Ein­la­dung 96. Mon­tags­de­mo am 29.04.2013 um 19 Uhr +++ News­let­ter +++ Pres­se­schau +++ Ter­mi­ne

Mor­gen fin­det auf dem Markt­platz in F´hagen die 96.Montagsdemo statt; mit dabei dies­mal ein Repor­ter und Foto­graf vom Tages­spie­gel.

Es erwar­tet Euch ein Mix aus Infor­ma­tio­nen zum aktu­el­len Gesche­hen rund um den BER (Neu­ig­kei­ten der Woche mit Ralf Mül­ler) und zu den aktu­el­len FBI-Aktionen (neue Volks­in­itia­ti­ve geplant, Brief an die IHK …).

TERMINE

30.04.2013: Mahn­wa­che vor dem Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um von Hr. Ram­sau­er:   (Für die­sen Diens­tag wer­den drin­gend noch Mit­strei­ter gesucht).

bis auf Wei­te­res an jedem Diens­tag von 12-16 Uhr, 
Bit­te machen Sie mit und unter­stüt­zen den Pro­test: Bei Fra­gen und Infos bit­te Nach­richt an FBI: fbi.berlin@googlemail.com,
Anmelden/eintragen für die Mahn­wa­che hier:  http://www.doodle.com/m7b5g3eemzugzhq6

Mitt­woch: 08.05.2013
MAHNWACHE in Pots­dam: „BER Schönefeld- Umset­zung des unein­ge­schränk­ten Nacht­flug­ver­bo­tes 22:00 − 06:00 Uhr“

Mitt­wochs, Pots­dam Lui­sen­platz vor dem Bran­den­bur­ger Tor, 12:00 bis 13:00 Uhr
(unter dem Platz befin­det sich eine 2-Ebenen Tief­ga­ra­ge mit ver­nünf­ti­gen Preis ! )
Ver­an­stal­ter: BI Klein­mach­now, Vers.-Ltr. Roland Skal­la (Tele­fon: 03329-613104, Mobil: 0151-25275016, r.skalla@t-online.de)
MOTTO: Letz­te Chan­ce auf Ver­trau­en! Nacht­ru­he von 22:00 bis 06:00 Uhr – unter Nut­zung eines schlich­ten Ver­wal­tungs­ak­tes in Bran­den­burg

( Mot­to kann von mal zu mal vari­ie­ren )

 

Unter­su­chungs­aus­schuss BER  (nächs­ter Ter­min 24.05.2013:  Befra­gung von Hr. Wowe­reit)
(öffent­li­che Sit­zun­gen)

Nächs­te Ter­mi­ne:  24.05., 07.06.2013

Hier sind die wei­te­ren Ter­mi­ne für die­ses Jahr: http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/C16-00109/$FILE/1u17-Kalender2013.pdf

Anmel­den kann man sich jeweils hier:  http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/F11_3?OpenDocument

 

AKTIONSWOCHE:

Mon­tag, 27.5.2013
100. Mon­tags­de­mo in Fried­richs­ha­gen
BER:  FALSCHE VERSPRECHEN!
FALSCHER STANDORT!
FALSCHES PERSONAL!
19 Uhr Markt­platz  Fried­richs­ha­gen
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Diens­tag, 4.6.2013
Hof­fest Rotes Rat­haus
AUS DIE MAUS!
KLAUS MUSS RAUS!
AUF ZUM KEHRAUS!
17.30 Uhr Treff­punkt am Nep­tun­brun­nen
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Sams­tag, 8.6.2013
Demo in Schö­ne­feld
LÜGT PLATZECK?
WAR DAS ALLES NUR POLITTHEATER?
NACHTFLUGVERBOT JETZT!
Start 15 Uhr B96 A/An der Dorf­kir­che

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BLOG FRANK WELSKOP
Äußerst lesens­wer­te Ana­ly­se!
Die Klaustel­le Ber­lin: Sie klau­en uns mit dem BBI-BER unser Geld und die Zukunft der Regi­on!

… in Wirk­lich­keit beklau­en uns die unfä­hi­gen oder unver­bes­ser­li­chen Poli­ti­ker, indem sie an ein schon lan­ge aus dem Ruder gelau­fe­nes Pro­jekt fest­hal­ten und auf die­se Wei­se Ber­lin noch tie­fer in die Schul­den trei­ben. Inter­es­sant das Zitat von Flug­ha­fen­spre­cher Kun­kel zu dem Dieb­stahl auf der Bau­stel­le: “Aber vor kri­mi­nel­ler Ener­gie ist man lei­der nir­gends sicher“. Das trifft lei­der beson­ders für den Steu­er­zah­ler zu und lei­der ist die Grün­dung einer Bank kri­mi­nel­ler als ein Bank­über­fall (Ber­tolt Brecht).
Das Schlim­me an die­ser ver­kom­men­den BER-Klaustelle Ber­lin ist, dass dem Steu­er­bür­ger für ein Pro­jekt nicht nur per­ma­nent in die Tasche gegrif­fen wird, son­dern man tut dies für ein Pro­jekt, wel­ches ohne­hin dem wirt­schaft­li­chen Nie­der­gang geweiht ist. Und das wird noch eine gan­ze Wei­le so gehen, weil der BER noch lan­ge nicht öff­nen wird und des­sen Betrieb des­halb auch nicht wegen Unwirt­schaft­lich­keit schei­tern kann.
Inzwi­schen wird nun auch offen­kun­dig, dass die zur Zeit geschlos­se­ne Bau­stel­le bzw. der noch lan­ge nicht eröff­ne­te BER monat­lich um die 15 bis 20 Mil­lio­nen EURO kos­tet! Das heißt, es fal­len ohne wei­te­re Bau­maß­nah­men im Jahr nach dem jet­zi­gen Stand fast 250 Mio. € an: Allei­ne die­se Sum­me ist (ohne den jet­zi­gen Schul­den­dienst und die künf­ti­gen Kre­dit­kos­ten für den BER zu berück­sich­ti­gen) fast so hoch wie der Umsatz der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft im Jahr 2012! Das muss man sich mal auf der Zun­ge zer­ge­hen las­sen: Nicht nur im Prin­zip ist die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft schon lan­ge Plei­te, ohne dass es kurz- oder mit­tel­fris­tig Aus­sicht auf Erfolg gibt, son­dern real. Falls der BER tat­säch­lich lang­fris­tig mal in Betrieb gehen soll­te, sind des­sen akku­mu­lier­te Kos­ten so gigan­tisch, dass er für immer einen exor­bi­tan­ten Ver­lust­be­trieb rea­li­sie­ren wür­de. Also auch kei­ne Aus­sicht auf Erfolg. Da fragt man sich tat­säch­lich, was Plat­z­eck als “frei­will­li­ger” Auf­sichtrats­vor­sit­zen­der der FBB umtreibt, wenn er behaup­tet, dass der Flug­ha­fen das zurück­zahlt was er gekos­tet hat. Absur­der und offen­sicht­li­cher kann eine Lüge nicht sein! Oder was soll es sonst sein?
http://www.frank-welskop.de/allgemein/die-klaustelle-berlin-sie-klauen-uns-mit-dem-bbi-ber-unser-geld-und-die-zukunft-der-region/

BBB TV
Die NULL beim Schall­schutz?
Das frag­te BBB TV bereits in der Sen­dung vom 6.9.2012

http://www.youtube.com/watch?v=ZXbVOnl4tLM

Ant­wort auf die Klei­ne Anfra­ge von Chris­toph Schul­ze (MdL) vom 22.3. zum Schall­schutz für Anwoh­ner
(Ant­wort Schall­schutz für Anwoh­ner IV)

AUS DEN BÜRGERINITIATIVEN

Kom­men­tar Neue Akti­on zum Schall­schutz Urteil:
Mehr­kos­ten?
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Berlin-Brandenburg hat im Schall­schutz­streit um den BER zuguns­ten der Schwerst­be­trof­fe­nen ent­schie­den. Das konn­te man hof­fen und erwar­ten, sicher war es indes nicht. Jetzt sieht es so aus, dass wenigs­tens die am schwers­ten betrof­fe­nen Anwoh­ner den Schall­schutz erhal­ten, der plan­fest­ge­stellt wur­de, näm­lich den, der NULL Über­schrei­tun­gen der 55 Dezi­bel­schwel­le in Innen­räu­men fest­schreibt. Ob das bau­seits erreich­bar sein wird, ist eine span­nen­de Fra­ge. Ich glau­be in vie­len Fäl­len wird das auf­grund der Bau­sub­stanz nicht erreich­bar sein.
Kei­ne Fra­ge ist, dass das Gericht die ver­such­te Ver­bie­gung der Mathe­ma­tik nicht zuge­las­sen hat. Da wur­de ver­sucht zu trick­sen was das Zeug hält, um die Anwoh­ner um den bes­ten Schall­schutz zu betrü­gen und damit ca. 300 Mil­lio­nen zu spa­ren – auf Kos­ten der Anwoh­ner.
Die Bericht­erstat­tung zum Urteil in den Medi­en ärgert mich aller­dings maß­los. Hier wird der Ter­mi­nus der FBB – das es sich um „Mehr­kos­ten“ han­delt ohne Kri­tik über­nom­men und der Öffent­lich­keit vor­ge­gau­kelt, dass ein paar Anwoh­ner , sozu­sa­gen aus ego­is­ti­schen Grün­den, die Kos­ten am BER in die Höhe trei­ben.
Das ist völ­lig falsch und ich rufe dazu auf, die Medi­en wegen die­ser kri­tik­lo­sen Falsch­dar­stel­lung mit Pro­test­brie­fen zu über­zie­hen.

