+++ Einladung 159. Montagsprotest in Berlin-Friedrichshagen +++ Presseschau und Infos aus den Archiven +++

Liebe Mitstreiter und Sympathisanten,

auf geht´s zu den Schlagzeilen und Informationen aus den letzten Tagen sowie interessanten Fakten aus den Archiven.

Twitter Post der letzten Woche:
@ArminiusCherusk
Psst, nicht weitersagen: 06/2014 wird mit 1,9 Mrd € (1,1 + 0,8) mehr Steuergeld in den #BER gepumpt als dieser ursprünglich kosten sollte.

POLITIK

Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses BER
Drucksache 5/8963 in Verbindung mit: Bericht der Landesregierung zu den Beschlüssen des Landtages vom 27. Februar 2013 „Volksbegehren „

„Die gegenwärtige monatliche Subvention des Projektes mit 34 Mio. Euro und die erwarteten 20 Mio. Euro Subvention für den laufenden Betrieb sind für Brandenburg finanziell nicht tragbar.“ (aus dem Landeswahlprogramm der AfD Brandenburg, S. 34)
ADERLASS DURCH BER-ABENTEUER BEEENDEN (Landeswahlprogramm der AfD Brandenburg, S. 34)
Die Region Brandenburg-Berlin braucht einen leistungs- und entwicklungsfähigen Flughafen, der der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der Hauptstadtregion gerecht wird. Bei der Realisierung derartiger Großprojekte ist jedoch dem Schutz der betroffenen Bürger umfassend Rechnung zu tragen. Die ständige Ausweitung des BER- Projekts mit all ihren Verzögerungen, Finanzrisiken und Desinformationen hat die Transparenz und Steuerbarkeit des Projektes zerstört und die berechtigten Interessen vieler Menschen im dicht besiedelten Umfeld des Flughafens zunehmend missachtet.
Die explodierenden Investitionskosten sowie die wachsenden Folgekosten überfordern absehbar die finanzielle Leistungsfähigkeit Brandenburgs. Der von den drei öffentlichen Gesellschaftern Bund, Berlin und Brandenburg ursprünglich formulierte Anspruch, der Flughafen BER sei schnell und günstig durch die öffentlichen Gesellschafter zu realisieren, kann nur
noch als teuerste Posse der jüngeren Geschichte unseres Landes bezeichnet werden.
Bei ursprünglich angesetzten Kosten von unter zwei Milliarden Euro wird nun mit Gesamtkosten von sieben Milliarden Euro gerechnet, ohne dass dies als sichere Obergrenze gelten kann.
Die gegenwärtige monatliche Subvention des Projektes mit 34 Mio. Euro und die erwarteten 20 Mio. Euro Subvention für den laufenden Betrieb sind für Brandenburg finanziell nicht tragbar. Sie verstoßen auch gegen Subventions- und Beihilfebestimmungen der Europäischen Union und stellen damit die rechtliche Zulässigkeit des Betriebs des BER grundsätzlich in Frage.

Die AfD Brandenburg fordert daher, mit dem Pannenflughafen wie folgt weiter zu verfahren:
• Die Projektgesellschaft hat umgehend alle offen Handwerkerrechnungen in Höhe von 400 Mio. Euro zu bezahlen. Dabei ist durch einen unparteiischer Ombudsmann sicher zu stellen, dass die beteiligten Unternehmen nicht durch vermeidbare Zahlungsverzögerungen in die Insolvenz getrieben werden.
• Die Flughafengesellschaft hat spätestens zwei Monate vor der Landtagswahl im September einen umfassenden und transparenten Gesamtkosten- und Zeitplan vorzulegen, damit die Bürger sich vor der Wahl ein Urteil darüber bilden können, inwieweit der BER überhaupt noch realisiert werden kann. Diese Pläne sind durch eine unabhängige Beratungsgesellschaft
zu überprüfen.
• Der BER sollte als Übergangsflughafen in Betrieb gehen. Es ist sicherzustellen, dass für alle unmittelbar Betroffenen – auch für die abknickenden Flugrouten der Tag- und Nachtschutzgebiete – strenger Schallschutz gewährleistet ist.
• Eine dritte und vierte Startbahn sind angesichts der Besiedlungsdichte in der Region nicht zu genehmigen. Das Wohl und die körperliche Unversehrtheit der vom Fluglärm betroffenen Bürger hat Vorrang vor den Wirtschaftlichkeitsüberlegungen der Flughafenbetreiber.
• Da schon heute fest steht, dass der neue BER nicht über hinreichend Kapazitäten verfügen wird, sind Planungen über die bekannten Alternativen – Sperenberg und Jüterbog Ost – zu starten.
• Sollten sich private Investoren und Betreiber für einen Großflughafen in Sperenberg oder Jüterborg Ost finden, die bereit wären, auch die Kosten für eine Abwicklung und Umnutzung des BER zu übernehmen, sollte zügig eine entsprechende Ausschreibung vorbereitet werden.
http://www.afd-brandenburg.de/wp-content/uploads/2014/04/Wahlprogramm-final-12.Mai-20141.pdf

Pressemitteilung Christoph Schulze, MdL
Top Secret- die Regierung weiß schon warum
Akteneinsicht zu 1,2 Milliarden Euro Zuschuss für den BER – viele offene Fragen

„Im Jahre 2012 wurde nicht nur festgestellt, dass der BER seinerzeit aufgrund baulicher Mängel nicht eröffnet werden konnte, sondern auch, dass 1,2 Milliarden Euro für die Deckung der Baukosten fehlen.

Im Schnellverfahren wurde diese Summe von den 3 Gesellschaftern, den Ländern Berlin und Brandenburg und dem Bund, zur Verfügung gestellt. Allein für das Land Brandenburg waren dies 450 Millionen Euro.

Da es sich hierbei um Zuschüsse und Beihilfen im Sinne des EU-Rechts handelte, war ein ent-sprechendes Notifizierungsverfahren bei der EU notwendig, um zu überprüfen, ob die Beihilfen mit geltendem EU-Recht vereinbaren sind.

Die Geschwindigkeit, mit der im Rahmen dieses Verfahrens über die Rechtmäßigkeit der Beihilfen entschieden wurde, hat von Anfang an Zweifel aufkommen lassen, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Daher habe ich mich seit langem bemüht, bei der Landesregierung Einsicht in die entsprechenden Akten nehmen zu können. Nach einer langwierigen Verzögerungs- und Hinhaltetaktik seitens der Landesregierung, konnte jetzt endlich durchgesetzt werden, dass mir Akteneinsicht in die Unterlagen zum EU-Notifizierungsverfahren gewährt wird.

Am 2.7. durfte ich daher unter hohen Sicherheitsauflagen und nur in einem entsprechend ausge-statteten Raum die Unterlagen einsehen.

Im Ergebnis kann ich sagen, dass dabei einige doch sehr überraschende Information ans Licht kamen, die weitere Fragen aufwerfen und Anlass geben, an dieser Stelle weiter nachzuforschen, ob bei diesem Verfahren tatsächlich alles mit rechten Dingen zuging.

Diese Fragen sind nicht zuletzt deshalb von besonderer Relevanz, da erneut eine Beihilfe, dies-mal in Höhe von 1,05 Milliarden Euro, bevorsteht und auch für diese Beihilfe wieder ein Notifi-zierungsverfahren bei der EU notwendig ist.“
Büro Christoph Schulze, MdL
Bahnhofstraße 25
15806 Zossen
bueroschulze@t-online.de
Telefon: 03377/ 30 26 75
Fax: 03377/ 30 05 90

FDP
Denkverbote am BER sind das falsche Signal
Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat am Montag die neue Milliardenspritze für den BER gebilligt. Flughafenchef Hartmut Mehdorn soll von Berlin, Brandenburg und dem Bund weitere 1,1 Milliarden Euro erhalten, um den künftigen Hauptstadtairport fertig zu bauen. Brandenburgs FDP-Landesvorsitzender und Mitglied im BER Sonderausschuss des Landtages, Gregor Beyer, erwartet jetzt, dass die Zahlen dem Sonderausschuss zugänglich gemacht werden: „Erst nach der intensiven und detaillierten Prüfung der Zahlen wird es möglich sein, die Entscheidung des Aufsichtsrates zu bewerten und Schlussfolgerungen abzuleiten.“
Der BER-Flughafen wird immer teurer: Aktuell kann Flughafenchef Hartmut Mehdorn nach dem grünen Licht des Aufsichtsrates den Etat um 1,049 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro erhöhen. Die Milliarde muss jedoch von den Parlamenten Berlins, Brandenburgs und dem Bundestag beschlossen und von der EU in Brüssel genehmigt werden.
Die Aufsichtsräte der Flughafengesellschaft sollten aber nicht nur über die schon länger bekannten 1,1 Milliarden Euro für den Fertigbau des BER entscheiden. Mehdorn wollte kurzfristig gleich noch weitere knapp 800 Millionen Euro – damit blitzte er aber ab.
Endlich liegt ein umfassender Finanzplan vor
Brandenburgs FDP-Landesvorsitzender und Mitglied im BER Sonderausschuss des Landtages, Gregor Beyer, lobte zunächst: „Nach Wochen und Monaten liegt nun offenbar endlich ein umfassender Finanzplan vor.“ Schränkte dann aber ein, dass es erst nach der intensiven und detaillierten Prüfung der Zahlen möglich sein wird, die Entscheidung des Aufsichtsrates zu bewerten und Schlussfolgerungen abzuleiten.
Für Beyer war es richtig, dass die Geschäftsführung den erweiterten Finanzbedarf in Kosten für die Fertigstellung einerseits und in zusätzliche Kosten für die Erweiterung durch das stark wachsende Passagieraufkommen andererseits unterteilt hat. „Dieses Vorgehen ermöglicht es, die Alternativen genauer zu prüfen.“
Keine Denkverbote angesichts der Kapazitätsengpässe
Damit meint er, „dass auch ins Kalkül gezogen wird, ob ein langfristiges Offenhalten von Tegel als Zweitflughafen für Berlin und Brandenburg die ökonomisch sinnvollere Variante sein könnte. Aufgrund der heute schon sicheren Kapazitätsengpässe darf es keine Denkverbote geben“, spielt der Liberale auf Erweiterungsmodelle an. Denn: Trotz einer schon jetzt erfolgten Vergrößerung wird der BER bereits bei Inbetriebnahme seine Kapazitätsgrenze erreicht haben.
Beyer schlägt vor: „Neben der Fertigstellung des BER muss parallel ein Prüfungsprozess weiterlaufen, der kurzfristig zu einem Lösungsvorschlag kommt. Dabei muss der Zusatzbedarf oberhalb von 27 Millionen Passagieren im Jahr im Fokus stehen. Das bedeutet, dass neben der Erweiterung am BER incl. Schönefeld Alt und dem Offenhalten von Tegel ein schlüssiges Konzept weiterer Kapazitäten im Brandenburger Umland in die Prüfung mit einbezogen werden muss.“
http://www.liberale.de/content/denkverbote-am-ber-sind-das-falsche-signal

ANALYSEN UND INFORMATIONEN AUS DEN ARCHIVEN
Analyse Faulenbach da Costa
Treffender kann man es nicht beschreiben!
Wieder die Lügengeschichte von der BER-Kostensteigerung durch Kapazitätsanpassung
Die folgende Analyse zu den mit allen Mitteln der verlogenen Propaganda aufgetischten Gründe für die Kostensteigerung des BER hat der Planer Dieter Faulenbach da Costa jetzt offen beim Namen genannt. Er bestätigt, was „Neue Aktion“ aufgrund seiner Informationen schon auf dieser Webseite vermutend geschrieben hatte.
Zu dieser Analyse erlauben wir uns den Hinweis, dass die nun gefeierte Entscheidung des Aufsichtsrates, der einstimmig gefassten Genehmigung der „Freigabe“ von weiteren 1,1 Mrd. Euro noch nicht einmal ausreichen wird, um den BER betriebsreif zu machen. Vor dem Hintergrund der zwangsläufigen Sicherstellung einer Kapazität zur Abfertigung von 30 Mio. Passagieren/Jahr, der tatsächlichen Kosten des Lärmschutzes (ca. 660 Mio.Euro), der zwangsläufig notwendigen Ertüchtigung von „Schönefeld-Alt“ (SXF), der laufenden Kosten für die Erhaltung des Terminals vor Inbetriebnahme (20Mio. Euro/monatlich) und der Forderungen und Nachforderungen aus Fehlplanung und vertraglichen Bindungen wird bis 2016 eine weitere Mrd. Kapitalbedarf unausweichlich sein. Gerechnet mit den vertuschten Vorlaufkosten sind so tatsächlich Kosten für den gescheiterten Bau bei wenigsten 8 Mrd. Euro sicher.
Darum muss der Sanierungsfall FBB/BER über eine geordnete Insolvenz endlich in Angriff genommen werden. (siehe 29. Juni 2014 KomBERFinanzen290614, „Ein Ende mit Schrecken und kein Schrecken ohne Ende; auf dieser Web) einen Neuanfang sicherstellen. Das dumme Gerede nach dem dies nicht ginge ist die Schutzbehauptung der Versager die das Desaster zu verantworten haben.
Hier der Text von Dieter Faulenbach da Costa
http://www.ber-na.de/Aktuelles/files/ber_finale_kommentierung_2.pdf
http://www.ber-na.de/Aktuelles/index.html

1,1 Mrd. Euro mehr fürs BER-Kombinat
Weiterhin kein Kosten- und kein Zeitplan
Guten Tag,
nein, ein Familienfest war die jüngste Aufsichtsratssitzung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) vom 30.06.14 mit Sicherheit nicht.
Wie angekündigt wurde der nächste zusätzliche Schluck aus der Pulle, diesmal 1,1 Mrd. Euro, genehmigt, womit der Kostenrahmen auf aktuell 5,4 Mrd. Euro ansteigt, wobei man nicht glauben muss, dass damit das Ende der Fahnenstange schon erreicht sei. Vage wurde ein BER-Eröffnungstermin für 2015/2016 in Aussicht gestellt. Aber auch dieser Aussage, der informierte Kreise auf das Heftigste widersprechen, muss man nicht glauben.
Und der Aufsichtsrat der FBB macht eher den Eindruck einer Zwangsgemeinschaft, in der man nicht miteinander, aber auch nicht gegeneinander agieren kann. So trifft man sich nun in schöner Regelmäßigkeit, beschließt die neuesten Kostensteigerungen und genehmigt die aktuellen Personal-Rochaden.
Man macht einfach weiter wie bisher und der langjährig amtierende Aufsichtsratsvorsitzende kann dann jedes Mal sogar wahrheitsgemäß von Konsensentscheidungen sprechen. Der politisch bestimmte Aufsichtsrat mag damit zufrieden sein, die Öffentlichkeit darf es auf keinen Fall sein.
Wir stellen daher die alten und leider auch nach wie vor unbeantworteten Fragen, die wir nun schon seit 2007 stellen, als es bei SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke (ehem. SED/PDS/Linkspartei) und ihren Unterstützern noch als unfein galt, Kritik am BBI/BER und seiner Projektleitung zu üben:
•    Wann wird es endlich eine Baudokumentation geben?
•    Wann wird es endlich einen seriösen, verbindlichen und realistischen Kosten- und Zeitrahmen geben?
•    Wann wird es endlich eine bedarfsgerechte und ideologiefreie Luftverkehrsplanung geben?
•    Und wann wird es endlich eine eindeutige Zuordnung der Verantwortung für das entstandene und schon lange absehbare Desaster geben?
Wir vermuten, dass der Aufsichtsrat der FBB – selbstverständlich im Konsens – diese Antworten auch nach seiner nächsten Sitzung schuldig bleiben wird.
Und sind in dem 1,1 Mrd. Euro-Zuschlag schon die Kosten für die Absage des BER-Eröffnungstermins seit dem Juni 2012 von mindestens 15 Mio. Euro pro Monat enthalten? Das sind bis heute 300 Mio. Euro, bis Ende 2015 525 Mio. und bis zu dem von uns vermuteten Eröffnungstermin 2017 dann schon 750 Mio. Euro.
Die Antwort lautet Nein!
Herzliche Grüße
Ihr Brennpunkt-BER-Team
Twitter: @BrennpunktBER
Text & Redaktion: Wolfgang Przewieslik
© Das Thema Tempelhof e.V. 2014. Alle Rechte vorbehalten. Direkte und indirekte Textzitate sind nur mit einer vollständigen Quellenangabe zulässig.
www.brennpunkt-ber.de

Jetzt…sofort, weil es besser ist:
Ein Ende mit Schrecken und kein Schrecken ohne Ende
Wider die Jammerei nach fehlenden Fakten zu FBB-Finanzen und verweigerten Terminnennung zur BER-Inbetriebnahme
Es gibt ein „Raus aus dem Desaster“!
Wer sich seit Monaten mit den verlogenen Angaben über den Finanzstatus der Flughafengesellschaft (FBB/BER) belügen lassen muss,
wer seit Monaten darauf wartet, dass Mehdorn die Bücher aufmacht und erklärt, wie es um den Status bestellt ist,
wo die Finanzplanung bleibt und wie er seine Kreditanforderungen begründet,
oder wer als Steuerzahler darüber jammert und lamentiert, dass er nichts erfährt von dem Unternehmen, das ihm gehört, und den Gesellschaftern, die ihm verpflichtet sind,
der kommt zu der Erkenntnis: Ein „Weiter so“ ist der teuerste Irrweg und das Ergebnis der Fortsetzung von Ignoranz und Betrug, der die Vergangenheit des Versuchs, einen Großflughafen zu bauen, bestimmte.
Das Projekt ist vor die Wand gefahren! Die Gründe sind nicht widerlegbar! Blamage und Imageverlust der Verantwortlichen bestimmen die Zukunft, wenn sie nicht den Mut zur Umkehr und zum Neuanfang aufbringen. Die neusten Versuche, Projekt und Gesichtswahrung zu retten, machen alles nur noch schlimmer.

