Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir laden ein zur 122. Montagsdemonstration auf dem Marktplatz von Friedrichshagen, morgen um 19 Uhr. Besonders hinweisen möchten wir auf die Veranstaltung am Dienstag um 19 Uhr im Dorfclub Müggelheim:
Vortrag “Vom BBI-Skandal zum BER-Desaster”!
Dr. Frank Welskop
Dienstag, den 29.10.2013 im Dorfclub in Müggelheim
Die dramatische Kostenexplosion des BER wird dabei im Mittelpunkt stehen, die neue Dimensionen annimmt und die von der Politik nun erst recht verschwiegen wird.
http://www.frank-welskop.de/allgemein/aus-aktuellem-anlass-nun-wieder-vortrage-zum-ber-desaster/
http://www.mueggelheimer-bote.de/1310/seite4.shtml
Kommentar zu Wowereits Aufsichtsratsambitionen
NA-Leser wissen mehr und früher – Über die Fortsetzung des BER-Pleite-Projektes
Gerne erlauben wir uns (auch als berechtigtes Eigenlob) den Hinweis darauf, dass angebliche Neuigkeiten, über die die Medien jeweils berichten, ihren Vorlauf in Kommentaren und Informationen auf der NA-Webseite haben.
Nachlesbar z.B.:
5. Oktober 2013 KomStimmungAR151013 „Die Gerüchteküche kocht -Im Topf schmoren genug Wahrheiten“
30. September 2013 KomPleiteFBB300913 „BER-Inbetriebnahme auf der Kippe Keine Antworten auf Fragen zum Finanzierungsproblem“
Jüngstes Beispiel sind Berichte darüber, dass Wowereit wieder nach dem Vorsitz des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft greift und der Aufsichtsratsnotstopfen der Brandenburger SPD, Bretschneider, eine neue Erkenntnis über neue Kostensteigerungen verkündet.
Im Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ ist so zu lesen: “BER: Wowereit will offenbar wieder Chefposten beim Pannenflughafen. Klaus Wowereit strebt nach SPIEGEL-Informationen offenbar zurück an die Spitze des Aufsichtsrats bei der Berliner Flughafengesellschaft. Von diesem Posten war er Anfang des Jahres zurückgetreten. Laut ZDF wird der Berliner Pannenflughafen noch einmal deutlich teurer als geplant….“
(http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wowereit-will-auf-chefposten-der-berliner-flughafengesellschaft-a-928910.html)
Warum diese schon vor Wochen hier beschriebenen Folgen Wowereitschen Ehrgeizes und die unübersehbaren Kostensteigerungen bis zur Spiegel-Veröffentlichung nicht Gegenstand „heimischer“ Berichterstattung waren, hat sicherlich Hintergründe.
Warum werden die Lügen nicht als solche bezeichnet?
Jetzt könnte sich doch die Berichterstattung auch einmal mit der Lüge befassen, die Bretschneider über die steigenden Kosten wieder verbreitet hat. Es kommt doch eh alles raus!
Jetzt fabuliert er von 5 Mrd. Euro anstatt 4,3 Milliarden. Beide Angaben und ebenso die ursprünglich in die Welt gesetzten Angaben von 1,8 Mrd. Euro an Kosten für den BER sind schlicht gelogen. Von Anbeginn der Täuschung der Öffentlichkeit haben verlogene Politiker immer nur die Kosten angegeben, die das Terminal verschlingt. Nicht einmal die Parkhauskosten und andere noch im Leasing schlummernden Kosten wurden dem Steuerzahler mitgeteilt. Dass man einen Flughafen ohne Grundstücke, die ja auch gekauft werden müssen, und ohne die Erschließungskosten von Straße und Schiene nicht bauen kann, schon diese Tatsache wurde immer vertuscht! Von Kosten für Planung, Propaganda, Rechts- und sonstige Gutachten, für die „Sausen“ zur Grundsteinlegung, zum Richtfest und zur Einweihung ganz zu schweigen. Das alles gehört doch zu einer halbwegs seriösen Rechnung über die tatsächlichen BER-Kosten. Jetzt zu verkünden, dass und warum alles dreimal so viel kostet wie zu Beginn vorgerechnet wurde, ist nicht nur ein Armutszeugnis des Versagens, sondern auch ein Einblick in die Charakterlosigkeit, die die Lüge zum Arbeitsprinzip gemacht hat.
Es geht um simple Wahrheiten
Diese simplen Wahrheiten, die jeder Häuslebauer kennt, wurden weggetäuscht. Der Häuslebauer weiß natürlich auch, was in der Endabrechnung sein mit Hypotheken finanziertes Haus kostet. Weder Wowereit (SPD) noch Woidke (SPD) oder gar Ramsauer (CSU) können – oder wollen nicht – als verantwortliche Vertreter der Eigentümer – der Steuerzahler – öffentlich machen, was der BER denn in der Endabrechnung wirklich kostet. Da gibt es die „Faustformel“: das Doppelte der Investitionskosten. Das wären dann nach heutiger Kenntnis sicherlich 20 Mrd. Euro. Da fehlt dann nur noch die nächste Fortsetzung der Lüge, nach der dieser BER wirtschaftlich betrieben werden oder zumindest die Zinsen und Hypotheken verdienen könnte.
Der unvermeidbare Wowereit und die Schnapsidee Heilmann
Zu diesen Täuschungsversuchen und Lügen passt dann auch jede Personaldiskussion oder Entscheidung, die die FBB betrifft. Natürlich kann Brandenburg nur Angst davor haben, dass seine Interessen von Berlins Wowereit in Fortsetzung untergebuttert werden. Da keimt die Erkenntnis, was alles an der SPD hängen bleibt, wenn der BER erst in Betrieb ist. Intern wird dazu nur mit Freude registriert, dass die CDU nun als „Wirtschaftspartei“ nach dem Motto: „wir hängen uns weiter mit an den BER, weil wir doch die liebe SPD mit dem Elend nicht alleine lassen können“, nicht daran denkt, den BER zum Oppositionsthema zu machen. Im Gegenteil: Diese Wirtschaftspartei fabuliert darüber, dass der BER wirtschaftlich wird.
Offensichtlich haben aber auch die Berliner CDU und Ramsauer Angst davor, den Versager Wowereit erneut in ein Amt zu hieven, das ihn schon einmal überfordert hat. Jetzt, das ist wirklich neu und eine Schnapsidee dazu, soll es der Berliner Justizsenator Heilmann (CDU) richten. Ausgerechnet, so wird kolportiert, soll dieser Personalvorschlag „aus Brandenburg“ kommen. Diese Drohung mit Heilmann wird die Brandenburger SPD und Wowereits Berliner Genossen so schrecken, dass sie nun weiter darauf sinnen, wen sie als Freund der Genossen doch noch als Aufsichtsratsvorsitzenden installieren können. Wowereit wird mit seinem Ansinnen scheitern. Die Brandenburger SPD wird weiter mit ihrem Schicksal hadern. Sie hat nichts mehr zu bieten. Bretschneider ist ihr letztes Aufgebot.
Redaktion
Neue Aktion ( NA )
http://www.ber-na.de/
Bild Zeitung, Printausgabe vom 21. Oktober 2013, Seite 12
„Wowereit scheint es noch mal auf den Vorsitz im Flughafen-Aufsichtsrat abzusehen. Aber sollte er sich diesen Ärger antun wollen? „So könnte er sicherstellen, dass niemand brisante Geheimdokumente aus der Vergangenheit in die Hände bekommt, die ihn belasten würden“, spekuliert ein Mitglied.“
Kommentar zur Absetzung des BER-Technikchefs
Der Abgang von Ammann wird teuer, aber es trifft ja keinen Armen, es trifft den Steuerzahler – uns…
Wowereit blieb gar keine Wahl, er musste Amman rauswerfen, die Bundestagswahl musste nur abgewartet werden um diesen Schritt zu vollziehen. Hätte Mehdorn seine mehr oder weniger direkte Drohung wahr gemacht und hingeschmissen – wer kommt nach Mehdorn? Nach ihm ist da nur ein großes, schwarzes Loch.
Das wußte Mehdorn natürlich zu nutzen. …
Nun ist der Wunsch von Mehdorn in Erfüllung gegangen, er ist seinen verhassten Gegenspieler los. Wowereit wird dafür irgendwann eine Gegenleistung verlangen. Er will den Vorsitz im AR wieder dauerhaft anstreben. Mehdorn wird, obwohl kein Wowifreund, hierzu die Klappe halten und ggf. ein Loblied anstimmen und damit zumindest keine Opposition gegen Wowereit bilden. Eine dreckige Hand wäscht bekanntlich die andere dreckige Hand.
http://www.ber-na.de/blog/index.html
und hier ein aufschlussreicher ausführlicher Kommentar der NA zum Thema aus August 2013
http://ber-na.de/Kommentare/styled-3/styled-23/files/komabsurdistanii170813.pdf
PM PIRATEN im Abgeordnetenhaus Berlin – Flughafen-Aufsichtsrat stellt einzigen Bauexperten in der Chefetage kalt – Martin Delius
„Der Aufsichtrat hat den Streit zwischen Hartmut Mehdorn und Horst Amann im Vorstand der Flughafengesellschaft auf die schlechtestmögliche Art eskaliert. Das Projekt BER verliert damit den einzigen erfahrenen Mann für Flughafenbau in entscheidender Position.
