Hiermit laden wir wieder alle Mitstreiter zu unserer Montagsdemonstration am Montag, den 22. April um 19 Uhr auf dem Marktplatz ein. Es gibt u. a. gibt interessante Neuigkeiten aus dem BER-Untersuchungsausschuss zu erfahren.
NEWSLETTER (mit allen Anlagen via Mail abonnieren: https://www.fbi-berlin.org/newsletter)
Liebe Mitstreiter,
nun liegt er vor Ihnen, der brandaktuelle Newsletter dieser Woche. Wenn man dachte, dass all das, was bisher über die Planung des Flughafens und seiner Verantwortlichen bereits ans Licht gekommen ist, kaum noch zu toppen ist — es geht immer weiter und immer mehr unglaubliche Details kommen ans Licht.
So finden Sie in der Presseschau Berichte darüber, dass das Ministerium in Brandenburg seit 2008 bereits wusste, dass der Flughafen im Hinblick auf die Umsetzung des Schallschutzes gegen Auflagen verstößt!! Dies ist auch im Hinblick auf die Bewilligung der weiteren Gelder bei der EU interessant. Dort hieß es immer, die höheren Kosten für den Schallschutz wären „überraschend“ gekommen.
Und dann sind jetzt Dokumente von vertraulichen Gesprächen zwischen Hr. Diepgen und Hr. Stolpe aufgetaucht, aus denen hervorgeht, dass Sperenberg beschlossene Sache war und auch schon der zeitliche und planerische Ablauf festgelegt worden war.
Auch die Berichte über den BER-Untersuchungsausschuss sind sehr interessant (Staatssekretär Brettschneider wurde befragt).
Weitere aktuelle Themen und Diskussionen dann bei unserer Montagsdemo/Mahnwache, die heute zum 95. Mal auf dem Marktplatz in Friedrichshagen stattfinden wird.
Auf der 94.Montagsdemo am 15.04.2013 haben wir den 2.Geburtstag der FBI, gefeiert. Genau 2 Jahre zuvor wurde die FBI in Friedrichshagen gegründet. HAPPY BIRTHDAY!!!
Hier ein paar Impressionen:
Fotochronik: 94. Montagsdemo als Frühlingsmahnwache
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=509861709051061&set=a.509861119051120.1073741833.192148484155720&type=1&theater
Übrigens, am 25.04. ist der Internationale Tag des Lärms.
TERMINE
- 23.04.13 Mahnwache vor dem Verkehrsministerium, 12:00 bis 16:00 Uhr, Mitstreiter sind herzlich eingeladen, kommen Sie einfach vorbei und protestieren mit!
- 24.05.13 Nächster Termin des BER-Untersuchungsausschusses (öffentliche Sitzung), Sehr interessant und empfehlenswert!!
- 27.05.13 100. Montagsdemo in Friedrichhagen, Große Demonstration mit Bühne & Co., Beginn: 19:00 Uhr, Bitte diesen Termin weiterverbreiten!!!
- 04.06.13 Hoffest am Roten Rathaus, Informationen folgen in Kürze
- 07.09.13 Großdemo im Bereich Kanzleramt
NACHLESE ZUR DEMO AM 13.04. AUF DEM FLUGHAFEN IN BERLIN- TEGEL
http://www.tagesspiegel.de/berlin/demo-am-flughafen-anwohner-tegels-wollen-ihre-ruhe/8062406.html
Etliche Anwohner des innerstädtischen Flughafens im Berliner Norden haben sich dem Protest angeschlossen. Denn aufgerufen zu der Aktion haben eigentlich die Initiativen aus dem Süden Berlins, die gegen die Flugrouten am BER kämpfen.
Die Proteste gegen Fluglärm und Flughafenplanungen werden unverdrossen weitergehen. Die Friedrichshagener Bürgerinitiative wird am Montag ihre inzwischen traditionelle Demonstration in Form einer Mahnwache abhalten – zum inzwischen 94. Mal.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/flughafen-proteste-gegen-fluglaerm-in-berlin-tegel,10809148,22361566.html
Rund 300 Menschen demonstrieren am Samstag vor dem Flughafen Tegel und fordern ein sofortiges Nachtflugverbot.
Bericht in der Berliner Abendschau
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!dossier!abendschau_20130413_tegel.html
Es waren übrigens nicht 300 sondern ca. 500 Demoteilnehmer.
POLITIK
PM PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus: Zeugenbefragung im BER-Untersuchungsausschuss offenbart katastrophale Zustände in Brandenburger Planfeststellungsbehörde – Martin Delius
Der Untersuchungsausschuss hat heute den Brandenburger Staatssekretär Rainer Bretschneider, Leiter der Planfeststellungsbehörde, und den damaligen Leiter der Anhörungsbehörde, Herrn Joachim Leyerle befragt.
