+++ News­let­ter der FBI +++ Ein­la­dung zur 160.Montagsdemo +++ Pres­se­schau & Co +++

Lie­be Mit­strei­ter und Sym­pa­thi­san­ten,

bevor wir uns am Mon­tag, den 21.07. um 19:00 Uhr auf dem Markt­platz zum 160.Mal tref­fen, gibt es heu­te erst ein­mal die Schlag­zei­len und Infor­ma­tio­nen aus der letz­te Woche.

Begin­nen wol­len wir medi­al mit der „druck­fri­schen“ Sen­dung von BBTV bevor als nächs­tes ein sehr durch­sich­ti­ger Auf­tritt von MP Woid­ke folgt:
BBB TV: Die Juli Sen­dung ist online.
The­men:
·       Kabel­sa­lat am BER: Open End für Kos­ten und Bau­ar­bei­ten?
·       Brau­ne Brü­he direkt aus dem Tage­bau: Hält Vat­ten­fall die Grenz­wer­te ein?
·       Mono­log von oben: Ist das Dia­log a la BER?
http://www.bbbtv.de/kabelsalat-am-ber-bbbtv-juli-2014/

Die Bran­den­bur­ger Land­tags­wahl im Sep­tem­ber wirft ihren Schat­ten vor­aus!
Ihrem Sen­dungs­be­wußt­sein fol­gend wen­det sich die SPD-Brandenburg in einem Wahl­wer­be­spot mit einer Schön­re­de ihres Front­man­nes Woid­ke an Sie, lie­be Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler.

Fol­gen Sie dem link:
http://media.rbb-online.de/rbb/imparlament/brandenburg/2014/20140625/imparlament_20140627_top3_woidke_m_16_9_512x288.mp4

VORANKÜNDIGUNG: Deutsch­land im Stau
Gün­ter Ede­rer, Gott­fried Ilg­mann
Was uns das Ver­kehrs­cha­os wirk­lich kos­tet

Erscheint am 15.09.2014
War­um wir immer im Stau ste­hen. Eine Streit­schrift.
Brü­cken wer­den gesperrt, die Staus immer län­ger. Teu­re Bahn­tras­sen wer­den gebaut und kaum genutzt, Flug­hä­fen errich­tet, auf denen Starts Sel­ten­heit haben. Wir zah­len Jahr für Jahr Mil­li­ar­den – die Ver­kehrs­mi­nis­ter jam­mern trotz­dem, dass sie zu wenig Geld haben. In einer fes­seln­den Repor­ta­ge, reich an Fak­ten und neu­es­ten wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen, geben die Autoren einen Über­blick über den Zustand des Ver­kehrs in unse­rem Land und zie­hen eine scho­ckie­ren­de Bilanz. Gna­den­los ent­hül­len sie ein ein­ge­fah­re­nes Sys­tem der Selbst­be­die­nung und poli­ti­schen Kor­rup­ti­on. Und sie erzäh­len Anek­do­ten, etwa von teu­ren Gut­ach­ten über das Sexu­al­ver­hal­ten einer ein­zel­nen Fle­der­maus oder von Was­ser­stra­ßen ohne Schif­fe. Sie räu­men auch mit weit ver­brei­te­ten Irr­tü­mern auf, etwa, dass das Elek­tro­au­to umwelt­freund­lich sei oder Zug­fah­ren ener­gie­spa­rend.
Das Buch zeigt Lösun­gen auf, wie der Still­stand been­det wer­den kann, dar­un­ter auch Alter­na­ti­ven aus dem Aus­land. Ein lei­den­schaft­li­ches Plä­doy­er für mehr Markt und Wett­be­werb in der Ver­kehrs­po­li­tik und damit auch für mehr Trans­pa­renz und Wirt­schaft­lich­keit.
http://www.berlinverlag.de/buecher/deutschland-im-stau-isbn-978-3-8270-1232-6

Eigen­hei­mer soll­ten Chris­toph Schul­ze in den Land­tag wäh­len
Brief von Chris­toph Schul­ze, MdL an die Mit­glie­der des Ver­ban­des der Eigenheim- und Grund­stücks­be­sit­zer (als PDF im Anhang)

Groß­fluch­ha­fen BER: War­nung lan­de­te im Müll
Zwei Jah­re vor dem ers­ten Spa­ten­stich gab es eine schrift­li­che War­nung vor einer „Inves­ti­ti­ons­rui­ne“. Pirat Mar­tin Deli­us kri­ti­siert feh­len­de Prü­fung.

Flug­ha­fen­ge­sell­schaft und Senats­kanz­lei wur­den schon lan­ge vor dem ers­ten Spa­ten­stich vor umfang­rei­chen Pro­ble­men am BER gewarnt. „Es wird befürch­tet, dass die ver­an­schlag­te Inves­ti­ti­ons­sum­me von 1,983 Mil­li­ar­den Euro nicht aus­rei­chend sein wird“, heißt es in einem inter­nen Papier, das die taz jetzt ver­öf­fent­licht. Das Doku­ment wur­de knapp zwei Jah­re vor dem ers­ten Spa­ten­stich ver­fasst. Dar­in heißt es, der Bau dro­he eine „Inves­ti­ti­ons­rui­ne“ zu wer­den. Und tat­säch­lich: Aus den rund 2 Mil­li­ar­den Euro wur­den bis­her 5,4 Mil­li­ar­den Euro für den Flug­ha­fen, und ein Ende ist noch nicht in Sicht.
So deut­lich die Aus­sa­gen in dem Doku­ment sind, so unklar ist sein Cha­rak­ter. Wer es ursprüng­lich ver­fasst hat, ist nicht bekannt. Im Mai 2005 muss sich das Doku­ment in der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft befun­den haben, denn von dort aus wur­de es zu die­sem Zeit­punkt an die Senats­kanz­lei des Regie­ren­den Bür­ger­meis­ters und BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowe­reit gefaxt. Zu erken­nen ist das an der Fax-Absendeerkennung. Von der Senats­kanz­lei erhielt die taz das Doku­ment jetzt durch einen Antrag auf Akten­ein­sicht nach Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz.
Kein Brief­kopf, kei­ne Unter­schrift
Das Doku­ment hat 13 Sei­ten, kei­nen Brief­kopf, kei­ne Unter­schrift, nur das rät­sel­haf­te Kür­zel „B.A.C.“. Der Titel: „Anmer­kun­gen zur Aus­bau­pla­nung und Finan­zie­rung des Flug­ha­fens Schö­ne­feld“. Der Ver­fas­ser weist auf ver­schie­de­ne Pro­ble­me hin, die aus sei­ner Sicht bestehen.
„Aus Grün­den der öffent­li­chen Finan­zie­rung müs­sen Dimen­si­on und Ein­zel­hei­ten der Pla­nung hin­ter­fragt wer­den“, so der Appell auf Sei­te 2. „In der Ver­gan­gen­heit wur­den zu unbe­darft öffent­li­che För­der­mit­tel in geschei­ter­te Groß­pro­jek­te gesteckt“, heißt es. Beim Flughafen-Neubau „besteht das Risi­ko, dass die Län­der Ber­lin und Bran­den­burg auf den bis­lang nicht abge­si­cher­ten Inves­ti­tio­nen in Höhe von rd. 1,5 Mil­li­ar­den Euro sit­zen blei­ben“.
Über­di­men­siio­nier­tes Ter­mi­nal
Der Ver­fas­ser kri­ti­siert die teu­re Aus­stat­tung des Flug­ha­fens mit unge­wöhn­lich vie­len Lan­de­brü­cken, den auf­wän­di­gen Bau eines Bahn­hofs direkt unter dem Ter­mi­nal, die Ver­nach­läs­si­gung von Geschäfts­flie­gern. Zwar steht in der Unter­la­ge nichts zum Dau­er­pro­blem­the­ma Brand­schutz. Doch der Ver­fas­ser kri­ti­siert, das Ter­mi­nal sei über­di­men­sio­niert. Er for­dert die Tren­nung des Flug­ver­kehrs auf „ein von der Stadt schnell erreich­ba­res Haupt­ter­mi­nal“ und ein zwei­tes Ter­mi­nal für Bil­lig­flie­ger. Ein wesent­li­ches Pro­blem heu­te mit der Brand­schutz­an­la­ge ist, dass sie wegen der Grö­ße des Ter­mi­nals zu groß und unüber­sicht­lich ist.
Und noch einen Vor­schlag hat der Ver­fas­ser: „Durch eine bedarfs­ge­rech­te Ver­kür­zung der süd­li­chen Start-/Landebahn kann ins­be­son­de­re die Flug­lärm­be­las­tung im Bereich der Ort­schaft Blan­ken­fel­de redu­ziert wer­den, so dass hier erheb­lich gerin­ge­re Lärm­schutz­maß­nah­men finan­ziert wer­den müs­sen.“ Laut dem in die­ser Woche ver­öf­fent­lich­ten Sach­stands­be­richt war­ten noch mehr als 23.000 Haus­hal­te auf aus­rei­chen­den Schall­schutz. Bis­lang hat erst etwa jeder zwölf­te der 25.500 berech­tig­ten Haus­hal­te vom Flug­ha­fen die nöti­gen Papie­re erhal­ten, um Hand­wer­ker zu beauf­tra­gen.
Deli­us: Ver­fas­ser ver­mut­lich ein Insi­der
Der Vor­sit­zen­de des BER-Untersuchungsausschusses, der Piraten-Abgeordnete Mar­tin Deli­us, meint: „Die Ver­mu­tung liegt nahe, dass das ein Insi­der aus dem Pro­jekt ver­fasst hat.“ Ihn hät­te „vor allem über­rascht, dass da das Jahr 2004 drauf steht. Jetzt im Nach­hin­ein sieht man ganz klar das Pro­blem, hier an die­ser Stel­le über­haupt einen Groß­flug­ha­fen zu bau­en. Aber offen­bar gab es auch schon vor Bau­be­ginn erheb­li­che Kri­tik.“ Er kri­ti­siert: „Das ist ein ver­fehl­ter Umfang, der sich wie eine Kas­ka­de durch das gan­ze Pro­jekt zieht. Es wur­de immer wei­ter­ge­macht, ohne sol­che Hin­wei­se ernst­haft zu prü­fen.“
Nach Ansicht der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft war das auch nicht nötig. In dem Papier gebe es „erheb­li­che gut­ach­ter­li­che Män­gel“, es sei eine „blo­ße Anein­an­der­rei­hung von Mei­nun­gen, wel­che weder durch Fund­stel­len­an­ga­ben oder Sta­tis­ti­ken belegt, noch durch Ver­wen­dung oder Dar­stel­lung wis­sen­schaft­lich aner­kann­ter Vor­ge­hens­wei­sen fun­diert begrün­det wer­den“, heißt es in einer Stel­lung­nah­me der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft. Und was ist mit dem Doku­ment damals pas­siert? „Das Schrift­stück befin­det sich nicht in der Archi­vie­rung.“ Sprich: Es wur­de ent­sorgt.
Deli­us kommt das selt­sam vor: „Dass die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft das Doku­ment damals an den Regie­ren­den Bür­ger­meis­ter gefaxt hat, zeigt ja, dass sie die Kri­tik dar­in für maß­geb­lich gehal­ten hat.“
Wer hat sach­dien­li­che Hin­wei­se über den Ver­fas­ser die­ses Doku­ments? Mel­den Sie sich unter heiser@taz.de oder 030/25902-140
Die Vor­ge­schich­te zu die­sem Arti­kel: Aus­kunfts­kla­ge gegen die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft: http://blogs.taz.de/hausblog/2014/07/13/behoerden-muessen-auskunft-darueber-geben-was-sie-nicht-wissen/
Unser Publi­ka­ti­ons­ser­vice für Infor­man­ten: Wir ver­öf­fent­li­chen Ihre bri­san­ten Doku­men­te: http://blogs.taz.de/hausblog/2014/05/11/publikationsservice-fuer-brisante-dokumente-2/
Links zu den Doku­men­ten: http://www.documentcloud.org/documents/1216521-anmerkungen-ausbauplanung-schonefeld.html#document/p5/a165833
http://s3.documentcloud.org/documents/1216521/anmerkungen-ausbauplanung-schonefeld.pdf

