, der Regie­ren­de sei im Auf­sichts­rat stets Vor­kämp­fer eines beson­ders engen Kon­troll­ver­ständ­nis­ses gewesen.
Nötig wäre ein sol­ches Ver­ständ­nis alle­mal gewe­sen – bei einem Mam­mut­pro­jekt wie dem BER und einem dafür haupt­ver­ant­wort­li­chen Geschäfts­füh­rer, wie ihn Ruhn­ke beschreibt. Doch wie um alles in der Welt soll­ten sich Wowe­reit und die ande­ren dann der­art getäuscht haben las­sen? So, dass ihnen erst einen knap­pen Monat vor der geplan­ten Eröff­nung im Juni 2012 klar gewe­sen sein soll, dass aus die­ser nichts wird?
Zumal sich in den bis­her etwa 1.500 Akten­ord­nern des Unter­su­chungs­aus­schus­ses Gut­ach­ten von Bera­tern fin­den, die schon 2008 warn­ten, die Eröffnungs- und Kos­ten­plä­ne für den BER sei­en illu­so­risch. Wie­so durf­te Schwarz gar bis Janu­ar 2013 im Amt blei­ben – wäh­rend der Auf­sichts­rat bereits im Mai 2012 alle wich­ti­gen Tech­ni­ker und Pla­ner rauswarf?
Der Auf­sichts­rat konn­te sei­nen Kon­troll­pflich­ten gar nicht in der nöti­gen Qua­li­tät nach­kom­men, meint die Lin­ke Jut­ta Matu­schek, eben­falls Mit­glied im Aus­schuss. „Es fehl­te eine kom­pe­ten­te und strin­gen­te Vor­be­rei­tung der Mit­glie­der durch ein fach­kun­di­ges Team“, sagt sie. Dage­gen ist für den Grü­nen Andre­as Otto einer klar der Haupt­schul­di­ge: „Klaus Wowe­reit hat ganz klar die Pflich­ten eines Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den ver­letzt: Bescheid zu wis­sen und ein­zu­grei­fen.“ Der Regie­ren­de habe den Job im Auf­sichts­rat als eine Art Schirm­herr­schaft betrach­tet und weder einen Stab von Fach­leu­ten in der Senats­kanz­lei gehabt noch die Exper­ti­se der Bau­ver­wal­tung genutzt. „Wenn oben nie­mand ver­ant­wort­lich ist, dann ist am Ende der Lehr­ling einer Elek­tro­fir­ma an allem schuld“, sagt Otto.
Elek­tro­fir­men sol­len sich die­ser Tage wie­der ans Werk machen und die Brand­schutz­an­la­ge sanie­ren, ein ent­spre­chen­der Ver­trag mit Sie­mens ist unter­schrie­ben – das ist eine der aktu­ells­ten Ent­wick­lun­gen in der unend­li­chen Geschich­te BER.
Auf aktu­el­les Gesche­hen hat der Aus­schuss kei­ner­lei Ein­fluss. Ob sich das Wort vom Unter­su­chungs­aus­schuss als schärfs­tes Schwert des Par­la­ments irgend­wann ein­mal bewahr­hei­tet, wird vor allem vom Schluss­be­richt abhän­gen. Der­zeit jedoch schwebt eher die Gefahr über dem Gre­mi­um, sich in den Wei­ten jener Geschich­te zu verlaufen.
Aus­schuss­vor­sit­zen­der Mar­tin Deli­us ist den­noch über­zeugt, dass sich das Sto­chern in der Ursup­pe lohnt. Ob er recht hat, wird sich erst am Ende zei­gen – wenn die Frak­tio­nen ver­su­chen, ihre bis­her sehr gegen­tei­li­gen Les­ar­ten zu einem gemein­sa­men Ergeb­nis zusam­men­zu­füh­ren. Gut mög­lich, dass es damit noch bis weit ins Jahr 2015 hin­ein dau­ert. Aber das lässt sich vom BER selbst ja eben­so behaupten.

DER AUSSCHUSS
Der BER-Untersuchungsausschuss tag­te erst­mals am 19. Okto­ber 2012. Der Vor­sit­zen­de des Gre­mi­ums, der Pirat Mar­tin Deli­us, schlug damals vor, die neun Mit­glie­der soll­ten von Sit­zung zu Sit­zung die Sitz­plät­ze tau­schen, um eine Block­bil­dung nach Frak­tio­nen zu ver­hin­dern. Die drei Abge­ord­ne­ten­haus­mit­glie­der der SPD, zwei der CDU, zwei der Grü­nen und eines der Lin­ken lehn­ten das ab.
Tat­säch­lich arbei­ten im Aus­schuss nur die Regie­rungs­frak­tio­nen SPD und CDU eng und har­mo­nisch zusam­men – vor allem, wenn es dar­um geht, den Regie­ren­den Bür­ger­meis­ter und Flughafen-Aufsichtsrat Klaus Wowe­reit (SPD) schad­los zu halten.
Ziel des Aus­schus­ses: „Auf­klä­rung der Ursa­chen, Kon­se­quen­zen und Ver­ant­wor­tung für die Kosten- und Ter­min­über­schrei­tun­gen des im Bau befind­li­chen Flug­ha­fens.“ In 16 Befra­gun­gen wur­den bis­lang 15 Zeu­gen gehört. Am heu­ti­gen Frei­tag sagt Bun­des­staats­se­kre­tär und Auf­sichts­rat Rai­ner Bom­ba vor dem Gre­mi­um aus. (sepu)
http://www.taz.de/Flughafen-Untersuchungsausschuss/!125740/

