Achtung: Die monatlichen Verluste/Kosten des BER werden sich ab Dezember wahrscheinlich noch einmal deutlich erhöhen!!
Bisher kannten wir als Zahlen für die monatlichen Kosten des BER einen Wert von ca. 37 Millionen €.
Zwar hat der brandenburgische Finanzminister, Herr Markov, diese Zahlen gerade schönreden wollen, weil er der Meinung ist, bestimmte Kosten hätten in dieser Summe nichts zu suchen, aber die, in der Geschäftsführung des BER für die Finanzen zuständige Frau Fölster, hat diese Größenordnung gerade wieder bestätigt.
Und jetzt kommt noch ein gewaltiger Posten dazu!! Denn zum Ende dieses Jahres beginnt die Schadensersatzpflicht der Flughafengesellschaft gegenüber den Geschäftsleuten, die am BER Mietverträge unterschrieben und bereits umfangreiche Investitionen getätigt haben.
In einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am 14.11.2013 gab der FDP-Politiker Büttner an, dass diese Kosten in einer Größenordnung von ca. 20 bis 30 Millionen € liegen würden.
Dann würden die monatlichen Kosten 55 bis 65 Millionen € erreichen!!!
Zu den Kosten des BER gab es in dieser Woche viele Aussagen. Einige davon haben wir in unserer Presseschau zusammengestellt.
Und dann gibt es da noch heikle Verwicklungen bei den Klagen von AirBerlin und Ex-Flughafenchef Rainer Schwarz…..
Im Vorab aber wie immer ein paar Veranstaltungshinweise:
Samstag, 16.11.2013, 15:00 Uhr: Demonstration für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr
Das Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg, das Bündnis SüdOst und die BI Schützt Potsdam rufen zu einer Demonstration vor der Parteizentrale des Berliner Landesverbands der SPD (Müllerstrasse 163 im Wedding) an diesem Samstag um 15 Uhr auf. Die Bürgerinitiativen aus Berlin und Brandenburg verlangen, dass Berlin bei den Verhandlungen über eine Erweiterung des Nachtflugverbots am Flughafen BER dem Land Brandenburg erheblich entgegenkommt. Der Brandenburger Landtag hat das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr am 27. Februar 2013 mit überwältigender Mehrheit angenommen. Durch ein erweitertes Nachtflugverbot werde gute Arbeit in Berlin und Brandenburg nicht gefährdet, erklärte MatthiasSchubert, Sprecher des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg. Wie aus einer neuen Studie hervorgehe (siehe Anlage), würden die Arbeitsplatzeffekte von Flughäfen gemeinhin überschätzt. Die von der Lobby der Flugwirtschaft verbreiteten Zahlen verschwiegen, dass Arbeitsplätze, die durch das Wachstum des Flugverkehrs geschaffen würden, normalerwiese mit dem Verlust von Arbeitsplätzen in anderen Branchen einhergingen, weil das verfügbare Einkommen von arbeitsplatzrelevanten Ausgaben für andere Branchen von den Konsumenten zum Flugverkehr nur umgeschichtet werde. Darüber hinaus müsse man berücksichtigen, dass 70% des durch Flugreisen bewirkten Tourismus in Deutschland outgoing und 30 % incoming seien. Da aber bei einer Flugreise der größte Teil für Leistungen am Zielort ausgegeben werde, komme es durch immer stärker wachsenden Flugverkehr sogar zu einer Verlagerung von Ausgaben in das Ausland und damit zu negativen Arbeitsplatzeffekten im Inland. Die unrealistischen Jobträume wollen die Demonstranten mit einem großen, von Kindern bemalten Helium-Ballon auf der Demo verbildlichen. Dieser Ballon werde dasselbe Schicksal wie auch andere unrealistische Luftblasen erleiden, erklärte Schubert.
Weitere Termine:
- MONTAGSDEMOS in Friedrichshagen, Marktplatz, immer 19 Uhr | Mahnwachen mit Information, Diskussion, Protest.
- Treff der Aktionisten der FBI an jedem Mittwoch von 18.00 bis 19.00 in der Remise
Ansprechpartnerinnen: Marianne und Susanne (Infos auch bei den Mahnwachen) - 21.11.2013_ 10:30 Uhr: Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative Nachtflugverbot an das Berliner Abgeordnetenhaus
- Montag, den 25.11., 17:45 Uhr. Kundgebung: BER Finanzdesaster Schrecken ohne Ende
Diese Kundgebung findet in Lichtenrade Bahnhofstraße Ecke Steinstraße statt. Es kann und darf auf Dauer nicht mehr schweigend hingenommen werden, dass Milliarden unserer Steuergelder im märkischen Sand versumpfen. - 16.12.2014, 19:00 Uhr: Großes Weihnachtssingen der FBI auf dem Marktplatz!!!