Hierzu sagt Martin Delius, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses BER:
„Laut Aussage des Zeugen Joachim Leyerle hat Staatssekretär Bretschneider versucht, massiv Einfluss auf die Abfassung des Anhörungsberichts zum Planfeststellungsantrag zu nehmen. Es sei in bestimmten Situationen auch “Druck” auf ihn ausgeübt worden. Zudem sei ihm von Bretschneider eine berufliche Verbesserung nur auf “Gegenleistung” in Aussicht gestellt worden. Herr Leyerle wurde anlässlich eine Tagesspiegelartikels vom 15. Dezember 2001 von Herr Brettschneider angerufen und auf die darin geschilderten inhaltlichen Vorgaben der Planfeststellungsbehörde hingewiesen. Es ist unglaublich, dass der Leiter einer unabhängigen Anhörung so unter Druck gesetzt wird. Hier wurde offensichtlich kein Wert auf partizipative Ansätze und Kritik am Plan der Flughafengesellschaft gelegt. Wir werden sehr genau prüfen, ob so ein ungeheuerliches Vorgehen systematisch beim Projekt BER vorgekommen ist. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Brandenburg kann man nur hoffen, dass dies nicht der Fall ist.
Die Piratenfraktion hat heute als Beweismittel einen Vermerk eines Beraters der Planfeststellungsbehörde vom 22. März 2003 in die Untersuchung eingebracht. In diesem Vermerk gibt der Berater Formulierungs- und Kürzungsvorschläge zu einer später von der Flughafengesellschaft in das Planfeststellungsverfahren eingebrachte Unterlage zur Untersuchung von Standortalternativen.
Dass solch ein von der Planfeststellungsbehörde finanzierter Gutachter der Flughafengesellschaft unter die Arme greifen musste, um einigermaßen qualitativen Standards entsprechenden Unterlagen einzureichen, zeigt auf, dass die Flughafengesellschaft wohl schon damals nicht in der Lage war, das Projekt Großflughafen vernünftig zu planen und umzusetzen.
Trotz eines Bescheids aus dem Ministerium von Bretschneider aus dem Jahr 1997, wonach Untersuchungen zu Standortalternativen im Planfeststellungsantrag enthalten sein müssen, wurde der Antrag von der Flughafengesellschaft ohne solch eine Untersuchung eingereicht, was später von der Anhörungsbehörde bemängelt wurde. Die Hilfestellung des Beraters der Planfeststellungsbehörde für die Flughafengesellschaft sollte das defizitäre Planfeststellunsgverfahren heilen.
Es bleiben erhebliche Zweifel daran, dass die Planfeststellungsbehörde unter Rainer Bretschneider das Planfeststellungsverfahren adäquat begleitet und sachgemäß auf Hinweise zu bestehenden Verfahrensmängeln reagiert hat. Herr Bretschneider war in der Befragung heute nicht in der Lage diese Zweifel auszuräumen. Darüber hinaus lässt die Hilfestellung der Planfeststellungsbehörde für die Flughafengesellschaft an der Sauberkeit des gesamten Verfahrens zweifeln.
Die in der Frühphase des BER getroffenen Entscheidungen, sowie die zahlreichen Versäumnisse der Verantwortlichen auf mehreren Ebenen wirken sich heute auf die aktuelle Kostensituation sowie die Wirtschaftlichkeit des Flughafens aus.“
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/04/19/pm-piraten-im-berliner-abgeordnetenhaus-zeugenbefragung-im-ber-untersuchungsausschuss-offenbart-katastrophale-zustande-in-brandenburger-planfeststellungsbehorde-martin-delius/
Antrag Nachtflugverbot 23-6 Uhr
Dieter Dombrowski/Rainer Genilke: Land Brandenburg kann Nachtflugverbot über Planergänzungsverfahren umsetzen
Im Infrastrukturausschuss des Landtags Brandenburg fand heute die öffentliche Anhörung zum Antrag der CDU-Fraktion „Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt durch Nachtruhekompromiss (erhöhen)“ statt. Der Antrag der CDU sieht ein Nachtflugverbot am Flughafen BER von 23 bis 6 Uhr über ein Planergänzungsverfahren vor.
http://www.cdu-fraktion-brandenburg.de/aktuell/antrag-nachtflugverbot-23-6-uhr
PM CDU-Landtagsfraktion Brandebenburg
Aktenfund zum BER: Brandenburger Behörde wusste seit 2008 von unzureichendem Schallschutz am BER
Rainer Genilke: Ministerpräsident Platzeck hat den Betrug beim Lärmschutz von Anfang an geduldet – Sondersitzung beantragt
Angesichts des Aktenfundes, wonach die Brandenburger Planfeststellungsbehörde seit 2008 davon in Kenntnis gesetzt war, dass die Flughafengesellschaft nur einen unzureichenden Schallschutz verbaut, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke:
„Ministerpräsident Platzeck, als damaliger stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, und das zuständige Infrastrukturministerium haben den Betrug beim Lärmschutz von Anfang an geduldet. Dies zeigt der Aktenfund.
Die Landesregierung muss sich zu diesem Schwindel und dessen Duldung erklären. Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im Landtag Brandenburg beantragen dafür eine Sondersitzung des Infrastrukturausschusses.
Mit dem Aktenfund werden auch die neuen Versprechungen des Ministerpräsidenten, sich für einen ausgeweiteten Lärmschutz im Rahmen des Volksbegehrens einzusetzen, noch unglaubwürdiger. Die Brandenburger Landesregierung hat die Verantwortlichen beim Flughafen gewähren lassen, um die Kosten für den Schallschutz möglichst weit nach unten zu drücken. Erst das durch die Bürger erzwungene Urteil des Oberverwaltungsgerichtes hat die rot-rote Landesregierung zum Umdenken gezwungen.