Haupt­stadt­flug­ha­fen – 17.10.2013
BER-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
„Alarm­zei­chen wur­den nicht erkannt“
Vor einem Jahr nahm der Unter­su­chungs­aus­schuss BER sei­ne Arbeit auf, heu­te nimmt kaum noch jemand von ihm Notiz. Die Arbeit wird noch Jah­re dau­ern, befürch­tet Jut­ta Matu­schek von der Links­frak­ti­on im Interview.
Die Erwar­tun­gen waren groß. Vor einem Jahr nahm der Unter­su­chungs­aus­schuss BER, der das Flug­ha­fen­de­sas­ter auf­klä­ren soll, sei­ne Arbeit auf. Doch inzwi­schen ist es still um ihn gewor­den, das Inter­es­se hat nach­ge­las­sen. Jut­ta Matu­schek, die für die Links­frak­ti­on in dem Gre­mi­um sitzt, zieht eine Bilanz.
Am heu­ti­gen Frei­tag tagt der Unter­su­chungs­aus­schuss zum 16. Mal. Gehen Sie noch mit dem­sel­ben Elan dort­hin wie zu Beginn?
Ja, immer noch.
Das kann ich nicht glauben.
Doch, es stimmt. Schließ­lich sind wir mit unse­rer Arbeit noch lan­ge nicht fer­tig. Wir haben die Ver­ant­wor­tung für das BER-Desaster immer noch nicht auf­ge­klärt und wir müs­sen wei­ter­hin auf­de­cken, was schief ging bei der Steue­rung die­ses gro­ßen Projektes.
Fast immer ist es so: Ent­we­der sagen die Zeu­gen, sie hät­ten nichts von Pro­ble­men gehört, oder sie schie­ben die Ver­ant­wor­tung auf ande­re. Fin­den Sie es nicht ermü­dend, sich das stun­den­lang anhö­ren zu müssen?
Nein. Etwas ande­res hat mich mehr ermü­det: dass wir uns so lang mit der Ur- und Früh­ge­schich­te des Flug­ha­fen­pro­jekts befasst haben, mit der Stand­ort­fra­ge oder mit ande­ren The­men aus den neun­zi­ger Jah­ren. Der Aus­schuss hät­te sich dar­auf kon­zen­trie­ren müs­sen, den Bau und des­sen Finan­zie­rung, die Struk­tu­ren und Abläu­fe zu unter­su­chen und fest­zu­stel­len, war­um die­ses Pro­jekt so dane­ben­ge­gan­gen ist.
Geht die Arbeit des Aus­schus­ses nicht auch des­halb nur lang­sam vor­an, weil Sie und die ande­ren Frak­tio­nen so vie­le Zeu­gen gela­den haben?
In der Tat gibt es eine lan­ge Lis­te von Zeu­gen, pro Sit­zung wer­den maxi­mal zwei ange­hört. Doch unse­rer Frak­ti­on ging es anders als den Grü­nen und den Pira­ten nicht um die Früh­zeit des Flug­ha­fen­pro­jekts. Ich habe auch nicht ver­stan­den, war­um auf Wunsch der CDU Hans-Olaf Hen­kel oder Eber­hard Diep­gen, der eben­falls kei­ne Rol­le mehr spielt, gela­den wurden.
Wir haben uns bei der Aus­wahl der Zeu­gen auf die wesent­li­chen The­men kon­zen­triert: die Finan­zen, die Ver­ant­wor­tung der Gesell­schaf­ter Bund, Ber­lin und Bran­den­burg, der Flughafen- Geschäfts­füh­rung sowie der betei­lig­ten Fir­men. Ein Jahr nach der ers­ten Sit­zung müs­sen wir aller­dings fest­stel­len, dass bis­lang weder jemand aus dem Manage­ment noch von den Fir­men gela­den wor­den ist. Das hal­te ich für ein gro­ßes Manko.
Wie sieht Ihre sons­ti­ge Bilanz aus?
Bilanz wür­de ich das noch nicht nen­nen. Aber ich habe eini­ge Ansatz­punk­te gefun­den, wo es fal­sche Wei­chen­stel­lun­gen gege­ben hat. So war es aus mei­ner Sicht fatal, dass die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft kei­ne Struk­tur auf­ge­baut hat, um die Bau­un­ter­neh­men zu koor­di­nie­ren und das Pro­jekt zu steu­ern. Es gab fak­tisch kei­ne Kon­trol­le. Der Pro­jekt­steue­rer, den es heu­te noch gibt, steu­er­te nicht, son­dern schrieb vor allem Berich­te für den Auf­sichts­rat, deren For­mu­lie­run­gen von der Geschäfts­füh­rung abge­schwächt wur­den. Oft kamen die Berich­te bei den Sit­zun­gen des Auf­sichts­rats erst in der fünf­ten Stun­de dran, da wird die Kon­zen­tra­ti­on der Mit­glie­der nicht mehr die Größ­te gewe­sen sein.
Wer ist schuld an dem Desaster?
Die ehe­ma­li­gen Flughafen-Geschäftsführer Rai­ner Schwarz und Man­fred Kört­gen haben dar­an ihren Anteil. Natür­lich auch Klaus Wowe­reit, lan­ge Zeit Vor­sit­zen­der des Auf­sichts­rats. Aller­dings kön­nen sich die ande­ren Auf­sichts­rä­te nicht hin­ter ihm ver­ste­cken. Spä­tes­tens 2011 hät­te allen klar sein müs­sen, dass da was schief läuft, in jeder Auf­sichts­rats­sit­zung muss­te Geld nach­ge­schos­sen wer­den. Alarm­zei­chen wur­den nicht erkannt.
Auch bei Ihnen sta­peln sich die Akten. Haben Sie wirk­lich alle gelesen?
Es gibt 1 300 Akten­ord­ner, dann noch eine Men­ge Unter­la­gen in digi­ta­ler Form und im Daten­raum. Nein, ich habe nicht alle gele­sen, weil ich das in vie­len Fäl­len nicht für nötig hal­te. Wir haben zum Bei­spiel alle Pres­se­er­klä­run­gen der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft seit 1991 bekom­men. Die brau­chen wir auch nicht. Manch­mal rau­fe ich mir die Haa­re, weil sich der Unter­su­chungs­aus­schuss zu oft selbst im Wege ist. Er hat zu viel Mate­ri­al ange­for­dert, er hat zu vie­le Neben­schau­plät­ze eröff­net. Das The­ma BER ist kom­plex, aber wir sind kei­ne Pro­jekt­steue­rer, und wir sind kei­ne Baufachleute.
Wie lan­ge wird der Unter­su­chungs­aus­schuss noch brauchen?
Ich befürch­te, dass wir min­des­tens noch so lan­ge tagen wer­den, wie die BER-Fertigstellung dauert.
Wann wird der BER denn fertig?
Ich kann kei­nen Eröff­nungs­ter­min nen­nen, weil es kei­nen gibt. Ich hof­fe, dass dort in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode das ers­te Flug­zeug abhe­ben wird – also spä­tes­tens 2016.
Der Aus­schuss­vor­sit­zen­de Mar­tin Deli­us (Pira­ten) meint, dass der BER in Schö­ne­feld nie­mals eröff­net wird.
Das kann ich ein­fach nicht glau­ben, eine sol­che Bla­ma­ge wäre den Steu­er­zah­lern nicht zu ver­mit­teln. Es wäre kei­ne Lösung und kos­te­te noch sehr viel mehr Geld. Anders als Herr Deli­us glaubt, wird es nir­gend­wo sonst mehr einen Flug­ha­fen­neu­bau geben, auch in Spe­ren­berg nicht. Ein sol­ches Pro­jekt wäre nicht mehr durchsetzbar.
Glau­ben Sie, dass sich 2015 oder 2016 noch jemand für den Bericht des Aus­schus­ses inter­es­sie­ren wird?
Das ist ja ohne­hin vor allem etwas für Bücher­wür­mer. Aber Scherz bei­sei­te: Ich glau­be schon, dass wir Emp­feh­lun­gen geben kön­nen, wie sich die öffent­li­che Hand orga­ni­sie­ren soll­te, wenn sie wie­der ein Groß­pro­jekt in Angriff nimmt. Wenn uns das gelän­ge, dann hät­te der Unter­su­chungs­aus­schuss etwas Gutes zuwe­ge gebracht.
Das Inter­view führ­te Peter Neumann.
Zur Person
Jut­ta Matu­schek ist seit 1995 Abge­ord­ne­te. Das Mit­glied der Links­frak­ti­on war Verkehrs- und Haus­halts­po­li­ti­ke­rin, heu­te ist sie Spre­che­rin für Wirt­schaft. Die gebür­ti­ge Temp­li­ne­rin hat Poli­tik­wis­sen­schaf­ten studiert.
Dem Pro­jekt BER stand die frü­he­re rot-rote Koali­ti­on posi­tiv gegen­über – auch Matu­schek. Nun soll sie die Pan­nen aufklären.
„Es stimmt, als Regie­rungs­be­tei­lig­te hat­ten wir eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung, das Pro­jekt vor­an­zu­brin­gen“, sagt sie. „Aber auch ich war davon abhän­gig, wel­che Infor­ma­tio­nen der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter und die Geschäfts­füh­rung wei­ter­ga­ben. Uns wur­de gesagt: Es läuft alles gut.“
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/ber-untersuchungsausschuss–alarmzeichen-wurden-nicht-erkannt-,11546166,24659696,view,printVersion.html

Haupt­stadt­flug­ha­fen BER: Macht­kampf zwi­schen Meh­dorn und Amann eskaliert
Von manager-magazin-Redakteurin Ursu­la Schwarzer
Die Aus­ein­an­der­set­zun­gen in der Geschäfts­füh­rung des Flug­ha­fens Berlin-Brandenburg spit­zen sich immer wei­ter zu. Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn erhebt schwe­re Vor­wür­fe gegen Tech­nik­chef Horst Amann – der beklagt sich über Meh­dorns „Aggres­si­vi­tät“.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/flughafen-ber-machtkampf-zwischen-mehdorn-und-amman-eskaliert-a-928141.html

Herbst 2015
BER hat (mal wie­der) ein neu­es Eröffnungsdatum
Laut einem ges­tern unter­zeich­ne­ten Ver­trag zwi­schen dem Flug­ha­fen­be­trei­ber und der Fir­ma Sie­mens sol­len die fina­len Bau­ar­bei­ten am Brand­schutz 18 Mona­te dau­ern und frü­hes­tens Ende April 2015 abge­schlos­sen sein.

Heißt: Nach sechs wei­te­ren Mona­ten Pro­be­be­trieb könn­te der Haupt­stadt­flug­ha­fen im Okto­ber 2015 sei­nen Betrieb aufnehmen.
Sie­mens kann aber für kei­nen Ter­min garan­tie­ren. „Ent­schei­dend ist, dass wir, wie im Ver­trag ver­ein­bart, die Pla­nungs­un­ter­la­gen vom Bau­herrn erhal­ten“, sagt Regio­nal­lei­ter Jörg Marks. Dies sei bis­lang nicht gesche­hen. Auch die bau­li­chen Vor­leis­tun­gen müss­ten recht­zei­tig erbracht wer­den, um den Auf­trag (16 Mio. Euro) anzu­fan­gen und abzuschließen.

Dage­gen gehen die Bau­ar­bei­ten im Flug­ha­fen Tegel schnell vor­an. Rund 30 TXL-Toiletten wur­den schon für 1,2 Mil­lio­nen Euro saniert. Ins­ge­samt inves­tier­te der Air­port bereits 13,8 von 17,5 Mil­lio­nen Euro, um Tegel betriebs­si­cher zu halten.
http://www.bild.de/regional/berlin/berliner-flughaefen/flughafen-berlin-ber-neuer-eroeffnungstermin-2015-32988930.bild.html

„Mei­len­stein bei der Realisierung“Siemens stellt Ent­rau­chungs­an­la­gen am BER fertig
http://www.n-tv.de/ticker/Siemens-stellt-Entrauchungsanlagen-am-BER-fertig-article11544786.html

Meh­dorns Pro­jekt bleibt in der Schwebe
Ende die­ses Jah­res soll­te der Test­be­trieb im Groß­flug­ha­fen BER nach dem Plan von Flug­ha­fen­chef Meh­dorn star­ten – dar­aus wird wohl nichts. Der Streit zwi­schen Meh­dorn und BER-Technikchef Amann spitzt sich zu.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/ber-testbetrieb-mehdorns-projekt-bleibt-in-der-schwebe,11546166,24647560.html

