Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
zur 84. Montagsdemo am 4.2.2012 um 19 Uhr, die als Wintermahnwache auf dem Markplatz stattfindet, möchten wir Sie wieder ganz herzlich einladen.
Wie immer haben wir auch eine Reihe der wichtigsten Geschehnisse der letzten Woche für Sie in unserer Presseschau zusammengestellt.
Bitte beachten Sie die geänderten Öffnungszeiten des FBI-Büro ab Februar 2013:
Remise Bölschestr. 44 (Eingang über Drachholzstr.)
Öffnungszeiten: Di und Do, 17-19 Uhr
Telefon: (030) 95 998 351 oder 0157 846 626 32
Fotos von der 83. Montagsdemo
http://www.facebook.com/photo.php?pid=1314301&l=9f9e087166&id=192148484155720
AUS DEN BI´s
Planungspfusch mit den Fluggastbrücken am BER
Herausragend ist die offensichtliche Fehlplanung der Fluggastbrücken. (Siehe Grafiken). Mit der nun geplanten und schon gebauten Anordnung kommt es, wenigstens in Stoßzeiten, schon nach Inbetriebnahme zu „Verstopfungen“, weil größere Flugzeugtypen Plätze beanspruchen der kleineren Typen dann nicht mehr zur Verfügung stehen. (siehe Berechnungen FdC in der Legende). Diese „Verstopfung“ hat dann Folgen die auch die zu geringe Zahl der Abstellpositionen auf dem Vorfeld betreffen. Denn auch diese Positionen sind mit 85 schon bei Inbetriebnahme nicht ausreichend. Gefordert, auch im Vergleich zu den Abstellpositionen in FFM oder München, sind 125 Positionen. Grafiken und Erläuterungen: http://www.ber-na.de/
Zusammenfassung des „Rangsdorf 3 „Treffens der CDU im Dialog mit den BIs vom 29. Januar 2013
http://www.ber-na.de/Rund%20ums%20Thema/files/cdurangsdorf3-300113.pdf
Der unsichtbare Wahnsinn und die wahnsinnigen Kosten: ob nun bei der Rettung des BER oder des EURO!
http://www.frank-welskop.de/allgemein/der-unsichtbare-wahnsinn/
PRESSESCHAU
Hat Deutschland getrickst, um die Genehmigung …
…. der 1,2-Milliarden-Euro-Spritze für den Flughafen BER zu bekommen?
EU-Bescheid wirft Fragen auf
Hat Deutschland getrickst, um die Genehmigung der 1,2-Milliarden-Euro-Spritze für den Flughafen BER zu bekommen? Der Bund dementiert die Vorwürfe, doch laut EU fließt aufgrund deutscher Angaben jetzt mehr Geld in den Schallschutz.
Der EU-Bescheid (SA.35378) war am 19. Dezember 2012 an Außenminister Guido Westerwelle gesandt worden. Kurz danach, am 4. Januar 2013, war der BER-Eröffnungstermin zum 27.Oktober 2013 abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben worden, der Grundlage auch der berechneten 1,2 Milliarden war. Schon da wurden Vorwürfe laut, dass die EU über das absehbare neue BER-Eröffnungsrisiko im Unklaren gelassen wurde, was alle Verantwortlichen dementieren. Nun kommen Lärmschutz-Irritationen hinzu. Im EU-Bescheid heißt es etwa neben den „zusätzlichen Schallschutz-Vorschriften“ des OVG: „In ihrer vorherigen Planung hatte die FBB ihr Schallschutzbudget auf die damals geltenden einschlägigen Vorschriften begründet.“
Dem widersprechen die Anwälte Wolfgang Baumann (Würzburg) und Franziska Heß (Leipzig), die Anwohner vertreten, sowie Vertreter von Anti-Fluglärm-Inititativen wie Christine Dorn vom Bündnis Südost vehement: „Die Behauptung, dass das Gericht ein neues Schallschutznivau beschlossen hat, ist unrichtig“, sagt etwa Hess. Das OVG habe durchgesetzt, dass der im Planfeststellungsbeschluss verankerte Standard, bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht, eingehalten wird. Und Baumann sagt: „Erst hat man die Anwohner getäuscht, und nun die EU.“ Wie berichtet hatte der Flughafen für die Berechnungen der Schallschutzfenster einen um das Sechsfache schlechteren Standard angesetzt, bis das OVG dies stoppte.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/719233/
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/719234/
BVBB-Pressemitteilung: Bundesregierung belog EU-Kommission
Im Beihilfeverfahren SA.35378 (2012/N) für den Pleiteflughafen BER hat die Bundesregierung offensichtlich vorsätzlich falsche Angaben gegenüber der EU-Kommission gemacht.