Nicht erst die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses mit der Aussage von Professor Lütke Daldrup hat gezeigt, dass die Flughafengesellschaft dringend mehr Baukompetenz braucht. Die Entmachtung von Amann reißt nun ein tiefes Loch in das Projekt. Dies hat zuallererst Hartmut Mehdorn zu verantworten. Er hat es nicht geschafft, den lange schwelenden Streit in der Geschäftsführung vernünftig beizulegen. Der Aufsichtsrat muss nun schnellstmöglich für Ersatz zu sorgen. Diese letzte Eskalationsstufe des Streits zeigt wieder einmal, wie schlecht die Flughafengesellschaft strukturell und personell aufgestellt ist, um das Projekt BER zu stemmen.“
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/10/24/pm-piraten-im-abgeordnetenhaus-berlin-flughafen-aufsichtsrat-stellt-einzigen-bauexperten-in-der-chefetage-kalt-martin-delius/
Tagesspiegel Leser Kommentar (von w.r. 24.10.2013 08:27 Uhr)
Was haben wir und was nicht?
Wir haben einen Vorsitzenden der Geschäftsführung.
Wir haben eine Geschäftsführerin Finanzen.
Wir haben keinen Geschäftsführer Technik.
Wir haben keinen Geschäftsfüher Bau.
Wir haben keinen Geschäftsführer Verkehr.
Wir haben keinen Vorsitzenden des Aufsichtsrates.
Wir haben als einzigen Nicht-Politiker einen Hotelier im Aufsichtsrat.
Wir haben keinerlei Luftfahrt-Fachleute im Aufsichtsrat.
Wir haben das Gebäude fertig, aber ohne passende Verkabelung und ohne passenden Brandschutz, dafür aber mit 70.000 Einzelmängeln.
Wir haben keine ausreichenden Kapazitäten in vielen Bereichen.
Wir haben ein Frachtterminal in Betrieb, was aber keiner braucht.
Wir sollen den Pier Nord bekommen, den auch keiner braucht.
Wir haben im Jahr 23 nach Beginn des Projekts (1991) keinen Eröffnungstermin.
Wir haben nicht genug Geld, dafür aber die Drohung der EU, dass man weitere Mittel der öffentlichen Hand nicht zulassen will.
Wir haben (neu) einen Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft Energie und Wasser.
Kürzlich sah ich den alten Film „Cat Ballou“ mit Lee Marvin. Wie sagte der da gelegentlich: „Darauf trinken wir einen“.
Das sollten wir in Anbetracht dessen, was wir haben und nicht haben,im Falle des BER auch tun. Oder vielleicht zwei. Dann sieht alles so rosig aus, wie es wohl Klaus Wowereit sieht
Was soll die Aufregung? So eine bescheidene Bischofsresidenz verbrenne ich mit meinem BER jeden Monat
http://m.facebook.com/photo.php?fbid=585512598152638&l=9c895d7f34
Dieses wunderbare Plakat hat es schon bis in die Tagesschau geschafft!!!
Anlässlich unserer kleinen „Gegendemo“ zusammen mit den Mitstreitern der Lärmwehr am Mittwochmorgen zum Termin der Aufsichtsratssitzung des BER
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1346224.html
Auch im RBB wurde von unserer Aktion berichtet und unsere Plakatbotschaften sind super zu erkennen:
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20131023_1930/aufsichtsratssitzung-ber.html
Die halbe Welt fällt über Tebartz her
Und wer über Wowereit?
http://www.ber-na.de/
BER Betrug
UPDATE: Geplante Eröffnungstermine auf einen Blick
http://www.bertrug.de/Schnelleinstieg#Geplante_.C3.96ffnungstermine
Untersuchungsausschuss BER stellt Beweismittel sicher
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses BER, Abg. Martin Delius, teilt mit:
Der Untersuchungsausschuss BER hat heute einen Gerichtsbeschluss zur Beschlagnahme eines Beweismittels umgesetzt. Die Maßnahme wurde bei einem am Bau des Berliner Flughafens BER beteiligten Architekturbüro gleichzeitig in Berlin und Hamburg sowie in einer Privatwohnung eines der vertretungsberechtigten Gesellschafter vorgenommen. Der Ausschuss hatte Beweisunterlagen bei dem Architekturbüro angefordert. Dieses täuschte den Ausschuss anschließend mehrfach über deren Zustand und Verbleib. Nun konnte die Unterlage mit Hilfe der polizeilichen Einsatzkräfte in den Berliner Räumlichkeiten des Büros sichergestellt werden. Der Vorsitzende des Ausschusses bedauert, dass der Ausschuss gezwungen war, seine Rechte per Gerichtsbeschluss und unter Zwangsandrohung durchzusetzen. Allerdings drückt er zugleich seine Zufriedenheit darüber aus, dass es dem Ausschuss gelungen ist, dieses für die Beweisführung des Ausschusses wichtige Dokument zu sichern. Der Vorsitzende bedankt sich ausdrücklich bei den Berliner und Hamburger Landeskriminalämtern sowie den eingesetzten Polizeidienstkräften für die effektive und engagierte Hilfe.
http://www.abgeordnetenhaus.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/B01-00705?OpenDocument
PRESSESCHAU
Geheimbeschluss der Flughafen-GesellschafterWowereit muss nicht für BER-Pleiten haften!
Nach einem Sitzungs-Marathon im Flughafen Tegel trat Berlins Regierender Klaus Wowereit (60, SPD) am späten Mittwochabend vor die Presse. Seine Botschaften: Ja, Technik-Chef Horst Amann (60) muss weichen, Hartmut Mehdorn (71) darf den BER allein an den Start bringen. Nein, einen Eröffnungstermin gibt’s noch nicht.
Was Wowereit als kommissarischer Aufsichtsratschef jedoch verschwieg, dürfte mindestens so brisant sein!
Denn nach BILD-Recherchen beschlossen die Eigentümer-Vertreter des Flughafens (Berlin, Brandenburg und Bund) auch die Entlastung aller Mitglieder des Kontrollgremiums aus der Haftung für die Chaos-Jahre 2011 und 2012.
Heißt: Damit ist Wowereit die Verantwortung los – trotz vier Verschiebungen und Mehrkosten in Milliarden-Höhe!
Grundlage für den Persilschein war dem Vernehmen nach ein umfangreiches Rechtsgutachten zu möglichen Haftungstatbeständen von Mitgliedern des Flughafen-Aufsichtsrats. Ein ähnlicher Bericht führte im Sommer dazu, dass Ex-BER-Chef Rainer Schwarz (56) gefeuert wurde.
In dem vertraulichen Dokument heißt es, dass den Aufsichtsratsmitgliedern keine Pflichtverletzungen nachgewiesen werden konnten. Restzweifel gibt es aber offenbar bei Wowereit.
„Wir können nicht ausschließen, dass die Geschäftsführung dem Aufsichtsratsvorsitzenden (…) außerhalb der regulären Berichtswege weitere Informationen mitteilte“, steht in dem Bericht der Kanzlei Hengeler & Mueller. „In dem Fall könnte eine rechtliche Neubewertung (…) erforderlich werden.“
Unklar ist demnach noch, was Wowereit in sogenannten „Hintergrundgesprächen“ mit der Geschäftsführung zusätzlich erfahren hat.
Wie BILD berichtete, hat Ex-Chef Schwarz den Flughafen nach seinem Rauswurf auf 1,7 Mio. Euro verklagt. Er habe die Verantwortlichen stets rechtzeitig informiert. Der Prozess wurde erst kürzlich verschoben und könnte Licht in die spannende Schuldfrage für das BER-Chaos bringen.
Aber warum haben die Gesellschafter nicht das Urteil abgewartet, bevor sie Wowereit und Co. freisprechen? Da dann das Aufsichtsratsmandat des Politikers am Mittwoch nicht hätte verlängert werden können.
Ungeachtet dessen steuert Wowereit auf die Rückkehr als dauerhafter Aufsichtsratschef zu. In Brandenburg würde sich um den Posten keiner reißen, scherzte er. Allerdings hat sich bisher auch noch kein einziger Politiker getraut, öffentlich FÜR Wowereit zu werben.
Stattdessen fordert der Fraktionschef der Bundes-Grünen, Anton Hofreiter (43): „Wowereit sollte den Aufsichtsrat völlig verlassen, statt weiter die Lösung der Probleme zu stören.“
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/wowereit-muss-nicht-fuer-ber-pleiten-haften-33115720.bild.html
Wowereit-Entlastung am Flughafen stößt auf Kritik
Berlin – Die Entlastung des Aufsichtsrats am neuen Hauptstadtflughafen stößt auf Kritik. «Der Persilschein für Wowereit & Co. hat große schwarze Flecken», teilte der Berliner Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Samstag mit. Die Beteiligten wollten sich aller Verantwortung für das Debakel um geplatzte Eröffnungstermine und ausufernder Kosten entledigen. «Am Ende ist niemand verantwortlich für das Verschleudern von Milliarden durch Missmanagement und mangelnde Aufsicht.»