Aus­kunfts­rech­te ken­nen und nut­zen: So kommt man an Akten­schät­ze

http://www.sebastian-heiser.de/download/auskunftsrechte/auskunftsrechte-aktuell.pdf

„So sind die Steu­er­zah­ler unter die Räder gekom­men – am BER stimmt nur noch Eines: „Abkas­sie­ren“.
Jetzt ist der Zeit­punkt gekom­men, dem Spuk ein Ende zu set­zen.
Der fol­gen­de Gast­bei­trag von FdC belegt in gan­zer Wahr­heit, was am BER immer gegan­gen ist.
Sehr schnell haben die an der Pla­nung betei­lig­ten  Bera­ter, Archi­tek­ten und Bau­un­ter­neh­men erkannt, mit wel­chen Lai­en sie es bei den Gesell­schaf­ter­ver­tre­tern (Wowe­reit SPD, Plat­z­eck SPD, diver­sen Bun­des­mi­nis­ter und Lan­des­mi­nis­tern von SPD,CDU und der Lin­ken) zu tun hat­ten und haben. Das ist aber nur die hal­be Wahr­heit. Die­se Kas­te war bera­tungs­re­sis­tent und igno­rant gegen­über allen War­nun­gen, ins­be­son­de­re auch sol­chen, die von Bür­ger­initia­ti­ven seit Jah­ren aus­ge­spro­chen und beschrie­ben wur­den. Nicht nur, dass sie den vor­han­de­nen Sach­ver­stand in Minis­te­ri­en nicht nutz­ten.
Nein, sie belo­gen auch noch mit Millionen-Euro-Aufwand für Bro­schü­ren, Pla­ka­ten, Pres­se­mel­dun­gen alles, was sich ihnen in den Weg stell­te.
Wer nun liest, was FdC beschreibt, kann nicht umhin auch das zu wer­ten, was oben­drein sys­te­ma­tisch allen am BER-Bau Betei­lig­ten durch Abzo­cke­rei ange­dient wur­de.
In jedem nor­ma­len Rechts­staat ist klar: Mit fort­ge­setz­ter Untreue gegen­über dem Steu­er­zah­ler wer­den Haus­halts­mit­tel in Kanä­le bug­siert, die der Daseins­vor­sor­ge auf Dau­er ent­zo­gen sein wer­den. Man mag nicht aus­rech­nen, wie es um Schu­le und Bil­dung, Stra­ßen und Brü­cken sowie die not­wen­di­gen Aus­ga­ben für sozia­le Pro­blem aus­se­hen wür­de, wenn die ver­un­treu­ten Mil­li­ar­den in die­se ele­men­tar wich­ti­ge Daseins­vor­sor­ge geflos­sen wären.
Wenn Staats­an­wäl­te bei beschränk­ter juris­ti­scher Betrach­tung kei­nen Anlass sehen, end­lich gegen die Ver­ant­wort­li­chen vor­zu­ge­hen, dann gibt es nur einen Weg: Es ist an der Zeit, dass kri­ti­sche Medi­en, ver­ant­wor­tungs­be­wuss­te Eltern und Bür­ger, denen ein sau­be­rer Rechts­staat noch eini­ges wert ist sowie Bür­ger­initia­ti­ven mit ein­deu­ti­gen Zie­len sich zusam­men­tun und in einer Akti­on „Sau­be­re Hän­de“ dem Spuk ein Ende set­zen.
Hier der Bei­trag von Die­ter Fau­len­bach da Cos­ta
Beschleu­nig­ter Sprint: http://www.ber-na.de/Aktuelles/files/05.07._ber_beschleunigter_sprint_y.pdf

