Ein­la­dung 122. Mon­tags­de­mo +++ Fak­ten +++ Infor­ma­tio­nen & Kom­men­ta­re +++ Klei­ne Pres­se­schau

Lie­be Mit­strei­te­rin­nen und Mit­strei­ter,

wir laden ein zur 122. Mon­tags­de­mons­tra­ti­on auf dem Markt­platz von Fried­richs­ha­gen, mor­gen um 19 Uhr. Beson­ders hin­wei­sen möch­ten wir auf die Ver­an­stal­tung am Diens­tag um 19 Uhr im Dorf­club Müg­gel­heim:
Vor­trag “Vom BBI-Skandal zum BER-Desaster”!

Dr. Frank Wel­skop
Diens­tag, den 29.10.2013 im Dorf­club in Müg­gel­heim
Die dra­ma­ti­sche Kos­ten­ex­plo­si­on des BER wird dabei im Mit­tel­punkt ste­hen, die neue Dimen­sio­nen annimmt und die von der Poli­tik nun erst recht ver­schwie­gen wird.
http://www.frank-welskop.de/allgemein/aus-aktuellem-anlass-nun-wieder-vortrage-zum-ber-desaster/
http://www.mueggelheimer-bote.de/1310/seite4.shtml

Kom­men­tar zu Wowe­reits Auf­sichts­rat­sam­bi­tio­nen
NA-Leser wis­sen mehr und frü­her – Über die Fort­set­zung des BER-Pleite-Projektes
Ger­ne erlau­ben wir uns (auch als berech­tig­tes Eigen­lob) den Hin­weis dar­auf, dass angeb­li­che Neu­ig­kei­ten, über die die Medi­en jeweils berich­ten, ihren Vor­lauf in Kom­men­ta­ren und Infor­ma­tio­nen auf der NA-Webseite haben.
Nach­les­bar z.B.:
5. Okto­ber 2013 KomStimmungAR151013 „Die Gerüch­te­kü­che kocht -Im Topf schmo­ren genug Wahr­hei­ten“
30. Sep­tem­ber 2013 KomPleiteFBB300913 „BER-Inbetriebnahme auf der Kip­pe Kei­ne Ant­wor­ten auf Fra­gen zum Finan­zie­rungs­pro­blem“

Jüngs­tes Bei­spiel sind Berich­te dar­über, dass Wowe­reit wie­der nach dem Vor­sitz des Auf­sichts­ra­tes der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft greift und der Auf­sichts­rats­not­stop­fen der Bran­den­bur­ger SPD, Bret­schnei­der, eine neue Erkennt­nis über neue Kos­ten­stei­ge­run­gen ver­kün­det.
Im Nachrichten-Magazin „Der Spie­gel“ ist so zu lesen: “BER: Wowe­reit will offen­bar wie­der Chef­pos­ten beim Pan­nen­flug­ha­fen. Klaus Wowe­reit strebt nach SPIEGEL-Informationen offen­bar zurück an die Spit­ze des Auf­sichts­rats bei der Ber­li­ner Flug­ha­fen­ge­sell­schaft. Von die­sem Pos­ten war er Anfang des Jah­res zurück­ge­tre­ten. Laut ZDF wird der Ber­li­ner Pan­nen­flug­ha­fen noch ein­mal deut­lich teu­rer als geplant….“
(http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wowereit-will-auf-chefposten-der-berliner-flughafengesellschaft-a-928910.html)

War­um die­se schon vor Wochen hier beschrie­be­nen Fol­gen Wowe­reit­schen Ehr­gei­zes und die unüber­seh­ba­ren Kos­ten­stei­ge­run­gen bis zur Spiegel-Veröffentlichung nicht Gegen­stand „hei­mi­scher“ Bericht­erstat­tung waren, hat sicher­lich Hin­ter­grün­de.

War­um wer­den die Lügen nicht als sol­che bezeich­net?

Jetzt könn­te sich doch die Bericht­erstat­tung auch ein­mal mit der Lüge befas­sen, die Bret­schnei­der über die stei­gen­den Kos­ten wie­der ver­brei­tet hat. Es kommt doch eh alles raus!
Jetzt fabu­liert er von 5 Mrd. Euro anstatt 4,3 Mil­li­ar­den. Bei­de Anga­ben und eben­so die ursprüng­lich in die Welt gesetz­ten Anga­ben von 1,8 Mrd. Euro an Kos­ten für den BER sind schlicht gelo­gen. Von Anbe­ginn der Täu­schung der Öffent­lich­keit haben ver­lo­ge­ne Poli­ti­ker immer nur die Kos­ten ange­ge­ben, die das Ter­mi­nal ver­schlingt. Nicht ein­mal die Park­haus­kos­ten und ande­re noch im Lea­sing schlum­mern­den Kos­ten wur­den dem Steu­er­zah­ler mit­ge­teilt. Dass man einen Flug­ha­fen ohne Grund­stü­cke, die ja auch gekauft wer­den müs­sen, und ohne die Erschlie­ßungs­kos­ten von Stra­ße und Schie­ne nicht bau­en kann, schon die­se Tat­sa­che wur­de immer ver­tuscht! Von Kos­ten für Pla­nung, Pro­pa­gan­da, Rechts- und sons­ti­ge Gut­ach­ten, für die „Sau­sen“ zur Grund­stein­le­gung, zum Richt­fest und zur Ein­wei­hung ganz zu schwei­gen. Das alles gehört doch zu einer halb­wegs seriö­sen Rech­nung über die tat­säch­li­chen BER-Kosten. Jetzt zu ver­kün­den, dass und war­um alles drei­mal so viel kos­tet wie zu Beginn vor­ge­rech­net wur­de, ist nicht nur ein Armuts­zeug­nis des Ver­sa­gens, son­dern auch ein Ein­blick in die Cha­rak­ter­lo­sig­keit, die die Lüge zum Arbeits­prin­zip gemacht hat.

Es geht um simp­le Wahr­hei­ten

Die­se simp­len Wahr­hei­ten, die jeder Häus­le­bau­er kennt, wur­den weg­ge­täuscht. Der Häus­le­bau­er weiß natür­lich auch, was in der End­ab­rech­nung sein mit Hypo­the­ken finan­zier­tes Haus kos­tet. Weder Wowe­reit (SPD) noch Woid­ke (SPD) oder gar Ram­sau­er (CSU) kön­nen – oder wol­len nicht – als ver­ant­wort­li­che Ver­tre­ter der Eigen­tü­mer – der Steu­er­zah­ler – öffent­lich machen, was der BER denn in der End­ab­rech­nung wirk­lich kos­tet. Da gibt es die „Faust­for­mel“: das Dop­pel­te der Inves­ti­ti­ons­kos­ten. Das wären dann nach heu­ti­ger Kennt­nis sicher­lich 20 Mrd. Euro. Da fehlt dann nur noch die nächs­te Fort­set­zung der Lüge, nach der die­ser BER wirt­schaft­lich betrie­ben wer­den oder zumin­dest die Zin­sen und Hypo­the­ken ver­die­nen könn­te.

Der unver­meid­ba­re Wowe­reit und die Schnaps­idee Heil­mann

Zu die­sen Täu­schungs­ver­su­chen und Lügen passt dann auch jede Per­so­nal­dis­kus­si­on oder Ent­schei­dung, die die FBB betrifft. Natür­lich kann Bran­den­burg nur Angst davor haben, dass sei­ne Inter­es­sen von Ber­lins Wowe­reit in Fort­set­zung unter­ge­but­tert wer­den. Da keimt die Erkennt­nis, was alles an der SPD hän­gen bleibt, wenn der BER erst in Betrieb ist. Intern wird dazu nur mit Freu­de regis­triert, dass die CDU nun als „Wirt­schafts­par­tei“ nach dem Mot­to: „wir hän­gen uns wei­ter mit an den BER, weil wir doch die lie­be SPD mit dem Elend nicht allei­ne las­sen kön­nen“, nicht dar­an denkt, den BER zum Oppo­si­ti­ons­the­ma zu machen. Im Gegen­teil: Die­se Wirt­schafts­par­tei fabu­liert dar­über, dass der BER wirt­schaft­lich wird.

Offen­sicht­lich haben aber auch die Ber­li­ner CDU und Ram­sau­er Angst davor, den Ver­sa­ger Wowe­reit erneut in ein Amt zu hie­ven, das ihn schon ein­mal über­for­dert hat. Jetzt, das ist wirk­lich neu und eine Schnaps­idee dazu, soll es der Ber­li­ner Jus­tiz­se­na­tor Heil­mann (CDU) rich­ten. Aus­ge­rech­net, so wird kol­por­tiert, soll die­ser Per­so­nal­vor­schlag „aus Bran­den­burg“ kom­men. Die­se Dro­hung mit Heil­mann wird die Bran­den­bur­ger SPD und Wowe­reits Ber­li­ner Genos­sen so schre­cken, dass sie nun wei­ter dar­auf sin­nen, wen sie als Freund der Genos­sen doch noch als Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den instal­lie­ren kön­nen. Wowe­reit wird mit sei­nem Ansin­nen schei­tern. Die Bran­den­bur­ger SPD wird wei­ter mit ihrem Schick­sal hadern. Sie hat nichts mehr zu bie­ten. Bret­schnei­der ist ihr letz­tes Auf­ge­bot.

Redak­ti­on
Neue Akti­on ( NA )
http://www.ber-na.de/

Bild Zei­tung, Print­aus­ga­be vom 21. Okto­ber 2013, Sei­te 12

„Wowe­reit scheint es noch mal auf den Vor­sitz im Flughafen-Aufsichtsrat abzu­se­hen. Aber soll­te er sich die­sen Ärger antun wol­len? „So könn­te er sicher­stel­len, dass nie­mand bri­san­te Geheim­do­ku­men­te aus der Ver­gan­gen­heit in die Hän­de bekommt, die ihn belas­ten wür­den“, spe­ku­liert ein Mit­glied.“

Kom­men­tar zur Abset­zung des BER-Technikchefs
Der Abgang von Ammann wird teu­er, aber es trifft ja kei­nen Armen, es trifft den Steu­er­zah­ler – uns…
Wowe­reit blieb gar kei­ne Wahl, er muss­te Amman raus­wer­fen, die Bun­des­tags­wahl muss­te nur abge­war­tet wer­den um die­sen Schritt zu voll­zie­hen. Hät­te Meh­dorn sei­ne mehr oder weni­ger direk­te Dro­hung wahr gemacht und hin­ge­schmis­sen – wer kommt nach Meh­dorn? Nach ihm ist da nur ein gro­ßes, schwar­zes Loch.
Das wuß­te Meh­dorn natür­lich zu nut­zen. …

Nun ist der Wunsch von Meh­dorn in Erfül­lung gegan­gen, er ist sei­nen ver­hass­ten Gegen­spie­ler los. Wowe­reit wird dafür irgend­wann eine Gegen­leis­tung ver­lan­gen. Er will den Vor­sitz im AR wie­der dau­er­haft anstre­ben. Meh­dorn wird, obwohl kein Wowi­freund, hier­zu die Klap­pe hal­ten und ggf. ein Lob­lied anstim­men und damit zumin­dest kei­ne Oppo­si­ti­on gegen Wowe­reit bil­den. Eine dre­cki­ge Hand wäscht bekannt­lich die ande­re dre­cki­ge Hand.
http://www.ber-na.de/blog/index.html

und hier ein auf­schluss­rei­cher aus­führ­li­cher Kom­men­tar der NA zum The­ma aus August 2013
http://ber-na.de/Kommentare/styled-3/styled-23/files/komabsurdistanii170813.pdf