Am Freitag war bekanntgeworden, dass die Gesellschafter – die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund – den Aufsichtsrat um den Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für 2011 und 2012 entlastet haben. In seinem Pressestatement am Mittwochabend nach der Aufsichtsratssitzung hatte Wowereit zwar gesagt, dass Berlin sein Mandat für das Kontrollgremium verlängert habe, die Entlastung aber nicht erwähnt.
http://mobil.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article121244530/Wowereit-Entlastung-am-Flughafen-stoesst-auf-Kritik.html
Diepgen will Wowereit als Aufsichtsratschef des BER
Wowereit kann sich nicht vor der Verantwortung drücken, sagt der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen. Er soll als BER-Aufsichtsratschef sein „ganzes politisches Gewicht“ einsetzen.
…
jeweils Diepgen:
Der Aufsichtsratsvorsitzende ist ein hervorgehobener Repräsentant des Unternehmens.
Wenn ein Aufsichtsratsvorsitzender mit Rücksicht auf parlamentarische Beratungen oder Wahlentscheidungen in Brandenburg öffentlich über Begrenzungen im Flugverkehr nachdenkt, wenn Lufthansa-gesteuerte Interessen des Bundes für Flughäfen in München und Frankfurt ständig formuliert werden, führt das zu Verunsicherungen der Flughafenkunden und bei Standortentscheidungen nationaler und internationaler Fluggesellschaften zu Lasten Berlins.
…
Es geht um die spezifischen Interessen Berlins am Flughafen.
Der ist ein Infrastrukturprojekt, kein Projekt, das an mittelfristigen Renditeüberlegungen orientiert ist.
Dann hätten wir auf den BER verzichten und viel Geld mit Tegel verdienen können. Im Aufsichtsrat müssen wirtschafts- und infrastrukturpolitische Gesichtspunkte eingebracht werden.
…
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article121241317/Diepgen-will-Wowereit-als-Aufsichtsratschef-des-BER.html
BER-Aufsichtsratschef Wowereit – Comeback einer Notlösung
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit strebt wieder an die Spitze des BER-Aufsichtsrats. Es gibt keine anderen Bewerber – und schlimmer kann es für ihn kaum noch werden.
Klaus Wowereit hatte Glück. Der Regierende Bürgermeister fehlte entschuldigt bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses vergangene Woche. Die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder war ein willkommener Anlass für den Sozialdemokraten, unangenehmen Fragen von Journalisten und Abgeordneten aus dem Weg zu gehen.
Und die hätte es angesichts der teuren Degradierung des Technikchefs Horst Amann zum Boss einer Phantom-Tochterfirma des Flughafens und des anhaltenden Chaos um Weiterbau und Eröffnungstermin reichlich gegeben. Und so musste Wowereits Aufsichtsratskollege, Innensenator Frank Henkel, Stellung nehmen.
Seine Antworten machten deutlich, warum es so offenkundig schwierig ist, motivierte und qualifizierte Bewerber für den Job des Flughafen-Aufsichtsratschefs zu finden. Der Flughafen-Experte der Piraten, Martin Delius, wollte wissen, was es denn bedeute, dass der Aufsichtsrat tags zuvor 50 Millionen Euro für Planungsleistungen für die Verlegung von 92 Kilometern Kabel für die Brandschutzanlage und andere Arbeiten freigegeben habe. Henkel verwies erwartbar auf die Vertraulichkeit von Aufsichtsratssitzungen, im Übrigen setze man alles daran, den BER schnellstens fertig zu bekommen.
Dass nach Amanns Ausstieg die Flughafen-Geschäftsführung wieder nur aus zwei Personen bestehe, obwohl man doch die fehlenden Personalkapazitäten in der Vergangenheit als Problem identifiziert hatte, wollte Henkel auf Nachfragen der Linke-Abgeordneten Jutta Matuschek ebenso wenig kommentieren. Klar sei nur, dass wohl nicht Finanzvorstand Heike Fölster die Aufgaben des geschassten Hessen als Technikchef beim Weiterbau übernehmen werde, sondern eben Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn.
Planungsleistungen werden ausgeschrieben, nur noch zwei Geschäftsführer an Bord, ein Klaus Wowereit, der als Aufsichtsratsvorsitzender Regie führt: Beim Pannenprojekt BER sieht es aus, als ob alle wieder mal über „Los“ gegangen wären. Dabei sollte alles ganz anders sein. Die Jets sollten röhren, die Passagiere strömen, die Kassen klingeln im Food-Court. Am 27. Oktober 2013 sollte der Willy-Brandt-Flughafen eigentlich eröffnen. Den unrühmlichen Jahrestag verbringt der Regierende mit einer Wirtschaftsdelegation in Vietnam.
Es war das bisher letzte Startdatum, das sich die Flughafeningenieure zu nennen trauten. Dass er diesen Termin im Januar kippte und die brisante Nachricht Klaus Wowereit per Brief Anfang Januar übermittelte, hat Horst Amann nun letztlich den Job gekostet. Unabhängig von seinen Differenzen mit Hartmut Mehdorn war der frühere Frankfurter Bauexperte bei Wowereit in Ungnade gefallen. Zumal er ihn zuvor wie aus dem Nichts mit bereits feststehenden Mehrkosten in Höhe von 120 Millionen Euro konfrontiert hatte, was den Aufsichtsratschef bereits nachhaltig verärgerte und an Amanns Planungs- und Kommunikationskompetenzen zweifeln ließ.
Wowereits Beliebtheitswerte stürzten in Umfragen ab
Im Januar, nach der überraschenden Absage der BER-Eröffnung, war Wowereit am Boden. Kurz erwog der damals 59-Jährige, die Brocken hinzuwerfen als Regierungschef. Aber er machte weiter, beließ es bei einem Teilrücktritt als Flughafen-Aufsichtsratschef zugunsten von Brandenburgs inzwischen krankheitsbedingt ausgestiegenem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD).
In der Berliner SPD gab es durchaus Überlegungen, den langjährigen Frontmann zu verdrängen, zumal Wowereits Beliebtheitswerte in Umfragen abstürzten. Andere in der Partei machten sich jedoch mangels zwingender Nachfolgekandidaten dafür stark, Wowereit in der schweren Stunde zu stützen.
So rappelte sich der als nervenstark bekannte Klaus Wowereit wieder auf. In den Haushaltsberatungen zeigte er wieder Durchsetzungsvermögen. Die Bundestagswahl ging für die Berliner SPD einigermaßen gut aus. Ein Debakel im Vergleich zum bundesweiten SPD-Ergebnis wäre vielleicht doch dem Regierungschef angelastet worden.
Ruhe und Stabilität in der Berliner SPD
Aber nun herrscht Ruhe in der Berliner SPD, die möglichen Kronprinzen, Fraktionschef Raed Saleh und der Landesvorsitzende Jan Stöß, setzen auf Stabilität, beziehungsweise sie halten erst einmal die Füße still. Wowereits Karriere als stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist zwar vorbei. Dafür darf er als Berliner Kultursenator bei den Koalitionsverhandlungen der SPD mit der Union federführend das Kapitel Kultur verhandeln.
Schon kursieren in der Partei Gerüchte, Wowereit könne in die Bundesregierung wechseln und als Nachfolger des CDU-Manns Bernd Neumann Kulturstaatsminister werden. Leute, die ihn gut kennen, bezweifeln das. Wowereit sei nicht der Typ dafür, in Angela Merkels Kanzleramt zu wechseln und sich der CDU-Kanzlerin unterzuordnen.
Dagegen spricht auch die Beharrlichkeit, mit der Wowereit sich anschickt, den Chefposten im Flughafen-Aufsichtsrat dauerhaft zurückzugewinnen. Mit Genugtuung beobachtet der Berliner, wie die Brandenburger SPD es nicht schafft, einen Hochkaräter als Nachfolger für Matthias Platzeck zu nominieren. Seht her, so könnte Wowereits Überlegung lauten, wenn es ernst wird, bin ich eben doch der Einzige, der das Flughafen-Projekt endlich zu einem guten Ende führen kann. Und der Regierende weiß auch, dass es schlimmer als im Januar nicht mehr kommen kann.
Rückenwind von Eberhard Diepgen
Zumal Mehdorn und alle anderen Verantwortlichen sich eher die Zunge abbeißen würden, als noch einmal einen Starttermin zu nennen, der sich dann wieder nicht halten lässt. Es wird darum erwartet, dass Wowereit als Aufsichtsratschef kandidiert, sobald eine neue Bundesregierung ihre Vertreter für das Gremium benannt hat. Und selbst der ehemalige Regierende Bürgermeister, Eberhard Diepgen (CDU), stärkt Wowereit wie berichtet den Rücken.
In Senatskreisen wundert man sich darüber, dass der Regierende wie schon früher nicht im Roten Rathaus kompetente Mitarbeiter zusammenzieht, um den Bau des BER besser begleiten und überwachen zu können. Die mangelnden Einblicke in die wahre Lage auf der Baustelle hält nicht nur die Opposition im Flughafen-Untersuchungsausschuss inzwischen für ein zentrales Versäumnis des Aufsichtsratschefs.
