Ein­la­dung 97. Mon­tags­de­mo am 6.5.2013 um 19 Uhr +++ News­let­ter +++ Pres­se­schau +++ Termine

 Lie­be Mit­strei­te­rin­nen und Mitstreiter,

 mor­gen fin­det auf dem Markt­platz in Fried­richs­ha­gen die 97. Mon­tags­de­mons­tra­ti­on statt, auf der u.a. der Brief von Ber­li­ner Unter­neh­men an die IHK ver­le­sen wird. Wie immer gibt es einen Mix aus aktu­el­len Infor­ma­tio­nen und Ana­ly­sen zum aktu­el­len Gesche­hen rund um den BER sowie zu den kom­men­den Aktio­nen der Bür­ger­ini­ta­ti­ven. Dis­kus­si­ons­bei­trä­ge, Mei­nun­gen, Kom­men­ta­re von Bür­gern sind wie immer aus­drück­lich erwünscht. Nach­fol­gend fin­den Sie alle aktu­el­len Infrma­tio­nen der Woche.

Pres­se­mit­tei­lung der FBI
Wegen BER – Ber­li­ner Unter­neh­men sagen Nein zur IHK

Ber­lin, 3. Mai 2013 – Mit sofor­ti­ger Wir­kung haben 14 Unter­neh­men aus dem Ber­li­ner Süd­os­ten ihren Aus­tritt aus der Industrie- und Han­del­kam­mer zu Ber­lin (IHK) erklärt.
In ihrem Kün­di­gungs­schrei­ben erläu­tert die Inter­es­sen­ge­mein­schaft der IHK-Aussteiger Ber­lin ihren Schritt mit der ableh­nen­den Hal­tung der Kam­mer gegen­über dem Nacht­flug­ver­bot am BER.
Die Ver­lärmung Süd­ost­ber­lins brin­ge für die Unter­neh­men Stand­ort­nach­tei­le mit sich. Dies gel­te in beson­de­rem Maße für die Rekru­tie­rung und Bin­dung hoch­qua­li­fi­zier­ter Fachkräfte:
„Erfolg­rei­che Unter­neh­men benö­ti­gen begehr­te Fach­leu­te und müs­sen die­sen auch etwas bie­ten. Da Fach­leu­te auch Fami­li­en haben, ent­schei­det in zuneh­men­den Maße die Wohn- und Lebens­qua­li­tät im Arbeits­um­feld die Ent­schei­dung für eine Arbeits­platz­wahl mit. Ein Wohn­um­feld in der Nähe eines Flug­ha­fens mit den Lärm- und Schad­stoff­be­las­tun­gen und den dar­aus resul­tie­ren­den bekann­ten Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen ist hier­bei kein Anreiz.“ Den Unter­neh­men wer­de so „die wirt­schaft­li­che Basis und grund­le­gen­de Ent­wick­lug­nsmög­lich­kei­ten entzogen“.
Mit ihrer Pro-BER-Haltung ver­tre­te die IHK „kurz­sich­ti­ge und kurz­fris­ti­ge Kapi­tal­in­ter­es­sen“ und gefähr­de die lang­fris­ti­ge Ent­wick­lung der Region“.
Ange­sichts einer wis­sen­schaft­lich nach­ge­wie­se­nen erhöh­ten Mor­ta­li­täts­quo­te im Umfeld von Flug­hä­fen kön­nen die unter­zeich­nen­den Unter­neh­men eine wei­te­re IHK-Mitgliedschaft nicht mehr mit ihrem Gewis­sen ver­ein­ba­ren. Die Inter­es­sen­ver­tre­tung ver­langt des­halb die Bestä­ti­gung des Aus­tritts oder alter­na­tiv die Rück­nah­me der IHK-Erklärung zum Nachtflugverbot.
Sei­tens der IHK liegt noch kei­ne Reak­ti­on auf das Schrei­ben vor.
In der IHK-organisierte Unter­neh­men, die durch den BER wirt­schaft­li­chen Scha­den erlei­den, sind ein­ge­la­den, der Inter­es­sen­ge­mein­schaft beizutreten.
Die Aus­tritts­er­klä­rung wird zur 97. Mon­tags­de­mo gegen Flug­lärm am 6. Mai um 19 Uhr auf dem Markt­platz Fried­richs­ha­gen vorgestellt.
https://www.fbi-berlin.org/archives/6460

Dazu äußert sich IHK-Sprecher Leif Erich­sen (bis Ende Sep­tem­ber 2012 Pres­se­spre­cher der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft Berlin-Brandenburg) in der Mor­gen­post:  „Es gibt eine Pflicht­mit­glied­schaft in Deutsch­land“, sag­te IHK-Sprecher Leif Erich­sen am Frei­tag. Das sei per Bun­des­ge­setz so geregelt.
Die Posi­ti­on der IHK zum Nacht­flug­ver­bot, dass es kei­ne wei­te­ren Ein­schrän­kun­gen geben dür­fe über den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss hin­aus, sei von der Mehr­heit der Mit­glieds­un­ter­neh­men ver­ab­schie­det wor­den, so IHK-Sprecher Erich­sen. Die Kam­mer ver­tre­te mit ihrer Posi­ti­on „das Gesamt­in­ter­es­se der Ber­li­ner Wirt­schaft“. Das sei der gesetz­li­che Auf­trag der IHK. Man wer­de jedoch intern über das Schrei­ben aus Fried­richs­ha­gen bera­ten. „Wir haben demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Gre­mi­en“, sag­te Erich­sen wei­ter. Es gebe die gewähl­te Voll­ver­samm­lung der Unter­neh­mer. „Dort wer­den Posi­tio­nen abgestimmt.“
und im Tages­spie­gel: „Die Kam­mer ver­tre­te die Gesamt­in­ter­es­sen der Mit­glie­der, sag­te Erich­sen wei­ter. Und die Mehr­heit hal­te auch Nacht­flü­ge – außer in der Zeit zwi­schen 0 Uhr und 5 Uhr, für die das Nacht­flug­ver­bot gilt – für erfor­der­lich, um wett­be­werbs­fä­hig zu blei­ben. Sol­che Leit­li­ni­en wür­den von der Voll­ver­samm­lung der IHK demo­kra­tisch beschlos­sen.“ (bei­de Arti­kel unten ver­linkt in der Presseschau).
Nur braucht die Ber­li­ner Indus­trie kei­ne Nacht­flü­ge wie eine Stu­die der Logistik-Professors Richard Vah­ren­kamp ergab: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/neue-studie-berliner-industrie-braucht-keine-nachtfluege/7440608.html
Lesens­wer­tes zum Nacht­flug­be­geh­ren des Flug­ha­fens auch hier: http://www.ber-na.de/Downloads/index.html

Impres­sio­nen von der 96. Montagsdemo
https://www.facebook.com/media/set/?set=a.514812091889356.1073741837.192148484155720&type=3&l=a98dc96878

TERMINE

Unter­su­chungs­aus­schuss BER  (nächs­ter Ter­min 24.05.2013:  Befra­gung von Hr. Wowereit)
(öffent­li­che Sitzungen)
Nächs­te Ter­mi­ne:  24.05., 07.06.2013
Hier sind die wei­te­ren Ter­mi­ne für die­ses Jahr: http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/C16-00109/$FILE/1u17-Kalender2013.pdf
Anmel­den kann man sich jeweils hier:  http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/F11_3?OpenDocument

Diens­tags Mahn­wa­chen vor dem Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um, 12-16 Uhr
https://www.fbi-berlin.org/archives/6191

Mahn­wa­chen in Pots­dam immer mitt­wochs von 12:00 bis 13:00 auf dem Lui­sen­platz vor dem Bran­den­bur­ger Tor
http://www.problem-ber.de/aktionen-demos.html

Mon­tag, 13.05.2013, 20:00 Uhr
Termin/Diskussion mit dem Ver­kehrs­po­li­ti­schen Spre­cher der Grü­nen, Vor­stel­lung des Ver­kehrs­kon­zep­tes der Grünen

Ort wird noch bekannt­ge­ge­ben (in Friedrichshagen)

AKTIONSWOCHE:

Mon­tag, 27.5.2013
100. Mon­tags­de­mo in Friedrichshagen

BER:  FALSCHE VERSPRECHEN!
FALSCHER STANDORT!
FALSCHES PERSONAL!
19 Uhr Markt­platz  Friedrichshagen
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Diens­tag, 4.6.2013
Hof­fest Rotes Rathaus

AUS DIE MAUS!
KLAUS MUSS RAUS!
AUF ZUM KEHRAUS!
17.30 Uhr Treff­punkt am Neptunbrunnen
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Sams­tag, 8.6.2013
Demo in Schönefeld

LÜGT PLATZECK?
WAR DAS ALLES NUR POLITTHEATER?
NACHTFLUGVERBOT JETZT!
Start 15 Uhr B96 A/An der Dorfkirche

Alle Ter­mi­ne: https://www.fbi-berlin.org/burgerinitiative/termine

BERLINER ENERGIETISCH
Der Ber­li­ner Ener­gie­tisch braucht Unterstützung.
Mit­ma­chen als Unterschriftensammler

60.000 Ber­li­ne­rin­nen und Ber­li­ner haben sich schon für das Volks­be­geh­ren ein­ge­tra­gen. Doch es wer­den wei­te­re 140.000 Stim­men benö­tigt bis zum Volks­ent­scheid! Dafür sind nur noch sie­ben Wochen Zeit.
Nach der erfolg­rei­chen ers­ten Stu­fe des Volks­be­geh­rens „Neue Ener­gie für Ber­lin – demo­kra­tisch, öko­lo­gisch, sozi­al“ geht es nun wie­der auf die Stra­ße: Als Bünd­nis aus 50 Orga­ni­sa­tio­nen will der Ener­gie­tisch mit einem ber­lin­ei­ge­nen Kli­ma­schutz­stadt­werk und der Rekom­mu­na­li­sie­rung der Strom­ver­teil­net­ze der Ener­gie­wen­de in Ber­lin zum Durch­bruch ver­hel­fen. Seit Febru­ar 2013 müs­sen dafür in vier Mona­ten 200.000 Unter­schrif­ten gesam­melt wer­den. Dafür wer­den Unter­schrif­ten­samm­ler benötigt!
http://www.berliner-energietisch.net/
http://berliner-energietisch.net/mitmachen
For­mu­la­re und Fly­er lie­gen auch in der FBI Remi­se zum Abho­len bereit.

Pas­send zum Thema:
Ener­gie­land – Film und Dis­kus­si­on (16.05.2013, 20 Uhr im Kino Union)

Kli­ma­wan­del und soge­nann­te Ener­gie­wen­de, Groß­pro­jek­te und die beschei­de­nen Mög­lich­kei­ten Betrof­fe­ner – die Regis­seu­rin Johan­na Ickert wagt sich mit Stu­den­ten der HFF Pots­dam in Ihrem
Doku­men­tar­film „Ener­gie­land“ an exis­ten­ti­el­le Themen.
Demo­kra­tie ver­sus Wirt­schaft – hier der  Ener­gie­rie­se Vat­ten­fall  und Bran­den­bur­ger Bürgerinitiativen

Wei­te­re Infos zum Film:
http://www.energieland-film.de/


AKTUEELE HINTERGRUNDINFORMATIONEN

NEUE AKTION: BER Ver­ant­wort­li­che igno­rie­ren Ange­bot eines hoch­kom­pe­ten­ten Teams zur Fer­tig­stel­lung des BER
Erhielt Bera­tungs­fir­ma Roland Ber­ger Auf­trag ohne Aussschreibung?

FBB und AR am BER – Kom­pe­tenz nicht erwünscht!
Wie lan­ge müs­sen wir Igno­ranz und Dilet­tan­tis­mus noch ertragen?

Anfang Febru­ar wur­de allen BER-Verantwortlichen per Brief  Hil­fe von einem hoch­kom­pe­ten­ten Team aus welt­weit aner­kann­ten Pla­nern und wei­te­ren Fach­leu­ten ange­bo­ten. Es war alles dabei: Wis­sen­schaft­ler, Inge­nieu­re, Tech­ni­ker, IT-Manager, alle­samt erfah­ren im Bau und der Funk­ti­ons­wei­se von Flughäfen.

Wie Sie der eben­falls anbei lie­gen­den Pres­se­mel­dung des Teams ent­neh­men kön­nen, hat sich nicht ein Ver­ant­wort­li­cher am BER auch nur gemeldet.

