Ein­la­dung 84. Mon­tags­de­mo, 4.2.13 um 19 Uhr +++ INFORMATIONEN +++ Pres­se­schau

Lie­be Mit­strei­te­rin­nen und Mit­strei­ter,
zur 84. Mon­tags­de­mo am 4.2.2012 um 19 Uhr, die als Win­ter­mahn­wa­che auf dem Mark­platz statt­fin­det, möch­ten wir Sie wie­der ganz herz­lich ein­la­den.

Wie immer haben wir auch eine Rei­he der wich­tigs­ten Gescheh­nis­se der letz­ten Woche für Sie in unse­rer Pres­se­schau zusam­men­ge­stellt.

Bit­te beach­ten Sie die geän­der­ten Öff­nungs­zei­ten des FBI-Büro ab Febru­ar 2013:
Remi­se Böl­sches­tr. 44 (Ein­gang über Drach­holz­str.)
Öff­nungs­zei­ten: Di und  Do, 17-19 Uhr
Tele­fon: (030) 95 998 351 oder 0157 846 626 32

Fotos von der 83. Mon­tags­de­mo
http://www.facebook.com/photo.php?pid=1314301&l=9f9e087166&id=192148484155720

 

AUS DEN BI´s
Pla­nungs­pfusch mit den Flug­gast­brü­cken am BER
Her­aus­ra­gend ist die offen­sicht­li­che Fehl­pla­nung der Flug­gast­brü­cken. (Sie­he Gra­fi­ken). Mit der nun geplan­ten und schon gebau­ten  Anord­nung kommt es, wenigs­tens in Stoß­zei­ten, schon nach Inbe­trieb­nah­me zu „Ver­stop­fun­gen“, weil grö­ße­re Flug­zeug­ty­pen Plät­ze bean­spru­chen der klei­ne­ren Typen dann nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­hen. (sie­he Berech­nun­gen FdC in der Legen­de). Die­se „Ver­stop­fung“ hat dann Fol­gen die auch die zu gerin­ge Zahl der Abstell­po­si­tio­nen auf dem Vor­feld betref­fen. Denn auch die­se Posi­tio­nen sind mit 85 schon bei Inbe­trieb­nah­me nicht aus­rei­chend. Gefor­dert, auch im Ver­gleich zu den Abstell­po­si­tio­nen in FFM oder Mün­chen, sind 125 Posi­tio­nen. Gra­fi­ken und Erläu­te­run­gen: http://www.ber-na.de/

Zusam­men­fas­sung des „Rangs­dorf 3 „Tref­fens der CDU im Dia­log mit den BIs vom 29. Janu­ar 2013
http://www.ber-na.de/Rund%20ums%20Thema/files/cdurangsdorf3-300113.pdf

Der unsicht­ba­re Wahn­sinn und die wahn­sin­ni­gen Kos­ten: ob nun bei der Ret­tung des BER oder des EURO!
http://www.frank-welskop.de/allgemein/der-unsichtbare-wahnsinn/


PRESSESCHAU

Hat Deutsch­land getrickst, um die Geneh­mi­gung …
…. der 1,2-Milliarden-Euro-Spritze für den Flug­ha­fen BER zu bekom­men?
EU-Bescheid wirft Fra­gen auf
Hat Deutsch­land getrickst, um die Geneh­mi­gung der 1,2-Milliarden-Euro-Spritze für den Flug­ha­fen BER zu bekom­men? Der Bund demen­tiert die Vor­wür­fe, doch laut EU fließt auf­grund deut­scher Anga­ben jetzt mehr Geld in den Schall­schutz.
Der EU-Bescheid (SA.35378) war am 19. Dezem­ber 2012 an Außen­mi­nis­ter Gui­do Wes­ter­wel­le gesandt wor­den. Kurz danach, am 4. Janu­ar 2013, war der BER-Eröffnungstermin zum 27.Oktober 2013 abge­sagt und auf unbe­stimm­te Zeit ver­scho­ben wor­den, der Grund­la­ge auch der berech­ne­ten 1,2 Mil­li­ar­den war. Schon da wur­den Vor­wür­fe laut, dass die EU über das abseh­ba­re neue BER-Eröffnungsrisiko im Unkla­ren gelas­sen wur­de, was alle Ver­ant­wort­li­chen demen­tie­ren. Nun kom­men Lärmschutz-Irritationen hin­zu. Im EU-Bescheid heißt es etwa neben den „zusätz­li­chen Schallschutz-Vorschriften“ des OVG: „In ihrer vor­he­ri­gen Pla­nung hat­te die FBB ihr Schall­schutz­bud­get auf die damals gel­ten­den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten begrün­det.“
Dem wider­spre­chen die Anwäl­te Wolf­gang Bau­mann (Würz­burg) und Fran­zis­ka Heß (Leip­zig), die Anwoh­ner ver­tre­ten, sowie Ver­tre­ter von Anti-Fluglärm-Inititativen wie Chris­ti­ne Dorn vom Bünd­nis Süd­ost vehe­ment: „Die Behaup­tung, dass das Gericht ein neu­es Schall­schutz­ni­vau beschlos­sen hat, ist unrich­tig“, sagt etwa Hess. Das OVG habe durch­ge­setzt, dass der im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ver­an­ker­te Stan­dard, bestä­tigt durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, ein­ge­hal­ten wird. Und Bau­mann sagt: „Erst hat man die Anwoh­ner getäuscht, und nun die EU.“ Wie berich­tet hat­te der Flug­ha­fen für die Berech­nun­gen der Schall­schutz­fens­ter einen um das Sechs­fa­che schlech­te­ren Stan­dard ange­setzt, bis das OVG dies stopp­te.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/719233/
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/719234/