Neben den Bürgern und dem Parlament wurde offensichtlich auch die EU bei der Genehmigung für die zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro aus Steuermitteln getäuscht, indem die Lärmschutzmaßnahmen als unvorhersehbar dargestellt wurden.“
Schnöder Rechtsbruch
Kommentar Thomas Dyhr Bündnis90/ Die Grünen
Im Artikel 20 (3) Grundgesetz steht:
“…(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden…”
Das ist genau die Vorschrift, die hinter meinen Überlegungen zum Thema Rechtsbindung der Verwaltung stehen, die ich in diesem Blog bereits mehrfach thematisiert habe. Umso mehr erzürnt es mich, wenn regierungsamtliches Verwaltungshandeln in einen schnöden Rechtsbruch und Täuschung ausartet. Und genau dies scheint beim Thema Lärmschutz am Flughafen BER stattgefunden zu haben.
Wie der TAGESSPIEGEL heute veröffentlichte hat die Platzeck-Regierung bereits 2008 davon gewusst, dass die Vorgaben des Planfeststellungsverfahrens zum Lärmschutz nicht eingehalten würden. Für die Galerie bestand man auf Einhaltung und beim Zahlenwerk kalkulierte man auf der Kostenseite mit den aufgrund des Rechtsbruchs niedrigeren Kosten für den Lärmschutz und rechnete sich auf diese Art und Weise die Bilanz schön.
Treffen die Angaben in dem Artikel zu, dann ist offensichtlich auch die EU-Kommission getäuscht worden. in dem Artikel heißt es:
“…Mit dem gefundenen Vermerk erhärtet sich nämlich auch der Verdacht, dass die Bundesrepublik voriges Jahr die EU-Kommission vor der Notifizierung der 1,2-Milliarden-Finanzspritze Berlins, Brandenburgs und des Bundes für den BER falsch informiert hat. Deutschland hatte laut Notifizierungsbescheid argumentiert, dass das Urteil zum Schallschutz und damit die Mehrkosten „unerwartet“ gekommen seien. „Dabei war schon 2008 klar, dass Klagen und Streitigkeiten drohen“, sagt Hess. Man habe der EU den Vermerk gesandt…”
Was hier stattfand – so denn die geschilderte Faktenlage den Tatsachen entspricht – ist die bewusste und durch nichts zu rechtfertigende Inkaufnahme eines Rechtsbruchs der Flughafengesellschaft durch die auch noch im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vertretene Landesregierung Brandenburgs. So etwas nennt man Politik gegen die eigene Bevölkerung.
Und ich habe politisch Verantwortliche erleben dürfen, die sind schon für weniger zurückgetreten.
http://www.thomas-dyhr.de/?p=4631#more-4631
Untersuchungsausschuss BER
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/
AUS DEN BÜRGERINITIATIVEN
Lesenswerte Berichte der NA zu den letzten Sitzungen im BER Untersuchungsausschuss und Brandenburger Landtag
Zwei Fiasko-Tage für Platzeck und Wowereit
Ein Beweis nach dem anderen dafür, wie die BER-Standortfrage, das Flugroutenproblem und die Nachtflugregelung durch Politik und Landesbehörden manipuliert wurden
Was ist passiert? Was beweist die Manipulationen und schmierigen Tricks, mit denen der BER-Standort durchgesetzt und unerträgliche Folgen für die betroffene Bevölkerung billigend in Kauf genommen wurden und weiterhin werden sollen?
Platzeck/Wowereit Fiasko Nr. 1 – Die manipulierte Nachtflugregelung
PlatzeckWowereit Fiasko Nr. 2 – Der manipulierte Planfeststellungsbeschluss und die Standortfehlentscheidung
http://www.ber-na.de/
Der Pate
Wie ein biederer Beamter kommt er daher und das auch noch in einem schlecht sitzenden Anzug.
Rainer Bretschneider kann seine Nervosität nicht ganz verbergen, ständig wippt sein linkes Bein, es ist ihm nicht wohl in seiner Haut, obwohl er anfangs der Anhörung beteuert, sich auf das Gespräch mit den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zum BER zu freuen.
Hin und wieder ist ihm offenbar die Freude vergangen, dann bei wirklich relevanten Fragen war seine Erinnerung stark getrübt – 10 Jahre, das müsse man verstehen, da hat man nicht mehr alles parat, zudem hat er sich auch nicht besonders vorbereitet auf das Gespräch – neben der vielen Arbeit ginge das gar nicht. Die Kenner der BER-Szene, die sich als Zuschauer im Raum befanden, brachen ein ums andere Mal in Gelächter aus, wenn Bretschneider mal wieder betonte, wie „sauber“ seine damalige Behörde gearbeitet hat und wie schlecht die Arbeit der FBB gewesen sei. Fazit Bretschneider: Wir waren toll, haben zwar Fehler gemacht, aber juristisch waren wir toll, nur die FBB war lahm, hatte nicht richtig zugearbeitet und überhaupt: wir sind nicht Schuld, wir waren immer für die Bürger, bla, bla, bla. Er könne die Betroffenen verstehen – aber juristisch…. was soll man machen.
Neben den teilweise lächerlichen Begründungen waren auch handfeste Lügen dabei, die den Kennern im Saal sofort aufgefallen sind. Wir werden die Anhörung in einem gesonderten Kommentar noch aufarbeiten.
