Ein­la­dung 85. Mon­tags­de­mo, 11.2.13 um 19 Uhr +++ INFORMATIONEN +++ Presseschau

Zur 85. Mon­tags­de­mo am 11.2.2013 um 19.00 Uhr laden wir Sie herz­lich ein. Die Demo fin­det als Win­ter­mahn­wa­che auf dem Mark­platz, Böl­schestras­se in Fried­richs­ha­gen statt.
Nach­fol­gend fin­den Sie eine Zusam­men­stel­lung aktu­el­ler sowie neu auf­ge­tauch­ter Doku­men­te zum BER sowie die Pres­se­schau. Wich­tigs­te The­men aus dem Toll­haus: 50 Mil­lio­nen für Tegel, eine BER Bau­stel­le, die monat­lich Mil­lio­nen ver­brennt und doch nicht fer­tig wird, der BER, der nun doch schon vor Eröff­nung zu klein ist und ein Frank­fur­ter ehe­ma­li­ger Fra­port Mana­ger im BER Auf­sichts­rat, über den der Spie­gel 1999 höchst inter­es­san­tes zu berich­te­ten hatte.
Ihre Auf­merk­sam­keit möch­ten wir auch auf ein Schrei­ben des Tech­ni­schen Lei­ters Horst Amann von Anfang Janu­ar 2013 sowie auf ein Gut­ach­ten aus der Stand­ort­su­che (BER) von 1993 len­ken. Wie Minis­ter­prä­si­dent Mat­thi­as Platz­eck Scha­den von sei­nem Land abwen­den will, das möch­te er sei­nen Bür­gern schleu­nigst erklären.

Ver­fas­sung Bran­den­burg (hier: Art. 39 (2),(5),(7) und (8))
8. Abschnitt: Natur und Umwelt
Arti­kel 39
(Schutz der natür­li­chen Lebensgrundlagen)
(1) Der Schutz der Natur, der Umwelt und der gewach­se­nen Kul­tur­land­schaft als Grund­la­ge gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen Lebens ist Pflicht des Lan­des und aller Menschen.
(2) Jeder hat das Recht auf Schutz sei­ner Unver­sehrt­heit vor Ver­let­zun­gen und unzu­mut­ba­ren Gefähr­dun­gen, die aus Ver­än­de­run­gen der natür­li­chen Lebens­grund­la­gen entstehen.
(3) Tier und Pflan­ze wer­den als Lebe­we­sen geach­tet. Art und art­ge­rech­ter Lebens­raum sind zu erhal­ten und zu schützen.
(4) Die staat­li­che Umwelt­po­li­tik hat auf den spar­sa­men Gebrauch und die Wie­der­ver­wen­dung von Roh­stof­fen sowie auf die spar­sa­me Nut­zung von Ener­gie hinzuwirken.
(5) Land, Gemein­den, Gemein­de­ver­bän­de und sons­ti­ge Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts haben die Pflicht, die Umwelt vor Schä­den oder Belas­tun­gen zu bewah­ren und dafür Sor­ge zu tra­gen, daß Umwelt­schä­den besei­tigt oder aus­ge­gli­chen wer­den. Öffent­li­che und pri­va­te Vor­ha­ben bedür­fen nach Maß­ga­be der Geset­ze des Nach­wei­ses ihrer Umwelt­ver­träg­lich­keit. Eigen­tum kann ein­ge­schränkt wer­den, wenn durch sei­nen Gebrauch rechts­wid­rig die Umwelt schwer geschä­digt oder gefähr­det wird.
(6) Die Ent­sor­gung von Abfäl­len, die nicht im Gebiet des Lan­des ent­stan­den sind, ist unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten Ber­lins nur in Aus­nah­me­fäl­len zuläs­sig und aus­zu­schlie­ßen, sofern sie nach ihrer Beschaf­fen­heit in beson­de­rem Maße gesundheits- oder umwelt­ge­fähr­dend sind. Das Nähe­re regelt ein Gesetz.
(7) Das Land, die Gemein­den und Gemein­de­ver­bän­de sind ver­pflich­tet, Infor­ma­tio­nen über gegen­wär­ti­ge und zu erwar­ten­de Belas­tun­gen der natür­li­chen Umwelt zu erhe­ben und zu doku­men­tie­ren; Eigen­tü­mer und Betrei­ber von Anla­gen haben eine ent­spre­chen­de Offen­ba­rungs­pflicht. Jeder hat das Recht auf die­se Infor­ma­tio­nen, soweit nicht über­wie­gen­de öffent­li­che oder pri­va­te Inter­es­sen ent­ge­gen­ste­hen. Das Nähe­re regelt ein Gesetz.
(8) Die Ver­bands­kla­ge ist zuläs­sig. Aner­kann­te Umwelt­ver­bän­de haben das Recht auf Betei­li­gung an Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, die die natür­li­chen Lebens­grund­la­gen betref­fen. Das Nähe­re regelt ein Gesetz.
(9) Das Land wirkt dar­auf hin, daß auf dem Lan­des­ge­biet kei­ne ato­ma­ren, bio­lo­gi­schen oder che­mi­schen Waf­fen ent­wi­ckelt, her­ge­stellt oder gela­gert werden.

Genau dar­auf leis­te­te der Minis­ter­prä­si­dent Mat­thi­as Platz­eck gemäß Arti­kel 88 der Ver­fas­sung des Lan­des Bran­den­burg vor dem Land­tag fol­gen­den Eid. Eben­so ver­ei­digt wur­den die Abge­ord­ne­ten und Amts­trä­ger auf allen Ebenen:

„Ich schwö­re, dass ich mei­ne gan­ze Kraft dem Woh­le der Men­schen des Lan­des Bran­den­burg wid­men, ihren Nut­zen meh­ren, Scha­den von ihnen wen­den, das mir über­tra­ge­ne Amt nach bes­tem Wis­sen und Kön­nen unpar­tei­isch ver­wal­ten, Ver­fas­sung und Gesetz wah­ren und ver­tei­di­gen, mei­ne Pflich­ten gewis­sen­haft erfül­len und Gerech­tig­keit gegen jeder­mann üben wer­de. – So wahr mir Gott helfe.“ 

PFLICHTLEKTÜRE

Aktu­el­les Schrei­ben des neu­en Tech­ni­schen Lei­ters der BER-Baustelle, Horst Amann, wes­halb der Eröff­nungs­ter­min im Herbst 2013 obso­let ist und heute
nie­mand sagen kann, wann BER in Schö­ne­feld über­haupt eröff­nen kann.
http://www.ber-na.de/Downloads/index.html