1.Fazit:
Zwei Staatssekretäre der Ministerien „Finanzen“ ( Gatzer) und „Bau und Verkehr“ (Bomba) und Fachminister der Länder Berlin und Brandenburg haben als Mitglieder des Aufsichtsrates der FBB total versagt. Sie waren/sind mit hunderten von Fachbeamten „in der Hinterhand“ nicht in der Lage, ihre Aufgaben und Kontrollpflichten gegenüber einer unfähigen Geschäftsführung zu erfüllen. Deren „Super-Manager“ Mehdorn haben sie einst selbst mit Trara, Vorschusslorbeeren und großen Erwartungen ebenso eingestellt haben, wie auch den Finanzvorstand und die technischen Vorstände, deren Zahl man nur noch schwer ermitteln kann.
Mehdorn und sein Finanzvorstand sind unfähig, das zum Status zu wissen, zu ermitteln oder zu begreifen, was jeder Student der Betriebswirtschaft im 2. Semester gelernt hat.
Mehdorn und sein Finanzvorstand wollen die Katastrophe vertuschen, damit ihnen nur die geordnete Insolvenz übrigbleibt und sie auch darum die rechtlichen Anforderungen im Falle von Zahlungsunfähigkeit vertuschen zu können.
Über den finanziellen Abgrund schweigen Gesellschafter und Aufsichtsräte, und die Öffentlichkeit wird um ihr Recht auf Wahrheit betrogen.

2. Fazit:
Gesellschafter und Aufsichtsräte waren/sind unfähig, sich gegenüber Mehdorn durchzusetzen, und einzufordern, dass er seiner Verpflichtung zu regelmäßiger (monatlicher) Abgabe des jeweiligen Finanzstatus nachkommt.
Gesellschafter und Aufsichtsräte sind unfähig, ihren rechtlichen Pflichten nachzukommen, die Geschäfte und die Bilanzierung der FBB zu beurteilen und zu kontrollieren.
Die Gesellschafter befürchten und verkünden zur Unzeit – und nicht ohne selbst öffentlich Schaden zu nehmen – dass sie die Flughafengesellschaft nur vor der Insolvenz retten können, indem sie den maroden Laden so weiterführen, wie sie das schon seit Jahren getan haben: Milliarden an Verpflichtungen aus Steuergeldern übernehmen (als Kredite oder Eigenkapitalzufuhr), von denen sie wissen, dass die FBB sie niemals zurückzahlen kann.

Die Gesellschafter und die Aufsichtsräte wissen in Wahrheit um die unhaltbare Situation der FBB, wollen sie aber vertuschen, weil sie vor der Konsequenz, nämlich der notwendigen Einleitung der Insolvenz, zurückschrecken und kein Konzept haben oder auch keines akzeptieren, mit dem die Flughafengesellschaft auf neuer Basis überleben kann. Dies auch, weil sie davor zurückschrecken, dem Steuerzahler mitzuteilen, dass in ihrer Verantwortung seine Milliarden in den Sand gesetzt wurden.

Gesellschafter und Aufsichtsräte lügen und vertuschen
Seit Monaten tun die Gesellschafter – die für Gesellschafter-Kredite und Eigenkapitalzuführungen verantwortlichen Abgeordneten in den Parlamenten Bund, Berlin und Brandenburg – so als bestünde ihre Rettungsverpflichtung ausschließlich darin, aufgrund von Mehdorns dubiosen Begründungen mit „häppchenweisen“ Krediten aus Haushaltsmitteln des Steuerzahlers reagieren zu müssen. Dabei wissen sie: Wenn sie nicht gnädig sind, setzt sich Mehdorn „den Hut auf“ und geht zum Amtsrichter, um die Insolvenz anzumelden. Wiederholt fallen sie auf diese unausgesprochen Erpressung rein, um Millionen und Abermillionen in das FBB-Fass ohne Boden zu schütten. Begründet wird mit der Standardforderung: Jetzt ist es das letzte Mal, nun Mehdorn muss liefern: Finanzstatus, Finanzplanung und Termin zur Inbetriebnahme des BER!
Ob nun Mehdorn in den nächsten Wochen belastbare Fakten zu den Forderungen liefert oder nicht, ist unerheblich. Im Zweifel werden die Abgeordneten dankbar sein, wenn er sie weiterhin mit Behauptungen beliefert, die auch ihnen ein „Weiter so“ möglich machen. Gleichgültig was er liefert oder nicht liefert, es gibt nur ein „Weiter so“, weil die Konsequenzen aus Nichtlieferung die Gleichen bleiben. Die Flughafengesellschaft wäre pleite.

Mehdorn kann machen was er will – die Kontrolleure sind seine Gefangenen
Jetzt führen die Gesellschafter, an ihrer Spitze der Minderheitengesellschafter Bund, eine neue Schmierenkomödie auf, um Zeit zu gewinnen und mit dummen Tricks eigene Schuld und Verantwortung zu vertuschen. Sie wollen nicht mehr selber kontrollieren, wie es um den Finanzstatus der FBB steht und welche Möglichkeiten es noch gibt, um die Inbetriebnahme des BER zu sichern. Der neue Hit der Irreführung und Ablenkung eigenen Versagens: Jetzt müssen Kontrolleure und Analysten von außen angesetzt werden, um Mehdorns Verwirrspiel zu entlarven.

Diese nun bald dazu verpflichteten Unternehmensberater sind dann auch in Wahrheit eine politische Bankrotterklärung und eine schwere Beleidigung hunderter Finanzfachleute im Bundesfinanzministerium und in den Länderfinanzministerien. Ihnen traut man nicht zu, als gelernte Finanzspezialisten mehr zu können als Unternehmensberater, die mit jungfräulichem Wissen die FBB-Katastrophe als hochbezahlte Gutachter analysieren sollen. Wer so handelt und Dritte einspannt, um sich „hinter der Fichte zu verstecken“, der lügt und hat anderes im Sinn. Der will sein Versagen aus der Vergangenheit „vom eigenen Stall fernhalten“ und so tun, als hätte er mit angeblich neutralen Beratern seine Pflicht zur Klärung erfüllt. Das ist schäbig!

Gleichzeitig stellen sich die Finanzminister und die Mitglieder in den Haushaltsausschüssen bloß, weil sie angeblich in der Lage sein wollen und sollen, Milliardenhaushalte von Bund und Ländern kontrollieren zu können, aber den „Minihaushalt“ der FBB nicht in den Griff bekommen wollen. Mit der Bestellung und Zustimmung zur externen Kontrolle sagen sie nichts anderes: Wir sind nicht fähig, den eigentlich popeligen „Haushalt“ der Flughafengesellschaft zu analysieren, seinen Status festzustellen und eine Finanzplanung der FBB auf ihre Plausibilität zu prüfen.

Versagen auf der ganzen Linie auch in der Analyse zum Status der Bauplanung
Die Jammerei der Gesellschafter, der Parlamente, über die mangelnde Aufklärung zur Bauplanung ist ebenfalls eine Blamage erster Ordnung. Es wird so getan, als ob wiederum fähige Beamte in den Bauministerien von Bund und Ländern und in der gigantischen Bundesbaudirektion nicht in der Lage seien, Ablaufplanung, Status und Bauentwicklung am „popeligen“ BER zu analysieren und die Schwachstellen, die Bau- und Planungsfehler festzustellen.

Auch in diesen Ministerien, in der Bundesbaudirektion, sind hunderte von Ingenieuren, Architekten und Kennern von Projektleitung beschäftigt. Diese gigantische Ansammlung von Fachexpertise wird ignoriert und einfach in die Ecke gestellt, um dafür teuerste Gutachter mit gigantischen Honoraren zu beschäftigen.

Studenten der Betriebswirtschaft an die Front – sie können es!
Und sind unabhängig!
Weil die Gesellschafter, die Parlamente, glauben, dass nur noch externe teure Gutachter in der Lage seien, das BER-Desaster mit seinen Ursachen und seinen Folgen, mit seinen Finanznöten und seinem angeblich nicht zu ermittelnden Finanzstatus zu analysieren, müssen wir diesen Versagern ins Stammbuch schreiben:
Gebt einem Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre den Auftrag, das zu tun, was ihr offenbar nicht könnt und von dem ihr glaubt, es könnten nur externe und unanständig teure Berater. Der Lehrstuhlinhaber wird euch ein paar Studenten des 2. Semesters benennen, die es mit Sicherheit können. Sie haben schon gelernt, wie es geht.
Sie kennen die Vorgehensweise:
Zunächst machen sie es sehr einfach, um ein Ergebnis vorzulegen, das selbst der dümmste Aufsichtsrat oder der unbeleckteste Abgeordnete, ja selbst ein Journalist versteht, der in seinem Blatt seine ebenfalls unbeleckten Leser informieren muss.
Der Student wird gegenüberstellen, was bei der FBB – falls überhaupt noch – an Vermögen/Eigenkapital vorhanden ist und welche Schulden finanziert werden müssen. Ganz präzise wird er danach die Forderungen ermitteln, die mit oder ohne vorhandene Rückstellungen bekannt sind. Er wird dann belegen, ob das Vermögen der FBB noch die Schulden deckt oder eine Überschuldung vorliegt. Zu dieser Feststellung gehört dann noch die Einschätzung, ob die FBB jemals den Kapitaldienst aus der Verschuldung bedienen kann. Um festzustellen, ob die FBB noch liquide ist und um den Geschäftsbetrieb auf Zeit zu sichern, berichtet er dann über die liquiden Mittel – falls vorhanden.
Ergebnis dieser Prüfung ist somit der Finanzstatus, nach dem die Abgeordneten, die Aufsichtsräte, lauthals rufen. Dann wissen sie und die Öffentlichkeit, ob die FBB nur ein Sanierungsfall ist, die ein ordentliches Unternehmen werden kann, oder aber dass es nur eine Lösung für einen Neuanfang und die Rettung der Substanz gibt, indem ein Insolvenzverfahren dem Elend aus Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit ein Ende setzt.
Das Ergebnis aus der Insolvenz ist dann der Wiederverkaufswert der FBB für eine Privatisierung, die als einzig sachgerechte Lösung mit Neuplanung und Neubau auch den Steuerzahler von den Lasten befreit, die einer dringend gebotenen Daseinsvorsorge dann nicht mehr entzogen werden.

Das Ergebnis der aktuellen Situation war schon lange vorhergesagt und öffentlich bekannt

Es gehört zur Wahrheit, dass schon seit Jahren ignoriert wurde und nach wie vor ignoriert wird, dass es Bürgerinitiativen und wenige Experten waren, die vorher sagten, wo der Dilettantismus der Wowereits (SPD), Platzecks/Woidkes (SPD) und diverser verantwortlichen Bundesminister endet wird. „Neue Aktion“ (NA) hat schon im Juli 2012 KomFBBvPleite190712 Ist die Flughafengesellschaft vor der Pleite?) sowie in zig weiteren Kommentaren, aktuell im März 2014 (30.März2014KomKapitalFBBklar300314; „Klarheit zum Kapitalbedarf und zu den zwangsläufigen Subventionen für die Flughafengesellschaft (FBB)“) das belegt, wonach die Politik heute schreit.
Mit Kommentar vom 27. März 2014 KomProbWirtschaftBER270314 hat NA den Finanzstatus der FBB umfassend ebenso beschrieben wie die Folgen daraus. Alle für die FBB verantwortlichen Abgeordneten haben diese fachlich nicht zu widerlegenden Fakten und die Fakten zu den Folgen schriftlich bekommen. Die Reaktion war „gleich Null“, dafür aber gab es wiederum Geschrei und Getöse, dass man nichts wisse und endlich von Mehdorn Lieferung erwartet.

Es gibt nur einen Weg, den BER zu retten – an einem anderen Standort

Diese Tatsache ist die seit 2000 geübte Ignoranz von Argumenten und bekannten Fakten, die nun seit über 24 Jahren belegen, dass die Bürgerinitiativen und die Kritiker der Fehlentscheidungen, zum Versuch, in Schönefeld einen Großflughafen zu bauen, alleinig Recht behalten haben.

Dazu passt dann auch, dass qualitätsgeprüfte Alternativen wie das Projektkonzept „Zentralflughafen für Deutschland – Alternative zu BBI/BER“ auch ignoriert wurde. Bisher ist diese Alternative der einzige Weg, aus dem „Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt BER“ herauszukommen. Es gibt – Finanzstatus hin oder her – nur den Weg einer geordneten Insolvenz, die auch für den Steuerzahler erträglicher wäre.

Die Fortsetzung des Versuches, den BER ohne Perspektive in Betrieb zu nehmen, ist unverantwortlich.