BVBB-Pressemitteilung: Bun­des­re­gie­rung belog EU-Kommission
Im Bei­hil­fe­ver­fah­ren SA.35378 (2012/N) für den Plei­te­flug­ha­fen BER hat die Bun­des­re­gie­rung offen­sicht­lich vor­sätz­lich fal­sche Anga­ben gegen­über der EU-Kommission gemacht.
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1019-bvbb-bundesregierung-belog-eu-kommission

EU-Finanzspritze für den BER
BER-Gegner sehen Tricks im Bei­hil­fe­ver­fah­ren
Hat die Bun­des­re­pu­blik getrickst, um von der EU die jüngs­te Kapi­tal­sprit­ze für den BER zu erhal­ten? Im Bescheid steht, dass der Schall­schutz uner­war­tet viel teu­rer wur­de – das stimmt so aber nicht.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/eu-finanzspritze-fuer-den-ber-ber-gegner-sehen-tricks-im-beihilfeverfahren/7711770.html

Was der Chaos-Flughafen Fir­men kos­tet
Wel­che Unter­neh­men unter der ver­spä­te­ten Eröff­nung des Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg am meis­ten lei­den und wie sie sich dage­gen weh­ren.
http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/airport-berlin-brandenburg-was-der-chaos-flughafen-firmen-kostet/7686156.html

Vor­sicht mit Geld für den BER
Bund droht Ber­li­ner Pannen-Flughafen mit Geld­sper­re
http://www.stern.de/video/video-vorsicht-mit-geld-fuer-den-ber-1963546.html
http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=10934208/1wqarf5/
Diep­gen ver­tei­digt Stand­ort Schö­ne­feld
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/hauptstadt-flughafen-diepgen-verteidigt-ber-standort,11546166,21617292.html

Zwei sehr gute Sen­dun­gen im Deutsch­land­funk:

Beson­ders hart trifft die Ver­zö­ge­rung beim Haupt­stadt­flug­ha­fen Händ­ler und Gewer­be­trei­ben­de.
Von Tief­flie­gern und Bruch­pi­lo­ten
Die wirt­schaft­li­chen Fol­gen des Ber­li­ner Flug­ha­fen­de­sas­ters

Bereits zum vier­ten Mal muss­te der geplan­te Start­ter­min für den Ber­li­ner Groß­flug­ha­fen BER ver­scho­ben wer­den. Für Unter­neh­mer und Gewer­be­trei­ben­de, die sich dort bereits ein­ge­mie­tet haben, ist die Ver­zö­ge­rung mit erheb­li­chen finan­zi­el­len Ver­lus­ten ver­bun­den. Denn Zins und Til­gung lau­fen wei­ter.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1992666/

Cra­mer kri­ti­siert Flugrouten-Verantwortliche
Am neu­en Flug­ha­fen BER droht neu­es Unge­mach im Zusam­men­hang mit dem OVG-Urteil vom Don­ners­tag. Der Ver­kehrs­ex­per­te der Grü­nen im Euro­pa­par­la­ment, Micha­el Cra­mer, warf der Poli­tik Igno­ranz in Hin­blick auf die Fest­le­gung der Flug­rou­ten vor.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201301/25/184683.html

Wei­te­re Sen­dun­gen zum BER zum Nach­hö­ren
http://www.dradio.de/suche/?action=search&uri=suche%2F&exp=0&sp=dlf&ss=&sort=date%3AD%3AR%3Ad1&q=BER

