Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
für morgen, Montag, 28. Januar 2013 lädt die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) um 19.00 auf den Marktplatz von Friedrichshagen, Bölschestraße zur mittlerweile 83. Montagsdemo als Wintermahnwache ein.
Mitglieder der Friedrichshagener Bürgerinitiative hatten kürzlich Frau Harant (u.a. Stellvertretende Vorsitzende im Untersuchungsausschuss) und weitere SPD-Abgeordnete von Treptow-Köpenick angeschrieben:
„Am 12.01.2013 hat die Abstimmung zum Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin stattgefunden, wobei sich die gesamte SPD-Fraktion hinter Herrn Wowereit gestellt hat. Als Bewohner von Treptow-Köpenick fällt es uns schwer, diese Entscheidung – insbesondere die der Abgeordneten unseres Bezirkes – zu verstehen.
Wir möchten Ihnen daher die Gelegenheit geben, uns die Entscheidungsgründe für Ihr persönliches Votum im Rahmen unserer Montagsdemo auf dem Marktplatz Friedrichshagen zu erläutern.“
Antwort:
„Die regierende Koalition aus SPD und CDU ist von den Berlinerinnen und Berlinern für die laufende Legislatur bis 2016 gewählt. Damit haben wir Verantwortung für die ganze Stadt und ihre vielfaltigen Aufgaben übernommen…. Eine Abwahl des Regierenden Bürgermeisters ist in dieser Situation aber keine Lösung. Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der Koalition fortsetzen…
Ihrem Vorschlag, bei der Montagsdemo in Friedrichshagen persönlich aufzutreten, werden wir nicht nachkommen, da uns eine sachliche Auseinandersetzung dort nicht
möglich erscheint. Wir stehen Ihnen aber jederzeit gerne für ein Gespräch zur Verfügung.“ (Anlage 1, s.u.)
Ralf Müller von der FBI fragt:
Hallo,
ich habe eine Frage an die SPD-Abgeordneten aus Treptow-Köpenick:
Fällt Ihnen bei der folgenden Auflistung etwas auf?
Stolpe, Ministerpräsident Brandenburg; SPD
Platzeck, Umweltminister, Ministerpräsident Brandenburg und Aufsichtsrat; SPD
Vogelsänger; Infrastrukturminister Brandenburg; SPD
Bretschneider; Staatssekretär Infrastrukturministerium und SOKO Staatskanzlei Brandenburg; SPD
Wowereit; Regierender Bürgermeister und Aufsichtsrat; SPD
Müller; Senator Verkehr Berlin; SPD
Gaebler; Staatssekretär Verkehr Berlin; SPD
Wer aktuell und vorher über viele Jahre die Schlüsselstellen besetzt hält und dann vor so einem Scherbenhaufen steht, der hat den Bürgern VON SICH AUS einiges zu erklären – und zwar auch auf einem Marktplatz. Es gibt eben nicht nur Diskussionsbedarf in Hinterzimmern, sondern vor allem auch ERKLÄRUNGSBEDARF in der Öffentlichkeit. Dafür ist die direkte Bürgeransprache auf einem Marktplatz die demokratische Urform. Ich möchte mit Ihnen nicht nur hinter verschlossenen Türen diskutieren, ich möchte das Desaster und die möglichen Auswege vorher öffentlich MIT IHREN WORTEN ERKLÄRT BEKOMMEN. Ob ich dann noch diskutieren möchte, wird sich zeigen. Ich finde, dass man als Abgeordneter diese Erklärung dem Bürger schuldet – und zwar als Bringschuld. Diese Region wurde in eine schwere Krise geführt, deren Ende nicht absehbar ist. Die Bürger sind deshalb zusammengerückt – warum stellen sich unsere gewählten Vertreter der SPD nicht dazu?
Ralf Müller
Wie sehr sich die SPD an dieser Region versündigt (hat), zeigen auch folgende Schreiben, die jetzt auf der Webseite der Piratenfraktion veröffentlicht wurden:
Schreiben mehrerer Senatsverwaltungen an den Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick; Betr.: Mögliche Klageerhebung des Bezirks gegen den Planfeststellungsbeschluss
Klaus Wowereit (SPD)
Ingeborg Junge-Reyer (SPD)
Klaus Böger (SPD)
Ehrhart Körting (SPD)
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/84/
siehe auch: http://www.berliner-zeitung.de/archiv/treptow-koepenick-wollte-2004-klagen—der-senat-verbot-das-bbi–wowereit-drohte-bezirksbuergermeister,10810590,10785836.html
TERMINE
Montag, 28. Januar, 18 Uhr, Holiday Inn, Hans-Grade-Allee 5, Schönefeld,
Eintritt 35 Euro inklusive Getränke und Buffet (MAZ)
Gesprächsreihe mit Politikern im Hotel Holiday Inn in Schönefeld.
„Der BER – eine unendliche Geschichte?“ lautet die Frage des Abends, die Martin Delius von der Piratenpartei beantworten soll. Er ist Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus (Quelle: Märkische Allgemeine » Lokales » Dahme-Spreewald » Lokalnachrichten 26.01.2013).