Inter­view mit Fau­len­bach da Cos­ta: »Der Flug­ha­fen ist ver­murkst«
Am BER wur­den Feh­ler gemacht, die nicht mehr repa­ra­bel sind, sagt Exper­te Die­ter Fau­len­bach da Cos­ta
Die­ter Fau­len­bach da Cos­ta war als Flug­ha­fen­pla­ner in mehr als 40 Län­dern tätig. Am BER hat er am Raumordnungs- und spä­ter Pri­va­ti­sie­rungs­ver­fah­ren teil­ge­nom­men. Mit ihm sprach Bernd Kam­mer.
Sie haben schon vor zwei Jah­ren gesagt, dass der neue Haupt­stadt­flug­ha­fen BER schon bei sei­ner Eröff­nung zu klein sein wird. Jetzt hat das auch Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn erkannt. Füh­len Sie sich bestä­tigt?
Lei­der ja. Damals hieß es noch, der Fau­len­bach, der spinnt. Der BER ist aber schon gewach­sen. Ursprüng­lich war er für 17 Mil­lio­nen Pas­sa­gie­re geplant, jetzt soll er für 27 Mil­lio­nen aus­rei­chen. Mit der Erwei­te­rung begrün­det Meh­dorn ja auch sei­ne zusätz­li­chen Geld­for­de­run­gen.
Wer in der Planungs- und Bau­pha­se eines Flug­ha­fens auf Wachs­tum reagie­ren muss, hat schon einen grund­sätz­li­chen Feh­ler gemacht. Der ist nicht mehr repa­ra­bel, führt aber zu Ver­zö­ge­run­gen und Mehr­kos­ten und löst Ver­zweif­lungs­ta­ten aus. Zur Ablen­kung wird dann von einem erfolg­rei­chen Flug­ha­fen geschwa­felt, und das schon vor der Eröff­nung. Bei­spiel Flug­ha­fen Mün­chen: Das Ter­mi­nal hat­te 1992 bei der Betriebs­auf­nah­me eine Jah­res­ka­pa­zi­tät von 25 Mil­lio­nen Pass­gie­ren und ein tat­säch­li­ches Auf­kom­men von zwölf Mil­lio­nen. Erst zehn Jah­re nach der Betriebs­auf­nah­me fing der Flug­ha­fen Mün­chen an, Erwei­te­rungs­maß­nah­men zu pla­nen.
Wel­che Ver­zweif­lungs­ta­ten sehen Sie am BER?
Es wur­de ver­grö­ßert, umge­baut, hier und da noch ein Stück dran­ge­baut. Für die Bau­fir­men ist das ein uner­mess­li­cher Geld­quell, sie kön­nen Nach­for­de­run­gen ohne Ende stel­len. Damit wer­den die Kos­ten unkon­trol­lier­bar.
Der BER-Aufsichtsrat hat gera­de 1,1 Mil­li­ar­den Euro spen­diert, damit der Flug­ha­fen fer­tig gebaut wer­den kann. Denn mehr Flug­ha­fen kos­tet auch mehr Geld, sagt Meh­dorn. Klingt logisch.
Ist aber trotz­dem ein Mär­chen, um mehr Geld von den BER-Gesellschaftern zu erhal­ten. Das Ter­mi­nal ist vom ers­ten Bau­an­trag von 2007 mit 260?000 Qua­drat­me­tern zum zwei­ten Bau­an­trag von 2009 und drit­ten Bau­an­trag von 2010 auf nur 340?000 Qua­drat­me­ter gewach­sen. Also um gera­de mal 30 Pro­zent. Die Erwei­te­rung hät­te maxi­mal 150 Mil­lio­nen Euro kos­ten dür­fen, tat­säch­lich sind es aber fast 500 Mil­lio­nen. Theo­re­tisch könn­ten mit der gebau­ten Flä­che 45 Mil­lio­nen Pas­sa­gie­re pro Jahr abge­fer­tigt wer­den. Mit der Flä­chen­ver­tei­lung des Vokuhila-Terminals sind aber nur 20 Mil­lio­nen Pas­sa­gie­re unter akzep­ta­blen Bedin­gun­gen mög­lich. Dabei defi­niert der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss, was als »akzep­ta­bel« gilt.
Was ist ein Vokuhila-Terminal?
Vor­ne zu kurz, hin­ten zu lang.
Also die Abfer­ti­gungs­flä­chen vorn sind zu kurz, die War­te­räu­me hin­ten zu lang?
Rich­tig. Die zusätz­lich gebau­ten Flä­chen sind fast aus­schließ­lich War­te­räu­me, die schon vor­her aus­rei­chend vor­han­den waren. Man hat mit dem zwei­ten Bau­an­trag Flä­che, aber kei­ne Kapa­zi­tät gewon­nen. Das Pro­blem vor allem ist: Es gibt zu wenig Check-in-Schalter und zu wenig Gepäck­aus­ga­be­bän­der. Die Gepäck­för­der­an­la­ge ist für 22 Mil­lio­nen Pas­sa­gie­re geplant und kann nicht erwei­tert wer­den. Sie hät­te für 44 Mil­lio­nen Pas­sa­gie­re geplant wer­den müs­sen, damit sie auch Wachs­tum auf­neh­men kann. Die Gepäck­ma­ni­pu­la­ti­on auf der Vor­fel­debe­ne, wo die Kof­fer ver­la­den wer­den, um zu den Flug­zeu­gen gebracht zu wer­den, hät­te schon jetzt eine Kapa­zi­tät von min­des­tens 70 Abflü­gen pro Stun­de haben müs­sen, hat aber nur eine Kapa­zi­tät von 37. Auch die Vor­fel­der sind zu klein. Eigent­lich wer­den schon zur Eröff­nung 110 Park­po­si­tio­nen für die Flug­zeu­ge gebraucht, es gibt aber nur 85.
Des­halb soll Schö­ne­feld Alt in Betrieb blei­ben und für 200 Mil­lio­nen Euro fit gemacht wer­den. Ist das die Lösung?
Das wäre Ver­schwen­dung. Dort sol­len Bil­lig­flie­ger abge­fer­tigt wer­den. Ande­re Flug­hä­fen nut­zen dafür Indus­trie­hal­len. Eine sol­che Hal­le neben die Alt­an­la­ge gebaut, kos­tet 50 Mil­lio­nen Euro.
War­um sagen Sie das nicht Hart­mut Meh­dorn?
Er hat mich noch nicht gefragt, obwohl ich mei­nen Lebens­un­ter­halt seit 30 Jah­ren mit sol­chen Bera­tun­gen ver­die­ne. Ich war übri­gens Mit­glied eines Pro­jekt­teams von erfah­re­nen Flug­ha­fen­pla­nern und Bau­ma­na­gern, dar­un­ter der eins­ti­ge Chef­ar­chi­tekt des Flug­ha­fens Frank­furt, das im ver­gan­ge­nen Jahr sei­ne Dienst­leis­tung dem Flug­ha­fen ange­bo­ten hat. Wir wur­den offen­bar nicht gebraucht. Statt­des­sen hol­te sich der BER stu­den­ti­sche Hilfs­kräf­te zu traum­haf­ten Stun­den­sät­zen und Exper­ten, die von Flug­hä­fen kei­ne Ahnung haben.
Aber den alten Schö­ne­fel­der Flug­ha­fen wei­ter zu nut­zen, ist rich­tig?
Ich fin­de es her­vor­ra­gend, dass Herr Meh­dorn mei­nen Vor­schlag von vor zwei Jah­ren auf­ge­nom­men hat. Der steht schon in mei­nem Gut­ach­ten für die Bran­den­bur­ger CDU-Fraktion. Vom alten Ter­mi­nal kann man den Feri­en­flug­ver­kehr mit etwa fünf Mil­lio­nen Pas­sa­gie­ren abwi­ckeln.
Plus der nach Ihrer Rech­nung 20 Mil­lio­nen vom neu­en BER-Terminal. Damit wären auch bei­de Flug­hä­fen zusam­men noch zu klein.
Ja, es bleibt ein Kapa­zi­täts­de­fi­zit. Das immer grö­ßer wird, denn der Ber­li­ner Luft­ver­kehrs­markt ist ein Wachs­tums­markt.
Des­halb sol­len auf dem Vor­feld zwei Satel­li­ten errich­tet wer­den, mit denen ins­ge­samt bis zu 40 Mil­lio­nen Pas­sa­gie­re abge­fer­tigt wer­den kön­nen.
Das wür­de min­des­tens noch mal eine Mil­li­ar­de Euro kos­ten und die Situa­ti­on nur noch ver­schär­fen. Denn solch ein Satel­li­ten­ge­bäu­de ent­hält kei­ne Anla­gen für die Abfer­ti­gung von Pas­sa­gie­ren und Gepäck, son­dern nur War­te­räu­me. Und von denen gibt es jetzt schon genug. Die Abfer­ti­gungs­ein­rich­tun­gen kann es in einem Satel­li­ten auch nicht geben, die lie­gen bereits im Sicher­heits­be­reich.
Also bleibt nur noch abrei­ßen und woan­ders auf­bau­en, wie es von man­chen schon gefor­dert wird?
Es gibt immer vie­le Lösun­gen: Zum Bei­spiel könn­ten Satel­li­ten­flug­hä­fen in der Umge­bung von Ber­lin für Billig- und Feri­en­flie­ger genutzt wer­den: Neu­har­den­berg, Finow, Dre­witz. Das müss­te unter­sucht wer­den. Oder das Ter­mi­nal wird ent­kernt und innen alles neu gebaut. Das wäre von den Kos­ten her und der Zeit gut kal­ku­lier­bar. Oder man baut das Ter­mi­nal fer­tig, hat dann aber kei­ne Ver­bes­se­run­gen gegen­über Tegel. Aller­dings ist die­ser Weg der Schne­cke weder zeit­lich noch kos­ten­mä­ßig kal­ku­lier­bar. Dann bleibt nichts ande­res übrig als den Pas­sa­gie­ren zu sagen, ihr müsst drei Stun­den vor Abflug am Check In sein. Und das bei einem Flug­ha­fen, der mal der moderns­te Euro­pas wer­den soll­te, aber nun ziem­lich ver­murkst ist. Für sie­ben Mil­li­ar­den Euro, die er sicher am Ende kos­ten wird, hät­te man das Feins­te vom Fei­nen erwar­ten kön­nen .
Jetzt sind wir schon bei 5,4 Mil­li­ar­den Euro. Wie konn­te das so aus dem Ruder lau­fen?
Es gab einen ein­sa­men Rufer in der Wüs­te: Drees?&?Sommer als Pro­jekt­steue­rer. Die mach­ten Anfang 2008 auf die Fehl­ent­wick­lung auf­merk­sam und wur­den gefeu­ert
http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/939237.der-flughafen-ist-vermurkst.html

Fach­vor­trä­ge, die am 24.0614  auf dem Cam­pus der Uni Mainz im Rah­men eines Vor­trags­abends der „Stif­tung Main­zer Herz“ von Medi­zi­nern zum The­ma Flug­lärm gehal­ten wur­den (sehr emp­feh­lens­wert), sowie  Anschrei­ben an Herrn Dob­rindt zum Flugärm-Portal (sie­he Anhang, Infos von Initia­ti­ve gegen Flug­lärm Mainz e.V.)