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1019-bvbb-bundesregierung-belog-eu-kommission
EU-Finanzspritze für den BER
BER-Gegner sehen Tricks im Beihilfeverfahren
Hat die Bundesrepublik getrickst, um von der EU die jüngste Kapitalspritze für den BER zu erhalten? Im Bescheid steht, dass der Schallschutz unerwartet viel teurer wurde – das stimmt so aber nicht.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/eu-finanzspritze-fuer-den-ber-ber-gegner-sehen-tricks-im-beihilfeverfahren/7711770.html
Was der Chaos-Flughafen Firmen kostet
Welche Unternehmen unter der verspäteten Eröffnung des Flughafen Berlin Brandenburg am meisten leiden und wie sie sich dagegen wehren.
http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/airport-berlin-brandenburg-was-der-chaos-flughafen-firmen-kostet/7686156.html
Vorsicht mit Geld für den BER
Bund droht Berliner Pannen-Flughafen mit Geldsperre
http://www.stern.de/video/video-vorsicht-mit-geld-fuer-den-ber-1963546.html
http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=10934208/1wqarf5/
Diepgen verteidigt Standort Schönefeld
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/hauptstadt-flughafen-diepgen-verteidigt-ber-standort,11546166,21617292.html
Zwei sehr gute Sendungen im Deutschlandfunk:
Besonders hart trifft die Verzögerung beim Hauptstadtflughafen Händler und Gewerbetreibende.
Von Tieffliegern und Bruchpiloten
Die wirtschaftlichen Folgen des Berliner Flughafendesasters
Bereits zum vierten Mal musste der geplante Starttermin für den Berliner Großflughafen BER verschoben werden. Für Unternehmer und Gewerbetreibende, die sich dort bereits eingemietet haben, ist die Verzögerung mit erheblichen finanziellen Verlusten verbunden. Denn Zins und Tilgung laufen weiter.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1992666/
Cramer kritisiert Flugrouten-Verantwortliche
Am neuen Flughafen BER droht neues Ungemach im Zusammenhang mit dem OVG-Urteil vom Donnerstag. Der Verkehrsexperte der Grünen im Europaparlament, Michael Cramer, warf der Politik Ignoranz in Hinblick auf die Festlegung der Flugrouten vor.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201301/25/184683.html
Weitere Sendungen zum BER zum Nachhören
http://www.dradio.de/suche/?action=search&uri=suche%2F&exp=0&sp=dlf&ss=&sort=date%3AD%3AR%3Ad1&q=BER
„Das führt zum Kollaps des Systems“ (Aktualisierter Artikel mit Karten)
Das Desaster um den Berliner Großflughafen BER nimmt offenbar immer neue Ausmaße an. Wie jetzt bekannt wurde, sind möglicherweise auch die Fluggastbrücken am Terminal falsch geplant worden.