Ergeb­nis­se der Stand­ort­su­che – Gut­ach­ten ROV 1993 und SXF mit 3. SLB
Neue Akti­on hat das Gut­ach­ten aus 1993 online gestellt und mit Erläu­te­run­gen versehen.
Auszug:
„Mensch – Umsied­lung – Lärm ist mit einer Gewich­tung von 50% aus den Kri­te­ri­en beur­teilt. (Anmer­kung NA: Vor dem Hin­ter­grund der Schutz­rech­te nach GG ist eine 50% Gewich­tung nicht halt­bar. Jede Dezi­mie­rung die­ser Schutz­rech­te, auf die ein Anspruch von 100% besteht, ist mehr als problematisch.)
Schö­ne­feld hat nach Gut­ach­ter­er­kennt­nis als ein­zi­ger Stand­ort sogar einen Malus. Die­se Fest­stel­lung zeigt die Dra­ma­tik, die sich für das Schutz­gut Mensch zwangs­läu­fig erge­ben muss­te, wenn man sich für den Stand­ort Schö­ne­feld ent­schied. Die Schönefeld-Entscheidung, das war den Ent­schei­dern bekannt, war und ist eine 100%ige Miss­ach­tung von Menschenrechten.

Erläu­te­run­gen zum Gut­ach­ten Standortsuche:
http://www.ber-na.de/

Gut­ach­ten – Download
Hier die Zusam­men­fas­sung der Gut­ach­ten aus der Stand­ort­su­che (BER) von 1993. Eine ech­te Rari­tät, so gut wie nicht mehr zu bekommen.
Ach­ten Sie beson­ders auf die Sei­ten 17 und 18 ( Rang­fol­ge der Stand­or­te), die Sei­te 22 und beson­ders auf die Anla­ge V bei den Anlagen.
http://www.ber-na.de/Downloads/files/ber-guta1.pdf

Lay­out Schö­ne­feld mit 3. SLB
http://www.ber-na.de/Downloads/files/ausbaulayout3slb.pdf

Raum­ord­nungs­ver­fah­ren – Sei­te 68-69 mal anse­hen und wei­te­re beun­ru­hi­gen­de Fakten
http://www.ber-na.de/Downloads/files/bbi-raumordnungsverfahren.pdf

SPIEGEL ARTIKEL AUS 1999 – unbe­dingt lesen! Eben jener Wil­helm Ben­der soll­te auf Wunsch Platz­ecks Nach­fol­ger von Rai­ner Schwarz wer­den und wur­de nun als Bera­ter in den Auf­sichts­rat berufen…
Bruch­lan­dung vorm Start
Eine Melan­ge aus Inkom­pe­tenz, Filz und Indus­trie­spio­na­ge macht die Pla­nung des neu­en Hauptstadt-Airports zum Aben­teu­er mit unkal­ku­lier­ba­ren Risiken.
In den Ver­trags­klau­seln war den vom Staat beauf­trag­ten Pla­nern jeder Kon­takt zu den Bie­tern ver­bo­ten. So weit die Theo­rie. Vor allem Hoch­tief und des­sen Part­ner, die Frank­fur­ter Flug­ha­fen AG (FAG), so sieht es die Staats­an­walt­schaft, sol­len gezielt klan­des­ti­ne Geschäfts­be­zie­hun­gen zu der von der PPS beauf­trag­ten Pla­nungs­fir­ma Wirtschafts- und Inge­nieur­be­ra­tungs­ge­sell­schaft (WIB) des Ex-Senatsbediensteten Her­bert Mär­tin unter­hal­ten haben.
In einem bei einer Durch­su­chung der FAG auf­ge­fun­de­nen Ver­merk vom 14. März 1997 wird vor­ge­schla­gen, drei Mit­ar­bei­ter der FAG an Mär­tins Büro aus­zu­lei­hen, da „eine stil­le Betei­li­gung der FAG an der Bear­bei­tung des Pro­jek­tes sinn­voll erscheint“. Gegen den FAG-Vorstandsvorsitzenden Wil­helm Ben­der und den FAG-Projektleiter Peter Hen­kel wird wegen die­ser Aktio­nen ermit­telt. Ben­der bestrei­tet Unre­gel­mä­ßig­kei­ten: „Wir haben die sau­bers­te Lösung gewählt.“ Auch Mär­tin gehört zu den Beschul­dig­ten, auch er bestrei­tet. Jus­tiz­se­na­tor Ehr­hart Kör­ting (SPD) for­der­te den­noch, Hoch­tief auszuschließen.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14799557.html

Ände­rung Nacht­flug­be­schrän­kun­gen SXF (pdf im Anhang)
Kann man als „VORAB-Verfestigung“ der vom MIL geplan­ten Nacht­flug­re­ge­lung für den BER interpretieren.

Zustän­de für die Anwoh­ner in Tegel – eine Zusam­men­stel­lung  BI gegen das Luft­kreuz (pdf im Anhang)

KOMMENTARE UND PRESSEMITTEILUNGEN zu den aktu­el­len Ent­wick­lun­gen am BER bei Neue Akti­on (NA):

Platz­eck hat auch die Bestel­lung eines Vor­sit­zen­den des Vor­stan­des der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft (FBB) versiebt.
Ram­sau­er „geht an die Front“
http://www.ber-na.de/Kommentare/Presse%20NA/files/130206-pmplatzversiebt.pdf

Bis­her nur Unfä­hig­keit – jetzt Verrücktheiten
Das fal­sche Spiel von Ramsauer!
http://www.ber-na.de/Kommentare/files/komanbauverru0308ckt300113.pdf

Der BER-Untersuchungsausschuss als Büh­ne für Diep­gens Gala-Auftritt
Die Stand­ort­fehl­ent­schei­dung ist ein Ergeb­nis des Ver­sa­gens von Stolpe
http://www.ber-na.de/Kommentare/files/komgaladiepgen02.02.13.pdf

Kommt jetzt der B(l)ender?
Fraport-Bender als BER-Retter?
http://www.ber-na.de/Kommentare/files/kombenderverru0308310113.pdf

Kom­men­tar zum IHK „Wen­de­ma­nö­ver“
http://www.ber-na.de/Kommentare/files/ihkkom30.1.13.pdf

Bro­schü­re der IHK „Kapa­zi­tät des Flug­ha­fen­stand­orts Ber­lin sichern!“
http://www.ber-na.de/Kommentare/files/ihkkom30.1.13.pdf

Blog
http://www.ber-na.de/blog/index.html

BER – der Selbstbedienungsladen
Klei­ne Anfra­ge des Abge­ord­ne­ten Oli­ver Höfing­hoff (PIRATEN)
BER-Debakel XXXV: Erfolgs­prä­mi­en für schlech­te Flughafen-Manager?
http://www.ber-na.de/blog/files/ad2eff7a8804eb47e15fa1597bc6c1a8-4.html