PM PIRATEN im Abge­ord­ne­ten­haus Ber­lin – Flughafen-Aufsichtsrat stellt ein­zi­gen Bau­ex­per­ten in der Chef­eta­ge kalt – Mar­tin Deli­us
„Der Auf­sichtrat hat den Streit zwi­schen Hart­mut Meh­dorn und Horst Amann im Vor­stand der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft auf die schlech­test­mög­li­che Art eska­liert. Das Pro­jekt BER ver­liert damit den ein­zi­gen erfah­re­nen Mann für Flug­ha­fen­bau in ent­schei­den­der Posi­ti­on.
Nicht erst die letz­te Sit­zung des Unter­su­chungs­aus­schus­ses mit der Aus­sa­ge von Pro­fes­sor Lüt­ke Dal­drup hat gezeigt, dass die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft drin­gend mehr Bau­kom­pe­tenz braucht. Die Ent­mach­tung von Amann reißt nun ein tie­fes Loch in das Pro­jekt. Dies hat zual­ler­erst Hart­mut Meh­dorn zu ver­ant­wor­ten. Er hat es nicht geschafft, den lan­ge schwe­len­den Streit in der Geschäfts­füh­rung ver­nünf­tig bei­zu­le­gen. Der Auf­sichts­rat muss nun schnellst­mög­lich für Ersatz zu sor­gen. Die­se letz­te Eska­la­ti­ons­stu­fe des Streits zeigt wie­der ein­mal, wie schlecht die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft struk­tu­rell und per­so­nell auf­ge­stellt ist, um das Pro­jekt BER zu stem­men.“
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/10/24/pm-piraten-im-abgeordnetenhaus-berlin-flughafen-aufsichtsrat-stellt-einzigen-bauexperten-in-der-chefetage-kalt-martin-delius/

Tages­spie­gel Leser Kom­men­tar (von w.r.    24.10.2013 08:27 Uhr)
Was haben wir und was nicht?
Wir haben einen Vor­sit­zen­den der Geschäfts­füh­rung.
Wir haben eine Geschäfts­füh­re­rin Finan­zen.
Wir haben kei­nen Geschäfts­füh­rer Tech­nik.
Wir haben kei­nen Geschäfts­fü­her Bau.
Wir haben kei­nen Geschäfts­füh­rer Ver­kehr.
Wir haben kei­nen Vor­sit­zen­den des Auf­sichts­ra­tes.
Wir haben als ein­zi­gen Nicht-Politiker einen Hote­lier im Auf­sichts­rat.
Wir haben kei­ner­lei Luftfahrt-Fachleute im Auf­sichts­rat.
Wir haben das Gebäu­de fer­tig, aber ohne pas­sen­de Ver­ka­be­lung und ohne pas­sen­den Brand­schutz, dafür aber mit 70.000 Ein­zel­män­geln.
Wir haben kei­ne aus­rei­chen­den Kapa­zi­tä­ten in vie­len Berei­chen.
Wir haben ein Fracht­ter­mi­nal in Betrieb, was aber kei­ner braucht.
Wir sol­len den Pier Nord bekom­men, den auch kei­ner braucht.
Wir haben im Jahr 23 nach Beginn des Pro­jekts (1991) kei­nen Eröff­nungs­ter­min.
Wir haben nicht genug Geld, dafür aber die Dro­hung der EU, dass man wei­te­re Mit­tel der öffent­li­chen Hand nicht zulas­sen will.
Wir haben (neu) einen Geschäfts­füh­rer einer Toch­ter­ge­sell­schaft Ener­gie und Was­ser.
Kürz­lich sah ich den alten Film „Cat Ball­ou“ mit Lee Mar­vin. Wie sag­te der da gele­gent­lich: „Dar­auf trin­ken wir einen“.
Das soll­ten wir in Anbe­tracht des­sen, was wir haben und nicht haben,im Fal­le des BER auch tun. Oder viel­leicht zwei. Dann sieht alles so rosig aus, wie es wohl Klaus Wowe­reit sieht

Was soll die Auf­re­gung? So eine beschei­de­ne Bischofs­re­si­denz ver­bren­ne ich mit mei­nem BER jeden Monat
http://m.facebook.com/photo.php?fbid=585512598152638&l=9c895d7f34

Die­ses wun­der­ba­re Pla­kat hat es schon bis in die Tages­schau geschafft!!!

Anläss­lich unse­rer klei­nen „Gegen­de­mo“ zusam­men mit den Mit­strei­tern der Lärm­wehr am Mitt­woch­mor­gen zum Ter­min der Auf­sichts­rats­sit­zung des BER

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1346224.html

Auch im RBB wur­de von unse­rer Akti­on berich­tet und unse­re Pla­kat­bot­schaf­ten sind super zu erken­nen:

http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20131023_1930/aufsichtsratssitzung-ber.html

http://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20131023_1930/ber-aufsichtsrat-ohne-personalentscheidung.html

Die hal­be Welt fällt über Tebartz her
Und wer über Wowe­reit?

http://www.ber-na.de/

BER Betrug
UPDATE: Geplan­te Eröff­nungs­ter­mi­ne auf einen Blick
http://www.bertrug.de/Schnelleinstieg#Geplante_.C3.96ffnungstermine
Unter­su­chungs­aus­schuss BER stellt Beweis­mit­tel sicher
Der Vor­sit­zen­de des Unter­su­chungs­aus­schus­ses BER, Abg. Mar­tin Deli­us, teilt mit:
Der Unter­su­chungs­aus­schuss BER hat heu­te einen Gerichts­be­schluss zur Beschlag­nah­me eines Beweis­mit­tels umge­setzt. Die Maß­nah­me wur­de bei einem am Bau des Ber­li­ner Flug­ha­fens BER betei­lig­ten Archi­tek­tur­bü­ro gleich­zei­tig in Ber­lin und Ham­burg sowie in einer Pri­vat­woh­nung eines der ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Gesell­schaf­ter vor­ge­nom­men. Der Aus­schuss hat­te Beweis­un­ter­la­gen bei dem Archi­tek­tur­bü­ro ange­for­dert. Die­ses täusch­te den Aus­schuss anschlie­ßend mehr­fach über deren Zustand und Ver­bleib. Nun konn­te die Unter­la­ge mit Hil­fe der poli­zei­li­chen Ein­satz­kräf­te in den Ber­li­ner Räum­lich­kei­ten des Büros sicher­ge­stellt wer­den. Der Vor­sit­zen­de des Aus­schus­ses bedau­ert, dass der Aus­schuss gezwun­gen war, sei­ne Rech­te per Gerichts­be­schluss und unter Zwangsan­dro­hung durch­zu­set­zen. Aller­dings drückt er zugleich sei­ne Zufrie­den­heit dar­über aus, dass es dem Aus­schuss gelun­gen ist, die­ses für die Beweis­füh­rung des Aus­schus­ses wich­ti­ge Doku­ment zu sichern. Der Vor­sit­zen­de bedankt sich aus­drück­lich bei den Ber­li­ner und Ham­bur­ger Lan­des­kri­mi­nal­äm­tern sowie den ein­ge­setz­ten Poli­zei­dienst­kräf­ten für die effek­ti­ve und enga­gier­te Hil­fe.
http://www.abgeordnetenhaus.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/B01-00705?OpenDocument

PRESSESCHAU

Geheim­be­schluss der Flughafen-GesellschafterWowereit muss nicht für BER-Pleiten haf­ten!
Nach einem Sitzungs-Marathon im Flug­ha­fen Tegel trat Ber­lins Regie­ren­der Klaus Wowe­reit (60, SPD) am spä­ten Mitt­woch­abend vor die Pres­se. Sei­ne Bot­schaf­ten: Ja, Technik-Chef Horst Amann (60) muss wei­chen, Hart­mut Meh­dorn (71) darf den BER allein an den Start brin­gen. Nein, einen Eröff­nungs­ter­min gibt’s noch nicht.

Was Wowe­reit als kom­mis­sa­ri­scher Auf­sichts­rats­chef jedoch ver­schwieg, dürf­te min­des­tens so bri­sant sein!
Denn nach BILD-Recherchen beschlos­sen die Eigentümer-Vertreter des Flug­ha­fens (Ber­lin, Bran­den­burg und Bund) auch die Ent­las­tung aller Mit­glie­der des Kon­troll­gre­mi­ums aus der Haf­tung für die Chaos-Jahre 2011 und 2012.
Heißt: Damit ist Wowe­reit die Ver­ant­wor­tung los – trotz vier Ver­schie­bun­gen und Mehr­kos­ten in Milliarden-Höhe!

Grund­la­ge für den Per­sil­schein war dem Ver­neh­men nach ein umfang­rei­ches Rechts­gut­ach­ten zu mög­li­chen Haf­tungs­tat­be­stän­den von Mit­glie­dern des Flughafen-Aufsichtsrats. Ein ähn­li­cher Bericht führ­te im Som­mer dazu, dass Ex-BER-Chef Rai­ner Schwarz (56) gefeu­ert wur­de.

In dem ver­trau­li­chen Doku­ment heißt es, dass den Auf­sichts­rats­mit­glie­dern kei­ne Pflicht­ver­let­zun­gen nach­ge­wie­sen wer­den konn­ten. Rest­zwei­fel gibt es aber offen­bar bei Wowe­reit.

„Wir kön­nen nicht aus­schlie­ßen, dass die Geschäfts­füh­rung dem Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den (…) außer­halb der regu­lä­ren Berichts­we­ge wei­te­re Infor­ma­tio­nen mit­teil­te“, steht in dem Bericht der Kanz­lei Hen­ge­ler & Muel­ler. „In dem Fall könn­te eine recht­li­che Neu­be­wer­tung (…) erfor­der­lich wer­den.“

Unklar ist dem­nach noch, was Wowe­reit in soge­nann­ten „Hin­ter­grund­ge­sprä­chen“ mit der Geschäfts­füh­rung zusätz­lich erfah­ren hat.

Wie BILD berich­te­te, hat Ex-Chef Schwarz den Flug­ha­fen nach sei­nem Raus­wurf auf 1,7 Mio. Euro ver­klagt. Er habe die Ver­ant­wort­li­chen stets recht­zei­tig infor­miert. Der Pro­zess wur­de erst kürz­lich ver­scho­ben und könn­te Licht in die span­nen­de Schuld­fra­ge für das BER-Chaos brin­gen.

Aber war­um haben die Gesell­schaf­ter nicht das Urteil abge­war­tet, bevor sie Wowe­reit und Co. frei­spre­chen? Da dann das Auf­sichts­rats­man­dat des Poli­ti­kers am Mitt­woch nicht hät­te ver­län­gert wer­den kön­nen.