Statt­des­sen soll nun Roland Ber­ger die Bera­tung über­neh­men
, die zur Fer­tig­stel­lung füh­ren soll. Nur, dass RB nicht die Spur einer Ahnung hat von dem, was er da eigent­lich fer­tig­stel­len soll…
Der Grund für die Wahl von RB liegt ver­mut­lich dar­in, dass Platz­eck von dem erfah­re­nen Exper­ten­team klar­ge­macht wor­den wäre, dass es zwar mög­lich ist, den BER in der Zeit X fer­tig­zu­stel­len, dass das aber kei­ne Lösung ist. Die Inbe­trieb­nah­me schafft mehr Pro­ble­me als sie löst, daher ist eine Neu­pla­nung unumgänglich.
Genau vor die­sem Urteil hat­te Platz­eck die Hosen voll und wähl­te den Weg über RB, der nie­mals auf die Idee kom­men wird, den BER nach der Inbe­trieb­nah­me als tol­len Stand­ort anzu­zwei­feln. Er wird ihm nicht emp­feh­len, eine Neu­pla­nung, mög­lichst sofort, zu beginnen…
Es wird geschätzt, dass RB ca. 35000 EUR kos­tet — pro Tag ver­steht sich. Steu­er­geld kann man kaum effek­ti­ver zum Fens­ter rausschmeißen…

Es scheint so, dass Platz­eck genau die­se wei­te­re Ver­schwen­dung alle­mal lie­ber ist, als von einem wirk­li­chen Exper­ten­team die gigan­ti­sche Stand­ort­fehl­pla­nung mit allen nega­ti­ven Fol­gen um die Ohren gehau­en zu bekommen.
Der Skan­dal hat aber eine wei­te­re Kom­po­nen­te. Bei die­sen Sum­men, die nun offen­bar gezahlt wer­den für die Bera­tung, hät­te der Auf­trag aus­ge­schrie­ben wer­den müs­sen. Die EU-Richtlinien schrei­ben das zwin­gend vor.
Aber auch hier wer­den die Vor­ga­ben von der FBB und dem AR schlicht igno­riert, weil man offen­bar gar nicht erst ris­kie­ren will, wirk­li­che Exper­ten neh­men zu müssen.

Ver­schwen­dung, Inkom­pe­tenz, Aus­he­be­lung bestehen­der EU-Richtlinien – die gesam­te Ban­de am BER gehört in die Wüs­te geschickt. Wie­der soll nur getäuscht und getrickst wer­den, damit die wah­ren Zwän­ge – näm­lich die der Neu­pla­nung des BER – nicht öffent­lich wer­den – schon gar nicht vor der Land­tags­wahl 2014.

Gesam­ter Arti­kel
hier: http://www.ber-na.de/
Brief an Wowe­reit: http://www.ber-na.de/files/bu0308rgermeister-klaus-wowereit.pdf
PM der Fri­Tec Engi­nee­ring CAD/CAM/ IT Con­sul­ting & Per­so­nal­be­ra­tung: http://www.ber-na.de/files/pressemeldung01.pdf

DR. FRANK WELSKOP
Die BER-Kosten sind Wahn­sinn und die Nicht­er­öff­nung des BER ist alternativlos!

… Mit den jetzt schon anfal­len­den Finan­zie­rungs­kos­ten für die Kre­di­te, die bis­her immer noch sys­te­ma­tisch unter den Tep­pich gekehrt wer­den, haben sich die Kos­ten sogar ver­viel­facht: Hin­zu kom­men die noch unbe­kann­ten Bau­kos­ten für die Sanie­rung, den Umbau und die Erwei­te­rung des Ter­mi­nals bzw. des BER. Aber das wah­re Aus­maß die­ser Kos­ten ist wie immer streng geheim und wird dann scheib­chen­wei­se offen­bart. Betrug wie beim geplan­ten Schallschutzbetrug!!
Und über­haupt: Wenn der Leer­be­trieb auf der geschlos­se­nen BER-Baustelle jähr­lich schon 250 Mio. € kos­tet, was wür­de dann erst der Betrieb kos­ten, wenn das kom­plet­te Flug­ha­fen­per­so­nal ein­ge­stellt ist und alle Leis­tun­gen für den Flug­be­trieb bereit­zu­stel­len sind? Wer­den das viel­leicht 750 Mio. € inklu­si­ve Finan­zie­rungs­kos­ten bzw. mit Schul­den­dienst pro Jahr sein, wäh­rend der Umsatz der FBB kaum höher als 300 Mio. € pro Jahr sein dürf­te? Denn mit der beab­sich­tig­ten BER-Eröffnung wür­den immer noch die Bil­li­g­air­lines domi­nie­ren, die man nicht nach belie­ben über die Erhö­hung der Flug­ha­fen­ge­büh­ren schröp­fen kann, weil da nichts zu schröp­fen ist. Oder die dann ganz ent­spannt abwan­dern wür­den, wie es Ryan­air jetzt offen­bar plant!
Gesam­ter Arti­kel: http://www.frank-welskop.de/allgemein/die-ber-kosten-sind-wahnsinn-und-die-nichteroffnung-des-ber-ist-alternativlos/

Die bran­den­bur­gi­sche Cosa Ostra
Von wem wir regiert wer­den und wer das Land kaputt macht!
Spit­zel, Zuträ­ger, Mör­der, Kor­rup­te, Die­be, Betrü­ger, Igno­ran­ten und Lüg­ner „regie­ren“ seit mehr als 20 Jah­ren Bran­den­burg in den Abgrund.
http://www.bvbb-ev.de/index.php/bvbb-informiert/706-die-brandenburgische-cosa-ostra

Das Flug­lärm­op­fer als Staatsfeind
http://www.bvbb-ev.de/index.php/mediathek/dokumentationen/1066-das-fluglaermopfer-als-staatsfeind

PRESSESCHAU

Kos­ten mehr als ver­dop­pelt! BER-Bau wird über fünf Mil­li­ar­den Euro teuer
Über die Gesamt­kos­ten des Skandal-Flughafens schwei­gen die Ver­ant­wort­li­chen seit Wochen. „Kommt drauf an“, heißt es nur. Dabei ist jetzt klar: Der BER wird über fünf Mil­li­ar­den Euro teuer.
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/bau-kostet-mehr-als-fuenf-milliarden-euro-30188558.bild.html

Jeden Monat 15 Mil­lio­nen Mehrkosten

Flughafen-Baustelle geht ins Geld / Pirat Deli­us beklagt man­geln­de Transparenz
SCHÖNEFELD – Das Flug­ha­fen­pro­jekt wird für den Steu­er­zah­ler nicht nur wegen der bau­tech­ni­schen Pro­ble­me teu­er. Die ver­zö­ger­te Eröff­nung schlägt auch noch mal kräf­tig zu Buche – denn Zeit ist Geld.
„Die erwar­te­ten Mehr­kos­ten der Ter­min­ver­schie­bung für das ope­ra­ti­ve Geschäft las­sen sich mit rund 15 Mil­lio­nen Euro pro Ver­zö­ge­rungs­mo­nat bezif­fern“, heißt es im soge­nann­ten Sach­stands­be­richt der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft (FBB). Den größ­ten Pos­ten dürf­ten dar­un­ter die Umsatz­ein­bu­ßen aus­ma­chen, die durch die Miet­aus­fäl­le entstehen.
Mar­tin Deli­us, der Vor­sit­zen­de des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus, woll­te es etwas genau­er wis­sen. Monat­lich 270 000 Euro fie­len für Instand­hal­tungs­ar­bei­ten auf dem Flug­ha­fen­ge­län­de an, erhielt er als Ant­wort auf eine vor Kur­zem ein­ge­reich­te par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge. Dazu kämen noch ein­mal 150 000 Euro für Rei­ni­gungs­ar­bei­ten auf der Baustelle.
Das und noch eini­ge klei­ne­re Posi­tio­nen machen aber noch kei­ne Mil­lio­nen­sum­men aus. Wei­te­re genaue Zah­len sei­en sei­ner Frak­ti­on jedoch nicht zugäng­lich, beklagt Pirat Deli­us. „Die FBB beruft sich auf übli­che Berich­te, die über die genaue Kos­ten­si­tua­ti­on nichts besa­gen“, bedau­ert er.
Offen­bar sehen die Flug­ha­fen­ver­tre­ter hier einen wun­den Punkt berührt. Spre­cher Lars Wag­ner gab sich auch gegen­über der MAZ zuge­knöpft. Meh­re­re Fra­gen beant­wor­te­te er ledig­lich mit Ver­wei­sen wie „s. KA 11757 (März 2013, Pira­ten, Mar­tin Deli­us)“. Auf eine Fra­ge nach ent­gan­ge­nen Miet­ein­nah­men beschied er nur „k. A.“ Wäh­rend KA in dem einen Fall Klei­ne Anfra­ge hei­ßen soll, bedeu­tet es wohl im zwei­ten: kei­ne Angaben.
In der Aus­kunft, die der Ber­li­ner Senat dem Abge­ord­ne­ten Deli­us erteil­te, wird die Zahl von 50 Rei­ni­gungs­kräf­ten genannt, die im Durch­schnitt im Ein­satz sei­en, um Boden­flä­chen, Trep­pen­häu­ser, innen­lie­gen­de Flä­chen und Sani­tär­be­rei­che zu pfle­gen sowie Abfäl­le zu ent­sor­gen. Sechs Fach­kräf­te und ein Vor­ar­bei­ter sei­en mit der Rei­ni­gung der Park- und Büro­häu­ser beschäftigt.
Ein- bis zwei­mal pro Woche muss die Gepäck­för­der­an­la­ge in Gang gesetzt wer­den, um sie funk­ti­ons­fä­hig zu hal­ten. Pfle­ge benö­ti­gen auch die Rasen­flä­chen und die jun­gen Lin­den, die dem Willy-Brandt-Platz am Flug­ha­fen­ein­gang ein freund­li­ches Aus­se­hen ver­lei­hen. Auch wenn die dafür erfor­der­li­chen Aus­ga­ben über­schau­bar sind – sie sum­mie­ren sich.
Schließ­lich kos­tet auch der Strom, mit dem das Ter­mi­nal nachts beleuch­tet wird. Das müs­se aus Sicher­heits­grün­den gesche­hen, bemerkt Flug­ha­fen­spre­cher Wag­ner. Auf­klä­rer Deli­us hat da so sei­ne Zwei­fel. „Hier liegt dem Ver­neh­men nach ein tech­ni­scher Defekt vor, der immer noch nicht beho­ben wer­den konn­te“, sagt er.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12511190/62129/BER-Flughafen-Baustelle-geht-ins-Geld-Pirat-Delius.html

Flughafen-Aufsichtsrat beruft am Mitt­woch neue Finanzchefin
Der Auf­sichts­rat des Haupt­stadt­flug­ha­fens will an die­sem Mitt­woch (8.5.) erst­mals eine Finanz­ge­schäfts­füh­re­rin für die Betrei­ber­ge­sell­schaft beru­fen. Nach Infor­ma­tio­nen der Nach­rich­ten­agen­tur dpa geht der Pos­ten an die 52 Jah­re alte Hei­ke Föls­ter. Die Per­so­na­lie habe die zustän­di­gen Gre­mi­en durch­lau­fen, hieß es am Frei­tag aus Gesell­schaf­ter­krei­sen. Föls­ter ist bis­lang Finanz­che­fin beim Prüf­kon­zern Ger­ma­ni­scher Lloyd in Ham­burg. Von 2003 bis 2008 ver­ant­wor­te­te sie die Finan­zen des dor­ti­gen Flug­ha­fens. In den 90er Jah­ren arbei­te­ten die Öko­no­min und der heu­ti­ge Ber­li­ner Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn beim Luft­fahrt­kon­zern Daimler-Benz Aerospace.
http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/hamburgschleswigholstein_nt/article115865216/Flughafen-Aufsichtsrat-beruft-am-Mittwoch-neue-Finanzchefin.html

Kei­ne Trans­pa­renz am BER

Eigent­lich hat­te man nach dem Wech­sel im BER-Aufsichtsrat mehr Trans­pa­renz bei den Bau­ge­schäf­ten rund um den neu­en Flug­ha­fen ver­spro­chen. Doch nun wer­den Medi­en, die über den BER berich­ten wol­len, auf einen PR-Beitrag der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft verwiesen.
http://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/abendschau/keine-transparenz-am-ber?documentId=14417660

Fern­seh­sen­der durf­ten am BER nicht drehen
Anstatt einer Dreh­ge­neh­mi­gung gab es für die Fern­seh­sen­der nur ein Video der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft zur neu­en Bau­zen­tra­le „Sprint“. Medi­en und Poli­ti­ker kri­ti­sier­ten das intrans­pa­ren­te Vor­ge­hen am BER.
Mög­lichst viel Trans­pa­renz haben bei­de ver­spro­chen. Bran­den­burgs Minis­ter­prä­si­dent Mat­thi­as Platz­eck (SPD) als Auf­sichts­rats­chef des BER eben­so wie der neue Flughafen-Geschäftsführer Hart­mut Mehdorn.
Doch zum Start der neu­en Leit­zen­tra­le „Sprint“ auf der Bau­stel­le am künf­ti­gen Haupt­stadt­flug­ha­fen in Schö­ne­feld waren unab­hän­gi­ge Fern­seh­teams offen­bar nicht erwünscht. Statt­des­sen ließ die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ein eige­nes Video dre­hen, schick­te die­ses per E-Mail dann an Jour­na­lis­ten und stell­te es im Video­por­tal You­Tube ein. Das sorgt nun für hef­ti­ge Kritik.
Die öffentlich-rechtlichen Sen­der ZDF und RBB hat­ten nach eige­ner Aus­kunft Dreh­an­fra­gen gestellt. RBB-Sprecher Jus­tus Dem­mer sag­te der Ber­li­ner Mor­gen­post: „Wir sind sehr ver­wun­dert dar­über, dass wir auf vor­ge­fer­tig­tes Mate­ri­al ver­wie­sen wor­den sind.“
http://mobil.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article115824692/Fernsehsender-durften-am-BER-nicht-drehen.html