Zumal der oberste Kontrolleur nicht ausschließt, dass die Flughafenmanager in ihren Controllingberichten „eigenmächtig geänderte“ Aussagen machten und somit die Lage schönten, wie Wowereit dem Piraten Delius als Antwort auf eine Anfrage mitteilte. Wowereit geht offensichtlich davon aus, dass sich die Dinge am BER nun in Richtung Fertigstellung bewegen, auch wenn das nach der Zeitvorgabe für Siemens zum Neubau der Brandschutzanlage mindestens bis Herbst 2015 dauern und noch weitere Hundert Millionen Euro kosten dürfte. mit MLU
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article121254672/BER-Aufsichtsratschef-Wowereit-Comeback-einer-Notloesung.html
Pannen-Airport BER Wie soll daraus jemals ein Flughafen werden?
Kein Technik-Chef +++ Kein Eröffnungstermin +++ Kein Aufsichtsratsvorsitzender
http://www.bild.de/news/inland/flughafen-berlin-brandenburg-international/wie-soll-daraus-jemals-ein-flughafen-werden-33109028.bild.html
Chaos-Flughafen BER
Wowereit soll nicht Chefaufseher werden
Immer neues Chaos am Berliner Pannen-Flughafen BER: Technik-Chef Horst Amann wurde gefeuert – und Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) will wieder Aufsichtsratschef werden!
Dagegen regt sich massiver Widerstand. „Wowereit hat seine Chance gehabt – und vertan“, sagte CDU-Verkehrsexperte Jarzombek zu BILD.
Grünen-Fraktionschef Hofreiter: „Er sollte den Aufsichtsrat völlig verlassen.“
http://www.bild.de/politik/inland/flughafen-berlin-brandenburg-international/klaus-wowereit-aufsichtsratchef-pannen-33116296.bild.html
Kommentar zur Absetzung des BER-Technikchefs
Eingeständnis einer Kapitulation
Die monatelangen Querelen zwischen den beiden Alphatieren haben ihr Ende gefunden: Der BER-Technikvorstand Horst Amann verliert den Machtkampf mit Flughafenchef Hartmut Mehdorn und wird abgesetzt. Doch die Probleme rund um den Bau des neuen Airports bleiben.
Wenn der Zustand des Flughafens BER auch nur annähernd dem Ego seiner Erbauer entspräche, man müsste sich keine Sorgen machen. Großsprecher wie Klaus Wowereit oder Hartmut Mehdorn haben es oft vermocht, noch kleinste Bewegungen auf dem Schönefelder Stillleben oder auch bloße Ankündigungen zu Erfolgsszenarien aufzublasen. Die Absetzung von Technik-Vorstand Horst Amann aber lässt sich selbst mit den schönsten Worten nicht mehr zu einem Fortschritt umdeuten: Sie ist das Eingeständnis einer Kapitulation.
Wohl spielten persönliche Unverträglichkeiten eine Rolle zwischen Mehdorn und Amann. Die Rivalität der beiden allerdings wurde und wird überschätzt: Amann arbeitete schon seit dem Jahreswechsel, lange vor Mehdorns Amtsantritt, nur noch auf Bewährung. Mit ungeschicktem Taktieren und unbedachten Briefen, die öffentlich wurden, hat sich der Technikchef selbst ins Abseits gestellt; zwei der drei Flughafen-Gesellschafter misstrauten ihm tief.
Der Streit im Vorstand zwang sie jetzt lediglich zur Entscheidung. Amann ist nicht an Mehdorn gescheitert, sondern an eigenem Unvermögen – und an den Verhältnissen in der Flughafengesellschaft: Dass der einstige Krisenretter aufgeben muss, zeigt endgültig, dass das Projekt BER innerhalb der bestehenden Organisationsstruktur nicht zu retten ist. Statt ständig Köpfe auszutauschen, sollten die Gesellschafter endlich tiefgreifende Änderungen ins Auge fassen – und handeln.
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zur-absetzung-des-ber-technikchefs-eingestaendnis-einer-kapitulation,10808020,24771026.html
Hauptsache, Mehdorn herrscht
Berlins Flughafenchef hat wieder einmal einen Machtpoker gewonnen. Doch dem Bau nutzt das herzlich wenig.
http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2013-10/hartmut-mehdorn-berliner-flughafen
BER-Chefs Mehdorn und Wowereit: Duo Infernale
Technikchef kaltgestellt, Aufsichtsratsvorsitz vakant – am Pannen-Airport in Berlin halten jetzt zwei alte Haudegen die Fäden in der Hand, die sich in herzlicher Abneigung verbunden sind: Hartmut Mehdorn und Klaus Wowereit. Für den Flughafen ist das Schlimmste zu befürchten.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hauptstadtflughafen-mehdorn-und-wowereit-muessen-sich-arrangieren-a-929778.html
Pannen-FlughafenBER-Technikchef muss gehen
Mehdorn übernimmt alleine das Ruder in Schönefeld
Jetzt bringt Mehdorn den BER im Alleingang an den Start!?
Der Flughafen-Aufsichtsrat beendete gestern den Machtkampf am zukünftigen Hauptstadtflughafen. Technik-Chef Horst Amann (60) verliert seinen Job, soll aber in einer Tochterfirma des Flughafens seinen Vertrag absitzen.
BER-Chef Hartmut Mehdorn (71) übernimmt alleine das Ruder am BER!
Damit hat sich Mehdorn nach monatelangen Streitigkeiten durchgesetzt. Dem Vernehmen nach will er nun ohne einen Ersatz für Amann den Skandal-Flughafen zu Ende bauen.
Amann war im August 2012 als Hoffnungsträger vom Flughafen Frankfurt nach Berlin gekommen. Doch als der Bauingenieur im Januar einen Eröffnungstermin absagen musse, geriet er in die Kritik.
Bereits kurz nachdem Mehdorn im März am BER begonnen hatte, drängte der Ex-Bahn-Chef die Flughafen-Gesellschafter, Amann zu feuern. Doch erst gestern griff der Aufsichtsrat durch.
„Natürlich gab es Höhen und Tiefen“, sagte der amtierende Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (60, SPD) zur Bilanz von Amann. Er würdigte die Bestandsaufnahme der mehr als 60 000 Mängel auf der Baustelle, zeigte sich von dem gekippten Eröffnungstermin aber auch enttäuscht.
Um eine Abfindung in Millionenhöhe zu vermeiden, parkt das Gremium Amann in einer Tochtergesellschaft. Er soll sich künftig ausschließlich um die Flughafen Energie & Wasser GmbH kümmern, deren Geschäftsführer er bereits ist.
Der Energieversorger für die Flughäfen in Schönefeld und Tegel wurde 2005 gegründet, um sich Strompreisrabatte beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu sichern.? Nun soll Amann die Firma für die Zukunft aufbauen.
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/ber-mehdorn-amann-33101792.bild.html
„Fauler Kompromiss“ – Steuerzahlerbund kritisiert Amanns Abberufung
Flughafen-Chef Mehdorn hat den Machtkampf gegen Horst Amann gewonnen. Doch die Absetzung Amanns am Mittwochabend stößt beim Bund der Steuerzahler auf scharfe Kritik. Sein Vorsitzender fordert gar, nicht nur Berlins Regierender Bürgermeister, sondern alle Politiker müssten ihre Aufsichtsratposten aufgeben.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/ber-aufsichtsrat-tagt-mit-kleiner-tagsordnung.html
Von Elefanten und Korken
…. Die Hälfte der Systeme ist fertig …
Im Frachtzentrum wird Fracht angenommen (auch wenn ein Teil erst einmal per Lkw nach Tegel geht)
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/schoenefelder-flughafen-ber-von-elefanten-und-korken,11546166,24759904.html
„Es gibt keinen Zeitdruck“
… man hat auf einmal viel Zeit beim Aufsichtsrat…
… oder anders gesagt, die Lösung der Probleme ist nach wie vor unklar
… Aus dem Aufsichtsrat hieß es, dass möglicherweise erst im zweiten Halbjahr 2014 feststeht, wann der Flughafen BER den Betrieb aufnehmen wird.
…Sicher sei schwer nachzuvollziehen, warum der Termin so lange auf sich warten lässt.
„Aber wenn eine Sache so schiefgegangen ist, dann ist sie auch schwer zu korrigieren. Und heute ist es – nach den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit – in den komplizierten technischen Genehmigungsfragen noch schwerer geworden, Kompromisse zu verabreden“, teilte der Regierende mit.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/ber-eroeffnungstermin-erst-2014–es-gibt-keinen-zeitdruck-,11546166,24749330.html
Nach wie vor keine Übersicht bei den Verantwortlichen
Ein verbindlicher Eröffnungstermin ist nicht in Sicht. Und er hat, wie die Aufsichtsratssitzung zeigte, eine weitere Baustelle, die immer mehr ins Zentrum rückt: Die Finanzen. Weder er, noch die ihm unterstehende Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster konnten belastbare Prognosen vorlegen, wie teurer der neue Airport denn nun wird.