http://www.fr-online.de/flughafen-debakel-in-berlin/ber-desaster–das-fuehrt-zum-kollaps-des-systems-,21429172,21564408.html
Zu wenig Platz
Riesenvogel-Skandal am Fluchhafen
Nicht nur im Terminal herrsche „eine falsche Raumaufteilung“, sagte er, „sondern auch auf dem Vorfeld. Denn die Abstände der Fluggastbrücken sind nicht nach den Flugzeuggrößen gebaut. Die bauliche Ästhetik des Terminals wurde über die Funktionalität gestellt.“
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/zu-wenig-platz-riesenvogel-skandal-am-fluchhafen,7169128,21570548.html
Koordinator Bretschneider will keine Umplanungen hinsichtlich einer raschen Erweiterung des neuen Hauptstadtflughafens
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/verschiebung-ber-eroeffnung-bedenken-gegen-ausbau-des-flughafens,11546166,21618056.html
Vergangenheitsbewältigung ala Henkel
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/ber-debakel-flughafen-aufsichtsrat-als-schlangengrube,11546166,21618072.html
Kommentar: Gerold Büchner zieht einen raschen Start am BER dem ewigen Aus- und Umbau vor
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/kommentar-ber-debakel-ein-traum-von-flughafen,11546166,21618260.html
Korruption auf der Flughafen-Baustelle
Zwei Männer wegen möglichen Betrugs am BER in Untersuchungshaft
Es handelt sich um den Vorsteher des Märkischen Wasser- und Abwasser-Zweckverbandes (MAWV), Wolf-Peter Albrecht, und um den Geschäftsführer der Firma Rohrleitungs- und Anlagenbau Königs Wusterhausen, Wilfried Gromotka.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12462681/62249/Zwei-Maenner-wegen-moeglichen-Betrugs-am-BER-in.html
SPD-naher 68jähriger soll soll BER übernehmen
Pannen-Airport BER will Wilhelm Bender als Chef – Ex-Chef des Frankfurter Flughafens soll BER übernehmen
http://www.bild.de/regional/frankfurt/wilhelm-bender/ber-will-ihn-als-chef-28325120.bild.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/berliner-flughafen-ex-fraport-chef-wilhelm-bender-soll-ber-leiten-a-880639.html
Was für Wilhelm Bender als neuen Flughafenchef spricht
Seit Wochen wird über einen neuen Chef für den BER spekuliert. Nun könnte der passende Kandidat gefunden worden sein.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article113281893/Was-fuer-Wilhelm-Bender-als-neuen-Flughafenchef-spricht.html
Der BER ist schon vor seiner Eröffnung ein „voller Erfolg“ und muss deshalb erweitert werden… Das einzige, was am Hauptstadtflughafen BER abhebt, sind nach wie vor die Kosten
BER muss schon vor Eröffnung erweitert werden
Der Berliner Großflughafen muss bereits zum Start um ein zweites Terminal erweitert werden. Kosten: eine halbe Milliarde Euro. Ein heikles Schreiben bringt den Regierenden Bürgermeister in Bedrängnis.
Bereits Ende November hatte die „Welt“ exklusiv über ein Gutachten des Flughafenexperten Dieter Faulenbach da Costa berichtet, der vor drohenden Engpässen warnte und von einer „grandiosen Fehlplanung“ sprach. Damals ignorierten die Gesellschafter und die FBB-Geschäftsführung noch den Befund und mokierten sich über den Kritiker. Inzwischen lässt sich die Macht der Fakten nicht mehr verdrängen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article113221337/BER-muss-schon-vor-Eroeffnung-erweitert-werden.html
Neue Aktion fragt: IHK – was soll das bedeuten?
Plötzlich ist der IHK eingefallen, sich mit einer Hochglanzbroschüre den Kritikern der BER-Fehlplanung und den Feststellungen von Baupfusch und Versagen auf allen Feldern, von Planung bis Ausführung, anzuschließen. Das ist mehr als erstaunlich! Vor Wochen konnte man aus IHK-Kreisen noch vernehmen, dass Kritiker am BER-Desaster falsch liegen und Kritik keine Berechtigung habe. Überhaupt gehört die IHK zu den Jubelpersern des Pleiten- Pech- und Pannenprojektes.
http://www.ber-na.de/Presse%20NA/Kommentare/index.html
Neue Ausgaben von 500 Millionen Euro
BER benötigt wohl weiteres Terminal
Das einzige, was am Hauptstadtflughafen BER abhebt, sind nach wie vor die Kosten: Bereits vor der Eröffnung könnte der Bau eines Satellitenterminals für 500 Millionen Euro nötig werden. Damit rückt die 5-Milliarden-Euro-Grenze in greifbare Nähe.