Unge­ach­tet des­sen steu­ert Wowe­reit auf die Rück­kehr als dau­er­haf­ter Auf­sichts­rats­chef zu. In Bran­den­burg wür­de sich um den Pos­ten kei­ner rei­ßen, scherz­te er. Aller­dings hat sich bis­her auch noch kein ein­zi­ger Poli­ti­ker getraut, öffent­lich FÜR Wowe­reit zu wer­ben.
Statt­des­sen for­dert der Frak­ti­ons­chef der Bundes-Grünen, Anton Hof­rei­ter (43): „Wowe­reit soll­te den Auf­sichts­rat völ­lig ver­las­sen, statt wei­ter die Lösung der Pro­ble­me zu stö­ren.“
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/wowereit-muss-nicht-fuer-ber-pleiten-haften-33115720.bild.html

Wowereit-Entlastung am Flug­ha­fen stößt auf Kri­tik
Ber­lin – Die Ent­las­tung des Auf­sichts­rats am neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fen stößt auf Kri­tik. «Der Per­sil­schein für Wowe­reit & Co. hat gro­ße schwar­ze Fle­cken», teil­te der Ber­li­ner Grünen-Abgeordnete Andre­as Otto am Sams­tag mit. Die Betei­lig­ten woll­ten sich aller Ver­ant­wor­tung für das Deba­kel um geplatz­te Eröff­nungs­ter­mi­ne und aus­ufern­der Kos­ten ent­le­di­gen. «Am Ende ist nie­mand ver­ant­wort­lich für das Ver­schleu­dern von Mil­li­ar­den durch Miss­ma­nage­ment und man­geln­de Auf­sicht.»
Am Frei­tag war bekannt­ge­wor­den, dass die Gesell­schaf­ter – die Län­der Ber­lin, Bran­den­burg und der Bund – den Auf­sichts­rat um den Ber­li­ner Regie­ren­den Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit (SPD) für 2011 und 2012 ent­las­tet haben. In sei­nem Pres­se­state­ment am Mitt­woch­abend nach der Auf­sichts­rats­sit­zung hat­te Wowe­reit zwar gesagt, dass Ber­lin sein Man­dat für das Kon­troll­gre­mi­um ver­län­gert habe, die Ent­las­tung aber nicht erwähnt.
http://mobil.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article121244530/Wowereit-Entlastung-am-Flughafen-stoesst-auf-Kritik.html

Diep­gen will Wowe­reit als Auf­sichts­rats­chef des BER
Wowe­reit kann sich nicht vor der Ver­ant­wor­tung drü­cken, sagt der ehe­ma­li­ge Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter Eber­hard Diep­gen. Er soll als BER-Aufsichtsratschef sein „gan­zes poli­ti­sches Gewicht“ ein­set­zen.

jeweils Diep­gen:
Der Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­de ist ein her­vor­ge­ho­be­ner Reprä­sen­tant des Unter­neh­mens.
Wenn ein Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der mit Rück­sicht auf par­la­men­ta­ri­sche Bera­tun­gen oder Wahl­ent­schei­dun­gen in Bran­den­burg öffent­lich über Begren­zun­gen im Flug­ver­kehr nach­denkt, wenn Lufthansa-gesteuerte Inter­es­sen des Bun­des für Flug­hä­fen in Mün­chen und Frank­furt stän­dig for­mu­liert wer­den, führt das zu Ver­un­si­che­run­gen der Flug­ha­fen­kun­den und bei Stand­ort­ent­schei­dun­gen natio­na­ler und inter­na­tio­na­ler Flug­ge­sell­schaf­ten zu Las­ten Ber­lins.

Es geht um die spe­zi­fi­schen Inter­es­sen Ber­lins am Flug­ha­fen.
Der ist ein Infra­struk­tur­pro­jekt, kein Pro­jekt, das an mit­tel­fris­ti­gen Ren­di­te­über­le­gun­gen ori­en­tiert ist.
Dann hät­ten wir auf den BER ver­zich­ten und viel Geld mit Tegel ver­die­nen kön­nen. Im Auf­sichts­rat müs­sen wirtschafts- und infra­struk­tur­po­li­ti­sche Gesichts­punk­te ein­ge­bracht wer­den.

http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article121241317/Diepgen-will-Wowereit-als-Aufsichtsratschef-des-BER.html

BER-Aufsichtsratschef Wowe­reit – Come­back einer Not­lö­sung
Ber­lins Regie­ren­der Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit strebt wie­der an die Spit­ze des BER-Aufsichtsrats. Es gibt kei­ne ande­ren Bewer­ber – und schlim­mer kann es für ihn kaum noch wer­den.
Klaus Wowe­reit hat­te Glück. Der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter fehl­te ent­schul­digt bei der Sit­zung des Abge­ord­ne­ten­hau­ses ver­gan­ge­ne Woche. Die Kon­fe­renz der Minis­ter­prä­si­den­ten der Län­der war ein will­kom­me­ner Anlass für den Sozi­al­de­mo­kra­ten, unan­ge­neh­men Fra­gen von Jour­na­lis­ten und Abge­ord­ne­ten aus dem Weg zu gehen.
Und die hät­te es ange­sichts der teu­ren Degra­die­rung des Tech­nik­chefs Horst Amann zum Boss einer Phantom-Tochterfirma des Flug­ha­fens und des anhal­ten­den Cha­os um Wei­ter­bau und Eröff­nungs­ter­min reich­lich gege­ben. Und so muss­te Wowe­reits Auf­sichts­rats­kol­le­ge, Innen­se­na­tor Frank Hen­kel, Stel­lung neh­men.
Sei­ne Ant­wor­ten mach­ten deut­lich, war­um es so offen­kun­dig schwie­rig ist, moti­vier­te und qua­li­fi­zier­te Bewer­ber für den Job des Flughafen-Aufsichtsratschefs zu fin­den. Der Flughafen-Experte der Pira­ten, Mar­tin Deli­us, woll­te wis­sen, was es denn bedeu­te, dass der Auf­sichts­rat tags zuvor 50 Mil­lio­nen Euro für Pla­nungs­leis­tun­gen für die Ver­le­gung von 92 Kilo­me­tern Kabel für die Brand­schutz­an­la­ge und ande­re Arbei­ten frei­ge­ge­ben habe. Hen­kel ver­wies erwart­bar auf die Ver­trau­lich­keit von Auf­sichts­rats­sit­zun­gen, im Übri­gen set­ze man alles dar­an, den BER schnells­tens fer­tig zu bekom­men.
Dass nach Amanns Aus­stieg die Flughafen-Geschäftsführung wie­der nur aus zwei Per­so­nen bestehe, obwohl man doch die feh­len­den Per­so­nal­ka­pa­zi­tä­ten in der Ver­gan­gen­heit als Pro­blem iden­ti­fi­ziert hat­te, woll­te Hen­kel auf Nach­fra­gen der Linke-Abgeordneten Jut­ta Matu­schek eben­so wenig kom­men­tie­ren. Klar sei nur, dass wohl nicht Finanz­vor­stand Hei­ke Föls­ter die Auf­ga­ben des geschass­ten Hes­sen als Tech­nik­chef beim Wei­ter­bau über­neh­men wer­de, son­dern eben Flughafen-Chef Hart­mut Meh­dorn.
Pla­nungs­leis­tun­gen wer­den aus­ge­schrie­ben, nur noch zwei Geschäfts­füh­rer an Bord, ein Klaus Wowe­reit, der als Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der Regie führt: Beim Pan­nen­pro­jekt BER sieht es aus, als ob alle wie­der mal über „Los“ gegan­gen wären. Dabei soll­te alles ganz anders sein. Die Jets soll­ten röh­ren, die Pas­sa­gie­re strö­men, die Kas­sen klin­geln im Food-Court. Am 27. Okto­ber 2013 soll­te der Willy-Brandt-Flughafen eigent­lich eröff­nen. Den unrühm­li­chen Jah­res­tag ver­bringt der Regie­ren­de mit einer Wirt­schafts­de­le­ga­ti­on in Viet­nam.
Es war das bis­her letz­te Start­da­tum, das sich die Flug­ha­fe­n­in­ge­nieu­re zu nen­nen trau­ten. Dass er die­sen Ter­min im Janu­ar kipp­te und die bri­san­te Nach­richt Klaus Wowe­reit per Brief Anfang Janu­ar über­mit­tel­te, hat Horst Amann nun letzt­lich den Job gekos­tet. Unab­hän­gig von sei­nen Dif­fe­ren­zen mit Hart­mut Meh­dorn war der frü­he­re Frank­fur­ter Bau­ex­per­te bei Wowe­reit in Ungna­de gefal­len. Zumal er ihn zuvor wie aus dem Nichts mit bereits fest­ste­hen­den Mehr­kos­ten in Höhe von 120 Mil­lio­nen Euro kon­fron­tiert hat­te, was den Auf­sichts­rats­chef bereits nach­hal­tig ver­är­ger­te und an Amanns Planungs- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kom­pe­ten­zen zwei­feln ließ.
Wowe­reits Beliebt­heits­wer­te stürz­ten in Umfra­gen ab
Im Janu­ar, nach der über­ra­schen­den Absa­ge der BER-Eröffnung, war Wowe­reit am Boden. Kurz erwog der damals 59-Jährige, die Bro­cken hin­zu­wer­fen als Regie­rungs­chef. Aber er mach­te wei­ter, beließ es bei einem Teil­rück­tritt als Flughafen-Aufsichtsratschef zuguns­ten von Bran­den­burgs inzwi­schen krank­heits­be­dingt aus­ge­stie­ge­nem Minis­ter­prä­si­den­ten Mat­thi­as Plat­z­eck (SPD).
In der Ber­li­ner SPD gab es durch­aus Über­le­gun­gen, den lang­jäh­ri­gen Front­mann zu ver­drän­gen, zumal Wowe­reits Beliebt­heits­wer­te in Umfra­gen abstürz­ten. Ande­re in der Par­tei mach­ten sich jedoch man­gels zwin­gen­der Nach­fol­ge­kan­di­da­ten dafür stark, Wowe­reit in der schwe­ren Stun­de zu stüt­zen.
So rap­pel­te sich der als ner­ven­stark bekann­te Klaus Wowe­reit wie­der auf. In den Haus­halts­be­ra­tun­gen zeig­te er wie­der Durch­set­zungs­ver­mö­gen. Die Bun­des­tags­wahl ging für die Ber­li­ner SPD eini­ger­ma­ßen gut aus. Ein Deba­kel im Ver­gleich zum bun­des­wei­ten SPD-Ergebnis wäre viel­leicht doch dem Regie­rungs­chef ange­las­tet wor­den.
Ruhe und Sta­bi­li­tät in der Ber­li­ner SPD
Aber nun herrscht Ruhe in der Ber­li­ner SPD, die mög­li­chen Kron­prin­zen, Frak­ti­ons­chef Raed Saleh und der Lan­des­vor­sit­zen­de Jan Stöß, set­zen auf Sta­bi­li­tät, bezie­hungs­wei­se sie hal­ten erst ein­mal die Füße still. Wowe­reits Kar­rie­re als stell­ver­tre­ten­der SPD-Bundesvorsitzender ist zwar vor­bei. Dafür darf er als Ber­li­ner Kul­tur­se­na­tor bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen der SPD mit der Uni­on feder­füh­rend das Kapi­tel Kul­tur ver­han­deln.
Schon kur­sie­ren in der Par­tei Gerüch­te, Wowe­reit kön­ne in die Bun­des­re­gie­rung wech­seln und als Nach­fol­ger des CDU-Manns Bernd Neu­mann Kul­tur­staats­mi­nis­ter wer­den. Leu­te, die ihn gut ken­nen, bezwei­feln das. Wowe­reit sei nicht der Typ dafür, in Ange­la Mer­kels Kanz­ler­amt zu wech­seln und sich der CDU-Kanzlerin unter­zu­ord­nen.
Dage­gen spricht auch die Beharr­lich­keit, mit der Wowe­reit sich anschickt, den Chef­pos­ten im Flughafen-Aufsichtsrat dau­er­haft zurück­zu­ge­win­nen. Mit Genug­tu­ung beob­ach­tet der Ber­li­ner, wie die Bran­den­bur­ger SPD es nicht schafft, einen Hoch­ka­rä­ter als Nach­fol­ger für Mat­thi­as Plat­z­eck zu nomi­nie­ren. Seht her, so könn­te Wowe­reits Über­le­gung lau­ten, wenn es ernst wird, bin ich eben doch der Ein­zi­ge, der das Flughafen-Projekt end­lich zu einem guten Ende füh­ren kann. Und der Regie­ren­de weiß auch, dass es schlim­mer als im Janu­ar nicht mehr kom­men kann.
Rücken­wind von Eber­hard Diep­gen
Zumal Meh­dorn und alle ande­ren Ver­ant­wort­li­chen sich eher die Zun­ge abbei­ßen wür­den, als noch ein­mal einen Start­ter­min zu nen­nen, der sich dann wie­der nicht hal­ten lässt. Es wird dar­um erwar­tet, dass Wowe­reit als Auf­sichts­rats­chef kan­di­diert, sobald eine neue Bun­des­re­gie­rung ihre Ver­tre­ter für das Gre­mi­um benannt hat. Und selbst der ehe­ma­li­ge Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter, Eber­hard Diep­gen (CDU), stärkt Wowe­reit wie berich­tet den Rücken.
In Senats­krei­sen wun­dert man sich dar­über, dass der Regie­ren­de wie schon frü­her nicht im Roten Rat­haus kom­pe­ten­te Mit­ar­bei­ter zusam­men­zieht, um den Bau des BER bes­ser beglei­ten und über­wa­chen zu kön­nen. Die man­geln­den Ein­bli­cke in die wah­re Lage auf der Bau­stel­le hält nicht nur die Oppo­si­ti­on im Flughafen-Untersuchungsausschuss inzwi­schen für ein zen­tra­les Ver­säum­nis des Auf­sichts­rats­chefs.
Zumal der obers­te Kon­trol­leur nicht aus­schließt, dass die Flug­ha­fen­ma­na­ger in ihren Con­trol­ling­be­rich­ten „eigen­mäch­tig geän­der­te“ Aus­sa­gen mach­ten und somit die Lage schön­ten, wie Wowe­reit dem Pira­ten Deli­us als Ant­wort auf eine Anfra­ge mit­teil­te. Wowe­reit geht offen­sicht­lich davon aus, dass sich die Din­ge am BER nun in Rich­tung Fer­tig­stel­lung bewe­gen, auch wenn das nach der Zeit­vor­ga­be für Sie­mens zum Neu­bau der Brand­schutz­an­la­ge min­des­tens bis Herbst 2015 dau­ern und noch wei­te­re Hun­dert Mil­lio­nen Euro kos­ten dürf­te. mit MLU
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article121254672/BER-Aufsichtsratschef-Wowereit-Comeback-einer-Notloesung.html