Zukünftige Generationen werden mit einem Standort belastet, der ebenso unmenschlich ist wie er auch eine finanzielle Katastrophe in Folge vererbt.
Redaktion
Neue Aktion (NA)
www.ber-na.de

Absolut lesenswert: Frankfurt: “Der Tanz um das Goldene Flughafenkalb”
DIE RIESENLÜGE von Flughäfen als Motor für Beschäftigung und Wachstum am Beispiel Fraport“ – EIN FAKTENBEWEIS Wie er bisher in keiner Zeitung stand:
Teil 1: mit Vorwort
Teil 2: Propaganda und Lügen
Teil 3: Jetzt spricht der Mittelstand
Teil 4: Die Wahrheit über “Deutschlands größte Arbeitsstätte”
http://ber-na.de/Aktuelles/index.html
http://politropolis.wordpress.com/2014/07/03/frankfurt-der-tanz-um-das-goldene-flughafenkalb-teil-1-von-4/

AUS DEM ARCHIV
(2012-13) – Prognosen der NA, die heute zu 100% eingetroffen sind
Planungspfusch am BER – Folgen und Lösungsmöglichkeiten (erschienen Juli 2012)
http://www.ber-na.de/Kommentare/2012/Juli/files/planungspfusch-am-ber.pdf

Der BER hat fertig – will nur ( noch ) keiner zugeben
„Mehdorn verkündet aktuell, was nicht mehr zu vertuschen ist. Der BER ist zu klein. Siehe Berichte vom 4. Juli 2014, z.B. http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/870652/
Aber auch hier wieder nur die halbe Wahrheit. Das ganze Ausmaß der Fehlplanung, das Baupfusches und die einzige Lösung – die Abwicklung durch geordnete Insolvenz, Neuplanung für einen zukunftsträchtigen, privat finanzierten und privat betriebenen BER an einem raumverträglichen Standort -verschweigt Mehdorn ebenso wie die Politiker, die durch Ignoranz vor Fakten nur noch Schuldige suchen, die von der eigenen Verantwortung ablenken.
NA hat alle Fakten schon im März 2012 (! ) öffentlich gemacht. Hier, wie immer, wenn es um die Wahrheit der BER-Fehlplanung ging: verschweigen, vertuschen, lügen… und ab in die Schweigespirale“.
http://www.ber-na.de/Kommentare/2013/Mrz/files/kompassgierluft28-1.pdf
http://ber-na.de/

dazu passend aus dem Zeitungsarchiv: (27.November 2012):
Ein von der CDU bestellter Experte hat die Planung des BER scharf kritisiert. Der Flughafen sei zu klein, schreibt er in einem Gutachten. Die Brandenburger SPD widerspricht. […]
Brandenburgs SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher hat das Gutachten umgehend scharf kritisiert.
Die Behauptung, der Flughafen sei viel zu klein geplant, sei Satire vom Feinsten, so Holzschuher am Dienstag wörtlich. Noch vor wenigen Jahren habe Faulenbach das genaue Gegenteil behauptet und erklärt, Terminal und Gepäckanlage des neuen Airports seien überdimensioniert. Mit diesen völlig gegensätzlichen Aussagen disqualifiziere sich Faulenbach da Costa selbst.
http://www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/streit_um_ber_gutachten.html

Ebenfalls aus dem NA Archiv: 30. September 2013
BER-Inbetriebnahme auf der KippeKeine Antworten auf Fragen zum Finanzierungsproblem“
„Aktuell können das Finanzdesaster, die immer noch ungeklärte Finanzierung, und die noch kommenden Kosten von Mehdorn nur scheibchenweise öffentlich gemacht werden. Das ist ein Skandal. Natürlich erlaubt das IT-gestützte Buchungssystem der FBB auf Knopfdruck jederzeit einen präzisen Status zur aktuellen Finanzsituation der Flughafengesellschaft. Offensichtlich akzeptieren aber alle Kontrolleure, bis hinein in die Parlamente, dass Mehdorn nicht auf den Knopf drücken lässt oder bewusst verschweigen darf, wie es um die FBB steht.
NA hat die Fakten, die nun weiter vertuscht werden, aber als Problem weder bestritten noch widerlegt werden können, u. a. schon im September 2013 belegt. Dabei gehen wir davon aus, dass Mehdorn alles Geld bekommt, was er fordert und die EU alles genehmigt, was die Bundesregierung in Brüssel anmeldet. Mehdorn kann ungestraft alle verantwortlichen Politiker zur Durchsetzung seiner Forderungen in Geiselhaft nehmen.
Genehmigen sie nicht das, was er will, dann sind sie dafür verantwortlich, weil Mehdorn dann beim Amtsrichter die Insolvenz der Flughafengesellschaft (FBB) beantragen muss. Da heißt dann die Parole: Lieber dem Steuerzahler Milliarden anhängen, als durch verantwortliches Handeln das Gesicht zu verlieren“.
http://ber-na.de/Kommentare/2013/Sept/files/30.-september-2013-kompleitefbb300913.pdf
Kommentar aus März 2013
Heizer Mehdorn und Lobbyist Romberg
Gemeinsames Ziel: Tegel offen halten
http://www.ber-na.de/Kommentare/2013/Mrz/files/kommehdrombergtegel25-kopie.pdf

MEDIATHEK

Die Story im Ersten – Nervengift im Flugzeug
© WDR – Länge: 40 Minuten
Was die Luftfahrtindustrie verschweigt
Film von Roman Stumpf
In die Kabinenluft von Passagierflugzeugen können giftige Stoffe gelangen, die dort nicht hingehören. Die Dokumentation schildert eindrücklich, dass dieses Problem den Flugzeugherstellern, Fluglinien und Regierungen zwar schon sehr lange bekannt ist, sie es aber jahrelang vertuscht oder nicht ernst genommen haben.
Für jeden Flugpassagier eine Horrorvorstellung: In die Kabinenluft von Passagierflugzeugen können über die Triebwerke giftige Stoffe gelangen, die dort nicht hingehören. Gefährliche Rückstände von Schmiermitteln, die sich in der Kabine ausbreiten und von den Insassen eingeatmet werden.
In ihrer Dokumentation schildern die Autoren eindrücklich, dass dieses Problem den Flugzeugherstellern, Fluglinien und Regierungen zwar schon sehr lange bekannt ist, sie es aber jahrelang vertuscht oder nicht ernst genommen haben. Lösungen gäbe es, umgesetzt werden sie nicht.
Der Film zeigt, welche gravierende gesundheitlichen Schäden Piloten, Flugbegleiter und Passagiere nach sogenannten „Fume Events“ erlitten haben und wie sie damit allein gelassen werden. Während ihrer monatelangen Recherchen sind die Autoren selbst mit dem Flugzeug unterwegs, nehmen Proben und lassen diese in einem renommierten Forschungsinstitut untersuchen. Das Ergebnis: Nervengift im Flugzeug – eine Bedrohung, nicht nur für Vielflieger.
http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wdr/140707-nervengift-im-flugzeug-110.html

ARTE THEMA
Ruhe bitte! – Gegen den Lärm in Europa
Ständig ist man von einem tosenden Geräuschpegel umgeben. Unbemerkt dringt der Lärm über das Gehör in den Organismus und stört den Biorhythmus.
http://future.arte.tv/de/laerm

PRESSESCHAU

Risiko- und Projektmanagement bei Großprojekten
Warum scheitern so viele Projekte?
Elbphilharmonie, Stuttgart 21, Flughafen Berlin Brandenburg – so ziemlich jedes Großprojekt mutiert aufgrund massiver Planabweichungen zu einem Milliardengrab.
[…]
Die Mehrzahl der privatwirtschaftlichen Unternehmen würde in der Folge solcher Zielabweichungen Insolvenz anmelden, da die Risikodeckungsmasse in Form von Eigenkapital aufgezehrt wäre. Die öffentliche Hand hingegen kennt keine begrenzte Risikotragfähigkeit. Der „deutsche Michel“ wird die Planabweichungen schon irgendwie stemmen.
[…]
„Die meisten Projektmanager sind Dummköpfe oder Lügner“, sagt der Ökonom jüngst in einem Interview mit dem Nachrichtmagazin Spiegel. Um den Zuschlag zu erhalten, werden die Projektkosten möglichst niedrig dargestellt. Somit wird der ökonomische Nutzen als gewaltig und die Bauzeit als minimal dargestellt. Und Politiker, so seine Analyse sind gierig nach Prestigeprojekten und blenden Risiken und potenzielle Planabweichungen erst mal aus. Denn eine realistische Risikoeinschätzung könnte dazu führen, dass ein Projekt erst gar nicht gestartet wird. Eine retrospektive Analyse zeigt, dass Großprojekte nicht selten auf einer Mischung aus Wunschdenken, Zweckoptimismus und Realitätsverlust und nicht selten auch Größenwahn basieren.
http://www.risknet.de/themen/risknews/warum-scheitern-so-viele-projekte/07bb35c4ab906743004285e8854a960f/

Tagesspiegel: Gastbeitrag zum BER „Ein Ende der Desaster ist nicht in Sicht“
Von Dieter Faulenbach da Costa
Dieter Faulenbach da Costa ist Flughafenplaner. Hier erklärt er, warum er der Überzeugung ist, dass am Großflughafen von Anfang an irreparable Fehler gemacht wurden.
Die Mär vom „größeren“ Terminal muss herhalten, um 1,1 Milliarden Euro zusätzlich von den Anteilseignern zu erhalten. Damit soll das gebaute Terminal endlich fertiggestellt werden, so Flughafenchef Mehdorn. Dabei ist das Terminal vom ersten Bauantrag von 2007 mit 260 000 Quadratmetern zum zweiten Bauantrag von 2009 und dritten Bauantrag von 2010 auf nur 340 000 Quadratmeter gewachsen. Ein „Wachstum“ von gerade mal 30 Prozent. Theoretisch könnten mit der gebauten Fläche 45 Millionen Passagiere pro Jahr abgefertigt werden. Mit der Flächenverteilung des „Vokuhila“-Terminals sind aber nur 20 Millionen Passagiere unter akzeptablen Bedingungen möglich.
Die zusätzlich gebauten Flächen sind fast ausschließlich Warteräume, die bereits ausreichend vorhanden waren. Hinzukommt, dass die Erweiterung um 80 000 Quadratmeter maximal 150 Millionen Euro hätte kosten dürfen, tatsächlich aber fast 500 Millionen Euro kostete!
Die gemachten Planungsfehler wurden beim zweiten Bauantrag von 2009 gegenüber der Öffentlichkeit hinter dem Stichwort der gestiegenen Nachfrage versteckt. Wer in der Bau- und Planungsphase eines Passagierterminals auf eine gestiegene Nachfrage reagieren muss, hat einen nicht mehr reparablen Planungsfehler begangen. Ein Fehler, der zu Verzögerungen und Mehrkosten führt. Zur Ablenkung schwafelt man von einem erfolgreichen Flughafen.
In München plante man erst zwei Jahre nach Betriebsaufnahme Erweiterungsmaßnahmen
Beispiel Flughafen München. Das Terminal hatte 1992 bei der Betriebsaufnahme eine Jahreskapazität von 25 Millionen Passagieren und ein Aufkommen von 12 Millionen. Erst zehn Jahre nach der Betriebsaufnahme fing der Flughafen an, Erweiterungsmaßnahmen zu planen.
So reiht sich am BER ein Desaster an das nächste, ein Ende ist nicht absehbar. Beschleunigungsprämien für vertraglich vereinbarte und bereits honorierte Leistungen, traumhafte Stundensätze für studentische Hilfskräfte. Überforderte externe Berater. Einen Architekten der bis dato nur die Erweiterung unbedeutender Provinzflughäfen geplant hatte. Technikchefs des Flughafens ohne Flughafenexpertise. Politische Aufseher ohne Drang zur Aufklärung.
Der Rauch der nicht funktionierenden Entrauchungsanlage kam zur rechten Zeit
Da kam der Rauch der nicht funktionierenden Entrauchungsanlage zur rechten Zeit. Der entstandene Nebel verdeckte alle anderen Mängel und enthob die Entscheidungsträger, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Ein Ingenieur, der keiner war. Von dem aber alle wissen mussten, dass er keiner war. Er wird als neues Menetekel durchs Dorf getrieben, um ein weiteres Mal von der Verantwortung abzulenken. Ungeklärt ist die Frage, wer die Anträge wegen der fehlenden Bauvorlageberechtigung unterschrieben hat und damit verantwortlich zeichnete?
Es gab einen einsamen Rufer in der Wüste: Drees & Sommer als Projektsteuerer. Sie machten Anfang 2008 auf die Fehlentwicklung aufmerksam und wurden – unter dem Beifall des international erfolgreichen Architekten – entlassen. Nun macht sich der Architekt einen schlanken Fuß und erzählt, dass er schon immer auf die Fehlentwicklung verwiesen habe. Opportunistischer kann man sich nicht verhalten.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/gastbeitrag-zum-ber-ein-ende-der-desaster-ist-nicht-in-sicht/10135924.html

„Nichts wird schön in Schönefeld“
Von Martin Delius
Der neue Großflughafen für Berlin kann nur noch mehr Schaden anrichten. Das Projekt sollte besser aufgegeben werden und das Gelände alternativ genutzt werden, fordert Pirat und Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses Martin Delius.
Seit zwei Jahren ist der Öffentlichkeit in Berlin, Brandenburg und der gesamten Republik bekannt, dass der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) nicht in absehbarer Zeit eröffnen wird. Doch woran liegt es und wird er überhaupt jemals eröffnet? Was wird aus den Milliarden an Steuergeldern, die Bund und Länder bisher in das Projekt gesteckt haben? Ein Fazit aus zwei Jahren Beschäftigung mit dem Desaster lässt sich sofort ziehen: Es wird nicht mehr schön. Die fast schon zwingende Konsequenz aus dieser Erkenntnis: Das Projekt gehört abgewickelt. Ein Neustart ist die einzige Option, einen echten Großflughafen in Ostdeutschland zu bauen.
Von der ersten Akteneinsicht bis hin zu den aktuellen Sitzungen des Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zieht sich eine schier endlose Reihe von unglaublichen Enthüllungen und Entwicklungen durch den BER-Skandal. Die Flughafengesellschaft ist nach über einem Jahrzehnt Flughafenplanung und -bau und zwei Jahren Krisenmanagement am Ende ihrer Kraft. Das zeigen schon die Betteltouren, die Hartmut Mehdorn durch die Haushaltsausschüsse unternehmen musste, um allein die verhältnismäßig kleine Summe von 26 Millionen Euro von der öffentlichen Hand zu bekommen. Eine Flughafengesellschaft, die spezialisiert auf den Betrieb von Flughäfen ist, war von Anfang als Amateur mit dem Projekt des Flughafenbaus hoffnungslos überfordert. Die Situation wurde durch schlechtes Management und Konzeptlosigkeit weiter verschärft.
Verhinderung von Alternativen
Im Jahr 2014 befinden wir uns in einer Situation, in der die Flughafengesellschaft selbst ein Sanierungsfall zu werden droht und der BER die beiden Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld Alt gefährdet. Doch obwohl die Meldungen über kleine und große Skandale um das Projekt nicht abreißen, werden in den zuständigen Verwaltungen der Länder und des Bundes bewusst keine Alternativen geplant oder auch nur angedacht. Der Grund: Man will das Projekt nicht noch weiter gefährden. Dabei handeln Politik und Verwaltung zunehmend verantwortungslos. Es wird weiter Geld in das Projekt gesteckt. Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am Montag beschlossen, noch einmal 1,1 Milliarden Euro bei Bund und Ländern zu beantragen, und sich und die Gesellschaft so in die Hände der EU-Kommission begeben. Diese wird nun prüfen müssen, ob die Subventionen mit dem EU-Recht vereinbar sind.
Die bereits geflossenen Milliarden aus den öffentlichen Haushalten und die Bürgschaften der öffentlichen Hand sind für die drei Gesellschafter eine enorme politische Belastung, die den Entscheidungsspielraum stark einschränkt. Neue Zuschüsse werden der Öffentlichkeit als „Sachzwang“ verkauft. Wer dennoch über Alternativen hierzu nachdenkt, steht unweigerlich einer übergroßen Koalition aus allen am Projekt beteiligten Parteien in Bund und Ländern gegenüber.
Die Blockadehaltung von SPD, CDU, Grünen und Linken verhindert das Nachdenken über alternative Lösungen des Flughafenproblems und hinterlässt eine handlungsunfähige Politik, die im Angesicht des Scheinwerferlichts des Skandals in Schockstarre verfallen ist und auf den kommenden Aufprall wartet. Der Aufprall wird auf die eine oder andere Weise kommen.
Es gibt meiner Meinung nach zwei Möglichkeiten, wie die Geschichte ausgehen kann. Bei der ersten wird der BER eröffnet und kostet dann die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufgrund der Bau- und Finanzierungskosten weiter Unsummen, weil einfach nicht genügend Gewinn gemacht werden kann. Selbst im Falle einer Fertigstellung und Inbetriebnahme ließe sich weiterer Schaden für Gesellschaft und Anteilseigner nicht ausschließen.
Weitere Milliarden Subventionen bedeuten eben auch mögliche Auflagen seitens der Europäischen Kommission und die Gefahr einer Zwangsprivatisierung. In diesem Fall wäre eine Teilprivatisierung des Projektes BER unabhängig vom Rest der Flughafengesellschaft sicher das Vernünftigste, allerdings kaum für Investoren attraktiv, denn die Kosten und Schwierigkeiten der Trennung von BER und Gesellschaft unter Zeitdruck wären enorm.
Wenn der politische Wille da wäre
Die zweite Möglichkeit ist eine wie auch immer geartete Aufgabe des Projektes aufgrund von unüberwindbaren Schwierigkeiten. Egal ob man jetzt der Meinung ist, der BER sei noch zu retten oder nicht, politisch verantwortungsvoll wäre es, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten und wenigstens über ein Ausstiegsszenario nachzudenken.
Der erste Schritt in diese Richtung wäre ein Konzept für eine eigene Projektgesellschaft. Schwierigkeiten sind dabei freilich die eng verzahnten und undurchsichtigen Verbindlichkeiten innerhalb der Gesellschaft, die seit Jahren nicht mehr zwischen Baustelle und Betrieb der Bestandsflughäfen zu trennen vermag.
Ein weiteres Problem wäre die Nutzung der existierenden Anlagen am BER durch den alten Flughafen Schönefeld, wie des Towers oder der Treibstofftanks. Für diese Probleme ließen sich Lösungen finden, wenn der politische Wille da wäre. Mit einer transparenteren und überschaubareren Projektgesellschaft ließe sich dann auch eine Abwicklung in Angriff nehmen, die den maximalen Raum für eine wirtschaftliche Nachnutzung des Geländes lässt und es der öffentlichen Hand erlaubt, verantwortungsvoll mit dem Berg der Kosten und Schulden des Projektes umzugehen.
Dass die Berlinerinnen und Berliner bereit sind, über diese radikalen Schritte nachzudenken und sie zu tun, zeigt die aktuelle Umfrage der Piratenfraktion, bei der sich 40 Prozent dafür aussprachen, über einen Baustopp nachzudenken (siehe FR von gestern).
Martin Delius sitzt für die Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus. Er leitet dort den Flughafen-Untersuchungsausschuss.
http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-ber–flughafen–nichts-wird-schoen-in-schoenefeld-,1472602,27711230.html