„Das führt zum Kol­laps des Sys­tems“ (Aktua­li­sier­ter Arti­kel mit Kar­ten)
Das Desas­ter um den Ber­li­ner Groß­flug­ha­fen BER nimmt offen­bar immer neue Aus­ma­ße an. Wie jetzt bekannt wur­de, sind mög­li­cher­wei­se auch die Flug­gast­brü­cken am Ter­mi­nal falsch geplant wor­den.
http://www.fr-online.de/flughafen-debakel-in-berlin/ber-desaster–das-fuehrt-zum-kollaps-des-systems-,21429172,21564408.html

Zu wenig Platz
Riesenvogel-Skandal am Fluch­ha­fen

Nicht nur im Ter­mi­nal herr­sche „eine fal­sche Raum­auf­tei­lung“, sag­te er, „son­dern auch auf dem Vor­feld. Denn die Abstän­de der Flug­gast­brü­cken sind nicht nach den Flug­zeug­grö­ßen gebaut. Die bau­li­che Ästhe­tik des Ter­mi­nals wur­de über die Funk­tio­na­li­tät gestellt.“
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/zu-wenig-platz-riesenvogel-skandal-am-fluchhafen,7169128,21570548.html


Koor­di­na­tor Bret­schnei­der will kei­ne Umpla­nun­gen hin­sicht­lich einer raschen Erwei­te­rung des neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fens
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/verschiebung-ber-eroeffnung-bedenken-gegen-ausbau-des-flughafens,11546166,21618056.html

Ver­gan­gen­heits­be­wäl­ti­gung ala Hen­kel
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/ber-debakel-flughafen-aufsichtsrat-als-schlangengrube,11546166,21618072.html

Kom­men­tar: Gerold Büch­ner zieht einen raschen Start am BER dem ewi­gen Aus- und Umbau vor
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/kommentar-ber-debakel-ein-traum-von-flughafen,11546166,21618260.html

Kor­rup­ti­on auf der Flughafen-Baustelle
Zwei Män­ner wegen mög­li­chen Betrugs am BER in Unter­su­chungs­haft
Es han­delt sich um den Vor­ste­her des Mär­ki­schen Wasser- und Abwasser-Zweckverbandes (MAWV), Wolf-Peter Albrecht, und um den Geschäfts­füh­rer der Fir­ma Rohrleitungs- und Anla­gen­bau Königs Wus­ter­hau­sen, Wil­fried Gro­mot­ka.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12462681/62249/Zwei-Maenner-wegen-moeglichen-Betrugs-am-BER-in.html

SPD-naher 68jähriger soll soll BER über­neh­men
Pannen-Airport BER will Wil­helm Ben­der als Chef – Ex-Chef des Frank­fur­ter Flug­ha­fens soll BER über­neh­men
http://www.bild.de/regional/frankfurt/wilhelm-bender/ber-will-ihn-als-chef-28325120.bild.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/berliner-flughafen-ex-fraport-chef-wilhelm-bender-soll-ber-leiten-a-880639.html

Was für Wil­helm Ben­der als neu­en Flug­ha­fen­chef spricht

Seit Wochen wird über einen neu­en Chef für den BER spe­ku­liert. Nun könn­te der pas­sen­de Kan­di­dat gefun­den wor­den sein.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article113281893/Was-fuer-Wilhelm-Bender-als-neuen-Flughafenchef-spricht.html

Der BER ist schon vor sei­ner Eröff­nung ein „vol­ler Erfolg“ und muss des­halb erwei­tert wer­den… Das ein­zi­ge, was am Haupt­stadt­flug­ha­fen BER abhebt, sind nach wie vor die Kos­ten

BER muss schon vor Eröff­nung erwei­tert wer­den
Der Ber­li­ner Groß­flug­ha­fen muss bereits zum Start um ein zwei­tes Ter­mi­nal erwei­tert wer­den. Kos­ten: eine hal­be Mil­li­ar­de Euro. Ein heik­les Schrei­ben bringt den Regie­ren­den Bür­ger­meis­ter in Bedräng­nis.
Bereits Ende Novem­ber hat­te die „Welt“ exklu­siv über ein Gut­ach­ten des Flug­ha­fen­ex­per­ten Die­ter Fau­len­bach da Cos­ta berich­tet, der vor dro­hen­den Eng­päs­sen warn­te und von einer „gran­dio­sen Fehl­pla­nung“ sprach. Damals igno­rier­ten die Gesell­schaf­ter und die FBB-Geschäftsführung noch den Befund und mokier­ten sich über den Kri­ti­ker. Inzwi­schen lässt sich die Macht der Fak­ten nicht mehr ver­drän­gen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article113221337/BER-muss-schon-vor-Eroeffnung-erweitert-werden.html