Sein neu­es Modell hat er am Ess­tisch entworfen
Kippt die­ser Hob­by­pi­lot die BER-Flugrouten?
Seit 20 Jah­ren besitzt Mar­cel Hoff­mann eine Pri­vat­flug­li­zenz. Der selbst ernann­te „Dau­er­ur­lau­ber“ bas­tel­te ein hal­bes Jahr lang zu Hau­se an der „Opti­mie­rung der Abflug­rou­ten“ am BER
An sei­nem Ess­tisch in Eich­wal­de (Dahme-Spreewald) tüf­tel­te Mar­cel Hoff­mann (63) sechs Mona­te lang an der Revo­lu­ti­on. Auf eine Fahr­rad­kar­te mal­te er sei­ne Ideen, der Unter­set­zer für sei­nen Mate-Tee dien­te als Scha­blo­ne.
Kippt die­ser Hobby-Pilot die bereits amt­lich fest­ge­leg­ten BER-Flugrouten?
Heu­te will Hoff­mann in der Schö­ne­fel­der Flug­lärm­kom­mis­si­on sein Kon­zept erklä­ren. Mot­to: bes­ser Lärm­ver­mei­dung als Lärm­schutz! Bei einem Beschluss muss die Deut­sche Flug­si­che­rung (DFS) das Amateur-Modell prüfen.
Was plant der pen­sio­nier­te Direk­tor des Bun­des­ver­ban­des deut­scher Ban­ken genau? Hoff­mann regt an, dass am BER mög­lichst eine Bahn für Abflü­ge, die ande­re für Lan­dun­gen genutzt wird.
Dem­nach sol­len West-Starts von der Nord­bahn die Aus­nah­me blei­ben. Bei betrieb­li­chen Son­der­fäl­len müss­ten Jets dann Mahl­ow nörd­lich umfliegen.
„Erlaubt es die Kapa­zi­tät, soll aber über­wie­gend von der Süd­bahn gestar­tet wer­den“, sagt Hoff­mann. Um dabei Blan­ken­fel­de vor dem Lärm-Kollaps zu bewah­ren, sol­len die Flie­ger sofort nach dem Start süd­lich abdre­hen – ähn­lich wie es Hoff­mann bereits für Ost­starts von der Süd­bahn erfolg­reich vor­ge­schla­gen hat­te. „Ins­ge­samt könn­ten mehr als 100 000 Men­schen vom Flug­lärm ent­las­tet wer­den“, behaup­tet Hoffmann.
Wie sind die Aus­sich­ten? Wäh­rend das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um die Prü­fung des Modells befür­wor­tet, mel­de­te die zustän­di­ge DFS noch Sicherheits-Bedenken an. (jcw)
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/kippt-dieser-hobbypilot-die-ber-flugrouten-32957206.bild.html

War­um die alter­na­ti­ve BER-Flugroute vor­erst abge­lehnt wurde
Pilot Mar­cel Hoff­mann hat eine alter­na­ti­ve BER-Flugroute aus­ge­ar­bei­tet, um die vom Lärm betrof­fe­ne Gemein­de Blankenfelde-Mahlow zu ent­las­ten. Doch sein Vor­schlag wur­de vor­erst zu den Akten gelegt.
http://mobil.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article120910825/Warum-die-alternative-BER-Flugroute-vorerst-abgelehnt-wurde.html

Kei­ne Lust auf Flugroutenschieberei
Abkur­vun­gen, Steig­win­kel und Lärm­grenz­wer­te: Ein­ein­halb Jah­re nach ihrer Fest­le­gung steht ein Teil der Flug­rou­ten am künf­ti­gen Haupt­stadt­flug­ha­fen wie­der auf dem Prüf­stand. Ände­run­gen gab es am Mon­tag nicht. Noch nicht.

Begleit­pas­sa­gen aus der Print-Ausgabe, die nicht im Inter­net stehen:
Ber­li­ner Zei­tung (15. Okto­ber 2013, Sei­te 17):

„Kri­ti­sche Initia­ti­ven glau­ben nicht, dass die Ver­la­ge­rung ein­zel­ner Flug­stre­cken das Flug­lärm­pro­blem löst. Dies wäre nur mög­lich, indem der Flug­ha­fen woan­ders gebaut wür­de – etwa in Sperenberg“.

Und der Begleit­text zu einem gro­ßen Bild vom Müg­gel­see: „Mit der Ruhe am Müg­gel­see ist es bald vor­bei. Egal, wel­che Rou­te die Flug­zeu­ge fliegen.“
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/laermkommission-befasst-sich-mit-ber-flugrouten-keine-lust-auf-flugroutenschieberei-,11546166,24625462.html

MOZ 15.10.2013 19:15 UHR
RED. ,
„Hoffmann-Kurve belas­tet Erkner“
Erkner (MOZ) Eine Ände­rung der Flug­rou­ten vom künf­ti­gen Air­port in Berlin-Schönefeld nach den Vor­stel­lun­gen des Hob­by­pi­lo­ten Mar­cel Hoff­mann wür­de für die öst­li­chen Anrai­ner des Flug­ha­fens nur mehr Belas­tung brin­gen. Das ist die Ein­schät­zung von Cle­mens Wol­ter, Erkners stell­ver­tre­ten­dem Bau­amts­lei­ter und Ver­tre­ter der Stadt in der Flug­lärm­kom­mis­si­on (FLK). Wie berich­tet, hat die FLK in ihrer Sit­zung am Mon­tag Hoff­mann nicht so aus­führ­lich zu Wort kom­men las­sen, wie der sich das gewünscht hat­te. Aus Wol­ters Sicht sind die Vor­schlä­ge auch kei­nes­wegs neu. Hoff­manns Grund­idee: Je eine Bahn wird für die Starts und die Lan­dun­gen genutzt. Das wür­de nach Wol­ters Ein­schät­zung zwar die Regi­on um Zeu­then und Eich­wal­de ent­las­ten, wo Hoff­mann wohnt, Erkner und Müg­gel­heim aber eher mehr Über­flü­ge brin­gen. Die Mehr­heit der FLK-Mitglieder habe das Faß nicht wie­der auf­ma­chen wol­len. „Dann fan­gen alle neu an, und kei­ner weiß, was her­aus­kommt“, sag­te Wolter.
Bei der Fest­le­gung der Rou­ten, die nach jet­zi­gem Stand grei­fen, wenn der Flug­ha­fen ein­mal in Betrieb genom­men wird, haben die Behör­den aus­drück­lich mit Blick auf Erkner ver­sucht, die Dop­pel­be­las­tung durch Starts und Lan­dun­gen nicht ganz so hef­tig aus­fal­len zu las­sen; so kam die soge­nann­te Müg­gel­see­rou­te beim Abflug ins Spiel. Die Haupt­be­las­tung ent­steht aber durch den Landeanflug.
Dar­an wird sich nach Ein­schät­zung Wol­ters auch wenig ändern, wenn die Nord­bahn auf dem Flug­ha­fen saniert wird. Zwar ver­lau­fe die Anflug­rou­te dann etwas wei­ter süd­lich – das tref­fe dann aber auch Erkner: „eher Hohen­bin­de und Neu-Buchhorst als den Bahn­hof“, so Wolter.