Flug­ha­fen­spre­cher Kun­kel kri­ti­siert BER-Gegner
Man­che Flug­ha­fen­an­woh­ner sind für ihn radi­ka­le Ego­is­ten und eigen­nüt­zi­ge Wut­bür­ger. In einem Vor­trag, den er in klei­nem Kreis hielt, hat  Flug­ha­fen­spre­cher Ralf Kun­kel sei­nem Ärger über Kri­ti­ker des Flug­ha­fen­pro­jekts BER Luft gemacht.
Inzwi­schen schlägt der Vor­trag immer grö­ße­re Wel­len. Den Anfang mach­te die Neue Akti­on, der Ver­ein des BER-Kritikers und lang­jäh­ri­gen Kunkel-Kontrahenten Fer­di Breid­bach, der die 45-seitige Prä­sen­ta­ti­on auf sei­ner Inter­net­sei­te ver­öf­fent­lich­te. Kom­men­tar: „Jeder, der nicht beim Anblick des BER-Baumurkses ’Glo­ry, Glo­ry, Hal­le­lu­ja’ anstimmt, ist also ein Ego­ist, der nur an sei­ne Vor­gar­ten­idyl­le denkt und neben­bei die Wirt­schaft ruiniert.“
Ein Spre­cher der Fried­richs­ha­ge­ner Bür­ger­initia­ti­ve kri­ti­sier­te die „Kom­mu­ni­ka­ti­ons­po­li­tik aus dem vori­gen Jahr­hun­dert, die Bür­ger als Fein­de sieht“: „Groß­pro­jek­te gewin­nen nur an Akzep­tanz, wenn bei­de Sei­te dia­log­fä­hig sind.“ Für den Flug­ha­fen stün­den nicht Trans­pa­renz und Auf­klä­rung, son­dern Beschwich­ti­gung und Public Rela­ti­ons im Mit­tel­punkt, sag­te Mar­tin Deli­us. In einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge zitier­te er aus Kun­kels Vortrag. 

http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/streit-um-den-hauptstadtflughafen-flughafensprecher-kunkel-kritisiert-ber-gegner,11546166,22673926.html

Der Link zum Vor­trag: http://www.ber-na.de/files/microsoft-powerpoint—01_2013-02-27-krisenkommunikation_ber_kunkel-005bkompatibilita0308tsmodus005d—01_kunkel.pdf
Und der schon vor Wochen erschie­ne­ne Kom­men­tar der NA: http://www.ber-na.de/Kommentare/files/airport-bbi-kopie.pdf

Unter Aus­schluss der Öffentlichkeit
Die neu instal­lier­te Arbeits­grup­pe „Sprint“ soll die Fer­tig­stel­lung der BER-Baustelle vor­an­trei­ben. Beim ers­ten Tref­fen waren aller­dings kei­ne Jour­na­lis­ten zuge­las­sen. Die intrans­pa­ren­te Infor­ma­ti­ons­po­li­tik stößt nun vie­ler­orts auf Kritik.
Der am Don­ners­tag nach­ge­lie­fer­te Video­film sei für die Bericht­erstat­tung nicht aus­rei­chend, sag­te Jus­tus Dem­mer, Spre­cher des rbb. „Unse­re Auf­ga­be ist es nicht, Ver­laut­ba­run­gen ent­ge­gen zu neh­men. Für uns bedeu­tet Jour­na­lis­mus, Fra­gen zu stellen.“
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/ber-arbeitsgruppe–sprint–unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit,11546166,22673922.html

Flug­ha­fen wirft Ein­zel­händ­ler raus
Die Ber­li­ner Flug­ha­fen­ge­sell­schaft hat offen­bar eini­gen alt­ein­ge­ses­se­nen Mie­tern von Laden­flä­chen am Flug­ha­fen Tegel gekün­digt. Hier sol­len nach Abendschau-Informationen Betrei­ber ein­zie­hen, die eigent­lich vor einem Jahr am Flug­ha­fen BER eröff­nen woll­ten. Betrof­fen ist ins­be­son­de­re die Gastronomie.
http://www.ardmediathek.de/rbb-fernsehen/abendschau/flughafen-wirft-einzelhaendler-raus?documentId=14436436

Land­rat hält BER-Teileröffnung für denkbar
Bau­auf­sicht offen für Zwischenlösung.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article115724341/Landrat-haelt-BER-Teileroeffnung-fuer-denkbar.html

Meh­dorn will Flug­ha­fen BER 2014 teil­wei­se öffnen
Flughafen-Chef Hart­mut Meh­dorn will die süd­li­che Start- und Lan­de­bahn schon frü­her nut­zen. Zugleich spricht er sich erneut für Tegel aus.
Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn will die Eröff­nung des Flug­ha­fens BER vor­zie­hen. Zumin­dest Tei­le sol­len bereits 2014 an den Start gehen

Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft prüft eine Teil­eröff­nung des neu­en Hauptstadt-Airports BER. Sofern die erfor­der­li­che Betriebs­er­laub­nis vor­liegt, könn­te die bereits fer­tig­ge­stell­te Süd­bahn vor­zei­tig genutzt wer­den. Dadurch könn­te mög­li­cher­wei­se schon im kom­men­den Jahr der ers­te Flie­ger vom BER abheben.
Bis spä­tes­tens August will Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn einen neu­en Eröff­nungs­ter­min nen­nen kön­nen. Das geht aus einem Sit­zungs­pro­to­koll der Son­der­kom­mis­si­on BER des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums her­vor, das der Ber­li­ner Mor­gen­post vor­liegt. Dort erklär­te Meh­dorn, dass die ein­zel­nen Teil­sys­te­me des neu­en Flug­ha­fens zwar „jeweils über einen hohen Fer­tig­stel­lungs­grad ver­fü­gen“. Sie müss­ten aber im Zusam­men­spiel als Gan­zes funk­tio­nie­ren. Das will Meh­dorn nun nach der Trial-and-Error-Methode errei­chen, indem er die ein­zel­nen tech­ni­schen Sys­te­me erst ein­zeln und dann nach und nach als Gan­zes tes­ten lässt.
Zudem will er ein zen­tra­les Con­trol­ling ein­füh­ren. Der neue Flug­ha­fen­chef Meh­dorn kri­ti­sier­te dar­über hin­aus, dass bis­her jeder Bereich offen­bar zu sehr für sich gear­bei­tet habe. Nun gebe es auch kla­re­re Ver­ant­wort­lich­kei­ten als frü­her, da er die Orga­ni­sa­ti­on neu auf­ge­stellt habe.
Als neu­er Flug­ha­fen­chef war Hart­mut Meh­dorn Mit­te April erst­mals bei der Soko BER, die unter der Lei­tung von Staats­se­kre­tär Micha­el Oden­wald die Ent­wick­lung am Haupt­stadt­flug­ha­fen ver­folgt. Sie wur­de im Mai 2012 von Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Peter Ram­sau­er (CSU) ein­ge­rich­tet. Kurz zuvor war die für Juni 2012 geplan­te Ver­schie­bung des Eröff­nungs­ter­mins bekannt geworden.
Meh­dorn sprach sich dabei erneut dafür aus, über einen wei­te­ren Betrieb des Flug­ha­fens Tegel auch nach Inbe­trieb­nah­me des BER nach­zu­den­ken. Das müs­se „kei­ne Dau­er­lö­sung“ sein, so Meh­dorn. Doch län­ge­re Über­gangs­fris­ten sei­en nach sei­ner Ansicht sinn­voll, um den BER ans Netz zu brin­gen. Für ihn sei dies letz­ten Endes eine „Fra­ge des poli­ti­schen Willens“.
Nach der­zei­ti­gem Stand soll der Flug­ha­fen Tegel spä­tes­tens sechs Mona­te nach Eröff­nung des BER geschlos­sen wer­den. Meh­dorn hat­te an sei­nem ers­ten Arbeits­tag als Flug­ha­fen­chef Mit­te März einen ent­spre­chen­den Vor­stoß gemacht und damit umge­hend eine hit­zi­ge Dis­kus­si­on aus­ge­löst. Ein juris­ti­sches Gut­ach­ten des Bun­des­tags kam bereits zu dem Schluss, dass für einen wei­te­ren Betrieb von Tegel nicht zwin­gend ein neu­es und zeit­auf­wen­di­ges Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren not­wen­dig sei.
Eine vor­zei­ti­ge Sanie­rung der nörd­li­chen Start­bahn schließt Meh­dorn dage­gen nach dem der­zei­ti­gen Pla­nungs­stand aus. Sie soll nicht schon jetzt auf­ge­bes­sert wer­den, son­dern, wie ursprüng­lich geplant, 2016/2017 wäh­rend des lau­fen­den Betriebs erneu­ert werden.
Inner­halb der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft hat­ten Bau­ex­per­ten eine vor­zei­ti­ge Sanie­rung der Nord­bahn geprüft. Sie ist als Süd­bahn des alten Flug­ha­fens Schö­ne­feld bereits jetzt in Betrieb und wird spä­ter vom BER über­nom­men. Wenn sie im Zuge der noch anste­hen­den Bau­ar­bei­ten erneu­ert wor­den wäre, hät­te das in der Gesamt­rech­nung für Ein­spa­run­gen in vor­aus­sicht­lich zwei­stel­li­ger Mil­lio­nen­hö­he gesorgt. Aller­dings hät­te die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft die Kos­ten für die Sanie­rung jetzt vor­fi­nan­zie­ren müs­sen, was den Kos­ten­plan wohl durch­ein­an­der­ge­bracht hätte.
In die­sem Jahr dürf­te die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft laut Flug­ha­fen­chef Meh­dorn mit den ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Finanz­mit­teln aber aus­kom­men. Doch „eine belast­ba­re Kos­ten­pro­gno­se“ kön­ne man erst dann tref­fen, wenn es Klar­heit über den Eröff­nungs­ter­min gebe, so Mehdorn.
„Flug­ha­fen­ge­sell­schaft hat nur noch einen Schuss“
Ver­mut­lich im Herbst will er Aus­kunft über den Gesamt­be­darf geben. Man sei sich dar­über im Kla­ren, dass die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft „sowohl im Hin­blick auf die Kos­ten als auch auf die Ter­min­fra­ge nur noch einen Schuss habe“, wird Meh­dorn in dem Pro­to­koll zitiert. Vor­aus­sicht­lich noch in die­sem Monat wer­den die beauf­trag­ten Rechts­an­wäl­te ihr Gut­ach­ten bezüg­lich etwa­iger Haf­tungs­an­sprü­che gegen­über den alten Geschäfts­füh­rern fer­tig­ge­stellt haben. Sie prü­fen, ob der ehe­ma­li­ge Flug­ha­fen­chef Rai­ner Schwarz und Tech­nik­chef Man­fred Kört­gen Anspruch auf eine Abfin­dung haben. Zudem will die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft klä­ren, ob sie Anspruch auf Scha­den­er­satz von den bei­den Geschäfts­füh­rern hat. Ihnen wird vor­ge­wor­fen, das sich anbah­nen­de Cha­os auf der Bau­stel­le des BER mit ver­ur­sacht zu haben.
Die Eröff­nung des Groß­flug­ha­fens BER wur­de bereits vier­mal ver­scho­ben. Ursprüng­lich soll­te der Air­port vor einem Jahr öff­nen. Exper­ten hat­ten zwi­schen­zeit­lich ver­mu­tet, dass sich die Eröff­nung bis 2017 hin­aus­zö­gern könnte.
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article115880855/Mehdorn-will-Flughafen-BER-2014-teilweise-oeffnen.html
http://www.bild.de/news/inland/news-inland/mehdorn-erster-flieger-soll-2014-abheben-30268430.bild.html
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Mehdorn-macht-Dampf-article10590026.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/es-geht-voran-am-flughafen-mehdorn-will-ber-scheibchenweise-eroeffnen-ab-2014/8162830.html

Fol­gen des BER-Fluglärmurteils
Bun­ker für den Schallschutz?