Bretschneider wußte, dass nach ihm noch Joachim Leyerle kommen sollte – seinerzeit Leiter der Anhörungsbehörde und von Bretschneider geschasst, als er nicht „rund lief“.
Die Aussage von Leyerle offenbarte dann, wie berechtigt der Titel dieser Blogeintragung ist. Leyerles unter Eid gemachte Aussagen bestätigten, was die Zuhörer im Raum bereits als Lügen Bretschneiders ausgemacht hatten – und es kam noch heftiger.
Bretschneider hat persönlich Druck auf den Leiter einer Behörde, in diesem Fall Leyerle, ausgeübt, bestimmte Sachverhalte im Sinne der vorliegenden, lückenhaften Planfeststellung zu entscheiden – oder anders ausgedrückt: Spiel mit oder Du bist raus. Das wurde sogar ganz offen von Bretschneider Leyerle gegenüber ausgedrückt, und zwar mit den Worten: Eine weitere Karriere wird es nur gegen eine „Gegenleistung“ geben. Frei nach dem Motto: ich mache Dir ein Angebot, was Du nicht ablehnen solltest. (der Pate, frei zitiert)
Leyerle spielte nicht mit und hatte danach einen Karriereknick hinzunehmen. Ein Rechtsstreit Leyerles gegen das MIL ist anhängig.
Einzig die Vertreter der CDU versuchten verzweifelt, den Tatbestand als nicht nachweisbar hinzustellen. Bei dem offensichtlichen Zusammenhang von Leyerles Karriereknick und den Äußerungen Bretschneiders ein eher peinlicher Auftritt, der im Saal für Entrüstung sorgte.
Die Aufarbeitung für den Kommentar dauert sicher noch etwas, aber die Piratenfraktion hat bereits einen sehr schöne Zusammenfassung ins Netz gestellt.
Hier ist sie:
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/04/19/pm-piraten-im-berliner-abgeordnetenhaus-zeugenbefragung-im-ber-untersuchungsausschuss-offenbart-katastrophale-zustande-in-brandenburger-planfeststellungsbehorde-martin-delius/
http://www.ber-na.de/blog/index.html
BVBB-Presseinfo vom Samstag, 20. April 2013
BVBB: Platzeck muss Staatssekretär Bretschneider umgehend entlassen
Im Rahmen der gestrigen Anhörung im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat der Leiter der Brandenburger Anhörungsbehörde, Joachim Leyerle mitgeteilt, dass er im Dezember 2001 von Bretschneider, im Zusammenhang mit dem Anhörungsbericht zum Planfeststellungsbeschluss für den BER, unter Druck gesetzt wurde.
Leyerle zufolge wurde ihm auch ein beruflicher Aufstieg in diesem Zusammenhang nur für eine „Gegenleistung“ in Aussicht gestellt.
Die Aussagen Leyerles offenbaren ein seltsames und inakzeptables Verständnis vom Dienst- und Treueverhältnis von Beamten bei Staatssekretär Bretschneider und lassen Zweifel aufkommen, ob es im Anhörungsverfahren und bei der Abfassung des (erg.) Planfeststellungsbeschlusses nach Recht und Gesetz zugegangen ist.
Bretschneider ist nach Auffassung des BVBB auch deshalb nicht länger im Range eines Staatssekretärs haltbar, weil er nun in der Staatskanzlei als Leiter einer BER-Projektgruppe dem Regierungschef direkt unterstellt ist.
„Ministerpräsident Platzeck muss durch eine Entlassung Bretschneiders klarstellen, dass die Beschäftigten in der Brandenburger Verwaltung nach Recht und Gesetz und nicht auf der Grundlage von willkürlichen Vorgaben von politischen Beamten entscheiden“, so der gestern gewählte neue Vereinsvorsitzende Matthias Stefke*.
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1059-bvbb-platzeck-muss-staatssekretaer-bretschneider-umgehend-entlassen
BVBB: Neue Klagen gegen Pleiteflughafen BER
Der Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) hat, neben der bereits seit Mai 2012 anhängigen Klage zum Schallschutz, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) zwei weitere Klagen gegen Deutschlands größte Investruine, den Pleiteflughafen BER eingereicht.
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1057-bvbb-neue-klagen-gegen-pleiteflughafen-ber
BVBB: Brisantes Schriftstück
MIL duldete seit 2008 falsche Umsetzung des Schallschutzprogramms für den Flughafen Berlin Brandenburg
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1058-mil-duldete-seit-2008-falsche-umsetzung-des-schallschutzprogramms-fuer-den-flughafen-berlin-brandenburg
Offener Brief der BI Müggelheim an Verkehrsminister Ramsauer (übergeben bei der Mahnwache vor dem Verkehrsministerium am 16.04.): http://bi-mueggelheim.de/
Neue Aktion: FBB-Aufsichtsrat: vom Elefanten zur Mücke
oder
Außer Spesen nichts gewesen – nur Verschleierung von Problemen und Widersprüchen
http://www.ber-na.de/Kommentare/files/komarsprint1300df413.pdf
Neue Aktion: Das System Mehdorn
Der Hauptbahnhof wurde vor 7 Jahren pünktlich, wie Mehdorn immer betont, eröffnet. Mehdorn hatte seinerzeit diverse Streichungen am Architektenplan durchgesetzt um die Termine zu halten.