3. Bürgerforum der CDU-Brandenburg mit den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm am Dienstag, 29. Januar 2013, 18 Uhr, Markthalle, Schloss Diedersdorf
Die Einladung und das Programm finden Sie https://www.fbi-berlin.org/burgerinitiative/termine
https://www.fbi-berlin.org/wp-uploads/2011/04/130129_Einladung_Drittes_CDU_B%C3%BCrgerforum_BER.pdf
AUS DEN BIs
Fotos von der 82. Montagsdemo (Mahnwache) in Friedrichshagen
http://www.facebook.com/media/set/?set=a.475308672506365.94708.192148484155720&type=3&l=62a2d7732e
Gedanken zur Lösung des BER-Desasters
Der BER wird zu klein, zu teuer und niemals wirtschaftlich betrieben werden können.
Das ist unter seriösen Betrachtungen inzwischen unstrittig, selbst hinter vorgehaltener Hand bei den Verantwortlichen ist diese Tatsache erkannt. Das Gesicht verlieren und zugeben, dass ein Riesenfehler mit der Standortwahl Schönefeld besiegelt wurde, liegt nicht in den Charakterstrukturen heutiger Politiker.
Was also kann man tun?
http://www.ber-na.de/Presse%20NA/Kommentare/index.html
Pressemitteilung „Neue Aktion“: Flugroutenurteil bestätigt BER Schönefeld als nicht hinnehmbares Standort-Risiko.
http://www.ber-na.de/Presse%20NA/files/130124-pm-flugrouturt.pdf
INFOVERANSTALTUNG der „NEUEN AKTION“ – Schloß Diedersdorf
Die „Neue Aktion“ hatte am 26.1.13 in Diedersdorf ihre Infoveranstaltung zum Thema BER – Probleme, Hintergründe und Lösungsmöglichkeiten aus dem Desaster abgehalten. Als Experte stand Herr Dieter Faulenbach da Costa zur Verfügung.
Erkenntnisse dieser Veranstaltung u.a. Die Fluggastbrücken sind falsch geplant und erlauben nicht verschieden große Flugzeuge (Flugzeugmix) gleichzeitig aufzunehmen, ohne das andere Fluggastbrücken direkt daneben blockiert werden und somit als Parkposition anderer Flugzeuge ausfallen. Damit wird eine riesige Menge Abfertigungskapazität verschenkt. In Spitzenzeiten wird das dazu führen, dass Flugzeuge gar nicht abgefertigt werden können sondern entweder irgendwo parken müssen, oder im schlimmsten Fall in der Luft kreisen bis wieder Platz ist.
Weiterlesen auf der Startseite von http://www.ber-na.de/
BVBB: Rechtsverordung zu Flugrouten ist nur noch ein „Trümmerhaufen“
Der BVBB betrachtet das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zur Wannseeroute als Bestätigung dafür, dass die gesamte Rechtsverordnung zur Festlegung der Flugrouten bald nur noch ein „Trümmerhaufen“ sein wird.
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1017-bvbb-rechtsverordung-zu-flugrouten-ist-nur-noch-ein-truemmerhaufen
Schreiben Bürgerverein Wilhelmshagen an “DIE LINKE”
Sehr geehrter Hr. Görke und Fraktion der Linken,
es trifft schon unsere Verwunderung, mit welcher Dreistigkeit Sie im Landtag Brandenburg in der 68. Sitzung behaupten, “die Linke war schon immer gegen diesen Standort”.
Ihre Partei hat schon lange ihre Unschuld eingebüßt. Es ist immer das selbe Schema. Anfangs gehen sie auf Bauernfang und wenn sie das Mandat der Macht haben, dann zeigt sich die Verkommenheit der Partei.
Lesen Sie mal im Anhang (nur im eMail-Newsletter verfügbar) nochmals die Bundestagsdebatte von 1995 und da die Position der PDS und da die Position der Brandenburgerin Frau Dr. Dagmar Enkelmann S.2781 und 2782.
Und dann schauen Sie mal auf die Realität, der -damals von Ihr verneinten- eingeschätzten Prognose. Da muss man doch eigentlich feststellen, dass das, was die PDS einschließlich der Grünen angezweifelt haben, punktgenau eingetroffen ist. Und da können Sie doch jetzt nicht behaupten:PDS – heute DIE LINKE – wollte den Großflughafen – das Internationale Drehkreuz in Schönefeld nicht.
Und genau so zieht sich das Dilemma -ihrer Partei- durch wie ein roter Faden. Weiterlesen: http://www.bündnissüdost.de/2013/01/mitteilung-an-die-linken/#more-3165
POLITIK
Christoph Schulze, MdL
- Auskunftsbegehren an den Landesrechnungshof vom Oktober 2012 und die Antwort vom 21.12 (Schreiben als Anlage 2a + 2b, s.u.)
- Presseinformation Christoph Schulze zur Initiative „Nachtflugverbot auf Bundesebene“ – Landtag Brandenburg (Anlage 3, s.u.)