Die bis­lang ledig­lich intern vom Flug­ha­fen ver­an­schlag­te Sum­me von rund 300 Mil­lio­nen Euro für den Schall­schutz muss nach Schät­zun­gen des Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Flug­ha­fen­ver­ban­des ADV, Ralph Bei­sel, erneut auf­ge­stockt werden.
er vom Gericht ver­füg­te Schall­schutz füh­re fast schon dazu, dass man sich nicht mehr im Bereich des Schall­schut­zes mit übli­chen Mit­teln bewe­ge, son­dern man müs­se jetzt „fak­tisch in den Bereich einer Ver­bun­ke­rung rein­ge­hen“, so Bei­sel wört­lich. Wür­de sich nur eine Unbe­kann­te in der Kos­t­en­glei­chung ver­än­dern, „bei­spiels­wei­se die Ent­schä­di­gungs­sum­me von durch­schnitt­lich 40.000 Euro auf 60.000 Euro pro Wohn­ein­heit – hoch­ge­hen, dann wären wir bei 600 Mil­lio­nen Euro an Gesamt­be­las­tung“, sag­te Bei­sel. (Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Flug­ha­fen­ver­ban­des ADV)
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/fluglaerm/Folgekosten_fuer_BER-Schallschutz_weiter_unklar.html

Hun­der­te Nacht­flü­ge in Tegel genehmigt
Die Anwoh­ner des Flug­ha­fens Tegel müs­sen nach der geplatz­ten Eröff­nung des neu­en Haupt­stadt­air­ports viel Flug­lärm aus­hal­ten – auch in der Nacht, wie offi­zi­el­le Zah­len zeigen.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-berlin-tegel-hunderte-nachtfluege-in-tegel-genehmigt,11546166,22611630.html
http://www.aero.de/news-17356/Reger-Nachtflugbetrieb-in-Tegel.html

Fol­gen des BER-Desaster Nacht­ru­he? Nicht in Tegel
Eigent­lich soll­ten dank BER über Span­dau, Rei­ni­cken­dorf und Pan­kow kei­ne Flug­zeu­ge mehr zu hören sein. In den letz­ten Mona­ten flo­gen aber mehr als 700 Maschi­nen nach 23 Uhr – mit amt­li­cher Erlaub­nis. Und das sind noch längst nicht alle.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/folgen-des-ber-desaster-nachtruhe-nicht-in-tegel/8140710.html

Steu­er­hin­ter­zie­hung „Es steht nicht gut um die Steuergerechtigkeit“
In eini­gen Bun­des­län­dern droht Bür­gern und Fir­men nur alle 30 bis 50 Jah­re eine Steu­er­prü­fung – „also prak­tisch gar nicht“, sagt Die­ter Engels, der Chef des Bun­des­rech­nungs­hofs im Tagesspiegel-Interview. Die Fol­gen kön­ne man am Fall Hoe­neß und Kos­ten­ex­plo­si­on bei Groß­pro­jek­ten studieren.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/steuerhinterziehung-politiker-sind-am-ber-debakel-nicht-allein-schuld/8135614-3.html

Fir­men wol­len die IHK verlassen
Pro­test gegen Posi­ti­on der Kam­mer zum Nacht­flug­ver­bot am BER
14 Unter­neh­men aus Treptow-Köpenick wol­len die Industrie- und Han­dels­kam­mer Ber­lin ver­las­sen. In einem Schrei­ben an Haupt­ge­schäfts­füh­rer Jan Eder haben sie ihren Aus­tritt aus der Kam­mer erklärt.
Als Grund für den beab­sich­tig­ten Aus­tritt geben die Fir­men die ableh­nen­de Hal­tung der IHK zum Nacht­flug­ver­bot am Groß­flug­ha­fen BER an. Auf­ga­be der Kam­mer sei es, die Inter­es­sen aller ihrer Mit­glie­der zu ver­tre­ten. „Wir als Unter­neh­men der Regi­on sehen in den öffent­li­chen Äuße­run­gen der IHK zum Nacht­flug­ver­bot jedoch nicht nur eine Nicht-Vertretung, son­dern eine akti­ve Schä­di­gung unse­rer Inter­es­sen“, heißt es in dem Brief. Die aku­ten und lang­fris­ti­gen Gefah­ren einer Ver­lärmung der Regi­on sei­en wis­sen­schaft­lich nachgewiesen.
Die Fir­men­chefs der Unter­neh­men befürch­ten, dass sie kei­ne qua­li­fi­zier­ten Fach­leu­te als Mit­ar­bei­ter bekom­men, weil die Lebens- und Wohn­qua­li­tät im Ber­li­ner Süd­os­ten nach­lässt. Sie for­dern die IHK auf, den Aus­tritt zu bestä­ti­gen oder ihre Erklä­rung zum Nacht­flug­ver­bot zurück­zu­zie­hen. „Es geht für uns um exis­ten­zi­el­le Fra­gen“, sag­te Tobi­as Apelt, einer der Unter­zeich­ner und Geschäfts­füh­rer des See­bads Fried­richs­ha­gen am Müg­gel­see. Das Bad sei ein Veranstaltungs- und Erho­lungs­ort. Sein Unter­neh­men sei davon abhän­gig, dass erho­lungs­su­chen­de und kul­tur­in­ter­es­sier­te Besu­cher kom­men könn­ten, ohne star­kem Lärm aus­ge­setzt zu sein.
„Wenn sich die IHK so posi­tio­niert, müs­sen wir die Chan­ce haben, dage­gen vor­ge­hen zu kön­nen“, sag­te Tobi­as Apelt. Man wer­de ver­su­chen, den Aus­tritt durch­zu­bo­xen. Wei­te­re Fir­men aus Fried­richs­ha­gen hät­ten bereits ange­kün­digt, dass sie sich der Erklä­rung anschlie­ßen woll­ten. De fac­to jedoch ist es Unter­neh­men nicht mög­lich, die IHK zu ver­las­sen. „Es gibt eine Pflicht­mit­glied­schaft in Deutsch­land“, sag­te IHK-Sprecher Leif Erich­sen am Frei­tag. Das sei per Bun­des­ge­setz so geregelt.
Die Posi­ti­on der IHK zum Nacht­flug­ver­bot, dass es kei­ne wei­te­ren Ein­schrän­kun­gen geben dür­fe über den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss hin­aus, sei von der Mehr­heit der Mit­glieds­un­ter­neh­men ver­ab­schie­det wor­den, so IHK-Sprecher Erich­sen. Die Kam­mer ver­tre­te mit ihrer Posi­ti­on „das Gesamt­in­ter­es­se der Ber­li­ner Wirt­schaft“. Das sei der gesetz­li­che Auf­trag der IHK. Man wer­de jedoch intern über das Schrei­ben aus Fried­richs­ha­gen bera­ten. „Wir haben demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Gre­mi­en“, sag­te Erich­sen wei­ter. Es gebe die gewähl­te Voll­ver­samm­lung der Unter­neh­mer. „Dort wer­den Posi­tio­nen abge­stimmt.“ Die­se Posi­tio­nen wür­den in Aus­schüs­sen erar­bei­tet, in denen man sich ehren­amt­lich ein­brin­gen kön­ne. In Ber­lin sind der­zeit rund 275.000 Unter­neh­men in der IHK. Die Aus­tritts­er­klä­rung der Treptow-Köpenicker Unter­neh­men wird zur Mon­tags­de­mons­tra­ti­on gegen Flug­lärm am 6. Mai, 19 Uhr, auf dem Markt­platz Fried­richs­ha­gen vorgestellt.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/brandenburg/article115869252/Firmen-wollen-die-IHK-verlassen.html
http://www.morgenpost.de/printarchiv/brandenburg/article115869252/Firmen-wollen-die-IHK-verlassen.html

Nacht­flug­geg­ner wol­len IHK verlassen
Ber­lin – Aus Pro­test gegen die Hal­tung der Industrie- und Han­dels­kam­mer (IHK) zur Nachtflug-Regelung am BER-Flughafen wol­len Gewer­be­be­trie­be aus Fried­richs­ha­gen und Umge­bung die Kam­mer ver­las­sen. Da die IHK sich gegen ein erwei­ter­tes Nacht­flug­ver­bot aus­ge­spro­chen habe, sei für die aus­tritts­wil­li­gen Unter­neh­men eine wei­te­re Mit­glied­schaft nicht mehr mit ihrem Gewis­sen zu ver­ein­ba­ren, erklär­te Tobi­as Apelt von der „Inter­es­sen­ver­tre­tung der IHK-Aussteiger Ber­lin“. Nacht­flü­ge, wie sie auch über Fried­richs­ha­gen vor­ge­se­hen sind, gefähr­de­ten die Gesund­heit der unter den Rou­ten schla­fen­den Anwoh­ner. Bis­her hät­ten 14 Unter­neh­men aus dem Ber­li­ner Süd­os­ten ihren Aus­tritt aus der IHK erklärt, sag­te Apelt.
Kammer-Sprecher Leif Erich­sen ver­weist dar­auf, dass die Mit­glied­schaft in der IHK für Unter­neh­men Pflicht und ein Aus­tritt daher nicht mög­lich sei. Gebun­den in der IHK sind nach Erich­sens Anga­ben der­zeit rund 275 000 Gewer­be­be­trie­be in Ber­lin. Ver­su­che, die Pflicht­mit­glied­schaft abzu­schaf­fen, waren in der Ver­gan­gen­heit stets gescheitert.
Die Kam­mer ver­tre­te die Gesamt­in­ter­es­sen der Mit­glie­der, sag­te Erich­sen wei­ter. Und die Mehr­heit hal­te auch Nacht­flü­ge – außer in der Zeit zwi­schen 0 Uhr und 5 Uhr, für die das Nacht­flug­ver­bot gilt – für erfor­der­lich, um wett­be­werbs­fä­hig zu blei­ben. Sol­che Leit­li­ni­en wür­den von der Voll­ver­samm­lung der IHK demo­kra­tisch beschlossen.
Alter­na­tiv for­dert die Inter­es­sen­ver­tre­tung die Rück­nah­me der IHK-Erklärung zum Nacht­flug­ver­bot. Das wei­te­re Vor­ge­hen wol­le man von der Ant­wort der IHK abhän­gig machen, sag­te Apelt am Frei­tag. Denk­bar sei etwa ein Aus­set­zen der Bei­trä­ge. Mög­li­cher­wei­se las­se man die Pflicht­mit­glied­schaft gericht­lich klären.
Die Aus­tritts­er­klä­rung soll am Mon­tag auf der 97. Demons­tra­ti­on gegen Flug­lärm um 19 Uhr auf dem Markt­platz in Fried­richs­ha­gen öffent­lich vor­ge­stellt wer­den. Klaus Kurpjuweit
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachtfluggegner-wollen-ihk-verlassen/8160502.html

Ber­li­ner sehen BER-Debakel entspannter
Die Auf­re­gung hat sich wie­der gelegt: Nur noch 31 Pro­zent hal­ten den unfer­ti­gen Flug­ha­fen für das größ­te Pro­blem der Stadt. Der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit gewinnt wie­der an Ansehen.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/forsa-umfrage-berliner-sehen-ber-debakel-entspannter,10809148,22618676.html

gmp-Mitarbeiter arbei­ten wie­der am Flughafen
Offi­zi­ell: Drei Mit­ar­bei­ter des vori­gen Jah­res geschass­ten Archi­tek­tur­bü­ros gmp keh­ren an den BER zurück.
Wie die „B.Z.“ von der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft erfuhr, ist dar­un­ter auch der ehe­ma­li­ge Pro­jekt­ver­ant­wort­li­che bei gmp, Hans-Joachim Paap. Er soll an her­aus­ge­ho­be­ner Posi­ti­on im Pro­ject Manage­ment Office (PMO) des Beschleu­ni­gungs­pro­gramms Sprint arbeiten.
Das PMO hat der Flug­ha­fen am 1. Mai gestar­tet. Der ehe­ma­li­ge Pro­jekt­ver­ant­wort­li­che für den Haupt­bahn­hof, Hany Azer, wird nach B.Z.-Informationen dage­gen nicht am BER arbeiten.
http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/gmp-mitarbeiter-arbeiten-wieder-am-flughafen-article1674195.html

Anwoh­ner wol­len end­lich einsteigen
Täg­lich rol­len Züge – doch kei­ner hält im neu­en Bahn­hof Waß­manns­dorf / Bür­ger­meis­ter Haa­se drängt auf Ende des Phantomverkehrs
Doch kei­ne der rot-gelben Bah­nen öff­net hier ihre Türen, alle fah­ren durch. Denn der ein­zi­ge Zweck des Zug­ver­kehrs ist, den Flughafen-Bahnhof zu belüf­ten, solan­ge der wegen des Bau-Debakels am Air­port nicht in Betrieb ist. So sind täg­lich etwa ein Dut­zend S-Bahn-Züge vom alten Schö­ne­fel­der Bahn­hof via Waß­manns­dorf zum Ter­mi­nal unter­wegs. Die Waß­manns­dor­fer sehen sie durch die Land­schaft rau­schen und haben doch nichts davon.
Damit will sich die Kom­mu­ne nicht län­ger zufrie­den geben. „Das ist doch Wahn­sinn pur“, kom­men­tiert Bür­ger­meis­ter Udo Haa­se die Situa­ti­on. Sei­ne Gemein­de hat den Bahn­hofs­bau schließ­lich bezahlt. Nicht nur das. Sie sorg­te auch für Stra­ßen, Geh­we­ge und Park­plät­ze, für Hal­te­stel­len und eine Bus-Wendeschleife. Alles in allem hat sie dafür mehr als sie­ben Mil­lio­nen Euro ausgegeben.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12510646/12783637/Taeglich-rollen-Zuege-doch-keiner-haelt-im-neuen.html

Will Meh­dorn das Pleiten-Image los­wer­den? BER-Chef streicht BER vom Briefpapier
Ist Flughafen-Chef Hart­mut Meh­dorn (70) der BER etwa schon peinlich?