Nun wird offenbar, dass wohl nicht nur an den Plänen gepfuscht wurde, sondern auch am Material. jedes Mittel war Mehdorn offenbar recht den Bahnhof termingerecht zu eröffnen – ohne Rücksicht auf die Sicherheit ( herunterfallende Fassadenelemente ) oder den Folgekosten für den Pfusch, jetzt 7 Jahre später. Die Firmen haben wohl nur darauf geachtet, das die 5 Jahre Gewährleistung eingehalten werden – dann kann da zusammenbrechen was will – über die Reparaturkosten wird man schon wieder reinholen, was damals gestrichen wurde.
Es ist zu befürchten, das genau dieses System am BER wiederholt wird. Unter dem schönen Namen „Sprint“ wird er versuchen mit den gleichen Methoden Zeit ( und zunächst Geld) zu sparen. Nach einiger Zeit wird am BER das Gleiche offenbar werden wie am Hauptbahnhof.
Fazit: Wer auf diese Weise „sparen“ will zahlt doppelt. Wenn es soweit ist, wird Mehdorn längst nicht mehr im Amt sein – den Schaden werden die Steuerzahler tragen müssen.
Das ist das System Mehdorn.
http://www.ber-na.de/blog/index.html
Aus der Presse dazu
Morgenpost:
Marode Gleise: Bahn kämpft mit Mehdorns Billigbauten
http://www.morgenpost.de/berlin/article115345497/Berliner-Stadtbahn-muss-fuer-drei-Monate-voll-gesperrt-werden.html
Spiegel:
Streckensperrungen, Tempolimits, Zugausfälle: Das Schienennetz der Bahn sorgt regelmäßig für Verdruss. Nicht nur alte Anlagen machen Probleme, auch moderne Bauten wie der Berliner Hauptbahnhof sind nach wenigen Jahren sanierungsbedürftig. Grund ist falsche Sparsamkeit.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/berliner-hauptbahnhof-marode-neubauten-machen-der-bahn-zu-schaffen-a-895453.html
Aktuelle Kommentare der NA
http://www.ber-na.de/Kommentare/index.html
BVBB: „Kein Flugverkehr über dem Siedlungsmeer!“
Rund 500, von den Berliner Flughäfen betroffene Anwohner, haben am 13. April 2013 gegen Fluglärm in Berlin-Tegel protestiert. Verschiedenste Bürgerinitiativen aus Berlin und Brandenburg forderten für den Flughafen im Norden der Hauptstadt ein sofortiges Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr und bekundeten ihre Solidarität mit den vom Tegeler Fluglärm betroffenen Anwohnern.
http://bi-gosener-wiesen.blogspot.de/2013/04/flughafen-tegel-nicht-mit-uns.html?spref=tw
UNABHÄNGIGER JOURNALISMUS
BBB TV
http://www.bbbtv.de/
Bitte unterstützen Sie BBB TV mit einer kleinen Spende, so dass BBB TV weiterhin objektiv und unabhängig für uns senden kann!!!
http://bbbtv.de/pages/bitte-helfen-sie.php
RATIONALGALERIE
Die Plattform für Nachdenker und Vorläufer
http://www.rationalgalerie.de/
Weltnetz TV
Platform für linken und unabhängigen Videojournalismus
http://weltnetz.tv/
STEINBRÜCK HAT FERTIG
Stakkato des Stumpfsinns
Die SPD hat einen neuen Slogan. Der ist von einer Leiharbeitsfirma.
Es ist erreicht. Der Gipfel naht. Es ist vollbracht. Steinbrück macht Wahlkampf. Mit drei Wörtern: „Das Wir entscheidet“. Das ist Erkenntnis. Das ist Einsicht. Botschaft ans Wahlvolk. Ein echter Slogan. Ein glatter Hit: Steinbrück kann Werbung. Es ist phänomenal. Sowas macht Literatur. In Stein gemeißelt. Gebröckelt und zerstückelt. Fast wie Bergwerk. Grundlegend und unterirdisch. Wuchtig, kantig, schlicht. Worte wie Hammerschläge. Wörter vom Setzbaukasten. Klingt beinahe sachlich: Ganz formal demokratisch. Hat aber Stallgeruch. Tönt fast proletarisch. Meint aber Ausbeutung. Kommt von Zeitarbeit. Ist einfach geklaut.
Weiterlesen: http://www.rationalgalerie.de/index_682.html
Blog Dr. Frank Welskop
http://www.bbi-skandal.de/
FLUGROUTEN oder FLUGFÄCHER???
Der große Bluff mit den Flugrouten
Nun auch noch Ärger mit den Flugrouten: Piloten über Berlin verlassen oft schon sehr früh die vorgegebenen Flugstrecken. Damit sind fast alle Bezirke vom Lärm betroffen.
http://www.welt.de/wirtschaft/article115414422/Der-grosse-Bluff-mit-den-Flugrouten.html
Unter morgenpost.de/flugrouten finden Sie eine interaktive Anwendung, die die tatsächlichen Routen von rund einer halben Million Flügen seit Januar 2011 über der Hauptstadtregion visualisiert und statistisch auswertet.