Rich­tig ist, dass der Betrag für den bes­ten Schall­schutz ( NULL Über­schrei­tun­gen ) von Anfang an in der Finanz­pla­nung des BER zu berück­sich­ti­gen war. Die Plan­fest­stel­lung ist da sehr ein­deu­tig. Das von Sei­ten der FBB und des AR im Nach­gang ver­sucht wur­de, genau an die­ser, selbst gemach­ten Kos­ten­schrau­be zu dre­hen und zwar zum Scha­den der Anwoh­ner, ist schlicht Betrug an den Betrof­fe­nen und schänd­lich. Wie dreist von Sei­ten der FBB vor­ge­gan­gen wur­de ist schon dar­an zu erken­nen, dass der bereits ver­bau­te Schall­schutz die Norm der vor­ge­ge­ben Null ein­fach igno­rier­te und Bil­lig­schall­schutz ein­ge­baut wur­de, völ­li­ger Mist, den man nun wie­der raus­rei­ßen muss und damit dop­pelt Scha­den ver­ur­sacht. (Wer haf­tet eigent­lich für die­se bewusst her­bei­ge­führ­ten Mehr­kos­ten – hier stimmt der Ter­mi­nus wirk­lich? )
Fazit: Obwohl man ganz genau wuß­te, dass der nöti­ge Schall­schutz 600 Mil­lio­nen kos­ten kann, rech­ne­te man die­se Zahl durch eigen­mäch­ti­ge Aus­le­gung der Zahl 0, aus der wun­der­sa­merr­wei­se „weni­ger als 0,5“ wur­de, wenn es um die Über­schrei­tung der Dezi­bel­schwel­le in der Plan­fest­stel­lung ging, run­ter. Im Ergeb­nis „spar­te“ man dann nahe­zu 300 Mil­lio­nen. Die­ser Betrug wur­de nun vom Gericht kas­siert.- – ohne Revi­si­ons­mög­lich­keit.
Fest­zu­stel­len ist, dass es sich mit­nich­ten um Mehr­kos­ten für den Schall­schutz han­delt, son­dern nur um die Kos­ten die ohne­hin von Anfang an bekannt und nötig waren um die Fol­gen des fal­schen Stand­or­tes für den BER im Schall­schutz abzu­fe­dern. Berich­tet wird fälsch­li­cher­wei­se in allen Medi­en von „Mehr­kos­ten“.
Das ist typisch um die Schuld der aus dem Ruder gelau­fe­nen Kos­ten, zumin­dest teil­wei­se, den „paar Klä­gern“ an die Backe zu kle­ben, die ein­fach nicht ein­se­hen wol­len was für ein groß­ar­ti­ger, fan­tas­ti­scher, wirt­schaft­lich erfolg­rei­cher, unver­gleich­li­cher, arbeits­platz­schaf­fen­der, welt­of­fe­ner Flug­ha­fen da vor ihrer Tür gebaut wird.
Die paar Krank­hei­ten, Todes­fäl­le, Lern­be­hin­de­run­gen, Kran­ken­kos­ten­för­dern­de­ren , Umwelt­ver­pes­tun­gen, die der BER brin­gen wird, muss man für den Denk­mals­wahn­sinn der Poli­ti­ker doch mal in Kauf neh­men, oder?
Der Stand­ort Schö­ne­feld für einen Groß­flug­ha­fen war falsch, ist falsch und wird falsch blei­ben – die Neu­pla­nung wird kom­men müs­sen – auch das ist kei­ne Fra­ge.
http://www.ber-na.de/blog/index.html

BVBB for­dert nach­drück­lich Rück­tritt von Plat­z­eck (SPD)
Nach dem ges­tern das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Berlin-Brandenburg (OVG) sei­nen Beschluss zum Schall­schutz am Plei­te­flug­ha­fen BER vom 15.06.12 in der Haupt­sa­che bestä­tig­te, ist der Bran­den­bur­gi­sche Minis­ter­prä­si­dent Plat­z­eck (SPD) sei­ner Mas­ke als Bie­der­mann beraubt und steht nun als dreis­ter Betrü­ger da. Denn er allein war es, der dem BER-Aufsichtsrat im August letz­ten Jah­res andien­te, dem Flug­ha­fen im Gegen­zug für die Rück­nah­me des so genann­ten Klar­stel­lungs­an­trags bei den Kos­ten für den Schall­schutz durch die Absen­kung der Schutz­auf­la­gen ent­ge­gen­zu­kom­men.
Der Bür­ger­ver­ein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) erklärt dazu:
wei­ter­le­sen:
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1065-bvbb-fordert-wiederholt-ruecktritt-von-platzeck-spd

BVBB: Flug­ha­fen­ko­or­di­na­tor Bret­schnei­der ist nicht mehr zu hal­ten / Plat­z­eck muss sich end­lich sei­ner Ver­ant­wor­tung stel­len
Der von der Frak­ti­on der Pira­ten im Abge­ord­ne­ten­haus von Ber­lin am 19. April 2013 in den BER-Untersuchungsausschuss als Beweis­mit­tel ein­ge­brach­te Ver­merk eines “Bera­ters” der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de vom 22. März 2003 bestä­tigt den Bür­ger­ver­ein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) in sei­nem Ver­dacht, dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de um ihren dama­li­gen Lei­ter Bret­schnei­der (SPD) sys­te­ma­tisch im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren für den Flug­ha­fen BER betro­gen hat. In Kennt­nis dama­li­ger Vor­gän­ge kommt der BVBB zu dem Schluss, dass die Behör­de nicht nur “Formulierungs- und Kür­zungs­vor­schlä­ge” zur einer ergän­zen­den Antrags­un­ter­la­ge des Flug­ha­fens ein­brach­te, son­dern dass die gesam­te Antrags­un­ter­la­ge offen­sicht­lich im Auf­trag und mit Unter­stüt­zung der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de mani­pu­liert wur­de.

Im Jahr 2001 führ­te der BVBB Beschwer­de bei der EU-Kommission wegen der Ver­let­zung des Gemein­schafts­rechts (Az.: 2001/4391). Im Beson­de­ren rüg­te er die feh­len­de Unter­su­chung von Alter­na­ti­ven im Rah­men der Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung (UVP) des Planfeststellungsverfahrens.Nach Prü­fung schloss sich die EU-Kommission der Auf­fas­sung des BVBB an und droh­te der Bun­des­re­gie­rung mit der Ein­lei­tung eines Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de for­der­te dar­auf hin vom Flug­ha­fen eine Stel­lung­nah­me zu den geprüf­ten Stand­or­tal­ter­na­ti­ven.
Am 17.März 2003 über­gab der dama­li­ge Pla­nungs­lei­ter des Flug­ha­fens, Ulrich Schind­ler, die ein­ge­for­der­te Stel­lung­nah­me an das bran­den­bur­gi­sche Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um.
Am 29.April 2003 ver­kün­de­te das Minis­te­ri­um, dass die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft auf rund 40 Sei­ten eine aus­führ­li­che Begrün­dung für die Aus­wahl des Stand­or­tes Schö­ne­feld vor­ge­legt habe.
Ab 16.Mai 2003 erfol­ge die Bekannt­ma­chung zur Aus­le­gung der Stel­lung­nah­me. Ab Juni wur­de die Antrags­un­ter­la­ge aus­ge­legt.

Zeit­gleich nahm der BVBB mit sei­nen Rechts­bei­stän­den eine Akten­ein­sicht im Minis­te­ri­um für Stadt­ent­wick­lung, Woh­nen und Ver­kehr vor. Dabei gelang­te ihm die von Schind­ler im März ein­ge­reich­te Stel­lung­nah­me zur Kennt­nis. Schon eine kur­ze Prü­fung ergab, dass sie erheb­lich von der sich gera­de in Aus­le­gung befind­li­chen Vari­an­te abwich. Im Beson­de­ren fiel auf, dass der Stand­ort Spe­ren­berg in der Gesamt­schau bes­ser bewer­tet wor­den war, als Schö­ne­feld.

Dar­an stör­te sich wohl auch Bret­schnei­der. Denn nach den neu­en Erkennt­nis­sen im BER-Untersuchungsausschuss leis­te­te die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de akti­ve Mit­hil­fe bei der Mani­pu­la­ti­on der Antrags­un­ter­la­ge. Die für die Öffent­lich­keit zur Aus­le­gung gelang­te Stel­lung­nah­me wur­de um wesent­li­che Pas­sa­gen zu den The­men Raum­ord­nung und Lan­des­pla­nung gekürzt. Dage­gen wur­de in brei­ter Pla­nungs­ly­rik der Stand­ort Schö­ne­feld hoch­ge­ju­belt sowie Alter­na­tiv­stand­or­te nie­der­ge­macht.

Nach dem Betrug bei Flug­rou­ten und Schall­schutz kommt nun auch noch die Mani­pu­la­ti­on der Plan­fest­stel­lung hin­zu. Alle Fäden lau­fen beim dama­li­gen Lei­ter der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de und heu­ti­gen Flug­ha­fen­ko­or­di­na­tor in der Pots­da­mer Staats­kanz­lei, Bret­schnei­der, zusam­men.
Der BVBB erneu­ert des­halb sei­ne For­de­rung an Plat­z­eck, Bret­schnei­der nun unver­züg­lich zu ent­las­sen und sich selbst end­lich sei­ner Ver­ant­wor­tung zu stel­len.