Schö­ne­feld – Der Top-Manager ließ jetzt das welt­be­kann­te Pannen-Kürzel vom Brief­pa­pier der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft Berlin-Brandenburg (FBB) ent­fer­nen. Statt „BER“ steht dort plötz­lich „FBB“.
Ver­sucht man, das Pleiten-Image los­zu­wer­den? „BER ist ein Flug­ha­fen“, sagt ein Spre­cher. „Die FBB betreibt aber auch noch Tegel und Schönefeld.“
Klar­text: So schnell wird Tegel also nicht schlie­ßen, wenn man sogar noch das Brief­pa­pier dafür ändert …
Mitt­woch schick­te der Flug­ha­fen eine Pres­se­mit­tei­lung mit dem neu­en FBB-Kopf raus. Grund: Meh­dorn eröff­ne­te am Tag der Arbeit die neue BER-Schaltzentrale.
In dem Baustellen-Büro (zwei War­te­räu­me im Main­pier) tref­fen sich nun jeden Mor­gen ab 9 Uhr Mana­ger, Bau­fir­men und Pla­ner, um Pro­ble­me unbü­ro­kra­tisch zu lösen. Zu dem soge­nann­ten „Sprint“-Team zäh­len auch drei Mit­ar­bei­ter des gefeu­er­ten Archi­tek­tur­bü­ros „gmp“.
Wie BILD erfuhr, kal­ku­liert Meh­dorn mit Kos­ten für das „Sprint“-Programm von 14 bis 20 Mil­lio­nen Euro.
Dafür gab‘s Mitt­woch für die Teil­neh­mer aber immer­hin Taschen, Kaf­fee­tas­sen und Falt­blät­ter. Alles mit dem Slo­gan: „SPRINT – Unser Weg zum BER“.
http://www.bild.de/regional/berlin/hartmut-mehdorn/ber-chef-streicht-ber-vom-briefpapier-30229120.bild.html

Image­po­li­tur für FlughafenAirport-Chef Meh­dorn streicht BER-Kürzel von Briefkopf
http://www.focus.de/politik/deutschland/imagepolitur-fuer-flughafen-airport-chef-mehdorn-streicht-ber-kuerzel-von-briefkopf_aid_977719.html

Umge­stal­tung von Tegel: Schau­felt Ber­lin ein neu­es Millionengrab?
Die Tat­sa­che, dass ins­ge­samt sechs Stadt­pla­ner bzw. Archi­tek­tur­bü­ros an dem Mas­ter­plan betei­ligt sind, macht ein sol­ches Pro­jekt nicht über­schau­ba­rer. Geld wird der neue Technologie-Park ohne­hin erst abwer­fen, wenn die Unter­neh­men dort ihre Stand­or­te auf­bau­en. Hält jedoch die Unge­wiss­heit bezüg­lich des BERs und sei­ner Eröff­nung an, wird es kaum ein Unter­neh­men wagen, schon früh­zei­tig zu pla­nen. Zu gegen­wär­tig sind noch die Pro­ble­me, mit denen Unter­neh­men bei der ver­scho­be­nen Eröff­nung des BER zu kämp­fen hat­ten. Vie­le haben mas­siv Geld ver­lo­ren, sind sogar Plei­te gegangen.
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/05/474797/umgestaltung-von-tegel-schaufelt-berlin-ein-neues-millionengrab/

Neu­es Millionen-Projekt: Steu­er­zah­ler finan­ziert Umbau von Ber­li­ner Flug­ha­fen Tegel
Bis 2017 soll der Mas­ter­plan für den Innstadt-Flughafen in Ber­lin umge­setzt wer­den. Ins­ge­samt sind für das Pro­jekt Kos­ten in Höhe von 139 Mil­lio­nen Euro ver­an­schlagt. Doch die Pla­nun­gen sind opti­mis­tisch. Solan­ge der neue BER-Flughafen nicht voll ein­satz­fä­hig ist, kommt auch die Umge­stal­tung Tegels nicht vor­an. Das stellt die Kos­ten schon jetzt infrage.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/02/neues-millionen-projekt-berliner-flughafen-tegel-soll-technologie-park-werden/

Zukunfts­tech­no­lo­gien auf dem TXL
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-tegel-zukunftstechnologien-auf-dem-txl,11546166,22652022.html

Senat beschließt Mas­ter­plan zur Nach­nut­zung von Tegel
Der Senat hat einen Mas­ter­plan zur Nach­nut­zung des Flug­ha­fens Tegel beschlos­sen. Größ­ter Nut­zer des Ter­mi­nals soll die Beuth-Hochschule wer­den. Und auch zu Über­le­gun­gen, den Air­port län­ger offen zu hal­ten, hat sich der Senat posi­tio­niert – mit deut­li­chen Worten.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/747650/

Kri­se in der Uni­on Sena­tor Heil­mann erschreckt die CDU
In einer Run­de vor Unter­neh­mern offen­bar­te Jus­tiz­se­na­tor Heil­mann, er glau­be nicht, dass die Ber­li­ner CDU ab 2016 den Regie­ren­den Bür­ger­meis­ter stellt. Die Par­tei­freun­de waren sehr ver­är­gert. Jetzt zeigt sich Heil­mann zerknirscht.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/krise-in-der-union-senator-heilmann-erschreckt-die-cdu/8145964.html

NACH SCHALLSCHUTZ- UND KITA-URTEIL
Har­te Wochen für Rot-Rot
Für die rot-rote Lan­des­re­gie­rung sind es har­te Wochen: Mehr­fach muss sie her­be Rück­schlä­ge hin­neh­men und die höchst­rich­ter­li­che Beschei­ni­gung, sys­te­ma­tisch gegen gel­ten­des Recht ver­sto­ßen und schwe­re hand­werk­li­che Feh­ler in Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren gemacht zu haben. Erst das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Berlin-Brandenburg (OVG), das die Schall­schutz­maß­ga­ben für Anrai­ner des Haupt­stadt­flug­ha­fen BER für nich­tig erklär­te. Nun die Ent­schei­dung des Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts, das ein Gesetz der rot-roten Regie­rungs­ko­ali­ti­on aus dem Jahr 2010 für rund 900 Erzie­her­stel­len und eine bes­se­ren Betreu­ungs­schlüs­sel in den Kin­der­ta­ges­stät­ten für ver­fas­sungs­wid­rig erklär­te – weil die Finan­zie­rung nicht stimmt. Das Gericht rüg­te dabei nicht nur die Metho­de der Bere­chung, die kei­ne Rück­sicht auf die unter­schied­li­chen Gege­ben­hei­ten vor Ort nimmt, statt­des­sen eine Pau­scha­le vor­schreibt – son­dern auch das Vor­ge­hen des Land­tags beim Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren. Die Abge­ord­ne­ten der rot-roten Regie­rungs­ko­ali­ti­on nah­men bei der Anhö­rung 2010 die War­nun­gen des Städte- und Gemein­de­bun­des, auch die Tarif­er­hö­hun­gen müss­ten im Rechen­mo­dell Ein­fluss fin­den, nicht ernst und wink­ten die Vor­la­ge des Bil­dungs­mi­nis­te­ri­ums im Par­la­ment eilig durch. Ein schwe­rer Feh­ler, wie sich nun herausstellt.
Der ande­re Feh­ler aber wiegt noch schwe­rer: Das Land hat nach dem soge­nann­ten Kon­ne­xi­täts­prin­zip genau jene Mehr­kos­ten zu tra­gen, die ent­ste­hen, wenn es den Kom­mu­nen neue Auf­ga­ben über­trägt. In die­sem Fall ord­ne­te der Land­tag mit der Mehr­heit von SPD und Lin­ke an, dass eine Erzie­he­rin in einer Kita nur noch 12 statt 13 Kin­der und in Krip­pen nur noch 6 statt 7 Klein­kin­der zu betreu­en hat. Genau mit die­sem Ver­spre­chen war Minis­ter­prä­si­dent Mat­thi­as Platz­eck (SPD) nach hef­ti­gen Pro­tes­ten von Eltern und Erzie­hern in den Land­tags­wahl­kampf 2009 und schließ­lich die rot-rote Koali­ti­on gezogen.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/748059/

„Stol­pe ist nicht dar­an schuld, dass es anders kam“
Der Flug­ha­fen gehört nach Spe­ren­berg, sagt Hel­mut Munkow

Die Chefs der Lan­des­re­gie­run­gen von Ber­lin und Bran­den­burg, Eber­hard Diep­gen und Man­fred Stol­pe, hat­ten sich ver­trau­lich bereits 1995 auf Spe­ren­berg als Ort für einen gemein­sa­men Groß­flug­ha­fen geei­nigt, wur­de kürz­lich bekannt. Stol­pe bestä­tig­te den Sach­ver­halt in einem MAZ-Interview.
Hel­mut Mun­kow hat das nicht über­rascht. „Bei einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung in Neue Müh­le hat Stol­pe im glei­chen Jahr 1995 den Flug­ha­fen­stand­ort Schö­ne­feld als men­schen­feind­lich bezeich­net“, erin­nert sich der Flug­ha­fen­ak­ti­vist der ers­ten Stun­de. Wobei der Mit­be­grün­der des Bür­ger­ver­eins BVBB Wert dar­auf legt, nicht als Feind der Flie­ge­rei, son­dern als Geg­ner des fal­schen Stand­or­tes wahr­ge­nom­men zu werden.
„Stol­pe ist nicht dar­an schuld, dass es anders kam“, meint der Eich­wal­der. „Doch dass er so lan­ge geschwie­gen hat, war ein Fehler.“
Spä­tes­tens die jetzt von der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft geäu­ßer­te Ein­schät­zung, dass 85 Pro­zent der Häu­ser in der Umge­bung bau­lich nicht gegen Flug­lärm geschützt wer­den könn­ten, mache auch dem Letz­ten klar, wie falsch die Ent­schei­dung für Schö­ne­feld gewe­sen sei. „In einem wis­sen­schaft­li­chen Ver­gleichs­ver­fah­ren wur­den Anfang der 90er Jah­re mehr als 20 poten­zi­el­le Flug­ha­fen­or­te unter­sucht“, betont Mun­kow. „Der, der letzt­lich aus­er­wählt wur­de, fiel dabei als unge­eig­net durch.“ Der Beschluss sei also wider bes­se­res Wis­sen gefasst worden.
Dass dabei Konkurrenz-Denken der Airport-Lobbys Mün­chen und Frankfurt/Main eine Rol­le gespielt habe, lie­ge auf der Hand. Wenn Schö­ne­feld auf­grund sei­ner Lage in einem dicht besie­del­ten Gebiet Flug­be­schrän­kun­gen unter­wor­fen wür­de, kön­ne das ihnen nur von Nut­zen sein, hät­ten sie kalkuliert.
„Trotz allem“, sagt Eich­wal­des SPD-Ehrenvorsitzender, „sind noch nicht alle Mes­sen gesun­gen.“ Als Sperenberg-Verfechter will er noch längst nicht auf­ge­ben. „Spe­ren­berg ist vom Ber­li­ner Haupt­bahn­hof nur 40 Kilo­me­ter ent­fernt“, rech­net er vor. Das sei nur ein Kilo­me­ter mehr, als Mün­chens Air­port vom Bahn­hof der baye­ri­schen Lan­des­haupt­stadt tren­nen: „Was in Mün­chen geht, muss doch auch hier mög­lich sein.“ Der Schö­ne­fel­der Lan­de­platz kön­ne durch­aus für den inner­eu­ro­päi­schen Ver­kehr oder klei­ne Flug­zeu­ge offen gehal­ten wer­den. „Wich­tig ist“, so Hel­mut Mun­kow, „dass eine Flughafen-Lösung umge­setzt wird, die mensch­li­ches Leben noch mög­lich macht.“ (kb)
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12510647/12783637/Der-Flughafen-gehoert-nach-Sperenberg-sagt-Helmut-Munkow.html

Hoch­in­ter­es­sann­ter und sehr gut recher­chier­ter Arti­kel zu Air Ber­lin im neu­en Mana­ger Amga­zin (Aus­ga­be 5/2013)
Gestrandet
Air Berlin
Der Kri­sen­flie­ger manö­vriert sich immer tie­fer in eine fata­le Abhän­gig­keit von Ethi­had, dem Groß­ak­tio­när aus der Wüs­te
.
Die­ser Arti­kel (online lei­der nicht ver­füg­bar, aber sicher noch am Zei­tungs­ki­osk) bestä­tigt, dass Air Ber­lin dank Groß­mann­sucht von Hunold und Co. schon seit Jah­ren eine Gesell­schaft in ver­steck­ter Insol­venz ist.
https://heft.manager-magazin.de/reader/index_MM.html#j=2013&h=5&a=92212741