BBBTV:
Aktuelle Sendung online ab 15.11.2013:
http://www.bbbtv.de/3-startbahn-ber-und-die-versprechen-der-politik-bbb-tv-vom-14-11-2013/
Inhalt:
- Kommt sie oder nicht: 3. Piste BER?
Wie verbindlich sind die Aussagen der Politik?
- Jobs mehr oder weniger: Durch Flugplätze?
Beschäftigte von Tegel und Schönefeld stehen im Regen.
- Gemeinsam oder getrennt: Initiativen gegen Fluglärm.
Die Bürgerinitiativen von Berlin und Brandenburg wollen noch enger zusammenarbeiten.
- Kampf um Nachtschlaf: Demo 16.11.13, 15.00 Uhr, Landesverband Berlin
Kommen Sie zur Großdemo für sofortiges Nachtflugverbot!
Rückblick auf eine Kleine Demonstration mit kreativen Plakaten vor dem Landgericht Berlin anlässlich der Klage des Ex-Flughafenchefs Schwarz am 14.11.2013
Aktenzeichen Millionenabfindung
… Die Demonstranten, die sich mit Trillerpfeifen und Transparenten ausgestattet vor dem Gerichtsgebäude an der
Littenstraße eingefunden hatten, warteten vergeblich auf den Adressaten ihres Prozesses. Ex-Flughafenchef Rainer
Schwarz zog es vor, das Gericht durch einen Nebeneingang zu betreten. So entgingen dem Mann, der sich seit seiner
Entlassung im Januar dieses Jahres mit seinem einstigen Arbeitgeber um die Weiterzahlung seines Gehalts streitet, was
die Demonstranten von diesem Streit hielten. „Keine Steuergelder für Schwarz-Arbeit“ war auf den Transparenten zu
lesen. „Wenn er Geld will, soll er im Steinbruch arbeiten“, verkündete ein Demonstrant vollmundig. Der Fall des
ehemaligen Flughafenchefs, mit dessen Forderungen sich seit Donnerstag eine Zivilkammer des Landgerichts befasst,
erregt weiter die Gemüter.
Doch der bunte Auftritt der Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude blieb das einzig Spektakuläre am ersten
Verhandlungstag. Drinnen, in der gewohnt nüchternen Atmosphäre eines Verhandlungssaals, war der erste Prozesstag nach
einer Stunde bereits wieder zu Ende. Ergebnis: Die Verhandlung wird am 7. April kommenden Jahres fortgesetzt.
Wiedersehen vor Gericht
Der Streit um das Gehalt des Ex-Flughafenchefs dauert länger – wie auch der Bau des BER
Der gefeuerte BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz klagt auf Gehaltsfortzahlung. Der Prozess wurde vertagt. Von der
BER-Baustelle gibt’s neue Hiobsbotschaften.
Für einige Abgesandte der Friedrichshagener Bürgerinitiative vor dem Berliner Landgericht war klar: »Kein Geld für
Schwarz« hielten sie gestern dem Ex-Flughafenchef Rainer Schwarz auf Pappschildern entgegen. Ob der nach seiner
fristlosen Kündigung im Juni aber tatsächlich kein Gehalt mehr vom Flughafen beziehen wird, ist offen. Seine Klage
auf Fortzahlung wird nun voraussichtlich erst am 7. April 2014 vor dem Landgericht verhandelt, falls sich beide
Parteien nicht vorher außergerichtlich einigen.
Zur Klage von Hr. Schwarz passt doch haargenau diese Frage:
Frage 7:
Kann der Senat mit Sicherheit ausschließen,
dass in der Vergangenheit Aussagen in [BER-] Controllingberich-
ten und sonstigen das Controlling betreffenden Berichten,
die dem Aufsichtsrat zugingen, von der Geschäftsführung
eigenmächtig geändert wurden, so dass der Inhalt nicht
mehr der tatsächlichen Lage, wie sie in ursprünglichen
Berichten festgehalten war, entsprach?
Antwort zu Frage 7:
Nein.