Pannen-Airport BER Wie soll dar­aus jemals ein Flug­ha­fen wer­den?
Kein Technik-Chef +++ Kein Eröff­nungs­ter­min +++ Kein Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der
http://www.bild.de/news/inland/flughafen-berlin-brandenburg-international/wie-soll-daraus-jemals-ein-flughafen-werden-33109028.bild.html

Chaos-Flughafen BER
Wowe­reit soll nicht Chef­auf­se­her wer­den
Immer neu­es Cha­os am Ber­li­ner Pannen-Flughafen BER: Technik-Chef Horst Amann wur­de gefeu­ert – und Ber­lins Regie­rungs­chef Klaus Wowe­reit (SPD) will wie­der Auf­sichts­rats­chef wer­den!
Dage­gen regt sich mas­si­ver Wider­stand. „Wowe­reit hat sei­ne Chan­ce gehabt – und ver­tan“, sag­te CDU-Verkehrsexperte Jar­zom­bek zu BILD.
Grünen-Fraktionschef Hof­rei­ter: „Er soll­te den Auf­sichts­rat völ­lig ver­las­sen.“
http://www.bild.de/politik/inland/flughafen-berlin-brandenburg-international/klaus-wowereit-aufsichtsratchef-pannen-33116296.bild.html

Kom­men­tar zur Abset­zung des BER-Technikchefs
Ein­ge­ständ­nis einer Kapi­tu­la­ti­on
Die mona­te­lan­gen Que­re­len zwi­schen den bei­den Alpha­tie­ren haben ihr Ende gefun­den: Der BER-Technikvorstand Horst Amann ver­liert den Macht­kampf mit Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn und wird abge­setzt. Doch die Pro­ble­me rund um den Bau des neu­en Air­ports blei­ben.
Wenn der Zustand des Flug­ha­fens BER auch nur annä­hernd dem Ego sei­ner Erbau­er ent­sprä­che, man müss­te sich kei­ne Sor­gen machen. Groß­spre­cher wie Klaus Wowe­reit oder Hart­mut Meh­dorn haben es oft ver­mocht, noch kleins­te Bewe­gun­gen auf dem Schö­ne­fel­der Still­le­ben oder auch blo­ße Ankün­di­gun­gen zu Erfolgs­sze­na­ri­en auf­zu­bla­sen. Die Abset­zung von Technik-Vorstand Horst Amann aber lässt sich selbst mit den schöns­ten Wor­ten nicht mehr zu einem Fort­schritt umdeu­ten: Sie ist das Ein­ge­ständ­nis einer Kapi­tu­la­ti­on.

Wohl spiel­ten per­sön­li­che Unver­träg­lich­kei­ten eine Rol­le zwi­schen Meh­dorn und Amann. Die Riva­li­tät der bei­den aller­dings wur­de und wird über­schätzt: Amann arbei­te­te schon seit dem Jah­res­wech­sel, lan­ge vor Meh­dorns Amts­an­tritt, nur noch auf Bewäh­rung. Mit unge­schick­tem Tak­tie­ren und unbe­dach­ten Brie­fen, die öffent­lich wur­den, hat sich der Tech­nik­chef selbst ins Abseits gestellt; zwei der drei Flughafen-Gesellschafter miss­trau­ten ihm tief.

Der Streit im Vor­stand zwang sie jetzt ledig­lich zur Ent­schei­dung. Amann ist nicht an Meh­dorn geschei­tert, son­dern an eige­nem Unver­mö­gen – und an den Ver­hält­nis­sen in der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft: Dass der eins­ti­ge Kri­sen­ret­ter auf­ge­ben muss, zeigt end­gül­tig, dass das Pro­jekt BER inner­halb der bestehen­den Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur nicht zu ret­ten ist. Statt stän­dig Köp­fe aus­zu­tau­schen, soll­ten die Gesell­schaf­ter end­lich tief­grei­fen­de Ände­run­gen ins Auge fas­sen – und han­deln.
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zur-absetzung-des-ber-technikchefs-eingestaendnis-einer-kapitulation,10808020,24771026.html

Haupt­sa­che, Meh­dorn herrscht
Ber­lins Flug­ha­fen­chef hat wie­der ein­mal einen Macht­po­ker gewon­nen. Doch dem Bau nutzt das herz­lich wenig.
http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2013-10/hartmut-mehdorn-berliner-flughafen

BER-Chefs Meh­dorn und Wowe­reit: Duo Infer­na­le
Tech­nik­chef kalt­ge­stellt, Auf­sichts­rats­vor­sitz vakant – am Pannen-Airport in Ber­lin hal­ten jetzt zwei alte Hau­de­gen die Fäden in der Hand, die sich in herz­li­cher Abnei­gung ver­bun­den sind: Hart­mut Meh­dorn und Klaus Wowe­reit. Für den Flug­ha­fen ist das Schlimms­te zu befürch­ten.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hauptstadtflughafen-mehdorn-und-wowereit-muessen-sich-arrangieren-a-929778.html

Pannen-FlughafenBER-Technikchef muss gehen
Meh­dorn über­nimmt allei­ne das Ruder in Schö­ne­feld
Jetzt bringt Meh­dorn den BER im Allein­gang an den Start!?

Der Flughafen-Aufsichtsrat been­de­te ges­tern den Macht­kampf am zukünf­ti­gen Haupt­stadt­flug­ha­fen. Technik-Chef Horst Amann (60) ver­liert sei­nen Job, soll aber in einer Toch­ter­fir­ma des Flug­ha­fens sei­nen Ver­trag absit­zen.
BER-Chef Hart­mut Meh­dorn (71) über­nimmt allei­ne das Ruder am BER!
Damit hat sich Meh­dorn nach mona­te­lan­gen Strei­tig­kei­ten durch­ge­setzt. Dem Ver­neh­men nach will er nun ohne einen Ersatz für Amann den Skandal-Flughafen zu Ende bau­en.
Amann war im August 2012 als Hoff­nungs­trä­ger vom Flug­ha­fen Frank­furt nach Ber­lin gekom­men. Doch als der Bau­in­ge­nieur im Janu­ar einen Eröff­nungs­ter­min absa­gen muss­e, geriet er in die Kri­tik.
Bereits kurz nach­dem Meh­dorn im März am BER begon­nen hat­te, dräng­te der Ex-Bahn-Chef die Flughafen-Gesellschafter, Amann zu feu­ern. Doch erst ges­tern griff der Auf­sichts­rat durch.
„Natür­lich gab es Höhen und Tie­fen“, sag­te der amtie­ren­de Auf­sichts­rats­chef Klaus Wowe­reit (60, SPD) zur Bilanz von Amann. Er wür­dig­te die Bestands­auf­nah­me der mehr als 60 000 Män­gel auf der Bau­stel­le, zeig­te sich von dem gekipp­ten Eröff­nungs­ter­min aber auch ent­täuscht.
Um eine Abfin­dung in Mil­lio­nen­hö­he zu ver­mei­den, parkt das Gre­mi­um Amann in einer Toch­ter­ge­sell­schaft. Er soll sich künf­tig aus­schließ­lich um die Flug­ha­fen Ener­gie & Was­ser GmbH küm­mern, deren Geschäfts­füh­rer er bereits ist.
Der Ener­gie­ver­sor­ger für die Flug­hä­fen in Schö­ne­feld und Tegel wur­de 2005 gegrün­det, um sich Strom­preis­ra­bat­te beim zustän­di­gen Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le zu sichern.? Nun soll Amann die Fir­ma für die Zukunft auf­bau­en.
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/ber-mehdorn-amann-33101792.bild.html

„Fau­ler Kom­pro­miss“ – Steu­er­zah­ler­bund kri­ti­siert Amanns Abbe­ru­fung
Flughafen-Chef Meh­dorn hat den Macht­kampf gegen Horst Amann gewon­nen. Doch die Abset­zung Amanns am Mitt­woch­abend stößt beim Bund der Steu­er­zah­ler auf schar­fe Kri­tik. Sein Vor­sit­zen­der for­dert gar, nicht nur Ber­lins Regie­ren­der Bür­ger­meis­ter, son­dern alle Poli­ti­ker müss­ten ihre Auf­sichts­rat­pos­ten auf­ge­ben.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/ber-aufsichtsrat-tagt-mit-kleiner-tagsordnung.html

Von Ele­fan­ten und Kor­ken
…. Die Hälf­te der Sys­te­me ist fer­tig …
Im Fracht­zen­trum wird Fracht ange­nom­men (auch wenn ein Teil erst ein­mal per Lkw nach Tegel geht)
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/schoenefelder-flughafen-ber-von-elefanten-und-korken,11546166,24759904.html

„Es gibt kei­nen Zeit­druck“
… man hat auf ein­mal viel Zeit beim Auf­sichts­rat…
… oder anders gesagt, die Lösung der Pro­ble­me ist nach wie vor unklar
… Aus dem Auf­sichts­rat hieß es, dass mög­li­cher­wei­se erst im zwei­ten Halb­jahr 2014 fest­steht, wann der Flug­ha­fen BER den Betrieb auf­neh­men wird.
…Sicher sei schwer nach­zu­voll­zie­hen, war­um der Ter­min so lan­ge auf sich war­ten lässt.
„Aber wenn eine Sache so schief­ge­gan­gen ist, dann ist sie auch schwer zu kor­ri­gie­ren. Und heu­te ist es – nach den schlech­ten Erfah­run­gen der Ver­gan­gen­heit – in den kom­pli­zier­ten tech­ni­schen Geneh­mi­gungs­fra­gen noch schwe­rer gewor­den, Kom­pro­mis­se zu ver­ab­re­den“, teil­te der Regie­ren­de mit.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/ber-eroeffnungstermin-erst-2014–es-gibt-keinen-zeitdruck-,11546166,24749330.html

Nach wie vor kei­ne Über­sicht bei den Ver­ant­wort­li­chen
Ein ver­bind­li­cher Eröff­nungs­ter­min ist nicht in Sicht. Und er hat, wie die Auf­sichts­rats­sit­zung zeig­te, eine wei­te­re Bau­stel­le, die immer mehr ins Zen­trum rückt: Die Finan­zen. Weder er, noch die ihm unter­ste­hen­de Finanz­ge­schäfts­füh­re­rin Hei­ke Föls­ter konn­ten belast­ba­re Pro­gno­sen vor­le­gen, wie teu­rer der neue Air­port denn nun wird.

Die fünf Mil­li­ar­den und neue öffent­li­che Sprit­zen sind damit nur eine Fra­ge der Zeit. Ab jetzt kos­tet jeder Monat.