Alli­anz der Verirrten
Mit der Ernen­nung von Hart­mut Meh­dorn zum neu­en Chef des Flug­ha­fens Ber­lin Bran­den­burg leis­ten die Ver­ant­wort­li­chen einen Bei­trag zur Erhei­te­rung der Fach­welt. Die sach­ge­rech­te Fer­tig­stel­lung und Ver­mark­tung des Air­ports scheint ihnen hin­ge­gen neben­säch­lich zu sein.
Ber­lin – Es gibt immer wie­der Gele­gen­hei­ten, bei denen die Beob­ach­ter des poli­ti­schen Gesche­hens sich ein­hel­lig fas­sungs­los fra­gen: War­um machen die sowas? Etwa, als Ende 2011 die EU-Kommissarin Nee­lie Kroes ihren neu­en Bera­ter für Frei­heit im Inter­net prä­sen­tier­te – aus­ge­rech­net Karl-Theodor zu Gut­ten­berg, der sich im Inter­net all­zu frei bei den Tex­ten ande­rer bedient hatte.
Die Ernen­nung von Hart­mut Meh­dorn zum Chef des Ber­li­ner Pannen-Airports fällt zwei­fel­los in die sel­be Kate­go­rie. Wie­der ist völ­lig unklar, was die han­deln­den Poli­ti­ker getrie­ben hat. Der Kan­di­dat kann weder spe­zi­fi­sches Wis­sen um Bau und Betrieb eines Flug­ha­fens vor­wei­sen. Noch ver­fügt er über hin­rei­chen­des öffent­li­ches Anse­hen für sei­nen Job, es sei denn, man ver­wech­sel­te Berüch­tigt­sein mit Renommee.
Hier haben sich augen­schein­lich zwei Ver­irr­te gefun­den. Einer­seits Poli­ti­ker, die noch immer den Bau eines Flug­ha­fens mit der Eröff­nung eines Stadt­teil­fes­tes durch­ein­an­der­brin­gen. Ande­rer­seits ein Alt­ma­na­ger, des­sen Ego ihn treibt, immer wie­der Auf­ga­ben anzu­neh­men, denen er nicht gewach­sen ist.
Erfolg weder bei der Bahn noch bei Air Berlin
So war es schon bei der Deut­schen Bahn, deren Füh­rung Meh­dorn 2009 unter unrühm­li­chen Umstän­den nie­der­le­gen muss­te. Was ihn nicht hin­dert, sich bis heu­te zu Unrecht als gro­ßen Sanie­rer zu gerie­ren. Der „Zeit“ sag­te er ein­mal, bei sei­nem Amts­an­tritt habe die Bahn 1,5 Mil­li­ar­den Euro Ver­lust geschrie­ben. Im Geschäfts­be­richt für 1999, Meh­dorns Antritts­jahr, ste­hen dage­gen 87 Mil­lio­nen Euro – Gewinn.
Erfolg­los blieb auch sein jüngs­ter Ein­satz als Vor­mann von Air Ber­lin. Die Flug­ge­sell­schaft ist unver­än­dert schwer ange­schla­gen. Spä­tes­tens hier bewies Meh­dorn, dass er nicht zu dem taugt, was die Angel­sach­sen einen „gene­ral mana­ger“ nen­nen – einer, der mit uni­ver­sel­len Metho­den irgend­wie alles hinkriegt.
„Ver­net­zung“ als Schlüsselqualifikation
Immer­hin: Poli­ti­ker ver­fü­gen über Phan­ta­sie, und so fal­len ihnen doch ein paar Qua­li­fi­ka­tio­nen Meh­dorns ein. Vor allem die­se: der Mana­ger sei „exzel­lent ver­netzt“, wie ein Ber­li­ner CDU-Mann jubel­te. Hervorragend.
In die­ser Logik kommt es beim Bau eines Flug­ha­fens dar­auf an, mög­lichst vie­le Leu­te zu ken­nen, viel zu pala­vern und rege zu kun­geln. Tat­säch­lich ist das genau die Metho­de, die in Schö­ne­feld ein Mahn­mal der Absur­di­tät geschaf­fen hat.

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,887659,00.html

LOGISTIKMARKT BERLIN
Pan­nen­flug­ha­fen „Wil­ly Brandt“ ist der Bremsklotz
Die immer wie­der ver­scho­be­ne Eröff­nung des Ber­li­ner Flug­ha­fens „Wil­ly Brandt“ schlägt den Logis­ti­kern rund um die deut­sche Haupt­stadt emp­find­lich auf den Magen. Nach­dem der Markt bereits im Jahr 2012 kräf­tig Federn las­sen muss­te, konn­ten die Mak­ler im ers­ten Quar­tal 2013 nur halb so vie­le Hal­len und Flä­chen ver­mie­ten wie in den ers­ten drei Mona­ten des Vorjahres.
In und um Ber­lin wur­den im ers­ten Quar­tal die­ses Jah­res rund 46.000 m2 Lager und Logis­tik­flä­chen umge­setzt, nach etwa 90.000 m2 im Ver­gleichs­zeit­raum 2012. Die­ses Volu­men bedeu­te nicht nur einen Rück­gang um knapp 50%. „Ähn­lich deut­lich wird der Fünf­jah­res­schnitt unter­schrit­ten“, sagt Rai­ner Koep­ke, Lei­ter der Indus­trie­im­mo­bi­li­en­spar­te beim Mak­ler­haus Jones Lang LaSalle.
Mit die­sem mage­ren Ergeb­nis kriegt der Markt die Kur­ve zum zwei­ten Mal nicht. 2012 reich­ten die Ver­mitt­ler 340.000 m2 über den Tisch, nach 434.000 m2 im Jahr 2011 und 407.000 m2 bis Dezem­ber 2010.
Air­port­Pan­ne dämpft die Stim­mung am Markt
Schuld ist die Bruch­lan­dung des Haupt­stadt­flug­ha­fens BER. Da sind sich die Markt­be­ob­ach­ter einig. Zur Erin­ne­rung: Die Eröff­nungs­par­ty wur­de immer wie­der ver­scho­ben, von 2011 auf den 3. Juni 2012, auf den 17. März 2013, den 27. Okto­ber 2013 und jetzt auf irgendwann.
„Mit dem Stopp des Flug­ha­fens erlo­schen auch die Akti­vi­tä­ten rund um den Flug­ha­fen“, sagt Mar­kus Schmidt, Markt­be­ob­ach­ter beim Düs­sel­dor­fer Mak­ler­haus Aen­ge­velt. „Etli­che flug­ha­fen­af­fi­ne Unter­neh­men haben ihre Ansied­lung eben­falls ver­scho­ben.“ Ohne Flug­ha­fen­Sti­mu­lans habe die Attrak­ti­vi­tät des Gewer­be­an­ge­bots am Stand­ort gelit­ten. Koep­ke haut in die glei­che Ker­be. „Die Ver­zö­ge­run­gen bei der Eröff­nung des neu­en Flug­ha­fens haben die Stim­mung im Markt gedämpft. Luft­fracht­af­fi­ne Logis­tik Pro­jekt­ent­wick­lun­gen in sei­nem Umfeld lie­gen auf Eis, zumin­dest bis klar ist, wann der Betrieb end­lich losgeht.“
Han­del mit Hal­len und Flä­chen brach um mehr als die Hälf­te ein
Auch die Trans­ak­ti­ons­zah­len tru­gen im Zehn­jah­res­ver­gleich im ver­gan­ge­nen Jahr die rote Later­ne. Die Ver­mitt­ler tru­gen Kauf­ver­trä­ge über ledig­lich 66,3 Mio. Euro (nach 159 Mio. Euro im Jahr 2011) zum Notar. Damit sank der Geld­um­satz um 58%, gemes­sen am Zehn­jah­res­mit­tel sogar um 72%. Zum Ver­gleich: 2006, der Air­port war nach lan­gen Geburts­we­hen end­lich im Bau, bläh­ten Grund­stücks­käu­fe rund um den Stand­ort im Süd­os­ten der Regi­on das Trans­ak­ti­ons­vo­lu­men auf 439 Mio. Euro auf.
Schmidt sieht eine wei­te­re Ursa­che des schwa­chen Geschäfts in den kur­zen Lauf­zei­ten der Miet­ver­trä­ge. Üblich sind ein bis drei Jah­re. Doch Käu­fer wol­len Sicher­heit und nur Lager und Hal­len kau­fen, die für wenigs­tens zehn Jah­re ver­ge­ben sind. „Vor allem insti­tu­tio­nel­le Anle­ger machen da so gut wie kei­ne Kom­pro­mis­se.“ Die Ren­di­ten beweg­ten sich im ver­gan­ge­nen Jahr zwi­schen 9% und 11%.
Obwohl Ber­lin alles ande­re als ein bedeu­ten­der Indus­trie­stand­ort ist und auch kein zen­tra­ler Logis­tik­Hub, man­gelt es in der deut­schen Haupt­stadt an zen­trums­na­hen Stand­or­ten und Logis­tik­flä­chen, bekla­gen die Fach­leu­te uni­so­no. Klei­ne­re Lager­flä­chen und Hal­len müs­sen zuneh­mend dem Woh­nungs­bau wei­chen. Und der Neu­bau hinkt, weiß Schmidt. Schuld sind auch hier die kur­zen Lauf­zei­ten der Miet­ver­trä­ge. „Die Ban­ken finan­zie­ren kei­ne Pro­jek­te ohne die 50%Marke über­schrei­ten­de Vor­ver­mark­tungs­quo­ten und tun dies selbst im Fal­le einer sol­chen Quo­te nicht, wenn es sich dabei um Miet­ver­trä­ge mit bran­chen­ty­pisch kur­zen Lauf­zei­ten von ein bis drei Jah­ren han­delt.“ Markt­üb­li­che Lager und Logis­tik­flä­chen kos­ten im Schnitt 3.60 Euro/ m2 in der Regi­on. Die Span­ne bewegt sich zwi­schen 2,30 und 5 Euro/m2 , wobei Mar­kus Schmidt auch Mie­ter kennt, die 5,80 Euro/m2 zahlen.
Die Mie­ten blei­ben sta­bil, trös­tet sich und die Kol­le­gen der Berlin-Chef vom Mak­ler­haus BNPPRE, Jan Dohr­wardt. 200.000 m2 gibt er als Ziel­mar­ke vor. Weni­ger gehan­delt wur­de zuletzt 2005. In dem Jahr ver­häng­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig infol­ge der Kla­ge­flut einen Bau­stopp auf Ber­lins Pannenflughafen.
http://www.immobilien-zeitung.de/120983/pannenflughafen-willy-brandt-ist-bremsklotz

MOZ
Schö­ne­feld boomt: Flug­ha­fen­re­gi­on ver­zeich­net Rekordzahlen

Schö­ne­feld (MOZ) Die Regi­on rund um den Pan­nen­flug­ha­fen BER hat in den ver­gan­ge­nen Jah­ren bereits einen beacht­li­chen Wirt­schafts­auf­schwung erlebt. Eine Erhe­bung der Lan­des­re­gie­rung sieht rasant stei­gen­de Stel­len­zah­len in den Gemein­den bei Schönefeld.
Der Nor­den der Krei­se Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming hat seit 2006 einen wirt­schaft­li­chen Auf­schwung zu ver­zeich­nen, der weit über den Wachs­tums­ra­ten des Lan­des liegt. Wäh­rend die Zahl der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen in Bran­den­burg von 2006 bis 2012 um 9,2 Pro­zent stieg, sind die ent­spre­chen­den Beschäf­ti­gungs­zah­len in den Umland­ge­mein­den des BER wesent­lich schnel­ler gestie­gen. Die Gemein­de Schö­ne­feld ver­zeich­net in die­sem Zeit­raum einen Anstieg der sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Jobs von 9701 auf knapp 14000. Das ist ein Zuwachs um 43,7 Prozent.
In Groß­bee­ren (Teltow-Fläming), das west­lich des noch nicht eröff­ne­ten Air­ports liegt, hat sich der Zuwachs inner­halb von sechs Jah­ren sogar um mehr als 50 Pro­zent auf 6072 erhöht. Das geht aus der Ant­wort der Lan­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge des SPD-Abgeordneten Det­lef Baer hervor.
Eine star­ke wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung ist auch am Hoch­schul­stand­ort Wildau (Dahme-Spreewald) zu erle­ben, wo im ver­gan­ge­nen Jahr 5247 sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Arbeits­plät­ze regis­triert wur­den, knapp 40 Pro­zent mehr als 2006.
Zu den Gemein­den, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren einen erheb­li­chen Auf­schwung ver­zeich­ne­ten, gehö­ren außer­dem Mit­ten­wal­de und Schul­zen­dorf in Dahme-Spreewald sowie Lud­wigs­fel­de, Rangsdorf und das künf­tig beson­ders vom Flug­lärm betrof­fe­ne Blankenfelde-Mahlow (alle Teltow-Fläming). Ein­zig die Gemein­de Eich­wal­de (Dahme-Spreewald) öst­lich des alten und neu­en Flug­ha­fens hat deut­lich an Arbeits­plät­zen ver­lo­ren, ohne dass die Lan­des­re­gie­rung dafür eine Erklä­rung hat. Im Nor­den des Land­krei­ses Dahme-Spreewald wird die Arbeits­lo­sig­keit für das ver­gan­ge­ne Jahr mit 5,7 Pro­zent ange­ge­ben. Der Nor­den von Teltow-Fläming ver­zeich­ne­te eine Quo­te von 5,0 Pro­zent, wäh­rend die Arbeits­lo­sig­keit im Lan­des­durch­schnitt teil­wei­se mehr als dop­pelt so hoch ist. Auch die Ein­woh­ner­zahl in der Regi­on rund um Schön­feld wächst weiter.
Aus den Anlie­ger­ge­mein­den war in den ver­gan­ge­nen Mona­ten immer wie­der gemel­det wor­den, dass die mehr­fa­che Ver­schie­bung der Flug­ha­fen­er­öff­nung wei­te­re Ansied­lun­gen vor allem von Dienstleistungs- und Logis­tik­un­ter­neh­men beein­träch­ti­ge. Längst erwar­te­te Inves­ti­tio­nen sei­en ver­tagt wor­den. Trotz­dem zäh­len die Kom­mu­nen der Regi­on zu den ein­nah­me­stärks­ten im Land. Schö­ne­feld gehört zu den soge­nann­ten abun­dan­ten Gemein­den, die ohne Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen des Lan­des aus­zu­kom­men haben und von ihren Steu­er­ein­nah­men einen Teil abfüh­ren müs­sen. Eine Kla­ge von Schö­ne­feld gegen die­se soge­nann­te Rei­chen­steu­er ist vor dem Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Pots­dam anhängig.
http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1144488/