Berlin, den 20. Oktober 2013
Klaus Wowereit
Regierender Bürgermeister
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am
23. Okt. 2013)
Quelle: Drucksache 17/12696 Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 27. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Oktober 2013)
Pikant in dieser Angelegenheit ist, dass eine Aufdeckung von Manipulationen der Geschäftsführung bzw. von Hr. Schwarz zwar einerseits dazu führen würden, dass Hr. Schwarz seine Gehaltsforderungen vergessen kann und im Gegenzug eigentlich auch auf Schadensersatz verklagt werden müsste, andererseits aber damit AIR BERLIN genau die Fakten und Gründe geliefert werden, die diese dann wieder in ihrer Klage gegen den Flughafen verwenden können……..
KLEINE PRESSESCHAU
http://www.tagesspiegel.de/meinung/ber-debakel-ein-genickbruch-fuer-air-berlin/9059692.html
Mehdorn und Wowereit lächeln die Schadensersatzansprüche von Air Berlin beiseite: Die Airline hätte ja ihren Betrieb trotz BER-Debakel ändern können. Eine gefährliche Haltung, die noch teuer werden kann.
Mehdorn (FBB) ./. Mehdorn (Ex-Airberlin)
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/nach-klage-gegen-ber-mehdorn-rudert-im-streit-mit-air-berlin-zurueck/9060386.html
BER-Chef Hartmut Mehdorn muss sich mit der Klage seines ehemaligen Arbeitgebers Air Berlin herumschlagen. Von der Aussage, die Fluggesellschaft könne die Hauptstadt ja verlassen, will er plötzlich nichts mehr wissen.
Der Einsatz der im Eigentum der Fluggesellschaft stehenden Fluggeräte sei an keinen Standort gebunden, argumentieren die Flughafen-Juristen. Der Klägerin (Air Berlin) stand und stehe es „jederzeit frei, ihren Flugbetrieb in Berlin einzuschränken, umzustrukturieren oder zu verlagern“.
Diese Aussagen sorgten am Montag für Kopfschütteln innerhalb der Berliner Politik und Wirtschaft – zumal es hier um jene Schadenersatzansprüche geht, die Mehdorn in seiner ehemaligen Funktion als Air-Berlin-Chef angemeldet hat – und nun von seinen Juristen abwehren lassen muss.
Oliver Friederici: „Für Air Berlin bauen wir diesen Flughafen. Wenn Air Berlin nicht so groß wäre, würde auch Tegel ausreichen.
Dass Mehdorn sich, wie versprochen, aus der Auseinandersetzung heraushalte, sei schon nach dem GmbH-Recht „nicht plausibel“, sagte Delius. Die FBB wirke hier „sehr hilflos“.
Klaus Wowereit, der die Aufsicht über die Flughäfen hat, lehnte eine Stellungnahme ab.
Mehdorn selbst erklärte: …und da werden juristisch komplexe Sachverhalte verhandelt“
BER-KOSTEN
FINANZÜBERBLICK?? – FEHLANZEIGE!
Wie selbst die Geldgeber des BER von Selbigem keine Informationen erhalten!!
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Finanzchefin-des-BER-hat-keinen-Ueberblick
Flughafengesellschaft fehlt Überblick über Kosten des BER
Die Berliner Flughafengesellschaft hat derzeit keinen Überblick über ihre finanzielle Situation. Man beschäftige sich „intensiv“ mit der Frage, was der neue Flughafen BER kosten werde, sagte das für die Finanzen zuständige Vorstandsmitglied Heike Fölster am Donnerstag bei einer Anhörung in Haushaltsausschuss des Brandenburger Landtages in Potsdam.
Zu genauen Zahlen könne sie „keine Aussage machen“, sagte Hölster. Klar sei aber, dass der Flughafen wegen der Verzögerung des Baus teurer werde als die bisher vorgesehenen 4,6 Milliarden Euro.
Die Managerin sagte, man bemühe sich, dem Aufsichtsrat am 12. Dezember genauere Zahlen geben zu können. „Derzeit laufen die Planungen und Ausschreibungen für die Entrauchungsanlage.“ Erst danach könne eine seriöse Kostenplanung erstellt werden.
Kosten für Schulden deutlich gestiegen
Fölster sagte, die Kosten der Verschiebung des Starttermins beliefen sich bisher auf 35 Millionen Euro. Davon seien die Hälfte geringere Einnahmen als die, die am BER durch höhere Start- und Landegebühren erwirtschaftet hätte.
Der Flughafen habe aber derzeit keinen zusätzlichen Liquiditätsbedarf, sagte Fölster. Aus der Reserve von 1,2 Milliarden Euro, die die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund bereitgestellt haben, seien erst 242 Millionen abgerufen.