http://www.focus.de/politik/deutschland/neue-ausgaben-von-500-millionen-euro-ber-benoetigt-wohl-weiteres-terminal_aid_908500.html
Flughafen BER soll ein weiteres Terminal bekommen
Der Hauptstadtflughafen BER ist zu klein. Die Flughafengesellschaft prüft deshalb den Bau eines Satelliten-Terminals für 500 Millionen Euro.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article113225494/Flughafen-BER-soll-ein-weiteres-Terminal-bekommen.html
Pannen-Airport BERZweites Terminal für 500 Millionen Euro?
http://www.bild.de/news/inland/flughafen-berlin-brandenburg-international/zweites-terminal-amber-in-ueberlegung-28311590.bild.html
Berliner Wirtschaft fragt: Ist BER groß genug?
Der immer wieder verschobene Start des neuen Hauptstadtflughafens ist für die Berliner Wirtschaft schlimm genug. Doch ob wirklich alles gut wird, wenn der Flugbetrieb am BER irgendwann tatsächlich losgeht, ist die eigentlich Frage. Denn viele fürchten, dass der neue Flughafen zu klein geraten wird. Christiane Gronau berichtet.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/wirtschaft_aktuell/201301/184973.html
Brettschneider: Es sei sicher „ökonomisch vernünftig“, die Sanierung der Nordbahn, die aus den Erlösen der Flughafengesellschaft 2016/2017 finanziert werden sollte, oder den Bau eines Satelliten-Terminals vorzuziehen. „Aber wir müssen erst sehen, ob wir das Geld haben.“ Und noch sei man bei der Fehleranalyse. „Wir sind noch nicht im Status der Validität“, sagte er. „Wir sind aber in der Pflicht, dass das, was wir jetzt sagen, auch stimmt.“
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-debakel-neue-taktik-ruhe-und-wahrheit/7724120.html
Jetzt müssen die Arbeitsplätze für die Entscheidung Schönefeld herhalten
Zumal im Raumordnungsverfahren Sperenberg als Standort für den Großflughafen besser abschnitt als Schönefeld.
1996 einigten sich Berlin, Brandenburg und der Bund dagegen auf Schönefeld. Dies empfanden viele Bürger als plötzlichen Meinungsumschwung, was Diepgen abstritt. Der Konsensbeschluss sei noch nicht bindend, „sondern nur die Aufforderung zur weiteren Planung gewesen“. Die Planfeststellung mit der endgültigen Festlegung für Schönefeld sei dagegen erst nach seiner Amtszeit gefallen.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article113318304/Eberhard-Diepgen-rechtfertigt-Entscheidung-fuer-BER.html
Das Ministerium bietet an, „die vorhandene Südbahn für eine temporäre Nutzung freizugeben“, und zwar „in Abstimmung mit Berlin und dem Bund“.
Da dies mit längeren Rollzeiten für die Flugzeuge verbunden sei, solle die Betreibergesellschaft „auch prüfen, ob die Abfertigung von Flugzeugen nicht bereits auf Vorfeldern des Flughafenneubaus erfolgen könnte“. Wie die Flughafengesellschaft die Sanierung jetzt finanzieren will, ist aber noch offen. Die von der EU bewilligten Kredite dürfen dafür nicht verwendet werden.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/moegliche-inbetriebnahme-der-suedbahn-vielleicht-starten-am-ber-bald-die-ersten-flieger/7724116.html
Frankfurter Architekt Albert Speer übt Kritik
Planungsfehler schuld am BER-Desaster
Mangelnde Planung und Vorbereitungszeit hält der Frankfurter Architekt Albert Speer (78) für den eigentlichen Grund des Desasters am Berliner Hauptstadtflughafen BER. Nach mehrmaligem Verschieben des Eröffnungstermins ist nicht absehbar, wann der Willy-Brandt-Airport endlich in Betrieb geht.