Neue Akti­on fragt: IHK – was soll das bedeu­ten?
Plötz­lich ist der IHK ein­ge­fal­len, sich mit einer Hoch­glanz­bro­schü­re den Kri­ti­kern der BER-Fehlplanung und den Fest­stel­lun­gen von Baupfusch und Ver­sa­gen auf allen Fel­dern, von Pla­nung bis Aus­füh­rung, anzu­schlie­ßen. Das ist mehr als erstaun­lich! Vor Wochen konn­te man aus IHK-Kreisen noch ver­neh­men, dass Kri­ti­ker am BER-Desaster falsch lie­gen und Kri­tik kei­ne Berech­ti­gung habe. Über­haupt gehört die IHK zu den Jubel­per­sern des Pleiten- Pech- und Pan­nen­pro­jek­tes.
http://www.ber-na.de/Presse%20NA/Kommentare/index.html

Neue Aus­ga­ben von 500 Mil­lio­nen Euro
BER benö­tigt wohl wei­te­res Ter­mi­nal
Das ein­zi­ge, was am Haupt­stadt­flug­ha­fen BER abhebt, sind nach wie vor die Kos­ten: Bereits vor der Eröff­nung könn­te der Bau eines Satel­li­ten­ter­mi­nals für 500 Mil­lio­nen Euro nötig wer­den. Damit rückt die 5-Milliarden-Euro-Grenze in greif­ba­re Nähe.
http://www.focus.de/politik/deutschland/neue-ausgaben-von-500-millionen-euro-ber-benoetigt-wohl-weiteres-terminal_aid_908500.html

Flug­ha­fen BER soll ein wei­te­res Ter­mi­nal bekom­men
Der Haupt­stadt­flug­ha­fen BER ist zu klein. Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft prüft des­halb den Bau eines Satelliten-Terminals für 500 Mil­lio­nen Euro.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article113225494/Flughafen-BER-soll-ein-weiteres-Terminal-bekommen.html

Pannen-Airport BER­Zwei­tes Ter­mi­nal für 500 Mil­lio­nen Euro?
http://www.bild.de/news/inland/flughafen-berlin-brandenburg-international/zweites-terminal-amber-in-ueberlegung-28311590.bild.html

Ber­li­ner Wirt­schaft fragt: Ist BER groß genug?
Der immer wie­der ver­scho­be­ne Start des neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fens ist für die Ber­li­ner Wirt­schaft schlimm genug. Doch ob wirk­lich alles gut wird, wenn der Flug­be­trieb am BER irgend­wann tat­säch­lich los­geht, ist die eigent­lich Fra­ge. Denn vie­le fürch­ten, dass der neue Flug­ha­fen zu klein gera­ten wird. Chris­tia­ne Gro­nau berich­tet.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/wirtschaft_aktuell/201301/184973.html

Brett­schnei­der: Es sei sicher „öko­no­misch ver­nünf­tig“, die Sanie­rung der Nord­bahn, die aus den Erlö­sen der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft 2016/2017 finan­ziert wer­den soll­te, oder den Bau eines Satelliten-Terminals vor­zu­zie­hen.
„Aber wir müs­sen erst sehen, ob wir das Geld haben.“ Und noch sei man bei der Feh­ler­ana­ly­se. „Wir sind noch nicht im Sta­tus der Vali­di­tät“, sag­te er. „Wir sind aber in der Pflicht, dass das, was wir jetzt sagen, auch stimmt.“
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-debakel-neue-taktik-ruhe-und-wahrheit/7724120.html

Jetzt müs­sen die Arbeits­plät­ze für die Ent­schei­dung Schö­ne­feld her­hal­ten
Zumal im Raum­ord­nungs­ver­fah­ren Spe­ren­berg als Stand­ort für den Groß­flug­ha­fen bes­ser abschnitt als Schö­ne­feld.
1996 einig­ten sich Ber­lin, Bran­den­burg und der Bund dage­gen auf Schö­ne­feld. Dies emp­fan­den vie­le Bür­ger als plötz­li­chen Mei­nungs­um­schwung, was Diep­gen abstritt. Der Kon­sens­be­schluss sei noch nicht bin­dend, „son­dern nur die Auf­for­de­rung zur wei­te­ren Pla­nung gewe­sen“. Die Plan­fest­stel­lung mit der end­gül­ti­gen Fest­le­gung für Schö­ne­feld sei dage­gen erst nach sei­ner Amts­zeit gefal­len.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article113318304/Eberhard-Diepgen-rechtfertigt-Entscheidung-fuer-BER.html

Das Minis­te­ri­um bie­tet an, „die vor­han­de­ne Süd­bahn für eine tem­po­rä­re Nut­zung frei­zu­ge­ben“, und zwar „in Abstim­mung mit Ber­lin und dem Bund“.