Rou­lette um neue Flug­rou­ten geht in die nächs­te Runde
Weil die Nord­pis­te des Flug­ha­fens Schö­ne­feld 2014 saniert wird, sol­len Maschi­nen in der Zwi­schen­zeit von der Süd­bahn star­ten. Die Flug­lärm­kom­mis­si­on prüft nun Interims-Flugrouten.
Die maro­de Start- und Lan­de­bahn am bis­he­ri­gen Flug­ha­fen Schö­ne­feld, die spä­ter ein­mal vom neu­en Haupt­stadt­air­port als Nord­pis­te wei­ter­ge­nutzt wird, soll nun doch schon vor der Eröff­nung des BER saniert wer­den. Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn will am liebs­ten im Juni 2014 mit den Bau­ar­bei­ten begin­nen, drei Mona­te Bau­zeit sind für die Sanie­rung ver­an­schlagt. In die­ser Zeit müss­ten die Flug­zeu­ge dann vor­über­ge­hend von der bis­lang noch nicht in Betrieb genom­me­nen BER-Südbahn star­ten und landen.
Vor der Flug­lärm­kom­mis­si­on hat die Deut­sche Flug­si­che­rung (DFS) am Mon­tag drei Vari­an­ten für die Interims-Flugrouten Rich­tung Wes­ten und zwei Rich­tung Osten vor­ge­stellt. „Bei jeder Ände­rung gibt es Neu­be­trof­fe­ne“, sag­te die DFS-Sprecherin Kris­ti­na Kelek am Diens­tag. „Am güns­tigs­ten erschei­nen die Vari­an­ten zwei und drei bei den Abflug­ver­fah­ren.“ Ziel sei es, mög­lichst wenig Anwoh­ner zu belas­ten und den Flug­lärm mög­lichst gering zu halten.
Der­zeit star­ten die Flie­ger in Rich­tung Wes­ten auf der Nord­bahn am Alt­flug­ha­fen Schö­ne­feld gera­de­aus über Blankenfelde-Mahlow und machen dann bei Lud­wigs­fel­de einen leich­ten Knick, um zwi­schen Michen­dorf und Beelitz hin­durch­zu­flie­gen. Beim Start in Rich­tung Osten führt die Rou­te ent­we­der gera­de­aus von Schö­ne­feld weg oder knickt süd­lich von Erkner Rich­tung Süden ab.
VARIANTE 3 WÄRE DIE GÜNSTIGSTE
Die Vari­an­te 1 Rich­tung Wes­ten sieht vor, dass die Flie­ger von der neu­en Süd­bahn des BER über Blan­ken­fel­de bis nach Lud­wigs­fel­de flie­gen und dort auf die bestehen­de Flug­rou­te sto­ßen. Sie wür­den also ein klein wenig wei­ter süd­lich unter­wegs sein.
Nach der Vari­an­te 2 bei West­wind flie­gen die Jets von der Süd­bahn aus eine leich­te Links­kur­ve, sodass sie Blankenfelde-Mahlow umkur­ven, und neh­men dann wie­der eine Rechts­kur­ve, um sich bei Lud­wigs­fel­de wie­der ein­zu­fä­deln. Neu betrof­fen wären sehr schwach besie­del­te Gebie­te, wie die Flug­si­che­rung betont. Wol­ters­dorf, Schul­zen­dorf und Eich­wal­de wür­den verschont.
Die Vari­an­te 3 wäre laut Flug­si­che­rung die güns­tigs­te: Rich­tung Wes­ten neh­men die Flie­ger nach dem Start auf der Süd­bahn eine leich­te Links­kur­ve, um dann gera­de­aus wei­ter süd­lich an Blan­ken­fel­de und Mahl­ow sowie süd­lich an Lud­wigs­fel­de vor­bei­zu­flie­gen. Dann steu­ern sie in einer Rechts­kur­ve in Rich­tung Beelitz. Sie flie­gen also wei­ter süd­lich, Lud­wigs­fel­de wür­de entlastet.
FLUGLÄRMKOMMISSION WILL SICH VORSCHLÄGE GENAUER ANSCHAUEN
Star­ten die Flug­zeu­ge bei Ost­wind in Rich­tung Osten, sind zwei Vari­an­ten im Gespräch. Nach dem Start von der Süd­bahn flie­gen die Flie­ger bis etwa süd­lich von Erkner gera­de­aus und fol­gen dann den jet­zi­gen Rou­ten. Bei der Vari­an­te 2 in Rich­tung Osten flie­gen sie beim Start leicht nörd­lich und fädeln sich süd­lich von Müg­gel­heim in die bestehen­den Abflug­rou­ten ein. Das ent­las­tet Bohns­dorf. Bei den Lan­de­an­flü­gen wür­de sich angeb­lich wenig ändern.
Die Flug­lärm­kom­mis­si­on, in der betrof­fe­ne bran­den­bur­gi­sche Gemein­den und Ber­li­ner Bezir­ke ver­tre­ten sind, will sich die Vor­schlä­ge in den nächs­ten vier Wochen genau­er anschau­en. „Wir soll­ten schon in zwei Wochen ein Votum abge­ben“, sag­te der Vor­sit­zen­de der Kom­mis­si­on, Ger­hard Steint­jes, der Ber­li­ner Mor­gen­post. „Wir haben uns aber vier Wochen Bedenk­zeit erbeten.“
MEHDORN SCHWEBT ERÖFFNUNGSJAHR 2015 VOR
So kommt das Gre­mi­um am 18. Novem­ber erneut zusam­men. Dies kann den knap­pen Zeit­plan der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft durch­ein­an­der­brin­gen. Statt Juni könn­te es Juli oder August wer­den, ehe mit den Arbei­ten an der aus DDR-Zeiten stam­men­den Nord­bahn begon­nen wird. Unklar ist auch, ob wäh­rend der Sanie­rung die BER-Südbahn auf ihrer gesam­ten Län­ge von 4000 Metern genutzt wird.
Denn die Juris­ten strei­ten sich dar­über, ob eine vor­über­ge­hen­de Inbe­trieb­nah­me der neu­en Bahn nicht dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zuwi­der­lau­fen wür­de. Der sieht vor, dass Tegel ein hal­bes Jahr nach Inbe­trieb­nah­me der Süd­bahn geschlos­sen wer­den muss. Der Flug­be­trieb von Tegel muss aber noch so lan­ge auf­recht­erhal­ten wer­den, bis der BER kom­plett eröff­net ist.
Nach mehr­mals geplatz­ten Starts schwebt Flug­ha­fen­chef Meh­dorn das Eröff­nungs­jahr 2015 vor. Des­halb will die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft nach Infor­ma­tio­nen der Ber­li­ner Mor­gen­post nicht den Betrieb auf der gesam­ten Süd­bahn bean­tra­gen, son­dern nur auf einem Teil davon. Für den Kom­mis­si­ons­vor­sit­zen­den Steint­jes ist wich­tig, dass der Schall­schutz recht­zei­tig sicher­ge­stellt sei.
VERTRAGSABSCHLUSS MIT SIEMENS „EIN SCHRITT NACH VORN“
Unter­des­sen haben Flug­ha­fen und Sie­mens einen Ver­trag zum Umbau der Ent­rau­chungs­steue­rung des BER unter­zeich­net. Damit wird das Auf­trags­pa­ket erwei­tert: Die Siemens-Technik soll künf­tig auch die Nach­strö­mung von Frisch­luft im Brand­fall steu­ern. Die funk­tio­niert bis­lang noch nicht. Im Ter­mi­nal müs­sen Kabel zu Frisch­luft­klap­pen, Rauch­schutz­vor­hän­gen und Fens­tern neu ver­legt werden.
„Die Arbei­ten von Sie­mens kön­nen erst star­ten, sobald Vor­ar­bei­ten der tech­ni­schen Gebäu­de­aus­rüs­tung und an den Kabel­tras­sen von dafür beauf­trag­ten Fir­men erfolgt sind“, so die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft. „Der Ver­trags­ab­schluss ist ein Schritt nach vorn für die Rea­li­sie­rung des Flug­ha­fens“, sag­te Jörg Marks, Lei­ter Regi­on Ost, Buil­ding Tech­no­lo­gies, Sie­mens AG.
Arti­kel erschie­nen am 16.10.2013
http://mobil.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article120939476/Roulette-um-neue-Flugrouten-geht-in-die-naechste-Runde.html

Tegel kann bis 2015 offen bleiben
Neue Toi­let­ten, Gepäck­för­der­bän­der und Rönt­gen­an­la­gen: Mit 17,5 Mil­lio­nen Euro wird der wich­tigs­te Ber­li­ner Air­port fit für die Zukunft gemacht. Dage­gen blei­ben die Sani­tär­an­la­gen in Schö­ne­feld so schlecht wie bisher.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/berliner-flughaefen-tegel-kann-bis-2015-offen-bleiben,11546166,24636624.html

Am BER wird plötz­lich wie­der gearbeitet
Sie ist das größ­te Pro­blem am Flug­ha­fen: die Ent­rau­chungs­an­la­ge. Sie­mens soll sie nun end­lich fer­tig­stel­len. Und auch in Tegel geht es voran.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughaefen-in-berlin-am-ber-wird-ploetzlich-wieder-gearbeitet/8937252.html

Twit­ter Die­ter Fau­len­bach (@D_Faulenbach) zu nach­fol­gen­dem MoPo Artikel
16.10.13 06:26
morgenpost.de/120937069 via @morgenpost Was ist mit #Flug­lärm? #TXL ein­zi­ger #Flug­ha­fen in D ohne #Lärm­schutz, und das mit­ten in der Stadt!

So wird Berlin-Tegel für die nächs­ten Jah­re fit gemacht
Mit Mil­lio­nen­auf­wand wird der Flug­ha­fen für den Wei­ter­be­trieb saniert. Der größ­te Teil der Arbei­ten ist inzwi­schen geschafft. Für die nächs­ten „ein bis zwei Jah­re“ sei man damit gut aufgestellt.
Wenn ein gutes Dut­zend Jour­na­lis­ten, Poli­ti­ker und Mana­ger sich samt Kame­ra­teams und Foto­gra­fen in eine Her­ren­toi­let­te zwän­gen, muss es um etwas ganz Beson­de­res gehen. Wei­ße und rote Flie­sen, schlich­te, aber moder­ne Arma­tu­ren. Alles schön, aber nichts Auf­se­hen­er­re­gen­des. Nichts zumin­dest, was den Auf­trieb recht­fer­ti­gen wür­de. Läge die Toi­let­te nicht im Flug­ha­fen Tegel. Weil sie dort liegt, geht es tat­säch­lich um etwas Beson­de­res: um die Ber­li­ner Flug­ha­fen­kri­se und die Pro­vi­so­ri­en, die nötig sind, um sie zu meistern.
Mit Blick auf die ursprüng­lich für Juni 2012 geplan­te Eröff­nung des neu­en Groß­flug­ha­fens BER in Schö­ne­feld war in Tegel über lan­ge Zeit kaum noch inves­tiert wor­den. Nicht nur die Toi­let­ten ver­brei­te­ten das Flair der 70er-Jahre. Doch bekannt­lich ist der BER bis heu­te eine Bau­stel­le. Wann im Süden Ber­lins die ers­ten Flie­ger abhe­ben kön­nen, ist immer noch unklar. Tegel, einst für 2,5 Mil­lio­nen Pas­sa­gie­re pro Jahr geplant, platzt hin­ge­gen mit inzwi­schen mehr als 18 Mil­lio­nen Rei­sen­den aus allen Näh­ten. Und muss noch auf unbe­stimm­te Zeit durchhalten.
17,5 Mil­lio­nen Euro hat der Auf­sicht­rat der Flug­ha­fen Berlin-Brandenburg (FBB) bereits zu Jah­res­be­ginn bewil­ligt, um den pro­spe­rie­ren­den inner­städ­ti­schen Air­port für den Wei­ter­be­trieb fit zu machen. Wei­te­re 2,5 Mil­lio­nen kön­nen für Arbei­ten am alten Flug­ha­fen Schö­ne­feld ein­ge­setzt wer­den. Seit Mit­te Juli wird in Tegel mit Hoch­druck gear­bei­tet. 130 Ein­zel­auf­ga­ben sind zu erle­di­gen. Der größ­te Teil davon ist inzwi­schen geschafft. Des­halb hat die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft jetzt zum Rund­gang gela­den. Des­halb steht der im Som­mer neu ein­ge­setz­te Flughafen-Betriebsleiter Elmar Klei­nert in der Herrentoilette.
Anfang 2014 sol­len die Arbei­ten in Tegel abge­schlos­sen sein

Die frisch sanier­ten Sani­tär­an­la­gen sind für die Flug­gäs­te wohl die augen­fäl­ligs­te Ver­än­de­rung. 1,2 Mil­lio­nen Euro sind allein dafür aus­ge­ge­ben wor­den. Fri­sche Far­be in den Trep­pen­häu­sern gehört auch zum soge­nann­ten Ertüch­ti­gungs­pro­gramm für Tegel. Doch das sind nur die Äußer­lich­kei­ten. Anfang 2014 sol­len auch die letz­ten Arbei­ten abge­schlos­sen sein. „Min­des­tens für die nächs­ten ein bis zwei Jah­re sind wir dann gut auf­ge­stellt“, sagt Kleinert.