http://www.bild.de/news/inland/flughafen-berlin-brandenburg-international/architekt-albert-speer-planungsfehler-flughafen-ber-28270310.bild.html
„Provinzialität am Bau“
Architekt Albert Speer kritisiert BER-Planung in Schönefeld
Der schwarz-rote Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) habe in den 1990er Jahren unter anderem den Standort nicht weit ins Umland legen wollen. „Die Politiker wollten einen Flughafen auf ihrer Gemarkung. Das haben sie geschafft, wenn auch nur zu einem Teil“, kritisierte der weltweit tätige Städteplaner. Dies sei auch ein Beispiel für die Provinzialität Berlins, „und diese Einstellung habe sich nicht geändert“.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12460835/62249/Architekt-Albert-Speer-kritisiert-BER-Planung-Provinzialitaet-am.html
Nicht vor August wird ein Termin verkündet
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-im-bundestag-nicht-vor-august-wird-ein-termin-verkuendet/7711786.html
Spektakuläres aus Berlin
Der Tunnel
Berlin, es geht doch: Einbrecher haben in Steglitz hochprofessionell einen formschönen Tunnel gegraben und 309 Volksbank-Schließfächer ausgeräumt. Welch ein Archtiktur-Vorbild für den Flughafen.
Solche Professionalität vermisst man bei Schloss, Kanzler-U-Bahn, S-Bahn, wo viel gelärmt und noch mehr ausgegeben wird, aber keine sichtbaren Erfolge festzustellen sind. Am neuen Großflughafen sind nicht nur die Rolltreppen zu kurz, die Kabelschächte zu schwach, der Brandschutz vergessen und zigtausend Baufehler festgestellt, sondern auch die Auswirkungen der Flugrouten mutwillig geschönt worden.
Eröffnen kann man den Flughafen nun wohl erst 2015, vielleicht noch später, und womöglich geschieht auch das, was man in Brandenburg immer macht, wenn es mit dem Abflug aus großen Hallen nicht klappt: Man baut den Ort, an den man fliegen wollte, in der Halle nach.
So wurde schon in der ehemaligen Cargo-Lifter-Halle in Brandenburg ein Urlaubsort errichtet, „der das Klima und Ambiente tropischer Inseln nachstellt“: Niemand muss mehr ein Flugzeug besteigen, um unter einer Palme zu sitzen, und die meisten Anreisenden merken den Unterschied sowieso nicht.
Auch das wäre eine Lösung für BER: Die Flugsteige einfach weglassen und in den Hallen die Destinationen in klein nachbauen. Dafür brauchte man allerdings schon eine Halle. Seit aber Manfred Körtgen, der ehemalige Chefplaner des neuen Großflughafens, im Mai 2012 erklärte, dass der Flughafen auf jeden Fall „physisch existent“ sei, macht man sich sogar um die Existenz der Bauten Sorgen: Warum muss sie eigens betont werden? Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass im Süden von Berlin mit viel Geld und Radau überhaupt nichts gebaut wurde? Wäre am Ende also gar kein Flughafen da?
Dagegen der Tunnel: nachweislich existent, lautlos gebaut, rechtzeitig fertig, im Kostenrahmen geblieben, effektiv und schön. So etwas gelingt in der Hauptstadt nur noch von privater Hand. Kein Wunder, dass man in Berlin so fieberhaft nach den Erbauern fahndet.
http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/spektakulaeres-aus-berlin-der-tunnel-12041178.html
Geier kreisen über Berlin-Brandenburg
Der Skandal um den Berliner Flughafen erreichte die Schlagzeilen, man debattierte bei Günther Jauch darüber, der „Spiegel“ kümmerte sich um die Argumente von Meinhard von Gerkan: Was Falk Jaeger Anfang November im eMagazin #45|12 recherchiert hatte, weitete sich diese Woche zu einer Katastrophe aus. Die Juristen bringen sich und ihre Klientel jetzt mit horrenden Schadensersatzansprüchen in Position. Aber viel wichtiger ist: Wie kann es weitergehen?
http://www.german-architects.com/de/pages/03_13_flughafen_berlin_2
Erstmals Flugroute durch OVG gekippt
Wie geht es weiter?