Eine Anfra­ge von Mar­tin Deli­us ( Pira­ten ) zu den Ein­nah­me­ver­lus­ten durch die diver­sen Ver­schie­bun­gen am BER und die typi­sche Wowe­reit Ant­wort, dass er genau weiß, dass er nichts weiß.
http://www.ber-na.de/blog/files/anfpirverlu.pdf

Geneh­mi­gung der Kapi­tal­zu­füh­rung für Flug­ha­fen Berlin-Brandenburg
Anfra­ge Micha­el Cra­mer vom 05.02.2013 an die Kom­mis­si­on bezüg­lich des BER (noch unbeantwortet)
http://www.michael-cramer.eu/presse/single-view/article/meine-anfrage-an-die-k-2/

Lob­by Con­trol: BP lässt Bür­ger­pro­tes­te unter­su­chen – was steckt dahinter?
Das Göt­tin­ger Insti­tut für Demo­kra­tie­for­schung hat letz­te Woche eine Stu­die über Bür­ger­pro­tes­te in Deutsch­land vor­ge­stellt. In Auf­trag gege­ben war die Stu­die von dem Ölkon­zern BP. Dass ein Kon­zern wie BP ein Inter­es­se dar­an hat, mehr über Bür­ger­pro­tes­te zu erfah­ren, liegt nahe. In den Medi­en wur­de über die genaue Rol­le von BP und den Nut­zen der Stu­die für das Unter­neh­men wenig berich­tet. Wir haben bei BP und dem Göt­tin­ger Insti­tut nach­ge­hakt – mit gemisch­ten Ergebnissen.
http://www.lobbycontrol.de/2013/02/bp-lasst-burgerproteste-untersuchen-was-steckt-dahinter/

Bit­te von Lob­by­Con­trol: Wir suchen Teilnehmer/-innen der Bürgerprotest-Studie von bp, die vom Göt­tin­ger Insti­tut für Demo­kra­tie­for­schung durch­ge­führt wur­de. Wur­de euch gesagt, dass die Stu­die von bp finan­ziert wur­de und dass bp auch an den Hal­tun­gen von Aktivist/-innen zu Unter­neh­men inter­es­siert war?
Hin­wei­se bit­te an: http://www.lobbycontrol.de/initiative/kontakt/

Aktu­ell im Blog von Dr. Frank Welskop
Bis jetzt wur­den die Eröff­nungs­ter­mi­ne bekannt­ge­ge­ben: Nun wer­den die Ter­mi­ne in Aus­sicht gestellt, wann die Eröff­nungs­ter­mi­ne bekannt­ge­ge­ben werden!
http://www.frank-welskop.de/allgemein/bis-jetzt-wurden-die-eroffnungstermine-bekanntgegeben-nun-werden-die-termine-aussicht-gestellt-wann-die-eroffnungstermine-bekanntgegeben-werden/

Eil­mel­dung: “Trick­be­trü­ger Wowe­reit und Platz­eck mit Mil­li­ar­den abge­taucht”. Ach­tung nur Sati­re, denn die Steu­er­mil­li­ar­den sind schon gezielt verbrannt!
http://www.frank-welskop.de/allgemein/eilmeldung-trickbetruger-wowereit-und-platzeck-mit-milliarden-abgetaucht-achtung-nur-satire-denn-die-steuermilliarden-sind-schon-gezielt-verbrannt/

PETITIONEN

Immer noch aktu­ell: Unter­schrif­ten gegen EU-Pläne zur Pri­va­ti­sie­rung der Trinkwasserversorgung
http://www.right2water.eu/de
http://www.geolitico.de/2013/02/08/uber-eine-million-eu-burger-gegen-spekulation-mit-trinkwasser/

Über­schwem­mungs­ge­bie­te in Ber­lin fest­ge­legt. Ent­wer­tung und Ent­eig­nung in Rein­kul­tur ent­lang der Flugrouteen.
Die im Land Ber­lin gele­ge­nen Über­schwem­mungs­ge­bie­te sol­len laut Was­ser­haus­halts­ge­set­zes (WHG) bis zum 22. Dezem­ber 2013 durch eine Rechts­ver­ord­nung fest­ge­setzt wer­den. Bis dahin wer­den bis­lang noch nicht fest­ge­setz­te Über­schwem­mungs­ge­bie­te in Kar­ten­form dar­ge­stellt und vor­läu­fig gesichert.
In die­sem Zusam­men­hang wur­den die Gebiete
Erpe
Müg­gel­spree mit Gose­ner Gewässer
Panke
Tege­ler Fließ
Unte­re Havel mit Tief­wer­der Wie­sen und Breitehorn
als Über­schwem­mungs­ge­bie­te ermit­telt und durch Ver­fü­gung vom 11.01.2013 vor­läu­fig gesichert.
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1301/nachricht4892.html

PRESSESCHAU
BAUSTELLE
Vor weni­gen Wochen noch ins Reich der Fan­ta­sie durch­ge­knall­ter BER Kri­ti­ker ver­wie­sen. Und nun doch…

In ein bis zwei Jah­ren könn­te die Brand­schutz­an­la­ge funktionieren
Gepäck­aus­ga­be am neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fen in Schö­ne­feld muss erwei­tert werden.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12466108/62249/Gepaeckausgabe-am-neuen-Hauptstadtflughafen-in-Schoenefeld-muss-erweitert.html

Flug­ha­fen­er­wei­te­rung – Mehr Gepäck­bän­der beim BER
BER-Chef Amann lässt den Ein­bau neu­er Gepäck­an­la­gen prü­fen. Ein not­wen­di­ger Schritt, um die Pas­sa­gie­re nicht auch noch nach Fer­tig­stel­lung des Flug­ha­fens war­ten zu las­sen. Doch das dürf­te nur ein ers­ter Schritt bei der Erwei­te­rung des Flug­ha­fens sein.
„Platz für die zusätz­li­chen Bän­der gibt es in den bei­den Pavil­lon­bau­ten, die wäh­rend der Bau­zeit an den Ter­mi­nal ange­fügt wor­den waren…“
http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafenerweiterung-mehr-gepaeckbaender-beim-ber/7745984.html

Jetzt doch Umbau
Alles auf Anfang beim BER-Brandschutz
Der Umbau soll nach ers­ten Schät­zun­gen bis zu ein Jahr dau­ern, die Kos­ten wer­den mit zehn bis zwölf Mil­lio­nen Euro ver­an­schlagt. Das wür­de bedeu­ten: alles wie­der auf Anfang!
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/alles-auf-anfang-beim-ber-brandschutz-article1635473.html