PRESSESCHAU
Ansehen! Der große Euro-Schwindel – Wenn jeder jeden täuscht
Die folgenschweren Fehlentscheidungen in der Frühphase des Euro werden in dieser Dokumentation aus der Sicht der unmittelbar Betroffenen erzählt. Der Film ist eine spannende Chronik weltgeschichtlicher Ereignisse.
http://www.ardmediathek.de/wdr-fernsehen/die-story/der-grosse-euro-schwindel-wenn-jeder-jeden-taeuscht?documentId=12356928
Was der Staat den Bürgern schuldet
(MOZ) Für wen, sollte es jemals fertig werden, wird dieses „größte Infrastrukturprojekt Deutschlands“da sein? Dieser „Airport Willy Brandt“? Die Verantwortlichen werden sagen: Für die Wirtschaft. Für die Entwicklung. Für das Ansehen der Hauptstadt. Ach ja, natürlich auch für die Menschen, die dann einen der neuen Arbeitsplätze abbekommen. Und was ist mit den Menschen, die dort leben, wo jetzt und vor allem künftig massenweise Flugzeuge über ihre Häupter fliegen?
Von Anfang an wurde beim Schönefeld-Airport gelogen, dass sich die Balken bogen. Den Bürgern wurde der falsche Standort als der richtige verkauft. Flugrouten wurden verschwiegen, geändert und wieder geändert. Die Kostenvoranschläge für den BER waren komplett unrealistisch. Und was die Sicherheit der Berliner betrifft: Munter wird darüber diskutiert, ob man nicht doch den städtischen Flughafen Tegel weiter betreiben sollte.
Nun kommt heraus: Das Wenige, was der Staat lärmgeplagten Anwohnern bieten kann, nämlich einen anständigen Schallschutz, sollte mit dem Wissen des zuständigen Ministeriums in Brandenburg systematisch unterlaufen werden. Die Flughafenerbauer wollten Geld sparen und der auftraggebende Staat lässt wissen, dass er dem nicht zustimme. Dann schaut er weg. Ein Fall von unterlassener Hilfeleistung. Am Ende muss die Justiz den Bürgern helfen. In der kommenden Woche ist es wieder einmal so weit. Dann wird das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg festlegen, wie viel für den Lärmschutz von 14 000 Wohnungen ausgegeben werden muss.
Warum eigentlich? Weshalb ist es zum Normalfall geworden, dass Bürger ihre Rechte gegenüber dem Staat, den sie selbst finanzieren, einklagen müssen? In wessen Interesse glauben die Vertreter dieses Staates zu agieren? Ist es wirklich eine großartige demokratische Errungenschaft, wenn Menschen ihre Freizeit in Bürgerbewegungen und bei Demonstrationen verbringen mit dem einzigen Ziel, den Behörden etwas abzuringen, das ihnen zusteht? Hat schon einmal jemand die Lebenszeit errechnet, die an Proteste vergeudet wird, die es nicht geben müsste, wenn die Behörden ihre Pflicht erfüllen würden?
Natürlich braucht die Region einen anständigen Flughafen. Der soll auch so groß sein, dass keiner die beim Fliegen eingesparte Zeit in der Warteschlange bei der Gepäckabfertigung wieder verliert. Die wenigsten Zeitgenossen wollen darauf verzichten, Urlaubs-und Geschäftsreisen im Flugzeug anzutreten. Und selbstverständlich ist es unmöglich, einen riesigen Airport so zu betreiben, dass niemand unter den Flugbewegungen leidet. Genau deshalb aber können die betroffenen Bürger ein Maximum an Hilfe und Schutz erwarten. Ein Maximum und nicht ein Minimum. Wer Geld sparen will, soll von größenwahnsinnigen Vorhaben wie der Sanierung des ICC abrücken.
http://www.moz.de/themen/ber/bbi-artikelansicht/dg/0/1/1138243/
Vertrauliches Dokument zum Flughafen Das geheime Ja zu Sperenberg
Berlin und Brandenburg wollten gar keinen neuen Flughafen in Schönefeld. Ein Vermerk zeigt: Die Länderchefs einigten sich schon 1995 auf eine ganz andere Lösung. Doch als die Fusion scheiterte, platzte der Deal.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/vertrauliches-dokument-zum-flughafen-das-geheime-ja-zu-sperenberg/8098046.html
Schönefeld oder Sperenberg? Später Ärger um die BER-Standortfrage
Brandenburgs CDU wertet Diepgens Vermerk für Sperenberg als Ende einer SPD-Legende. Die Standortentscheidung für den Großflughafen wird mittlerweile fast einhellig als Fehler eingestuft und nun auch vom BER-Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/schoenefeld-oder-sperenberg-spaeter-aerger-um-die-ber-standortfrage/8100210.html
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/744837/
CDU Brandenburg wirft Platzeck Betrug beim Schallschutz vor
Potsdam/Berlin – Die CDU-Landtagsfraktion wirft Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Betrug beim Schallschutz für BER-Anwohner vor. Seit 2008 soll er darüber informiert gewesen sein, dass die hierfür eingeplanten Millionen nicht ausreichen würden. «Platzeck hat als damaliger stellvertretender BER-Aufsichtsratschef den Betrug beim Lärmschutz von Anfang an geduldet», erklärte am Freitag der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke. Auch die Grünen verlangten sofortige Aufklärung. In einer Sondersitzung des Infrastrukturausschusses soll kommende Woche Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) Rede und Antwort stehen.