Da dies mit län­ge­ren Roll­zei­ten für die Flug­zeu­ge ver­bun­den sei, sol­le die Betrei­ber­ge­sell­schaft „auch prü­fen, ob die Abfer­ti­gung von Flug­zeu­gen nicht bereits auf Vor­fel­dern des Flug­ha­fen­neu­baus erfol­gen könn­te“. Wie die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft die Sanie­rung jetzt finan­zie­ren will, ist aber noch offen. Die von der EU bewil­lig­ten Kre­di­te dür­fen dafür nicht ver­wen­det wer­den.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/moegliche-inbetriebnahme-der-suedbahn-vielleicht-starten-am-ber-bald-die-ersten-flieger/7724116.html

Frank­fur­ter Archi­tekt Albert Speer übt Kri­tik
Pla­nungs­feh­ler schuld am BER-Desaster

Man­geln­de Pla­nung und Vor­be­rei­tungs­zeit hält der Frank­fur­ter Archi­tekt Albert Speer (78) für den eigent­li­chen Grund des Desas­ters am Ber­li­ner Haupt­stadt­flug­ha­fen BER. Nach mehr­ma­li­gem Ver­schie­ben des Eröff­nungs­ter­mins ist nicht abseh­bar, wann der Willy-Brandt-Airport end­lich in Betrieb geht.
http://www.bild.de/news/inland/flughafen-berlin-brandenburg-international/architekt-albert-speer-planungsfehler-flughafen-ber-28270310.bild.html

„Pro­vin­zia­li­tät am Bau“
Archi­tekt Albert Speer kri­ti­siert BER-Planung in Schö­ne­feld

Der schwarz-rote Senat unter dem Regie­ren­den Bür­ger­meis­ter Eber­hard Diep­gen (CDU) habe in den 1990er Jah­ren unter ande­rem den Stand­ort nicht weit ins Umland legen wol­len. „Die Poli­ti­ker woll­ten einen Flug­ha­fen auf ihrer Gemar­kung. Das haben sie geschafft, wenn auch nur zu einem Teil“, kri­ti­sier­te der welt­weit täti­ge Städ­te­pla­ner. Dies sei auch ein Bei­spiel für die Pro­vin­zia­li­tät Ber­lins, „und die­se Ein­stel­lung habe sich nicht geän­dert“.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12460835/62249/Architekt-Albert-Speer-kritisiert-BER-Planung-Provinzialitaet-am.html

Nicht vor August wird ein Ter­min ver­kün­det
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-im-bundestag-nicht-vor-august-wird-ein-termin-verkuendet/7711786.html

Spek­ta­ku­lä­res aus Ber­lin
Der Tun­nel
Ber­lin, es geht doch: Ein­bre­cher haben in Ste­glitz hoch­pro­fes­sio­nell einen form­schö­nen Tun­nel gegra­ben und 309 Volksbank-Schließfächer aus­ge­räumt. Welch ein Archtiktur-Vorbild für den Flug­ha­fen.
Sol­che Pro­fes­sio­na­li­tät ver­misst man bei Schloss, Kanzler-U-Bahn, S-Bahn, wo viel gelärmt und noch mehr aus­ge­ge­ben wird, aber kei­ne sicht­ba­ren Erfol­ge fest­zu­stel­len sind. Am neu­en Groß­flug­ha­fen sind nicht nur die Roll­trep­pen zu kurz, die Kabel­schäch­te zu schwach, der Brand­schutz ver­ges­sen und zig­tau­send Bau­feh­ler fest­ge­stellt, son­dern auch die Aus­wir­kun­gen der Flug­rou­ten mut­wil­lig geschönt wor­den.
Eröff­nen kann man den Flug­ha­fen nun wohl erst 2015, viel­leicht noch spä­ter, und womög­lich geschieht auch das, was man in Bran­den­burg immer macht, wenn es mit dem Abflug aus gro­ßen Hal­len nicht klappt: Man baut den Ort, an den man flie­gen woll­te, in der Hal­le nach.
So wur­de schon in der ehe­ma­li­gen Cargo-Lifter-Halle in Bran­den­burg ein Urlaubs­ort errich­tet, „der das Kli­ma und Ambi­en­te tro­pi­scher Inseln nach­stellt“: Nie­mand muss mehr ein Flug­zeug bestei­gen, um unter einer Pal­me zu sit­zen, und die meis­ten Anrei­sen­den mer­ken den Unter­schied sowie­so nicht.
Auch das wäre eine Lösung für BER: Die Flug­stei­ge ein­fach weg­las­sen und in den Hal­len die Desti­na­tio­nen in klein nach­bau­en. Dafür brauch­te man aller­dings schon eine Hal­le. Seit aber Man­fred Kört­gen, der ehe­ma­li­ge Chef­pla­ner des neu­en Groß­flug­ha­fens, im Mai 2012 erklär­te, dass der Flug­ha­fen auf jeden Fall „phy­sisch exis­tent“ sei, macht man sich sogar um die Exis­tenz der Bau­ten Sor­gen: War­um muss sie eigens betont wer­den? Gibt es Anhalts­punk­te dafür, dass im Süden von Ber­lin mit viel Geld und Radau über­haupt nichts gebaut wur­de? Wäre am Ende also gar kein Flug­ha­fen da?
Dage­gen der Tun­nel: nach­weis­lich exis­tent, laut­los gebaut, recht­zei­tig fer­tig, im Kos­ten­rah­men geblie­ben, effek­tiv und schön. So etwas gelingt in der Haupt­stadt nur noch von pri­va­ter Hand. Kein Wun­der, dass man in Ber­lin so fie­ber­haft nach den Erbau­ern fahn­det.
http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/spektakulaeres-aus-berlin-der-tunnel-12041178.html