Auch aus dem Kreditrahmen der Flughafengesellschaft über 2,4 Milliarden Euro seien noch 130 Millionen nicht ausgegeben. Die Kosten für den Schuldendienst sind jedoch deutlich gestiegen. Fölster sprach von 120 Millionen Euro pro Jahr. Im Vorjahr musste die Flughafengesellschaft erst 106 Millionen für Zinsen bezahlen, bei einem Umsatz von 269 Millionen Euro.
Abgeordnete der Opposition kritisierten, es sei kein Wunder, dass kaum Geld ausgegeben werde, wenn es auf der Baustelle nicht vorangehe. Sie bezogen sich auch auf Berichte, wonach die noch ausstehenden Arbeiten erst zu drei Prozent erledigt seien.
Flughafensprecher Ralf Kunkel nannte die Fortschritte „vernünftig“. Brandenburgs Flughafenkoordinator und Aufsichtsratsmitglied Rainer Bretschneider sagte hingegen, er sei überhaupt nicht zufrieden mit dem, was am BER passiere.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article121884991/Flughafengesellschaft-fehlt-Ueberblick-ueber-Kosten-des-BER.html
Futsch durch Pfusch!
Der BER Flughafen wird vermutlich ein Totalverlust.
http://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/futsch-durch-pfusch
Der Flughafen Berlin Brandenburg International, auch Willy Brandt Flughafen, BBI oder BER genannt wird als Projekt immer zwielichtiger.
Jetzt ermittelt schon die Staatsanwaltschaft gegen die Architekten, ein technischer Chef nach dem anderen wird wieder abgesetzt und ein neuer Eröffnungstermin kann nicht genannt werden. Die Firma Siemens, die die Brandschutzanlage auf Trab bringen soll erklärt, man bekäme gar keine Informationen, was überhaupt gebaut werden solle. Es sieht so aus, als wüssten die Flughafenplaner das selbst nicht.
…
Es naht sich der Zeitpunkt des Supergaus!
Alle Zeichen deuten darauf hin, dass der Skandal hinter den Kulissen noch größer ist, als der Öffentlichkeit bisher bekannt.
Die Abläufe lassen sich inzwischen auch als multiple Bemühungen der Verantwortlichen deuten, den eigentlichen Skandal weiter zu vernebeln. Hinter dem Vorhang ist hektische Betriebsamkeit zu erkennen, während überall die Seile blockiert werden, die den Vorhang lüften könnten:
Der Großflughafen BER ist ein Totalverlust!
…
5 Milliarden Euro für ein bombastisches Nichts! Mein Gott, mit dem Geld hätte man alle verfallenen Berliner Schulen fünfmal luxussanieren können!
Futsch durch Pfusch!!!
Mehdorns Sprint mutiert zum Hindernis-Marathon
Stillstand am BER – Erst drei Prozent der nötigen „Restleistung“ erledigt
… Der 71-Jährige betont zwar oft, dass der Flughafen zu 97 Prozent fertig sei. Seine Experten haben jetzt aber genau analysiert, welche Arbeiten noch gemacht werden müssen. Danach sind etwa im „Fluggastterminal“ erst drei Prozent der nötigen „Restleistung“ geschafft, so steht es im Bericht.
…
Der Tagesspiegel hatte im Januar 2013 unter Berufung auf einen glaubwürdigen Augenzeugen, der 2011/2012 täglich auf der Baustelle war, erstmals vom Chaos hinter den Wänden und drohenden Umbauten berichtet, was von Verantwortlichen in Management und Aufsichtsrat heruntergespielt wurde. Jetzt kalkuliert Mehdorn nach den Unterlagen allein für das „Herstellen von Wand- und Bodendurchbrüchen und -schlitzen sowie Um- und Neuplanungen“ Restbauleistungen im Umfang von 3,67 Millionen Euro ein – im nagelneuen Terminal. Das alles muss erledigt sein, damit Siemens mit der Brandschutzanlage anfangen kann.