Bürgerinitiativen hatten am Freitag im Vorfeld des BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses das sensible Dokument zum Schallschutz-Streit verbreitet. Danach soll das Infrastrukturministerium in einem Gespräch darauf hingewiesen haben, dass sich die Betreiber an die strenge Vorgabe des Planfeststellungsbeschlusses halten. Das Unternehmen ließ sich aber nicht beirren – und es sind keine Dokumente bekannt, die belegen könnten, dass das Ministerium umgehend einschritt.
http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article115444921/CDU-wirft-Platzeck-Betrug-beim-Schallschutz-vor.html
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/fluglaerm/Berlin_Brandenburg_BER_Platzeck_Vorwuerfe.html
Schallschutztricks seit 2008 bekannt
Ministerium wusste, dass der Flughafen in Schönefeld gegen Auflagen verstößt / Ausschuss-Sondersitzung beantragt
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12505250/62249/Ministerium-wusste-dass-der-Flughafen-in-Schoenefeld-gegen.html
Gutachter: Brandenburg kann Nachtflugverbot verhängen
Brandenburg kann nach einem neuen Gutachten ein verschärftes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld im Alleingang durchsetzen, falls die Verhandlungen mit Berlin und dem Bund scheitern. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Expertise der Würzburger Kanzlei Baumann im Auftrag der Fluglärm-Bürgerinitiative Kleinmachnow, die am Dienstag an Brandenburgs Ministerpräsidenten und BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) übergeben wurde. ….
Eine Kurzform des Gutachtens finden Sie im Anhang dieser Mail.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluglaerm-am-ber-gutachter-brandenburg-kann-nachtflugverbot-verhaengen/8076092.html
Interessanter Artikel, nur verschweigt Herr Matthies die Rolle, die auch der Tagesspiegel als Jubelperser des BER und beim Aufeinanderhetzen der Betroffenen spielte und spielt. Das Problem des BER ist und bleibt sein von drei alten Herren dikatatorisch verordnete Standort und der läßt sich nicht heilen.
BER, Hauptbahnhof und andere Pannen
Die Berliner sind müde geworden
…. Und wir haben die nun wohl nicht mehr länger zu verdrängende Erkenntnis, dass die brandenburgischen Behörden schon 2008 sehr genau wussten, wie es um den Schallschutz des Flughafens BER bestellt war – und sich einen Dreck drum scherten.
…
Das Berliner (und Brandenburger) Großproblem ist der Pfusch am Bau. Der reale – und der behördliche, der anscheinend immer dann eintritt, wenn die Regierenden etwas durchsetzen wollen und den Fachbeamten mehr Druck machen, als der Sache guttut. Die Mechanismen, die in diesem Kräftefeld wirken, sind bekannt, und sie wirken nicht nur in Berlin. Aber in Berlin ist es am schlimmsten, vermutlich, weil die Differenz zwischen Wollen und Können nirgendwo stärker ausgeprägt ist.
…
Wenig deutet darauf hin. Zwar sinken die Beliebtheitswerte des Regierenden Bürgermeisters in einem Tempo, das dem freien Fall nahekommt. Doch darin scheint sich der Protest zu erschöpfen. Dem postsozialistischen Konsens-Genie Matthias Platzeck passiert nicht einmal das, obwohl er doch zumindest für das Flughafen-Schlamassel nicht weniger Verantwortung trägt – er simuliert nur etwas besser als der pampige Kollege Wowereit den bußfertigen Sünder. Und die jeweilige Opposition schweigt sowieso, weil sie nicht weniger tief verstrickt ist in die zahllosen Entscheidungskatastrophen und Kontrolldesaster.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/ber-hauptbahnhof-und-andere-pannen-die-berliner-sind-muede-geworden/8088812.html
Tegel: Fast doppelt so viele Starts und Landungen nach 23 Uhr
Nachtflugverbot? Gibt es nicht! In Tegel darf rund um die Uhr geflogen werden. Die Zahl der Spät- und Nachtflüge steigt immer weiter, wie eine neue Statistik zeigt. Die Anwohner haben das Nachsehen.
„Für die Anwohner wird es immer schwerer, Ruhe und Schlaf zu finden“, sagte Rolf-Roland Bley, der Sprecher der Initiative. In Tegel gibt es kein Nachtflugverbot. Zwar endet die Betriebszeit, die um 6 Uhr beginnt, um 23 Uhr. Doch bis Mitternacht bleibt der innerstädtische Flughafen für verspätete Starts und Landungen im Linienverkehr offen.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/nachtfluege-fast-doppelt-so-viele-starts-und-landungen-nach-23-uhr,11546166,22534516.html
Demo Tegel: Tegels Anwohner wollen ihre Ruhe
Viele Reinickendorfer, Spandauer und Pankower sind wütend. Sie fordern, dass der innerstädtische Airport auf jeden Fall mit der BER-Eröffnung geschlossen wird.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/demo-fuer-flughafen-schliessung-tegels-anwohner-wollen-ihre-ruhe/8062406.html
Protokoll der Pressekonferenz zur Aufsichtsratssitzung am 12.04.2013
Bei seiner ersten offiziellen Aufsichtsratssitzung hat Mehdorn „Sprint“ für den BER gestartet und Ex-Tegel-Leiter Kleinert als neuen Betriebschef vorgestellt. Auch die Tegel-Öffnung bleibt ein Thema.