Zwar soll Meh­dorn die bis­her genann­ten 35 Mil­lio­nen auf 17 Mil­lio­nen Euro nach unten kor­ri­giert haben. Dafür gilt aber eine Eröff­nung vor Herbst 2015 mitt­ler­wei­le als fast unmög­lich.
Als rea­lis­tisch wird unter Auf­sichts­rä­ten längst das Früh­jahr 2016 ange­se­hen.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/amann-fliegt-aus-ber-management-mehdorn-allein-im-cockpit/8982546.html

Wenig Lärm­schutz
Bil­li­ger lan­den trotz Lärm­zu­schlag in Tegel

Für Nacht­flü­ge kas­siert die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft künf­tig höhe­re Gebüh­ren. Doch die vie­len Post­flü­ge blie­ben aus­ge­spart, sagen Kri­ti­ker. Und am Tag wer­den die meis­ten Lan­dun­gen sogar bil­li­ger – Pech für die Anwoh­ner in Pan­kow, Rei­ni­cken­dorf und Tegel.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wenig-laermschutz-billiger-landen-trotz-laermzuschlag-in-tegel,10809148,24749432.html

„Eine anwoh­ner­feind­li­che Ent­schei­dung“
Nacht­flü­ge in Tegel wer­den teu­rer – so weit, so gut. Doch Lan­dun­gen am Tag wer­den in vie­len Fäl­len bil­li­ger. Das stößt in der Flug­lärm­schutz­kom­mis­si­on auf Kri­tik.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/fluglaerm-in-tegel–eine-anwohnerfeindliche-entscheidung-,11546166,24773096.html

Ber­lins Feu­er­wehr steu­ert auf einen Not­stand zu
„Pati­ent Not­fall­ret­tung“, so hat­te die Feu­er­wehr selbst das Kapi­tel des Berich­tes über­schrie­ben, in dem die größ­ten Defi­zi­te auf­ge­lis­tet sind. „An bis zu vier Tagen pro Woche sind wir beim Ret­tungs­dienst der­art aus­ge­las­tet, dass sämt­li­che Kräf­te und Fahr­zeu­ge gleich­zei­tig im Ein­satz sind“, sag­te Göwe­cke. Die dras­ti­schen Fol­gen: Betrof­fe­ne müs­sen län­ge­re War­te­zei­ten in Kauf neh­men und die drin­gend benö­tig­te Reser­ve für mög­li­che Groß­la­gen exis­tiert prak­tisch nicht mehr.
http://mobil.morgenpost.de/berlin-aktuell/article121089602/Berlins-Feuerwehr-steuert-auf-einen-Notstand-zu.html

BER-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS: Ex-Staatssekretär: Auf­sichts­rat war infor­miert
Staats­se­kre­tär kam nicht
Der Unter­su­chungs­aus­schuss zum Flug­ha­fen BER hat die Anhö­rung des Staats­se­kre­tärs im Bun­des­bau­mi­nis­te­ri­um, Rai­ner Bom­ba, aus Zeit­grün­den ver­scho­ben. Bom­ba gehört dem Kon­troll­gre­mi­um seit 2010 an und ver­tritt dort den Bund als Mit­ge­sell­schaf­ter. Der Grünen-Abgeordnete Andre­as Otto mut­maß­te, dass die Aus­sa­gen des vor­her ange­hör­ten Zeu­gen Engel­bert Lüdtke Dal­drup, Ex-Staatssekretär im Bun­des­bau­mi­nis­te­ri­um und bis 2009 Mit­glied des BER-Aufsichtsrats, „die Koali­ti­on schwer beun­ru­higt“ habe. Des­halb hät­ten SPD und CDU Bom­ba „nach Hau­se geschickt“.

Auf­sichts­rat ver­tei­digt
Lüdtke Dal­drup sag­te bei der Zeu­gen­an­hö­rung am Frei­tag, dass der Auf­sichts­rat unter Füh­rung des Regie­ren­den Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit (SPD) stes „sehr inten­siv“ bera­ten habe und teil­wei­se sogar über Details infor­miert wur­de, die nicht in das Kon­troll­gre­mi­um, son­dern in die Geschäfts­füh­rung gehört hät­ten. Die Map­pen mit den Unter­la­gen sei­en nach sei­nem Geschmack oft viel zu dick gewe­sen, so etwas habe er aus ande­ren Auf­sichts­rä­ten nicht gekannt. Der Fra­ge nach der „bau­fach­li­chen Qua­li­tät“ der Auf­sichts­rats­mit­glie­der wich Lüdtke Dal­drup aller­dings aus. „Da will ich kei­nem zu nahe tre­ten.“

Zeit­plan unter Druck
Der Ex-Staatssekretär ver­tei­dig­te nach­drück­lich die Betei­li­gung des Bun­des am Hauptstadt-Flughafen. Die Kon­struk­ti­on mit drei Gesell­schaf­tern, Bund, Ber­lin und Bran­den­burg, sei „för­der­lich für das Pro­jekt“. Auch sein dama­li­ger Chef, der Bau- und Ver­kehrs­mi­nis­ter Wolf­gang Tie­fen­see (SPD), sei „über alle wich­ti­gen Din­ge“ am Flug­ha­fen unter­rich­tet wor­den, habe sich dafür inter­es­siert und sei mehr­fach auf der Bau­stel­le gewe­sen. Der Zeit­plan für die Fer­tig­stel­lung von BER war nach Dar­stel­lung Lüdtke Dal­drups schon vor 2009 „erkenn­bar unter Druck“. Für Bau­vor­ha­ben die­ser Grö­ßen­ord­nung sei dies durch­aus nor­mal. Die ers­te Ver­schie­bung um ein hal­bes Jahr habe ihn des­halb über­haupt nicht gewun­dert. „Was danach kam, schon.“

Die Wer­tung
Die Grü­nen sahen sich durch die Aus­sa­gen des Ex-Staatssekretärs in ihrer Auf­fas­sung bestä­tigt, dass im Kon­troll­gre­mi­um des Air­ports zu wenig Sach­ver­stand sit­ze und der Auf­sichts­rat „Teil des Pro­blems und nicht der Lösung“ sei. Die Grü­nen in Bran­den­burg leg­ten am Don­ners­tag eine Berech­nung vor, wonach der BER ins­ge­samt 5,4 Mil­li­ar­den Euro kos­ten wird. Die offi­zi­el­le Kos­ten­schät­zung liegt bis­her noch bei 4,3 Mil­li­ar­den Euro. SPD und CDU wie­sen die Behaup­tung der Grü­nen und Lin­ken zurück, sie hät­ten Bom­ba aus Furcht vor des­sen mög­li­chen Aus­sa­gen aus­ge­la­den. Die Ver­neh­mung von Lüdtke Dal­drup habe ein­fach zu lan­ge gedau­ert. Der Zeu­ge habe bestä­tigt, dass der BER-Aufsichtsrat sei­ne Auf­ga­ben sehr ernst genom­men habe. za
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/797808/

Raz­zia bei BER-Architekt Ger­kan
25. Okto­ber 2013 15:44 Uhr, Lars Peter­sen | Aktua­li­siert 16:39 BER-Untersuchungsausschuss beschlag­nahm­te Beweis­mit­tel. Auch das Büro des BER-Architekten Ger­kan wur­de durch­sucht.
Nach B.Z.-Informationen sind in Ham­burg und Ber­lin Haus­durch­su­chun­gen beim BER-Architekten Mein­hard von Ger­kan (78) durch­ge­führt wor­den. „Ja, es war Ger­kan“, bestä­tig­te ein Mit­glied des BER-Untersuchungsausschusses der B.Z. Sowohl Büros als auch Pri­vat­räu­me des Archi­tek­ten sei­en betrof­fen gewe­sen.

Wie der Vor­sit­zen­de des BER-Untersuchungsausschusses Mar­tin Deli­us (Pira­ten) am Frei­tag mit­teil­te, sei­en mehr­fach Unter­la­gen von Ger­kan ange­for­dert wor­den. Die­ser kam der Auf­for­de­rung aber offen­bar nicht nach. Vom Gericht wur­de schließ­lich eine Beschlag­nah­me der Beweis­mit­tel ange­ord­net.

Nach B.Z.-Informationen han­delt es sich dabei unter ande­rem um Gut­ach­ten im Zusam­men­hang mit der ers­ten Ver­schie­bung des Eröff­nungs­ter­mins (31. Okto­ber 2011) des neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fens.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/razzia-bei-ber-architekt-gerkan-article1753888.html

Böschun­gen abge­rutscht
BER: Ist denn hier alles Dreck?

Nun ist es amt­lich: Der Fluch­ha­fen wird durch Baupfusch über fünf Mil­li­ar­den Euro kos­ten, erklär­te der Bund der Steu­er­zah­ler. Und die Kos­ten könn­ten wei­ter stei­gen. Denn jetzt schmie­ren sogar die Hän­ge an der BER-Zufahrtsstraße ab!
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/boeschungen-abgerutscht-ber–ist-denn-hier-alles-dreck-,7169128,24678682.html

BER: Toll, jetzt wis­sen sie, wie das Licht aus­geht
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/fluchhafen-ber–toll–jetzt-wissen-sie–wie-das-licht-ausgeht,7169128,24722162.html

(Der Wahn­sinn geht wei­ter, der Nord­pier bekommt einen eige­nen Lösch­was­ser­tank als Grund­la­ge für die pro­vi­so­ri­sche Inbe­trieb­nah­me 🙂
„…. Am Frei­tag wur­den des­halb Fun­da­men­te für einen neu­en Was­ser­tank gegos­sen, der vor dem Nord­pier ste­hen soll. Von dort soll die­ser Terminal-Seitentrakt, in dem Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn mit sei­nem favo­ri­sier­ten Mini-Start des BER ab 2014 mit bis zu zehn Flü­gen täg­lich die Sys­te­me tes­ten und ein­spie­len will, eigen­stän­dig Lösch­was­ser erhal­ten…“
http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-in-berlin-gruene-ber-wird-mindestens-5-4-milliarden-euro-kosten/8952144.html

Flug­ha­fen BER ver­zich­tet auf Diens­te von meh­re­ren hun­dert Pla­nern
Stats­se­kre­tär Bom­ba hat ange­kün­digt, dass der BER die Diens­te von meh­re­ren hun­dert Pla­nern nicht mehr benö­ti­ge. Zugleich gab es Kri­tik an der Zusam­men­set­zung des Auf­sichts­rats.
Bau­staats­se­kre­tär Rai­ner Bom­ba hat am Frei­tag ange­kün­digt, dass der Flug­ha­fen in nächs­ter Zeit die Ver­trä­ge eini­ger hun­dert exter­ner Pla­ner aus­lau­fen las­se. Ihre Diens­te wür­den nicht mehr benö­tigt. Bom­ba sag­te zudem mit Blick auf die nächs­te Auf­sichts­rats­sit­zung am Mitt­woch, er erwar­te kei­ne gro­ßen Per­so­nal­ent­schei­dun­gen.
Zur­zeit lei­tet Ber­lins Regie­ren­der Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit (SPD) erneut den Auf­sichts­rat kom­mis­sa­risch, seit sich Bran­den­burgs Ex-Regierungschef Mat­thi­as Plat­z­eck (SPD) zurück­ge­zo­gen hat. Des­halb steht eine Ent­schei­dung über einen neu­en Chef für den Auf­sichts­rat an. Dane­ben schwelt immer noch der Streit zwi­schen Flughafen-Chef Hart­mut Meh­dorn und Tech­nik­chef Horst Amann.
In der Sit­zung des Unter­su­chungssaus­schus­ses zum BER-Debakel sag­te am Frei­tag das ehe­ma­li­ge Auf­sichts­rats­mit­glied Engel­bert Lüt­ke Dal­drup aus. Aus sei­ner Sicht fehl­ten in dem Gre­mi­um Bau­fach­leu­te, sag­te er. Die meis­ten Auf­sichts­rä­te hät­ten noch nie ein grö­ße­res Bau­vor­ha­ben beglei­tet und mach­ten dies anschlie­ßend auch nicht wie­der, so der frü­he­re Bau­staats­se­kre­tär des Bun­des, Lüt­ke Dal­drup. Der Stadt­pla­ner saß von 2006 bis 2009 in dem Kon­troll­gre­mi­um des Flug­ha­fens.
„Ich hät­te mir da ein biss­chen mehr bau­li­chen Sach­ver­stand gewünscht.“ Nicht immer sei­en die rele­van­ten Fra­gen dis­ku­tiert wor­den. Lüt­ke Dal­drup sag­te, der Bund habe schon 2008 dar­auf gedrun­gen, die Flug­ha­fen­spit­ze um einen Finanz­ge­schäfts­füh­rer zu erwei­tern. Das Manage­ment habe damals vor­über­ge­hend den Über­blick über die Gesamt­kos­ten ver­lo­ren. Die Mehr­heits­ei­gen­tü­mer Ber­lin und Bran­den­burg hät­ten aber Umstruk­tu­rie­run­gen in den Abtei­lun­gen bevor­zugt. dpa/alu
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article121021300/Flughafen-BER-verzichtet-auf-Dienste-von-mehreren-hundert-Planern.html