Repräsentative Forsa-Umfrage unter Berlinern40% wollen Pannen-BER nicht mehr fertig bauen
… und der Haushaltsausschuss gibt weitere Millionen frei
Berlin – Die Kosten steigen und steigen, aber der Flughafen wird irgendwie nicht fertiger. Darauf haben die Hauptstädter jetzt offenbar keine Lust mehr: 40 Prozent wollen den Berliner Pannen-Airport am liebsten gar nicht mehr fertig bauen.
Das geht laut „Berliner Zeitung“ aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage unter 1003 Berlinern hervor, die im Auftrag der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus erstellt wurde. Nur noch eine knappe Mehrheit von 56 Prozent spreche sich dafür aus, den BER zu Ende zu bauen.
Vor allem junge Leute haben offenbar genug von der Dauerbaustelle. Unter den 18- bis 29-Jährigen ist ist sogar eine knappe Mehrheit von 51 Prozent für das endgültige Ende des Pannen-Airports. Sie fordern, man solle „über einen Baustopp nachdenken und andere Lösungen suchen“.
Die meisten Befürworter finden sich dagegen bei den über 60-Jährigen. Hier sind gut zwei Drittel dafür, dass der BER fertig gebaut und eröffnet wird.
Die Piraten denken offenbar bereits darüber nach, mit der Planung für den Flughafen einfach noch mal von vorne zu beginnen. Die bereits fertiggestellten Gebäude könnten beispielsweise von der Messegesellschaft genutzt werden und die Terminals in Ausstellungshallen umgebaut werden, schreibt die „Berliner Zeitung“.
Der BER wäre dann allerdings eine ziiiiiiiemlich teuere Messehalle! Erst am heutigen Freitag hat der Haushaltsausschuss des Bundestages weitere Millionen freigegeben. Dabei ging es um eine Tranche von 58 Millionen Euro aus der ersten Finanzspritze von insgesamt 1,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2012.
Und damit nicht genug: Der Aufsichtsrat hat gerade eine neue Finanzspritze von weiteren 1,1 Milliarden Euro bewilligt, im Herbst will der Ausschuss über diese Mehrkosten beraten. Die Kosten für den Bau steigen damit auf 5,4 Milliarden Euro.
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/40-prozent-wollen-pannen-airport-nicht-zu-ende-bauen-36673932.bild.html

Kritiker des BER fordern eine Neuplanung Piraten-Partei: Einkaufszentrum statt BER
Die Diskussion mutet absurd an: Weil noch längst kein Eröffnungsdatum für den geplanten Hauptstadtflughafen BER in Sicht ist, aber klar ist, dass er immer teurer wird, denken immer mehr Experten über eine Neuplanung nach. Dabei gibt es die unterschiedlichsten Vorschläge. Auch ein Volksentscheid ist darunter.
[…]
Arbeitskreis plädiert für Neuplanung, Piraten-Partei: BER könnte Einkaufzentrum werden
„Ein Weiter So ist der teuerste Irrweg und das Ergebnis der Fortsetzung von Ignoranz und Betrug,“, ist aus dem BER-kritischen Arbeitskreis „Neue Aktion“ zu hören. „Das Projekt ist vor die Wand gefahren. Die neuesten Versuche, das Projekt zu retten, machen alles nur noch schlimmer.“ Flughafenchef Mehdorn und sein Finanzvorstand würden die Katastrophe weiterhin vertuschen wollen, damit ihnen als Ausweg nur noch die geordnete Insolvenz übrig bleibe, sagt Astrid Bothe von der „Neuen Aktion“. Die Initiative fordert eine Neuplanung des Projekts und stellen den Standort Schönefeld in Frage. Auch aus dem Berliner Abgeordnetenhaus kommt schon seit Wochen Kritik an der Bereitschaft des Aufsichtsrates, weitere 1,1 Milliarden Euro locker zu machen. Kein neues Geld sollte mehr in den Sand gesetzt werden, sagt Christopher Lauer, der Landesvorsitzende der Piraten-Partei. Berlin ist neben Brandenburg und dem Bund einer der drei Gesellschafter des BER. Lauer favorisiert eine Volksabstimmung mit der Frage, ob das Land Berlin noch weiteres Steuergeld für den BER ausgeben oder ein neuer Großflughafen für Berlin-Brandenburg errichtet werden soll. Er plädiert für eine „sinnvolle Anschlussverwendung“ des BER-Gebäudekomplexes als Messezentrum oder Einkaufszentrum. […]
http://www.maz-online.de/Themen/Airport-BER/Kritiker-des-BER-fordern-eine-Neuplanung-die-Piraten-Partei-schlaegt-Einkaufzentrum-vor

Nürburgring: Prüfbericht bringt Landesregierung in Bedrängnis
Ein Prüfbericht des Landesrechnungshofs bringt nach Informationen des „Trierischen Volksfreund“ die rheinland-pfälzische Landesregierung in Bedrängnis.
Demnach könnte die damalige SPD-Landesregierung vor der Landtagswahl 2011 bewusst die dramatische Lage am Nürburgring schöngeredet haben. Diesen Verdacht untermauere ein Bericht des Landesrechnungshofs, der laut Präsident Klaus Behnke „noch im Juli“ vorgelegt werden soll, wie das Blatt (Montag) berichtet. Die Landesregierung halte die Analyse für falsch. Der Rechnungshof komme im neuen Prüfbericht zu dem Ergebnis, dass die Überschuldungssituation der Ring GmbH schon 2010 klar erkennbar gewesen sei. Finanzminister Carsten Kühl hätte die vom Land verbürgte zwischenzeitliche Finanzierung der 330 Millionen Euro über die Landesförderbank ISB nicht vornehmen dürfen, weil das Risiko eines Kreditausfalls zu hoch gewesen sei. Dennoch habe der damalige Wirtschaftsminister und heutige SPD-Fraktionschef Hendrik Hering erklärt, die Landesregierung bekomme die Probleme in den Griff.
http://www.focus.de/regional/trier/motorsport-nuerburgring-pruefbericht-bringt-landesregierung-in-bedraengnis_id_3955133.html

Die subventionierte Umweltsau
Das Flugzeug ist das mit Abstand umweltschädlichste Verkehrsmittel –
und wird dennoch mit steuerfreiem Kerosin subventioniert. Industrievertreter jammern trotzdem. von Christoph M. Schwarzer
http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-06/luftfahrt-subventionen-flugzeug

BER-Chefaufklärer Martin Delius „Mehdorn ist der Falsche, um den BER fertig zu bauen“
Zur Stunde tagt der BER-Aufsichtsrat, es geht um neue Milliarden für das Problemprojekt. Pirat Martin Delius, Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses, spricht im Interview über die Leistung Hartmut Mehdorns und eine Idee, wie es mit der Baustelle überhaupt weitergehen kann.
[…]
Aber der BER entsteht nun einmal in Schönefeld.
Wenn man ihn fertig bauen will, dann so schnell wie möglich. Danach sollte man den Bau eines tatsächlichen Großflughafens an einem besser geeigneten Standort in Angriff nehmen.
In Sperenberg?
Das ist nicht gesagt. Es müsste endlich ein echtes Flughafenkonzept für Nord- und Ostdeutschland entworfen werden. Was das für konkrete Standorte heißt, ist heute noch nicht absehbar. Für den BER müssen wir aber auch über Nachnutzungskonzepte nachdenken.[…]
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-chefaufklaerer-martin-delius-mehdorn-ist-der-falsche-um-den-ber-fertig-zu-bauen/10127082.html

BER jetzt ein Privatunternehmen Mehdorns?
BBI Wann gibt es eine Mahnwache an der Bauruine des Berliner Großflughafens?
Eigentlich sollte eine Mahnwache am BER aufgestellt werden. Die Transparente auf extrem haltbarer LKW-Folie müssten Aufschriften tragen wie, „hier werden Schulen, Schwimmbäder und soziale Projekte vernichtet“. Denn der BER mit seiner katastrophalen Fehlplanung und nachfolgenden Planlosigkeit saugt Steuergelder ab, die woanders dringend gebraucht würden!
Die Transparente müssten auch deshalb so haltbar sein, weil ein Ende des Skandals nicht abzusehen ist. Faszinierend, dass sich die verantwortlichen Politiker dennoch in ihren Ämtern halten, trotz verschwendeter Milliarden, die keiner von uns je wiedersehen wird.
Der Brief eines verantwortlichen Bereichsleiters der Flughafengesellschaft unter der Führung von Hartmut Mehdorn wies im April dieses Jahres auf die Planlosigkeit und das Chaos hin, das nicht bewältigt wird.
„Als Leiter der Liegenschaftsverwaltung (Real Estate) des Airports hatte Siegle Ende März in dem Brief die Abläufe im Unternehmen kritisiert und gewarnt, dass eine Eröffnung des Flughafens 2016 gefährdet sei. Dafür machte er auch Flughafenchef Hartmut Mehdorn verantwortlich. Siegle kritisierte unter anderem in seinem Brief, dass es keine klare Planung am Flughafen BER gebe. Das Handeln der Verantwortlichen sei von Aktionismus geprägt. Es fehle eine angemessene Abstimmung und in vielen Fällen auch die Sachkunde, lautete sein Vorwurf.“
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article129835578/Flughafenchef-Mehdorn-wird-gekuendigten-Mitarbeiter-nicht-los.html
Als Reaktion Mehdorns bekam er die fristlose Kündigung, weil er angeblich das Vertrauensverhältnis zerstört habe.
Vor dem Arbeitsgericht war dieser Kündigungsgrund nun nicht haltbar.
Was macht Mehdorn nun?
Als Reaktion löst er gleich den gesamten Bereich Real-Estate-Management auf, den Siegle leitete und versucht ihn nun über eine betriebsbedingte Kündigung herauszubekommen. Die zwischenzeitlich Versetzung in das Projektmanagement des alten Flughafen Schönefelds hatte Siegele abgelehnt.
Eine Personalie entscheidet also an unser aller Skandalflughafen darüber, ob ein gesamter Bereich aufgelöst wird. Skandalös genug, zumal der Anlass dieser Personalie eine Kritik war, die in der Öffentlichkeit schon längst angekommen ist. Diese Kritik wurde nicht nur vielfach gesagt, geschrieben und nachgewiesen, sie steht auch weiterhin als offenes Geheimnis im Raum.
Warum also gibt es keine Mahnwache?
Die Antwort lautet, dass diejenigen, die eine solche Mahnwache abhalten könnten, die Bürgerinitiativen, froh sind, wenn der Flughafen niemals in Betrieb geht. Denn dies sind Initiativen, die Fluglärm und Umweltbelastungen durch den neuen Airport ganz oben auf der Agenda haben. Die massiven Fehlplanungen betreffen zwar auch diese Faktoren, wie aus den Reihen der Flughafengegner richtig angemerkt wird, aber der Hauptskandal, dass der Flughafen nicht fertiggestellt werden kann und weiter Milliarden frisst, kann den regionalen Gegnern nur entgegen kommen.
Tatsache ist, dass in diesem Falle die Zivilgesellschaft, als scheinbares Allheilmittel für skandalöse Politik erneut versagt hat. Aus dem Gegeneinander von Partialinteressen ergibt sich eben nicht automatisch der richtige Weg. Insbesondere dann nicht, wenn die politische Verantwortlichkeit fehlt.
Eine Mahnwache wird es wohl niemals geben.
http://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/ber-jetzt-ein-privatunternehmen-mehdorns

Stärkere Kontrolle bei BER Parlamente gegen Blankoscheck für Hartmut Mehdorn
Zwar hat der Aufsichtsrat weitere 1,1 Milliarden Euro für den BER bewilligt. Auch in den Parlamenten gibt es Widerstand. Die Flughafengesellschaft dagegen ist trotz Millionenverlusten mit dem vergangenen Geschäftsjahr zufrieden.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/staerkere-kontrolle-bei-ber-parlamente-gegen-blankoscheck-fuer-hartmut-mehdorn/10135928.html

Haushaltsausschuss vertagt Beratungen
Die für Mittwochvormittag geplanten Beratungen des Bundestags-Haushaltsausschusses zu den Mehrkosten für den BER sind abgesagt worden. Stattdessen soll sich am Freitag eine Sondersitzung mit der Flughafen-Finanzierung befassen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Beratungen über die geplanten Mehrkosten für den neuen Hauptstadtflughafen BER vertagt. Ein für Mittwoch angesetzter Termin wurde nach Angaben des Ausschusses abgesagt. Für kommenden Freitagmorgen wurde eine Sondersitzung anberaumt.
Unmut über mangelnde Transparenz
Zuletzt gab es erheblichen Unmut im Haushaltsausschuss, da die angeforderten Unterlagen etwa zu Kosten, Liquidität, Baufortschritt und Terminen von den Flughafenplanern und Eigentümern noch nicht vorlagen. Vertreter der Opposition sprachen von Missachtung des Parlaments.
Der BER-Aufsichtsrat hatte zuvor eine weitere Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro bewilligt. Mit den Forderungen von Flughafenchef Hartmut Mehdorn erhöht sich der Kostenrahmen für den Flughafen auf 5,4 Milliarden Euro.
Eigentümer der Flughafen-Gesellschaft sind Berlin, Brandenburg und der Bund. Die Gesellschafter hatten vor zwei Jahren bereits 1,2 Milliarden Euro nachgeschossen.
Stand vom 02.07.2014
http://www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/haushaltsausschuss-vertagt-beratungen-ueber-ber-mehrkosten.html

Frisches Geld für den BER
Der Aufsichtsrat des neuen Hauptstadtflughafens unterstützt die geplante Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro für das Projekt. Es zeichnet sich ab, dass es nicht der letzte Nachschlag sein könnte.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/ber-kosten-steigen-frisches-geld-fuer-den-ber,11546166,27662832.html