http://mobil.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article115236553/BER-Aufsichtratssitzung-Mehdorn-startet-Sprint.html
Hauptstadtflughafen BER: Mehdorn erwägt stufenweise Öffnung
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hauptstadtflughafen-ber-mehdorn-erwaegt-stufenweise-oeffnung-a-894074.html
http://www.bild.de/news/inland/flughafen-berlin-brandenburg-international/mehdorn-erwaegt-stufenweise-ber-oeffnung-29982642.bild.html
Meinung: Torsten Gellner über den Elan des neuen Flughafenchefs Hartmut Mähdern: Der Tempomacher
Mit ähnlichem Elan war schon Amann ans Werk gegangen. Nicht zu vergessen: Der BER hatte schon einmal ein Sprint-Programm. Es lief damals unter dem Namen Endspurtmaßnahmen und war eilig gestartet worden, um eine drohende Eröffnungspleite zu verhindern. Der Endspurt endete am 8. Mai 2012 im Desaster der Terminverschiebung. Mit den Aufräumarbeiten sind Mehdorn und Amann heute noch beschäftigt.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12501437/63629/Der-Tempomacher-Torsten-Gellner-ueber-den-Elan-des.html
Sanierung legt Stadtbahn lahm: Brückenteile am Hauptbahnhof sind marode. Drei Monate Vollsperrung 2015
Mit großem Jubel ist im Mai 2006 der Berliner Hauptbahnhof eröffnet worden. Der neue Bahnknoten war rechtzeitig zur Fußball-Weltmeisterschaft fertig geworden, wie alle Beteiligten damals lobten. Doch der vom damaligen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn verordnete Zeitdruck bei der Fertigstellung hatte jedoch offenbar seinen Preis. Nicht einmal zehn Jahre nach Eröffnung des 1,3 Milliarden Euro teuren Bauwerks müssen bereits Teile der Brückenkonstruktionen am Bahnhof saniert werden. Mit gravierenden Folgen für die Fahrgäste: Denn für mindestens 86 Tage werden 2015 die Stadtbahngleise für den Fern- und Regionalverkehr voll gesperrt. Für voraussichtlich weitere zwei Monate muss anschließend auch noch der Zugverkehr der Berliner S-Bahn zwischen Hauptbahnhof und dem Bahnhof Friedrichstraße unterbrochen werden.
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/berlin/article115350848/Sanierung-legt-Stadtbahn-lahm.html
Mehdorn macht sich vergebens für geschassten Architekten stark
Dämpfer für den Macher: Der Aufsichtsrat sperrte sich gegen den Wunsch von Flughafenchef Hartmut Mehdorn, den Architekten Meinhard von Gerkan zurückzuholen. Wer soll jetzt Ordnung in das Chaos auf der Baustelle bringen?
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hauptstadtflughafen-aufsichtsrat-will-gerkan-nicht-wieder-einstellen-a-894052.html
Mehdorns Neue: Eine für die Finanzen, ein Tegel-Kenner und zwei alte Bekannte sollen neuen Schwung in den BER bringen.
Heike Fölster, 51, von 2003 bis 2008 Finanzchefin des Hamburger Flughafens, soll nun in derselben Funktion den BER verstärken.
Elmar Kleinert ist irgendwie Berliner. Nicht gebürtig, er kommt aus Nordhessen, aber er kennt sich in Sachen Berliner Flughäfen gut aus. Kleinert war bis 2009 Betriebsleiter des Flughafens Tegel.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/mehdorns-neue/8060992.html
Feindbild »Wutbürger«
Aktivisten von Bürgerinitiativen veröffentlichen interne Präsentation der Berliner Flughafengesellschaft zu PR-Problemen in der Krise um den Hauptstadtairport (hier nachzulesen: http://www.ber-na.de/)
http://www.jungewelt.de/2013/04-13/042.php
Schallschutz am BER – Bürgerinitiative BVBB e.V. verklagt Brandenburgs Infrastrukturministerium
http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=7518&title=Schallschutz+am+BER+%96+B%FCrgerinitiative+verklagt+Brandenburgs+Infraskturministerium&storyid=1001366112337
Gutachten spricht für Alleingang
Matthias Platzeck könnte Nachflüge am BER stoppen / Brandenburg muss nicht mit Berlin verhandeln
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12503309/62249/Matthias-Platzeck-koennte-Nachfluege-am-BER-stoppen-Brandenburg.html
RÜCKTRITTSGERÜCHTE UM WOWEREIT: Quatsch, Quatsch, Quatsch
Wowereit tritt bald zurück, lautet ein Gerücht. Stimmt nicht, beteuert die SPD. Am wahrscheinlichsten ist wohl ein geordneter Übergang zu einem neuen Spitzenkandidaten – aber bitte ohne Putsch und Krise.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ruecktrittsgeruechte-um-wowereit-quatsch–quatsch–quatsch,10809148,22355820.html
Bleiben wir kämpferisch!!!
Gruß vom Newsletter-Team der FBI,
Katrin Arendt & Lydia Bothe & Corinna Ludwig
Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI)
www.fbi-berlin.org
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