Lösung für Brand­schutz­an­la­ge des BER scheint gefunden
Tech­nik­chef Horst Amann kann einen klei­nen Erfolg am Flug­ha­fen BER für sich ver­bu­chen. Aller­dings muss die Brand­schutz­an­la­ge umge­baut werden.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article113484710/Loesung-fuer-Brandschutzanlage-des-BER-scheint-gefunden.html

FINANZLAGE DER STADT

Die bit­te­re Wahr­heit über die Ber­li­ner Finanzen
Bay­ern und Hes­sen wol­len ihre Trans­fer­zah­lun­gen an die armen Bun­des­län­der stop­pen. Doch für Ber­lin wäre das der Unter­gang: Selbst ein Wirt­schafts­wun­der wür­de die Stadt dann nicht mehr ret­ten. Über Ber­lin sagt Söder heu­te: „Es kann nicht sein, dass Bay­ern und Hes­sen die ver­fehl­te Poli­tik Ber­lins sub­ven­tio­nie­ren und am Ende die Scha­den­er­satz­an­sprü­che für Klaus Wowe­reits Flug­ha­fen­de­sas­ter zahlen.“
„Wenn die Gel­der aus dem Län­der­fi­nanz­aus­gleich wirk­lich weg­fie­len, wäre die Stadt sofort in einem Haus­halts­not­stand“, meint Karl Bren­ke vom Deut­schen Insti­tut für Wirt­schafts­for­schung (DIW).
http://www.welt.de/wirtschaft/article113323890/Die-bittere-Wahrheit-ueber-die-Berliner-Finanzen.html

Sanie­rung der Staats­oper ähnelt BER-Debakel
„Und die par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le?… Die Koali­tio­nä­re haben sich im Haupt­aus­schuss nicht wei­ter erkun­digt, was es mit der Kos­ten­ex­plo­si­on auf sich hat…Kein Inter­es­se. Statt­des­sen ist von den­sel­ben SPD-Genossen, die der Schau­spiel­schu­le wegen einer Kos­ten­er­hö­hung von zwei Mil­lio­nen den Gar­aus machen woll­ten, der Satz über­lie­fert: Wir wol­len nicht wis­sen, was das kos­tet. Wir wol­len, dass zu Ende gebaut wird. So viel zur Kontrolle.“
„Die Lon­do­ner Olym­pia­pla­ner hat­ten ein Risi­ko­ma­nage­ment für 14.000 Ein­zel­pro­jek­te erar­bei­tet. Der aktu­el­le Stand ihrer Kos­ten und Pla­nun­gen ließ sich im Inter­net mit­ver­fol­gen, obwohl hier inter­na­tio­na­le Fonds die Finan­ciers waren und nicht die öffent­li­che Hand. In Ber­lin dage­gen wer­den Zah­len und Risi­ken sogar gegen­über dem Par­la­ment ver­heim­licht. Als gin­ge es den Steu­er­zah­ler nichts an, wo sein Geld bleibt. Als gäbe es kein höhe­res Ziel, als unter kei­nen Umstän­den aus frü­he­ren Feh­lern zu lernen.“
http://www.berliner-zeitung.de/kultur/staatsoper-berlin-bloss-nicht-aus-fehlern-lernen,10809150,21638652.html

TEGEL

50 Mil­lio­nen sol­len in den maro­den Air­port Tegel gepumpt wer­den und der Flug­ha­fen Tegel muss noch min­des­tens zwei Jah­re die Hauptlast…
… des Ber­li­ner Luft­ver­kehrs tra­gen, bis der Haupt­stadt­flug­ha­fen eröff­net ist.Das Mil­li­ar­den­pro­jekt in Schö­ne­feld bei Ber­lin kämpft mit einer Fül­le von Planungs- und Bau­män­geln. Anfang Janu­ar wur­de die Eröff­nung auf unbe­stimm­te Zeit ver­scho­ben. Als frü­hes­ter Ter­min gilt der Wech­sel zum Win­ter­flug­plan im Herbst 2014.
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/jetzt-wird-tegel-ausgebaut-28436786.bild.html
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-tegel-bis-zu-50-millionen-fuer-tegel-geplant,11546166,21697522.html
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article113470269/Flugzeuge-touchieren-sich-Wie-sicher-ist-Tegel.html
http://www.focus.de/finanzen/news/nach-dem-ber-desaster-berlin-will-millionen-in-maroden-flughafen-tegel-pumpen_aid_915419.html
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/berliner-airports-berlin-baut-flughafen-tegel-wegen-ber-pannen-aus-1.1595000
http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-mindestens-30-millionen-euro-fuer-modernisierung-von-tegel/7756166.html

Tegel bleibt vor­erst Ber­lins Hauptstadtflughafen
Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft will bis zu 50 Mil­lio­nen Euro in Tegel inves­tie­ren. Damit sind die Hoff­nun­gen auf eine bal­di­ge BER-Eröffnung begraben.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article113500205/Tegel-bleibt-vorerst-Berlins-Hauptstadtflughafen.html

Potem­kin baut in Tegel
Pro­vi­so­ri­en hal­ten oft län­ger als geplant. Auch der Tege­ler Flug­ha­fen wird noch eine Wei­le sei­nen Dienst erfül­len. Damit er das kann, muss noch kräf­tig in den Flug­ha­fen inves­tiert wer­den. Aber es ist schon ver­wun­der­lich, wie viel Geld da für ein sol­ches Pro­vi­so­ri­um da ist.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/stadtbild-potemkin-baut-in-tegel,11546166,21700992.html

Flug­zeu­ge tou­chie­ren sich – Wie sicher ist Tegel?
Zwei Maschi­nen haben sich in Tegel beim Aus­par­ken berührt. Das heizt die Sicher­heits­de­bat­te an. Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft beschwichtigt.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article113470269/Flugzeuge-touchieren-sich-Wie-sicher-ist-Tegel.html

Kol­li­si­on auf dem Roll­feld Zwei Air-Berlin-Maschinen in Tegel beschädigt
Zwei Maschi­nen von Air Ber­lin sind beim Ran­gie­ren auf dem Roll­feld in Tegel zusam­men­ge­sto­ßen. Die Pas­sa­gie­re wur­den danach auf ande­re Flü­ge umgebucht.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/kollision-auf-dem-rollfeld-zwei-air-berlin-maschinen-in-tegel-beschaedigt/7740766.html