http://www.klaerwerk-blog.de/2013/01/24/erstmals-flugroute-durch-ovg-gekippt/
Technik-Chef Amann
Er will der Fluchhafen-Boss werden
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/technik-chef-amann-er-will-der-fluchhafen-boss-werden,7169128,21559682.html
Umfrage unter Touristik-Managern Große Zweifel an BER und der Zukunft von Air Berlin
Das BER-Debakel schadet nicht nur Berlin, sondern dem Standort Deutschland insgesamt, glauben führende Touristikmanager laut einer Umfrage. Eine Mehrheit glaubt zudem nicht, dass Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft mittelfristig wieder auf die Beine kommt.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/umfrage-unter-touristik-managern-grosse-zweifel-an-ber-und-der-zukunft-von-air-berlin/7700112.html
Deutsche Reiseindustrie verliert Glauben an Berlin-Brandenburg:
Sorgen um Air Berlin – Positive Einschätzung für Germanwings und die neue Strategie der Lufthansa
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-01/25805687-deutsche-reiseindustrie-verliert-glauben-an-berlin-brandenburg-sorgen-um-air-berlin-positive-einschaetzung-fuer-germanwings-und-die-neue-strategie-de-007.htm
Aufsichtsrat: BER-Kontrolle unzureichend
„…die Wahl von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zu Wowereits Nachfolger im Amt hält Bukenberger nicht für klug: „Der Vorsitzer, das sollte ein Unabhängiger sein. Das empfehle ich überall, auch in Industrieunternehmen.“
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/berlin/article113199649/Aufsichtsrat-BER-Kontrolle-unzureichend.html
Die Russen kommen – aber wann? Das Hilfsangebot für den BER wird noch gesucht
http://www.tagesspiegel.de/berlin/die-russen-kommen-aber-wann-das-hilfsangebot-fuer-den-ber-wird-noch-gesucht/7700030.html
SPD – Chronische Krisen
Der Senatschef, sagte etwa Tourismus-Mann Burkhard Kieker, sei eine der bedeutendsten Bürgermeister-Ikonen der Welt. Das habe man ihm in Chicago gesagt. Der Angesprochene lächelte mild, die Genossen jubelten.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/stadtbild-chronische-krisen,10809148,21569888.html
Schönreden bleibt Chefsache
BER steht längst für BLAMABEL, ERFOLGLOS, RUINÖS. Doch Wowereit und Platzeck bleiben im Amt. Ihre relative Stärke ist die Folge der absoluten Schwäche der jeweiligen Opposition
http://www.cicero.de/berliner-republik/schoenreden-bleibt-chefsache/53311
Macht den Ausschuss urteilsfähig!
Kommentar von Peter Grottian
Egal ob beim BER, beim Bankenskandal oder in weiter zurückliegenden Episoden wie der Garski-Affäre oder dem Steglitzer Kreisel: Die berüchtigte Berliner Mischung aus Größenwahn, politisch-administrativer Inkompetenz und einer oft korruptiven Verflechtung von Politik, Banken, Bau- und Immobilienwirtschaft führt zu einer fast kompletten Nichtkontrolle gesellschaftlich relevanter Infrastrukturprojekte.
Zur Berliner Skandalmischung gehört aber auch eine oft unangemessene Aufarbeitung. Frank Zimmermann (SPD), der von 2002 bis 2006 den Untersuchungsausschuss zum Bankenskandal leitete, kann ein Lied davon singen, wie schwierig es ist, sich in Turnhallen durch Akten zu lesen und die Wahrheit in hunderten Anhörungen und Zeugenvernehmungen herauszufinden. Und da im Ausschuss kein Konsens über die Interpretation des Bankenskandals zu erreichen war, bewies Zimmermann immerhin den Mut, ein für die Öffentlichkeit nachvollziehbares, semikritisches Urteil selbst zu verkünden. Dieses relativ schmale Ergebnis war nur möglich, weil einige Ausschussmitglieder mit ihren Mitarbeitern bis zum Rande der Erschöpfung gerackert hatten.
Wenn nicht alles täuscht, wird der Untersuchungsbrocken BER nicht kleiner als der des Bankenskandals. Es gehört wenig Scharfsinn dazu, vorherzusagen, dass die Spezifika der Berliner Skandalmischung bisher noch gar nicht aufgeflogen sind: vor allem die Gefälligkeits- und Korruptionsstrukturen, die an der Wachstums- und Jobmaschine BER ihre ökonomischen Interessen hatten und haben.