Dr. Hen­ning Tho­le, Ber­lin: Aus­wir­kun­gen von Flug­lärm auf die Ent­wick­lung von Kin­dern

http://www.youtube.com/watch?v=e6uHRVIpK0s

Prof. Dr. Beu­tel: „Lärm u. psy­chi­sche Erkran­kun­gen
http://www.youtube.com/watch?v=SldEQ6NHJD4

Prof. Dr. Tho­mas Mün­zel: Flug­lärm: der neue Herz-Kreislauf-Risikofaktor
http://www.youtube.com/watch?v=jIZjLFYzFio

Dr. Jür­gen Hof­fart: Bemü­hun­gen der Lan­des­ärz­te­kam­mer Rheinland-Pfalz und des Deut­schen Ärz­te­ta­ges gegen Flug­lärm
https://www.youtube.com/watch?v=krYx1ljReBw

PRESSESCHAU

Gehäl­ter am Flug­ha­fen BER
Meh­dorns Ent­loh­nung: 501 000 Euro für zehn Mona­te

Als Vor­stand der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft lässt es sich gut leben. Hart­mut Meh­dorn wur­de als Chef im ver­gan­ge­nen Jahr, in dem er erst seit März aktiv war, mit 501 000 Euro ent­lohnt. Das geht aus dem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Geschäfts­be­richt her­vor.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/gehaelter-am-flughafen-ber-mehdorns-entlohnung-501-000-euro-fuer-zehn-monate/10199626.html

Stu­die sorgt für Unru­he
Kör­per­ver­let­zung durch Flug­lärm
Dass Lärm krank macht, ist für jeden Geschä­dig­ten ein kla­rer Fall. Tat­säch­lich? Schon – aber wei­sen Sie das mal nach! Eine Stu­die der Uni Mainz erbringt jetzt erst­mals den direk­ten Beweis.

In Frank­furt geht es um wirt­schaft­li­che Inter­es­sen: Der Flug­ha­fen ist ein rie­si­ger Arbeit­ge­ber, eine Han­dels­dreh­schei­be, ein wich­ti­ges Dienst­leis­tungs­zen­trum. Rund um Frank­furt geht es aber auch um gesund­heit­li­che Inter­es­sen von zig­tau­send Anwoh­nern des Air­ports: Ver­schie­de­ne Gut­ach­ten und sta­tis­ti­sche Unter­su­chun­gen sehen einen Zusam­men­hang von Lärm und Blut­hoch­druck, Herz­in­fark­ten oder Schlag­an­fäl­len. Wer dau­er­haft Flug­lärm aus­ge­setzt sei, tra­ge ein höhe­res Krank­heits­ri­si­ko.
Macht Flug­lärm krank? Der Bre­mer Gesund­heits­öko­nom Eber­hard Grei­ser pro­gnos­ti­ziert, dass allein im Bereich des Frank­fur­ter Flug­ha­fens bis zum Jahr 2021 mehr als 23.000 zusätz­li­che Krank­heits­fäl­le ent­ste­hen könn­ten, die auf den Krach vom Air­port zurück­zu­füh­ren sind. Er stützt sich dabei auf eine sta­tis­ti­sche Aus­wer­tung von Kran­ken­kas­sen­da­ten von mehr als einer Mil­li­on Ver­si­cher­ter im Bereich des Flug­ha­fens Köln/Bonn, die er auf die Frank­fur­ter Situa­ti­on über­tra­gen hat.
Objek­ti­ver Nach­weis bis­lang schwie­rig
Lärm­ge­plag­te weh­ren sich nicht nur mit Pro­test­kund­ge­bun­gen und Pla­kat­ak­tio­nen. Eini­ge erstat­te­ten Straf­an­zei­gen wegen gesund­heits­schäd­li­chen Flug­lärms etwa gegen Fraport-Chef Ste­fan Schul­te oder gegen ein­zel­ne Flug­ka­pi­tä­ne. In der Ver­gan­gen­heit blie­ben sol­che Vor­stö­ße aller­dings erfolg­los. Das könn­te sich womög­lich bald ändern.
Was sagt das Straf­ge­setz?
§223 StGB
Wer eine ande­re Per­son kör­per­lich miss­han­delt oder an der Gesund­heit schä­digt, wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu fünf Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft.
Vie­le Betrof­fe­ne sehen per­sön­lich einen direk­ten Zusam­men­hang zwi­schen dem Flug­lärm und ihrem Blut­hoch­druck oder ihren Herz­be­schwer­den; für sie sind die dröh­nen­den Flug­zeu­ge selbst­ver­ständ­lich die Ursa­che ihre kör­per­li­chen Pro­ble­me. Aber im Ein­zel­fall ist der objek­ti­ve Nach­weis eines tat­säch­li­chen Zusam­men­hangs bis­lang schwie­rig: Schließ­lich beein­flus­sen auch ande­re äuße­re Fak­to­ren und Ver­hal­tens­wei­sen, etwa man­geln­de Bewe­gung oder fal­sche Ernäh­rung, den mensch­li­chen Orga­nis­mus.
Was sagt die Medi­zin?
Lan­ge fehl­te ein medi­zi­ni­scher Beleg für den Wir­kungs­zu­sam­men­hang von Lärm und Gesund­heits­schä­den. Eine Stu­die der Uni­ver­si­tät Mainz lie­fer­te 2013 die medi­zi­ni­sche Erklä­rung, auf wel­che Wei­se nächt­li­cher Flug­lärm Krank­hei­ten ver­ur­sa­chen kann. „Die­se Stu­die zeigt ganz kon­kret auf, wie und bei wel­chen Schall­pe­geln Gefäß­schä­den ent­ste­hen“, hebt der Main­zer Chef-Kardiologe Prof. Tho­mas Mün­zel die Bedeu­tung der For­schungs­er­geb­nis­se her­vor.
Es konn­te der Nach­weis erbracht wer­den, dass in glei­cher Wei­se wie die Flug­ge­räu­sche zuneh­men, die Erwei­te­rungs­fä­hig­keit der Arte­ri­en abnimmt und sich eine soge­nann­te endo­the­lia­le Dys­funk­ti­on ent­wi­cke­le. Nächt­li­cher Flug­lärm sei des­halb als wich­ti­ger Risi­ko­fak­tor für Herz-Kreislauferkrankungen zu bewer­ten.
Die Uni­ver­si­tät Mainz selbst, deren Kli­ni­kum in der Ein­flug­schnei­se des Frank­fur­ter Air­ports liegt, hat­te schon 2012 erklärt, Flug­lärm erfül­le den Tat­be­stand der Kör­per­ver­let­zung. Die jüngs­ten Stu­di­en­ergeb­nis­se könn­ten womög­lich ein Schritt sein, dies künf­tig auch im Ein­zel­fall vor Gericht nach­zu­wei­sen.
CO2-Ausstoß soll um 75 Pro­zent sin­ken
Das euro­päi­sche For­schungs­pro­gramm „Clean Sky“ für sau­be­re­re und lei­se­re Flug­zeu­ge soll bis zum Jahr 2020 aus­ge­baut wer­den.
Damit sol­len von 2014 bis 2020 rund 3,6 Mil­li­ar­den Euro in die­se Initia­ti­ve flie­ßen, wie der Flug­zeug­bau­er Air­bus auf der Ber­li­ner Luft­fahrt­mes­se ILA mit­teil­te. Die Inves­ti­ti­on sol­len die Unter­neh­men und die Euro­päi­sche Uni­on auf­brin­gen. Air­bus unter­zeich­ne­te für das Pro­gramm „Clean Sky 2“ am 12. Sep­tem­ber 2012 eine Absichts­er­klä­rung mit 13 Part­nern aus Indus­trie und For­schung.
Zu den Zie­len gehört, den Aus­stoß des Treib­haus­ga­ses Koh­len­di­oxid ( CO2 ) pro Pas­sa­gier­ki­lo­me­ter bis 2050 um 75 Pro­zent zu sen­ken. „Die­ses Pro­gramm wird die Ent­wick­lung neu­er, umwelt­freund­li­cher Tech­no­lo­gi­en for­dern und zudem die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der euro­päi­schen Luft­fahrt­bran­che stär­ken“, sag­te der Airbus-Manager Charles Cham­pi­on auf der ILA.
Der Vor­stands­chef des Airbus-Mutterkonzerns EADS, Tho­mas End­ers, sag­te, heut­zu­ta­ge ver­brauch­ten Flug­zeu­ge 70 Pro­zent weni­ger Treib­stoff als in den 1970er Jah­ren. Damals sei es den Unter­neh­men nur dar­um gegan­gen, Kos­ten zu spa­ren. Heu­te könn­ten sie Kos­ten nur sen­ken, indem sie auch die Umwelt schon­ten. Auf dem Weg dort­hin sol­len auch ver­stärkt Bio­kraft­stof­fe eine Rol­le spie­len. Die­ser Bereich habe „sich gera­de in den letz­ten zwei Jah­ren unglaub­lich ent­wi­ckelt“, sag­te End­ers. Meh­re­re Flug­ge­sell­schaf­ten hät­ten die Bei­mi­schung von Sprit aus Pflan­zen erfolg­reich getes­tet. Denk­bar sei­en künf­tig auch ande­re Quel­len für Treib­stof­fe, etwa ver­brauch­tes Spei­se­öl oder städ­ti­sche Abfäl­le.
Auch deut­sche Flug­zeu­ge sol­len Bio­sprit bekom­men
Die deut­sche Luft­fahrt will bis zum Jahr 2025 dem her­kömm­li­chen Flug­ben­zin zehn Pro­zent Bio­sprit bei­mi­schen, sag­te der Prä­si­dent der natio­na­len Initia­ti­ve zur För­de­rung alter­na­ti­ver Flug­kraft­stof­fe (Aireg), Joa­chim Szo­druch. Am Vor­tag hat­ten Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Peter Ram­sau­er (CSU) und US-Botschafter Phil­ip Mur­phy ein Regie­rungs­ab­kom­men abge­schlos­sen. Deutsch­land und die USA wol­len dem­nach bei den Stan­dards für die Her­kunft der Roh­stof­fe, der Zulas­sung von Her­stel­lungs­ver­fah­ren und dem Aus­bau der Roh­stoff­ba­sis stär­ker zusam­men­ar­bei­ten.
Der EU-Generaldirektor für Ver­kehr, Mat­thi­as Rue­te, ver­wies dar­auf, dass die USA bei der Erfor­schung alter­na­ti­ver Flug­kraft­stof­fe einen Vor­sprung hät­ten. Es sei des­halb gut, dass Aireg nun mit der ent­spre­chen­den US-Initiative CAAFI koope­rie­re.
http://www.3sat.de/page/?source=%2Fboerse%2Fmagazin%2F177536%2Findex.html