Finanzspritze
BER erhält noch mal 1,1 Milliarden Euro
Der Aufsichtsrat folgte dem Antrag von BER-Boss Hartmut Mehdorn. Mit der Finanzspritze steigen die Gesamtkosten auf 5,4 Mrd. Euro.
BER-Chef Hartmut Mehdorn (71) hat sich durchgesetzt. Der Aufsichtsrat hat dem Flughafen-Boss am Montag eine Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro genehmigt. Damit folgte das Kontrollgremium dem Antrag Mehdorns. Insgesamt kostet der BER damit 5,4 Milliarden Euro. Jetzt muss die EU den Zuschuss genehmigen, was möglicherweise Ende dieses Jahren erfolgt.
Am Ende der neunstündigen Sitzung sagte Mehdorn: “Die Gesellschafter legen ihr Geld gut an.” Die Flughafengesellschaft sei weit davon entfernt, ein dauerhafter Subventionsempfänger zu sein. Die Milliarden-Finanzspitze enthält neben 300 Millionen für das Schallschutzprogramm Geld für den Umbau der Brandschutzanlage und die Fertigstellung des Terminals, rund 45 Millionen Euro für die Sanierung der Nordbahn, 15 Millionen Euro für bauvorbereitende Erweiterungsmaßnahmen und fünf Millionen Euro zur Planung einer dauerhaften Offenhaltung Schönefelds, um die Passagierkapazitäten des Hauptstadtairports zu vergrößern.
BER-Aufsichtsratchef Hartmut Mehdorn (Foto: Picture-Alliance)BER-Aufsichtsratchef Hartmut Mehdorn (Foto: Picture-Alliance)
Laut Mehdorn rechnet die Flughafengesellschaft derzeit mit einer vollständigen Eröffnung zwischen Ende 2015 und Anfang 2016. Ein genaues Datum nannte der Flughafen-Manager am Montag nicht. Er räumte ein, dass die Arbeiten teilweise nur schleppend vorangehen. “Wir müssen noch besser werden. Gerade bei Planung, Steuerung und Ingenieurleistung sehe ich noch Verbesserungspotenzial. Hier wird oft eine Schleife zu viel gedreht, anstatt die Dinge zügig und pragmatisch voranzubringen.”
Außerdem teilte Mehdorn mit, dass sich der Korruptionsverdacht gegen Ex-Technik-Chef Jochen Großmann erhärtet habe. Inwiefern dies Auswirkungen auf den Zeit- und Kostenplan habe, ließe sich noch nicht sagen. Außerdem gebe es Indizien für Preisabsprachen von Baufirmen. Einzelheiten nannte er nicht. Darum solle sich jetzt die Staatsanwaltschaft kümmern. Mehdorn: “Die Ergebnisse der Taskforce zeigen, dass das Flughafenprojekt nicht ohne Schrammen durch diesen Korruptionsverdachtsfall kommt.”
http://www.bz-berlin.de/berlin/ber-erhaelt-11-milliarden-euro-finanzspritze

MAZ-KOMMENTAR
Noch Milliarden für den BER
Eine Milliarde und ein paar Zerquetschte, bitte: Flughafenchef Hartmut Mehdorn hält mal wieder die Hand auf. Oder vielmehr: Er hält sie noch immer auf. Denn mit seiner Forderung nach einem weiteren Milliardenzuschuss, bei dem die nötigen Investitionen für den Erhalt von Schönefeld-Alt noch gar nicht enthalten sind, stieß der 71-Jährige wochenlang auf Widerstand im Aufsichtsrat. Gut so.
Seit fast einem Jahr verspricht der Manager endlich einen tragfähigen Kostenfahrplan für das Krisenprojekt. Die Lieferung plausibler Zahlen hat er ein ums andere Mal verschoben und damit seine Kontrolleure im Aufsichtsrat, seine Finanziers in Berlin, Brandenburg und dem Bund, den Potsdamer Landtag (aus dem er sogar flüchtete) und die gesamte Öffentlichkeit düpiert. Er freilich sieht das anders. Mehdorn hält das Flughafenprojekt für hochgradig transparent. Es gebe nichts Gläserneres, behauptete er unlängst dreist.
Der Aufsichtsrat ist erkennbar kritischer geworden, nickt Vorlagen der Geschäftsführung nicht willfährig ab, sondern will Mehdorn endlich externe Kontrolleure ins Haus schicken. Die Kritik des Bundesrechnungshofs zeigt offenkundig Wirkung. Allein – der Versuch, Mehdorn an die ganz kurze Leine zu nehmen, wird wohl scheitern. Handzahm wird der Manager nicht mehr werden. Er weiß, dass er sich viel rausnehmen kann – weil der Aufsichtsrat schlicht keine Alternative zu ihm hat.
Von Torsten Gellner
http://www.maz-online.de/Themen/Airport-BER/BER-Kosten-steigen-weiter

Sympathie-Ranking
Dieser Pirat ist beliebter als Wowereit
Der Überflieger und der Bruchpilot. Der BER bestimmt ihren Platz auf der Treppe der beliebtesten Politiker. Pannen-Aufklärer Martin Delius (30) landete aus dem Stand drei Plätze vor Tiefflieger Klaus Wowereit (60, SPD). Der erste Pirat überrundet den Regierenden!
http://www.bild.de/regional/berlin/piratenpartei/ber-aufklaerer-martin-delius-ist-beliebter-als-wowereit-36612312.bild.html

Berliner Groß-Flughafen wird wieder eine Milliarde teurer
Der Berliner Großflughafen verteuert sich um 1,1 Milliarden Euro. Das Geld wird für die Brandschutzanlage und andere Umplanungen benötigt. Aufzubringen ist das Geld vom Steuerzahler. Aufsichtsratschef Bürgermeister Klaus Wowereit sieht keine Veranlassung für einen Rücktritt.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/30/berliner-gross-flughafen-wird-wieder-eine-milliarde-teurer/

BER wird eine weitere Milliarde Euro teurer
Nach einer neunstündigen Aufsichtsratssitzung am Montag war es beschlossen: Flughafenchef Hartmut Mehdorn erhält weitere 1,1 Milliarden Euro, um die Fehler am BER glattzubügeln. Und er will den Flughafen am liebsten mit weiteren 800 Millionen Euro noch größer machen.
http://www.ingenieur.de/Politik-Wirtschaft/Finanzen/BER-Milliarde-Euro-teurer

BER erhält neue Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro
Jetzt ist es offiziell: Der Pannenflughafen BER in Schönefeld wird noch einmal um eine Milliarde Euro teurer. Der Aufsichtsrat billigte am Abend das Finanzkonzept von Hartmut Mehdorn.
[…]
Pirat Martin Delius, der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses und einer der schärfsten Mehdorn-Kritiker, wurde sehr grundsätzlich. Mehdorn sei nicht der richtige Mann, um den Flughafen fertig zu bauen, sagte er in einem Interview. Ihm müsse ein gleichberechtigter Technik-Geschäftsführer zur Seite gestellt werden.
Mehdorns Erweiterungswünsche nannte Delius „Luxus-Probleme“. Jetzt über die Satelliten-Abfertigungsgebäude nachzudenken, überfordere die Kapazitäten der Flughafengesellschaft endgültig. Delius ist dafür, den Bau in Schönefeld fertigzustellen, um dann einen echten Großflughafen anderswo zu bauen. Der BER-Standort biete langfristig keine Entwicklungsperspektiven.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article129634929/BER-erhaelt-neue-Finanzspritze-von-1-1-Milliarden-Euro.html

Aufsichtsrat billigt Finanzspritze für Hauptstadtflughafen
Der BER-Aufsichtsrat hat die geplante Finanzspritze von 1,1 Milliarden bewilligt. Mit seinem Erweiterungs-Vorstoß blitzt Flughafenchef Hartmut Mehdorn ab. Weitere 779 Millionen, die er auch beantragt hatte, wurden nicht genehmigt.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-aufsichtsrat-aufsichtsrat-billigt-finanzspritze-fuer-hauptstadtflughafen/10129680.html

Passender Kommentar von Lorenz Maroldt
Flughafen BER: Teurer, später oder überhaupt noch?
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/lorenz_maroldt.html

Wowereit hofft bei BER-Milliarden auf schnelles O.K. aus Brüssel
Die Eigentümer des neuen Hauptstadtflughafens – Berlin, Brandenburg und der Bund – wollen weitere 1,1 Milliarden Euro in das Projekt stecken. Damit soll der Bau fertig gestellt werden, sagte der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nach einer Aufsichtsratssitzung. Er hofft, dass die EU-Kommission die Finanzspritze genehmigt. Die EU-Wettbewerbsbehörde wacht darüber, dass keine unzulässigen staatlichen Beihilfen fließen. Mit dem neuen Zuschuss würde der Finanzrahmen für den neuen Flughafen auf 5,4 Milliarden Euro wachsen. (dpa)
http://www.berliner-zeitung.de/newsticker/wowereit-hofft-bei-ber-milliarden-auf-schnelles-o-k–aus-bruessel,10917074,27668160.html

Millionen-Verluste der Flughafengesellschaft – BER verhagelt Bilanz der Berliner Airports
Eigentlich könnten sich die Betreiber der Berliner Flughäfen die Hände reiben: In Schönefeld und vor allem in Tegel sorgen weiter steigende Passagierzahlen für prächtige Umsätze. Das Debakel um den BER jedoch hat die Flughafengesellschaft im vergangenen Jahr erneut rote Zahlen schreiben lassen.
http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2014/06/ber-verhagelt-bilanz-der-berliner-flughaefen.html

BER: Kerngeschäft positiv, Baustelle negativ
Die Flughafenbaustelle BER ist verantwortlich für die rote Bilanz der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB).
http://www.austrianaviation.net/news-international/news-detail/datum/2014/07/01/berliner-flughaefen-kerngeschaeft-positiv-baustelle-negativ.html

Schupelius-Kolumne
Reißt den BER dann lieber ab!
Gunnar Schupelius plädiert für ein Ende der Geldverschwendung am Flughafen. Dann lieber das alte Terminal erweitern und ergänzen!
http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/reisst-den-ber-dann-lieber-ab

Darf’s etwas mehr BER sein?
Bernd Kammer kann den BER-Aufsichtsrat verstehen
http://www.neues-deutschland.de/artikel/937808.darf-s-etwas-mehr-ber-sein.html

Herr Kunkel vor 3 Monaten nach Berichten der Bild, dass der Flughafen 8 Mrd. kosten würde
Flughafensprecher Ralf Kunkel erklärte: „Der Bericht ist eine Ansammlung von Mutmaßungen und Unterstellungen, die nichts mit der Realität zu tun haben.“ Das Bundesverkehrsministerium lehnte einen Kommentar ab
http://www.merkur-online.de/aktuelles/wirtschaft/kostet-jetzt-milliarden-zr-3448484.html

Berliner Flughafen Hartmut Mehdorn will noch mehr Geld für den BER
Schrecken ohne Ende: Flughafenchef Hartmut Mehdorn will außer den von ihm verlangten zusätzlichen 1,049 Milliarden Euro noch einmal zusätzlich knapp 800 Millionen Euro für den BER haben. Die Kosten steigen damit auf über sechs Milliarden. Aber reicht das wirklich? Von Thorsten Metzner
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-flughafen-hartmut-mehdorn-will-noch-mehr-geld-fuer-den-ber/10124948.html

BER: Mehdorn will noch mehr Geld
Eilvorlage für Aufsichtsratssitzung verlangt zusätzliche 779 Millionen / Umstrittener Flughafen würde dann über sechs Milliarden Euro kosten
Berlin. Für den umstrittenen Hauptstadtflughafen will sich Hartmut Mehdorn an diesem Montag zusätzliche 1,1 Milliarden Euro bewilligen lassen. Der Aufsichtsrat berät in Schönefeld über diese Summe, die der Geschäftsführer nach eigenen Angaben braucht, um den Flughafen zu vollenden. Die Gesamtkosten stiegen damit auf 5,4 Milliarden Euro. Ob das Kontrollgremium zustimmt, ist offen. Zudem heißt es in einem Medienbericht, das viel kritisierte Großprojekt brauche weitere hunderte Millionen.
Wie der »Tagesspiegel« meldet, habe Mehdorn in einer Eilvorlage für die Aufsichtsratssitzung zusätzliche 779 Millionen Euro von den Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und Bund verlangt. Diese seien nötig, »um kurzfristig die Kapazität des schon zu kleinen Airports zu erweitern«, heißt es. Allein 200 Millionen Euro würden demnach für die Sanierung des alten Schönefelder Terminals gebraucht. Damit würde der BER, einst mit 2,5 Milliarden Euro kalkuliert, über sechs Milliarden Euro kosten.
Mehdorn kann aber laut der Zeitung nicht mit einer raschen Zustimmung rechnen. Das rot-rote regierte Brandenburg wolle »das Milliardenpaket nicht einfach durchwinken, zumal die Unterlagen erst Ende letzter Woche kamen«, schreibt der »Tagesspiegel«. Die Brandenburger Landesregierung wolle stattdessen eine weitere Sondersitzung zu den BER-Finanzen beantragen.
Auch die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) sieht bei der Finanzierung des Hauptstadtflughafens BER noch »viele, viele Fragezeichen«. Sie könne sich im Moment »überhaupt nicht vorstellen«, den neuen Milliarden-Forderungen von Flughafenchef Hartmut Mehdorn zuzustimmen, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses am Montag dem Inforadio des RBB. Sie verlangte unter anderem zuerst einen klaren und detaillierten Termin- und Kostenplan.
Der Aufsichtsrat will am Montag in Schönefeld über die Summe beraten, die Mehdorn nach eigenen Angaben braucht, um den Flughafen fertig zu bauen. Die Rede ist von zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestags müsste die Finanzspritze dann noch genehmigen. »Ich glaube, dass niemand will, dass es keinen Flughafen gibt«, sagte Lötzsch weiter.
Mehdorn will außerdem einen Zwischenbericht zur Korruptionsaffäre vorlegen. Er ließ dazu die Auftragsvergaben untersuchen, an denen der entlassene Technikchef Jochen Großmann beteiligt war. Dem Ingenieur wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Thema im Aufsichtsrat ist zudem der Jahresabschluss der staatlichen Flughafengesellschaft für 2013. Mehdorn betont, dass sie mit dem Betrieb der bestehenden Flughäfen Tegel und Schönefeld Gewinn macht. Jedoch dürften die Belastungen durch die Baustelle die Gesellschaft insgesamt auch 2013 in die roten Zahlen gedrückt haben. dpa/nd
http://www.neues-deutschland.de/artikel/937584.ber-mehdorn-will-noch-mehr-geld.html

Hauptstadtflughafen BER: Mehdorn muss um Milliardenzuschuss bangen
Heute tagt der BER-Aufsichtsrat, ob die von Flughafenchef Mehdorn geforderte Milliardensumme fließt, ist ungewiss. Die Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch kann sich das derzeit nicht vorstellen. Und der Bedarf dürfte sogar noch steigen.
Berlin – Korruptionsvorwürfe, Verzögerungen und immer neue Kostenexplosionen: Der Hauptstadtflughafen ist derzeit die wohl skandalträchtigste Baustelle der Bundesrepublik. Die Kritik am BER dürfte auch die Sitzung des Aufsichtsrats überschatten. Das Gremium berät am Montag in Schönefeld über einen neuen Milliardenzuschuss für den Airport. Dass Flughafenchef Hartmut Mehdorn diesen bekommt, ist keinesfalls gesichert.
Zweifel hegt etwa die Linken-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch. Sie könne sich im Moment „überhaupt nicht vorstellen“, den neuen Milliardenforderungen von Mehdorn zuzustimmen, sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses dem Sender RBB. Sie verlangte zuerst einen klaren und detaillierten Termin- und Kostenplan.
Mehdorn veranschlagt bisher rund 1,1 Milliarden Euro zusätzlich, um den Flughafen Berlin Brandenburg fertigzubauen. Doch ein Medienbericht stellt infrage, ob diese Summe tatsächlich reicht. Dem „Tagesspiegel“ zufolge könnte Mehdorn am Montag bereits zusätzliche Mittel für eine Erweiterung des Flughafens verlangen. Laut Nachrichtenagentur dpa äußerte sich sein Sprecher Ralf Kunkel dazu bislang nicht.
Der „Tagesspiegel“ berichtet, dass für den Airport bald weitere 779 Millionen Euro fällig werden könnten, um die Kapazität des schon zu kleinen Flughafens zu erweitern. Mehdorn brauche allein 200 Millionen Euro, um das alte Schönefelder Terminal zu sanieren, wo zusätzliche Passagiere abgefertigt werden sollen, heißt es. Die Angaben gingen demnach aus Eilvorlagen Mehdorns für die heutige Sitzung des Aufsichtsrats hervor. Diese Erweiterung eingerechnet würden die Gesamtkosten des Flughafens auf mehr als sechs Milliarden Euro steigen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ber-hauptstadtflughafen-berlin-mehdorn-muss-um-milliarden-bangen-a-978294.html