Schwarz­buch BER

Das Schwarz­buch kann über die Sei­te www.schwarzbuch.de kos­ten­los ange­for­dert wer­den
Der Groß­flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg – eine unend­li­che Geschich­te. Bereits vor einem Jahr kri­ti­sier­te der BdSt den reflex­ar­ti­gen Raus­wurf der Flughafen-Planer durch den poli­tisch über­be­setz­ten Auf­sichts­rat, der erfolgt war, statt das Kern­pro­blem des deso­la­ten Bau­ma­nage­ments – näm­lich die schlech­te Koor­di­na­ti­on, Kom­mu­ni­ka­ti­on und Orga­ni­sa­ti­on aller am Bau Betei­lig­ten – ver­nünf­tig zu struk­tu­rie­ren und anzu­ge­hen.

Inzwi­schen haben auch Geschäfts­füh­rung und Poli­tik die­sen Feh­ler erkannt und einen Teil der Pla­ner wie­der nach Schö­ne­feld ein­ge­flo­gen. Immer­hin. Doch das ist nur die hal­be Wahr­heit des Miss­ma­nage­ments. Wie bei ande­ren Groß­pro­jek­ten war die öffent­li­che Hand bzw. die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft der­art von ihrem Pres­ti­ge­pro­jekt ange­tan, dass Hals über Kopf in den Bau ein­ge­stie­gen wur­de, bevor das Gebil­de BER in all sei­nen Facet­ten durch­ge­plant war. Ent­spre­chend gab es kei­nen Redak­ti­ons­schluss im Hin­blick auf Bedar­fe und end­gül­ti­ge Zie­le (Grö­ße und Umfang) der Bau­maß­nah­me vor Bau­be­ginn und damit auch kei­ne aus­ge­reif­te Pla­nung mit ent­spre­chend ver­läss­li­cher Kos­ten­er­mitt­lung. Hin­zu kom­men gan­ze 487 Ände­run­gen und Anord­nun­gen wäh­rend der Bau­pha­se bis zum Raus­wurf der Pla­ner; ein Groß­teil davon auf Initia­ti­ve der Poli­tik, die ste­tig ihre Wün­sche und Bedar­fe kor­ri­gier­te. Die Fol­ge war und ist eine ste­ti­ge bau­be­glei­ten­de Pla­nung, die zwangs­läu­fig die Kos­ten aus dem Ruder lau­fen las­sen muss. Dass zusätz­li­che oder nach­träg­li­che Maß­nah­men ent­spre­chend teu­rer wer­den als von Anfang an ein­ge­plan­te, liegt auf der Hand. So hat die Brand­schutz­an­la­ge wei­ter­hin kei­ne Geneh­mi­gung; die hohen Anfor­de­run­gen – auch für den Schall­schutz von betrof­fe­nen Bür­gern – ver­schlin­gen Mil­lio­nen, die nicht vor­ge­se­hen und ein­ge­plant wur­den, obwohl dies gera­de bei einem Flug­ha­fen ele­men­ta­re Pla­nungs­ele­men­te sind. Die Män­gel­lis­te ist ver­mut­lich län­ger als die Start­bahn des BER – ob Kabel­sa­lat, zu kur­ze Roll­trep­pen, zu wenig Abfer­ti­gungs­schal­ter oder fal­sche Schließ­an­la­gen – und erscheint end­los. Der Raus­wurf der Pla­ner durch die Poli­tik tat sei­ner­zeit sein Übri­ges und führ­te zum Still­stand der Bau­stel­le mit nicht abseh­ba­ren finan­zi­el­len Fol­gen für die Steu­er­zah­ler. Auch wenn die­se nicht bezif­fer­bar sind, muss ein wesent­li­cher Teil der Kos­ten­ex­plo­si­on beim BER als ver­meid­bar dekla­riert wer­den. Die monat­li­chen Mehr­kos­ten durch die stän­di­ge Ver­schie­bung der Flug­ha­fe­n­er­öff­nung von rund 35 Mio. Euro spre­chen eine deut­li­che Spra­che. Umso mehr frus­triert es die Steu­er­zah­ler, dass seit Mai 2012 wenig auf dem Flug­ha­fen vor­an­ge­kom­men ist. Vor Ort wird seit mehr als einem Jahr nur nach Pro­ble­men gesucht, anstatt sie zu behe­ben. Ein Grund liegt dar­in, dass der BER eine Bau­stel­le in der Bau­stel­le ist. Die Geschäfts­füh­rung beschäf­tigt sich mit sich selbst und legt sich durch Feh­den Stei­ne in den Weg, statt die­se zu ver­bau­en.
Die drei Gesell­schaf­ter schau­en zu, statt mit kla­rer Hand die Linie vor­zu­ge­ben, was auch dar­an liegt, dass sie sich all­zu ger­ne in ihren Posi­tio­nen ein­igeln und jeder sein eige­nes Süpp­chen kocht. So kann ins­ge­samt wei­ter­hin nicht von einer kon­struk­ti­ven Atmo­sphä­re beim BER-Bau gespro­chen wer­den, die aber bit­ter nötig wäre. Hier zeigt sich eine wei­te­re Achil­les­fer­se des Pro­jekts, näm­lich der unver­än­dert poli­tisch über­be­setz­te Auf­sichts­rat. Chan­cen, die sich in den letz­ten Mona­ten durch Per­so­nal­wech­sel boten, um das Gre­mi­um auf Fach­kom­pe­tenz und Hand­lungs­fä­hig­keit zu trim­men, wur­den alle­samt ver­tan. Die Poli­tik ist nicht bereit, ein kran­kes Kind dem Arzt als Exper­ten zu über­ge­ben. Das ein­zi­ge, was in den letz­ten Mona­ten vom BER regel­mä­ßig abge­ho­ben hat, sind Test­bal­lons, die sich hin­ter Schlag­wör­tern wie „Tegel offen hal­ten“, „3. Start­bahn“, „Beschleu­ni­gungs­pro­gramm“, „Ter­mi­nal­erwei­te­rung“ oder „Teil­er­öff­nung“ ver­ber­gen. Alles in allem wer­den die durch das BER-Debakel ent­stan­de­nen Kos­ten weit über die Plan­mar­ke von 2,4 Mrd. Euro hin­aus­schie­ßen und am Ende 5 Mrd. Euro über­schrei­ten. Doch wären durch das Miss­ma­nage­ment nicht schon genug Gel­der ver­schwen­det, stellt sich in Anbe­tracht der hohen Sum­men auch noch die Grund­satz­fra­ge nach der Wirt­schaft­lich­keit des Pro­jekts. Wird der BER jemals sei­ne Kos­ten wie­der ein­flie­gen kön­nen oder ver­kommt der Flug­ha­fen zu einem dau­er­haf­ten Zuschuss­ge­schäft für die Steu­er­zah­ler? Die­se Fra­ge muss gestellt und auch beant­wor­tet wer­den. Doch dazu sind weder das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um noch die wegen der Bei­hil­fe­prü­fung invol­vier­te Euro­päi­sche Kom­mis­si­on wil­lens, da sie sich uni­so­no wei­gern, Wirt­schaft­lich­keits­be­rech­nun­gen auf den Tisch zu legen. Das lässt nichts Gutes ahnen, denn es steht zu befürch­ten, dass umfas­sen­de Wirt­schaft­lich­keits­un­ter­su­chun­gen, wie es die Haus­halts­ge­set­ze von Bund und Län­dern nun ein­mal vor­schrei­ben, gar nicht vor­ge­nom­men wur­den. Eben­so bleibt die Fra­ge nach der Ver­ant­wort­lich­keit der poli­ti­schen Auf­sichts­rats­mit­glie­der wei­ter­hin offen.
http://www.schwarzbuch.de/content/testballons-serie-flughafenchaos-geht-weiter

Brett­schnei­der lügt wie­der öffent­lich, …
… indem er behaup­tet:
„der Schall­schutz könn­te sogar dop­pelt so teu­er wer­den wie in der letz­ten Kos­ten­er­hö­hung ver­an­schlagt: Statt 305 Mil­lio­nen Euro zusätz­lich geht es bei der Umset­zung einer sehr stren­gen Lärm­schutz­vor­ga­be nun um die dop­pel­te Sum­me: „700 Mil­lio­nen für den Schall­schutz wür­de ich nicht aus­schlie­ßen“, so das BER-Aufsichtsratsmitglied.“
und als Rela­ti­vie­rung der BER Kos­ten­mi­se­re:
„Den Flug­ha­fen Mün­chen hät­te man schon „Cha­os­flug­ha­fen“ genannt, weil er sei­ne Kos­ten ver­drei­facht habe. „Das heißt nicht, dass wir ent­schul­di­gen, was hier pas­siert ist“, unter­strich Bret­schnei­der.“
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article121060152/Pannenflughafen-BER-soll-noch-teurer-werden.html

Und Bran­den­burgs neu­er Auf­sichts­rats­ver­tre­ter Rai­ner Bret­schnei­der sagt: „Es pfei­fen die Spat­zen von den Dächern, dass die 4,3 Mil­li­ar­den nicht rei­chen wer­den.“
http://www.tagesspiegel.de/berlin/mal-wieder-eine-verschiebung/8964914.html

BER-Aufsichtsratschef bleibt vakant
„Es pfei­fen die Spat­zen von den Dächern, dass die 4,3 Mil­li­ar­den nicht rei­chen wer­den“, sag­te Bret­schnei­der und ver­wies auf Medi­en­be­rich­te der ver­gan­ge­nen Mona­te.
Ter­min­plan? Ver­tagt. Vor­stands­wahl? Ver­tagt. Der Auf­sichts­rat am neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fen hat an die­sem Mitt­woch eine über­schau­ba­re Tages­ord­nung. Und lässt damit Raum für Spe­ku­la­tio­nen.
Der Pos­ten des Ober­auf­se­hers bei der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft Berlin-Brandenburg bleibt min­des­tens bis Dezem­ber unbe­setzt. „Wir wer­den abwar­ten, wer der neue Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter wird“, sag­te der bran­den­bur­gi­sche Flug­ha­fen­ko­or­di­na­tor Rai­ner Bret­schnei­der (SPD) am Mon­tag.
Der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit führt den Auf­sichts­rat zur­zeit kom­mis­sa­risch, weil sein Bran­den­bur­ger Amts­kol­le­ge Mat­thi­as Plat­z­eck (bei­de SPD) sich zurück­ge­zo­gen hat­te. Zuletzt wur­de spe­ku­liert, Wowe­reit wol­le sich erneut an die Spit­ze des Kon­troll­gre­mi­ums wäh­len las­sen. Er war im Janu­ar zurück­ge­tre­ten, nach­dem ein Eröff­nungs­ter­min für den neu­en Groß­flug­ha­fen BER in Schö­ne­feld zum wie­der­hol­ten Mal ver­scho­ben wer­den muss­te.
Eine Mel­dung des Maga­zins Der Spie­gel, wonach Jus­tiz­se­na­tor Tho­mas Heil­mann (CDU) Auf­sichts­rats­chef wer­den könn­te, wur­de in Ber­lin strikt zurück­ge­wie­sen. „Heil­mann als Auf­sichts­rats­mit­glied ist so wahr­schein­lich wie Heil­mann als neu­er Bisch­off von Lim­burg“, hieß es in Senats­krei­sen. Sei­tens der CDU sitzt bis­lang Innen­se­na­tor Frank Hen­kel im BER-Kontrollgremium. Das nächs­te Mal tagt der Auf­sichts­rat am Mitt­woch. (mit dpa)
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-ber-ber-aufsichtsratschef-bleibt-vakant,11546166,24740280.html
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-berlin-brandenburg-jetzt-schon-fuenf-milliarden-fuer-den-flughafen,11546166,24723402.html