BVBB-Pressesprecher Kristian-Peter Stan­ge stellt fest: „Bret­schnei­der war und ist nur ein ser­vi­ler poli­ti­scher Beam­ter mit SPD-Vita. Es stel­len sich daher wie­der­holt Fra­gen nach Ver­ant­wor­tung und evtl. sogar Auf­trags­er­tei­lung durch sei­ne Dienst­her­ren Stol­pe und Plat­z­eck, die durch die aktu­el­len Ent­hül­lun­gen immer mehr als skru­pel­lo­se Heuch­ler mit mafio­ser Atti­tü­de ent­zau­bert wer­den.“

Stan­ge beschrieb bereits 2002 (bis zum heu­ti­gen Tage unwi­der­spro­chen) die Situa­ti­on in sei­nem Arti­kel „Die Bran­den­bur­ger Dioxin – Cosa (N)Ostra:
„In nahe­zu kyber­ne­ti­scher Wei­se orga­ni­sier­te sich eine kri­mi­nell akti­ve Ver­ei­ni­gung, ganz nach dem Vor­bild der Cosa Nos­tra, dem ame­ri­ka­ni­schen Mafia­pen­dant, wel­che durch Macht­an­spruch, bru­ta­les Auf­tre­ten und dreis­te, nicht ver­heim­lich­te Kri­mi­na­li­tät auf­fällt. Die Gren­zen zwi­schen Poli­tik, Regie­rungs­han­deln und staat­li­chem Unter­neh­mer­tum bis hin zur Bedie­nung sach­frem­der und pri­va­ter Inter­es­sen ver­wisch­ten zuneh­mend.
Durch die Viel­zahl und Unter­schied­lich­keit der ein­be­zo­ge­nen Ver­tre­ter staat­li­cher Insti­tu­tio­nen wur­de jeg­li­ches indi­vi­du­el­le Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl ato­mi­siert. Die Nach­hal­tig­keit der ver­ur­sach­ten Umwelt­schä­den für Fol­ge­ge­nera­tio­nen und Natur neh­men alle Betei­lig­ten offen­bar bil­li­gend in Kauf oder erst gar nicht zur Kennt­nis. In typisch deut­scher Unter­ta­nen­ma­nier ent­wi­ckel­ten sie dabei auch kein Unrechts­be­wusst­sein, weil sie sich sicher sind, ent­spre­chend der poli­ti­schen Vor­ga­ben ihrer Obrig­keit und damit im Sin­ne und Diens­te des Staa­tes zu han­deln.
Außer einer ganz unge­wöhn­li­chen Beflis­sen­heit, alles zu tun, was ihrem per­sön­li­chen Fort­kom­men dien­lich sein könn­te, haben sie über­haupt kei­ne Moti­ve, haben kei­ne Vor­stel­lung davon, was sie eigent­lich anstel­len.
Das aber kennt man ja auch bei ande­ren, gewöhn­li­chen Straf­tä­tern. Die­se Erbärm­lich­keit mensch­li­chen Han­delns hat eine lan­ge und schreck­li­che Tra­di­ti­on in der tri­via­len Durch­schnitt­lich­keit der Büro­kra­tie deut­scher Amts­stu­ben. Gewis­sen­lo­sig­keit ist ers­te Staats­diener­tu­gend.“
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1061-bvbb-flughafenkoordinator-bretschneider-ist-nicht-mehr-zu-halten-platzeck-soll-sich-endlich-seiner-verantwortung-stellen

Dazu auch aus dem Pres­se­ar­chiv:
Gift für den Flug­ha­fen
http://www.berliner-zeitung.de/archiv/ferdi-breidbach-fuehrt-die-schoenefeld-gegner-an-und-hat-ein-neues-thema-gefunden-gift-fuer-den-flughafen,10810590,10000232.html
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-22539446.html
http://www.mueggelheimer-bote.de/0206/seite6.htm
Schö­ne­feld: Umwelt­amt ent­deckt hohe Dioxin­wer­te
Neue Mes­sun­gen am Flug­ha­fen bestä­ti­gen Gewässer-Belastung
http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg/schoenefeld-umweltamt-entdeckt-hohe-dioxinwerte/336456.html
http://www.netzwerk-regenbogen.de/schoenef040813.html

POLITIK
FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM BRANDENBURGER LANDTAG

PRESSEDIENST
PM 69, Pots­dam, 24.4.13
Kon­troll­pflicht ver­nach­läs­sigt
Zur heu­ti­gen Son­der­sit­zung des Infra­struk­tur­aus­schus­ses äußert sich der ver­kehrs­po­li­ti­sche Spre­cher der Frak­ti­on von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS, wie folgt:
,,Die Son­der­sit­zung hat uns in unse­rer Kri­tik bestä­tigt: Die für die Ein­hal­tung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses für den BER zustän­di­ge Geneh­mi­gungs­be­hör­de weiß seit fast vier­ein­halb Jah­ren, dass die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft (FBB) das rechts­ver­bind­li­che Lärm­schutz­ni­veau nicht ein­zu­hal­ten gedenkt. Zwar hat die Behör­de zu Pro­to­koll gege­ben, dass sie mit der Auf­fas­sung der FBB nicht ein­ver­stan­den ist. Kon­kre­te Schrit­te, die dazu hät­ten füh­ren kön­nen, dass die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ein­lenkt, hat sie aber offen­kun­dig jah­re­lang unter­las­sen. Somit hat die Geneh­mi­gungs­be­hör­de wis­sent­lich die Umset­zung eines rechts­wid­ri­gen Lärm­schutz­ni­veaus durch die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft zuge­las­sen und ihre Kon­troll­pflicht ver­nach­läs­sigt.
Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft konn­te unter den Augen der Behör­de tau­sen­de feh­ler­haf­te Kos­ten­er­stat­tungs­ver­ein­ba­run­gen für Schall­schutz­maß­nah­men ver­schi­cken, was nun zu erheb­li­chen Mehr­kos­ten füh­ren wird. Wie Ver­kehrs­mi­nis­ter Jörg Vogel­sän­ger zu der Ein­schät­zung kommt, die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de habe unab­hän­gig gear­bei­tet und set­ze die Schutz­zie­le um, ist mir schlei­er­haft. Vogel­sän­gers Ver­weis dar­auf, er habe drei Jah­re nach­dem die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft bekun­det hat­te, die Flug­ha­fen­an­rai­ner mit einem Bil­lig­schall­schutz abzu­spei­sen, ihr gegen­über `kla­re Kan­te´ gezeigt, macht die Sache nicht bes­ser. Der Minis­ter trägt die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung für das Agie­ren der Behör­de – ihm fehlt an die­ser Stel­le jedoch jeg­li­ches Pro­blem­be­wusst­sein.“
Die Frak­ti­on von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat­te in einer Klei­nen Anfra­ge nach­ge­fragt, seit wann dem Minis­te­ri­um bekannt ist, dass die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft bei der Bemes­sung von Schall­schutz­maß­nah­men mas­si­ve Feh­ler began­gen hat, ins­be­son­de­re durch ein unzu­rei­chen­des Schutz­ni­veau, wel­ches den Schall­schutz­maß­nah­men zu Grun­de gelegt wur­de. Sie bekam dar­auf die aus­wei­chen­de Ant­wort: durch einen Bericht der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft von Mai 2011. ,,Vor dem Hin­ter­grund der nun vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen füh­le ich mich vom Minis­te­ri­um getäuscht“, sag­te MICHAEL JUNGCLAUS.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frak­ti­on im Bran­den­bur­ger Land­tag
Am Havel­blick 8, 14473 Pots­dam
Tobi­as Arbin­ger
Pres­se­spre­cher

PRESSESCHAU

SCHALLSCHUTZBETRUG

Oppo­si­ti­on: Par­la­ment wur­de getäuscht
Im Land­tag und vor Gericht wird um BER-Schallschutz und frü­he­re Bil­lig­pra­xis gestrit­ten. Minis­te­ri­um wei­ter in Erklä­rungs­nö­ten
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/745850/

Son­der­sit­zung des Infra­struk­tur­aus­schus­ses
Bran­den­burgs Oppo­si­ti­on wirft der Regie­rung in Sachen BER-Schallschutz Täu­schung vor
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12507335/62249/Brandenburgs-Opposition-wirft-der-Regierung-in-Sachen-BER.html
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/fluglaerm/opposition_kritisiert.html

Oppo­si­ti­on fühlt sich getäuscht
BER-Schallschutz-Streit spitzt sich zu
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12507572/62249/BER-Schallschutzstreit-spitzt-sich-zu-Opposition-fuehlt-sich.html

Anspruch von Anwoh­nern des Flug­ha­fens Ber­lin Bran­den­burg auf unein­ge­schränk­ten Schall­schutz am Tage – 13/13
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/presse/archiv/20130425.1810.384013.html

Chaos-Baustelle BER: Haupt­stadt­flug­ha­fen muss bei Lärm­schutz nach­bes­sern
Ja, er wird noch teu­er: Eine Kla­ge von Anwoh­nern war erfolg­reich, die Betrei­ber des künf­ti­gen Haupt­stadt­flug­ha­fens BER müs­sen den Schall­schutz erheb­lich ver­bes­sern. Die Mehr­kos­ten dafür sol­len bei bis zu 300 Mil­lio­nen Euro lie­gen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hauptstadtflughafen-ber-muss-bei-laermschutz-nachbessern-a-896638.html

OVG for­dert ver­bes­ser­ten Lärm­schutz
Der Streit um den Schall­schutz am neu­en Groß­flug­ha­fen ist ent­schie­den. Anwoh­ner kön­nen nach dem gest­ri­gen Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts mit kräf­ti­gen Ent­schä­di­gun­gen rech­nen. Die Kon­se­quenz: Der Flug­ha­fen wird noch ein­mal wesent­lich teu­rer. Ein­zel­hei­ten im Gespräch mit Alex Krä­mer
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201304/26/ovg_fordert_verbesserten.html

BER-Schallschutz: Gericht spricht 591-Millionen-Urteil
Mit dem Urteil muss das von 2004 bis 2012 mit 139 Mil­lio­nen Euro nie aus­fi­nan­zier­te Schall­schutz­pro­gramm nun um 591 Mil­lio­nen Euro nach­ge­bes­sert wer­den. Bran­den­burg hat­te eine 280 Mil­lio­nen Euro bil­li­ge­re Vari­an­te ver­sucht
Alle bis­her rund 14 000 Bewil­li­gun­gen sind hin­fäl­lig und müs­sen jetzt neu berech­net wer­den. Die Grund­la­ge ist mit dem OVG-Urteil klar.
Juris­tisch dreh­te sich der Pro­zess weit­ge­hend um die for­mu­lier­te Vor­ga­be im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss, die einst vom Flug­ha­fen selbst bean­tragt wor­den war.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/746241/http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/746241/