„Wenn es ein Fazit gibt, dann, dass man nichts mehr glauben kann, was man nicht anfassen kann. Die ganzen Versprechungen auf Rücksichtnahme, Nachtflug, Schallschutz etc., sind nicht belastbar.“
BBB TV
Neue Sendung: Umweltkatastrophe im Spreewald
Inhalt:
- Umweltkatastrophe im Spreewald
- Fluglärmterror in Tegel (heute Abend wurde durch Wirbelschleppen ankommender Flieger wieder ein Dach abgedeckt)
- Wortmeldung: Prof. Dr. Peter Danckert, SPD (MdB)
- Volksbegehren gegen Nachtflug: Wie weiter
- Besengeschwader: Frischer Wind am BER
http://www.youtube.com/watch?v=hZEDCUObfkE&feature=youtu.be
http://www.bbbtv.de/
Bitte unterstützen Sie das Team von BBB TV, damit BBB TV weiter unabhängig für uns berichten kann http://bbbtv.de/pages/bitte-helfen-sie.php
Das Thema Tempelhof
Schaut bloß nicht auf diese Stadt
http://www.das-thema-tempelhof.de/index.php/component/acymailing/archive/view/listid-1-mailinglist/mailid-117-schaut-bloss-nicht-auf-diese-stadt
PETITIONEN
WASSER AUF DEN MARKT
Wann wird die EU die Atemluft privatisieren?
Schon am Beispiel der maroden Banken haben die europäischen Autoritäten vorgemacht, wie man wirtschaftliche Löcher stopft, die im privaten Bereich auftauchen: Sie wurden mit viel öffentlichem Geld zugeschüttet. Und was sollte privater sein als das Atmen? Aber weil die Politiker ihre Bürger noch keine Atemsteuer zutrauen, die dann der zu gründenden LUFT AG zugeführt werden würde, um zu prüfen ob die Luft rein ist und sie danach, Atemzug um Atemzug, grundgereinigt dem Bürger zuzuführen, fängt die EU-Kommission erstmal mit dem Wasser an.
http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_657.html
Bitte Petition unterschreiben: http://www.right2water.eu/de
ECHTE BÜRGERBETEILIGUNG ODER FARCE?
Zum Mitabstimmen direktzu.de/Platzeck
Vorhaben, Vorschläge und Ideen: Flughafen Schönefeld
http://direktzu.de/platzeck/messages/flughafen-schoenefeld-44062?order=random
Bürgerbeteiligung „Leises Berlin“
Der Lärmaktionsplan Berlin 2013 ist gestartet. Bis zum 22. Februar ist es möglich, hier online Anregungen zur Lärmminderung in Berlin abzugeben. Hier schwebt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vor, Vorschläge zu Tempo-30-Zonen, Geschwindigkeitsreduzierungen, Grüne Wellen oder Verbesserungen beim Öffentlichen Nahverkehr von den Bürgerinnen und Bürgern zu erhalten. Wer seine Anregungen zum Thema Fluglärm machen möchte, sollte diese Option unbedingt nutzen. Dieses wurde nämlich im Teaser vergessen. Diskutiert wird es hingegen freilich schon rege.
Die Ansprechpartnerin im Bezirk Treptow-Köpenick ist die BV-Verordnete Gabriele Schmitz.
https://www.fbi-berlin.org/archives/6099
http://www.leises.berlin.de/
Vor dem Hintergrund der Aktion www.leises.berlin.de wurden u.E. vom Senat alte Prognosen als aktuell ins Netz gestellt, d.h. ohne Berücksichtigung der Flugrouten von 01/2012 :
http://fbinter.stadt-berlin.de/fb/index.jsp?loginkey=showAreaSelection&mapId=wmsk_07_05_08_1berN2012@senstadt&areaSelection=address
PRESSESCHAU
Lobbyporno im Landtag
Dank dieser neuen Transparenzoffensive konnte sich das Vattenfall-Aufsichtsratsmitglied Martina Gregor-Ness am Donnerstag im Landtag direkt dagegen aussprechen, ihren Konzern an den Kosten für die Schadensbeseitigung bei der durch Tagebaue braunen und verschlammten Spree zu beteiligen. Auch einen Appell an die volksverschreckenden Medien konnte sie, die Ehefrau des RBB-Rundfunkrates und SPD-Generalsekretärs Klaus Ness, so direkt absetzen: Diese Medien sollten nicht so unschöne Bilder von dem nun neufarbigen und fluiditätsgeminderten Wasser im Naturreservat Spreewald – Zitat – „produzieren“ und auch noch zeigen. Gut, dass Frau Ness, die Aufsichtsrätin vom naturintensivsten Konzern und wichtigsten CO2-Produzenten des Landes, vom Landtagspräsidenten noch als umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion angekündigt wurde, war nicht so glücklich.
Die SPD gibt in Brandenburg einfach nur eine neue Leichtigkeit vor – in Anlehnung an die Berliner Denglisch-Werbekampagne: „Be Brandenburg, be bipolitisch! Sei beides: partei- und konzernpolitisch. Steh dazu! Das ist auch gut so. Ihr müsst Euch nicht entscheiden – seid beides, lebt es aus!“
http://www.pnn.de/meinung/717529/
Panik machende Realität
Die SPD-Abgeordnete Martina Gregor-Ness sitzt im Aufsichtsrat der Vattenfall-Bergbausparte. Im Landtag forderte sie bei der Debatte um die braune Spree und den bedrohten Spreewald von den Medien weniger dramatische Bilder.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/717635/
Der Schlamm tötet alles
Das Wasser der Spreewald-Zuflüsse ist rotbraun. Die Tourismusregion ist bedroht – eine Spätfolge des Kohleabbaus in der Lausitz. Jetzt schlägt auch die Landespolitik Alarm
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/717213/
Noch ein gravierender Planungsfehler!