Gei­er krei­sen über Berlin-Brandenburg
Der Skan­dal um den Ber­li­ner Flug­ha­fen erreich­te die Schlag­zei­len, man debat­tier­te bei Gün­ther Jauch dar­über, der „Spie­gel“ küm­mer­te sich um die Argu­men­te von Mein­hard von Ger­kan: Was Falk Jae­ger Anfang Novem­ber im eMa­ga­zin #45|12 recher­chiert hat­te, wei­te­te sich die­se Woche zu einer Kata­stro­phe aus. Die Juris­ten brin­gen sich und ihre Kli­en­tel jetzt mit hor­ren­den Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen in Posi­ti­on. Aber viel wich­ti­ger ist: Wie kann es wei­ter­ge­hen?
http://www.german-architects.com/de/pages/03_13_flughafen_berlin_2

Erst­mals Flug­rou­te durch OVG gekippt
Wie geht es wei­ter?
http://www.klaerwerk-blog.de/2013/01/24/erstmals-flugroute-durch-ovg-gekippt/

Technik-Chef Amann
Er will der Fluchhafen-Boss wer­den
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/technik-chef-amann-er-will-der-fluchhafen-boss-werden,7169128,21559682.html

Umfra­ge unter Touristik-Managern Gro­ße Zwei­fel an BER und der Zukunft von Air Ber­lin
Das BER-Debakel scha­det nicht nur Ber­lin, son­dern dem Stand­ort Deutsch­land ins­ge­samt, glau­ben füh­ren­de Tou­ris­tik­ma­na­ger laut einer Umfra­ge. Eine Mehr­heit glaubt zudem nicht, dass Deutsch­lands zweit­größ­te Flug­ge­sell­schaft mit­tel­fris­tig wie­der auf die Bei­ne kommt.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/umfrage-unter-touristik-managern-grosse-zweifel-an-ber-und-der-zukunft-von-air-berlin/7700112.html

Deut­sche Rei­se­indus­trie ver­liert Glau­ben an Berlin-Brandenburg:
Sor­gen um Air Ber­lin – Posi­ti­ve Ein­schät­zung für Ger­man­wings und die neue Stra­te­gie der Luft­han­sa
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-01/25805687-deutsche-reiseindustrie-verliert-glauben-an-berlin-brandenburg-sorgen-um-air-berlin-positive-einschaetzung-fuer-germanwings-und-die-neue-strategie-de-007.htm

Auf­sichts­rat: BER-Kontrolle unzu­rei­chend
„…die Wahl von Bran­den­burgs Minis­ter­prä­si­dent Mat­thi­as Plat­z­eck (SPD) zu Wowe­reits Nach­fol­ger im Amt hält Buken­ber­ger nicht für klug: „Der Vor­sit­zer, das soll­te ein Unab­hän­gi­ger sein. Das emp­feh­le ich über­all, auch in Indus­trie­un­ter­neh­men.“
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/berlin/article113199649/Aufsichtsrat-BER-Kontrolle-unzureichend.html