Im Über­gang vom Ter­mi­nal A zum Ter­mi­nal D zeigt der Mana­ger hin­un­ter aufs ver­reg­ne­te Vor­feld und die Roll­bah­nen. Auch dort ist in den ver­gan­ge­nen Mona­ten gebaut wor­den, um den Flug­be­trieb nicht zu stö­ren aus­schließ­lich in Nacht­schich­ten. Die Nord- und die Süd­bahn wur­den samt Befeue­rung saniert, die Vor­feld­flä­chen aus­ge­bes­sert. „Die Run­ways sind das Herz­stück des Flug­ha­fens“, sagt Klei­nert. „Und solan­ge Tegel offen­bleibt, wer­den wir dar­an nun nichts mehr machen müssen.“

Im Ter­mi­nal D ste­hen Rei­sen­de in der Schlan­ge vorm Check-in-Schalter und war­ten auf ihren Flug in weni­ger reg­ne­ri­sche Welt­ge­gen­den. Flughafen-Mitarbeiter in roten Jacken hel­fen bei der Ori­en­tie­rung. Die Zahl der soge­nann­ten „Pas­sa­gier­steue­rer“ ist in den ver­gan­ge­nen Mona­ten auf­ge­stockt wor­den. Pro Schicht sind nun etwa zwölf Mit­ar­bei­ter in den Ter­mi­nals unter­wegs, hel­fen Flug­gäs­ten, sich im Gewu­sel des über­lau­fe­nen Air­ports zurecht­zu­fin­den und ent­las­ten damit die Kol­le­gen an den Infoschaltern.
Eine neue Rönt­gen­kon­troll­an­la­ge für 1,5 Mil­lio­nen Euro

Im Ter­mi­nal D wären sie vor gut zwei Mona­ten noch fehl am Platz gewe­sen. Damals war der Check-in-Bereich noch hin­ter Bau­zäu­nen ver­bor­gen. Inzwi­schen arbei­tet dort auch die neue Gepäck­ab­fer­ti­gungs­an­la­ge. In den ande­ren Ter­mi­nals wur­den die Roll­bän­der teil­wei­se über­holt und repa­riert. Auch hin­ter den Glas­tü­ren zum Sicher­heits­be­reich ist kaum noch etwas wie­der­zu­er­ken­nen. Dort läuft auf meh­re­ren Eta­gen eine neue „mehr­stu­fi­ge Rönt­gen­kon­troll­an­la­ge“, kurz MRKA.

1000 Gepäck­stü­cke pro Stun­de kön­nen dort von der Bun­des­po­li­zei durch­leuch­tet und abge­fer­tigt wer­den. Die alte Sicher­heits­tech­nik habe tech­nisch das Ende ihrer Lebens­dau­er erreicht gehabt, sagt Flughafen-Manager Klei­nert. 1,5 Mil­lio­nen Euro hat allein die­se neue Anla­ge die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft gekos­tet, nicht ein­ge­rech­net den Anteil, den das Beschaf­fungs­amt des Bun­des aus dem Etat der Bun­des­po­li­zei bei­gesteu­ert hat. 17,5 Mil­lio­nen Euro für ein paar Jah­re Wei­ter­be­trieb? Eine brand­neue Rönt­gen­an­la­ge für einen Flug­ha­fen, der in abseh­ba­rer Zeit schlie­ßen soll?
Das hat natur­ge­mäß längst auch Kri­ti­ker auf den Plan geru­fen. Chris­ti­an Gaeb­ler, Staats­se­kre­tär in der Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung, ver­tei­digt die Inves­ti­tio­nen. „Auf den ers­ten Blick erscheint das eine gro­ße Sum­me zu sein“, sagt er. „Wenn man sich aber anschaut, wie lan­ge wenig bis nichts gemacht wur­de, ist das ein über­schau­ba­rer Betrag.“ Es gehe nicht dar­um, die aus­ge­reiz­ten Kapa­zi­tä­ten zu erhö­hen. „Das ist lei­der unmög­lich“, sagt Gaeb­ler. Es gehe auch nicht um Luxus­an­ge­bo­te für Rei­sen­de. Das Ziel sei glei­cher­ma­ßen schlicht wie unum­gäng­lich: Den Betrieb in Tegel wei­ter­hin sicher und bes­ser als zuletzt lau­fen zu lassen.
Drin­gen­de Pro­ble­me sol­len auch künf­tig schnell gelöst werden
Denn Kla­gen gab es reich­lich über den Betrieb in Tegel. Eines der Haupt­pro­ble­me betraf die Gepäck­be­för­de­rung. Weil die Anla­gen zum Teil ver­al­tet sind, wur­den Transfer-Gepäckstücke oft nicht schnell genug ver­la­den und blie­ben in Tegel zurück. Ein neu­es Gepäck­ver­fol­gungs­sys­tem soll das Pro­blem lösen. Noch ist die Anla­ge nicht voll­stän­dig in Betrieb, doch laut Betriebs­lei­ter Klei­nert ist die Zahl der Fäl­le, in denen Rei­sen­de nach dem Umstieg in Tegel ohne Kof­fer am Ziel­ort anka­men, inzwi­schen schon um etwa 70 Pro­zent gesunken.
Für Elmar Klei­nert, den lang­jäh­ri­gen Tegel-Betriebsleiter, den die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft in der Kri­se Mit­te 2013 aus Pader­born zurück­ge­holt hat­te, stellt sich die Fra­ge nach dem Sinn der Mil­lio­nen­in­ves­ti­tio­nen erst gar nicht. „Das lohnt sich, es war aber auch nötig“, sagt er. Auch Staats­se­kre­tär Gaeb­ler spricht von „gut ange­leg­tem Geld“. Ob wei­te­res Geld nötig sein wird, um Tegel offen zu hal­ten, bis der BER eröff­net? Kon­kre­te Aus­sa­gen gibt es dazu nicht. „Wenn wir im Betrieb wei­te­re Punk­te fest­stel­len, die drin­gend gemacht wer­den müs­sen, dann wer­den wir es tun“, sagt ein Flughafensprecher.
Zunächst ste­hen aber die letz­ten Arbei­ten aus dem Ertüch­ti­gungs­pro­gramm an. Auf dem Rück­weg zum Ter­mi­nal A drän­gen die Teil­neh­mer des Rund­gangs durch eine der zahl­rei­chen Dreh­tü­ren. Die Tür zuckelt an, stoppt, ruckelt 30 Zen­ti­me­ter wei­ter, stoppt, dreht sich wei­ter, stoppt. Eine hal­be Minu­te geht das so, bis der Innen­raum erreicht ist. Häu­fi­ge Gäs­te in Tegel ken­nen das Phä­no­men. Noch in die­sem Jahr sol­len die Dreh­tü­ren durch zuver­läs­si­ge­re ersetzt wer­den. Bis­lang schei­ter­te dies jedoch an Lieferproblemen.
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article120937069/So-wird-Berlin-Tegel-fuer-die-naechsten-Jahre-fit-gemacht.html

Arti­kel über neu­es BER- Buch
… Das Deba­kel um den Ber­li­ner Groß­flug­ha­fen BER hat eine lan­ge Geschich­te. Wie alles begann und was man schon frü­her hät­te wis­sen kön­nen, ver­rät eine Chro­nik über die „Lach­num­mer BER“.
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/buch–lachnummer-ber–wer-hat-denn-da-die-aufsicht–und-worueber-,10808020,24598864.html

EU ver­schwen­det Steu­er­gel­der für Geis­ter­flug­ha­fen in Portugal 
Eine ehe­ma­li­ge Mili­tär­ba­sis in der por­tu­gie­si­schen Pro­vinz wird für 33 Mil­lio­nen Euro umge­baut – für durch­schnitt­lich weni­ger als zwei Abfer­ti­gun­gen pro Woche. Die Lan­de­bahn wird nun als Park­platz für Flug­zeu­ge genutzt. Bezahlt wird der sinn­lo­se Auf­wand zu einem guten Teil vom euro­päi­schen Steuerzahler.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/12/eu-verschwendet-steuergelder-fuer-geisterflughafen-in-portugal/

Kassel-Calden: Geister-Flughafen kos­tet Steu­er­zah­ler 271 Mil­lio­nen Euro 
Der Bund der Steu­er­zah­ler Hes­sen rech­net damit, dass der neue Regio­nal­flug­ha­fen in Kas­sel mehr als vier­mal so viel kos­tet, wie ursprüng­lich geplant. Zudem ist mit jähr­li­chen Ver­lus­ten in Mil­lio­nen­hö­he zu rech­nen, die kom­plett aus Steu­er­geld bezahlt wer­den müs­sen. Klingt irgend­wie nach BER und Stutt­gart 21.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/30/kassel-calden-geister-flughafen-kostet-steuerzahler-271-millionen-euro/

Air­lines müs­sen spa­ren – Flug­hä­fen im Land kämpfen
Stuttgart/Rheinmünster (dpa/lsw) – Um Kero­sin und ande­re Kos­ten zu spa­ren, set­zen die Flug­ge­sell­schaf­ten grö­ße­re Flug­zeu­ge ein. Dar­un­ter lei­den auch die Flug­hä­fen im Land.
http://www.gea.de/nachrichten/weltspiegel/airlines%20muessen%20sparen%20flughaefen%20im%20land%20kaempfen.3389817.htm