Neue Schlap­pe für den Flug­ha­fen und sei­ne Eigen­tü­mer
Bran­den­burg woll­te bei den Hil­fen für den Schall­schutz bei BER-Anwohnern spa­ren. Doch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt urteil­te, dass das Schall­schutz­pro­gramm nach­ge­bes­sert wer­den muss – jetzt wird es teu­er.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-schlappe-fuer-den-flughafen-und-seine-eigentuemer-ber-anrainer-koennen-auf-besten-laermschutz-deutschlands-hoffen/8124320.html

Die Sache mit der gerun­de­ten Null
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schei­det über den Anwohner-Schallschutz am künf­ti­gen Haupt­stadt­flug­ha­fen in Schö­ne­feld. Ein bri­san­tes Doku­ment bringt indes sowohl die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft als auch das Infra­struk­tur­mi­nis­te­ri­um in Erklä­rungs­not.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/schallschutz-am-ber-die-gerundete-null,11546166,22563890.html

 

KOMMENTAR ZUM SCHALLSCHUTZURTEIL AUF RADIOEINS

Nach­fol­gend ein sehr auf­schluss­rei­cher (im nega­ti­ven Sin­ne) Kom­men­tar über das Schall­schutz­ur­teil vom Don­ners­tag.  Die Aus­sa­gen und Schluss­fol­ge­run­gen machen deut­lich, wie wenig Fach­wis­sen bei die­ser Jour­na­lis­tin zum The­ma Schall­schutz und Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vor­han­den ist. Das allein wäre für eine Jour­na­lis­tin schon bedau­er­lich. Wenn sich die­se Jour­na­lis­tin dann aber auf­schwingt mit ihrem Halb­wis­sen in Stamm­tisch­ma­nier öffent­lich eine Beur­tei­lung abzu­ge­ben, dann kommt das raus, was sie nach­fol­gend lesen und hören kön­nen:

Es gibt übri­gens die Mög­lich­keit einen Kom­men­tar zum Kom­men­tar auf der Web­sei­te von RADIO­eins zu hin­ter­las­sen. Ich fin­de, davon soll­ten doch vie­le Gebrauch machen.
Hier der Link zum Hören des Kom­men­tars und zum Hin­ter­las­sen eines Kom­men­tars zum Kom­men­tar:  http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/ulrike_bieritz.html

Kom­men­tar Ulri­ke Bie­ritz, radio eins, Sams­tag
Anmo­de­ra­ti­on:
Letz­te Woche war eine Ver­wand­te aus Los Ange­les zu Besuch in Ber­lin bei mir. Und wor­über hat sie sich als ers­tes amü­siert, als ers­tes rich­tig hämi­sche Wit­ze geris­sen? Ja, Sie wer­den es sicher mehr­fach ken­nen und auch erlebt haben, natür­lich über einen läp­pi­schen Flug­ha­fen, den aus­ge­rech­net die Deut­schen nicht geplant krie­gen. Man will schon gar nicht mehr genau hin­hö­ren oder sehen, wenn in den Nach­rich­ten die nächs­te Höl­len­bot­schaft ver­brei­tet wird, so wie am Don­ners­tag­abend, als das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ver­kün­de­te, das an den Lärm­schutz­vor­keh­run­gen für die Anwoh­ner des Flug­ha­fens mas­siv nach­ge­bes­sert wer­den muss. Das wird vor­aus­sicht­lich noch mal knapp 300 Mio. Eur kos­ten und damit wird der Flug­ha­fen mehr als dop­pelt so teu­er wie ursprüng­lich geplant oder bes­ser geträumt, gera­ten, gewür­felt.

Der Kom­men­tar am Sams­tag:
„Schö­nen Guten Mor­gen, Frau Bie­ritz“
„Guten Mor­gen“

„Nimmt denn das Grau­en nie ein Ende?“
„Ja, ich weiß lang­sam auch nicht mehr, ob ich wei­nen soll oder ein­fach nur noch lachen, wenn mal wie­der so eine Hiobs­bot­schaft über den Flug­ha­fen  kommt. Jawohl, wir sind inzwi­schen die Lach­num­mer der Welt. Was wirk­lich pein­lich genug ist. Für die Anwoh­ner muss man ja sagen, ist das Urteil erst ein­mal eine gute Nach­richt. Erst mal wohl­be­merkt, denn wie ja auch gesagt wur­de, tech­nisch ist das zum Teil gar nicht umsetz­bar, dass die jetzt dicke­re Fens­ter oder so krie­gen.  Sie wer­den wohl eben eher Geld bekom­men, als einen bes­se­ren Schall­schutz und damit ist ihnen was den Lärm anbe­trifft auch erst mal gar nicht gehol­fen. Laut ist es und laut bleibt es. Und was die Zah­len angeht, also die Mehr­kos­ten, da geht es mir wie auch wahr­schein­lich vie­len ande­ren, die Sum­men, die jetzt im Umlauf sind, die kann sich ja ein Nor­mal­mensch eh gar nicht mehr vor­stel­len. Wie viel das dann am Ende zusam­men alles kos­tet, dass weiß man ver­mut­lich auch erst wenn das Teil irgend­wann viel­leicht mal fer­tig ist. Nur wird’s halt noch­mal teu­rer, ich fin­de dar­auf kommt es nun auch nicht mehr drauf an. Also brau­chen wir uns dar­über auch nicht auf­re­gen.

Noch­mal zurück zum Schall­schutz: Viel­leicht haben die Bau­her­ren ja ver­sucht sich die Lage schön zu rech­nen und mit Aus­nah­men geplant, das ist nicht nett, aber so ist es eben. Lärm gibt es immer! Und wenn ich mor­gens halb sechs von den Vögeln geweckt wer­de, dann ist mir das auch manch­mal zu laut und ich kla­ge auch nicht dage­gen. Tags­über in Flug­ha­fen­nä­he nicht lau­ter als 55 db, also die Laut­stär­ke eines nor­ma­len Gesprächs, ich frag mich da wirk­lich, wo leben wir denn, das toppt doch jedes Müll­au­to, dass durch die Gegend fährt. Das Leben ist nun mal auch laut, gera­de in der Groß­stadt oder in deren Nähe. Alle sol­len oder wol­len mobil sein. Autos und Flug­zeu­ge machen nun mal Lärm und das ist auch der Preis der Zivi­li­sa­ti­on. Wenn wir das jetzt alles nicht mehr wol­len, dann kön­nen wir uns auch gleich aus der Jetzt­zeit ver­ab­schie­den, denn eines muss auch mal ganz deut­lich gesagt wer­den, wir haben hier­zu­lan­de den welt­weit bes­ten Schall­schutz. Es wird doch schon alles getan für das Wohl des Bür­gers! Und des­halb bin ich inzwi­schen über­zeugt, dass es hier gar nicht mehr um den Schall­schutz oder um weni­ger Lärm geht. Es geht eigent­lich immer noch die alte Fra­ge Flug­ha­fen ja oder nein und da gibt es eben die, die ihn nicht haben wol­len, jeden­falls nicht in ihrer Nähe, und da gibt es eben die, die vor Jah­ren, aus ver­schie­de­nen Grün­den ent­schie­den haben, da kommt er jetzt hin, wo er hin soll. Aber bei allem Ver­ständ­nis für das per­sön­li­che Wohl­be­fin­den des Ein­zel­nen, manch­mal muss das Gemein­wohl über den Ein­zel­in­ter­es­sen ste­hen. Zum Bei­spiel eben auch im Fal­le eines Flug­ha­fens. Ent­we­der ich will eine Groß­stadt sein,  dann brauch ich einen gro­ßen Flug­ha­fen oder ich lass es blei­ben. Dann wird Ber­lin eben abge­kop­pelt vom Rest der Welt. Ich per­sön­lich aber will Ber­lin als Welt­stadt mit einer funk­tio­nie­ren­den Ver­bin­dung nach drau­ßen. Pro­vin­zi­ell sind wir von näm­lich ganz allei­ne, wie wir an die­ser Dis­kus­si­on sehr schön sehen kön­nen.“

„Womit soll­ten wir wohl denn wohl noch rech­nen bis das Ding in fer­ner Zeit steht ?“
„ Also ich glau­be, das war nicht das letz­te Mal, das sich Gerich­te mit dem Flug­ha­fen befas­sen oder befasst haben. Eini­ge Unwäg­bar­kei­ten gibt es ja immer noch. Es heißt mit einer gan­zen Men­ge müs­sen wir noch rech­nen. Zum Bei­spiel könn­te aus Brüs­sel noch kom­men so eine Geschich­te, dass beim Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung aus­ge­blie­ben ist. Das könn­te dann mög­li­cher­wei­se hei­ßen, alles auf Anfang. Auch ne schö­ne Über­le­gung. Dann gibt es immer noch die Prü­fung, wo es jetzt hakt und nicht funk­tio­niert. Die sind auch noch nicht abge­schlos­sen. Und dann ist ja auch noch die Sache mit dem Nacht­flug­ver­bot offen. Die Gemein­den, die jetzt so erfolg­reich waren, hof­fen ja nun dar­auf, dass das Nacht­flug­ver­bot von 22 – 6 Uhr aus­ge­dehnt wird. Jetzt soll es ja zwi­schen 0 – 5 Uhr Ruhe geben.