Die Rus­sen kom­men – aber wann? Das Hilfs­an­ge­bot für den BER wird noch gesucht
http://www.tagesspiegel.de/berlin/die-russen-kommen-aber-wann-das-hilfsangebot-fuer-den-ber-wird-noch-gesucht/7700030.html

SPD – Chro­ni­sche Kri­sen
Der Senats­chef, sag­te etwa Tourismus-Mann Burk­hard Kie­ker, sei eine der bedeu­tends­ten Bürgermeister-Ikonen der Welt. Das habe man ihm in Chi­ca­go gesagt. Der Ange­spro­che­ne lächel­te mild, die Genos­sen jubel­ten.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/stadtbild-chronische-krisen,10809148,21569888.html

Schön­re­den bleibt Chef­sa­che
BER steht längst für BLAMABEL, ERFOLGLOS, RUINÖS. Doch Wowe­reit und Plat­z­eck blei­ben im Amt. Ihre rela­ti­ve Stär­ke ist die Fol­ge der abso­lu­ten Schwä­che der jewei­li­gen Oppo­si­ti­on
http://www.cicero.de/berliner-republik/schoenreden-bleibt-chefsache/53311

Macht den Aus­schuss urteils­fä­hig!
Kom­men­tar von Peter Grot­ti­an
Egal ob beim BER, beim Ban­ken­skan­dal oder in wei­ter zurück­lie­gen­den Epi­so­den wie der Garski-Affäre oder dem Ste­glit­zer Krei­sel: Die berüch­tig­te Ber­li­ner Mischung aus Grö­ßen­wahn, politisch-administrativer Inkom­pe­tenz und einer oft kor­rup­ti­ven Ver­flech­tung von Poli­tik, Ban­ken, Bau- und Immo­bi­li­en­wirt­schaft führt zu einer fast kom­plet­ten Nicht­kon­trol­le gesell­schaft­lich rele­van­ter Infra­struk­tur­pro­jek­te.
Zur Ber­li­ner Skan­dal­mi­schung gehört aber auch eine oft unan­ge­mes­se­ne Auf­ar­bei­tung. Frank Zim­mer­mann (SPD), der von 2002 bis 2006 den Unter­su­chungs­aus­schuss zum Ban­ken­skan­dal lei­te­te, kann ein Lied davon sin­gen, wie schwie­rig es ist, sich in Turn­hal­len durch Akten zu lesen und die Wahr­heit in hun­der­ten Anhö­run­gen und Zeu­gen­ver­neh­mun­gen her­aus­zu­fin­den. Und da im Aus­schuss kein Kon­sens über die Inter­pre­ta­ti­on des Ban­ken­skan­dals zu errei­chen war, bewies Zim­mer­mann immer­hin den Mut, ein für die Öffent­lich­keit nach­voll­zieh­ba­res, semi­kri­ti­sches Urteil selbst zu ver­kün­den. Die­ses rela­tiv schma­le Ergeb­nis war nur mög­lich, weil eini­ge Aus­schuss­mit­glie­der mit ihren Mit­ar­bei­tern bis zum Ran­de der Erschöp­fung gera­ckert hat­ten.
Wenn nicht alles täuscht, wird der Unter­su­chungs­bro­cken BER nicht klei­ner als der des Ban­ken­skan­dals. Es gehört wenig Scharf­sinn dazu, vor­her­zu­sa­gen, dass die Spe­zi­fi­ka der Ber­li­ner Skan­dal­mi­schung bis­her noch gar nicht auf­ge­flo­gen sind: vor allem die Gefälligkeits- und Kor­rup­ti­ons­struk­tu­ren, die an der Wachstums- und Job­ma­schi­ne BER ihre öko­no­mi­schen Inter­es­sen hat­ten und haben.
Des­halb haben die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ein Recht dar­auf, dass der BER-Untersuchungsausschuss einer ist, der sieht, hin­sieht und kom­pe­tent die ver­schlun­ge­nen Entscheidungs- und Ver­ant­wor­tungs­pro­zes­se ent­schlüs­selt. Nach Lage der Din­ge ist er dazu der­zeit nicht in der Lage. Die per­so­nel­le Infra­struk­tur ist lächer­lich: Zu den Abge­ord­ne­ten, von denen mit eini­ger Groß­zü­gig­keit die Hälf­te als wirk­lich kom­pe­tent ein­ge­stuft wer­den kön­nen, gesel­len sich weni­ge wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter. Zwar hat sich der Mit­ar­bei­ter der Pira­ten­frak­ti­on bereits einen Namen mit der Auf­ar­bei­tung des Ban­ken­skan­dals gemacht, und auch für die Grü­nen arbei­tet eine erfah­re­ne Kol­le­gin, vie­le ande­re aber müs­sen sich erst müh­sam ein­ar­bei­ten.
Der Aus­schuss­vor­sit­zen­de Mar­tin Deli­us (Pira­ten) hat zwar unlängst in einem FAZ-Interview Gespür für die rich­ti­gen Fra­gen erken­nen las­sen, aber auch er ist mit dem kri­ti­schen Blick für Groß­pro­jek­te erst in Anfän­gen ver­traut. Kurz­um: Für ein Gre­mi­um, das zumin­dest im Vor­feld der nächs­ten Wahl einen qua­li­fi­zier­ten Zwi­schen­be­richt ablie­fern soll­te, ist eine sol­che Aus­gangs­la­ge inak­zep­ta­bel.
Wenn Finanz­se­na­tor Nuß­baum eben mal so 448 Mil­lio­nen Euro für die Fer­tig­stel­lung des Flug­ha­fens erüb­ri­gen kann, dann wären wohl auch zwei Mil­lio­nen zusätz­lich für Ana­ly­sen, Exper­ti­sen, gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­men und Bera­tun­gen ange­mes­sen. Es wäre schon gut, den Chef­pla­ner des Münch­ner und des Züri­cher Flug­ha­fens als Bera­ter und Exper­ten zu gewin­nen. Auch Erhe­bun­gen von Ver­kehrs­pla­nern und Büro­kra­tie­ex­per­ten könn­ten hel­fen, Licht ins Dun­kel zu schaf­fen. Und schließ­lich gibt es aus­ge­wie­se­ne Kor­rup­ti­ons­ex­per­ten, die sich die spe­zi­fi­schen Ber­li­ner Wege zwi­schen Poli­tik, Ver­wal­tung, Bau­in­dus­trie und Immo­bi­li­en­wirt­schaft anschau­en müss­ten.
Ein Unter­su­chungs­aus­schuss soll so arbei­ten kön­nen, dass Trans­pa­renz poli­ti­sche Lern­pro­zes­se ermög­licht. Wer ihn nicht ange­mes­sen aus­stat­tet, ver­tuscht sei­ne orga­ni­sier­te Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit.
So weit soll­ten Sie, Herr Wowe­reit, Ihre poli­ti­schen Sin­ne noch bei­ein­an­der haben.
http://www.taz.de/!109909/