Deutsch­land im Investitionsstau
Ber­li­ner Groß­flug­ha­fen, Stutt­gart 21, Neu­bau von Ener­gie­tras­sen infol­ge des Aus­baus erneu­er­ba­rer Ener­gien – die Lis­te gro­ßer Infra­struk­tur­vor­ha­ben, die in der öffent­li­chen Kri­tik ste­hen, ist lang. Dabei ist der Inves­ti­ti­ons­be­darf aus Sicht von Exper­ten unbe­strit­ten. Auch in den Kom­mu­nen gibt es in vie­len Berei­chen wie bei­spiels­wei­se Schu­len, Kin­der­gär­ten, Kran­ken­häu­sern oder Stra­ßen gro­ßen Inves­ti­ti­ons­be­darf, der auf­grund der ange­spann­ten Lage vie­ler öffent­li­cher Haus­hal­te nicht gedeckt wer­den kann. 
Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Insti­tut für Demo­sko­pie Allens­bach in einer bevöl­ke­rungs­re­prä­sen­ta­ti­ven Befra­gung die Ein­stel­lun­gen der Bevöl­ke­rung zu (gro­ßen) Infra­struk­tur­pro­jek­ten unter­sucht. Dabei zeigt sich: Die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung ist über­zeugt, dass in Deutsch­land zu wenig in die Infra­struk­tur inves­tiert wird. 56 Pro­zent der Bür­ger sind der Mei­nung, dass es Defi­zi­te bei Infra­struk­tur­maß­nah­men gibt. Ledig­lich 26 Pro­zent sind der Auf­fas­sung, dass in den letz­ten Jah­ren aus­rei­chend in den Bau und den Erhalt von Stra­ßen, öffent­li­chen Gebäu­den, Strom­lei­tun­gen und ande­re Infra­struk­tur inves­tiert wurde.
Die Bevöl­ke­rung hat eine kla­re Mei­nung, in wel­chen Berei­chen Inves­ti­ti­ons­be­darf besteht und in wel­chen es eher weni­ger Bedarf gibt. Den größ­ten Bedarf sieht die Bevöl­ke­rung mit 85 Pro­zent im Bereich von Kin­der­gär­ten und Schu­len. 73 Pro­zent hal­ten den Bau neu­er Ener­gie­ver­sor­gungs­an­la­gen für erneu­er­ba­re Ener­gien für erfor­der­lich, 69 Pro­zent den Bau bzw. die Moder­ni­sie­rung von Kran­ken­häu­sern. Auch die Erneue­rung und der Aus­bau des Stra­ßen­net­zes gilt mit 58 Pro­zent noch einer deut­li­chen Mehr­heit der Bevöl­ke­rung als Infra­struk­tur­be­reich, in dem ein gro­ßer Inves­ti­ti­ons­be­darf besteht. 53 Pro­zent sind der Mei­nung, dass in den Bau neu­er Woh­nun­gen inves­tiert wer­den sollte.
Beim Bau von Umge­hungs­stra­ßen, der Erneue­rung bzw. dem Aus­bau des Schie­nen­net­zes sowie des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zes, eben­so wie beim Bau und der Erneue­rung von Ener­gie­tras­sen, wird nur noch von knapp jedem zwei­ten Bür­ger ein Inves­ti­ti­ons­be­darf gesehen.
In Bezug auf die Infra­struk­tur­maß­nah­men im Ener­gie­be­reich ist auf­fal­lend, dass zwar die über­wäl­ti­gen­de Mehr­heit den Bau von Ener­gie­ver­sor­gungs­an­la­gen für erneu­er­ba­re Ener­gien für erfor­der­lich hält, aber deut­lich weni­ger, näm­lich 46 Pro­zent der Bevöl­ke­rung, auch den Bau und die Erneue­rung von Ener­gie­tras­sen im Blick haben.
Im Bereich der Ent­sor­gungs­in­fra­struk­tur sieht die Bevöl­ke­rung über­wie­gend kei­nen Bedarf für Inves­ti­tio­nen. Zwei Drit­tel sind über­zeugt, dass nicht in den Bau neu­er Müll­ent­sor­gungs­an­la­gen inves­tiert wer­den muss, genau­so vie­le hal­ten den Bau neu­er Klär­an­la­gen für ver­zicht­bar. Nur 25 Pro­zent bzw. 21 Pro­zent der Bevöl­ke­rung sind der Mei­nung, dass es hier einen Bau­be­darf gibt.
Auch für den Bau kon­ven­tio­nel­ler Kraft­wer­ke sieht die Mehr­heit der Bür­ger kei­ne Not­wen­dig­keit: Für den Bau neu­er Gas­kraft­wer­ke gibt es nach Ein­schät­zung von 65 Pro­zent der Bevöl­ke­rung kei­nen Bedarf, 81 Pro­zent sind hin­sicht­lich des Baus von Koh­le­kraft­wer­ken skeptisch.
Mit Blick auf die Verkehrs- und Ener­gie­infra­struk­tur herrscht in der Bevöl­ke­rung häu­fig der Ein­druck vor, dass die Pfle­ge und Repa­ra­tur der bestehen­den Infra­struk­tur aus­reicht, grö­ße­re Maß­nah­men dage­gen nicht erfor­der­lich sind. So geht in Bezug auf die Ver­kehrs­in­fra­struk­tur nur gut ein Drit­tel der Bür­ger davon aus, dass grö­ße­re Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung und zum Aus­bau not­wen­dig sind. 59 Pro­zent haben den Ein­druck, dass man sich in ers­ter Linie dar­auf beschrän­ken kann, die bestehen­de Infra­struk­tur zu pfle­gen und Repa­ra­tu­ren durchzuführen.
Und auch im Bereich der Ener­gie­ver­sor­gung wer­den die Her­aus­for­de­run­gen für die Infra­struk­tur häu­fig unter­schätzt. Weni­ger als jedem zwei­ten Bür­ger (46 Pro­zent) ist bewusst, dass für das Gelin­gen der Ener­gie­wen­de grö­ße­re Maß­nah­men, ins­be­son­de­re beim Aus­bau von Hoch­span­nungstras­sen, erfor­der­lich sind.
Die­se Ein­schät­zung lässt sich nicht zuletzt dar­auf zurück­füh­ren, dass die gro­ße Mehr­heit der Bür­ger den der­zei­ti­gen Zustand der Infra­struk­tur in bei­den Berei­chen posi­tiv bewer­tet. Die Infra­struk­tur im Bereich Ver­kehr hal­ten 57 Pro­zent für gut oder sehr gut. Der Ener­gie­infra­struk­tur stel­len 60 Pro­zent ein (sehr) gutes Zeug­nis aus. Nur eine Min­der­heit schätzt den Zustand der jewei­li­gen Infra­struk­tur als schlecht ein. Für die Ver­kehrs­in­fra­struk­tur liegt der Anteil der­je­ni­gen, die die­se als schlecht oder sehr schlecht bewer­ten, bei 39 Pro­zent. Bei der Ener­gie­infra­struk­tur zie­hen ledig­lich 26 Pro­zent der Bür­ger ein nega­ti­ves Fazit.
Vie­le Groß­bau­pro­jek­te haben nach der grund­sätz­li­chen Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dung und dem Bau­be­ginn mit Pro­ble­men zu kämp­fen. Die Pro­ble­me sind dabei nach Ein­schät­zung der Bür­ger auf eine Rei­he von Grün­den zurück­zu­füh­ren. Das größ­te Pro­blem bei gro­ßen Bau­vor­ha­ben ist in den Augen der Bevöl­ke­rung die schlech­te Pla­nung, gefolgt von lan­gen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren und einer ein­sei­ti­gen Preis­ori­en­tie­rung bei der Auf­trags­ver­ga­be. Dass beim Bau selbst nicht sau­ber gear­bei­tet wird, zäh­len 54 Pro­zent zu den größ­ten Problemen.
Ver­gleichs­wei­se nach­ran­gig stu­fen die Bür­ger mit 46 Pro­zent die gerin­ge Plan­bar­keit des Pro­jekt­ver­laufs ein, dass man also vie­le Schwie­rig­kei­ten, die beim Bau auf­tre­ten, nicht vor­her­se­hen konn­te. Und auch Bür­ger­pro­tes­te zäh­len nur für 44 Pro­zent zu den größ­ten Erschwer­nis­sen von Groß­bau­pro­jek­ten. Am sel­tens­ten wird als Pro­blem genannt, dass Bau­fir­men bei der Aus­schrei­bung nicht mit­ein­be­zo­gen wer­den und dadurch Sach­ver­stand fehlt.
Mit 60 Pro­zent ist die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung denn auch davon über­zeugt, dass Pla­nungs­ver­fah­ren in Deutsch­land eher län­ger dau­ern als in ande­ren Indus­trie­län­dern. Nur vier Pro­zent glau­ben, dass Deutsch­land bei der Pla­nung und Geneh­mi­gung gro­ßer Bau­pro­jek­te eher schnel­ler ist als ver­gleich­ba­re Län­der, 13 Pro­zent ver­mu­ten kei­nen gro­ßen Unter­schied zu ande­ren Ländern.
Pla­nungs­ver­fah­ren von zehn bis zwan­zig Jah­ren sind bei gro­ßen Bau­vor­ha­ben kei­ne Sel­ten­heit. Gin­ge es nach den Ide­al­vor­stel­lun­gen der Mehr­heit der Bür­ger, wären aller­dings Pla­nungs­ver­fah­ren von maxi­mal fünf Jah­ren an der Tages­ord­nung. 39 Pro­zent hal­ten zwei Jah­re und weni­ger für ange­mes­sen, um Bau­pro­jek­te wie Stutt­gart 21 oder den Ber­li­ner Flug­ha­fen zu pla­nen; wei­te­re 20 Pro­zent set­zen zwei bis drei Jah­re an, zwölf Pro­zent drei bis fünf Jah­re. In der Ein­schät­zung der ange­mes­se­nen Dau­er von Pla­nungs­ver­fah­ren gibt es kaum Unter­schie­de zwi­schen den Bil­dungs­schich­ten. Per­so­nen mit ein­fa­cher Schul­bil­dung gehen eben­so wie Per­so­nen mit hoher Schul­bil­dung davon aus, dass Pla­nung und Geneh­mi­gung selbst für Groß­pro­jek­te in ver­gleichs­wei­se kur­zer Zeit abge­schlos­sen wer­den können.
Ins­ge­samt wur­den für die Stu­die 1.500 Per­so­nen ab 16 Jah­re befragt. Die Befra­gung fand im Früh­jahr 2013 statt.
http://www.markenartikel-magazin.de/no_cache/unternehmen-marken/artikel/details/1006537-deutschland-im-investitionsstau/