Und das Geld ist natür­lich auch eine immer­wäh­ren­de Unwäg­bar­keit. Teu­rer wird es mit jeder Ver­zö­ge­rung. 15 Mio. Eur jeden Monat. Dazu kom­men noch die gan­zen Umbau­maß­nah­men, die Nord­bahn muss saniert wer­den. Das alles kos­tet und zwar am Ende den Steu­er­zah­ler, d. h. jeden von uns,  auch die, die so flei­ßig am kla­gen sind. Ich habe ja lang­sam die Ver­mu­tung, wie gesagt bei allem Ver­ständ­nis für per­sön­li­ches Wohl­be­fin­den, die wol­len eigent­lich nur den Staat und am Ende jeden von uns in den Ruin trei­ben. Wenn sie so wei­ter machen, könn­te ihnen das sogar gelin­gen. Mit was wir alles noch rech­nen müs­sen, das kann heu­te noch gar nicht so genau gesagt wer­den. Da kommt bestimmt noch das ein oder ande­re hin­zu, an das wir noch gar nicht gedacht haben. Vor Über­ra­schun­gen waren wir ja bei die­sem Pro­jekt noch nie sicher. Ich fin­de … oder glau­be fest, wir müs­sen mit allem rech­nen, nur nicht mit einer Eröff­nung des Flug­ha­fens auch nicht 2015.“

Hier schon ein Kom­men­tar zum Kom­men­tar eines Mit­strei­ters aus Stahns­dorf:

Sehr geehr­te Damen und Her­ren,

ich bit­te Sie hier­mit um die Wei­ter­lei­tung mei­ner Mail

– an Frau Bie­ritz

– an die Chef­re­dak­ti­on von radio­eins

– an den RBB- Rund­funk­rat

Und neh­men Sie hier­mit mei­ne aus­drück­li­che  Beschwer­de über den o.g. Kom­men­tar von Frau Bie­ritz im Spe­zi­el­len und im All­ge­mei­nen über die anwach­send befremd­li­che Bericht­erstat­tung zum BER beim RBB zu Kennt­nis.

Mail an Frau Ulri­ke Bie­ritz:

Guten Tag Frau U. Bie­ritz,

ich schrei­be erst heu­te zu Ihrem gest­ri­gen Kom­men­tar auf radio­eins. Mein Ent­set­zen ging mit sehr viel Wut ein­her, die sich erst setz­ten musste- etwas wenigs­tens.

Zu Beginn aus den letz­ten DDR Jah­ren mei­nes Lebens:

Anläss­lich der letz­ten Kom­mu­nal­wahl in Pots­dam gab es die Losung “ Mei­ne Stim­me für die Kan­di­da­ten der Natio­na­len Front- Mei­ne Stim­me für den Frie­den! “

Wer also aus gutem Grund damals die Kom­mu­nal­wahl tor­pe­dier­te, war im Umkehr­schluss für Krieg. So ein­fach war das ! ( per­sön­li­che Bele­ge vor­han­den)

UND HEUTE:

Wer nicht für den Flug­ha­fen ist oder sei­ne Fol­gen begrenzt hal­ten will, ist gegen den Staat und will ihn besei­ti­gen!

(„Ich habe ja lang­sam die Ver­mu­tung, wie gesagt bei allem Ver­ständ­nis für per­sön­li­ches Wohl­be­fin­den, die wol­len eigent­lich nur den Staat und am Ende jeden von uns in den Ruin trie­ben.“)

Eine Ein­be­zie­hung der Kau­sa­li­tät oder die Bezie­hung zwi­schen Ursa­che und Wir­kung scheint ihnen abhan­den gekom­men zu sein. Wie anders erklärt es sich, wenn Sie nicht zu erken­nen geben, dass ein Stand­ort wie Schö­ne­feld nun mal Ein­schrän­kun­gen nach sich zie­hen muss. Das Schick­sal der Anrai­ner an die­sem unmensch­li­chen Stand­ort ( von M. Stol­pe ) Schö­ne­feld scheint, Ihren Aus­las­sun­gen zu Fol­ge, das Letz­te zu sein, wel­ches man beleuch­ten könn­te. Allein dazu wäre ein gan­zer Auf­satz Ihrem unwür­di­gen Kom­men­tar zu wid­men!

(„Ent­we­der ich will eine Groß­stadt sein,  dann brauch ich einen gro­ßen Flug­ha­fen oder ich lass es blei­ben. Dann wird Ber­lin eben abge­kop­pelt vom Rest der Welt. Ich per­sön­lich aber will Ber­lin als Welt­stadt mit einer funk­tio­nie­ren­den Ver­bin­dung nach drau­ßen.“)

So, so! Sie wol­len. Sie wol­len.. und dann reden Sie bereits wie­der nur von Ber­lin. Das allein zeigt neben ande­ren Aspek­ten den Sie umtrei­ben­den Ego­is­mus in die­ser The­ma­tik. Hin­ter Ber­lin kommt bes­ten­falls der Spargel-Bauer und die Auto­bahn zur Ost­see oder zu den Alpen. Men­schen kom­men nicht vor, Rech­te kom­men nicht vor und demo­kra­tisch basier­ter Bür­ger­pro­test schon gar nicht ! Übri­gens! Sie wer­den es nicht glau­ben. Auch in Ber­lin gibt es vom Flug­lärm betrof­fe­ne Men­schen und auf­rich­ti­gen Bür­ger­pro­test!  Hier­zu gäbe es noch viel anzu­mer­ken.

Kein Wort dazu, dass es wie­der­mal nur über das Bemü­hen der Gerich­te mög­lich war, ver­brief­te Rech­te auch wirk­lich zu bekom­men. Kein Bedau­ern dar­über, dass es den Bür­gern unsäg­lich viel Kraft, Zeit und per­sön­li­ches Geld abver­lang­te, im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ( Bau­ge­neh­mi­gung) fest­ge­hal­te­ne  Sach­ver­hal­te auch end­lich umset­zen zu las­sen. Statt des­sen unter­stel­len Sie den Mit­strei­tern aller Bür­ger­initia­ti­ven, den Staat in den Ruin trei­ben zu wol­len. Schä­men Sie sich !

Ihre Aus­sa­gen im o.g. Kom­men­tar haben nichts mit Mei­nungs­frei­heit zu tun. Mei­nungs­frei­heit setzt für den sich Äußern­den genau die Beach­tung von Ursache- Wirkung- Mecha­nis­men vor­aus, wie ich sie kurz ange­ris­sen habe. Sonst bleibt nur Zynis­mus und Staats­pro­pa­gan­da übrig. Pro­pa­gan­da scheint immer mehr das nicht offen erklär­te Ziel des RBB. Ganz deut­lich bei TV und Radio-Sender wie AB oder 88,8 erkenn­bar . Somit reiht sich der Kom­men­tar vom gest­ri­gen Sams­tag aller­dings her­vor­ra­gend ein und Sie haben bald einen Platz in einer Rei­he von „Grö­ßen“ in Deutsch­land, die ich an die­ser Stel­le bes­ser nicht erwäh­ne.

Allein das völ­li­ge Aus­las­sen der Poli­ti­schen Klas­se sowie deren Trei­ber in den ein­schlä­gi­gen Ver­bän­den zum The­ma BER zeigt , wes­sen Geis­tes Kind Sie sind ! Allein fol­gen­der Fakt.  Sie ver­schwei­gen, dass alle Betei­lig­ten der Poli­tik nebst Behör­den in Ber­lin, in Bran­den­burg u. im Bund den PFB nur kon­se­quent hät­ten anwen­den müs­sen und der not­wen­di­ge Kos­ten­block Lärm­schutz für Schwerst-Betroffene wäre von Anfang an bei der Ber­li­ner Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ein­ge­stellt wor­den. Statt des­sen bedien­te man sich wie­der­holt des Betrugs­ver­su­ches. Ihnen natür­lich kei­ne Sil­be wert.

Kei­ne Angst ! Ob nun in 2015 oder spä­ter. Sie wird man ein­la­den zur BER- Eröff­nung. Ganz bestimmt. Ein­ge­hakt bei Herrn Kun­kel kön­nen Sie ja dann bei Schnitt­chen und Cham­pa­gner genie­ßen und unauf­fäl­lig den Hun­de­kot aus Ihrer Welt­stadt vom Absatz des rech­ten Part der High-Heels am Fuß des Par­ty­ti­sches abstrei­fen.

Gute Nacht öffent­lich recht­li­ches Radio! Unser Haus­sender radio­eins ver­sifft ganz, ganz  lang­sam und nicht erst seit dem Bieritz-Kommentar am letz­ten Sams­tag. Des­halb möge man bei radio­eins die­se Art Bei­trä­ge dort hin geben, wo man sie eher ver­mu­tet: Anten­ne Bran­den­burg oder 88,8 !

WEITERE BER-THEMEN

TV Ber­lin Streit­ge­spräch Brink­mann & Asmuth“ mit Mar­tin Deli­us
Der Pirat Mar­tin Deli­us, Vor­sit­zen­der des Unter­su­chungs­aus­schus­ses zum Flug­ha­fen BER Desas­ter im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus, war Gast im Streit­ge­spräch zwi­schen Peter Brink­mann und Gere­on Asmuth. Neben dem BER muss­te sich der Pirat Deli­us auch die Fra­ge gefal­len las­sen, war­um die Pira­ten plötz­lich so im Abwind sind. Dabei glaubt Mar­tin Deli­us fest dar­an, dass sei­ne Par­tei am 22. Sep­tem­ber in den Bun­des­tag ein­zie­hen wird.
Stadt­ge­spräch vom 23. April 2013
http://www.tvb.de/newsmeldung/datum/2013/04/24/brinkmann-asmuth-mit-martin-delius.html

Air Ber­lin: Lee­re Tanks
Air Ber­lin ver­liert rei­hen­wei­se Preis­kämp­fe – und Gross­ak­tio­när Eti­had die Geduld. Schei­tert der neue Chef Wolf­gang Prock-Schauer an der Ret­tung der Air­line, trifft das auch den Flug­ha­fen Zürich.

… Ohne einen Mil­lio­nen­zu­schuss von Gross­ak­tio­när Eti­had wäre die zweit­gröss­te deut­sche Air­line ­erneut tief im Minus gelan­det – aus Sicht von Insi­dern droh­te die­ses Jahr sogar der Crash in einer Plei­te…
Fass ohne Boden. Etihad-Chef Hogan hat sich ver­spe­ku­liert. Mit der deut­schen Air­line woll­te er sich Zugang zu Abflug- und Lan­de­rech­ten in Euro­pa sichern. Sie wer­den nur an natio­na­le Air­lines ver­ge­ben, und so kauf­te Hogan Ende 2011 knapp 30 Pro­zent an Air Ber­lin – einem Car­ri­er kurz vor dem Bank­rott. Ste­tig muss­ten die Ara­ber Geld nach­schies­sen: Mehr als 360 Mil­lio­nen Fran­ken plus einen Kre­dit über 240 Mil­lio­nen hat sie das Aben­teu­er schon gekos­tet. Air Ber­lin wur­de zur san­di­gen Pis­te statt zur schnel­len Start­bahn.