BER-Desaster
„Das führt zum Kollaps des Systems“
Das Desaster um den Berliner Großflughafen BER nimmt offenbar immer neue Ausmaße an. Wie jetzt bekannt wurde, sind möglicherweise auch die Fluggastbrücken am Terminal falsch geplant worden.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/ber-desaster–das-fuehrt-zum-kollaps-des-systems-,11546166,21564408.html
Jetzt wird es brenzlig: Neues Problem verzögert Bau des Flughafens BER deutlich
Das Projektmanagement erklärte, dass eine neue Ausschreibung für gewisse Posten des Flughafenprojekts erfolgen müsse. Gebundene Projektüberwacher können möglicherweise erst nach einer EU-weiten Ausschreibung weiterbeschäftigt werden.
Im vergangenen Sommer unterließ man die Ausschreibung sicherheitshalber vorerst, da die Eröffnung im Sommer abgesagt wurde. Dazu kommt, dass es unklar ist, ob die Ausschreibung jetzt überhaupt noch zulässig ist. Durch dieses Problem wird sich der Bau vermutlich um eine lange Zeit verzögern.
http://www.shortnews.de/id/1006674/jetzt-wird-es-brenzlig-neues-problem-verzoegert-bau-des-flughafens-ber-deutlich
Plötzlich ein gefragter Mann
Planer Dieter Faulenbach da Costa nennt die Mängel am neuen Berliner Flughafen
Warum das Verkehrsministerium sich dennoch für den heutigen Standort entschied, hat für den Flughafenplaner mit dem Frankfurter Flughafen zu tun. „Mit Sperenberg wäre Frankfurt zum Provinzflughafen geworden, Lufthansa wäre umgezogen“, glaubt er. Frankfurter Lobbyisten hätten im Hintergrund die Fäden gezogen. Dass nicht genug Rollbänder und Gepäckabgaben im BER-Terminal vorgesehen seien, habe er auch schon immer gesagt. Damals habe keiner auf ihn gehört. Heute löst diese Feststellung öffentliches Erstaunen aus.
Ob er Genugtuung empfindet? „Keine Schadenfreude“, behauptet Faulenbach da Costa, er hätte sich mehr gefreut, wenn man nicht Millionen verpulvert hätte. Sein Ausblick für die Zukunft von BER könnte Frankfurter aufhorchen lassen. Er sagt voraus, dass BER in Betrieb geht, aber die Diskussion um einen neuen Standort Sperenberg bald beginne.
Sollte es so kommen, gäbe es in Frankfurt um das Jahr 2035 herum weniger Fluglärm, weil weniger Flieger den Airport ansteuerten. Für die Region bedeute das aber nicht den Niedergang. Die Region werde sich auf andere Geschäftsfelder konzentrieren.
http://www.fr-online.de/offenbach/ploetzlich-ein-gefragter-mann,1472856,21531686.html
Bürgerinitiativen fordern: Schönefeld aufgeben
http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1092957/
Wäre der BER ein Auto, würde man ihn abwracken. Aber er ist ein Flughafen, oder will zumindest mal einer werden…
http://www.bild.de/news/inland/flughafen-berlin-brandenburg-international/blackbox-ber-flugrouten-umbauten-28232592.bild.html
BER-Desaster „Den Ärger hätte es bei uns nicht gegeben“
Der Airport Finow sollte mal Drehkreuz werden – verlor aber gegen BER. Ein Interview mit dem Chef
http://www.zeit.de/2013/05/Finow-Airport-Flughafenchef
Immer noch absolute Planlosigkeit
Heute hat sich der Bauausschusss mit den neuerlichen Querelen rund um den Flughafen BER beschäftigt.
Zu den Ergebnissen der Sitzung sagt Martin Delius, für die Piratenfraktion im BER-Untersuchungsausschuss:
„Heute hat sich gezeigt, dass am BER immer noch absolute Planlosigkeit herrscht. Sowohl Horst Amann als auch die Vertreter der Firmen haben klar und deutlich gesagt, dass es keinen nachvollziehbaren Gesamtsachstand für die Baustelle gibt.
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/01/23/pm-piraten-im-abgeordnetenhaus-berlin-ber-skandal-beschaftigt-bauausschuss-martin-delius/
Frontal 21 – Das Berliner Flughafen-Chaos
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/1825980/Das-Berliner-Flughafen-Chaos
BER: Weitere Verzögerung möglich Neuausschreibungen werden geprüft
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/717215/
Hauptstadtflughafen
Der Controller fordert Aufklärung über seine Baustelle
Der Bauausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch Firmen und Planer angehört, die am Bau des Flughafens BER beteiligt sind.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/hauptstadtflughafen-der-controller-fordert-aufklaerung-ueber-seine-baustelle,11546166,21538648.html
Hilfe für den BER – Kommen jetzt die Russen?