Die fünf Milliarden und neue öffentliche Spritzen sind damit nur eine Frage der Zeit. Ab jetzt kostet jeder Monat.
Zwar soll Mehdorn die bisher genannten 35 Millionen auf 17 Millionen Euro nach unten korrigiert haben. Dafür gilt aber eine Eröffnung vor Herbst 2015 mittlerweile als fast unmöglich.
Als realistisch wird unter Aufsichtsräten längst das Frühjahr 2016 angesehen.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/amann-fliegt-aus-ber-management-mehdorn-allein-im-cockpit/8982546.html
Wenig Lärmschutz
Billiger landen trotz Lärmzuschlag in Tegel
Für Nachtflüge kassiert die Flughafengesellschaft künftig höhere Gebühren. Doch die vielen Postflüge blieben ausgespart, sagen Kritiker. Und am Tag werden die meisten Landungen sogar billiger – Pech für die Anwohner in Pankow, Reinickendorf und Tegel.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wenig-laermschutz-billiger-landen-trotz-laermzuschlag-in-tegel,10809148,24749432.html
„Eine anwohnerfeindliche Entscheidung“
Nachtflüge in Tegel werden teurer – so weit, so gut. Doch Landungen am Tag werden in vielen Fällen billiger. Das stößt in der Fluglärmschutzkommission auf Kritik.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/fluglaerm-in-tegel–eine-anwohnerfeindliche-entscheidung-,11546166,24773096.html
Berlins Feuerwehr steuert auf einen Notstand zu
„Patient Notfallrettung“, so hatte die Feuerwehr selbst das Kapitel des Berichtes überschrieben, in dem die größten Defizite aufgelistet sind. „An bis zu vier Tagen pro Woche sind wir beim Rettungsdienst derart ausgelastet, dass sämtliche Kräfte und Fahrzeuge gleichzeitig im Einsatz sind“, sagte Göwecke. Die drastischen Folgen: Betroffene müssen längere Wartezeiten in Kauf nehmen und die dringend benötigte Reserve für mögliche Großlagen existiert praktisch nicht mehr.
http://mobil.morgenpost.de/berlin-aktuell/article121089602/Berlins-Feuerwehr-steuert-auf-einen-Notstand-zu.html
BER-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS: Ex-Staatssekretär: Aufsichtsrat war informiert
Staatssekretär kam nicht
Der Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER hat die Anhörung des Staatssekretärs im Bundesbauministerium, Rainer Bomba, aus Zeitgründen verschoben. Bomba gehört dem Kontrollgremium seit 2010 an und vertritt dort den Bund als Mitgesellschafter. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto mutmaßte, dass die Aussagen des vorher angehörten Zeugen Engelbert Lüdtke Daldrup, Ex-Staatssekretär im Bundesbauministerium und bis 2009 Mitglied des BER-Aufsichtsrats, „die Koalition schwer beunruhigt“ habe. Deshalb hätten SPD und CDU Bomba „nach Hause geschickt“.
Aufsichtsrat verteidigt
Lüdtke Daldrup sagte bei der Zeugenanhörung am Freitag, dass der Aufsichtsrat unter Führung des Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stes „sehr intensiv“ beraten habe und teilweise sogar über Details informiert wurde, die nicht in das Kontrollgremium, sondern in die Geschäftsführung gehört hätten. Die Mappen mit den Unterlagen seien nach seinem Geschmack oft viel zu dick gewesen, so etwas habe er aus anderen Aufsichtsräten nicht gekannt. Der Frage nach der „baufachlichen Qualität“ der Aufsichtsratsmitglieder wich Lüdtke Daldrup allerdings aus. „Da will ich keinem zu nahe treten.“
Zeitplan unter Druck
Der Ex-Staatssekretär verteidigte nachdrücklich die Beteiligung des Bundes am Hauptstadt-Flughafen. Die Konstruktion mit drei Gesellschaftern, Bund, Berlin und Brandenburg, sei „förderlich für das Projekt“. Auch sein damaliger Chef, der Bau- und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), sei „über alle wichtigen Dinge“ am Flughafen unterrichtet worden, habe sich dafür interessiert und sei mehrfach auf der Baustelle gewesen. Der Zeitplan für die Fertigstellung von BER war nach Darstellung Lüdtke Daldrups schon vor 2009 „erkennbar unter Druck“. Für Bauvorhaben dieser Größenordnung sei dies durchaus normal. Die erste Verschiebung um ein halbes Jahr habe ihn deshalb überhaupt nicht gewundert. „Was danach kam, schon.“
Die Wertung
Die Grünen sahen sich durch die Aussagen des Ex-Staatssekretärs in ihrer Auffassung bestätigt, dass im Kontrollgremium des Airports zu wenig Sachverstand sitze und der Aufsichtsrat „Teil des Problems und nicht der Lösung“ sei. Die Grünen in Brandenburg legten am Donnerstag eine Berechnung vor, wonach der BER insgesamt 5,4 Milliarden Euro kosten wird. Die offizielle Kostenschätzung liegt bisher noch bei 4,3 Milliarden Euro. SPD und CDU wiesen die Behauptung der Grünen und Linken zurück, sie hätten Bomba aus Furcht vor dessen möglichen Aussagen ausgeladen. Die Vernehmung von Lüdtke Daldrup habe einfach zu lange gedauert. Der Zeuge habe bestätigt, dass der BER-Aufsichtsrat seine Aufgaben sehr ernst genommen habe. za
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/797808/
Razzia bei BER-Architekt Gerkan
25. Oktober 2013 15:44 Uhr, Lars Petersen | Aktualisiert 16:39 BER-Untersuchungsausschuss beschlagnahmte Beweismittel. Auch das Büro des BER-Architekten Gerkan wurde durchsucht.
Nach B.Z.-Informationen sind in Hamburg und Berlin Hausdurchsuchungen beim BER-Architekten Meinhard von Gerkan (78) durchgeführt worden. „Ja, es war Gerkan“, bestätigte ein Mitglied des BER-Untersuchungsausschusses der B.Z. Sowohl Büros als auch Privaträume des Architekten seien betroffen gewesen.
Wie der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses Martin Delius (Piraten) am Freitag mitteilte, seien mehrfach Unterlagen von Gerkan angefordert worden. Dieser kam der Aufforderung aber offenbar nicht nach. Vom Gericht wurde schließlich eine Beschlagnahme der Beweismittel angeordnet.
Nach B.Z.-Informationen handelt es sich dabei unter anderem um Gutachten im Zusammenhang mit der ersten Verschiebung des Eröffnungstermins (31. Oktober 2011) des neuen Hauptstadtflughafens.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/razzia-bei-ber-architekt-gerkan-article1753888.html
Böschungen abgerutscht
BER: Ist denn hier alles Dreck?
Nun ist es amtlich: Der Fluchhafen wird durch Baupfusch über fünf Milliarden Euro kosten, erklärte der Bund der Steuerzahler. Und die Kosten könnten weiter steigen. Denn jetzt schmieren sogar die Hänge an der BER-Zufahrtsstraße ab!
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/boeschungen-abgerutscht-ber–ist-denn-hier-alles-dreck-,7169128,24678682.html
BER: Toll, jetzt wissen sie, wie das Licht ausgeht
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/fluchhafen-ber–toll–jetzt-wissen-sie–wie-das-licht-ausgeht,7169128,24722162.html
(Der Wahnsinn geht weiter, der Nordpier bekommt einen eigenen Löschwassertank als Grundlage für die provisorische Inbetriebnahme 🙂
„…. Am Freitag wurden deshalb Fundamente für einen neuen Wassertank gegossen, der vor dem Nordpier stehen soll. Von dort soll dieser Terminal-Seitentrakt, in dem Flughafenchef Hartmut Mehdorn mit seinem favorisierten Mini-Start des BER ab 2014 mit bis zu zehn Flügen täglich die Systeme testen und einspielen will, eigenständig Löschwasser erhalten…“
http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-in-berlin-gruene-ber-wird-mindestens-5-4-milliarden-euro-kosten/8952144.html
Flughafen BER verzichtet auf Dienste von mehreren hundert Planern
Statssekretär Bomba hat angekündigt, dass der BER die Dienste von mehreren hundert Planern nicht mehr benötige. Zugleich gab es Kritik an der Zusammensetzung des Aufsichtsrats.
Baustaatssekretär Rainer Bomba hat am Freitag angekündigt, dass der Flughafen in nächster Zeit die Verträge einiger hundert externer Planer auslaufen lasse. Ihre Dienste würden nicht mehr benötigt. Bomba sagte zudem mit Blick auf die nächste Aufsichtsratssitzung am Mittwoch, er erwarte keine großen Personalentscheidungen.
Zurzeit leitet Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneut den Aufsichtsrat kommissarisch, seit sich Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) zurückgezogen hat. Deshalb steht eine Entscheidung über einen neuen Chef für den Aufsichtsrat an. Daneben schwelt immer noch der Streit zwischen Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn und Technikchef Horst Amann.