Umstrit­te­ne Web­site zum Flug­lärm
Luft­ver­kehrs­wirt­schaft will Anwoh­ner infor­mie­ren. Kri­ti­ker hal­ten Por­tal für frag­wür­dig
Ham­burg. Um das Infor­ma­ti­ons­an­ge­bot zum The­ma Flug­lärm zu ver­bes­sern, hat der Bun­des­ver­band der deut­schen Luft­ver­kehrs­wirt­schaft (BDL) das Inter­net­por­tal www.fluglaerm-portal.de ent­wi­ckelt. Doch auch wenn BDL-Präsident Klaus-Peter Sieg-loch Ant­wor­ten auf die Fra­ge ver­spricht, wie Flug­lärm effek­tiv ver­rin­gert wer­den kann: Inter­es­sen­kon­flik­te lösen wird das Por­tal kaum.
Denn trotz einer ver­bes­ser­ten Aus­las­tung der immer lei­ser wer­den­den Flug­zeu­ge, umfas­sen­den Lärm­schutz­maß­nah­men und sin­ken­den Flug­be­we­gun­gen bezie­hen sich die meis­ten Beschwer­den, die bei der Lärm­schutz­hot­line der Ham­bur­ger Behör­de für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt (BSU) ein­ge­hen, auf Flug­lärm. Und die Zah­len stei­gen: Gab es 2011 noch 1300 Bean­stan­dun­gen, waren es ver­gan­ge­nes Jahr bereits 2800 – plus 1700 Unter­schrif­ten aus einer Akti­on in Barm­bek. In die­sem Jahr sind bei Uwe Schacht, stell­ver­tre­ten­der Lärm­schutz­be­auf­trag­ter der BSU, bereits 1400 Beschwer­den ein­ge­gan­gen. „Die Tole­ranz gegen Lärm hat abge­nom­men, die Betrof­fe­nen sind durch die poli­ti­sche Dis­kus­si­on sen­si­bi­li­siert“, sagt er. Doch auch die akus­ti­schen Kom­po­nen­ten des Flug­lärms hät­ten sich geän­dert. Die Boe­ing 777 der Emi­ra­tes etwa wer­de von Anwoh­nern als viel unan­ge­neh­mer emp­fun­den als der Air­bus A380. Stu­di­en zufol­ge kann das dar­an lie­gen, dass man­che Begleit­ge­räu­sche nicht mess­bar sind, erfasst wird ledig­lich der Schall­druck.
Beschwer­den haben sich in Ham­burg seit 2005 mehr als ver­drei­facht
Etwa 50.000 Anwoh­ner sind unmit­tel­bar vom Lärm des Ham­bur­ger Flug­ha­fens betrof­fen, beson­ders vie­le Beschwer­den kom­men aus den Wald­dör­fern. Die For­de­run­gen der Anwoh­ner, das Nacht­flug­ver­bot strik­ter ein­zu­hal­ten und auf die kosten- und zeit­spa­ren­den engen Anflug­bö­gen zu ver­zich­ten, gehö­ren nicht zu den Lärm­schutz­maß­nah­men, die das neue Inter­net­por­tal auf­führt. Gera­de die Nacht­stun­den sei­en für Flug­ge­sell­schaf­ten wich­tig, heißt es statt­des­sen. Emp­foh­len wird unter ande­rem eine „ver­ant­wor­tungs­vol­le Sied­lungs­po­li­tik“.
Das nützt Betrof­fe­nen wie Dör­te Wal­berg von der Bür­ger­initia­ti­ve Alstertal/Walddörfer wenig. Sie hält das Flug­lärm­por­tal für „frag­wür­dig“. „Damit soll ein­zig und allein das Image der Luft­ver­kehrs­wirt­schaft auf­po­liert wer­den“, sagt sie. Die stän­di­ge For­de­rung nach einer Auf­he­bung des Nacht­flug­ver­bots und die Behaup­tung, die Beschwer­de­la­ge sei zurück­ge­gan­gen, dis­qua­li­fi­zie­re den BDL: Allein in Ham­burg hät­ten sich die Flug­lärm­be­schwer­den zwi­schen 2005 und 2013 mehr als ver­drei­facht. Zudem täusch­ten die doku­men­tier­ten Dezibel-Belastungen im Umfeld eines Flug­ha­fens über die tat­säch­li­chen Lärm­las­ten hin­weg. „Es han­delt sich nur um Tages­durch­schnitts­wer­te“, sagt sie. Der tat­säch­lich wahr­ge­nom­me­ne Flug­lärm lie­ge im „Ein­zel­er­eig­nis“ bei bis zum Dop­pel­ten der genann­ten Wer­te.
Der Lärm­tep­pich rund um den Flug­ha­fen sei seit 1997 trotz gestie­ge­ner Pas­sa­gier­zah­len um fast 40 Pro­zent klei­ner gewor­den, sagt Micha­el Eggen­schwi­ler, Geschäfts­füh­rer des Ham­burg Air­ports. In den ver­gan­ge­nen 40 Jah­ren hat der Flug­ha­fen rund 40 Mil­lio­nen Euro in den Lärm­schutz gesteckt. Das zahlt sich für den Flug­ha­fen lang­sam aus. Er hat 2013 mit knapp 1,5 Mil­lio­nen Euro nur noch etwa die Hälf­te für Lärm­schutz aus­ge­ge­ben müs­sen wie vor zehn Jah­ren.
http://www.abendblatt.de/hamburg/article130073809/Umstrittene-Website-zum-Fluglaerm.html

Sicher­heits­pro­ble­me bei Flug­si­che­rung: Nato-Manöver lös­te mys­te­riö­se Radar­stö­run­gen aus
Von Mat­thi­as Gebau­er
Zwei­mal ver­schwan­den im Juni gleich meh­re­re Maschi­nen vom Radar der Flug­si­che­rung in Deutsch­land und den Nach­bar­län­dern. Jetzt kam her­aus: Mili­tär­ma­nö­ver der Nato waren offen­bar Ursa­che der gefähr­li­chen Stö­rung.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/flugsicherung-radarstoerungen-durch-nato-manoever-a-981575.html

Wind­rä­der auf die alte Lan­de­bahn
Spe­ren­berg – dort soll­te ein­mal der BER hin. Aber die­ses The­ma ist vom Tisch, seit Jah­ren wird über ande­re Nut­zungs­mög­lich­kei­ten für den ehe­ma­li­gen Mili­tär­flug­ha­fen im Land­kreis Teltow-Fläming nach­ge­dacht. Jetzt ist die Kat­ze aus dem Sack: Auf dem Are­al soll unter ande­rem ein Wind­park ent­ste­hen. Alex Krä­mer hat sich auf dem Gelän­de umge­schaut.
http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2014/07/reportage-sperenberg-ber.html

Auf Skep­sis folgt das Miss­trau­en
Robert D. Mey­er über die Zwei­fel der Bevöl­ke­rung an Rot-Schwarz

http://www.neues-deutschland.de/artikel/939075.auf-skepsis-folgt-das-misstrauen.html