Steuerverschwendung in Deutschland: So schmeißt der Staat Ihr Geld zum Fenster raus
Hinter verschlossenen Türen feilen Regierungsvertreter derzeit am nächsten Finanz-Nachschlag für den neuen Hauptstadtflughafen. Weit über fünf Milliarden Euro wird das Projekt verschlingen, fürchtet der Haushaltsausschuss – satte 1,1 Milliarden Euro mehr, als Betreiberchef Hartmut Mehdorn bewilligt hatte.
Für die deutschen Steuerzahler bedeutet das eine Mehrbelastung – die mit mehr Weitsicht hätte verhindert werden können. Das Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen sei ein „Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauunterlagen und Kostenüberschreitungen, umrahmt mit politischem Versagen seitens des Aufsichtsrates“, kritisiert der Steuerzahlerbund.
Das unendliche Drama um den BER ist nur eines der plakativsten Beispiele für Projekte, bei denen auf kommunaler, Länder- oder Bundesebene unnötig Geld verpulvert wird. Die Huffington Post findet: Die Bürger haben ein Recht auf einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Geld. Es steht viel auf dem Spiel: Haushaltspolitik ist immer auch eine Politik für die Zukunft der jungen Menschen. Oder sie sollte es zumindest sein. Eine generationengerechte Politik muss versuchen, den Jungen möglichst wenig finanzielle Bürden aufzulasten.
In der Realität ist häufig das Gegenteil der Fall. Die Politik-Redaktion der HuffPost stellt in den kommenden Wochen gravierende Fälle von Steuerverschwendung vor. Vom umstrittenen Großbauprojekt bis zum unsinnigen Vorhaben in der Provinz wird alles dabei sein.
Den Anfang machen 5 aktuelle Fälle, die beweisen: Das Geld der deutschen Steuerzahler ist oftmals alles andere als in vertrauenswürdigen Händen.
1. Glanz und Gloria bei Party-Wowi – auf Kosten der Bürger
Ob BER-Desaster oder Tempelhof-Entscheidung – viel zu lachen hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit derzeit nicht. Party-Wowi ist das aber egal: Er schmeißt trotzdem weiter pompöse Partys – so wie vor wenigen Wochen, als er sein traditionelles Hoffest gab. 3500 Gäste feierten im Roten Rathaus – laut Steuerzahlerbund alles auf Staatskosten.
Ein Senatssprecher bestreitet das zwar. Fakt ist aber: Schon 2008 floss für die Austragung des Berliner Hoffestes Steuergeld – obwohl Wowereit das zunächst dementiert hatte.
90.000 Euro soll die diesjährige Veranstaltung gekostet haben. Den vermeintlichen Zweck der Veranstaltung hinterfragt der Steuerzahlerbund: „Hier steht offenbar nicht die Werbung für die kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge, sondern für Klaus Wowereit im Vordergrund“, heißt es.
http://www.huffingtonpost.de/2014/06/27/steuerverschwendung-deutschland-geld_n_5536028.html

Flughafen BER: Wie man täglich rund 1 Million Euro versenkt
Ausgerechnet Mehdorn soll es richten
http://www.buergerstimme.com/Design2/2014-06/flughafen-ber-wie-man-taeglich-rund-1-million-euro-versenkt/

Rechnete der Projektsteuerer Hilfskräfte wie Fachpersonal ab?
Pannen-BER zahlte Studenten 9270 Euro im Monat
Von J. C. WEHMEYER
Berlin – An Berlins Pannen-Airport BER könnte sich laut Flughafen-Detektiven auch der langjährige Projektlenker mit dem Abzock-Virus infiziert haben. Nach Informationen von BILD und B.Z. soll die Baumanagement-Firma WSP studentische Hilfskräfte mit bis zu 9270 Euro pro Monat abgerechnet haben.
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/ber-zahlte-studenten-9270-euro-im-monat-36596024.bild.html

29.06.14
Pannenflughafen
BER-Chef Hartmut Mehdorn – Zur Not auch gegen alle
Hartmut Mehdorn will den BER unbedingt vollenden. Doch dem ungeduldigen Flughafenchef fällt es nicht leicht, zu akzeptieren, dass er den Umbau nicht wirklich beschleunigen kann.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article129585839/BER-Chef-Hartmut-Mehdorn-Zur-Not-auch-gegen-alle.html

Meine Woche
Nichts ist unmöglich
Gilbert Schomaker über Dinge, die nie hätten geschehen dürfen
Was für eine Woche in Berlin: Da gibt es einen Ingenieur, der gar keiner ist, aber die Entrauchungsanlage am Flughafen BER geplant hat. Er hat nur einen Gesellenbrief als technischer Zeichner. Aber ist ja nur halb so schlimm. Der Flughafen ist ja auch kein richtiger Flughafen. Jedenfalls ist er keiner, von dem in absehbarer Zeit Flugzeuge starten werden.
Und in Berlin herrscht ein Regierungsbündnis, das keines ist. Wenigstens im Moment. Die Koalition verliert sich im Streit zweier Senatoren. Das hat es noch nie gegeben, dass ein Justizsenator den Finanzsenator verklagt. Eine Unterlassung wollte Thomas Heilmann (CDU) für Fragen des Finanzsenators über mögliche Befangenheit aufgrund von privaten Geschäften erwirken. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) stellte diese Fragen hinter verschlossenen Türen der dienstäglichen Senatssitzung. Sehr zur Überraschung der CDU-Seite – und mit erheblicher Trefferwirkung. Heilmann konterte wie beschrieben mit dem Einsatz seines Rechtsanwalts, der notfalls per Gericht eine Unterlassung erwirken sollte, damit Nußbaum seine Fragen nicht wiederholt. Erst durch den beherzten Eingriff des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) und des CDU-Vorsitzenden, Innensenator Frank Henkel, konnte die Situation zumindest vorerst entschärft werden. Heilmann stoppte seine juristischen Schritte.
In der Privatwirtschaft, wo ja beide, Nußbaum und Heilmann, herkommen, würde bei solch einer Störung des Betriebsklimas mindestens eine Abmahnung, wenn nicht eine Kündigung folgen. Fest steht nach dieser Woche: Diese beiden Männer sind zwar Senatoren auf ein und derselben Regierungsbank, aber keine Koalitionäre mehr.
Und dann noch die Nachwehen zu der Durchsuchung, die keine sein durfte. Die Staatsanwaltschaft hatte die Büroräume des Ex-Justizsenators und CDU-Politikers Michael Braun durchsucht – ohne vorher die Immunität des Abgeordneten aufheben zu lassen. Diese schützt Politiker davor, durch staatsanwaltschaftliches Vorgehen bei politischen Entscheidungen unter Druck zu geraten. Die Immunität der Politiker gehört in Deutschland zu den grundlegenden Rechten der Demokratie. Zuständig für die übereifrige Staatsanwaltschaft ist: Thomas Heilmann. Er sagte dann auch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses nach parteiübergreifender Kritik, dass er hoffe, dieser Vorgang bleibe einmalig in der Geschichte der Berliner Staatsanwaltschaft.
Da passt es ja nur allzu gut, dass diese Woche auch noch Karl-Theodor zu Guttenberg in der Stadt war. Nach drei Jahren Abwesenheit hielt er einen Vortrag. Guttenberg? Ja, genau, das war der Herr Doktor, der keiner war.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article129572942/Nichts-ist-unmoeglich.html

Urlaubsflieger hält Prignitz wach
Die einen wollen in den Urlaub, die anderen können nicht schlafen:
Wegen eines technischen Defektes musste ein Urlaubsflieger in der Nacht zum Sonntag zum Flughafen Berlin-Tegel zurückkehren. Die tief fliegende Maschine mit Ziel Abu Dhabi sorgte im Raum Wittenberge (Prignitz) für Unruhe.
Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, beschwerten sich zahlreiche besorgte Anwohner kurz vor Mitternacht über den Lärm, den der Flieger verursachte. Laut Flugsicherung flog die Maschine längere Zeit in etwa 1.000 Meter Höhe, weil sie vor einer ordnungsgemäßen Landung in Tegel Treibstoff verfliegen musste.
Über der Prignitz befindet sich ein größeres internationales Luftkreuz. Zur genauen Art des Defektes machten die Behörden zunächst keine Angaben.
http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2014/06/flugzeug-prignitz-wittenberge-laerm.html

Externe PrüferBER-Eigentümer schicken Mehdorn neue Aufpasser
27.06.2014, 15:32 Uhr
Sie haben sich lange geziert, jetzt trauen sie sich: Der Bund, Berlin und Brandenburg holen externe Hilfe, um am Hauptstadtflughafen die Abläufe zu überprüfen. Wie lange die Gutachter bleiben, ist offen.
Der Chef des neuen Hauptstadtflughafens, Hartmut Mehdorn, muss sich nun von externen Gutachtern auf die Finger blicken lassen. Sie sollen die Abläufe der Flughafengesellschaft unter die Lupe nehmen und im Oktober erste Ergebnisse vorlegen. Nach Kritik des Bundesrechnungshof an Mehdorns Informationsverhalten und einer Korruptionsaffäre kündigten die Flughafen-Eigentümer Bund, Berlin und Brandenburg die Überprüfung am Freitag an.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/externe-pruefer-ber-eigentuemer-schicken-mehdorn-neue-aufpasser/10118324.html

BER-Eigentümer stellen Mehdorn unter Aufsicht
http://www.aero.de/news-19854/BER-Eigentuemer-schauen-Mehdorn-auf-die-Finger.html

Externer Gutachter soll Management durchleuchten
Die Eigentümer des BER ziehen Konsequenzen aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes und lassen die Flughafengesellschaft nun kontrollieren. Bei den Finanzen droht Flughafenchef Hartmut Mehdorn jetzt neues Unheil.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/868888/

Flughafen Berlin BER Hartmut Mehdorn BER kommt unter Beobachtung
Als Hartmut Mehdorn als Geschäftsführer die Dauerbaustelle BER übernahm, wurden externe Gutachter wieder abbestellt. Nun kommen sie doch: Die Flughafen-Eigentümer Bund, Berlin und Brandenburg haben offenbar genug von den Unklarheiten über Kosten und Termine.
http://www.fr-online.de/flughafen-debakel-in-berlin/flughafen-berlin-ber-hartmut-mehdorn-ber-kommt-unter-beobachtung,21429172,27634558.html

BER-Chef bekommt Aufpasser vor die Nase gesetzt
Nun soll es doch passieren: BER-Chef Hartmut Mehdorn muss sich künftig mit externen Gutachtern arrangieren. Sie sollen kontrollieren, ob beim Hauptstadtflughafen alles korrekt läuft.
http://www.welt.de/wirtschaft/article129537475/BER-Chef-bekommt-Aufpasser-vor-die-Nase-gesetzt.html

Politiker verlangen BER-Zahlen
Der Berliner Flughafenchef Hartmut Mehdorn will für den Bau noch mehr Geld haben
Führende Haushaltspolitiker im Bundestag drängen den Chef des Hauptstadtflughafens, Hartmut Mehdorn, endlich detaillierte Unterlagen zum Flughafenbau vorzulegen. „Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen“, sagte die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn dem „Handelsblatt“. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte, es sei völlig untragbar, dass Mehdorn noch keinen Bau- und Finanzplan vorgelegt habe, wie ihn der Ausschuss im Mai angefordert hatte.
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_wirtschaft/article129513720/Politiker-verlangen-BER-Zahlen.html

Woidke wegen BER in der Kritik
Potsdam –
„Mit vollem Karacho an die Wand“: Der BER sorgt auch in der letzten Sitzung des Potsdamer Landtags für Wahlkampfmunition. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, die Brandenburger beim Nachtflugverbot hinters Licht geführt zu haben.
http://mobil.berliner-zeitung.de/berlin/pannenairport-woidke-wegen-ber-in-der-kritik,23785272,27634482.html

Hauptstadtflughafen: Opposition wirft Woidke Versagen vor
Der Pannenflughafen BER sorgt auch in der letzten Sitzung des Potsdamer Landtags für Wahlkampfmunition: Die Opposition wirft der Landesregierung vor, die Brandenburger beim Nachtflugverbot hinters Licht geführt zu haben.
http://www.airliners.de/hauptstadtflughafen-opposition-wirft-woidke-versagen-vor/32872

Woidke: BER ist schon Erfolgsprojekt
Ministerpräsident verweist auf Jobzuwachs / Sonderausschuss mit ernüchternder Bilanz
Potsdam 15 Mal haben die Abgeordneten des Sonderausschusses BER im Potsdamer Landtag getagt, einmal bis nachts um halb zwei. Gestern stand im Plenum der Abschlussbericht des Ausschusses auf der Tagesordnung. Es wurde eine Generaldebatte rund um den BER.
Der im Bau befindliche Großflughafen BER ist aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bereits heute ein Erfolgsprojekt. „Allein 2013 sind in der Region 4100 neue Arbeitsplätze entstanden“, sagte Woidke am Freitag während der Debatte des Abschlussberichts des Sonderausschusses BER im Potsdamer Landtag. „Die Region hat sich zu einem der führenden Standorte für die Luftfahrtindustrie entwickelt. …
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Woidke-BER-ist-schon-Erfolgsprojekt;art25,4652553

Nur Datenschutzverstoß wird noch untersucht – Nach BER-Aktenfund wird strafrechtlich nicht weiter ermittelt
Es schien zunächst ein ausgesprochen großer Skandal zu sein: BER-Akten mit Informationen zur Brandschutzplanung waren in einem Lichtenberger Müllcontainer entdeckt worden. Zufällig. Die Polizei winkt zwar ab: Die Akten sind Reste einer pleitegegangenen Architekturfirma. Strafrechtlich ist die Sache erledigt. Datenrechtlich allerdings nicht.
http://www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/flughafen-BER-aktenfund-ermittlungen-eingestellt-ordnungswidrigkeit.html