«Eti­had war beim Ein­stieg nicht bewusst, wie schlecht es um Air Ber­lin stand», sagt einer, der die Fir­men­spit­zen gut kennt. Um die Wen­de zu schaf­fen, setz­te Hogan zu Jah­res­be­ginn Air-Berlin-Chef Hart­mut Meh­dorn ab. Prock-Schauer soll das Spar­pro­gramm «Tur­bi­ne 13» wei­ter­füh­ren. Es geht jetzt auch um Hogans Job: Er ist gegen­über dem Emir von Abu Dha­bi für den Auf­stieg sei­ner Air­line ver­ant­wort­lich, mit der er die Regi­on als Wirt­schafts­pfei­ler eta­blie­ren will.
Der erbit­ter­te Kampf um Markt­an­tei­le macht es schwä­cheln­den Kan­di­da­ten wie Air Ber­lin schwer, vom Boden abzu­he­ben. Selbst die Luft­han­sa und ihre Schwei­zer Vor­zei­ge­toch­ter Swiss lei­den unter den aggres­si­ven Bil­li­gair­lines und ara­bi­schen Car­ri­ern der­art, dass ihre ­Gewin­ne schrump­fen. Wäh­rend Air Ber­lin zudem mit 940 Mil­lio­nen Fran­ken Schul­den kämpft und täg­lich Geld ver­brennt, ­bedrängt die Kon­kur­renz sie: Luft­han­sa baut ihre Bil­lig­toch­ter Ger­man­wings zur Waf­fe in Euro­pa auf, die dort alle dezen­tra­len Flü­ge über­nimmt. Low-Cost-Riese Ryan­air plant in Kür­ze einen gros­sen Auf­schlag in Deutsch­land, und Easy­Jet hat Air Ber­lins Hei­mat eben­falls als künf­ti­ges Angriffs­ziel ins Visier genom­men.
http://www.bilanz.ch/unternehmen/air-berlin-leere-tanks

Flughafen-Offensive gegen Luft­han­sa­Ryan­air will mehr deut­sche Air­ports anflie­gen
Der neue Ber­li­ner Haupt­stadt­flug­ha­fen wird trotz der Wachs­tums­plä­ne im neu­en Stre­cken­netz feh­len. Ryan­air wer­de Ber­lin in Zukunft vor­aus­sicht­lich nicht mehr anflie­gen, weil die Flug­ha­fen­ge­büh­ren an dem neu­en Air­port zu hoch sei­en, sag­te der Ire. Der Haupt­stadt­flug­ha­fen, für den nach meh­re­ren Ver­schie­bun­gen noch kein neu­er Eröff­nungs­ter­min fest­steht, sei „ein Desas­ter“.
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ryanair-will-mehr-deutsche-Airports-anfliegen-article10537291.html

Ryan­air hat Lust auf Deutsch­land – aber nicht auf Ber­lin
Euro­pas größ­ter Bil­lig­flie­ger will der Luft­han­sa stär­ker Kon­kur­renz machen. Ber­lin spielt in den Wachs­tums­plä­nen von Ryan­air aller­dings kei­ne Rol­le mehr. Grund: das BER-Debakel.
Euro­pas größ­ter Bil­lig­flie­ger Ryan­air will der Luft­han­sa in Deutsch­land stär­ker Kon­kur­renz machen. „Wir wol­len in Deutsch­land fünf bis sechs neue Air­ports bedie­nen“, sag­te Ryanair-Chef Micha­el O’Leary in einem Inter­view mit der „Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung“ (FAZ). Die Air­line füh­re der­zeit mit ins­ge­samt 20 deut­schen Flug­hä­fen Gesprä­che. Dazu zählt aller­dings nicht der der geplan­te neue Ber­li­ner Flug­ha­fen BER.
Trotz der Wachs­tums­plä­ne wer­de Ryan­air Ber­lin in Zukunft vor­aus­sicht­lich nicht mehr anflie­gen, weil die Flug­ha­fen­ge­büh­ren an dem neu­en Air­port zu hoch sei­en, sag­te der Ire. Der Haupt­stadt­flug­ha­fen, für den nach meh­re­ren Ver­schie­bun­gen noch kein neu­er Eröff­nungs­ter­min fest­steht, sei „ein Desas­ter“.
Der­zeit steu­ert Ryan­air hier­zu­lan­de 13 Flug­hä­fen an. Ryan­air hat im März 175 wei­te­re Boeing-Passagierjets bestellt und will sei­ne Flot­te dadurch bis zum Jahr 2018 um ein Drit­tel auf­sto­cken. Ziel sei es, die jähr­li­che Pas­sa­gier­zahl bin­nen zehn Jah­ren von rund 80 Mil­lio­nen auf 130 Mil­lio­nen Kun­den zu stei­gern, sag­te O’Leary.
http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article115595592/Ryanair-hat-Lust-auf-Deutschland-aber-nicht-auf-Berlin.html

Ryan­air als größ­ter Bil­li­gif­lie­ger Euro­pas will Ber­lin den Rücken keh­ren, da er wohl hier nicht, wie bei ande­ren klei­ne­ren Flug­hä­fen ent­spre­chend Druck zu Guns­ten nied­ri­ger Gebüh­ren aus­üben kann, die dann für die Flug­ha­fen­ge­sell­schaf­ten in kei­ner Wei­se aus­kömm­lich sind.
http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article115595592/Billigflieger-Ryanair-will-Berlin-nicht-mehr-anfliegen.html

Ver­schmut­zungs­rech­te
EU-beschließt Kli­ma­auf­schub für Air­lines
Gna­den­frist für Flug­ge­sell­schaf­ten: Air­lines müs­sen für Ver­bin­dun­gen von und nach Euro­pa vor­erst kei­ne Rech­te zum Aus­stoß des Treib­haus­ga­ses CO2 vor­le­gen. Der wirt­schaft­li­che Druck unter dem die Flug­li­ni­en ste­hen, ist offen­bar zu groß – auch durch zusätz­li­che staat­li­che Steu­ern.
http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,895903,00.html

Die Rau­cher­loun­ges von Luft­han­sa und Air Ber­lin wur­den schwarz gebaut. Die Pan­ne flog durch Zufall auf.
Aus­ge­rech­net für die bei­den Rau­cher­loun­ges von Luft­han­sa und Air Ber­lin, äußerst sen­si­blen Berei­chen, ver­säum­ten die Airport-Planer es, Bau­ge­neh­mi­gun­gen zu bean­tra­gen. Sie wur­den schwarz gebaut! Das geht aus einem inter­nen Bericht der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft vor, der der B.Z. vor­liegt.
Auch die gesam­te Aus­füh­rungs­pla­nung fehlt! Der gan­ze Bereich müs­se des­halb neu geplant wer­den, heißt es.
Obwohl das Pro­blem in der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft bekannt ist, wur­den bis heu­te kei­ne Bau­plä­ne erstellt. Ein Baustellen-Mitarbeiter: „Seit einem hal­ben Jahr pas­siert da nichts.“
Dass die neue Pan­ne über­haupt bemerkt wur­de, ist aus­ge­spro­che­nes Glück: Wäre der BER mit den ille­gal gebau­ten Loun­ges an den Start gegan­gen, hät­te das im Brand­fall schwer­wie­gen­de Fol­gen für die Airport-Betreiber haben kön­nen. Heißt: Die Ver­si­che­rung hät­te womög­lich nicht gezahlt.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/keine-baugenehmigung-fuer-raucherlounge-article1669978.html

Wegen der ver­kehrs­güns­ti­gen LageGroß-Bordell am Ber­li­ner Pannen-Airport geplant!
Der Ber­li­ner Pannen-Airport BER kriegt erst­mal kei­nen Flie­ger hoch. Eröff­nung ver­scho­ben, tote Hose im Tower. Dafür macht sich ein Rotlicht-Riese start­klar: Am künf­ti­gen Hauptstadt-Flughafen ent­steht ein Groß-Bordell!
http://www.bild.de/news/inland/flughafen-berlin-brandenburg-international/gross-bordell-am-berliner-pannen-airport-30146642.bild.html

Lust­oa­se am Ber­li­ner Pan­nen­flug­ha­fen
Nudis­ten bau­en Euro­pas größ­tes Bor­dell neben BER

http://m.focus.de/panorama/welt/lustoase-am-berliner-pannenflughafen-nudisten-bauen-europas-groesstes-bordell-neben-ber_aid_972411.html