Pots­dam (press­re­la­ti­ons) – Koali­ti­on auf Hasen­fü­ßen
Zur Bilanz der rot-roten Lan­des­re­gie­rung nimmt der Vor­sit­zen­de der Frak­ti­on von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt Stel­lung:
“Mit Rot-Rot schie­nen zwei rote Rie­sen­kän­gu­rus zum Sprung anzu­set­zen. Fünf Jah­re spä­ter müss­te wie bei der Regie­rungs­er­klä­rung 2009 von mir befürch­tet, jedem klar sein: Nicht mus­ku­lö­se Hin­ter­läu­fe, Hasen­fü­ße haben die­se Koali­ti­on getra­gen.
Rot-Rot ließ kei­ne Gele­gen­heit zum Knie­fall vor den Gro­ßen aus: Vor dem Ener­gie­kon­zern Vat­ten­fall, vor der Agrar­in­dus­trie und dem Bau­ern­ver­band: Statt die Agrar­wen­de anzu­pa­cken und eine regio­nal ver­an­ker­te bäu­er­li­che Land­wirt­schaft zu för­dern, hofier­te die Lan­des­re­gie­rung Schwei­ne­mäs­te­rei­en und Hüh­ner­ba­ro­ne, statt den Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gi­en zu nut­zen, um den CO2-Ausstoß her­un­ter­zu­fah­ren, betrieb sie die Absi­che­rung der Inter­es­sen des Strom­rie­sen Vat­ten­fall an der Aus­wei­tung der kli­ma­schäd­li­chen Braun­koh­le­ver­stro­mung. Schwach war die­se Regie­rung auch dann, wenn es dar­um ging die Bran­den­bur­ger Inter­es­sen am BER gegen den Bund und Ber­lin durch­zu­set­zen.
Kamp­fes­mut zeig­te Rot-Rot, wenn es gegen die Schwä­che­ren ging: Gegen Freie Schu­len, gegen die Lärm­be­trof­fe­nen am Flug­ha­fen BER, die sich ihr Recht auf Lärm­schutz erst vor Gerich­ten erkämp­fen muss­ten, gegen die bran­den­bur­gi­schen Hoch­schu­len, deren Etats – obwohl bun­des­weit ohne­hin am schlech­tes­ten aus­ge­stat­tet – durch eine fort­ge­schrie­be­ne glo­ba­le Min­der­aus­ga­be noch wei­ter aus­ge­höhlt wur­den.
Gemein­sinn ver­lang­te die­se Regie­rung vor allem von den Leid­tra­gen­den ihrer Poli­tik: Von den Lärm­be­trof­fe­nen am BER, den Dorf­be­woh­nern im Umfeld von Mega-Ställen und den Ein­woh­nern von Pro­schim, die nun für die Braun­koh­le ihre Hei­mat auf­ge­ben sol­len, von den Eltern und Schü­lern, denen Unter­richts­aus­fall und Qua­li­täts­män­gel des staat­li­chen Bil­dungs­sys­tems schön gere­det wur­den. Doch wer auf Erneue­rung hoff­te, war­tet bis heu­te ver­geb­lich.
Da erwies sich die all­ge­mein posi­ti­ve Wirt­schafts­ent­wick­lung für die Lan­des­re­gie­rung als Glücks­fall. Sie nutz­te sie aus­führ­lich und ver­ständ­lich zur Selbst­be­weih­räu­che­rung – ohne jedoch auch nur Quänt­chen eige­ner Leis­tung an der Ent­wick­lung nach­wei­sen zu kön­nen. Wie könn­te sie auch, ist die Wirt­schafts­ent­wick­lung doch der all­ge­mein posi­ti­ven Kon­junk­tur geschul­det. Der wirt­schaft­li­che Anschluss an das Niveau der alten Bun­des­län­der jedoch liegt in wei­ter Fer­ne: Unser Pro-Kopf-Einkommen liegt auch 2013 noch immer bei nur rund 71 Pro­zent des gesamt­deut­schen Wer­tes – es hat sich seit 2009 nicht ver­än­dert!
Völ­li­ges Ver­sa­gen muss sich die Lan­des­re­gie­rung beim BER vor­wer­fen las­sen: Beim Lärm­schutz ließ sie sich erst per Gericht dazu zwin­gen, den den Anrai­nern zuste­hen­den Stan­dard anzu­er­ken­nen. Im Auf­sichts­rat lie­ßen Ver­tre­ter der Lan­des­re­gie­rung fahr­läs­sig die Zügel schlei­fen und tra­gen damit wesent­lich Mit­schuld am Baustellen-Desaster, das die Steu­er­zah­ler nun mit Mil­li­ar­den Euro Mehr­kos­ten teu­er zu ste­hen kommt. Beson­ders ärger­lich, dass über eine Mil­li­ar­de Euro nur aus Ver­zö­ge­run­gen resul­tie­ren, die neben kras­sen Fehl­ent­schei­dun­gen des Auf­sichts­ra­tes wesent­lich dem lang­jäh­ri­gen Fest­hal­ten von Wowe­reit und Plat­z­eck an Prof. Schwarz geschul­det sind.”Koalition auf Hasen­fü­ßen
http://www.02elf.net/pressemitteilungen/koalition-auf-hasenfuessen-660312

Anwoh­ner war­ten wei­ter auf Schall­schutz
Rund 90 Pro­zent der Flughafen-Anrainer am neu­en BER war­ten noch immer auf die Umset­zung von Schall­schutz­maß­nah­men. Sie haben die noch nicht die erfor­der­li­chen Papie­re erhal­ten, um Hand­wer­ker zu beauf­tra­gen. Die CDU-Fraktion for­der­te nun, dass das zuge­sag­te Schall­schutz­pro­gramm zügig umge­setzt wird.
http://www.maz-online.de/Themen/Airport-BER/BER-CDU-Fraktion-draengt-auf-Umsetzung-der-Anti-Laerm-Massnahmen

Noch 23 000 Anwoh­ner des Haupt­stadt­flug­ha­fens ohne Schall­schutz
Schö­ne­feld – Rund um den neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fen war­ten noch mehr als 23 000 Haus­hal­te auf aus­rei­chen­den Schall­schutz. Bis­lang hat mit 2038 erst etwa jeder zwölf­te der 25 500 berech­tig­ten Haus­hal­te vom Flug­ha­fen die nöti­gen Papie­re erhal­ten, um Hand­wer­ker zu beauf­tra­gen. Das geht aus dem jüngs­ten Sach­stands­be­richt des Betrei­bers her­vor. Knapp 17 000 Anträ­ge sind noch in Bear­bei­tung.
Der Flug­ha­fen hat­te den Schall­schutz jah­re­lang zu schwach dimen­sio­niert. Nach einem Gerichts­ur­teil begann das Pro­gramm zu Jah­res­be­ginn prak­tisch von vorn. Die vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten stie­gen von 139 Mil­lio­nen Euro auf 730 Mil­lio­nen Euro, wie Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn im Früh­jahr sag­te.
Im kürz­lich vor­ge­leg­ten Geschäfts­be­richt der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft für 2013 taucht die Sum­me jedoch noch nicht auf. Dar­in gehen die Betrei­ber noch von Ver­pflich­tun­gen von bis zu 444 Mil­lio­nen Euro aus.
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article130080482/Noch-23-000-Anwohner-des-Hauptstadtflughafens-ohne-Schallschutz.html
Flug­ha­fen Pres­se­mit­tei­lun­gen http://www.berlin-airport.de/de/presse/pressemitteilungen/index.php
Sach­stands­be­rich­te https://www.berlin-airport.de/de/unternehmen/aktuelles/sachstandsberichte/
Geschäfts­be­richt 2013 (S. 76 zu Schall­schutz) https://www.berlin-airport.de/de/presse/publikationen/index.php/unternehmen/2013

17.000 Anwoh­ner war­ten noch auf Schall­schutz
Die immer wie­der ver­zö­ger­te Eröff­nung des neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fens müss­te eigent­lich reich­lich Zeit für Schall­schutz­maß­nah­men gelas­sen haben. Die hin­ken trotz­dem hin­ter­her – sehr zum Unmut der CDU.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/fluglaerm-am-ber-17-000-anwohner-warten-noch-auf-schallschutz,11546166,27797386.html

BER-Schallschutzprogramm kommt nur lang­sam vor­an

http://www.property-magazine.de/ber-schallschutzprogramm-kommt-nur-langsam-voran-61099.html

BER: Tau­sen­de Haus­hal­te noch ohne Lärm­schutz
Noch ist kein ein­zi­ger Flie­ger am neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fen BER gestar­tet und trotz­dem gibt es schon Ärger um den Lärm­schutz. Denn bis­her war­ten noch mehr als 23.000 Haus­hal­te auf die nöti­gen Schall­schutz­maß­nah­men.
Erst ein Zwölf­tel der Haus­hal­te mit zuge­si­cher­ten Schall­schutz­maß­nah­men
http://news.fluege.de/flughafen-infos/ber-tausende-haushalte-laermschutz/65912.html