[Die Wahrheit über die angebliche Innovationsfreudigkeit der Luftfahrtindustrie: ]
Wie können Flugzeuge umweltfreundlicher werden?
30.06.2014, 06:00 Uhr
Mit dem Wachstum des weltweiten Flugverkehrs wächst auch die Belastung für die Umwelt – wenn sich an der Technik nichts ändert. Dementsprechend hoch ist der Innovationsdruck der Branche. Doch im Risikogeschäft Luftfahrt scheut man nichts mehr als Experimente.
Wenn es um Prognosen geht, dann ist sich die Branche erstaunlich einig. Mindestens doppelt so schnell wie das Sozialprodukt werde der weltweite Luftverkehr wachsen, sagt der Branchenverband IATA. Bis 2030 werde sich die Zahl der großen Passagierjets verdoppeln, sagen die Hersteller Airbus und Boeing. Der Grund: Neben Europäern und Amerikanern wollen jetzt auch Inder, Chinesen und Afrikaner fliegen.
Damit ist der Luftverkehr ist einer der globalen Wachstumsmärkte des 21. Jahrhunderts. Das ist zu viel, sagt die Europäische Union, denn die Belastungen für die Umwelt sind immens, wenn sich die Technik nicht ändert. Die EU hat ehrgeizige Ziele formuliert in der Strategic, Research and Innovation Agenda, kurz (SRIA). So soll im Vergleich zum Jahr 2000 im Jahr 2050 mit jedem geflogenen Passagierkilometer der Kraftstoffverbrauch um 75 Prozent reduziert werden, der Ausstoß von Stickoxiden gar um 90 Prozent. Auch die Lärmentwicklung soll um mindestens Zweidrittel geringer sein, als noch Anfang des Jahrtausends.
Der Innovationsdruck der Branche ist gewaltig. Dabei hat sich seit dem Beginn des Jetzeitalters wenig an denen Flugzeugen und deren Triebwerken geändert. Denn im Risikogeschäft Luftfahrt scheut man nichts mehr als Experimente – Sicherheit und Berechenbarkeit sind die wichtigsten Güter im Airline-Business. Deshalb versucht die Branche möglichst wenig an den bisherigen Antrieben zu ändern und Einsparungen beispielsweise im Gewicht zu erreichen. Die neuesten Maschinen wie Boeings Dreamliner oder der Airbus A350 haben deshalb einen Rumpf aus Kohlefaser, der leichter ist als die bisherigen Aluminiumkonstruktionen.
Bei den Antrieben beschränkt man sich darauf, das bisherige Prinzip besser auszureizen. So arbeiten künftige Triebwerke, wie bei dem A320 neo, mit Untersetzungsgetrieben, die den vorderen Schaufelkranz von der hinteren Turbine entkoppeln. Das soll mindestens 15 Prozent Einsparungen bringen. Eine weitere Möglichkeit liegt in der Erhöhung der Brenntemperaturen und des Luftdurchsatzes, so dass die Triebwerkseinläufe immer größer werden. In der Folge leisten demnächst zwei Triebwerke so viel wie früher vier: Boeings geplante neue Version der Boeing 777 wird so viele Passagiere transportieren können, wie früher ein Jumbojet mit vier Motoren. Ein weiteres Mittel sind Biokraftstoffe, die herkömmlichen Sprit beigemischt werden können. Airbus experimentiert mit Algen, andere tüfteln mit Pflanzenabfällen oder Nutzkulturen wie der Tropenpflanze Jatropha.
Hinzu kommen Konzepte, die man mit der Entlastung der Triebwerke erreichen will. So werden schon bald die ersten Jets mit Elektroantrieben zu den Startbahnen rollen und so am Boden wertvollen Sprit sparen. Und der Strom für die Bordelektronik kommt schon bald von Brennstoffzellen und nicht mehr von kerosinbetriebenen Hilfstriebwerken im Heck der Flieger. Zudem errechnen Computerprogramme immer exakter, die optimale Drehzahl der Maschinen. Startete man früher grundsätzlich mit Vollgas, so reicht heute, abhängig von Beladung und Windverhältnissen, auch einmal ein bisschen weniger Schub zum Abheben.
Doch langfristig kommt die Industrie an neuen Flugzeugen und Triebwerken nicht vorbei. So experimentieren einige Hersteller beispielsweise mit Open-Rotor-Konzepten, einer Mischung aus Jet- und Propellerantrieb. Den erheblichen Einsparungen an Treibstoff steht aber noch eine erhebliche Zunahme an Lärm und Vibration entgegen, die einen Einsatz in den nächsten Jahren unwahrscheinlich machen.
Für Aufsehen sorgte Airbus zudem Ende April mit der Ankündigung Kleinflugzeuge mit Elektromotoren schon bald in Serie bauen zu wollen. Das Ziel: Schon 2030 wollen die Europäer ein Regionalflugzeug mit Elektronantrieb für 60–90 Personen bauen. Im Vergleich zu dem jetzt vorgestellten Kleinflugzeug braucht man dazu aber einhundert Mal mehr Batteriekapazität.
Das wäre dann ein wirklicher Durchbruch.
http://www.handelsblatt.com/technologie/das-technologie-update/frage-der-woche/luftverkehr-wie-koennen-flugzeuge-umweltfreundlicher-werden/10118330.html

BER Ausstellung „Zuhause am Flughafen“
Eine Vernissage versucht’s zu richten
Werbung für einen Unvollendeten.
Nach mehr als zwei Jahren Pause gibt es mal wieder eine Image-Kampagne für den BER.
Schon gewusst? „Der Flughafen bringt Chancen und Belastungen mit sich.“ Wer hätte das gedacht. „Die Flughafenregion bietet auch zukünftig eine hohe Lebensqualität.“ Wer Gemeinplätze verabscheut, wird in der Ausstellung „Zuhause am Flughafen – Gemeinsam in die Zukunft“ Pickel bekommen. Doch allein schon dass es sie gibt, ist etwas Besonderes. Eine Schau, wie sie am Montag in Schönefeld vorgestellt wurde, hat es lange nicht mehr gegeben.
Der vorerst letzte Versuch, Berlinern und Brandenburgern die Segnungen des BER nahe zu bringen, endete vor mehr als zwei Jahren abrupt. Unter dem Motto „Willy Brandt begrüßt die Welt“ hatte die Agentur Scholz & Friends den Namensgeber des Flughafens mit Menschen aus der Gegenwart zusammengebracht. Brandt gab Barack Obama und Rucksacktouristen die Hand oder nahm einen Fluggast aus dem Fernen Osten in den Arm. Doch dann kam wenige Tage vor Ultimo heraus, dass aus der für den 3. Juni 2012 geplanten Eröffnung leider nichts werden sollte. Die Plakate mit dem Friedensnobelpreisträger, die dieses Datum stolz verkündeten, landeten im Altpapier.
Negative Schlagzeilen gibt es ja genug
Seitdem herrschte Funkstille, was Werbung für den BER anbelangt. Langweilig war es nicht, denn es gab genug Pleiten und Pannen, die für Abwechslung sorgten. Aber manch einer fragte sich: Wo bleibt das Positive? Von Flughafenchefs und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit hat man lange nicht mehr gehört, warum der BER gut für die Region sein soll, geschweige denn von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Das Positive? Ja, weiß der Teufel, wo das bleibt, hätte Erich Kästner geantwortet.
Die Ausstellung des Dialogforums Airport Berlin Brandenburg, in dem Gemeinden und Landkreise vertreten sind, will das nun nachliefern. Zehn Stelltafeln zeigen blühende Gärten in Neubaugebieten, spielende Kinder oder eine Frau im Blaumann, die einen Arbeitsplatz ergattert hat – schöne neue BER-Welt! Kein Wort über die Anwohner, die weiterhin auf Lärmschutz warten. Kein Wort über die Grüngebiete, die verlärmt werden.
Neuer Ansatz zum Dialog
Verlogen ist die Ausstellung dennoch nicht. Alle anderen Flughafenregionen dieser Welt boomen, rund um den BER wird das nicht anders sein. Schon jetzt steigen die Grundstückspreise. Selbst nach Blankenfelde-Mahlow, wo der Fluglärm enorm sein wird, ziehen immer mehr Menschen.
So sparsam und simpel die Schau daherkommt, sie könnte tatsächlich zum Dialog anregen – zwischen alteingesessenen Gegnern und zugezogenen Befürwortern. Schade nur, dass sie derzeit noch nicht öffentlich ist. Nach der Vernissage verschwand sie wieder hinter geschlossenen Türen.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/ber-ausstellung–zuhause-am-flughafen–eine-vernissage-versucht-s-zu-richten,11546166,27740746.html

Forschungsreaktor BER II in Wannsee Wannsee-Reaktor abgeschaltet – Öffentlichkeit nicht informiert
08.07.2014 06:35 Uhr
von Lars von Törne
http://www.tagesspiegel.de/berlin/forschungsreaktor-berii-in-wannsee-wannsee-reaktor-abgeschaltet-oeffentlichkeit-nicht-informiert/10165042.html

Der neue Großstadtflughafen BER ein Flop, das Gehalt top
07.07.2014 18:26 Uhr
von Ulrich Zawatka-Gerlach
Nix fliegt, aber die Kassen sind voll – jedenfalls bei den BER-Verantwortlichen. Hartmut Mehdorn verdient sogar mehr als andere Manager der Landesunternehmen. Doch wer erhält wie viel? Ein Überblick aus den Geschäftsberichten.
Klaus Wowereit und Hartmut Mehdorn Foto: dpa
Nix fliegt, aber die Kassen sind voll – jedenfalls bei den BER-Verantwortlichen. Hartmut Mehdorn verdient sogar mehr als andere Manager der Landesunternehmen.
Ja, verdienen sie denn, was sie verdienen? Diese Frage lässt sich, bezogen auf die Spitzenmanager öffentlicher Unternehmen, nur im Einzelfall beurteilen. Was ihnen aufs Privatkonto überwiesen wird, ist aber aktenkundig und in den Geschäftsberichten meistens nachlesbar. Hier die Zahlen für die Top Ten 2013. Die meisten verdienen mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die inklusive Zulagen und Diäten auf rund 290 000 Euro jährlich kommt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erhält rund 160 000 Euro.
HARTMUT MEHDORN
Seit März 2013 führt er die Geschäfte der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB).
Seitdem bemüht sich der 71jährige Hartmut Mehdorn, dem Airport Flügel zu verleihen. Sein Jahresgehalt, bisher nur gerüchteweise bekannt: 600 000 Euro plus Leistungszulagen von maximal 150 000 Euro. Im Geschäftsbericht 2014 sollen Mehdorns Bezüge veröffentlicht werden. Deutsche Manager arbeiten angeblich 70 Stunden pro Woche. Das entspräche einem Stundenlohn von 165 Euro…
http://www.tagesspiegel.de/berlin/der-neue-grossstadtflughafen-ber-ein-flop-das-gehalt-top/10165408.html

B.Z.
BER-Chef
Mehdorn verdient 1698 Euro am Tag
Geschäftsbericht des BER für 2013: In den 55 Unternehmen, an denen das Land Berlin beteiligt ist, kassierte Mehdorn das höchste Garantie-Gehalt.
6. Juli 2014 von Hildburg Bruns
Der BER ist zu 98 Prozent fertig. Aber der Rest hat es in sich. Hartmut Mehdorn (71), der Mann, der das packen soll, bekam letztes Jahr 1698 Euro brutto am Tag!
http://www.bz-berlin.de/landespolitik/mehdorn-verdient-1698-euro-am-tag

Berlin-Bosse schweigen zu ihren Gehältern
Gunnar Schupelius fragte die Chefs der städtischen Unternehmen nach einer Begründung für ihr hohes Gehalt. Nur einer antwortete.
http://www.bz-berlin.de/berlin/berlin-bosse-schweigen-zu-ihren-gehaeltern

Südliche Piste wird saniert – Tegel macht sich schick für die Schließung
Totgesagte leben länger: Obwohl die Schließung des Flughafen Tegel bereits besiegelt ist, wird jetzt eine der beiden Pisten saniert. Die südliche Landbahn des betagten Airports ist marode, eine Ablösung durch den BER aber nicht in Sicht. Im Juli – mitten in der Hauptreisezeit – rücken nun die Bauarbeiter an.
http://www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/tegel-piste-sperrung-sommerferien.html

58 Millionen für Flughafen BER
http://www.das-parlament.de/2014/28-30/WirtschaftFinanzen/51241004.html

STARTBAHNSANIERUNG IN TEGEL
Mögliche Verspätungen zum Ferienbeginn
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/startbahnsanierung-in-tegel-moegliche-verspaetungen-zum-ferienbeginn,11546166,27727986.html

BER-Chef wird Bereichsleiter Siegle vorerst nicht los
Hartmut Mehdorn hat Streit mit Mitarbeiter
Für den Chef des Hauptstadtflughafens ist dieser Mann ein rotes Tuch: Seine deutliche Kritik trug Harald Siegle die Kündigung ein. Die Sache ist für Mehdorn aber nicht so einfach wie gedacht. Wie sehr die ‚Causa Siegle‘ den BER-Chef beschäftigt wurde vor kurzem in Potsdam deutlich.
http://www.maz-online.de/Themen/Airport-BER/Hartmut-Mehdorn-hat-Streit-mit-Mitarbeiter

Mehdorn wird Bereichsleiter am BER nicht los – weitere Millionen frei
SCHÖNEFELD/BERLIN (dpa-AFX) – BER-Chef Hartmut Mehdorn hat Probleme, einen nicht mehr erwünschten leitenden Mitarbeiter loszuwerden. Der Bereichsleiter Harald Siegle hatte nach seitenlanger Kritik in einem Brief an Mehdorn und Mitglieder des Flughafen-Aufsichtsrates Anfang April die fristlose Kündigung erhalten. Siegle zog anschließend vor das Arbeitsgericht. Wie sein Anwalt Hans-Georg Meier sagte, bestehen die Juristen des neuen Hauptstadt-Airports inzwischen nicht mehr auf der fristlosen Kündigung und versuchen nun, Siegle zum Jahresende zu entlassen. Flughafensprecher Ralf Kunkel wollte sich nicht äußern.
Unterdessen gab der Haushaltsausschuss des Bundestages zum Wochenende weitere Millionen für den mehrfach verzögerten Flughafenbau frei. Dabei ging es um eine Tranche von 58 Millionen Euro aus der ersten Finanzspritze von insgesamt 1,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2012.
Als Leiter der Liegenschaftsverwaltung (Real Estate) des Flughafens hatte Siegle in dem Brief von Ende März die Abläufe im Unternehmen kritisiert und gewarnt, dass eine Eröffnung des Flughafens 2016 gefährdet sei. Dafür machte er auch Mehdorn verantwortlich.
Nach Schreiben des Flughafens und seiner Anwälte, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen, gibt es möglicherweise Schwierigkeiten mit der Begründung für den Rauswurf. Mehdorn hatte Siegle im April vorgeworfen, seinen Brief auch an die Presse weitergegeben und so das Vertrauensverhältnis zerstört zu haben.
Seit Juni versucht der Flughafen es nun mit einer betriebsbedingten Kündigung zum Jahresende. Im August gibt es dazu einen Verhandlungstermin am Arbeitsgericht. „Wir sehen uns zu diesem Schritt aufgrund der Auflösung des Bereichs Real Estate Management gezwungen“, erklärte Mehdorn zur Begründung. Siegle habe es abgelehnt, stattdessen das Projektmanagement für den Weiterbetrieb des alten Flughafens Schönefeld zu übernehmen.
Siegle bleibt aber suspendiert und hat Hausverbot am Flughafen. Das Verhältnis zu Mehdorn ist derart zerrüttet, dass der Geschäftsführer Mitte April den Flughafen-Ausschuss im Potsdamer Landtag verließ, als er Siegle im Publikum erblickte.
Die Finanzspritze, die der umstrittene Flughafen am Freitag erhielt, dürfte indes nicht die letzte bleiben. Über weitere 1,1 Milliarden Euro für den Neubau will der Haushaltsausschuss des Bundestages im Herbst beraten. Das Geld würde den Finanzrahmen für den drittgrößten deutschen Airport auf 5,4 Milliarden Euro ausweiten. Nach Berechnungen Mehdorns reicht das Geld, sofern der Bau Ende 2015 fertiggestellt sein sollte./bf/lex/DP/enl
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/6853090-mehdorn-bereichsleiter-ber-los-millionen

Brandenburger Linke: Hauptstadtflughafen größte Enttäuschung
Die Brandenburger Linke hat den neuen Hauptstadtflughafen als größte Enttäuschung ihrer Legislaturperiode bezeichnet. Allerdings habe man „diese Hypothek“ von der rot-schwarzen Vorgängerregierung geerbt, betonte der Landesvorsitzende Christian Görke auf dem Landesparteitag der Linken am Samstag in Cottbus. Eine Errungenschaft nannte Görke die Einführung eines Mindestlohns für öffentliche Aufträge. Zudem seien der Landeshaushalt saniert und seit drei Jahren keine neuen Schulden mehr aufgenommen worden. Die vergangenen fünf Jahre rot-rote Koalition seien „fünf gute Jahre für Brandenburg“ gewesen. Die Partei wolle das Land auch nach der Wahl am 14. September weiter mitregieren.
http://www.t-online.de/regionales/id_70122224/brandenburger-linke-hauptstadtflughafen-groesste-enttaeuschung.html