In der Sitzung des Untersuchungssausschusses zum BER-Debakel sagte am Freitag das ehemalige Aufsichtsratsmitglied Engelbert Lütke Daldrup aus. Aus seiner Sicht fehlten in dem Gremium Baufachleute, sagte er. Die meisten Aufsichtsräte hätten noch nie ein größeres Bauvorhaben begleitet und machten dies anschließend auch nicht wieder, so der frühere Baustaatssekretär des Bundes, Lütke Daldrup. Der Stadtplaner saß von 2006 bis 2009 in dem Kontrollgremium des Flughafens.
„Ich hätte mir da ein bisschen mehr baulichen Sachverstand gewünscht.“ Nicht immer seien die relevanten Fragen diskutiert worden. Lütke Daldrup sagte, der Bund habe schon 2008 darauf gedrungen, die Flughafenspitze um einen Finanzgeschäftsführer zu erweitern. Das Management habe damals vorübergehend den Überblick über die Gesamtkosten verloren. Die Mehrheitseigentümer Berlin und Brandenburg hätten aber Umstrukturierungen in den Abteilungen bevorzugt. dpa/alu
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article121021300/Flughafen-BER-verzichtet-auf-Dienste-von-mehreren-hundert-Planern.html
Schwarzbuch BER
Das Schwarzbuch kann über die Seite www.schwarzbuch.de kostenlos angefordert werden
Der Großflughafen Berlin Brandenburg – eine unendliche Geschichte. Bereits vor einem Jahr kritisierte der BdSt den reflexartigen Rauswurf der Flughafen-Planer durch den politisch überbesetzten Aufsichtsrat, der erfolgt war, statt das Kernproblem des desolaten Baumanagements – nämlich die schlechte Koordination, Kommunikation und Organisation aller am Bau Beteiligten – vernünftig zu strukturieren und anzugehen.
Inzwischen haben auch Geschäftsführung und Politik diesen Fehler erkannt und einen Teil der Planer wieder nach Schönefeld eingeflogen. Immerhin. Doch das ist nur die halbe Wahrheit des Missmanagements. Wie bei anderen Großprojekten war die öffentliche Hand bzw. die Flughafengesellschaft derart von ihrem Prestigeprojekt angetan, dass Hals über Kopf in den Bau eingestiegen wurde, bevor das Gebilde BER in all seinen Facetten durchgeplant war. Entsprechend gab es keinen Redaktionsschluss im Hinblick auf Bedarfe und endgültige Ziele (Größe und Umfang) der Baumaßnahme vor Baubeginn und damit auch keine ausgereifte Planung mit entsprechend verlässlicher Kostenermittlung. Hinzu kommen ganze 487 Änderungen und Anordnungen während der Bauphase bis zum Rauswurf der Planer; ein Großteil davon auf Initiative der Politik, die stetig ihre Wünsche und Bedarfe korrigierte. Die Folge war und ist eine stetige baubegleitende Planung, die zwangsläufig die Kosten aus dem Ruder laufen lassen muss. Dass zusätzliche oder nachträgliche Maßnahmen entsprechend teurer werden als von Anfang an eingeplante, liegt auf der Hand. So hat die Brandschutzanlage weiterhin keine Genehmigung; die hohen Anforderungen – auch für den Schallschutz von betroffenen Bürgern – verschlingen Millionen, die nicht vorgesehen und eingeplant wurden, obwohl dies gerade bei einem Flughafen elementare Planungselemente sind. Die Mängelliste ist vermutlich länger als die Startbahn des BER – ob Kabelsalat, zu kurze Rolltreppen, zu wenig Abfertigungsschalter oder falsche Schließanlagen – und erscheint endlos. Der Rauswurf der Planer durch die Politik tat seinerzeit sein Übriges und führte zum Stillstand der Baustelle mit nicht absehbaren finanziellen Folgen für die Steuerzahler. Auch wenn diese nicht bezifferbar sind, muss ein wesentlicher Teil der Kostenexplosion beim BER als vermeidbar deklariert werden. Die monatlichen Mehrkosten durch die ständige Verschiebung der Flughafeneröffnung von rund 35 Mio. Euro sprechen eine deutliche Sprache. Umso mehr frustriert es die Steuerzahler, dass seit Mai 2012 wenig auf dem Flughafen vorangekommen ist. Vor Ort wird seit mehr als einem Jahr nur nach Problemen gesucht, anstatt sie zu beheben. Ein Grund liegt darin, dass der BER eine Baustelle in der Baustelle ist. Die Geschäftsführung beschäftigt sich mit sich selbst und legt sich durch Fehden Steine in den Weg, statt diese zu verbauen.
Die drei Gesellschafter schauen zu, statt mit klarer Hand die Linie vorzugeben, was auch daran liegt, dass sie sich allzu gerne in ihren Positionen einigeln und jeder sein eigenes Süppchen kocht. So kann insgesamt weiterhin nicht von einer konstruktiven Atmosphäre beim BER-Bau gesprochen werden, die aber bitter nötig wäre. Hier zeigt sich eine weitere Achillesferse des Projekts, nämlich der unverändert politisch überbesetzte Aufsichtsrat. Chancen, die sich in den letzten Monaten durch Personalwechsel boten, um das Gremium auf Fachkompetenz und Handlungsfähigkeit zu trimmen, wurden allesamt vertan. Die Politik ist nicht bereit, ein krankes Kind dem Arzt als Experten zu übergeben. Das einzige, was in den letzten Monaten vom BER regelmäßig abgehoben hat, sind Testballons, die sich hinter Schlagwörtern wie „Tegel offen halten“, „3. Startbahn“, „Beschleunigungsprogramm“, „Terminalerweiterung“ oder „Teileröffnung“ verbergen. Alles in allem werden die durch das BER-Debakel entstandenen Kosten weit über die Planmarke von 2,4 Mrd. Euro hinausschießen und am Ende 5 Mrd. Euro überschreiten. Doch wären durch das Missmanagement nicht schon genug Gelder verschwendet, stellt sich in Anbetracht der hohen Summen auch noch die Grundsatzfrage nach der Wirtschaftlichkeit des Projekts. Wird der BER jemals seine Kosten wieder einfliegen können oder verkommt der Flughafen zu einem dauerhaften Zuschussgeschäft für die Steuerzahler? Diese Frage muss gestellt und auch beantwortet werden. Doch dazu sind weder das Bundesverkehrsministerium noch die wegen der Beihilfeprüfung involvierte Europäische Kommission willens, da sie sich unisono weigern, Wirtschaftlichkeitsberechnungen auf den Tisch zu legen. Das lässt nichts Gutes ahnen, denn es steht zu befürchten, dass umfassende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, wie es die Haushaltsgesetze von Bund und Ländern nun einmal vorschreiben, gar nicht vorgenommen wurden. Ebenso bleibt die Frage nach der Verantwortlichkeit der politischen Aufsichtsratsmitglieder weiterhin offen.
http://www.schwarzbuch.de/content/testballons-serie-flughafenchaos-geht-weiter
Brettschneider lügt wieder öffentlich, …
… indem er behauptet:
„der Schallschutz könnte sogar doppelt so teuer werden wie in der letzten Kostenerhöhung veranschlagt: Statt 305 Millionen Euro zusätzlich geht es bei der Umsetzung einer sehr strengen Lärmschutzvorgabe nun um die doppelte Summe: „700 Millionen für den Schallschutz würde ich nicht ausschließen“, so das BER-Aufsichtsratsmitglied.“
und als Relativierung der BER Kostenmisere:
„Den Flughafen München hätte man schon „Chaosflughafen“ genannt, weil er seine Kosten verdreifacht habe. „Das heißt nicht, dass wir entschuldigen, was hier passiert ist“, unterstrich Bretschneider.“
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article121060152/Pannenflughafen-BER-soll-noch-teurer-werden.html
Und Brandenburgs neuer Aufsichtsratsvertreter Rainer Bretschneider sagt: „Es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass die 4,3 Milliarden nicht reichen werden.“
http://www.tagesspiegel.de/berlin/mal-wieder-eine-verschiebung/8964914.html
BER-Aufsichtsratschef bleibt vakant
„Es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass die 4,3 Milliarden nicht reichen werden“, sagte Bretschneider und verwies auf Medienberichte der vergangenen Monate.
Terminplan? Vertagt. Vorstandswahl? Vertagt. Der Aufsichtsrat am neuen Hauptstadtflughafen hat an diesem Mittwoch eine überschaubare Tagesordnung. Und lässt damit Raum für Spekulationen.
Der Posten des Oberaufsehers bei der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg bleibt mindestens bis Dezember unbesetzt. „Wir werden abwarten, wer der neue Bundesverkehrsminister wird“, sagte der brandenburgische Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider (SPD) am Montag.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit führt den Aufsichtsrat zurzeit kommissarisch, weil sein Brandenburger Amtskollege Matthias Platzeck (beide SPD) sich zurückgezogen hatte. Zuletzt wurde spekuliert, Wowereit wolle sich erneut an die Spitze des Kontrollgremiums wählen lassen. Er war im Januar zurückgetreten, nachdem ein Eröffnungstermin für den neuen Großflughafen BER in Schönefeld zum wiederholten Mal verschoben werden musste.