Pro­zess: Flug­ha­fen Tegel – Anwoh­ner wird wegen Lärm ent­schä­digt
Solan­ge der BER nicht an den Start gehet, lei­den die Anwoh­ner am Flug­ha­fen Tegel wei­ter unter dem Flug­lärm. Nach einem Gehör­scha­den erhält ein Rent­ner jetzt eine Ent­schä­di­gung.
Ein Anwoh­ner des Flug­ha­fens Tegel hat von sei­ner Unfall­ver­si­che­rung eine Teil­ent­schä­di­gung nach einem Lärm­t­rau­ma erstrit­ten. „Am 23. Mai wur­de ein Ver­gleich geschlos­sen, Gegen­stand war die For­de­rung an den Ver­si­che­rer“, hieß es am Mitt­woch aus dem Land­ge­richt.
Nach dem Tief­flug eines Jets und einem lau­ten Knall war der Rent­ner Anfang 2011 von mas­si­ven Hör­pro­ble­men geplagt wor­den. Von sei­ner pri­va­ten Unfall­ver­si­che­rung ver­lang­te er einen finan­zi­el­len Aus­gleich. Ein lan­ger Rechts­streit folg­te, der nun zu Ende ging.
„Ich freue mich, dass es zu dem Ver­gleich gekom­men ist“, sag­te der im Stadt­teil Wed­ding woh­nen­de Klä­ger der „Ber­li­ner Zei­tung“. Er muss laut Gericht jedoch 77 Pro­zent der Ver­fah­rens­kos­ten über­neh­men; auf das beklag­te Unter­neh­men ent­fal­len den Anga­ben zufol­ge die übri­gen 23 Pro­zent.
Ein Hals-Nasen-Ohren-Arzt hat­te die „aku­te Lärm­ex­po­si­ti­on am Unfall­tag“ als Haupt­ur­sa­che für die Hör­ver­lus­te aner­kannt. Die Ver­si­che­rung hat­te jedoch mit Ver­weis auf mög­li­che ande­re Grün­de für die Schä­di­gung zunächst die gefor­der­te Aus­gleichs­zah­lung ver­wei­gert.
Nach Infor­ma­tio­nen des Blat­tes schließt sich an das Zivil­ver­fah­ren jetzt noch ein Straf­pro­zess im Janu­ar 2015 an: Der mit zeit­wei­li­ger Taub­heit und Pfeif­ge­räu­schen kämp­fen­de Mann zeig­te die chi­ne­si­sche Air­line an, die das lär­men­de Flug­zeug betrie­ben haben soll.
Lärm­be­las­tung auf hohem Niveau
Ins­ge­samt ist die Fluglärm-Belastung in Tegel nach Anga­ben der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft 2013 wie­der leicht gesun­ken. Im lang­jäh­ri­gen Ver­gleich blieb sie aber auf einem hohen Niveau, wie aus Ende Juni vor­ge­leg­ten Zah­len der Betrei­ber her­vor­geht. Im vori­gen Jahr gab es in Tegel nach dem Bericht zudem 4,2 Pro­zent weni­ger Nacht­flü­ge.
Wegen der mehr­fach ver­scho­be­nen Eröff­nung des BER war ihre Zahl 2012 um 13 Pro­zent gewach­sen. Am Flug­ha­fen Schö­ne­feld blieb der Schall­pe­gel nach Betrei­ber­an­ga­ben 2013 nahe­zu gleich. Rund um den BER war­ten der­weil noch mehr als 23 000 Haus­hal­te auf aus­rei­chen­den Schall­schutz.
http://www.morgenpost.de/bezirke/reinickendorf/article130235283/Flughafen-Tegel-Anwohner-wird-wegen-Laerm-entschaedigt.html

Zumeist lan­det nur der Plei­te­gei­er
Gel­tungs­sucht und Rechen­schwä­che: Nicht jede Wie­se mit Beton­bahn ist wirk­lich ein Flug­platz
Alle reden vom Pannen-Airport BER, dabei gibt es in Deutsch­land mehr als 500 Flug­plät­ze. 40 davon sind angeb­lich Ver­kehrs­flug­hä­fen, nur weni­ge ver­die­nen den Namen.
»Es gibt vie­le gute Grün­de, nach Mecklenburg-Vorpommern zu kom­men: zum Bei­spiel rund 1900 Kilo­me­ter Küs­te, 2000 Seen, dazu präch­ti­ge Han­se­städ­te, zwei Welt­kul­tur­er­be­städ­te, vor­neh­me Resi­denz­städ­te …
https://www.neues-deutschland.de/artikel/939417.zumeist-landet-nur-der-pleitegeier.html

Aus­gleichs­flä­chen für die Ber­li­ner Feld­ler­che
Das teu­re Tier von Tem­pel­hof und Tegel

10.07.2014 16:37 Uhr
Für die Feld­ler­che auf dem Tem­pel­ho­fer Feld in Ber­lin hat der Senat hat für 375 000 Euro Aus­gleichs­flä­chen geschaf­fen – die sind erst ein­mal hin­fäl­lig
Ver­schluckt nicht nur Wür­mer, son­dern auch Geld: Die Feld­ler­che kos­tet die Stadt 375000 Euro für die nächs­ten 25 Jah­re – Wie lan­ge kann in Ber­lin ein Bau­pro­jekt, das gar nicht umge­setzt wird, nach­wir­ken? Die Senats­ver­wal­tung gibt die Ant­wort: 25 Jah­re.
Für die­se Zeit hat sie bereits im Dezem­ber 2012 mit der Stadt­gü­ter GmbH ver­trag­lich ver­ein­bart, lan­des­ei­ge­ne Flä­chen in Bran­den­burg aus­zu­wei­sen und zu pfle­gen – in der Über­zeu­gung, das Tem­pel­ho­fer Feld bebau­en zu kön­nen.
Die Kos­ten: 375 000 Euro. Und die fal­len vor allem für die Feld­ler­che an.
Der Vogel ist Leit­art auf dem Tem­pel­ho­fer Feld, nach ihm rich­tet sich also das gesam­te Park­ma­nage­ment.
Will man auf sei­nem Ter­ri­to­ri­um bau­en, muss die­ses laut Gesetz eins zu eins ersetzt wer­den.
Auf­grund der Grö­ßen­ord­nung habe man in Ber­lin jedoch kei­ne Aus­gleichs­flä­chen aus­wei­sen kön­nen, heißt es aus der Senats­ver­wal­tung. Erst im bran­den­bur­gi­schen Wans­dorf, Rüders­dorf und Lan­ke fand man geeig­ne­te Acker­flä­chen, auf denen seit Anfang 2013 zehn mal drei­ßig Meter mes­sen­de „Ler­chen­fens­ter“ bis zu 36 Brut­paa­ren Raum bie­ten.
Da das Tem­pel­ho­fer Feld nun erst ein­mal unbe­baut bleibt, wür­den die Flä­chen nach heu­ti­gem Stand nicht gebraucht, sagt Annet­te Mangold-Zatti vom Pro­gramm­plan Gesamt­städ­ti­sche Aus­gleichs­kon­zep­ti­on in der Senats­ver­wal­tung.
Da die Ler­chen­fens­ter schon mit Land­wir­ten und der Stadt­gü­ter GmbH abge­stimmt sei­en, wer­de man aber vor­erst nicht aus dem Ver­trag aussteigen.„Wir prü­fen gera­de, ob die­se Kom­pen­sa­ti­ons­flä­chen für ande­re Bau­vor­ha­ben genutzt wer­den kön­nen“, sagt Mangold-Zatti.
Dazu gehört der Flug­ha­fen Tegel. Auch dort näm­lich ist die Feld­ler­che hei­misch, und soll­te das Gelän­de eines Tages bebaut wer­den, müss­ten Aus­gleichs­flä­chen her.
Für die­sen Fall wur­de gleich mit­ge­plant. Vogel­kund­ler Rai­ner Alten­kamp vom NABU Ber­lin glaubt nicht, dass etwas dage­gen spre­che, die Flä­chen als Aus­gleich für eine Tegel-Bebauung zu ver­wen­den. Dafür müss­te dann nur noch der BER eröff­net wer­den.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ausgleichsflaechen-fuer-die-berliner-feldlerche-das-teure-tier-von-tempelhof-und-tegel/10182018.html

Air­bus will Pas­sa­gie­re auf Fahr­rad­sat­tel set­zen
Air­bus mel­det erneut ein kurio­ses Patent an: Der Flug­zeug­bau­er will Fahr­rad­sat­tel in die Kabi­nen bau­en. Das klingt unbe­quem, doch die schma­len Stüh­le sol­len einen Kom­fort­vor­teil bie­ten.
http://www.welt.de/wirtschaft/aerotelegraph/article130214822/Airbus-will-Passagiere-auf-Fahrradsattel-setzen.html