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ÜBER DEN TELLERRAND

PETITION
Peti­ti­on zum Erhalt der Stras­sen­bahn­li­nie 61 zwi­schen S-Bahnhof Fried­richs­ha­gen und Rahnsdorf-Waldschänke
https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-der-strassenbahnlinie-61-zwischen-s-bahnhof-friedrichshagen-und-rahnsdorf-waldschaen
www.linie61.de
Trans­at­lan­ti­sches Frei­han­dels­ab­kom­men: „Schlim­mer als ACTA“
Der bri­ti­sche Technik-Blogger Glyn Moo­dy sieht im der­zeit debat­tier­ten Ent­wurf für ein trans­at­lan­ti­sches Han­dels­ab­kom­men ein Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren als gefähr­lich an, mit dem Kon­zer­ne Natio­nal­staa­ten wegen miss­lie­bi­ger Klau­seln im Patent- oder Urhe­ber­recht ver­kla­gen könn­ten. Das „Investor-State Dis­pu­te Sett­le­ment“ (ISDS) stel­le eine bis­lang kaum erkann­te Bedro­hung mit „hohem Erpres­sungs­po­ten­zi­al“ dar, erklär­te der Open-Source-Experte am Don­ners­tag in einer Dis­kus­si­ons­run­de der von Goog­le initi­ier­ten Denk­fa­brik Col­la­bo­ra­to­ry. Die­ser Mecha­nis­mus stelle

„Fir­men über das Recht“. Sie könn­ten sich damit gerie­ren wie „glo­ba­le Patent-Trolle“.
ISDS ist laut Moo­dy ursprüng­lich geschaf­fen wor­den, um Inves­to­ren „in Bana­nen­re­pu­bli­ken“ vor will­kür­li­chen Regie­rungs­auf­la­gen und Gerichts­ent­schei­dun­gen zu schüt­zen. Inzwi­schen wür­den aber vor allem US-Konzerne das von der Kon­fe­renz der Ver­ein­ten Natio­nen für Han­del und Ent­wick­lung (UNCTAD) bereits ver­an­ker­te Ver­fah­ren nut­zen. Dar­auf basie­ren­de Kla­gen gebe es bereits gegen War­nun­gen auf Ziga­ret­ten­pa­ckun­gen in Aus­tra­li­en, die Ener­gie­wen­de hier­zu­lan­de oder das Frack­ing­ver­bot in Kanada.
Der US-Pharmariese Eli Lil­ly for­de­re via ISDS sogar 500 Mil­lio­nen US-Dollar von Kana­da, nach­dem dor­ti­ge Gerich­te zwei des­sen Paten­te für ungül­tig erklärt hät­ten. Das Unter­neh­men argu­men­tie­re damit, dass sei­ne künf­ti­gen Pro­fi­ter­war­tun­gen durch­kreuzt und es qua­si ent­eig­net wor­den sei.
Fir­men, die das ISDS-System nut­zen, bekä­men von der Schieds­stel­le zu 70 Pro­zent Recht, erläu­ter­te Moo­dy. Über die vor­ge­leg­ten Fäl­le ent­schie­den drei Rich­ter im Gehei­men, es gebe kei­ne Beru­fungs­in­stanz und kei­ne Gren­ze für auf­er­leg­te Scha­dens­er­satz­an­sprü­che. Auch der För­der­ver­ein für eine Freie Infor­ma­tio­nel­le Infra­struk­tur (FFII) hat gegen die­ses Ver­fah­ren bereits pro­tes­tiert. Den­noch haben sich sowohl die USA als auch die EU dafür aus­ge­spro­chen, ISDS im Trans-Atlantic Free Trade Agree­ment (TAFTA) zu verankern.
Dies kön­ne weit­rei­chen­de Fol­gen haben, schätzt Moo­dy. So kön­ne Micro­soft auf die­sem Weg gegen den jüngs­ten Beschluss des Bun­des­tags zur Ein­schrän­kung von Soft­ware­pa­ten­ten vor­ge­hen. Ande­re Fir­men könn­ten sich gegen stär­ke­re Nut­zer­rech­te im Urhe­ber­rechts­ge­setz oder die in Groß­bri­tan­ni­en der­zeit dis­ku­tier­ten „Fair Use“-Regelungen wen­den. Selbst die zunächst ange­setz­te, bis­lang aber auf die lan­ge Bank gescho­be­ne neue Richt­li­nie, durch die Urhe­ber­rech­te mit Straf­vor­schrif­ten bes­ser durch­ge­setzt wer­den könn­ten, wür­de ein­klag­bar. Dies sei „schlim­mer als die übelsten
Ideen“ im Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, das vori­ges Jahr im EU-Parlament scheiterte.
Wenig gibt der Bera­ter daher auf die Aus­sa­ge des EU-Handelskommissars Karel de Gucht, mit der „Trans-Atlantic Trade and Invest­ment Part­ner­ship“ (TTIP) das Fass ACTA nicht wie­der auf­ma­chen zu wol­len. So sei­en in das jüngs­te von EU-Seite aus­ge­han­del­te Frei­han­dels­ab­kom­men mit Sin­ga­pur Tei­le aus dem ACTA-Text etwa zu Scha­dens­er­satz­be­stim­mun­gen hin­ein­ko­piert wor­den. Soll­te das EU-Parlament dem zustim­men, könn­ten sol­che Pas­sa­gen ins TAFTA ein­flie­ßen. Das Netz­werk „Seat­tle to Brussels“ warnt in einem gera­de ver­öf­fent­lich­ten Bericht über „A Bra­ve New Trans­ant­lantic Part­ner­ship“ eben­falls, dass das Abkom­men den „Geist von ACTA“ wie­der­be­le­ben könne.
Moo­dy hin­ter­fragt auch die Hal­tung de Guchts, dass aktu­el­le Ent­wür­fe der geplan­ten Über­ein­kunft nicht ver­öf­fent­licht wer­den dürf­ten, um die EU-Verhandlungsposition nicht zu gefähr­den. Für Geheim­diens­te wie der NSA sei es leicht, die Papie­re aus­zu­spä­hen. Zudem ver­tei­le vor allem die US-Seite Ent­wür­fe gezielt an Indus­trie­ver­bän­de. Aus­ge­spart wer­de so nur die Öffentlichkeit.
Die voll­kom­men trans­pa­ren­te Arbeit am Urhe­ber­rechts­ver­trag zuguns­ten von Blin­den bei der Welt­or­ga­ni­sa­ti­on für Geis­ti­ges Eigen­tum (WIPO) habe zudem gezeigt, dass inter­na­tio­na­le Ver­trä­ge offen aus­ge­han­delt wer­den könnten.
Stormy-Annika Mild­ner von der Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik setz­te sich für TAFTA ein. „Jede Han­dels­li­be­ra­li­sie­rung führt all­ge­mein zu mehr Reich­tum“, mein­te die For­sche­rin. Ein­schrän­kend füg­te sie aber hin­zu, dass dies „nicht in allen teil­neh­men­den Staa­ten“ der Fall sein müs­se. Gene­rell neh­me der Export­an­teil der EU und der USA am Welt­han­del der­zeit ab, so dass der geplan­te Zusam­men­schluss die­ser Ent­wick­lung ent­ge­gen­wir­ken kön­ne. Zudem sei es mit TAFTA ein­fa­cher für bei­de Regio­nen, glo­ba­le Stan­dards zu setzen.
Als wenig Erfolg ver­spre­chend wer­te­te Mild­ner For­de­run­gen, TTIP als Druck­mit­tel der EU für schär­fe­re  Daten­schutz­be­stim­mun­gen und eine stren­ge­re Geheim­dienst­kon­trol­le in den USA zu nutzen:
„Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich für bila­te­ra­le Gesprä­che im NSA-Skandal aus­ge­spro­chen, das unter­gräbt die Ver­hand­lungs­macht der EU in die­sem Bereich.“
Der Glo­ba­li­sie­rungs­for­scher Tho­mas Rud­dy emp­fahl, die wei­te­ren TAFTA-Gespräche an den Abschluss des all­ge­mei­nen trans­at­lan­ti­schen Daten­schutz­ab­kom­mens zu knüp­fen. Die seit drei Jah­ren lau­fen­den Gesprä­che dar­über stün­den sill und müss­ten neu ange­scho­ben wer­den. Joa­chim Büh­ler plä­dier­te im Namen des High­tech­ver­bands Bit­kom dafür, das „Datenschutz-Ding“ aus dem Abkom­men nicht her­aus­zu­hal­ten. Nach den bis­he­ri­gen Vor­ar­bei­ten wer­de die Chan­ce ver­passt, die „digi­ta­le Agen­da“ ein­zu­be­zie­hen und die trans­at­lan­ti­schen Han­dels­be­zie­hun­gen ans 21. Jahrhundert
anzu­pas­sen. Ste­fan Heu­mann von der Stif­tung Neue Ver­ant­wor­tung riet eben­falls dazu, Fra­gen der glo­ba­len Inter­net­öko­no­mie in dem Ver­trag stär­ker in den Vor­der­grund zu rücken. (Ste­fan Krempl)
http://m.heise.de/newsticker/meldung/Transatlantisches-Freihandelsabkommen-Schlimmer-als-ACTA-1976848.html?from-classic=1