Flug­ha­fen nennt Sicher­heits­pro­ble­me in Tegel „kon­stru­iert“
Wann der neue Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg in Betrieb geht, die­ses The­ma steht noch in den Ster­nen. Bis dahin arbei­tet der alt­ge­dien­te Air­port TXL in Tegel am Limit. Jetzt wächst die Sor­ge um die Sicher­heit, für die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft der­zeit  aber offen­bar kein ech­tes Problem.
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/countdown/Tegel_arbeitet_am_Limit.html

MARKOV WILL NICHT FÜR TEGEL ZAHLEN

Streit um BER und Tegel Mar­kov: Fer­tig­stel­lung des Haupt­stadt­flug­ha­fens wich­ti­ger als Ausbau
In Tegel muss saniert wer­den, damit der Flu­ha­fen den Pas­sa­gier­zah­len stand­hält. Und am BER in Schö­ne­feld sind Erwei­te­rung nötig. Bran­den­burgs Finanz­mi­nis­ter aber lehnt das ab und zieht damit Kri­tik auf sich.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/722236/

CDU kri­ti­siert Mar­kov wegen Äuße­run­gen zum BER
Bran­den­burgs CDU-Landtagsfraktion hat Finanz­mi­nis­ter Hel­muth Mar­kov (Lin­ke) wegen sei­ner Aus­sa­gen zum Haupt­stadt­flug­ha­fen scharf angegriffen.
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article113500733/CDU-kritisiert-Markov-wegen-Aeusserungen-zum-BER.html

Kon­kre­te Plä­ne verlangt
Bran­den­burgs Finanz­mi­nis­ter Hel­muth Mar­kov for­dert schnellst­mög­li­che Inbe­trieb­nah­me des Haupt­stadt­flug­ha­fens in Schönefeld
Zur eben­falls von ver­schie­de­nen Sei­ten ins Gespräch gebrach­ten vor­zei­ti­gen Sanie­rung der zwei­ten Start­bahn sag­te Mar­kov, dass die­se mög­li­cher­wei­se geson­dert geneh­migt wer­den müss­te. Das Pro­jekt sei nicht Bestand­teil des EU-Beihilfeverfahrens gewe­sen. Medi­en­be­rich­ten zufol­ge könn­ten die Kos­ten bei einer vor­ge­zo­ge­nen Sanie­rung im
Ver­gleich zum Bau bei lau­fen­dem Betrieb um 40 auf 100 Mil­lio­nen Euro sin­ken. Mar­kov beton­te jedoch: „Wenn die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft kein Geld hat, kann sie sich auch eine Start­bahn für 100 Mil­lio­nen Euro nicht leis­ten.“ Im Busi­ness­plan der FBB sei die Start­bahn erst 2017 vorgesehen.
Eben­so wehr­te sich Bran­den­burgs Finanz­mi­nis­ter gegen Plä­ne, den Flug­ha­fen Tegel umfang­reich aus­zu­bau­en. „Ich hal­te es für nicht akzep­ta­bel, dass wei­te­re öffent­li­che Mit­tel und damit Geld der Steu­er­zah­ler bereit­ge­stellt wer­den, bevor klar ist, wann der künf­ti­ge Haupt­stadt­flug­ha­fen in Schö­ne­feld eröff­net und wie lan­ge Tegel damit noch gebraucht wird“, beton­te Markov.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12467611/62249/Brandenburgs-Finanzminister-Helmuth-Markov-fordert-schnellstmoegliche-Inbetriebnahme-des.html

Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe bei BER wei­ten sich aus
Der Kor­rup­ti­ons­ver­dacht am BER gegen zwei Fir­men­chefs zieht wei­te­re Krei­se. Bei den Ermitt­lun­gen neh­men die Fahn­der auch ande­re unter die Lupe. Ergeb­nis­se nen­nen sie aber noch nicht.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/berliner-grossflughafen-korruptionsvorwuerfe-bei-ber-weiten-sich-aus/7745264.html

LOTSEN IM WARTESTAND

Die nächs­te BER-Luftnummer
Mehr als ein Dut­zend gut bezahl­te Vor­feld­lot­sen sind von der Deut­schen Flug­si­che­rung spe­zi­ell für den Haupt­stadt­flug­ha­fen BER geschult wor­den. Seit Juni 2012 war­ten sie im hes­si­schen Lan­gen auf ihren Einsatz.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/sicherheitspersonal-im-wartestand-die-naechste-ber-luftnummer/7739238.html

Mit ver­schie­de­nen Auf­ga­ben in der Ver­wal­tung befasst
BER-Flughafengesellschaft zahlt Gehäl­ter für vor­erst nicht benö­tig­te Lotsen
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12466242/62249/BER-Flughafengesellschaft-zahlt-Gehaelter-fuer-vorerst-nicht-benoetigte.html
LUFTHANSA KONZENTRIERT SICH WEITER AUF FRANKFURT UND MÜNCHEN

Die „neue Ger­man­wings“: Mit Rei­sen à la car­te zu Euro­pas moderns­ter Airline
Am 1. Juli 2013 wird die neue Ger­man­wings, eine Air­line der Luft­han­sa Group, an den Start gehen. Eine Air­line mit neu­en Ange­bo­ten und einem moder­nen Produkt- und Service-Konzept, die künf­tig alle bis­he­ri­gen Luft­han­sa Euro­pa­flü­ge jen­seits von Frank­furt und Mün­chen bedie­nen wird.
Es ist uns bewusst, dass die­se Ent­schei­dung bei eini­gen Gäs­ten auch zu Beden­ken führt. Die ver­än­der­ten Markt­be­din­gun­gen haben uns dazu bewo­gen, die­sen Weg zu gehen, damit wir Ihnen auch zukünf­tig in ganz Euro­pa ein hoch­wer­ti­ges Pro­dukt­er­leb­nis anbie­ten können.
http://www.lufthansa.com/online/portal/lh/de/info_and_services/partner?nodeid=1547270308&l=de&cid=18002

FRANKFURT

Tie­fe­re Lufthansa-Starts sor­gen für Pro­tes­te der Bürgerinitiativen 
Das neue Start­ver­fah­ren der Luft­han­sa am Frank­fur­ter Flug­ha­fen sorgt für wüten­de Pro­tes­te bei den Bür­ger­initia­ti­ven. „Das ist ein Angriff der Luft­han­sa auf die Gesund­heit der Men­schen“, erklär­te Diet­rich Els­ner, Koor­di­na­tor der Initia­ti­ven Flug­lärm in Mainz und Rhein­hes­sen. „Es zeigt sich wie­der ein­mal, dass bei der Luft­han­sa der Gewinn vor dem Schutz der Gesund­heit der hier leben­den Men­schen steht.“
http://www.allgemeine-zeitung.de/region/rhein-main/12818847.htm