Was für eine Schlagzeile: „Wladimir Putin rettet Willy Brandt“. Aber zu früh. Noch wissen wir es nicht. Der russische Staatsbetrieb Aeroprojects bietet dem Bundesverkehrsministerium angeblich Hilfe in Sachen BER an. Eine Spurensuche.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/hilfe-fuer-den-ber-kommen-jetzt-die-russen/7691364.html
Ex-Chef Schwarz soll Land weiter beraten
„Dass er als Sprecher der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft abberufen wurde, macht ihn nicht per se ungeeignet für ein Ehrenamt“, sagte Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) am Mittwoch in der Fragestunde des Potsdamer Landtags.
„Herr Professor Schwarz wurde in den Landeshochschulrat berufen, um unter anderem Impulse für die Kooperation zwischen Wissenschaft und regionaler Wirtschaft zu geben“, ergänzte sie.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-ex-chef-schwarz-soll-land-weiter-beraten,11546166,21533760.html
Gericht kippt Wannseeroute
Die Frage einer möglicherweise unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung, die auch für andere Flugrouten-Verhandlungen entscheidend sein kann, stellte das Gericht zunächst zurück. Es will erst abwarten, wie die EU-Kommission in Brüssel sich dazu verhält. Die Kommission hatte Mitte Januar noch unverbindlich mitgeteilt, dass sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach EU-Recht für unverzichtbar hält. Brüssel schließt deshalb ein Verfahren gegen Deutschland nicht aus.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/hauptstadtflughafen-wannsee-flugroute-gekippt,11546166,21534574.html
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/716822/
http://www.tagesspiegel.de/berlin/flugrouten-wannseeroute-wegen-reaktor-gekippt/7678444.html
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/fluglaerm/Gericht_Flugroute_Wannsee.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gericht-verbietet-flugroute-ueber-wannsee-zum-ber-a-879343.html
PNN, 24.01.13:
Nikolaus Hermann, Direktor im Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung warnte indes vor vor einer größeren Belastung im Raum Potsdam und im Raum TKS:
….wenn dieser Kanal ( Wannseeroute) wegfalle, „stellt sich die Frage der Einzelfreigaben viel mehr“. Konkret sei damit zu rechnen, dass Piloten nicht um Potsdam herum fliegen, sondern schon vorher in Richtung Norden abbiegen wollen. Solche Freigaben würden dann öfter erteilt und die Flugrouten fächern sich auf, wie Hermann weiter erkläre, selbst wenn das heißt, dass die Jets wieder am Reaktor vorbeifliegen. Dass sie dort nicht mehr fliegen dürfen, müsste erst in einem Gutachten festgestellt werden.
http://www.pnn.de/pm/717251/
BAF Chef Hermann: … daß am Ende des Jahres man sehen muß, wie die Flugroutenfestlegungen in diesem Lande künftig weiter organisiert werden, ob es neue rechtliche Rahmenbedingungen geben muß…
http://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/rbb-aktuell/folgen-des-flugrouten-urteils?documentId=13164680
BER-Flugrouten müssen umgeplant werden
Für den neuen Flughafen in Schönefeld gibt es einen weiteren Rückschlag. Die Flugroute über den Wannsee muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts geändert werden. Fragen an den Inforadio-Flughafenexperten Thomas Rautenberg.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201301/24/184662.html
Nach Ansicht des Verwaltungsrechtlers Elmar Giemulla ist die Wannsee-Flugroute auch nach dem Gerichtsurteil nicht endgültig vom Tisch. Das Gericht habe die Strecke zwar wegen fehlender Risikoabwägung für rechtswidrig erklärt. «Es hat aber nicht gesagt, dass da keine Flugzeuge fliegen dürfen», erläuterte Giemulla im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) könne die Abwägung nachholen und zu dem Ergebnis gelangen, das Risiko eines Absturzes auf den Reaktor oder eines terroristischen Anschlags sei vertretbar.
http://www.greenpeace-magazin.de/tagesthemen/einzelansicht/artikel////flugsicherung-routen-nach-geltendem-recht-geplant/
Flughafen BER: Wannsee-Route ist trotz Urteil nicht vom Tisch
Haben sich die Anwohner zu früh gefreut? Laut Gerichtsurteil ist die umstrittene Wannsee-Flugroute des Airports Berlin Brandenburg nicht rechtens. Trotzdem könnten auf ihr zukünftig Passagiermaschinen fliegen – es ist nur eine Frage der Risikoabwägung.