Unfall­bi­lanz des Pannen-Airports Tote und vie­le Ver­letz­te auf BER-Baustelle
Die Pan­nen­se­rie am neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fen BER setzt sich auch bei den Arbeits­un­fäl­len fort. Meh­re­re Tote sind bereits zu bekla­gen, Dut­zen­de Arbei­ter wur­den bis­her teils schwer verletzt.
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/2801842/tote-und-viele-verletzte-auf-ber-baustelle.html

Rad­tou­ren in Bran­den­burg: BER Flug­ha­fen Berlin-Brandenburg: Auf der Suche nach der Fahrradanbindung
BER Flug­ha­fen: Auf der Suche nach der Fahrradanbindung
Am BER Air­port scheint alles schief gegan­gen zu sein. Über eine ernst­zu­neh­men­de Fahr­rad­an­bin­dung dis­ku­tiert nie­mand. Eine angeb­li­che 24-Kilometer-Rollbahn für Fahr­rad­fah­rer rund um den neu­en Flug­ha­fen Berlin-Brandenburg ist ein schö­ner Traum. Am Sonn­tag, 5. Mai 2013 ver­rät Ben­no Koch was am BER wirk­lich geht – auf einer ganz leicht aben­teu­er­li­chen Rad­tour im mär­ki­schen Fahrradfrühling.
Der neue Flug­ha­fen hat es in sich. Bau­vor­ha­ben die­ser Grö­ßen­ord­nung sind nicht leicht zu mana­gen. Doch wäh­rend Pro­ble­me zum Bei­spiel der direk­ten und schnel­len Bahn­an­bin­dung immer­hin recht­zei­tig dis­ku­tiert und bis heu­te offen­bar bereits gut gelöst sind, fehlt für ande­re Ver­kehrs­mit­tel nach wie vor die Vor­stel­lungs­kraft. Wer mit dem Fahr­rad in die­sen Tagen legal vom Ber­li­ner Mau­er­weg zum BER-Terminal fah­ren möch­te, steht bereits kurz hin­ter dem alten Ter­mi­nal Schö­ne­feld vor den ers­ten Fahr­rad­ver­bots­schil­dern. Einen Rad­weg oder eine Fahr­rad­weg­wei­sung gibt es nicht.
http://www.benno-koch.de/article13510_radtouren_in_brandenburg_ber_flughafen_berlin-brandenburg_auf_der_suche_nach_der_fahrradanbindung2

Wie­ner Flug­ha­fen: Öster­reichs Steu­er­zah­ler müs­sen bluten
Das neue Flug­ha­fen­ter­mi­nal Check-in 3, frü­her Sky­link genannt, ist Öster­reichs größ­ter Bau­skan­dal. Abschrei­bun­gen durch Miss­wirt­schaft beim Terminal-Bau wer­den die Bilan­zen des Wie­ner Flug­ha­fens noch lan­ge belasten.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/05/wiener-flughafen-oesterreichs-steuerzahler-muessen-bluten/

Tie­fe­re Starts in Frank­furt: Main­zer Pro­fes­sor for­dert Ablö­sung des Lufthansa-Vorstands
Die Ankün­di­gung der Luft­han­sa, ab 1. Juni am Frank­fur­ter Flug­ha­fen fla­cher zu star­ten, sorgt für hef­ti­ge Pro­tes­te in der Regi­on. Der Main­zer Pro­fes­sor Tho­mas Mün­zel, Vor­stands­mit­glied der Stif­tung Main­zer Herz und Vor­stands­vor­sit­zen­der der Gesund­heits­re­gi­on Rhein­hes­sen, for­der­te die sofor­ti­ge Ablö­sung des Lufthansa-Vorstandes.
http://www.main-spitze.de/region/rhein-main/meldungen/13045697.htm

Zwei Bei­na­he­zu­sam­men­stös­se in Zürichs Luftraum
Inner­halb kur­zer Zeit kam es in der Nähe des Flug­ha­fens Zürich zu zwei gefähr­li­chen Annä­he­run­gen zwi­schen Pas­sa­gier­flie­gern. Das zustän­di­ge Bun­des­amt ermittelt.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Zwei-Beinahezusammenstoesse-in-Zuerichs-Luftraum/story/15667038

Neu­es­ter Flug­ha­fen ver­harrt im Dornröschenschlaf
Auf Deutsch­lands jüngs­tem Flug­ha­fen Kassel-Calden bleibt es ruhig. Einen Monat nach der Eröff­nung muss­ten erneut Flü­ge gestri­chen wer­den. Pas­sa­gie­re sind sau­er, Anwoh­ner freut’s.
http://web.de/magazine/reise/deutschland/17395490-neuester-flughafen-verharrt-dornroeschenschlaf.html

Fra­port geht bei Istan­bu­ler Mega-Flughafen leer aus
http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE94205J20130503

Fluglärm-Initiative im Bun­des­rat gescheitert
Eine Fluglärm-Initiative Hes­sens ist am Frei­tag im Bun­des­rat zunächst geschei­tert. Für die Rück­über­wei­sung des Antrags in den Ver­kehrs­aus­schuss mach­te die schwarz-gelbe Regie­rung in Wies­ba­den die „Ver­wei­ge­rungs­hal­tung“ der rot-grün regier­ten Bun­des­län­der verantwortlich.
Eine Fluglärm-Initiative Hes­sens ist am Frei­tag im Bun­des­rat zunächst geschei­tert. Für die Rück­über­wei­sung des Antrags in den Ver­kehrs­aus­schuss mach­te die schwarz-gelbe Regie­rung in Wies­ba­den die „Ver­wei­ge­rungs­hal­tung“ der rot-grün regier­ten Bun­des­län­der ver­ant­wort­lich. Ins­be­son­de­re Rheinland-Pfalz sei dar­an schuld, erklär­ten der Minis­ter für Bun­des­an­ge­le­gen­hei­ten, Micha­el Bod­den­berg (CDU), und Ver­kehrs­mi­nis­ter Flo­ri­an Rentsch (FDP).
Im Vor­ge­hen gegen den Flug­lärm in der Län­der­kam­mer sind Wies­ba­den und Mainz seit Mona­ten zer­strit­ten. Das von den Grü­nen geführ­te rheinland-pfälzische Umwelt­mi­nis­te­ri­um hat­te für eine gemein­sa­me Initia­ti­ve eine Nacht­ru­he zwi­schen 22.00 bis 06.00 Uhr zur Bedin­gung gemacht. Für den Frank­fur­ter Flug­ha­fen gilt aber ein Nacht­flug­ver­bot von 23.00 bis 05.00 Uhr. Dar­an hält Hes­sen auch fest.
Rentsch bedau­er­te am Frei­tag erneut, dass ein von ihm ange­bo­te­ner Kom­pro­miss nicht zustan­de gekom­men sei. Bei einer Eini­gung über die Gren­zen für das Nacht­flug­ver­bot woll­te Hes­sen den Bür­gern mehr Mit­spra­che bei der Fest­le­gung von Flug­rou­ten ein­räu­men, wie Rheinland-Pfalz und Bran­den­burg eben­falls fordern.
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen-fluglaerm-initiative-im-bundesrat-gescheitert-12171293.html