BEREITS DIE VIERTE ABSAGE – NIEMAND WILL DEN BER

Geheim-Treffen in PotsdamBER-Hoffnung Ben­der doch noch verpflichtet!
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/wowereit-und-platzeck-verpflichten-hoffnung-bender-28453122.bild.html

Ex-Fraport-Chef Ben­der wird Auf­sichts­rat Platz­eck beraten
BER-Aufsichtsratschef Mat­thi­as Platz­eck hat den frü­he­ren Frank­fur­ter Air­port­ma­na­ger Wil­helm Ben­der als Exper­ten gewonnen.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article113513397/Ex-Fraport-Chef-Bender-wird-Aufsichtsrat-Platzeck-beraten.html

Suche nach dem Wundermann 
Mat­thi­as Platz­eck muss den „Wun­der­mann“ fin­den. Der bran­den­bur­gi­sche Minis­ter­prä­si­dent irrt aller­dings gewal­tig, wenn er meint, er ste­he nicht unter Druck und kön­ne sich Zeit las­sen. Am Haupt­stadt­flug­ha­fen BER ist schon viel zu viel Zeit ver­lo­ren. Platz­eck scheint noch nicht recht begrif­fen zu haben, dass er der Nächs­te sein könn­te, der von sei­nem Stuhl geschleu­dert wird.
http://www.ptext.de/nachrichten/suche-wundermann-leitartikel-jochim-stoltenberg-511693

Patrio­ten wer­den tief enttäuscht
Der hoch­ge­lob­te Ex-Chef des Frank­fur­ter Flug­ha­fens sagt ab: Er wird den BER nicht ret­ten. Die Suche kann noch dau­ern, ver­kün­det Auf­sichts­rats­chef Platzeck.
Zuvor hat­te der frü­he­re Prä­si­dent des Bun­des­ver­ban­des der Deut­schen Indus­trie, Hans-Olaf-Henkel, gesagt: „Wenn sich Ben­der noch ein­mal von einer patrio­ti­schen Pflicht­übung über­zeu­gen lie­ße, hät­ten wir einen Rie­sen­fort­schritt gemacht.“ Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Peter Ram­sau­er (CSU) sekun­dier­te, ein neu­er Flug­ha­fen­chef brau­che „eine patrio­ti­sche Berufung“.
http://www.taz.de/Suche-nach-Flughafen-Chef/!110394/

Absa­ge an BER
Ben­der, Ber­lin und das Pflichtgefühl
Am Haupt­stadt­flug­ha­fen noch ein­mal zei­gen, dass er „Flug­ha­fen kann“, wäre schon nach dem Geschmack des frü­he­ren Frank­fur­ter Flug­ha­fen­chefs gewe­sen. Am Ende waren ihm aber Fami­lie und die Frank­fur­ter Auf­ga­ben wich­ti­ger, wie er sagt.
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/absage-an-ber-bender-berlin-und-das-pflichtgefuehl-12052700.html

Ex-Fraport-Chef Ben­der gibt BER einen Korb
Nun also doch nicht: Ex-Fraport-Chef Wil­helm Ben­der wird nicht der neue Chef des Ber­li­ner Skandal-Flughafens. Er wer­de den BER aber auf ande­re Art unter­stüt­zen, sagt der Vor­sit­zen­de des Auf­sichts­ra­tes Platzeck.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article113360654/Suche-nach-neuem-BER-Chef-geht-weiter-Bender-sagt-ab.html
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/berliner-flughafen-ex-fraport-chef-bender-gibt-ber-einen-korb/7730994.html

Absa­ge: Wil­helm Ben­der wird nicht neu­er BER-Chef
http://www.tagesspiegel.de/berlin/fuehrungskrise-absage-wilhelm-bender-wird-nicht-neuer-ber-chef/7730908.html

„Luft­ver­kehr ist übels­te sozia­lis­ti­sche Planwirtschaft“
Micha­el Cra­mer, ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher der Grü­nen im Euro­pa­par­la­ment, über Sub­ven­tio­nen, Shop­ping­tou­ren, die Bahn – und das BER-Debakel. Ein Inter­view mit Micha­el Cra­mer, geführt von Kevin P. Hoff­mann und erschie­nen im Tages­spie­gel vom 13.01.2013
http://www.michael-cramer.eu/presse/single-view/article/luftverkehr-ist-uebel

Wenn man sich das so durch­liest, kommt einem schon der Gedan­ke, daß das Pro­jekt BER im Inter­es­se von Mün­chen und Frank­furt wei­ter­be­trie­ben wer­den soll. 

Nie­mand dort hat irgend­ein Inter­es­se, eine Stand­ort­dis­kus­si­on zu füh­ren, um eine eini­ger­ma­ßen zukunfts­fä­hi­ge Lösung zu finden.

Wie der unbe­que­me Amann doch noch tri­um­phie­ren könnte
Mit sei­ner direk­ten Art hat BER-Technikchef Horst Amann vie­le Poli­ti­ker in der Regi­on ver­prellt. Den­noch könn­te er am Ende ein Sie­ger sein.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article113336010/Wie-der-unbequeme-Amann-doch-noch-triumphieren-koennte.html
AIR BERLIN

Eti­had und Air Ber­lin Zwei unglei­che Partner
Air Ber­lins Groß­ak­tio­när und Kre­dit­ge­ber Eti­had Air­ways wächst kräf­tig – und schreibt einen Teil des Erfol­ges auch der Part­ner­schaft mit den deut­lich grö­ße­ren Ber­li­ner Air­line zu. Die muss trotz­dem noch stär­ker spa­ren als bis­her gedacht.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/etihad-und-air-berlin-zwei-ungleiche-partner/7734230.html

WOWEREIT

Dritt­letz­ter Platz in Ber­lin: Wowe­reit stürzt in Umfra­ge dra­ma­tisch ab
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-wowereit-stuerzt-in-berlin-auf-drittletzten-platz-ab-a-881321.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-ber-debakel-wowereits-beliebtheit-stuerzt-ins-bodenlose-_aid_912165.html

Wowe­reits Anse­hen hat mas­siv gelitten
Das BER-Debakel hat auch einen dra­ma­ti­schen Ver­trau­ens­ver­lust für den Senats­chef zur Fol­ge: Unter den der­zeit dis­ku­tier­ten SPD-Nachfolgekandidaten geht Finanz­se­na­tor Ulrich Nuß­baum als kla­rer Favo­rit hervor.
Nur noch ein Drit­tel der Ber­li­ne­rin­nen und Ber­li­ner (32 Pro­zent) hal­ten den Regie­ren­den Bür­ger­meis­ter für glaub­wür­dig; im April 2011 waren es mit fast 60 Pro­zent fast dop­pelt so viele.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/forsa-umfrage-wowereit-unglaubwuerdig-wie-noch-nie,10809148,21628074.html