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/flughafen-ber-wannsee-flugroute-ist-trotz-urteil-nicht-vom-tisch-a-879454.html
Wannseeroute abgestürzt
Rückenwind verspüren auch die von der Müggelseeroute betroffenen Bürger, deren Klage das Oberverwaltungsgericht vermutlich im April verhandeln wird. »Am Müggelsee gibt es zwar keinen Atomreaktor, aber auch bei uns wurden wurden entscheidende Abwägungsfehler gemacht«, ist Manfred Kurz von der Friedrichs- hagener Bürgerinitiative (FBI) überzeugt. 850 000 Menschen seien von der Route belastet, die über ein Gebiet führe, in der 30 Prozent des Berliner Trinkwassers gewonnen wird. »Was bedeutet es eigentlich, wenn es da einen Absturz geben würde? Und wurde bei der Abwägung berücksichtigt, dass über den Müggelsee täglich rund 120 Flugzeuge Richtung Bundestag und Kanzleramt gelenkt werden sollen?« fragt sich Kurz. Für die FBI ist das Urteil ein weiter Beleg dafür, dass der Flughafen den falschen Standort hat.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/810954.wannseeroute-abgestuerzt.html
Wowereit mahnt Prüfung im Rechtsstreit um BER-Flugrouten an
Bei den Flugrouten muss aus Sicht des Regierenden Bürgermeisters Wowereit Sicherheit Vorrang haben. Den BER-Betrieb hält er für ungefährdet.
Zudem erreichen die meisten Flugzeuge schon vor dem Wannsee eine Flughöhe, in der die Flugsicherung den Piloten erlauben darf, von den Routen abzuweichen. Die Maschinen können dann über Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf Richtung Wannsee abdrehen. „Diese Freigaben sind von der Gerichtsentscheidung nicht erfasst“, sagte BAF-Direktor Nikolaus Herrmann . Die von der Wannsee-Route betroffenen Gemeinden forderten, die Maschinen nun westlich um Potsdam herumzuführen anstatt auf dem kürzeren Weg über den Wannsee.
Die Deutsche Flugsicherung hob am Donnerstag hervor, sie habe die Routen nach geltendem Recht geplant. „Wenn das Gericht das anders sieht, müssen wir da eben noch einmal ran“, kündigte Sprecherin Ute Otterbein an. Zunächst warte man aber ab, ob das BAF gegen das Urteil vorgeht. Es legt die Routen auf Vorschlag der DFS fest. Das BAF hat sich noch nicht festgelegt, neigt aber dazu, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Herrmann sagte: „Es geht um grundsätzliche Fragen, bei denen sich eine höchstrichterliche Klärung lohnt“.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article113111687/Wowereit-mahnt-Pruefung-im-Rechtsstreit-um-BER-Flugrouten-an.html
Warum wird der Flughafen nicht fertig? Warum ist Klaus Wowereit noch im Amt? Darauf gibt es eine Antwort
Die Geschichte des Flughafen-Neubaus ist voller Rätsel. Zwei davon sind aber besonders rätselhaft: Warum wird der Flughafen eigentlich nicht fertig? Und: Warum ist Klaus Wowereit noch im Amt? Die Antworten, dass die Entrauchungsanlage nicht funktioniert, dass der Architekt mit allen Plänen in die Wüste geschickt wurde, dass die Kabel falsch gelegt wurden, sind sicher richtig. Und richtig ist auch, dass Klaus Wowereit ein Schlawiner ist, der einfach im Amt bleibt, dass der SPD vor der Niedersachsen-Wahl ein Rücktritt ungelegen gekommen wäre und die Berliner SPD keinen wirklichen Ersatz für Wowereit hat. Doch der wahre Grund liegt darin, dass Berlin diesen Flughafen im Moment nicht braucht, die Stadt funktioniert auch ohne ihn.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/flughafen-ber-ohne-not/7660690.html
Münchhausen-Check: Klaus Wowereit und der Pannenflughafen
„Wir bündeln alle unsere Kräfte, um den Eröffnungstermin im Oktober 2013 einzuhalten“, versprach Bürgermeister Wowereit in seiner Neujahrsansprache. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL prüfen: Hat er beim Hauptstadt-Airport den Blick für die Realität verloren?
Fazit: Klaus Wowereit hat in Sachen Flughafenbau sich und seinen Bürgern lange etwas vorgemacht. Angefangen damit, dass er der öffentlichen Hand vor elf Jahren eine planerische und finanzielle Last auflud, die er und seine Kollegen bis heute nicht gestemmt bekamen. Immer wieder verkündete Wowereit Eröffnungstermine und Finanzpläne, die sich bald als überholt und unrealistisch erwiesen. Dann gab er den Überraschten und Getäuschten, ein Lerneffekt ist nicht erkennbar. Schuld waren immer Andere. Oder das Wetter.
Note: Wowereit hat sich stets bemüht, sauber aus der Sache rauszukommen (6).
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fakten-check-klaus-wowereit-und-der-berliner-grossflughafen-a-878797.html
Viele Landesaufträge für Firma von Ex-Senator
Eine Kleine Anfrage der Piraten zeigt: Die Agentur des Ex-Bausenators der SPD, Peter Strieder, bekommt viele Landesaufträge. Bislang gibt es jedoch keinerlei Hinweise darauf, dass die Aufträge etwa nicht ordnungsgemäß worden seien.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ausschreibungen-viele-landesauftraege-fuer-firma-von-ex-senator,10809148,21529284.html
„Die CDU (Berlin) unterstützt die SPD wie der Strick den Gehenkten.“
Will sagen: Theoretisch könne die Berliner Union die SPD jederzeit fallenlassen – aus eigenem Interesse wird die erst vor gut einem Jahr wieder an die Regierung gekommene Partei aber warten, „bis sie bei Wahlen stark genug ist und einen anderen Koalitionspartner in Aussicht hat“, sagt der FU-Politologe.