Eine Meldung des Magazins Der Spiegel, wonach Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) Aufsichtsratschef werden könnte, wurde in Berlin strikt zurückgewiesen. „Heilmann als Aufsichtsratsmitglied ist so wahrscheinlich wie Heilmann als neuer Bischoff von Limburg“, hieß es in Senatskreisen. Seitens der CDU sitzt bislang Innensenator Frank Henkel im BER-Kontrollgremium. Das nächste Mal tagt der Aufsichtsrat am Mittwoch. (mit dpa)
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-ber-ber-aufsichtsratschef-bleibt-vakant,11546166,24740280.html
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-berlin-brandenburg-jetzt-schon-fuenf-milliarden-fuer-den-flughafen,11546166,24723402.html
Kontrollposten bei BER
Warum Wowereit sein eigener Nachfolger wird
Wieder einmal drängt sich Klaus Wowereit (SPD) in die Schlagzeilen. Der Regierende Bürgermeister Berlin will sein eigener Nachfolger an der Spitze des Aufsichtsrats des Flughafens Berlin werden.
http://app.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/kontrollposten-bei-ber-warum-wowereit-sein-eigener-nachfolger-wird/8962522.html
BER sendet Mayday
Der neue Berliner Flughafen wird noch teurer als gedacht. Wann er jemals fertig wird, ist nicht absehbar. Derweil will Wowereit wieder die Aufsicht führen.
BERLIN taz | Neue Hiobsbotschaft von der Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens BER: „Es wird teurer als ursprünglich geplant“, sagte Aufsichtsratsmitglied Rainer Bretschneider am Montag in der ZDF-Sendung „Wiso“. Die Gesamtkosten für das Großprojekt wurden zuletzt mit 4,3 Milliarden Euro veranschlagt. Bretschneider hält Mehrkosten von 700 Millionen Euro für möglich: „Ob die 5 Milliarden real sind oder nicht, das vermag ich nicht zu sagen. Das bedauere ich sehr“, sagte er.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will unterdessen laut einem Bericht des Spiegels offenbar wieder Aufsichtsratschef der Berliner Flughafengesellschaft werden. Er hatte den Posten Anfang des Jahres an den damaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) abgegeben. Seit Platzecks Rückzug aus der Politik im Sommer leitet Wowereit das BER-Kontrollgremium kommissarisch.
Laut Aufsichtsratsmitglied Bretschneider sind die Gründe für die erneute Kostenzunahme vielfältig: „Der Posten für den Schallschutz ist größer geworden; das Terminal wurde größer gebaut, weil wir mehr Kapazitäten brauchen; und der Apparat läuft eine ganze Zeit, kostet jeden Monat, das ist misslich.“ Die Flughafengesellschaft wird durch Gerichtsurteile gezwungen, deutlich nachzubessern. Zunächst waren die zusätzlichen Kosten auf 305 Millionen Euro beziffert worden. Doch jetzt sieht es so aus, als könnte diese Summe lange nicht ausreichen, sagte Bretschneider: „700 Millionen für den Schallschutz würde ich nicht ausschließen.“
Zur Frage, ob sich der neue Flughafen angesichts der finanziellen Belastungen künftig überhaupt selbst tragen kann, zeigte sich Bretschneider optimistisch: „Im Moment gehe ich davon aus, dass sich das tragen wird, allerdings nicht so früh wie gedacht.“ Schwierigkeiten hätten auch schon andere bei einem großen Flughafenbau gehabt. Den Flughafen München habe man schon „Chaosflughafen“ genannt, weil er seine Kosten verdreifacht habe. „Das heißt nicht, dass wir entschuldigen, was hier passiert ist“, unterstrich Bretschneider.
Hauptproblem bleibt der Brandschutz
Ursprünglich sollte der neue Flughafen am 3. Juni 2012 eröffnen. Die Eröffnungsfeier war schon geplant, der Umzug der Fluggesellschaften vorbereitet, als 27 Tage vorher herauskam, dass dieser Termin nicht zu halten ist. Zunächst hieß es, die Eröffnung solle noch im gleichen Jahr nach den Sommerferien erfolgen. Doch dazu kam es nicht, und auch mehrere weitere genannte Termine verstrichen. Hauptproblem ist bis heute die Brandschutzanlage. Aber da ist noch längst nicht Schluss: Inzwischen liegt eine Liste aller Mängel vor, die auf beeindruckende 75.000 Positionen kommt.
Der Flughafen gehört den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund. Eine Strategie, wie und bis wann der Flughafen doch noch eröffnen könnte, ist nicht erkennbar. Der neu installierte Geschäftsführer, der ehemalige Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, sagte im Juni: „Ich verstehe eigentlich nicht, warum in den letzten zwölf Monaten nichts oder ganz wenig gemacht worden ist.“
Derzeit hält die Flughafengesellschaft nicht mal mehr den Termin zur Verkündung eines Eröffnungstermins ein. Im Juni hatte Mehdorn angekündigt, er werde einen Zeit- und Kostenplan „bis etwa September“ vorlegen. Anfang Oktober verkündete er dann: „Ich kenne den Eröffnungstermin. Doch es ist viel zu früh, um darüber zu reden.“
http://www.taz.de/Berlins-Problemairport/!125966/
CDU fällt Wowereit beim BER in den Rücken
Auf der Suche nach einem Aufsichtsratschef lehnt der Koalitionspartner Wowereit offen ab.
Noch immer ist kein neuer Eröffnungstermin für den Flughafen BER bekannt
http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/cdu-faellt-wowereit-beim-ber-in-den-ruecken-article1752326.html
BER-DEBAKEL
Bericht – Wowereit will BER-Aufsichtsratschef bleiben
http://mobil.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article121047060/Bericht-Wowereit-will-BER-Aufsichtsratschef-bleiben.html
BER-Aufsichtsrat: Wowereits zweite Chance
Klaus Wowereit steht vor einem bemerkenswerten Comeback: Nach dem Rücktritt als Aufsichtsratschef des Berliner Pannen-Airports galt der Regierende Bürgermeister als erledigt. Jetzt traut man ihm den Job wieder zu.
Momentan läuft es auf Wowereit zu, wenn sich aus Brandenburg keine Gegenstimmen melden, heißt es dazu im Bundesverkehrsministerium. Dort hat man die Pleiten und Pannen der vergangenen Jahre zwar nicht vergessen, doch eine ernstzunehmende Alternative sieht man auch nicht.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ber-aufsichtsrat-wowereit-koennte-zweite-chance-sinnvoll-nutzen-a-929128.html
Hauptstadtflughafen BER Sind fünf Milliarden Euro längst real?
Noch starten oder landen am Flughafen BER keine Flugzeuge, aber die Kosten steigen weiter. Ein Mitglied des Aufsichtsrats schließt nicht aus, dass das Großprojekt den Steuerzahlern bis zu fünf Milliarden Euro kosten wird.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hauptstadtflughafen-ber-sind-fuenf-milliarden-euro-laengst-real-12626322.html
Kampf um den Berliner Pannenflughafen
Um den Aufsichtsratsvorsitz beim Berliner Pannenflughafen BER ist ein Machtpoker entbrannt: Klaus Wowereit will erneut für den Posten kandidieren. Doch CDU und Linke wollen Justizsenator Thomas Heilmann an der Spitze.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aufsichtsratsvorsitz-kampf-um-den-berliner-pannenflughafen/8960898.html
Wowereit will im BER Aufsichtsrat bleiben
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-ber-wowereit-will-im-ber-aufsichtsrat-bleiben,11546166,24688034.html
Nachfolge für Matthias Platzeck Heilmann als neuer BER-Aufsichtsrat im Gespräch
Wer wird neuer Aufsichtsratsvorsitzender des BER? Offenbar denkt Klaus Wowereit an eine Rückkehr an diesen Posten. Doch weil die Wahl noch einmal vertagt wurde, könnte es jetzt auch Justizsenator Thomas Heilmann werden.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachfolge-fuer-matthias-platzeck-heilmann-als-neuer-ber-aufsichtsrat-imgespraech/8960444.html
Neuer AR-chef frühestens im Dezember
Zur Frage, ob sich der neue Flughafen angesichts der finanziellen Belastungen künftig überhaupt selbst tragen kann, zeigte er sich Bretschneider optimistisch: „Im Moment gehe ich davon aus, dass sich das tragen wird, allerdings nicht so früh wie gedacht.“
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article121074105/Neuer-Aufsichtsratschef-kommt-wenn-Bundesregierung-steht.html
CDU will doch kleinere Flughäfen weiter subventionieren
und begibt sich damit in Widerspruch zu großen Airlines
… Die Leitlinien der EU-Kommission zu Hilfen für die vielfach angeschlagenen Regionalflughäfen werden nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner noch geändert. „EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) setzt sich mit uns dafür ein, dass es trotz aller verbindlicher Spielregeln noch regionale Besonderheiten geben muss“, sagte die CDU-Bundesvize
…
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) befürchtet angesichts der EU-Pläne ein Flughafensterben. Wenn die Leitlinien so kommen, werde vielen Flughäfen die Luft zum Atmen genommen.