WANNSEEROUTE

Ein ers­ter Nadelstich
Stahns­dor­fer Bestands­auf­nah­me nach juris­ti­schem Zwi­schen­sieg im Kampf gegen die Wannseeroute
http://www.pnn.de/pm/721164/

BERLIN

So vie­le S-Bahn-Probleme wie noch nie
Immer wie­der bekla­gen Pend­ler in Ber­lin und Bran­den­burg Ver­zö­ge­run­gen und Zug­aus­fäl­le bei der S-Bahn. Inter­ne Zah­len des Ver­kehrs­ver­bund Berlin-Brandenburg (VBB) zei­gen nun, die Pro­ble­me neh­men seit Jah­ren zu.
http://www.berliner-zeitung.de/verkehr/verkehr-berlin-brandenburg-so-viele-s-bahn-probleme-wie-noch-nie,10809298,21632088.html

Weni­ger Züge poli­tisch gewollt – Senat lenk­te S-Bahn in die Sparspur
Gut­ach­ter ana­ly­sier­ten 2003 im Auf­trag der Finanz­ver­wal­tung das „Ein­spar­po­ten­zi­al“ bei der Ber­li­ner S-Bahn. Die Geschäfts­füh­rung setz­te die Ergeb­nis­se spä­ter weit­ge­hend um – und fuhr damit in die gro­ße Krise.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/weniger-zuege-politisch-gewollt-senat-lenkte-s-bahn-in-die-sparspur/7728934.html

Flughafen-Desaster Ber­lin und BER: Scha­den­freu­de verpflichtet
Doch es über­wiegt die Scha­den­freu­de über die da in Ber­lin, die nichts auf die Rei­he bekom­men, aber viel Geld aus dem Län­der­fi­nanz­aus­gleich. Da passt die Nach­richt ins Bild, dass die lan­des­fi­nan­zier­te Flughafen-Gesellschaft noch nicht ein­mal in der Lage ist, einen Nach­fol­ger für den ohne­hin schon viel zu spät geschass­ten Flughafen-Chef Rai­ner Schwarz zu fin­den. Gera­de hat Wil­helm Ben­der abge­winkt, der Hoff­nungs­trä­ger aus, natür­lich, Hessen.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/flughafen-desaster-berlin-und-ber-schadenfreude-verpflichtet/7735780.html

STUTTGART 21

Und wenn man statt S21    BER einsetzt?
 Stutt­gart 21: End­sta­ti­on, bit­te aussteigen!
Es wäre die Gele­gen­heit, den Bedarf ehr­lich zu prü­fen, ohne die Exper­ti­se der Bür­ger­schaft so kläg­lich zu ver­nach­läs­si­gen, wie das bei Stutt­gart 21 geschah. Es wäre die Gele­gen­heit, die öko­lo­gi­schen und finan­zi­el­len Fol­ge­kos­ten in einem offe­nen Pro­zess ohne Schön­rech­ne­r­ei­en zu dis­ku­tie­ren – und dann im demo­kra­ti­schen Ver­fah­ren zu ent­schei­den, was gebraucht wird und was nicht.
Ange­sichts pein­lich schei­tern­der oder gefähr­de­ter Bau­pro­jek­te in Hül­le und Fül­le müss­te es um die Fra­ge nach einer sozial- und umwelt­ver­träg­li­chen Moder­ni­sie­rung gehen, jen­seits maß­los teu­rer und unrea­lis­ti­scher Fan­ta­sien. Und es müss­te um demo­kra­ti­sche Wege zu die­ser Demo­kra­ti­sie­rung gehen, um frü­he Betei­li­gung statt hämi­scher Ver­un­glimp­fung kri­ti­scher Bürger.
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/kommentar-zu-s-21-stuttgart-21–endstation–bitte-aussteigen-,10808230,21645140.html

Spä­ter, teu­rer, schlech­ter als geplant
Noch redet Minis­ter Ram­sau­er nicht vom Aus­stieg. Aber wer soll ihm jetzt noch glauben?
http://www.berliner-zeitung.de/politik/kommentar-stuttgart-21-spaeter–teurer–schlechter-als-geplant,10808018,21649138.html

Stutt­gart 21
„Haf­tungs­recht­li­che Fra­gen sehr genau prüfen“
Im Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um wird das Ende des Bahn­hofs­pro­jek­tes Stutt­gart 21 erwo­gen. Win­fried Her­mann, Geg­ner des Pro­jek­tes und grü­ner Ver­kehrs­mi­nis­ter in Stutt­gart, erfuhr das aus der Zeitung.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article113400359/Haftungsrechtliche-Fragen-sehr-genau-pruefen.html

Für den Auf­sichts­rat wird es auch juris­tisch gefährlich
Ein „belast­ba­rer aktu­el­ler Gesamt­wert­um­fang“ sei weder ermit­telt noch aus­rei­chend geprüft wor­den. Zudem bestän­den wei­te­re „erheb­li­che Risi­ken“. Für den Auf­sichts­rat juris­tisch extrem hei­kel ist der Hin­weis des Minis­te­ri­ums, dass „bei Betrach­tung der gesam­ten Mehr­kos­ten die Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung nega­tiv“ wird.
Des­halb for­dert das Minis­te­ri­um, es müss­ten „Alter­na­ti­ven bis zum Aus­stieg ernst­haft unter­sucht wer­den“. Wie eine Aner­ken­nung der Argu­men­te von Stuttgart-21-Gegnern wirkt es dabei, wenn im Dos­sier geschrie­ben wird, es kön­ne der­zeit „nicht beur­teilt wer­den“, ob die Wei­ter­füh­rung von Stutt­gart 21 „ein­deu­tig wirt­schaft­li­cher als eine Alter­na­ti­ve ist“.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article113386369/Neue-Chance-fuer-Kopfbahnhof-in-der-Stuttgart-21-Krise.html

Neue Chan­ce für Kopf­bahn­hof in Stuttgart
Wegen der Kos­ten­ex­plo­si­on bei Stutt­gart 21 for­dert das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um, über Alter­na­ti­ven zum Tief­bahn­hof zu reden. Die Grü­nen geben Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel eine Mit­schuld am Desaster.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article113386369/Neue-Chance-fuer-Kopfbahnhof-in-Stuttgart.html