Kon­troll­pos­ten bei BER
War­um Wowe­reit sein eige­ner Nach­fol­ger wird
Wie­der ein­mal drängt sich Klaus Wowe­reit (SPD) in die Schlag­zei­len. Der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter Ber­lin will sein eige­ner Nach­fol­ger an der Spit­ze des Auf­sichts­rats des Flug­ha­fens Ber­lin wer­den.
http://app.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/kontrollposten-bei-ber-warum-wowereit-sein-eigener-nachfolger-wird/8962522.html

BER sen­det May­day
Der neue Ber­li­ner Flug­ha­fen wird noch teu­rer als gedacht. Wann er jemals fer­tig wird, ist nicht abseh­bar. Der­weil will Wowe­reit wie­der die Auf­sicht füh­ren.
BERLIN taz | Neue Hiobs­bot­schaft von der Bau­stel­le des neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fens BER: „Es wird teu­rer als ursprüng­lich geplant“, sag­te Auf­sichts­rats­mit­glied Rai­ner Bret­schnei­der am Mon­tag in der ZDF-Sendung „Wiso“. Die Gesamt­kos­ten für das Groß­pro­jekt wur­den zuletzt mit 4,3 Mil­li­ar­den Euro ver­an­schlagt. Bret­schnei­der hält Mehr­kos­ten von 700 Mil­lio­nen Euro für mög­lich: „Ob die 5 Mil­li­ar­den real sind oder nicht, das ver­mag ich nicht zu sagen. Das bedaue­re ich sehr“, sag­te er.
Ber­lins Regie­ren­der Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit (SPD) will unter­des­sen laut einem Bericht des Spie­gels offen­bar wie­der Auf­sichts­rats­chef der Ber­li­ner Flug­ha­fen­ge­sell­schaft wer­den. Er hat­te den Pos­ten Anfang des Jah­res an den dama­li­gen Bran­den­bur­ger Minis­ter­prä­si­den­ten Mat­thi­as Plat­z­eck (SPD) abge­ge­ben. Seit Plat­z­ecks Rück­zug aus der Poli­tik im Som­mer lei­tet Wowe­reit das BER-Kontrollgremium kom­mis­sa­risch.
Laut Auf­sichts­rats­mit­glied Bret­schnei­der sind die Grün­de für die erneu­te Kos­ten­zu­nah­me viel­fäl­tig: „Der Pos­ten für den Schall­schutz ist grö­ßer gewor­den; das Ter­mi­nal wur­de grö­ßer gebaut, weil wir mehr Kapa­zi­tä­ten brau­chen; und der Appa­rat läuft eine gan­ze Zeit, kos­tet jeden Monat, das ist miss­lich.“ Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft wird durch Gerichts­ur­tei­le gezwun­gen, deut­lich nach­zu­bes­sern. Zunächst waren die zusätz­li­chen Kos­ten auf 305 Mil­lio­nen Euro bezif­fert wor­den. Doch jetzt sieht es so aus, als könn­te die­se Sum­me lan­ge nicht aus­rei­chen, sag­te Bret­schnei­der: „700 Mil­lio­nen für den Schall­schutz wür­de ich nicht aus­schlie­ßen.“
Zur Fra­ge, ob sich der neue Flug­ha­fen ange­sichts der finan­zi­el­len Belas­tun­gen künf­tig über­haupt selbst tra­gen kann, zeig­te sich Bret­schnei­der opti­mis­tisch: „Im Moment gehe ich davon aus, dass sich das tra­gen wird, aller­dings nicht so früh wie gedacht.“ Schwie­rig­kei­ten hät­ten auch schon ande­re bei einem gro­ßen Flug­ha­fen­bau gehabt. Den Flug­ha­fen Mün­chen habe man schon „Cha­os­flug­ha­fen“ genannt, weil er sei­ne Kos­ten ver­drei­facht habe. „Das heißt nicht, dass wir ent­schul­di­gen, was hier pas­siert ist“, unter­strich Bret­schnei­der.
Haupt­pro­blem bleibt der Brand­schutz
Ursprüng­lich soll­te der neue Flug­ha­fen am 3. Juni 2012 eröff­nen. Die Eröff­nungs­fei­er war schon geplant, der Umzug der Flug­ge­sell­schaf­ten vor­be­rei­tet, als 27 Tage vor­her her­aus­kam, dass die­ser Ter­min nicht zu hal­ten ist. Zunächst hieß es, die Eröff­nung sol­le noch im glei­chen Jahr nach den Som­mer­fe­ri­en erfol­gen. Doch dazu kam es nicht, und auch meh­re­re wei­te­re genann­te Ter­mi­ne ver­stri­chen. Haupt­pro­blem ist bis heu­te die Brand­schutz­an­la­ge. Aber da ist noch längst nicht Schluss: Inzwi­schen liegt eine Lis­te aller Män­gel vor, die auf beein­dru­cken­de 75.000 Posi­tio­nen kommt.
Der Flug­ha­fen gehört den Län­dern Ber­lin und Bran­den­burg sowie dem Bund. Eine Stra­te­gie, wie und bis wann der Flug­ha­fen doch noch eröff­nen könn­te, ist nicht erkenn­bar. Der neu instal­lier­te Geschäfts­füh­rer, der ehe­ma­li­ge Bahn-Chef Hart­mut Meh­dorn, sag­te im Juni: „Ich ver­ste­he eigent­lich nicht, war­um in den letz­ten zwölf Mona­ten nichts oder ganz wenig gemacht wor­den ist.“
Der­zeit hält die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft nicht mal mehr den Ter­min zur Ver­kün­dung eines Eröff­nungs­ter­mins ein. Im Juni hat­te Meh­dorn ange­kün­digt, er wer­de einen Zeit- und Kos­ten­plan „bis etwa Sep­tem­ber“ vor­le­gen. Anfang Okto­ber ver­kün­de­te er dann: „Ich ken­ne den Eröff­nungs­ter­min. Doch es ist viel zu früh, um dar­über zu reden.“
http://www.taz.de/Berlins-Problemairport/!125966/

CDU fällt Wowe­reit beim BER in den Rücken
Auf der Suche nach einem Auf­sichts­rats­chef lehnt der Koali­ti­ons­part­ner Wowe­reit offen ab.
Noch immer ist kein neu­er Eröff­nungs­ter­min für den Flug­ha­fen BER bekannt
http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/cdu-faellt-wowereit-beim-ber-in-den-ruecken-article1752326.html

BER-DEBAKEL
Bericht – Wowe­reit will BER-Aufsichtsratschef blei­ben
http://mobil.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article121047060/Bericht-Wowereit-will-BER-Aufsichtsratschef-bleiben.html

BER-Aufsichtsrat: Wowe­reits zwei­te Chan­ce
Klaus Wowe­reit steht vor einem bemer­kens­wer­ten Come­back: Nach dem Rück­tritt als Auf­sichts­rats­chef des Ber­li­ner Pannen-Airports galt der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter als erle­digt. Jetzt traut man ihm den Job wie­der zu.
Momen­tan läuft es auf Wowe­reit zu, wenn sich aus Bran­den­burg kei­ne Gegen­stim­men mel­den, heißt es dazu im Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um. Dort hat man die Plei­ten und Pan­nen der ver­gan­ge­nen Jah­re zwar nicht ver­ges­sen, doch eine ernst­zu­neh­men­de Alter­na­ti­ve sieht man auch nicht.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ber-aufsichtsrat-wowereit-koennte-zweite-chance-sinnvoll-nutzen-a-929128.html

Haupt­stadt­flug­ha­fen BER Sind fünf Mil­li­ar­den Euro längst real?
Noch star­ten oder lan­den am Flug­ha­fen BER kei­ne Flug­zeu­ge, aber die Kos­ten stei­gen wei­ter. Ein Mit­glied des Auf­sichts­rats schließt nicht aus, dass das Groß­pro­jekt den Steu­er­zah­lern bis zu fünf Mil­li­ar­den Euro kos­ten wird.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hauptstadtflughafen-ber-sind-fuenf-milliarden-euro-laengst-real-12626322.html

Kampf um den Ber­li­ner Pan­nen­flug­ha­fen
Um den Auf­sichts­rats­vor­sitz beim Ber­li­ner Pan­nen­flug­ha­fen BER ist ein Macht­po­ker ent­brannt: Klaus Wowe­reit will erneut für den Pos­ten kan­di­die­ren. Doch CDU und Lin­ke wol­len Jus­tiz­se­na­tor Tho­mas Heil­mann an der Spit­ze.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aufsichtsratsvorsitz-kampf-um-den-berliner-pannenflughafen/8960898.html

Wowe­reit will im BER Auf­sichts­rat blei­ben
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-ber-wowereit-will-im-ber-aufsichtsrat-bleiben,11546166,24688034.html

Nach­fol­ge für Mat­thi­as Plat­z­eck Heil­mann als neu­er BER-Aufsichtsrat im Gespräch
Wer wird neu­er Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der des BER? Offen­bar denkt Klaus Wowe­reit an eine Rück­kehr an die­sen Pos­ten. Doch weil die Wahl noch ein­mal ver­tagt wur­de, könn­te es jetzt auch Jus­tiz­se­na­tor Tho­mas Heil­mann wer­den.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachfolge-fuer-matthias-platzeck-heilmann-als-neuer-ber-aufsichtsrat-imgespraech/8960444.html

Neu­er AR-chef frü­hes­tens im Dezem­ber
Zur Fra­ge, ob sich der neue Flug­ha­fen ange­sichts der finan­zi­el­len Belas­tun­gen künf­tig über­haupt selbst tra­gen kann, zeig­te er sich Bret­schnei­der opti­mis­tisch: „Im Moment gehe ich davon aus, dass sich das tra­gen wird, aller­dings nicht so früh wie gedacht.“
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article121074105/Neuer-Aufsichtsratschef-kommt-wenn-Bundesregierung-steht.html

CDU will doch klei­ne­re Flug­hä­fen wei­ter sub­ven­tio­nie­ren
und begibt sich damit in Wider­spruch zu gro­ßen Air­lines
… Die Leit­li­ni­en der EU-Kommission zu Hil­fen für die viel­fach ange­schla­ge­nen Regio­nal­flug­hä­fen wer­den nach Ein­schät­zung der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionschefin Julia Klöck­ner noch geän­dert. „EU-Kommissar Gün­ther Oet­tin­ger (CDU) setzt sich mit uns dafür ein, dass es trotz aller ver­bind­li­cher Spiel­re­geln noch regio­na­le Beson­der­hei­ten geben muss“, sag­te die CDU-Bundesvize

Die Arbeits­ge­mein­schaft Deut­scher Ver­kehrs­flug­hä­fen (ADV) befürch­tet ange­sichts der EU-Pläne ein Flug­ha­fenster­ben. Wenn die Leit­li­ni­en so kom­men, wer­de vie­len Flug­hä­fen die Luft zum Atmen genom­men.