Deshalb haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, dass der BER-Untersuchungsausschuss einer ist, der sieht, hinsieht und kompetent die verschlungenen Entscheidungs- und Verantwortungsprozesse entschlüsselt. Nach Lage der Dinge ist er dazu derzeit nicht in der Lage. Die personelle Infrastruktur ist lächerlich: Zu den Abgeordneten, von denen mit einiger Großzügigkeit die Hälfte als wirklich kompetent eingestuft werden können, gesellen sich wenige wissenschaftliche Mitarbeiter. Zwar hat sich der Mitarbeiter der Piratenfraktion bereits einen Namen mit der Aufarbeitung des Bankenskandals gemacht, und auch für die Grünen arbeitet eine erfahrene Kollegin, viele andere aber müssen sich erst mühsam einarbeiten.
Der Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piraten) hat zwar unlängst in einem FAZ-Interview Gespür für die richtigen Fragen erkennen lassen, aber auch er ist mit dem kritischen Blick für Großprojekte erst in Anfängen vertraut. Kurzum: Für ein Gremium, das zumindest im Vorfeld der nächsten Wahl einen qualifizierten Zwischenbericht abliefern sollte, ist eine solche Ausgangslage inakzeptabel.
Wenn Finanzsenator Nußbaum eben mal so 448 Millionen Euro für die Fertigstellung des Flughafens erübrigen kann, dann wären wohl auch zwei Millionen zusätzlich für Analysen, Expertisen, gutachterliche Stellungnahmen und Beratungen angemessen. Es wäre schon gut, den Chefplaner des Münchner und des Züricher Flughafens als Berater und Experten zu gewinnen. Auch Erhebungen von Verkehrsplanern und Bürokratieexperten könnten helfen, Licht ins Dunkel zu schaffen. Und schließlich gibt es ausgewiesene Korruptionsexperten, die sich die spezifischen Berliner Wege zwischen Politik, Verwaltung, Bauindustrie und Immobilienwirtschaft anschauen müssten.
Ein Untersuchungsausschuss soll so arbeiten können, dass Transparenz politische Lernprozesse ermöglicht. Wer ihn nicht angemessen ausstattet, vertuscht seine organisierte Verantwortungslosigkeit. So weit sollten Sie, Herr Wowereit, Ihre politischen Sinne noch beieinander haben.
http://www.taz.de/!109909/
Stuttgart 21: Deutsche Bahn soll Kostenexplosion aufklären
Die Deutsche Bahn soll auf Wunsch der Bundesregierung aufklären, warum die Kosten für den Bahnhof Stuttgart 21 in jüngster Zeit deutlich angestiegen sind. Nach SPIEGEL-Informationen wollen Kontrolleure nicht länger unkritisch hinnehmen, dass ein Projektende teurer als der Weiterbau wäre.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bund-fordert-deutscher-bahn-aufklaerung-ueber-kosten-von-stuttgart-21-a-879965.html
Lambsdorff: Glühbirnen-Verbot war eine Erfindung von Sigmar Gabriel
Das Verbot der Glühbirnen in den Haushalten Europas wird gerne als Beweis der sinnlosen EU-Bürokratie genannt. Was die wenigsten wissen: Das Verbot geht auf den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurück. EU-Kommissar Oettinger hat sogar eine Geheim-Polizei durchgesetzt, die das Verbot mittlerweile überwacht.
Für kaum eine Regelung musste die EU so viel Kritik einsetzen wie für das Glühbirnen-Verbot. Alle Bürger und alle Unternehmen sind mittlerweile gezwungen, die neuen „Energiesparlampen“ zu verwenden. Die neuen Lampen sind teurer und wegen des hohen Quecksilber-Gehalts eine erhebliche Umweltbelastung. Die Bürger müssen für die Entsorgung ihrer Lampen geradezu absurde Vorsichtsmaßnahmen treffen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/27/lambsdorff-gluehbirnen-verbot-war-eine-forderung-von-sigmar-gabriel/
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Arendt und Lydia Bothe
Friedrichshagener Bürgerinitiative
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