Zwei­fel an Stutt­gart 21: Mer­kels Prestige-Objekt droht das Aus
Zieht die Bun­des­re­gie­rung die Not­brem­se für Stutt­gart 21? Ein Dos­sier aus dem Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um legt die­sen Schritt nahe. Peter Ram­sau­er wie­gelt ab. Doch ein Aus für das umstrit­te­ne Bahn­hofs­pro­jekt, das Schwarz-Gelb einst so vehe­ment ver­tei­dig­te, wird im Wahl­jahr immer wahrscheinlicher.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-prestigeprojekt-von-schwarz-gelb-droht-das-aus-a-881590.html

Mil­li­ar­den­pro­jekt der Bahn: Ram­sau­er distan­ziert sich von Stutt­gart 21
Die Bun­des­re­gie­rung sieht der­zeit „kei­ne aus­rei­chen­de Grund­la­ge“ dafür, das Mil­li­ar­den­pro­jekt Stutt­gart 21 wei­ter­zu­füh­ren. Das geht aus einem inter­nen Papier des Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums her­vor. Die Exper­ten kri­ti­sie­ren die Bahn zudem wegen fal­scher Informationen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ramsauer-papier-bund-distanziert-sich-von-stuttgart-21-a-881476.html

Kri­tik an Stutt­gart 21: Her­mann fürch­tet grö­ße­res Fias­ko als beim Ber­li­ner Flughafen
Wird Stutt­gart 21 ein grö­ße­res Desas­ter als der Ber­li­ner Flug­ha­fen BER? Dies befürch­tet Baden-Württembergs Ver­kehrs­mi­nis­ter Win­fried Her­mann. Der Bahn-Aufsichtsrat müs­se prü­fen, ob das Pro­jekt „finan­zier­bar, rea­li­sier­bar und über­haupt noch wirt­schaft­lich sei“, for­der­te er in der Wochen­zei­tung „Die Zeit“.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/stuttgart-21-hermann-fuerchtet-groesseres-desaster-als-bei-ber-a-881903.html
DIVERSES

arte-Film zur Euro­kri­se Wem nützt die Bankenrettung?
Die Euro-Staaten pum­pen mehr als 150 Mil­li­ar­den Euro in maro­de Ban­ken. Wohin fließt all das Geld? Tagesspiegel-Autor Harald Schu­mann und der Fil­me­ma­cher Árpád Bon­dy sind der Fra­ge nach­ge­gan­gen. Ihr Film zeigt, was die Regie­run­gen ihren Wäh­lern verschweigen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/arte-film-zur-eurokrise-wem-nuetzt-die-bankenrettung/7723462.html

Skan­dal im EU-Parlament Lärm­schutz­ver­ord­nung mit Porsche-Sound
Wie laut dür­fen Nutz­fahr­zeu­ge sein? Ein tsche­chi­scher EU-Parlamentarier schlug indus­trie­freund­li­che Grenz­wer­te vor. Blöd für ihn: Sein Text basiert auf einem Doku­ment, das aus­ge­rech­net ein Exper­te des Sport­wa­gen­her­stel­lers Por­sche ver­fasst hat. Umwelt­or­ga­ni­sa­tio­nen sind entsetzt.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/skandal-im-eu-parlament-laermschutzverordnung-mit-porsche-sound-1.1468767

„Peer­Blog“ im Zwie­licht­Wer steckt hin­ter dem Schatten-Wahlkampf für Steinbrück?
http://www.focus.de/politik/deutschland/peerblog-im-zwielicht-wer-steckt-hinter-dem-schatten-wahlkampf-fuer-steinbrueck_aid_912604.html

UMWELTDRAMA SULFATBELASTUNG DER SPREE

Unheim­li­cher Rost-Teppich – Was treibt da auf Ber­lin zu?
http://www.berliner-kurier.de//brandenburg/unheimlicher-rost-teppich-was-treibt-da-auf-berlin-zu-,7169130,21548850.html

Trans­pa­renz über­all und nirgens
Spät­fol­gen der Braun­koh­le – Geheim­nis­krä­me­rei um brau­ne Spree 
Die Bun­des­fir­ma LMBV bringt alle gegen sich auf: Ein mit Steu­er­geld finan­zier­tes Gut­ach­ten zu Rost­ver­schmut­zung wird unter Ver­schluss gehal­ten. Kri­ti­ker befürch­ten, dass die Stu­die ent­schärft wer­den soll. „Wir brau­chen ein Höchst­maß an Trans­pa­renz“, sag­te Tack. Behm nann­te es völ­lig inak­zep­ta­bel, dass eine aus Steu­er­gel­dern finan­zier­te Stu­die nicht ver­öf­fent­licht wird.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/721863/

Das Was­ser­werk Fried­richs­ha­gen hat also trink­was­ser­sei­tig auch schon „Sul­fat­pro­ble­me“
Spree spült Sul­fa­te in Brie­se­ner Wasser
http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1100133

Sei­te 4- Aus­wir­kun­gen auf das Trink­was­ser in Berlin…
http://www.wolkersdorfer.info/publication/bht/20_Sonntag_151_156.pdf

Wel­che Gefähr­dun­gen bestehen aus Sicht der Bun­des­re­gie­rung hinsichtlich
der Trink­was­ser­ver­sor­gung in den betrof­fe­nen Regio­nen aktu­ell und zukünftig
in Berlin?
Eisen­hy­dr­o­xi­de stel­len für die Trink­was­ser­auf­be­rei­tung kei­ne Pro­ble­me dar, da sie als unlös­li­che Ver­bin­dun­gen vor­lie­gen. Wenn das Eisen durch reduzierende
Ver­hält­nis­se rück­ge­löst wird, ste­hen eta­blier­te Auf­be­rei­tungs­ver­fah­ren zur Ent­ei­sen­ung zur Ver­fü­gung. Sul­fat ist dage­gen mit her­kömm­li­chen Auf­be­rei­tungs­me­tho­den,
wie sie auch in Ber­lin ange­wandt wer­den (Ufer­fil­tra­ti­on, künst­li­che Grund­was­ser­an­rei­che­rung, Belüf­tung, Sand­fil­tra­ti­on), nicht zu entfernen.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/108/1710868.pdf

Die Trink­was­ser­ver­sor­gung ist eine Kern­auf­ga­be der öffent­li­chen Daseinsvorsorge…“
http://www.fwa-ffo.de/fwadocs/files/2011-04-18_Presseinformation_Sulfatsymposium.pdf

Mit freund­li­chen Grüßen
Kat­rin Are­ndt und Lydia Bothe
Fried­richs­ha­ge­ner Bürgerinitiative
Mit­glied im ABB und Bünd­nist Südost
www.fbi-berlin.org
https://www.facebook.com/fbi.berlin