Empörung über „Blankoscheck“ für Mehdorn
04.07.2014, 09:46 Uhr, aktualisiert 04.07.2014, 10:58 Uhr
Der Streit um die Kosten für den Berliner Großflughafen eskaliert. Im Bundestags-Haushaltsausschuss lehnt die Opposition eine Mittelfreigabe ab, weil angeforderte Informationen fehlen. Die Koalition lässt das aber kalt.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalition-gibt-gesperrte-ber-mittel-frei-empoerung-ueber-blankoscheck-fuer-mehdorn/10150738.html

Tranche für Berlins PannenflughafenBundestag gibt weitere 58 Millionen für BER frei
Wieder fließt Geld in den Bau des Hauptstadtflughafens BER: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat eine neue Tranche von 58 Millionen Euro des ersten Hilfspakets freigegeben. Über eine weitere Milliarden-Finanzspritze soll im Herbst beraten werden.
http://www.focus.de/finanzen/news/berliner-pannenflughafen-bundestag-gibt-weitere-58-millionen-fuer-ber-frei_id_3967422.html

Jetzt wird der Ausbau des unfertigen Flughafens geplant
Bis Ende des Jahres will Flughafenchef Mehdorn ein Konzept für den Ausbau des BER vorliegen. Denn der neue Flughafen ist schon zur Eröffnung zu klein.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/870652/

Notlandung am Flughafen Stuttgart: Vogel im Triebwerk
http://www.stuttgart-journal.de/tp2/pool/news/a/notlandung-am-flughafen-stuttgart-vogel-im-triebwerk/

Frankfurt: Fluglärm-Portal im Internet – „Sachlich fundiert“ oder „Verdummungs-Website“?
FRANKFURT – Würde die Atomindustrie eine Homepage ins Netz stellen, um die Debatte über Atomkraft zu versachlichen, dann dürfte eine gesunde Portion Skepsis angebracht sein. Entsprechend kritisch beäugt wird in der Fluglärmszene das neue Angebot www.fluglärm-portal.de, hinter dem der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) steckt. Mit dem Portal wolle die Branche „sachlich fundiert über das Thema informieren“, teilte der Verband am Dienstag mit.
http://www.main-spitze.de/lokales/rhein-main/nachrichten-rhein-main/frankfurt-fluglaerm-portal-im-internet-sachlich-fundiert-oder-verdummungs-website_14307751.htm

Klaus-Peter Siegloch im Interview „Die Bahn hat die Luftfahrt beim Lärm überholt“
Leisere Flugzeuge und viel Überzeugungsarbeit – so versucht die Luftfahrt ihre Kritiker zu besänftigen. Im politischen Berlin will die Branche nicht mehr länger hinter Straße und Schiene zurückstehen.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klaus-peter-siegloch-im-interview-die-bahn-hat-die-luftfahrt-beim-laerm-ueberholt-13032864.html

EU überprüft BER-Finanzspritze
Die EU will die neuerliche Finanzspritze für den Flughafen BER in Höhe von 1,1 Milliarden überprüfen. Es muss festgestellt werden, ob keine Wettbewerbsverzerrung vorliegt. Die Entscheidungsfindung kann sich allerdings hinziehen.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-ber-eu-ueberprueft-ber-finanzspritze,11546166,27759006.html

Warten auf die EU-Entscheidung
Genehmigung der erneuten Finanzspritze für den BER kann sich bis 2015 hinziehen
Die Entscheidung über eine erneute Finanzspritze für den Hauptstadtflughafen BER von 1,1 Milliarden Euro könnte sich bis weit in das nächste Jahr verzögern. Zunächst müsse die EU-Kommission prüfen, ob es sich um eine Investition wie die eines privaten Investors oder um eine staatliche Beihilfe handele, sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Landtags.
Der neuerliche Zuschuss dürfe nicht verzerrend auf den Wettbewerb wirken. Falls es sich nach Ansicht der EU-Kommission um eine Beihilfe handele, könne sich deren notwendige Bewilligung bis zum Frühjahr hinziehen, sagte Görke. Der Aufsichtsrat hatte die von Flughafenchef Hartmut Mehdorn angeforderten weiteren 1,1 Milliarden Euro für die Fertigstellung des BER jüngst gebilligt. Damit steigen die Gesamtkosten auf 5,4 Milliarden Euro. Die Gesellschafter – der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg – könnten die Summe voraussichtlich bis zum Jahresende beschließen, kündigte der Finanzminister an. Nach einem positiven EU-Votum müssten sich noch die jeweiligen Parlamente damit befassen.
STAATSSEKRETÄR OPTIMISTISCH
Brandenburgs Flughafen-Koordinator Rainer Bretschneider zeigte sich optimistisch. „Die Chancen, dass sich Brüssel dem Thema noch einmal positiv nähert, sind gut“, sagte der Staatssekretär. Er befürchtet nach eigenen Aussagen nicht, dass dem Flughafen bei einer späten Entscheidung das Geld ausgeht. „Die Flughafengesellschaft erwirtschaftet ja auch eigene Gewinne“, sagte Bretschneider am Rande der Sitzung. Görke hatte stets erklärt, dass der Flughafen für das nächste Jahr nur noch 150 Millionen Euro bewilligter Mittel habe. Für die Finanzierung der 1,1 Milliarden Euro sieht der Finanzminister zwei Modelle. Entweder ein Darlehen der Gesellschafter oder ein Bankkredit mit Bürgschaften der Gesellschafter. Letzteres sei „haushaltsschonend“, meinte Görke, weil das Land dann auch Bürgschaftsentgelte in Millionenhöhe erwirtschafte.
Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Finanzauschusses, Ludwig Burkardt, sagte der Berliner Morgenpost: „Ich sehe angesichts des vom Finanzminister vorgelegten Zeitplans ein erhebliches Finanzierungs- und Liquiditätsrisiko für die Gesellschaft.“ Das Geld reiche nur noch für die ersten Monate 2015. „Bis dahin werden wir noch keine Genehmigung durch die EU haben – und noch keinen beschlossenen Haushaltsplan.“ Grünen-Fraktionschef Axel Vogel zeigte sich skeptisch, ob die EU die neue Finanzspritze genehmigt. „Bei der ersten von ihr zu billigenden Zusatztranche von 1,2 Milliarden Euro Ende 2012 hieß es, der Flughafen sei zu 95 Prozent fertig“, warnte Vogel. „Dies war offenkundig falsch. Jetzt aber braucht die Flughafengesellschaft allein für die Fertigstellung des Terminals noch einmal eine halbe Milliarde Euro.“
http://mobil.morgenpost.de/printarchiv/brandenburg/article129983849/Warten-auf-die-EU-Entscheidung.html

1,1 Milliarden Euro sollen zusätzlich in den Hauptstadtflughafen BER fließen. Doch zunächst müssen die EU grünes Licht geben und die deutschen Parlamente beraten. Es sind drei Finanzierungsmodelle im Gespräch.
Der Aufsichtsrat hatte die zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro als Finanzrahmen für die Fertigstellung des BER gebilligt. Damit würden die Gesamtkosten auf 5,4 Milliarden Euro steigen.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/laengere-eu-pruefung-ber-koennte-finanzspritze-erst-naechstes-jahr-erhalten/v_detail_tab_print/10176150.html

Bilanz der Superlative
Die Landesregierung ist mit der Arbeit von Rot-Rot rundum zufrieden, die Opposition nicht
Im Herbst wird gewählt. Als Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Bilanz der rot-roten Landesregierung verkündete, sparte er nicht mit Superlativen. Doch nicht alle Träume sind wahr geworden.
Keine fünf Jahre ist es her, dass sich in Brandenburg im Herbst 2009 die Koalition zwischen SPD der LINKEN in Potsdam auf Landesebene formiert hat. «Brandenburg steht heute besser da als jemals in seiner Geschichte», erklärte der Ministerpräsident am Dienstag selbstbewusst. Und nicht allein das: «Die Perspektiven sind besser als jemals zuvor».
Fracking
Seit 2013 ist die Arbeitslosigkeit stabil unter zehn Prozent geblieben, das Land ist anerkannter Vorreiter beim Ausbeuten umweltschonender Energiequellen, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat sich in den vergangenen fünf Jahren der rot-roten Regierung um zehn Prozent erhöht. Auf die von der rot-roten Landesregierung veranlasste Forderung eines Mindestlohnes für Aufträge der öffentlichen Hand (Vergabegesetz) folgte die neue Bundesregierung mit ihrer Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes. «Wir haben in wichtigen Bereichen die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt», unterstrich Woidke.
Beim Thema Energie bezeichnete er die Braunkohleverstromung als «derzeit unverzichtbar». Seit Jahren komme das Land ohne neue Schulden aus, es sei im vergangenen Jahr sogar in der Lage gewesen, Schulden im dreistelligen Millionenbereich zurückzuzahlen. Mit einer solchen Entwicklung sei 2009 nicht zu rechnen gewesen, als die weltweite Finanzkrise «in ihren Auswirkungen nicht absehbar» gewesen sei.
Als stellvertretender Ministerpräsident verwies Justizminister Helmuth Markov (LINKE) auf den hohen Finanzanteil, mit dem die Landesregierung den Spielraum der Kommunen erhalten habe und der nirgends in Deutschland prozentual höher liege. Mit der Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber und der Aufnahme der Antirassismusklausel in der Landesverfassung habe die Landesregierung ebenfalls ein Zeichen für Solidarität und Mitmenschlichkeit gesetzt. Beide Politiker priesen das Schüler-BAföG, das Jugendlichen aus armen Familie den Besuch einer weiterführenden Schule erleichtere und das inzwischen tausendfach genutzt werde.
Aber keine Regierung könne ausschließlich Erfolge vorlegen, sagte Markov. Die Ziele beim öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in Form von 8000 Förderfällen seien nicht erreicht worden, trotz hoher Einstellungszahlen bestehe nach wie vor Lehrermangel.
Auch die Umstände des Flughafenbaus könne man nicht als Erfolg bezeichnen, sagte Woidke. Mit den Zielen der Volksinitiative gegen Fluglärm habe man sich bei den Gesellschaftern Berlin und Bund nicht durchsetzen können. Noch immer fühle sich das Land mit der Bewältigung der militärischen Altlasten vom Bund allein gelassen. Die Regierung sei sich dessen bewusst, dass der Lohn vielerorts zu gering ist und es vor allem auch um «fair bezahlte Arbeit» gehen müsse. Noch unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung hatte das Land mit seinen Billiglöhnen um Investoren geworben. Zu spät hat die Landesregierung laut Woidke eingesehen, dass die ursprüngliche Zielzahl bei der Polizei mit 7000 zu niedrig angesetzt sei. Er warb dafür den öffentlichen Dienst nicht allein unter dem Kostenaspekt zu sehen.
Aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Schierack hat die Landesregierung dagegen «in Zeiten guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen Brandenburg lediglich verwaltet und die Chance verpasst, zu gestalten». Er behauptete, in der Regierungszeit von Rot-Rot sei die Zahl der Einbrüche um 60 Prozent gestiegen und nur jeder fünfte Fall aufgeklärt werden konnte. «Seit ihrem Regierungsantritt hat Rot-Rot das Budget für unsere Straßen mehr als halbiert – ein dramatischer Tiefststand.» Mit dem Vergabegesetz (Mindestlohn für Staatsaufträge) wurde laut Schierack «ein Bürokratiemonster geschaffen». Und er behauptete: «Trotz der hervorragenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit 1991 ist das Armutsrisiko für Erwachsene und Kinder in Brandenburg in den letzten Jahren so stark gestiegen, wie nirgends sonst in Deutschland».
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Axel Vogel, verkündete angesichts der rot-roten Regierungsbilanz: «Nicht muskulöse Hinterläufe, Hasenfüße haben diese Koalition getragen». Er warf ihr vor, «keine Gelegenheit zum Kniefall vor den Großen» ausgelassen zu haben: Vor dem Energiekonzern Vattenfall, vor der Agrarindustrie und vor dem Bauernverband. Als Vertreter einer Fraktion, die strikt gegen das Schüler-BAföG aufgetreten war, warf er Rot-Rot vor, ausgerechnet dort Kampfesmut gezeigt zu haben, «wo es gegen die Schwächeren ging: Gegen Freie Schulen, gegen die Lärmbetroffenen am Flughafen BER, gegen die brandenburgischen Hochschulen. Beinahe neidisch musste er konstatieren: »Die allgemein positive Wirtschaftsentwicklung erwies sich für die Landesregierung als Glücksfall.«
http://www.neues-deutschland.de/artikel/938693.bilanz-der-superlative.html

Experten: Lufthansa wird Billigsektor ausweiten
Wie bringt Carsten Spohr die ertragsschwache Lufthansa wieder auf einen rentablen Weg? Bevor der Vorstandschef heute selbst seine Strategie erläutert, raten Experten zum Ausbau des Billigsektors im Konzern.
Lufthansa-Chef Carsten Spohr wird nach Einschätzung von Experten den Luftverkehrskonzern auf einen schärferen Billigkurs steuern. Vor allem die Anteilseigner erwarteten, dass Lufthansa sich stärker am europäischen Low-Cost-Markt beteilige, hieß es gestern in Unternehmenskreisen.
http://www.airliners.de/experten-lufthansa-wird-billigsektor-ausweiten/32982

Lufthansa und Air China wollen Kooperation ausbauen
Die Lufthansa will ihre Zusammenarbeit mit Air China vertiefen und zum Winterflugplan mit einem neuen Gemeinschaftsunternehmen an den Start gehen. „Mit diesem Abkommen erschließt die Lufthansa Group ihren Fluggesellschaften einen noch besseren Zugang zum zweitgrößten Luftverkehrsmarkt nach den USA“, teilte Europas größte Fluggesellschaft am Montag in Frankfurt mit. Vorstandschef Carsten Spohr und Air-China-Chef Song Zhiyong unterzeichneten beim Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in China eine entsprechende Absichtserklärung. Sie soll Ende Oktober mit Leben gefüllt werden. Finanzielle Details wurden nicht genannt.
Mit dem Joint Venture wollen beide Unternehmen ihre bestehende Kooperation mit neuen Angeboten und Anschlüssen im Flugverkehr ausbauen. Sie arbeiten bereits seit 2007 im weltgrößten Luftfahrtbündnis Star Alliance zusammen. Das neue Gemeinschaftsunternehmen soll die bestehenden Joint Ventures ergänzen, die die Lufthansa mit United Airlines und Air Canada zwischen Europa und Nordamerika und mit All Nippon Airways (ANA) auf den Strecken zwischen Europa und Japan betreibt. Außerdem wollen Air China und Lufthansa in der Flugzeugwartung stärker kooperieren.
http://www.echo-online.de/region/rhein-main/Lufthansa-und-Air-China-wollen-Kooperation-ausbauen;art7943,5201205

ÜBER DEN TELLERRAND

Günter Ederer
Die Murks-Maut
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_murks_maut
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/print/0035012

„Man enteignet die Menschen durch die Geldpolitik“
Thomas Bachheimer, Präsident des Goldstandard Instituts Europa, im Gespräch über die Politik der Zentralbanken, gebrochene Poltikerversprechen, Budgets die nie eingehalten werden und warum er den Euro für einen Fehler hält.
http://www.boerse-express.com/pages/1461109/fullstory?page=1

Marc Friedrich im Interview„Der Euro liegt bereits seit Jahren auf der Intensivstation“
http://www.dasinvestment.com/nc/investments/maerkte/news/datum/2014/07/01/der-euro-liegt-bereits-seit-jahren-auf-der-intensivstation/

Die widerspruchslose Gesellschaft
Wir leben in einer Gesellschaft, in der Widerspruch als Illoyalität und der Abstieg als unumstößliches Gesetz umgedeutet wird. Wer sich dagegen wehrt, wird diffamiert.
http://www.geolitico.de/2014/07/08/die-widerspruchslose-gesellschaft/