Die Luft­han­sa hat­te hin­ge­gen den EU-Vorschlag begrüßt. Es sei über­fäl­lig, dass die EU einer wil­den Sub­ven­ti­ons­pra­xis Gren­zen setzt, hieß es.
http://www.airliners.de/cdu-geht-von-aenderung-der-eu-leitlinien-fuer-regionalairports-aus/30607

Flug­lärm Neu­er Ter­mi­nal
Aus­bau war ein Feh­ler

Die Schlie­ßung der Nord­west­lan­de­bahn ist recht­lich kaum durch­setz­bar. Der Hebel ist der Bau des neu­en Ter­mi­nals. Wenn der ver­hin­dert wer­den kann, sind einer Erhö­hung der Flug­be­we­gun­gen Gren­zen gesetzt – ein Kom­men­tar.
http://www.fr-online.de/flughafen-frankfurt/fluglaerm-neuer-terminal–ausbau-war-ein-fehler,2641734,24726752.html

Akti­on: “Mei­ne Stim­me gegen Lob­by­is­mus – Für Demo­kra­tie”
Jetzt mit­ma­chen: Par­tei­spen­den begren­zen, Lob­by­is­mus Schran­ken set­zen!
https://www.lobbycontrol.de/2013/08/aktionmeinestimme/

Die gro­ße Ent­eig­nung: Zehn Pro­zent „Schulden-Steuer“ auf alle Spar-Guthaben
Die gro­ße welt­wei­te Ent­eig­nung wird kon­kret: Der Inter­na­tio­na­le Wäh­rungs­fonds ver­langt eine all­ge­mei­ne „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Pro­zent für jeden Haus­halt in der Euro-Zone, der auch nur über gerin­ge Erspar­nis­se ver­fügt. Das Geld soll für den Schulden-Dienst ver­wen­det wer­den. Damit sol­len die For­de­run­gen der Ban­ken befrie­digt und das Schulden-System geret­tet wer­den. Die­ses Kon­zept habe sich bereits nach dem Ers­ten Welt­krieg in Euro­pa bewährt. Der Vor­stoß soll­te jeden Spa­rer in höchs­te Alarm-Bereitschaft ver­set­zen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/17/die-grosse-enteignung-zehn-prozent-schulden-steuer-auf-alle-spar-guthaben/

„Schluss mit der Dik­ta­tur der Par­tei­en“
Der Ber­li­ner Finanz­wis­sen­schaft­ler Mar­kus C. Ker­ber: Plä­doy­er für ein Mehr­heits­wahl­recht in Deutsch­land.
Ob Schwarz-Rot kommt oder nicht, dar­auf haben die Bür­ger kei­nen Ein­fluss mehr. Nach der Wahl müs­sen sie sich der Macht­po­li­tik der Par­tei­en unter­ord­nen. Es ist Zeit, dass sich das ändert. Die Mög­lich­keit dazu gibt es.

Über eins waren sich alle Par­tei­en wäh­rend des Bun­des­tags­kampfs einig: Wäh­len sei Bür­ger­pflicht! Die­ses par­tei­li­che Drän­gen, die Wäh­ler an die Urnen zu brin­gen, beruh­te auf jenen Legi­ti­mi­täts­zwei­feln, denen die deut­sche Par­tei­en­de­mo­kra­tie seit gerau­mer Zeit aus­ge­setzt ist. Immer weni­ger Wäh­ler gehen zur Wahl. Sie mei­nen, es gäbe nichts mehr zu ent­schei­den. In gewis­ser Wei­se haben sie Recht.
Wenn sie dem Drän­gen der Par­tei­en nach­ge­ge­ben haben und durch ihre Stim­me auch einen Bei­trag zur Finan­zie­rung der von ihr gewähl­ten Par­tei geleis­tet haben, dann kön­nen sie alles wei­te­re den somit legi­ti­mier­ten Volks­ver­tre­tern über­las­sen. Wer mit wem koaliert, dar­über ent­schei­den sie nicht mehr. Denn eine Demo­kra­tie, in der es über­wie­gend nach Ver­hält­nis­wahl­recht und nicht nach Mehr­heits­wahl­recht zugeht, erlaubt es den Wäh­lern nicht zu bestim­men, wer nach der Wahl das Sagen hat.

Selbst der mas­si­ve Ver­trau­ens­be­weis für Frau Mer­kel und die CDU konn­te nicht sicher­stel­len, dass die­se auch allein eine Regie­rung bil­den wür­de. Nur die schärfs­te Sank­ti­on, wie sie gegen die FDP-Liberalen geübt wur­de, also der voll­stän­di­ge Ent­zug des par­la­men­ta­ri­schen Ver­trau­ens, erlaubt es, den Wäh­ler­wil­len zu respek­tie­ren, wenn­gleich dies auf Kos­ten jener 4,8 Pro­zent Wäh­ler geht, die immer­hin noch die FDP gewählt haben.
Also fin­den sich die sou­ve­rä­nen Wäh­ler nun, 25 Tage nach der Wahl, wie­der auf die Zuschau­er­büh­ne ver­bannt. Sie beob­ach­ten mit stör­ri­scher Gelas­sen­heit die Macht­spiel­chen der Par­tei­en und sind zuneh­mend davon ange­wi­dert, dass schein­bar die Auf­tei­lung der Minis­ter­porte­feuilles unter den vie­len Anwär­tern, das allei­ni­ge Kri­te­ri­um für die För­de­rung des öffent­li­chen Wohls sein soll.

Frau Mer­kel beherrscht die­se Spiel­chen bes­tens. Ideo­lo­gisch ste­hen ihr natür­lich die Sozi­al­de­mo­kra­ten näher. Sie hat Erfah­rung mit Herrn Gabri­el als Umwelt­mi­nis­ter und konn­te erfolg­reich die SPD in der Gro­ßen Koali­ti­on von 2005 bis 2009 ver­schlei­ßen. Doch der jähe Rück­gang der Stim­men für die Grü­nen stärk­te jenes Lager der Ökologen-Partei, das sich mitt­ler­wei­le dem Estab­lish­ment ange­nä­hert hat und end­lich an den Trog will.
Lan­des­lis­ten­phä­no­men pro­du­ziert mit­tel­mä­ßi­ge Poli­tik

Die Realo-Vertreterin Kers­tin And­reae hat nicht nur für den Vor­sitz der Bun­des­tags­frak­ti­on kan­di­diert, son­dern gehört jener Genera­ti­on von Grü­nen an, für die die Grün­der­zeit ihrer Bewe­gung längst ad acta gelegt ist. Dem­entspre­chend favo­ri­sie­ren vie­le CDU-Mitglieder ein schwarz-grünes-Experiment. Haben das die Wäh­ler gewollt oder gar eine schwarz-rote Koali­ti­on? Wie weit die gro­ßen Koali­tio­nä­re sich vom Wäh­ler­wil­len ent­fernt haben, wur­de bereits dadurch deut­lich, dass allen Erns­tes erwo­gen wird, trotz eines nahe­zu aus­ge­gli­che­nen Bun­des­haus­halts die Steu­ern zu erhö­hen.

Der Grün­der der Fünf­ten Repu­blik, Charles de Gaul­le, hat­te kla­re Vor­stel­lun­gen über Demo­kra­tie. Dazu gehör­te, dass die Wäh­ler wis­sen, was dabei her­aus­kommt, wenn sie die­ser oder jener Par­tei ihre Stim­men geben. Daher war er ein macht­be­wuss­ter, manch­mal skru­pel­lo­ser Befür­wor­ter des Mehr­heits­wahl­rechts. Dies ließ jenen poli­ti­schen Grup­pie­run­gen, die es in den jewei­li­gen Wahl­kreis nicht über die 50 Pro­zent brach­ten, kei­ne Chan­ce. Dem­entspre­chend ent­wi­ckel­te sich die poli­ti­sche Plu­ra­li­tät. Dafür herrsch­ten, auf­grund des Zwangs, sich eine Mehr­heit zu suchen, kla­re Ver­hält­nis­se vor wie nach der Wahl.
Dem­ge­gen­über wer­den 50 Pro­zent der deut­schen Abge­ord­ne­ten auf Lan­des­lis­ten gewählt. Der Wäh­ler wählt eine Lis­te, die zuvor von Par­tei­gre­mi­en abge­seg­net wor­den ist. Was das mit Demo­kra­tie zu tun hat, mögen die Göt­ter wis­sen. Jeden­falls ist dies kon­sti­tu­ti­ver Bestand­teil des deut­schen Par­tei­en­staa­tes gewor­den. Auch New­co­mer, die sich anschi­cken, die deut­sche Poli­tik zu revo­lu­tio­nie­ren, haben Lan­des­lis­ten. Die Mit­tel­mä­ßig­keit der bun­des­deut­schen Poli­tik hängt eben mit die­sem „Lan­des­lis­ten­phä­no­men“ zusam­men. Es lässt kei­nen Platz für Köp­fe, die über bun­des­po­li­ti­sche Kom­pe­tenz ver­fü­gen, son­dern schafft Raum für Bezirks­fürs­ten, die sich auf loka­lem Niveau eine Haus­macht gebil­det haben.

Es wird Zeit, dass eine so wich­ti­ge Demo­kra­tie wie Deutsch­land das ver­fas­sungs­po­li­ti­sche Pos­tu­lat des Mehr­heits­wahl­rech­tes dis­ku­tiert. Ansons­ten geht die Dik­ta­tur der Par­tei­en, das heißt die Will­kür der Par­tei­ge­ne­ral­se­kre­tä­re wei­ter und die Poli­tik beschert uns fort­lau­fend Pro­vinz­fi­gu­ren statt gro­ßer Gestal­ten.
http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-schluss-mit-der-diktatur-der-parteien/8947016.html

SPD-Zombie zap­pelt noch
Euro­pa ganz blau im Gesicht
http://www.rationalgalerie.de/home/spd-zombie-zappelt-noch.html

Mehr Macht für Brüs­sel: Wider­stand gegen Mer­kels Europa-Pläne
Ange­la Mer­kel will die Macht der EU aus­wei­ten. Nach SPIEGEL-Informationen soll Brüs­sel umfang­rei­che Rech­te bei der Kon­trol­le der natio­na­len Haus­hal­te bekom­men. Doch es zeich­net sich Wider­stand ab: Die euro­päi­schen Part­ner und die SPD sind wenig begeis­tert.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/macht-der-eu-kommission-widerstand-gegen-merkels-europa-plaene-a-928918.html

Abstieg einer Welt­macht
Von Niall Fer­gu­son
Der Ruf der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka als Wirt­schafts­macht hat gelit­ten. Schuld dar­an ist ein dra­ma­ti­scher Ver­fall der Insti­tu­tio­nen des Lan­des.
http://www.harvardbusinessmanager.de/heft/artikel/was-in-den-usa-falsch-laeuft-a-918586.html

Der Fluch der Schat­ten­ban­ken: Zen­tral­ban­ker mit düs­te­rer Vor­ah­nung
Der bri­ti­sche Zen­tral­ban­ker Paul Tucker schlägt aus­ge­rech­net an sei­nem letz­ten Arbeits­tag bei der Bank of Eng­land Alarm: Die Schat­ten­ban­ken könn­ten außer Kon­trol­le gera­ten und das Welt­fi­nanz­sys­tem gefähr­den. Er sagt Schat­ten­ban­ken – und meint womög­lich Gold­man Sachs. Ein Stück, wie von Shake­speare.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/19/der-fluch-der-schattenbanken-zentralbanker-mit-duesterer-vorahnung/

Ber­li­ner Poli­zei ver­schickt so vie­le Überwachungs-SMS wie nie – Pres­se­mit­tei­lung von Chris­to­pher Lau­er
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/10/22/berliner-polizei-verschickt-so-viele-uberwachungs-sms-wie-nie-pressemitteilung-von-christopher-lauer/
Bischof Klaus van Wow