Ein Verhalten, das die „Süddeutsche Zeitung“ so kommentierte: Hier sehe man, „wie schnell politische Verantwortung sich verflüchtigt, wenn es auf den Machterhalt ankommt“.
Politikwissenschaftler Neugebauer findet das beinahe spiegelbildlich gegensätzliche Agieren der Oppositionsparteien nicht prinzipien- oder verantwortungslos, sondern er sieht darin einen typischen Fall von Realpolitik: „Die Interessen sind primär darauf gerichtet, die Rolle der Partei im Wettbewerb zu stärken und vor allem an die Wähler im jeweiligen Bundesland zu denken.“ So sei das nun mal in der Politik.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-zwitterpartie-beim-flughafendesaster/7660300.html
SCHALLSCHUTZ: Noch kein einziges Haus ist adäquat geschützt
http://www.pnn.de/pm/717253/
CDU Brandenburg: Bürgerforum mit BIs zum Lärmschutz
DIEDERSDORF – Die CDU Brandenburg lädt die Brandenburger Bürgerinitiativen und Flughafenanwohner zum Thema Lärmschutz und die Folgen aus dem zukünftigen Flugbetrieb des Flughafens BER zu einem dritten Bürgerforum am kommenden Dienstag, dem 29. Januar, um 18 Uhr in die Markthalle auf Schloss Diedersdorf, Kirchplatz 5–6, ein.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12460205/61939/Buergerforum-mit-BIs-zum-Laermschutz-CDU.html
Linke sucht Scheinlösungen für Nachtflugthematik – Bisher hat keine Partei die (Un)Wirtschaftlichkeit des Nachtfluges nachgerechnet.Nachtflug kostet mehr als er einnimmt. Der Steuerzahler darf auch dafür aufkommen.
„Späte oder sehr frühe Maschinen können andere Flugrouten nehmen als tagsüber“, so Ludwig. Denkbar sei auch, in den Randzeiten nur eine der beiden Startbahnen zu betreiben. Ein größerer Steigwinkel könne zusätzlich Lärm vermeiden. „Und die tragische Verzögerung beim BER-Start gibt die Chance, bei Anwohnern guten Schallschutz einzubauen“, fügte der Linken-Vorsitzende hinzu. „Die Zeit muss jetzt dafür genutzt werden.“
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/nachtflugverbot-koalition-sucht-alternative-zu-volksbegehren,11546166,21528602.html
Das Ziel: Nachts keine Flüge am
Initiatoren des Volksbegehrens: Volksentscheid nur noch über einen Kompromiss zu verhindern
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article113148068/Das-Ziel-Nachts-keine-Fluege-am-BER.html
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article113148919/Nachtflugverbot-Fluglaerm-Gegner-setzen-auf-Kompromiss.html
Feuerwehrautos vom Flughafen gefordert Stahnsdorfs
Bürgermeister Albers sorgt sich um Katastrophenschutz. Sein Teltower Amtskollege Schmidt rügt dessen Alleingang
http://www.pnn.de/pm/716692/
Verwirrung um BER-Termin
Platzeck: Seriöses Eröffnungsdatum frühestens im Sommer
Nach dem Wechsel an der Spitze des Berliner Flughafen-Aufsichtsrates ist weiter völlig unklar, wann ein neuer Termin für die Eröffnung des Airports genannt wird. Zunächst werde die Planung für den Flughafen bis zum Frühsommer ausgesetzt, erst danach könne seriös ein neues Datum genannt werden, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in seiner neuen Funktion als Aufsichtsratschef nach einer Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses.
http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article112853228/Verwirrung-um-BER-Termin.html
Airlines hängen an Tegel
Weder Lufthansa noch Air Berlin wollen Flüge nach Schönefeld verlagern
http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/810598.html
Weitere Absage für BER-Chefposten
Auch der Paderborner Airport-Manager Elmar Kleinert will laut einem Bericht der RBB-„Abendschau“ nicht Chef des von Pannen geplagten Hauptstadtflughafens werden.
http://www.focus.de/regional/berlin/luftverkehr-rbb-abendschau-weitere-absage-fuer-ber-chefposten_aid_902790.html
Berliner HauptstadtflughafenInterne Dokumente lasten Peter Ramsauer BER-Pfusch an
Peter Ramsauer kündigte mit großen Worten an, den BER-Versagern an den Kragen zu wollen. Nun muss sich der Verkehrsminister offenbar selbst unbequemen Fragen stellen. Die Vorwürfe kommen ausgerechnet von Prüfern aus Ramsauers eigenem Ressort.
http://www.focus.de/politik/deutschland/berliner-hauptstadtflughafen-interne-dokumente-lasten-peter-ramsauer-ber-pfusch-an_aid_901808.html
Dekadenz: Wowereit droht Transvestit aus Dschungel-Show mit Anwalt
Nach dem Flughafen-Debakel ist Klaus Wowereit endgültig in der Dschungel-Show angekommen: Dort deutete der bekannte Transvestit Olivia Jones an, Wowereit persönlich zu kennen. Möglicherweise haben sich beiden über mehr unterhalten als über die Probleme, die sich beim Schlangestehen in einer zu kleinen Flughafen-Halle ergeben können. Wowereit will gegen Frau Jones rechtlich vorgehen.