Ris­se in der Naht
Roh­re kaputt, nicht gegen Flug­zeug­ab­stür­ze gesi­chert: Ber­lins ein­zi­ges AKW steht seit Novem­ber still – erst jetzt erfährt die Öffent­lich­keit den Grund

http://www.jungewelt.de/2014/07-14/017.php

ÜBER DEN TELLERRAND

Spek­ta­ku­lä­re Bil­der von BAE Sys­tems Rüs­tungs­kon­zern zeigt „Transformers“-Jet
Es sind Bil­der, die an einen Film aus Hol­ly­wood erin­nern. Doch sie stam­men vom Rüs­tungs­kon­zern BAE Sys­tem. Die Bri­ten pla­nen einen „Transformers“-Jet. Sei­ne Fähig­kei­ten sind spek­ta­ku­lär.
Der bri­ti­sche Kon­zern BAE Sys­tems zählt im Rüs­tungs­be­reich zu den welt­größ­ten Unter­neh­men. Das Unter­neh­men baut alles vom Pan­zer über Kampf­jets bis zum Flug­zeug­trä­ger und ver­dient damit im Jahr Mil­li­ar­den an Euro. Damit das so bleibt, inves­tie­ren die Bri­ten viel Geld in zukünf­ti­ge Rüs­tungs­pro­jek­te. Soll­ten die­se irgend­wann ein­mal so aus­se­hen, wie drei nun ver­öf­fent­lich­te YouTube-Videos andeu­ten, dürf­ten sich mili­tä­ri­sche Kon­flik­te in High-Tech-Szenarien ver­wan­deln.
Vor allem das Kon­zept für einen mög­li­chen Tarnkappen-Jet, den „Trans­for­mer“, wir­ken spek­ta­ku­lär. Das Flug­zeug macht sei­nem Hollywood-tauglichen Namen alle Ehre. Der Jet kann sich wäh­rend des Flugs auf­tei­len. BAE Sys­tems geht davon aus, dass der „Trans­for­mer“ im Jahr 2040 durch die Lüf­te glei­ten könn­te.
Zwei wei­te­re Vide­os zei­gen unter ande­rem ein sich selbst repa­rie­ren­des Flug­zeug („The Sur­vi­vor“) und eine visio­nä­re 3D-Drucktechnik. Letz­te soll dazu ein­ge­setzt wer­den, um Droh­nen wäh­rend des Flugs zu pro­du­zie­ren. Die US-Webseite „Mashable.com“ zitier­te BAE-Manager Nick Colo­si­mo mit den Wor­ten: „Es ist toll, dass wir der Öffent­lich­keit eini­ge Kon­zep­te zei­gen kön­nen, die durch die Ent­wick­lung heu­ti­ger Tech­no­lo­gi­en irgend­wann ein­mal ent­ste­hen könn­ten.“
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wissenschaft/d/5054124/ruestungskonzern-zeigt–transformers–jet.html

Mario Draghi, der Alche­mist
Dra­ma „Die Plün­de­rung der Welt“: Micha­el Mai­er hat ein Buch ver­fasst, das die Finanz­po­li­tik unse­rer Tage als faus­ti­sches Erbe beschreibt

http://www.freitag.de/autoren/michael-angele/mario-draghi-der-alchemist

Spa­ni­en führt als ers­ter EU-Staat Spa­rer­steu­er ein

Rück­wir­kend zum 1. Janu­ar 2014 wer­den alle Bank­ein­la­gen in Spa­ni­en mit 0,03 Pro­zent belas­tet. Die Besit­zer sol­len so ihren Bei­trag dazu leis­ten, die hor­ren­den Staats­schul­den abzu­tra­gen.
http://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article130229595/Spanien-fuehrt-als-erster-EU-Staat-Sparersteuer-ein.html

Nato-Experte: „Aus Sicht der USA ist Deutsch­land ein besetz­tes Land“
Der His­to­ri­ker und Nato-Experte Danie­le Gan­ser ist der Auf­fas­sung, dass Deutsch­land auf­grund sei­ner Ein­bin­dung in das Mili­tär­bünd­nis nichts ande­res ist als ein Vasal­len­staat der USA. Die Ame­ri­ka­ner haben stets die Euro­pä­er gegen­ein­an­der aus­ge­spielt. Doch mög­li­cher­wei­se hat Washing­ton über­zo­gen: Das Bünd­nis ist wegen Russ­land zer­strit­ten, die Ame­ri­ka­ner wegen der Spionage-Affären dis­kre­di­tiert.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/14/nato-experte-aus-sicht-der-usa-ist-deutschland-ein-besetztes-land/


Agent Ange­la
Ver­kauf­tes Deutsch­land

http://www.rationalgalerie.de/home/agent-angela.html

Alarm­stu­fe „Rot“ – ein wei­te­rer Denk­an­stoß von Wil­ly Wim­mer
Der frü­he­re Par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tär und CDU-Bundestagsabgeordnete ver­folgt das Gesche­hen mit gro­ßer Sor­ge – so auch jetzt das Gesche­hen an der Gren­ze zwi­schen der Ost­ukrai­ne und Russ­land. Er sieht ein Zusam­men­spiel zwi­schen den Spit­zen in der Ukrai­ne und den USA unter Aus­schluss der euro­päi­schen Staa­ten.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=22379

Repres­si­on: IWF will den Deut­schen das Spa­ren abge­wöh­nen
Die geplan­te Geld­schwem­me der EZB ver­folgt den Zweck, den Deut­schen ihre anti­quier­te Spar-Manie abzu­ge­wöh­nen. Die deut­schen Spa­rer wer­den ins Risi­ko getrie­ben, wenn sie ihrer Ent­eig­nung ent­ge­hen wol­len. Die ganz Ope­ra­ti­on ver­folgt nur einen Zweck: Die Schul­den­staa­ten wol­len sich sanie­ren, ohne zu spa­ren. Das ist finan­zi­el­le Repres­si­on in Rein­kul­tur.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/16/repression-finanz-eliten-wollen-den-deutschen-das-sparen-abgewoehnen/

„Lumpen-Proletariat“ in Deutsch­land: Vor­bo­te einer Revo­lu­ti­on?
Wenn es nicht gelingt, die Umver­tei­lung des Reich­tums an eine klei­ne Finanz-Elite zu stop­pen, dann könn­te der Unmut der ent­eig­ne­ten Mit­tel­schicht leicht umschla­gen und sich gegen die herr­schen­den Sys­te­me rich­ten. Die OECD hat im ver­meint­lich rei­chen Deutsch­land die Exis­tenz eines veri­ta­blen „Lum­pen­pro­le­ta­ri­ats“ ent­deckt. Noch ver­su­chen die Sys­te­me aller­dings, die Bür­ger mit Brot und Spie­len ruhig zu stel­len. Die Tak­tik könn­te nach dem WM-Finale aller­dings obso­let wer­den.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/12/finanz-eliten-riskieren-den-crash-es-gibt-keine-lauwarme-revolution/

Finanz-Eliten wol­len ihre Ver­mö­gen in Sicher­heit brin­gen
Die gro­ßen Ver­mö­gens­ver­wal­ter ver­schär­fen die Gang­art: Pim­co und Black­Rock haben meh­re­re Ban­ken auf 250 Mil­li­ar­den Dol­lar ver­klagt, weil die Ban­ken in der US-Häuserkrise mani­pu­liert haben. Die Finanz-Eliten berei­ten sich offen­bar auf einen Ver­tei­lungs­kampf in der Schul­den­kri­se vor. Bei einem Tref­fen in Lon­don berie­ten hoch­ran­gi­ge Inves­to­ren mit dem IWF und den Zen­tral­ban­ken über Mög­lich­kei­ten, wie sie ihr Ver­mö­gen schüt­zen kön­nen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/16/finanz-eliten-wollen-ihre-vermoegen-in-sicherheit-bringen/

Wie die US-Notenbank die Welt­fi­nanz mani­pu­liert
Die US-Notenbank kon­trol­liert den Dol­lar – und hat es in der Hand, gan­ze Volks­wirt­schaf­ten in den Ruin zu trei­ben. FOCUS-MONEY zeigt, wem die mäch­tigs­te Zen­tral­bank der Welt gehört und was sie alles mani­pu­liert.
http://www.focus.de/finanzen/boerse/das-kartell-verschwoerung-oder-hirngespinst-wie-die-us-notenbank-die-weltfinanz-manipuliert_id_3995856.html

US-Finanzprofi warnt „Den heu­ti­gen Dol­lar wird es in 6 Jah­ren nicht mehr geben“
http://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/den-heutigen-dollar-wird-es-in-6-jahren-nicht-mehr-geben_H1602093682_68845/

Bul­ga­ri­en muss Finanz-System mit Milliarden-Schulden ret­ten
Die bul­ga­ri­sche Regie­rung ver­schul­det sich mas­siv, um das ange­schla­ge­ne Banken-System zu ret­ten. Zugleich nut­zen die Sozia­lis­ten in Sofia die Banken-Krise, um noch mehr Schul­den für den lau­fen­den Haus­halt zu machen. Weil im Herbst Neu­wah­len statt­fin­den, ist die Jah­res­zeit der Wahl­ge­schen­ke ange­bro­chen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/16/bulgarien-muss-mit-milliarden-schulden-finanz-system-retten/

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