Skan­dal­flug­ha­fen Ber­lin
BER-Instandhaltung ver­schlingt 270.000 Euro im Monat
Es flie­gen kei­ne Flug­zeu­ge, kein Gepäck wird auf­ge­ge­ben und auch Pas­sa­gie­re sucht man ver­ge­bens. Den­noch ist der Skandal-Flughafen in Ber­lin eine teu­re Ange­le­gen­heit. Der Senat nennt erst­mals genaue Zah­len.
Der nicht funk­tio­nie­ren­de Flug­ha­fen Berlin-Brandenburg kos­tet jeden Monat Mil­lio­nen von Euro an Steu­er­gel­dern. Es könn­ten 15 Mil­lio­nen sein, viel­leicht auch 20 Mil­lio­nen. Das wird von der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft nicht bestrit­ten, nur wei­ger­te man sich bis­lang beharr­lich, sel­ber genaue Zah­len zu nen­nen.
Die Pira­ten haben mal genau­er nach­ge­fragt und eine Ant­wort vom Regie­ren­den Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit (SPD) erhal­ten. Danach wer­den für „Instand­hal­tungs­ar­bei­ten“ jeden Monat 270 000 Euro aus­ge­ge­ben.
Allein für Rei­ni­gungs­ar­bei­ten im Ter­mi­nal und den angren­zen­den Gebäu­den fal­len noch­mal 150 000 Euro an. Für die „Unter­halts­rei­ni­gung“ der Bau­stel­le sei­en durch­schnitt­lich 50 Fach­kräf­te im Ein­satz. Sie put­zen die Böden, Trep­pen­häu­ser und die Toi­let­ten.
Was genau instand­ge­hal­ten wer­den muss, lässt der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter weit­ge­hend offen. Es dürf­te sich bei­spiels­wei­se um die Anla­ge zur Gepäck­be­för­de­rung han­deln. Die wird zwei­mal pro Woche in Bewe­gung gesetzt, damit die Kugel­la­ger nicht ein­sei­tig abnut­zen.
Das Licht brennt rund um die Uhr, aus Sicher­heits­grün­den. Auf der Bau­stel­le wird viel geklaut. Außer­dem ist fast immer irgend­je­mand ganz legal im Gebäu­de unter­wegs. Tech­nik­chef Horst Amann ver­trat schon mal die ver­we­ge­ne The­se, das Licht lie­ße sich gar nicht aus­knip­sen, das wur­de aber von einem Spre­cher demen­tiert.
Das BER-eigene Heiz­kraft­werk sorgt für eine kon­stan­te Raum­tem­pe­ra­tur. Die Grün­an­la­gen wer­den gepflegt, die neu gesetz­ten Lin­den gegos­sen, und die Gebäu­de­tech­nik – zumin­dest die, die schon funk­tio­niert – muss gewar­tet wer­den.
Es rol­len wei­ter­hin Züge durch den BER-Geisterbahnhof
Auch die Füh­run­gen für Besu­cher gehen wei­ter. Das Besu­cher­zen­trum und der Info­to­wer emp­fan­gen Gäs­te, aller­dings bleibt die Besu­cher­zahl über­schau­bar. Das Luft­mess­netz und Umwelt­mo­ni­to­ring ist eben­falls in Betrieb. Rund 200 Mit­ar­bei­ter haben dau­ernd am BER zu tun, ohne dass ein ein­zi­ges Flug­zeug abhe­ben muss.
Viel Geld dürf­te in die Lea­sing­ra­ten für neun Gebäu­de auf dem Flug­ha­fen­ge­län­de flie­ßen, die nicht von der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft gebaut wur­den. Die Lea­sing­ra­ten wer­den seit Febru­ar, bezie­hungs­wei­se Juni 2012 fäl­lig, das geht aus einer ande­ren Ant­wort auf eine Pira­ten­an­fra­ge her­vor. Obwohl auch nach der Höhe der ein­zel­nen Raten gefragt wird, bleibt der Senat die­se Infor­ma­tio­nen schul­dig.
Zu den Lea­sing­ge­bäu­den gehö­ren vier Park­häu­ser, ein Gebäu­de für Sicher­heits­diens­te, ein Miet­wa­gen­cen­ter, zwei Hal­len für Fahr­zeu­ge und ein Büro­haus. Die neun Gebäu­de haben zusam­men 220 Mil­lio­nen Euro gekos­tet.
Die Bahn lässt wei­ter­hin Züge durch den BER-Geisterbahnhof rol­len, damit sich kein Schim­mel bil­det. Die Kos­ten wer­den vor­aus­sicht­lich dem BER in Rech­nung gestellt. Das Steigenberger-Hotel am Ter­mi­nal befin­det sich im „stil­len Betrieb“. Alle Sys­te­me lau­fen gele­gent­lich auf Pro­be, damit sie nicht durch dau­er­haf­ten Still­stand Scha­den neh­men. Die Kli­ma­an­la­ge pus­tet fri­sche Luft in die Zim­mer, Fahr­stüh­le wer­den bewegt und die Brand­schutz­an­la­ge wird gewar­tet. Wer dafür auf­kommt, ist unklar.
http://app.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/skandalflughafen-berlin-ber-instandhaltung-verschlingt-270-000-euro-im-monat/8092700.html

USA TODAY: Stag­ge­ring pic­tu­re of incom­pe­tence, … Cul­tu­re of poli­ti­cal dis­ho­nes­ty…
Ber­lin air­port fias­co an embarr­ass­ment for Ger­mans
And by the time the air­port final­ly opens, it may face a new hea­da­che.
Some avia­ti­on experts are warning that by its inau­gu­ra­ti­on date, the air­port will alrea­dy be too small to hand­le the rising num­ber of pas­sen­gers. The near­ly 3.9 million-square-foot (360,000 squa­re meter) air­port com­plex was desi­gned to hand­le 27 mil­li­on pas­sen­gers. But the exis­ting two city air­ports hand­led 25 mil­li­on pas­sen­gers last year – and the city keeps attrac­ting more visi­tors every year.
„The air­port is too expen­si­ve, too small and too much behind time,“ said avia­ti­on expert Die­ter Fau­len­bach da Cos­ta, who recent­ly cau­sed a stir when he pro­po­sed that the air­port ought to be torn down.
http://www.usatoday.com/story/todayinthesky/2013/04/08/berlin-airport-fiasco-an-embarrassment-for-germans/2062533/

STANDORTWAHL

Inter­view zum gehei­men Flughafen-Abkommen „Uns war das zu weit weg von Ber­lin“
Der frü­he­re Ber­li­ner CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Lan­dow­sky über gehei­me Plä­ne für einen Flug­ha­fen Spe­ren­berg, Poli­ti­ker in Auf­sichts­rä­ten von Bau­pro­jek­ten – und das Leben in der Ein­flug­schnei­se.

Uns war das ein­fach zu weit weg von Ber­lin. Dann hät­te man ja gleich über­le­gen kön­nen, den Flug­ha­fen in Leip­zig aus­zu­bau­en. Hin­zu kommt, dass ein Flug­ha­fen Spe­ren­berg nicht gera­de zur Iden­ti­fi­ka­ti­on mit der Haupt­stadt Ber­lin bei­getra­gen hät­te. Mit der geschei­ter­ten Län­der­fu­si­on war das The­ma sowie­so vom Tisch: Da haben wir dann klar auf Ber­li­ner Inter­es­sen gesetzt.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/745099/
Kor­rek­tur: Die Ent­fer­nung zwi­schen Haupt­bahn­hof und Spe­ren­berg beträgt in der Luft­li­nie ca. 43km.

Leser­brief zum Stol­pe Inter­view:
Lügen haben klei­ne Bei­ne
Wo Lie­be ist- ist auch Ver­rat. Wenn ein Bür­ger Bran­den­burgs behaup­tet, Spe­ren­berg liegt 60 Km von Ber­lin und BER ist ein guter Flug­ha­fen – dann muß man Fra­gen, ob Stop­le jemals in Bran­den­burg war.
Stop­le sol­le sofort ins Alte­res­heim nach Mahlow oder Schul­zen­dorf zie­hen, um sei­ne Poli­tik live zu erle­ben. Wer mit Men­schen­le­ben spielt, Herr Stol­pe, hat kei­nen Anspruch auf Aner­ken­nung.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12506414/62249/Ex-Ministerpraesident-Manfred-Stolpe-ueber-seinen-Geheimplan-mit.html

Gehei­mes Flughafen-Abkommen Das Sperenberg-Drehbuch
Für den Fall einer Länder-Fusion stand 1996 bereits die Ver­kün­dung Spe­ren­bergs als Flughafen-Standort fest. Doch die Ent­schei­dung für Schö­ne­feld fiel nicht nur wegen der in Bran­den­burg geschei­ter­ten Volks­ab­stim­mung: Das Land hät­te mit dem Stand­ort Spe­ren­berg Ver­lus­te gemacht.
„Bran­den­burg hät­te mit dem Stand­ort Spe­ren­berg eige­ne Grund­stü­cke im Umfeld Schö­ne­felds mas­siv im Wert gemin­dert.“ Gemeint sind jene Grund­stü­cke, die die lan­des­ei­ge­ne Lan­des­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft LEG ab 1991 im Auf­trag Bran­den­burgs im Osten des Alt-Flughafens Schö­ne­feld erwor­ben hat­te, auf Pump, für mehr als 600 Mil­lio­nen Mark. Die­se Geschäf­te mit dem soge­nann­ten „Bau­feld Ost“ hat­ten die LEG an den Rand des Ruins gebracht, was spä­ter ein Unter­su­chungssaus­schuss des Land­ta­ges unter­such­te. Ohne den Flug­ha­fen in Schö­ne­feld, so der ehe­ma­li­ge Ber­li­ner Regie­rungs­mit­ar­bei­ter, wäre der Ver­lust mit dem „Bau­feld Ost“ für das Land weit grö­ßer gewor­den. Das sei der Lan­des­re­gie­rung bewusst gewe­sen. So könn­ten sie wenigs­tens noch für Gewer­be­an­sied­lun­gen am Flug­ha­fen ver­mark­tet wer­den.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/745453/

Wie lebt man in Bran­den­burg in Zukunft
… Dann der „demo­gra­fi­sche Wan­del“. Die Fra­ge wird wohl eher sein, wer hier in Zukunft leben will, nicht wie man leben will. In 15 Jah­ren wird erwar­tet, dass die Hälf­te der Lan­des­be­völ­ke­rung im Speck­gür­tel um Ber­lin lebt, der Rest kann sich auf 85 Pro­zent der Lan­des­flä­che ver­tei­len.

aber der Süden von Ber­lin (schon seit Pla­nungs­ge­nera­tio­nen für eine Sied­lungs­er­wei­te­rung vor­ge­se­hen, des­halb auch der Abstand der Ring­au­to­bahn)
wird durch den BER kon­ter­mi­niert
http://www.pnn.de/potsdam/745116/

Stol­pe: BER „ein guter Flug­ha­fen“
Bran­den­burgs Ex-Ministerpräsident für Spe­ren­berg als Schönefeld-Reserve