Stutt­gart 21: Deut­sche Bahn soll Kos­ten­ex­plo­si­on auf­klä­ren
Die Deut­sche Bahn soll auf Wunsch der Bun­des­re­gie­rung auf­klä­ren, war­um die Kos­ten für den Bahn­hof Stutt­gart 21 in jüngs­ter Zeit deut­lich ange­stie­gen sind. Nach SPIEGEL-Informationen wol­len Kon­trol­leu­re nicht län­ger unkri­tisch hin­neh­men, dass ein Pro­jek­ten­de teu­rer als der Wei­ter­bau wäre.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bund-fordert-deutscher-bahn-aufklaerung-ueber-kosten-von-stuttgart-21-a-879965.html

Lambs­dorff: Glühbirnen-Verbot war eine Erfin­dung von Sig­mar Gabri­el
Das Ver­bot der Glüh­bir­nen in den Haus­hal­ten Euro­pas wird ger­ne als Beweis der sinn­lo­sen EU-Bürokratie genannt. Was die wenigs­ten wis­sen: Das Ver­bot geht auf den SPD-Vorsitzenden Sig­mar Gabri­el zurück. EU-Kommissar Oet­tin­ger hat sogar eine Geheim-Polizei durch­ge­setzt, die das Ver­bot mitt­ler­wei­le über­wacht.
Für kaum eine Rege­lung muss­te die EU so viel Kri­tik ein­set­zen wie für das Glühbirnen-Verbot. Alle Bür­ger und alle Unter­neh­men sind mitt­ler­wei­le gezwun­gen, die neu­en „Ener­gie­spar­lam­pen“ zu ver­wen­den. Die neu­en Lam­pen sind teu­rer und wegen des hohen Quecksilber-Gehalts eine erheb­li­che Umwelt­be­las­tung. Die Bür­ger müs­sen für die Ent­sor­gung ihrer Lam­pen gera­de­zu absur­de Vor­sichts­maß­nah­men tref­fen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/27/lambsdorff-gluehbirnen-verbot-war-eine-forderung-von-sigmar-gabriel/

 

Mit freund­li­chen Grü­ßen
Kat­rin Arendt und Lydia Bothe
Fried­richs­ha­ge­ner Bür­ger­initia­ti­ve
Mit­glied im ABB und Bünd­nist Süd­ost
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