Das TTIP-Abkommen: ein Staats­streich glo­ba­ler Konzerne
F. Wil­liam Engdahl
Im März die­ses Jah­res kün­dig­te US-Präsident Oba­ma den Beginn von Ver­hand­lun­gen zwi­schen der EU-Kommission und der US-Regierung über den Abschluss einer »Trans­at­lan­ti­schen Handels- und Inves­ti­ti­ons­part­ner­schaft« (TTIP) an. Auf der Web­site der EU-Kommission wird sie als »das größ­te Han­dels­ab­kom­men der Welt« bezeich­net. Dabei stellt sich die Fra­ge: Bringt die TTIP, wie die ähn­li­che amerikanisch-asiatische Trans­pa­zi­fi­sche Part­ner­schaft (TPP), den Bür­gern der EU oder der USA über­haupt Vor­tei­le? Oder ist sie nur ein wei­te­res Ele­ment in einem glo­ba­len Staats­streich von Kon­zer­nen? Wer­den zukünf­tig gro­ße Kon­zern­in­ter­es­sen und nicht gewähl­te Regie­run­gen die Macht haben, in wirt­schaft­li­chen Fra­gen zu entscheiden?
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/das-ttip-abkommen-ein-staatsstreich-globaler-konzerne.html

Liby­en ist längst gescheitert
Wann schei­tern die USA?
http://www.rationalgalerie.de/home/libyen-ist-laengst-gescheitert.html

Seicht, seich­ter, Huf­fing­ton Post
Die Online-Variante der Illus­trier­ten GALA
http://www.rationalgalerie.de/kritik/seicht-seichter-huffington-post.html

Die Natio­nen gibt es immer noch
Der euro­päi­sche Traum
http://www.rationalgalerie.de/kritik/der-europaeische-traum.html

Der IWF packt aus
Der Inter­na­tio­na­le Wäh­rungs­fonds hat­te von Anfang an Zwei­fel an der Stra­te­gie der “Euro­ret­ter” – und er hat sie immer noch. Dies geht aus gehei­men Doku­men­ten her­vor, die das “WSJ” ent­hüllt hat. Haben Mer­kel & Co. nicht nur  falsch gewet­tet, son­dern auch falsch gespielt?
http://lostineu.eu/iwf-packt-aus/

Wenn Demo­kra­ten zu Räu­bern werden
Polen kon­fis­ziert in Gau­ner­ma­nier 47,6 Mil­li­ar­den pri­va­te Dol­lar. Dies­mal wer­den nicht Löcher in Bank­bi­lan­zen, son­dern im pol­ni­schen Haus­halt gestopft. Opfer sind mög­li­cher­wei­se die Rentner.
http://www.geolitico.de/2013/10/11/wenn-demokraten-zu-raeubern-werden/

Ego­is­mus und Bevormundung
Wir sind auf dem Weg in die für­sorg­li­che Diktatur
Ver­mie­ter wol­len das Rau­chen ver­bie­ten, Grü­ne einen Veggie-Day ver­ord­nen, ande­re eine Null-Promille-Grenze. Die öffent­li­che Bevor­mun­dung schrei­tet mun­ter vor­an. Sie ist auch eine Ein­übung in eine tota­li­tä­re Gesell­schaft, schreibt KONRAD KUSTOS für GEOLITICO.
http://www.geolitico.de/2013/10/13/wir-sind-auf-dem-weg-in-die-fuersorgliche-diktatur/

NSA sam­melt Daten aus Mil­lio­nen von Kon­takt­lis­ten und E-Mail-Adressbüchern
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-sammelt-Daten-aus-Millionen-von-Kontaktlisten-und-E-Mail-Adressbuechern-1979116.html?wt_mc=sm.feed.tw.ho

Par­tei­en­fi­nan­zie­rung: CDU erhält Rie­sen­spen­de von BMW-Großaktionären
Geld­se­gen für die CDU: Die Christ­de­mo­kra­ten erhal­ten kurz nach der Bun­des­tags­wahl drei Spen­den von ins­ge­samt 690.000 Euro von der Fami­lie Quandt. Zeit­lich fällt die Geld­ga­be der BMW-Anteilseigner mit einer heik­len poli­ti­schen Ent­schei­dung zu neu­en Abgas­nor­men für die Auto­in­dus­trie zusammen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html

Sieg der Auto­lob­by: Bun­des­re­gie­rung ver­hin­dert stren­ge­re Abgasnormen
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html

»Sie ste­hen im Zwei­fels­fall immer auf der Sei­te des Großkapitals«
Gespräch mit Her­do­lor Lorenz. Über das »Kanzler-Duell«, die Chan­cen der Bun­des­bür­ger auf eine Wahl und den geplan­ten Film »Wer Ret­tet Wen?«
http://www.jungewelt.de/2013/09-21/001.php?sstr=lorenz

Die glo­ba­le Finanz­eli­te erhöht den Druck auf Europa
Ihr Ziel ist der euro­päi­sche Not­ver­sor­gungs­staat. Sie arbei­ten  auf den unter­schied­li­chen Ebe­nen und in den unter­schied­lichs­ten Posi­tio­nen dar­an, die gro­ßen Ver­mö­gen die­ser Welt mög­lichst scho­nend über die Kri­se zu bringen.
http://www.geolitico.de/2013/10/14/die-globale-finanzelite-erhoeht-den-druck-auf-europa/

Mer­kel und Gabri­el in der Koali­ti­on der Egoisten
Der Koali­ti­ons­po­ker in Ber­lin ist eine schlech­te Insze­nie­rung. Für die  SPD-Spitze und Ange­la Mer­kel kam von vorn­her­ein nichts ande­res als die gro­ße Koali­ti­on in Fra­ge. Für das Land ändert sich gar nichts.
http://www.geolitico.de/2013/10/15/die-koalition-der-egoisten/

Sie wer­den das Wäh­rungs­sys­tem unter sich begraben
Die Geld­dru­cker und Staats­schul­den­ma­cher haben dafür gesorgt, dass ein in die­sem Aus­maß nie zuvor gekann­ter Tanz auf dem Vul­kan begon­nen hat. Wenn sie den Tanz been­den, wird sofort eine Wirtschafts- und Finanz­kri­se begin­nen, die noch ver­hee­ren­der aus­fal­len wird als die Kri­se des Jah­res 2008, schreibt CLAUS VOGT*.
http://www.geolitico.de/2013/10/15/sie-werden-das-waehrungssystem-unter-sich-begraben/

Es wird zu teu­er: Das Euro-Abenteuer rui­niert Deutschland
Wenn die Euro-Rettungspolitik so fort­ge­setzt wird wie bis­her, wird sie in Deutsch­land zu einer mas­si­ven Ver­nich­tung von Ver­mö­gen füh­ren. Auch der Aus­stieg aus dem Euro wird enor­me Kos­ten ver­ur­sa­chen. Doch ein Ende mit Schre­cken wäre für alle Betei­lig­ten bes­ser als ein Schre­cken ohne Ende.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/05/es-wird-zu-teuer-das-euro-abenteuer-ruiniert-deutschland/

In Rekord­zeit: EU-Beitritt stürzt Kroa­ti­en in Wirtschafts-Krise 
Seit drei Mona­ten ist Kroa­ti­en Mit­glied der EU – und schlit­tert in eine tie­fe Wirt­schafts­kri­se. Die Expor­te bre­chen ein: Minus 20 Pro­zent allein im August. Das Wun­der bleibt aus, im Gegen­teil. Hier reift der nächs­te Bailout-Kandidat heran.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/16/eu-beitritt-stuerzt-kroatien-nach-drei-monaten-in-wirtschafts-krise/

In Lebens­ge­fahr
Die Kri­se ist noch immer nicht aus­ge­stan­den. Dem Euro droht der Zusammenbruch. 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mayers-weltwirtschaft/mayers-weltwirtschaft-in-lebensgefahr-12615195.html

Die USA betrei­ben die maxi­ma­le poli­ti­sche Selbstzerstörung
Der Bud­get­streit bringt den Rie­sen ins Wan­ken. Das gilt auch für den Fall, dass in der US-Hauptstadt ein Kom­pro­miss gefun­den wird. Denn das Land selbst ver­än­dert sich grundlegend.
http://www.geolitico.de/2013/10/16/die-usa-betreiben-die-maximale-politische-selbstzerstoerung/

Berei­tet der IWF einer welt­wei­ten Kon­fis­zie­rung von Ver­mö­gen den Boden ?
http://blog.markusgaertner.com/2013/10/16/bereitet-der-iwf-eine-weltweite-konfiszierung-von-vermogen-vor/Millionärs-Magazin For­bes
The Inter­na­tio­nal Mone­ta­ry Fund Lays The Ground­work For Glo­bal Wealth Confiscation
http://www.forbes.com/sites/billfrezza/2013/10/15/the-international-monetary-fund-lays-the-groundwork-for-global-wealth-confiscation/