Man­fred Stol­pe (SPD) befürch­tet, dass der neue Flug­ha­fen in Schö­ne­feld (Dahme-Spreewald) zu klein dimen­sio­niert ist. Der BER wer­de „ein guter Flug­ha­fen“, „ob die Kapa­zi­tät in 30 Jah­ren aller­dings noch aus­rei­chen wird, ist die Fra­ge“, sag­te Stol­pe der „Mär­ki­schen All­ge­mei­nen“ (Diens­tag). Für die­sen Fall kön­ne man den einst ver­wor­fe­nen Stand­ort Spe­ren­berg (Teltow-Fläming) als Flughafen-Erweiterungsfläche in Betracht zie­hen, regt der frü­he­re Regie­rungs­chef an.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12506343/62249/Brandenburgs-Ex-Ministerpraesident-fuer-Sperenberg-als-Schoenefeld-Reserve.html

Flug­ha­fen: Bei­fall für Stolpe-Vorstoß zu Spe­ren­berg
UBA for­dert Nacht­flug­ver­bot am BER

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12506957/62249/Beifall-fuer-Stolpe-Vorstoss-zu-Sperenberg-Flughafen.html

Beschleu­nig­te Bau­stel­le
„Der Flug­ha­fen wird eröff­net wer­den“, so Klaus Wowe­reit. Aber wirk­lich inter­es­sant an die­ser Ankün­di­gung ist: Er möch­te dabei sein. Als Regie­ren­der Bür­ger­meis­ter Ber­lins. Und weil sich Wowe­reit das nicht neh­men las­sen will, wird der BER 2014 eröff­net wer­den. Ganz sicher.
http://www.fr-online.de/flughafen-debakel-in-berlin/stadtbild-beschleunigte-baustelle,21429172,22576170.html

Wowe­reit will BER als Bür­ger­meis­ter eröff­nen
Klaus Wowe­reit will die Eröff­nung des Haupt­stadt­flug­ha­fens als Regie­rungs­chef erle­ben. Der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter von Ber­lin habe zwar im Janu­ar die­ses Jah­res an sei­nen Rück­tritt gedacht. Aus Grün­den der Ver­ant­wor­tung will Wowe­reit jedoch wei­ter­hin im Amt blei­ben.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/hauptstadtflughafen-wowereit-will-ber-als-buergermeister-eroeffnen,11546166,22572016.html

Flughafen-Desaster in Ber­lin
Wowe­reit stellt klar: Alle sind schuld – außer Wowe­reit
Der neue Ber­li­ner Flug­ha­fen ver­kommt zur Bau­rui­ne, die Beliebt­heits­wer­te des Klaus Wowe­reit sin­ken. Als Ex-Vorsitzender des Auf­sichts­ra­tes krei­den ihm vie­le die Pan­nen auf der Groß­bau­stel­le an. Doch in einem Inter­view stellt Wowe­reit jetzt klar: Vor allem die ande­ren waren schuld.
http://www.focus.de/politik/deutschland/flughafen-desaster-in-berlin-wowereit-stellt-klar-alle-sind-schuld-ausser-wowereit_aid_971890.html

Schö­ne­feld belas­tet über 100 000 Men­schen
Ber­lin – Aus Sicht des Umwelt­bun­des­am­tes wer­den «deut­lich über 100 000 Men­schen» vom Lärm des künf­ti­gen Flug­ha­fens BER in Schö­ne­feld betrof­fen sein. Wie vie­le Ber­li­ner von der Schlie­ßung des Flug­ha­fens Tegel pro­fi­tie­ren wer­den, las­se sich nicht genau sagen, sag­te der Fach­ge­biets­lei­ter Lärm­min­de­rung, René Wein­an­dy, am Diens­tag in Ber­lin anläss­lich des bun­des­wei­ten Tags gegen Lärm. Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft FBB rede von meh­re­ren Hun­dert­tau­send Ent­las­te­ten. «Ob und wie­weit die­se Zah­len stim­men, ist aus Sicht des Umwelt­bun­des­am­tes schwer zu beur­tei­len», sag­te Wein­an­dy. Ent­schei­dend sei, wel­chen Lärm­pe­gel man anneh­me. Mit Sicher­heit wer­de es im Nor­den der Stadt eine Ent­las­tung geben, aber auch eine Neu­be­las­tung durch Schö­ne­feld.
http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article115535168/Schoenefeld-belastet-ueber-100-000-Menschen.html

Schö­ne­feld belas­tet über 100.000 Men­schen
Fast jeder zehn­te Ber­li­ner lebt mit gesund­heits­schäd­li­chem Lärm. Betrof­fen sind nicht nur Flughafen-Anwohner. Aus Sicht von Exper­ten ist die Haupt­stadt bei der Lärm­min­de­rung zu lang­sam.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/umweltbundesamt—schoenefeld-belastet-ueber-100-000-menschen,11546166,22563350.html

Umwelt­bun­des­amt for­dert mehr Trans­pa­renz bei den Flug­rou­ten
„Deut­lich über 100.000 Men­schen“ könn­ten unter dem Lärm des künf­ti­gen Flug­ha­fens BER in Schö­ne­feld zu lei­den haben. Die­se Zahl nann­te am Diens­tag das Umwelt­bun­des­amt.
Das Umwelt­bun­des­amt bemän­gel­te am Diens­tag zudem, die Pla­nung von Flug­rou­ten in Deutsch­land ver­lau­fe wenig trans­pa­rent. Es sei oft nur schwer nach­voll­zieh­bar, war­um bestimm­te Vor­schlä­ge an die Öffent­lich­keit kom­men, sag­te der Abtei­lungs­lei­ter Ver­kehr und Lärm im Umwelt­bun­des­amt, Uwe Brend­le.
Das Amt wol­le in weni­gen Mona­ten kon­kre­te Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge vor­le­gen, wie bun­des­weit eine deut­lich bes­se­re Betei­li­gung der Öffent­lich­keit erreicht wer­den kön­ne, sag­te Brend­le.
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/fluglaerm/ber_laerm_belastet.html

Green­peace
Ver­kehrs­ge­räu­sche sind nicht nur stö­rend – sie kön­nen auch krank machen. Der „Inter­na­tio­na­le Tag gegen Lärm“ soll Auf­merk­sam­keit für die unsicht­ba­re Gefahr wecken.
ange galt Lärm als selbst­ver­ständ­li­che Neben­er­schei­nung der Gesell­schaft. Wer sich dar­über beschwer­te, wur­de schnell als Que­ru­lant abge­stem­pelt. Bis zahl­rei­che Stu­di­en beleg­ten: Lärm belas­tet uns und kann sogar gesund­heits­schä­di­gend sein.Umgebungsgeräusche ver­set­zen den mensch­li­chen Kör­per in Alarm­be­reit­schaft. Auf jeden unge­wohn­ten Laut reagiert unser Orga­nis­mus indem er Stress­hor­mo­ne aus­schüt­tet.
http://www.greenpeace-magazin.de/aktuell/2013/04/23/ruhe-bitte/

Wie Krach uns krank macht
Lärm rui­niert die Gesund­heit – das haben Wis­sen­schaft­ler bewie­sen. Trotz­dem ist der Kampf gegen Geräusch­emis­sio­nen noch immer ein Stief­kind des Umwelt­schut­zes. Jetzt könn­te eine neue EU-Richtlinie untä­ti­ge Behör­den zum Han­deln zwin­gen.
http://www.greenpeace-magazin.de/magazin/archiv/2-08/laerm-report/

Vor­fahrt für Krach­ma­cher
Lärm macht krank, doch Betrof­fe­ne kön­nen sich kaum davor schüt­zen. Ver­bind­li­che 
Grenz­wer­te feh­len und die Behör­den schie­ben 
sich gegen­sei­tig den Schwar­zen Peter zu.
http://www.greenpeace-magazin.de/magazin/archiv/5-10/laerm/

Grü­ne haben Antrag für Nacht­flug­ver­bot in Sach­sen ein­ge­bracht
„In Deutsch­land klagt rund ein Drit­tel der Bevöl­ke­rung über Flug­lärm“, stellt Gise­la Kal­len­bach, umwelt­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­ti­on, fest. „Ange­sichts von zwei­ein­halb bis drei Mil­lio­nen Flug­be­we­gun­gen deutsch­land­weit ist dies nicht ver­wun­der­lich. Doch Flug­lärm stört nicht nur, son­dern macht erwie­se­ner­ma­ßen auch krank. In den letz­ten Jah­ren meh­ren sich mas­si­ve Pro­ble­me in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft des Flug­ha­fens Leipzig/Halle. Dreh- und Angel­punkt sind die mit dem Fracht­ver­kehr ver­bun­de­nen häu­fi­gen Nacht­flü­ge. Des­halb for­dern wir im Inter­es­se der lärm­ge­plag­ten Anwoh­ner ein gene­rel­les Nacht­flug­ver­bot von 22 bis 6 Uhr auch für die säch­si­schen Flug­hä­fen.“
http://www.l-iz.de/Politik/Sachsen/2013/04/Gruene-Antrag-Nachtflugverbot-Sachsen.html

SONSTIGES

EU will Anbau von Obst und Gemü­se in Gär­ten regu­lie­ren
Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on will den Land­wir­ten und Gärt­nern in Zukunft die Ver­wen­dung von Einheits-Saatgut vor­schrei­ben. Alte und sel­te­ne Sor­ten haben kaum Chan­cen auf eine Zulas­sung, ihr Anbau wird straf­bar – auch wenn er im pri­va­ten Gar­ten erfolgt.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/23/eu-will-anbau-von-obst-und-gemuese-in-gaerten-verbieten/

Unter­zeich­nen
https://www.campact.de/saatgutvielfalt/appell/teilnehmen/

Schmock des Monats: ULI HOENESS
Das arme Würst­chen
http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_3_104.html

SATIRE

Horst Evers
Flug­ha­fen­mu­se­um
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/horst_evers/flughafenmuseum.html
Flug­ha­fen­chef

http://www.radioeins.de/programm/sendungen/zwei_auf_eins/horst_evers/der_flughafen.html

Blei­ben wir kämp­fe­risch!!!

Gruß vom Newsletter-Team der FBI,
Kat­rin Arendt & Lydia Bothe & Corin­na Lud­wig

Fried­richs­ha­ge­ner Bür­ger­initia­ti­ve (FBI)
www.fbi-berlin.org


 

 

 

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