…
Die Lufthansa hatte hingegen den EU-Vorschlag begrüßt. Es sei überfällig, dass die EU einer wilden Subventionspraxis Grenzen setzt, hieß es.
http://www.airliners.de/cdu-geht-von-aenderung-der-eu-leitlinien-fuer-regionalairports-aus/30607
Fluglärm Neuer Terminal
Ausbau war ein Fehler
Die Schließung der Nordwestlandebahn ist rechtlich kaum durchsetzbar. Der Hebel ist der Bau des neuen Terminals. Wenn der verhindert werden kann, sind einer Erhöhung der Flugbewegungen Grenzen gesetzt – ein Kommentar.
http://www.fr-online.de/flughafen-frankfurt/fluglaerm-neuer-terminal–ausbau-war-ein-fehler,2641734,24726752.html
Aktion: “Meine Stimme gegen Lobbyismus – Für Demokratie”
Jetzt mitmachen: Parteispenden begrenzen, Lobbyismus Schranken setzen!
https://www.lobbycontrol.de/2013/08/aktionmeinestimme/
Die große Enteignung: Zehn Prozent „Schulden-Steuer“ auf alle Spar-Guthaben
Die große weltweite Enteignung wird konkret: Der Internationale Währungsfonds verlangt eine allgemeine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent für jeden Haushalt in der Euro-Zone, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt. Das Geld soll für den Schulden-Dienst verwendet werden. Damit sollen die Forderungen der Banken befriedigt und das Schulden-System gerettet werden. Dieses Konzept habe sich bereits nach dem Ersten Weltkrieg in Europa bewährt. Der Vorstoß sollte jeden Sparer in höchste Alarm-Bereitschaft versetzen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/17/die-grosse-enteignung-zehn-prozent-schulden-steuer-auf-alle-spar-guthaben/
„Schluss mit der Diktatur der Parteien“
Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber: Plädoyer für ein Mehrheitswahlrecht in Deutschland.
Ob Schwarz-Rot kommt oder nicht, darauf haben die Bürger keinen Einfluss mehr. Nach der Wahl müssen sie sich der Machtpolitik der Parteien unterordnen. Es ist Zeit, dass sich das ändert. Die Möglichkeit dazu gibt es.
Über eins waren sich alle Parteien während des Bundestagskampfs einig: Wählen sei Bürgerpflicht! Dieses parteiliche Drängen, die Wähler an die Urnen zu bringen, beruhte auf jenen Legitimitätszweifeln, denen die deutsche Parteiendemokratie seit geraumer Zeit ausgesetzt ist. Immer weniger Wähler gehen zur Wahl. Sie meinen, es gäbe nichts mehr zu entscheiden. In gewisser Weise haben sie Recht.
Wenn sie dem Drängen der Parteien nachgegeben haben und durch ihre Stimme auch einen Beitrag zur Finanzierung der von ihr gewählten Partei geleistet haben, dann können sie alles weitere den somit legitimierten Volksvertretern überlassen. Wer mit wem koaliert, darüber entscheiden sie nicht mehr. Denn eine Demokratie, in der es überwiegend nach Verhältniswahlrecht und nicht nach Mehrheitswahlrecht zugeht, erlaubt es den Wählern nicht zu bestimmen, wer nach der Wahl das Sagen hat.
Selbst der massive Vertrauensbeweis für Frau Merkel und die CDU konnte nicht sicherstellen, dass diese auch allein eine Regierung bilden würde. Nur die schärfste Sanktion, wie sie gegen die FDP-Liberalen geübt wurde, also der vollständige Entzug des parlamentarischen Vertrauens, erlaubt es, den Wählerwillen zu respektieren, wenngleich dies auf Kosten jener 4,8 Prozent Wähler geht, die immerhin noch die FDP gewählt haben.
Also finden sich die souveränen Wähler nun, 25 Tage nach der Wahl, wieder auf die Zuschauerbühne verbannt. Sie beobachten mit störrischer Gelassenheit die Machtspielchen der Parteien und sind zunehmend davon angewidert, dass scheinbar die Aufteilung der Ministerportefeuilles unter den vielen Anwärtern, das alleinige Kriterium für die Förderung des öffentlichen Wohls sein soll.
Frau Merkel beherrscht diese Spielchen bestens. Ideologisch stehen ihr natürlich die Sozialdemokraten näher. Sie hat Erfahrung mit Herrn Gabriel als Umweltminister und konnte erfolgreich die SPD in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 verschleißen. Doch der jähe Rückgang der Stimmen für die Grünen stärkte jenes Lager der Ökologen-Partei, das sich mittlerweile dem Establishment angenähert hat und endlich an den Trog will.
Landeslistenphänomen produziert mittelmäßige Politik
Die Realo-Vertreterin Kerstin Andreae hat nicht nur für den Vorsitz der Bundestagsfraktion kandidiert, sondern gehört jener Generation von Grünen an, für die die Gründerzeit ihrer Bewegung längst ad acta gelegt ist. Dementsprechend favorisieren viele CDU-Mitglieder ein schwarz-grünes-Experiment. Haben das die Wähler gewollt oder gar eine schwarz-rote Koalition? Wie weit die großen Koalitionäre sich vom Wählerwillen entfernt haben, wurde bereits dadurch deutlich, dass allen Ernstes erwogen wird, trotz eines nahezu ausgeglichenen Bundeshaushalts die Steuern zu erhöhen.
Der Gründer der Fünften Republik, Charles de Gaulle, hatte klare Vorstellungen über Demokratie. Dazu gehörte, dass die Wähler wissen, was dabei herauskommt, wenn sie dieser oder jener Partei ihre Stimmen geben. Daher war er ein machtbewusster, manchmal skrupelloser Befürworter des Mehrheitswahlrechts. Dies ließ jenen politischen Gruppierungen, die es in den jeweiligen Wahlkreis nicht über die 50 Prozent brachten, keine Chance. Dementsprechend entwickelte sich die politische Pluralität. Dafür herrschten, aufgrund des Zwangs, sich eine Mehrheit zu suchen, klare Verhältnisse vor wie nach der Wahl.
Demgegenüber werden 50 Prozent der deutschen Abgeordneten auf Landeslisten gewählt. Der Wähler wählt eine Liste, die zuvor von Parteigremien abgesegnet worden ist. Was das mit Demokratie zu tun hat, mögen die Götter wissen. Jedenfalls ist dies konstitutiver Bestandteil des deutschen Parteienstaates geworden. Auch Newcomer, die sich anschicken, die deutsche Politik zu revolutionieren, haben Landeslisten. Die Mittelmäßigkeit der bundesdeutschen Politik hängt eben mit diesem „Landeslistenphänomen“ zusammen. Es lässt keinen Platz für Köpfe, die über bundespolitische Kompetenz verfügen, sondern schafft Raum für Bezirksfürsten, die sich auf lokalem Niveau eine Hausmacht gebildet haben.
Es wird Zeit, dass eine so wichtige Demokratie wie Deutschland das verfassungspolitische Postulat des Mehrheitswahlrechtes diskutiert. Ansonsten geht die Diktatur der Parteien, das heißt die Willkür der Parteigeneralsekretäre weiter und die Politik beschert uns fortlaufend Provinzfiguren statt großer Gestalten.
http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-schluss-mit-der-diktatur-der-parteien/8947016.html
SPD-Zombie zappelt noch
Europa ganz blau im Gesicht
http://www.rationalgalerie.de/home/spd-zombie-zappelt-noch.html
Mehr Macht für Brüssel: Widerstand gegen Merkels Europa-Pläne
Angela Merkel will die Macht der EU ausweiten. Nach SPIEGEL-Informationen soll Brüssel umfangreiche Rechte bei der Kontrolle der nationalen Haushalte bekommen. Doch es zeichnet sich Widerstand ab: Die europäischen Partner und die SPD sind wenig begeistert.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/macht-der-eu-kommission-widerstand-gegen-merkels-europa-plaene-a-928918.html
Abstieg einer Weltmacht
Von Niall Ferguson
Der Ruf der Vereinigten Staaten von Amerika als Wirtschaftsmacht hat gelitten. Schuld daran ist ein dramatischer Verfall der Institutionen des Landes.
http://www.harvardbusinessmanager.de/heft/artikel/was-in-den-usa-falsch-laeuft-a-918586.html
Der Fluch der Schattenbanken: Zentralbanker mit düsterer Vorahnung
Der britische Zentralbanker Paul Tucker schlägt ausgerechnet an seinem letzten Arbeitstag bei der Bank of England Alarm: Die Schattenbanken könnten außer Kontrolle geraten und das Weltfinanzsystem gefährden. Er sagt Schattenbanken – und meint womöglich Goldman Sachs. Ein Stück, wie von Shakespeare.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/19/der-fluch-der-schattenbanken-zentralbanker-mit-duesterer-vorahnung/
Berliner Polizei verschickt so viele Überwachungs-SMS wie nie – Pressemitteilung von Christopher Lauer
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/10/22/berliner-polizei-verschickt-so-viele-uberwachungs-sms-wie-nie-pressemitteilung-von-christopher-lauer/