…
Eigentlich wollte Hartmut Mehdorn als Test für die BER-Gesamtsysteme ab Frühjahr 2014 im Nordpier, einem Seitenflügel des Terminals, die ersten Passagiere abfertigen. Sein Sprint-Bericht rückt davon ab, Zitat: „Teilinbetriebnahme im März 2014 nicht zu erwarten.“ Selbst am Nordpier zeigt die Ampel Rot, die Erledigungsquote liegt hier bei 45 Prozent. Das Problem: Das Nordpier muss erst zum genehmigten Zustand gebaut, dann von der Bauaufsicht abgenommen werden – ehe es, mit einer nötigen Extra-Genehmigung, für rund 7 Millionen Euro umgebaut werden kann. Mehdorn, der dafür noch kein endgültiges grünes Licht vom Aufsichtsrat hat, spricht von „Ummöblierungen“. Zwar erklärte Mehdorn – seit Amanns Degradierung auch Baugeschäftsführer – jüngst, er rechne im Januar mit der Baugenehmigung. Doch der Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD), kann diese Aussagen nicht nachvollziehen. Die fehlenden Unterlagen für den Bauantrag zum Umbau des Piers Nord sind bislang nicht eingegangen
http://www.tagesspiegel.de/berlin/stillstand-am-ber-erst-drei-prozent-der-noetigen-restleistung-erledigt/9072040.html
„Eine Pleite von Air Berlin wäre auch für Berlin ein Desaster.“
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/reisesommer-bringt-air-berlin-nicht-auf-hoehe,10809148,25027274,view,asTicker.html
… Nach dem verlustreichen Start ins Jahr rücken die angepeilten schwarze Zahlen für 2013 außer Sichtweite.
… Im dritten Quartal ging der Umsatz von Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft um 3,5 Prozent auf 1,35 Milliarden Euro zurück, nachdem das Unternehmen die Flotte verkleinert und verlustbringende Strecken gestrichen hatte. Der Gewinn vor Steuern und Zinsen (Ebit) stieg um 14 Prozent auf 116 Millionen Euro. Der Überschuss ging um vier Prozent auf 101 Millionen Euro zurück. Dabei steht Air Berlin weiterhin ohne Eigenkapital da:
Es lag Ende September bei minus 6 Millionen Euro.
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/schlechte-gewinnprognose-heisser-sommer-verdirbt-air-berlin-das-geschaeft,10808230,25033206.html
Anlegerschützer Kunert forderte Air Berlin auf, mit dem Land Berlin hart über die Höhe des Schadenersatzes für die mehrjährige Verzögerung beim Berliner Großflughafen zu verhandeln. Flughafenchef Hartmut Mehrdorn – pikanterweise zuvor Air-Berlin-Chef – hatte dafür lediglich zehn Millionen Euro in Aussicht gestellt. „Damit sollte sich Air Berlin nicht abspeisen lassen“, sagte Kunert. So habe Air Berlin unter anderem eine teure Wartungshalle gebaut, die nun nicht genutzt werde. „Das Land wäre gut beraten, sich großzügig zu zeigen“
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/air-berlin-bald-sind-neun-von-zehn-fliegern-verkauft/9074508.html
Bei Air Berlin gehen Schrumpfkurs und Ausverkauf des Tafelsilbers weiter. Bis Ende des Jahres dürfte nur noch einer von zehn Fliegern der Flotte der Airline selbst gehören. Und das Management plant schon den nächsten Coup.
Springer-Journalist vor Gericht gescheitert in seinem Ansinnen, BER-Aufsichtsratsakten einsehen zu können
http://www.airliners.de/gericht-keine-einsicht-in-aufsichtsrat-akten-zu-flughafen-ber/30782
…
Das Gericht urteilte, nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und des Landes Berlin bestehe kein Anspruch auf Akteneinsicht, wenn die Information nach anderen Gesetzen geheim zu halten seien. Dies sei hier der Fall. Nach den einschlägigen Regelungen des Aktiengesetzes seien die Sitzungen des Aufsichtsrats nicht öffentlich und dessen Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ das Verwaltungsgericht die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zu.
Angeblich mehr Bürgerbeteiligung bei Flugrouten
… Union und SPD wollen Anwohner stärker an der Planung von Flugrouten beteiligen. Um die Akzeptanz im Umland zu stärken, sollen Fluglärmkommissionen früher eingebunden werden. Das sieht ein Konzept der Arbeitsgruppe Umwelt vor, das die große schwarz-rote Verhandlungsrunde am Mittwoch in Berlin billigte.
http://www.berliner-zeitung.de/politik/koalitionsverhandlungen-schwarz-rot-will-mehr-buergerbeteiligung-bei-flugrouten,10808018,25020776.html
Fluglärm und Nachtflugverbot
Tegel-Anwohner ziehen vor Gericht
Die Anwohner im Norden Berlin machen gegen den Fluglärm mobil. Nun gibt es erste Klagen am Oberverwaltungsgericht – auch gegen den Weiterbetrieb des Flughafens.