Uns erstaunt lediglich, dass der Regierende Bürgermeister wenige Tage nach einem rücktrittsreifen Milliarden-Fiasko übergangslos in das Milieu des Dschungel-Camps wechselt. Dies sagt doch einiges darüber aus, wo einzelne Biotope der bundesdeutschen Politik verortet sind.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/21/dekadenz-wowereit-droht-einem-transvestiten-mit-klage/
Berlin ade Schnauze voll!
Zu viele Arschlöcher, zu wenig Gemeinsinn – und jetzt das Flughafen-Desaster. Warum mich nach zehn Jahren nichts mehr in Berlin hält. Eine Abrechnung. Von http://www.stern.de/panorama/berlin-ade-schnauze-voll-1955474.html
Teure Prestigebauten: Deutschlands nächste Milliardengräber
Plötzlich wird alles um Milliarden teurer: Ob beim Flughafen BER oder Stuttgart 21, immer wieder explodieren die Kosten für Prestigebauten. In Deutschland wird systematisch falsch geplant, kritisiert der Oxford-Professor Flyvbjerg. Seine Methode zeigt, bei welchen Projekten neue Risiken lauern.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/bauprojekte-so-teuer-werden-kuenftige-grossbaustellen-a-877636.html
Emissionshandel: Verbraucherschützer werfen Airlines Passagier-Nepp vor
Fahren die Fluggesellschaften satte Extragewinne auf Kosten ihrer Kunden ein? Laut einer Studie profitieren die Airlines von einer geplanten Aussetzung des Emissionshandels und lassen Passagiere nicht daran teilhaben. Die EU-Klimakommission fordert deshalb größtmögliche Transparenz.
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/emissionshandel-airlines-geben-ersparnis-nicht-an-passagiere-weiter-a-879091.html
Lärm- Quiz für die Bürger ala Berlin
Landsberger Allee oder Sonnenallee? Residenzstraße oder Spandauer Damm? Mal schauen, wer an der lautesten Straße wohnt. Der Sieger erhält dann vielleicht eine „Tempo 30“-Zone. Die anderen prämierten Straßen bekommen Flüsterasphalt oder eine Überholspur wird zum Fußgänger- und Fahrradweg.
Einen Geheimfavoriten für den Sieg bei diesem seltsamen Quiz gibt es schon: Das sind die Menschen, die in der Einflugschneise von Tegel wohnen. Nur die dürfen vermutlich gar nicht mitmachen.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/stadtbild-laerm-quiz-fuer-die-buerger,10809148,21548060.html
Verkehrsverbund: S-Bahn-Krise auf „neuem Tiefpunkt“
Statt besser wird es immer schlimmer, auf der Linie S 3 werden die Störungen wegen der Häufung gar nicht mehr gezählt. Die Berliner S-Bahn steckt in der Krise.
Bei der Krise der Berliner S-Bahn ist nach Einschätzung des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) kein Ende in Sicht. Mit nur 471 eingesetzten sogenannten Viertelzügen sei am Donnerstag ein „neuer Tiefpunkt“ erreicht worden, sagte ein VBB-Sprecher auf dapd-Anfrage. In den vergangenen Tagen lag die Zahl noch bei etwa 490. Damit verstoße das Unternehmen gegen Vereinbarungen mit dem Senat, wonach schrittweise 562 Viertelzüge zum Einsatz kommen sollen, sagte der Sprecher.
Zugleich funktionierten viele Türen an den Zügen nicht. Auf der Linie S 3 würden die Störungen wegen der Häufung gar nicht mehr gezählt. Sie führten auch zu Verzögerungen bei den Abfahrtszeiten.
Seit 2009 fährt die S-Bahn wegen technischer Probleme und Wartungsmängeln nur mit einem eingeschränkten Angebot. (dapd)
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/717331/
http://www.tagesspiegel.de/berlin/zu-wenige-zuege-gericht-verschaerft-misere-der-s-bahn/7684586.html
Aus für Berlins einzige Ruderfähre
Zwischen Rahnsdorf und Müggelheim verkehrt Berlins einzige Ruderfähre. Nach 102 Jahren ist Schluss. Verkehrstechnisch macht die Einstellung Sinn, denn eine größere Fähre sorgt für Ersatz. Doch zahlreiche Bürger kämpfen um „ihre“ Traditionsfähre.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mueggelspree-aus-fuer-berlins-einzige-ruderfaehre,10809148,21518702.html
SATIRE
Erstaunlich hohe Brandschutzversicherung auf Flughafen-Baustelle BER abgeschlossen
http://www.der-postillon.com/2013/01/erstaunlich-hohe-brandschutzversicherun.html
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Arendt und Lydia Bothe
Friedrichshagener Bürgerinitiative
Mitglied im ABB und Bündnist Südost
www.fbi-berlin.org
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ANLAGEN:
1) 2013-01-20_Antwort auf Frage zu Misstrauensantrag Wow von Harant.pdf
2a) LRH Dr Apelt (m) 17.10.2012.pdf
2b) landesrechnungshof_an_Schulze.pdf
3) PM Nachtflug Bundesebene.pdf