Und ewig grüßt Sperenberg
Wo Kri­ti­ker des BER noch immer eine Alter­na­ti­ve zu Schö­ne­feld sehen, flie­gen heu­te nur Adler
Dort, wo zu Zei­ten der DDR rus­si­sche Mili­tär­flie­ger in Rich­tung Osten abho­ben, schlei­chen heu­te zwei Füch­se umher. Ihr Win­ter­fell haben sie abge­wor­fen, doch ihr Schweif ist noch sehr buschig. Angst vor den Men­schen haben sie kaum. Denn sie wer­den hier nur sel­ten gestört. Besu­cher dür­fen ohne Geneh­mi­gung nicht auf den ehe­ma­li­gen Mili­tär­flug­platz Spe­ren­berg. Das Gelän­de ist nicht sicher. Noch immer lie­gen Blind­gän­ger und Muni­ti­on in Wie­sen und Wäl­dern ver­streut. Es sind die Über­res­te des Zwei­ten Welt­kriegs. Sie wer­den nur lang­sam aus dem mär­ki­schen Boden entfernt.
Nach einer Wei­le ver­schwin­den die Füch­se in den Büschen. Gleich­zei­tig schwingt sich ein See­ad­ler empor und fliegt seit­lich der Start­bahn ent­lang. Sein brau­nes Gefie­der spannt sich einen Meter breit. Ganz lang­sam heben und sen­ken sich die Flü­gel. Dann ent­schwin­det er über den Wip­feln der Bäu­me. Es ist still, nichts rührt sich mehr, außer den wil­den Grä­sern im Wind.
Es ist eine der ganz gro­ßen Eigen­tüm­lich­kei­ten im Ber­li­ner Flug­ha­fen­dra­ma, dass aus­ge­rech­net die­ser ver­las­se­ne Ort heu­te vie­len wie ein Wunsch­traum erscheint. Noch immer taucht der Name Spe­ren­berg in der Dis­kus­si­on um den rich­ti­gen Stand­ort für den neu­en Hauptstadt-Airport BER auf. Anwoh­ner rund um den Flug­ha­fen Schö­ne­feld glau­ben beharr­lich, dass der BER irgend­wann noch dort­hin ver­legt wird. Dafür suchen sie in alten Akten nach Ver­fah­rens­feh­lern und füh­ren Kämp­fe vor Gericht.
Der Flug­platz Spe­ren­berg ist ein Ort, den es mehr in der Fan­ta­sie als in der Rea­li­tät gibt. Man fin­det ihn auf der Kar­te, aber man darf ihn nicht betre­ten, er hat kei­ne Funk­ti­on. Es gibt kei­nen Plan der bran­den­bur­gi­schen Lan­des­re­gie­rung, was mit ihm gesche­hen soll. Spe­ren­berg gibt es vor allem in den Köp­fen der Anwoh­ner rund um den Flug­ha­fen Schö­ne­feld, die glau­ben, wäre der BER dort gebaut wor­den, wäre alles besser.
Kurz nach der Wen­de lag der ehe­ma­li­ge Mili­tär­flug­platz Spe­ren­berg für West-Berliner „in Sibi­ri­en“. So spot­te­ten vie­le jeden­falls, als Poli­ti­ker Anfang der 90er-Jahre nach einem Stand­ort für den Haupt­stadt­flug­ha­fen such­ten. Heu­te fällt es schwer, aber irgend­wie kann man die Hal­tung von damals auch nach­voll­zie­hen. Wenn man sich vor­stellt, man hät­te von einer Alt­bau­woh­nung an der Fasa­nen­stra­ße aus auf die Land­kar­te geblickt und im Süden Ber­lins nach dem frü­he­ren Flug­platz der Sowjets gesucht. Rund 60Kilometer süd­lich wur­de man fün­dig. Meh­re­re Seen waren ein­ge­zeich­net und viel Wald. Einen grö­ße­ren Ort gab es nicht. Von Reha­gen und Wuns­dorf hat­te kaum einer gehört. Von Ber­lin aus füh­ren nur holp­ri­ge Dorf­pis­ten dort­hin. Den Stand­ort eines Hauptstadt-Airports hat­ten sich vie­le anders vorgestellt.
Chan­ce für die Zukunft
Um Spe­ren­berg ran­ken sich vie­le Mythen. Auch weil das gan­ze Gelän­de umzäunt, die Zufahrt durch ein Tor ver­sperrt ist. Was sich dahin­ter ver­birgt, wis­sen meist nicht ein­mal die gut 1600 Bewoh­ner im nahen Spe­ren­berg. Bis 1994 waren rus­si­sche Sol­da­ten hier sta­tio­niert. Sie hat­ten sich ihre eige­ne Welt mit Schu­le, Kino und Wohn­häu­sern auf­ge­baut. In das Dorf kamen sie so gut wie nie. Nur manch­mal hät­ten sie sich vom Gelän­de geschli­chen, um mit einem Kanis­ter Bier in der Knei­pe zu kau­fen, erzählt eine Frau. Als sie abzo­gen, nah­men sie mit, was sie trans­por­tie­ren konn­ten. Zurück blie­ben nur die Gebäu­de, die nun verfallen.
Immer noch gibt es die drei Start- und Lan­de­bah­nen. Für den Flug­ver­kehr genutzt wur­den nur die bei­den äuße­ren. Fast 2,7 Kilo­me­ter ist die nörd­li­che Bahn lang. Sie besteht aus gro­ßen Beton­plat­ten. In Spe­ren­berg bekommt man ein Gefühl dafür, was für ein Aben­teu­er Flie­gen frü­her gewe­sen sein muss. Zwi­schen den Plat­ten boh­ren sich Grä­ser ihren Weg nach oben. Dass ein pop­pig bemal­tes Flug­zeug von Ryan­air oder Air Ber­lin, Zeu­gen des Mas­sen­tou­ris­mus, auf so einer Bahn lan­det, kann man sich kaum vorstellen.
Vor Kur­zem sorg­te Bran­den­burgs Ex-Ministerpräsident Man­fred Stol­pe (SPD) für Auf­re­gung, als er sin­nier­te, ob man nicht in 30 Jah­ren nach Spe­ren­berg aus­wei­chen müss­te, da der BER dann wohl zu klein sei. Vor 18 Jah­ren fiel die Ent­schei­dung für Schö­ne­feld. Im ver­gan­ge­nen Jahr bemerk­ten die Bau­her­ren, dass die Brand­schutz­an­la­ge nicht funk­tio­niert. Dass der BER vor 2015 kom­plett in Betrieb geht, damit rech­net kaum einer. Stol­pe hat daher völ­lig recht, wenn er im Zusam­men­hang mit dem Haupt­stadt­flug­ha­fen in Deka­den rechnet.
Spe­ren­berg selbst dürf­te dann noch mehr von der Natur ver­ein­nahmt sein. In den gelb und grau gestri­che­nen Wohn­häu­sern, wo die rund 6000 Sol­da­ten mit Fami­li­en unter­ge­bracht waren, gibt es kei­ne ein­zi­ge Fens­ter­schei­be mehr. Die Scher­ben lie­gen zum Teil noch in den Räu­men. In der Schu­le, einem mehr­stö­cki­gen Gebäu­de, ist die Decken­ver­klei­dung lose. Wei­ße Plat­ten hän­gen her­un­ter. Es wirkt unheim­lich, denn gleich­zei­tig lächelt eine rot­ba­cki­ge Fee unter einem Regen­bo­gen von der Wand. Sonst gibt es kei­nen Hin­weis dar­auf, dass hier ein­mal Kin­der gelernt haben, dass Sol­da­ten in den Häu­sern neben­an Väter waren und mit ihren Fami­li­en geges­sen haben. Genau das macht die eigen­tüm­li­che Stim­mung in Spe­ren­berg aus. Es ist die­se Mischung aus Din­gen, die der Natur trot­zen, aber in die­ser ver­las­se­nen Umge­bung so fehl am Platz wir­ken. Zeit und Ver­fall haben dem Ort sei­ne Nor­ma­li­tät geraubt. Sich hier den BER vor­zu­stel­len braucht wirk­lich Fantasie.
Bis 2009 gehör­te der Flug­platz dem Bund, seit­her ist er Eigen­tum des Lan­des Bran­den­burg. Sieht man die Sache posi­tiv, ist Spe­ren­berg eine Opti­on, eine Chan­ce für die Zukunft. Der­zeit kos­tet der Flug­platz nur Geld. Bran­den­burg zahlt Grund­steu­er für das 3200 Hekt­ar gro­ße Are­al, dazu kommt eine Wasser- und Boden­ab­ga­be. Rund 30.000 Euro dürf­ten das laut der zustän­di­gen Behör­de pro Jahr sein. Was soll man mit so einem Gelän­de anfan­gen? Füh­run­gen könn­te das Land anbie­ten. Ein Hei­mat­mu­se­um soll dar­an Inter­es­se haben. Fil­me könn­te man hier dre­hen. Oder eben Flug­zeu­ge star­ten und lan­den lassen.
Angst vor Umweltschützern
Das wäre die Zukunft gewe­sen: Anfang der 90er-Jahre schnitt Spe­ren­berg bei der Stand­ort­su­che für den Air­port bes­ser ab als Schö­ne­feld. Im dünn besie­del­ten Gebiet hät­te man den Flug­ha­fen Tag und Nacht betrei­ben kön­nen. Per Schnell­zug wie dem Trans­ra­pid hät­te man die Pas­sa­gie­re min­des­tens so schnell ins Zen­trum Ber­lins beför­dert wie mit der S-Bahn von Schö­ne­feld. Doch als die Fusi­on von Bran­den­burg und Ber­lin 1996 schei­ter­te, hat­te Spe­ren­berg kei­ne Chan­ce mehr. Ber­lin fürch­te­te um Betriebs­an­sied­lun­gen und Arbeits­plät­ze, die rund um den Groß­flug­ha­fen ent­ste­hen wür­den. Zudem woll­te oder konn­te kei­ner der Gesell­schaf­ter die Schnell­zug­stre­cke finan­zie­ren. Sie ent­schie­den sich daher für Schönefeld.
Was folg­te, ist bekannt. Der BER hat die Wirt­schaft in der Regi­on längst nicht so ange­scho­ben wie erhofft. Mit Diepen­see muss­te ein gan­zes Dorf umge­sie­delt wer­den. Bis heu­te sind Kla­gen anhän­gig. Der Lärm­schutz kos­tet die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft das Drei­fa­che der anfangs geschätz­ten knapp 200 Mil­lio­nen Euro.
Nun ist völ­lig unklar, wel­che Pro­ble­me sich in Spe­ren­berg auf­ge­tan hät­ten. Die Sowjets waren nicht zim­per­lich, wenn Treib­stoff in den Boden lief. Eine gründ­li­che Boden­un­ter­su­chung gab es nie. Das größ­te Pro­blem wäre laut einem ver­trau­li­chen Ver­merk der Ber­li­ner Senats­kanz­lei aus dem Jahr 1995 aber genau das, was Spe­ren­berg so beson­ders macht: die Tie­re und Pflan­zen. In dem Doku­ment, wel­ches auch dem dama­li­gen Regie­ren­den Bür­ger­meis­ter Eber­hard Diep­gen (CDU) vor­lag, steht, dass „die Natur­schutz­pro­ble­me am Stand­ort Spe­ren­berg die Durch­setz­bar­keit eines Flug­ha­fen­pro­jekts deut­lich mehr“ behin­der­ten als „die Lärm­schutz­fra­gen und das Erfor­der­nis von Umsied­lun­gen am Stand­ort Schö­ne­feld“. Ver­ein­facht gesagt, fürch­te­ten die Poli­ti­ker Pro­tes­te der Umwelt­schüt­zer in Spe­ren­berg wohl mehr als den Zorn der Schönefeld-Anwohner.
Die Füch­se, Hasen, Rehe in Spe­ren­berg freut es. Der Flug­platz ist von Buchen­wald umge­ben. Zehn­tau­sen­de Bäu­me hät­ten abge­holzt wer­den müs­sen, wäre dort ein inter­na­tio­na­ler Groß­flug­ha­fen ent­stan­den. Nun erobert die Natur die Beton­pis­ten und Gebäu­de zurück.
Wei­te­re Fotos, Vide­os und 360-Grad-Aufnahmen von dem Orts­be­such auf www.morgenpost.de/sperenberg
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article115883077/Und-ewig-gruesst-Sperenberg.html
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article115630274/Und-ewig-gruesst-Sperenberg.html

Umwelt­bun­des­amt | Pres­se­mit­tei­lung 19/2013
Wie sieht die neue Mobi­li­tät aus?
Gesün­der und bil­li­ger: Kom­bi­an­ge­bo­te im Verkehr
Der öko­lo­gi­sche Umbau unse­rer Mobilitäts- und Ver­kehrs­sys­te­me zahlt sich sowohl für den Ein­zel­nen als auch für die Volks­wirt­schaft aus. Anhand neu­er Stu­di­en plä­diert das Umwelt­bun­des­amt (UBA) dafür, Auto-, Bus-, Bahn- und Rad­an­ge­bo­te stär­ker als bis­her mit­ein­an­der zu kom­bi­nie­ren, Ver­kehrs­flüs­se stär­ker zu steu­ern sowie den Rad­ver­kehr aus­zu­bau­en. Die Stu­di­en zei­gen außer­dem: nach­hal­ti­ge Mobi­li­tät nützt nicht nur Umwelt und Kli­ma, son­dern sie stei­gert auch Wirt­schafts­kraft und Beschäf­ti­gung. Regel­mä­ßi­ges Zufuß­ge­hen, Rad­fah­ren sowie Nut­zung von ÖPNV und Bahn spart bares Geld. Uwe Brend­le, Lei­ter der Ver­kehrs­ab­tei­lung des Umwelt­bun­des­am­tes: „Für die Sen­kung von Treibhausgas- und Schad­stoff­emis­sio­nen reicht es nicht, Autos tech­nisch effi­zi­en­ter zu machen. Min­des­tens genau­so wich­tig ist der Aus­bau des Rad-und Fuß­ver­kehrs sowie ein leis­tungs­fä­hi­ges Ange­bot an öffent­li­chen Verkehrsmitteln.“
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen und Links:
Die Stu­die „Wirt­schaft­li­che Aspek­te nicht­tech­ni­scher Maß­nah­men zur Emis­si­ons­min­de­rung im Ver­kehr“ unter­such­te 5 Maß­nah­men zur Emis­si­ons­min­de­rung im Ver­kehr und deren öko­no­mi­sche Aus­wir­kun­gen. Dar­ge­stellt wer­den die Aus­wir­kun­gen der Maß­nah­men auf Brut­to­in­lands­pro­dukt, Beschäf­ti­gung und Inves­ti­tio­nen sowie deren gesamt­wirt­schaft­li­cher Nut­zen und deren Fol­ge­run­gen für die jewei­li­gen Verkehrsträger.
Link zur Stu­die: http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/4440.html;
In der Stu­die „Poten­zia­le des Rad­ver­kehrs für den Kli­ma­schutz“ wur­den anhand von Modell­rech­nun­gen Min­de­rungs­po­ten­zia­le zu Treib­haus­ga­sen und Schad­stoff­emis­sio­nen dar­ge­stellt. Auf­bau­end auf die­sen Modell­rech­nun­gen hat die TU Dres­den Sze­na­ri­en ent­wi­ckelt und deren Min­de­rungs­po­ten­tia­le angegeben.
Link zur Stu­die: http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/4451.html;
Bro­schü­re Daten zum Ver­kehr: http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/4364.html

Lob­by Control
Meh­re­re Wall-Street-Unternehmen zah­len ihren Ange­stell­ten hohe Boni, wenn die­se in die Poli­tik wech­seln. Das berich­tet die US-amerikanische Orga­ni­sa­ti­on Pro­ject on Govern­ment Over­sight (Pogo). In die Dis­kus­si­on kam die­se frag­wür­di­ge Pra­xis in den USA,  nach­dem der neue US-Finanzminister Jack Lew eine Millionen-Dollar Zah­lung von sei­nem frü­he­ren Arbeit­ge­ber, der Citigroup, erhal­ten hatte.
http://www.lobbycontrol.de/2013/04/fragwurdige-praxis-goldman-sachs-co-belohnen-seitenwechsler/

Wahl­pro­gramm: Steu­er­kon­zept der Grü­nen trifft Mittelschicht
Das Steu­er­kon­zept der Grü­nen sorgt für Dis­kus­sio­nen: Der Hand­werks­ver­band bezeich­net es als Wachs­tums­brem­se, der Steu­er­zah­ler­bund hält das Kon­zept gar für ver­fas­sungs­wid­rig. Steu­er­erhö­hun­gen dro­hen außer­dem nicht nur den Rei­chen, son­dern bereits der Mittelschicht.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerkonzept-der-gruenen-trifft-mittelschicht-a-897074.html

So ticken Banker…
Der deut­sche Autor und Film­re­gis­seur And­res Vei­el spricht über die Hybris der Ban­ker, das Spiel um Aner­ken­nung, die Aus­lö­ser der Finanz­kri­se und wie all das zu ver­hin­dern gewe­sen wäre: Näm­lich durch Zivilcourage.
And­res Vei­el hat 1.400 Sei­ten Inter­views mit Ban­kern zu einem Thea­ter­stück ver­ar­bei­tet, das der­zeit mit gro­ßem Erfolg in Stutt­gart und Ber­lin läuft und im Herbst in Salz­burg auf­ge­führt wird. „Die Poli­tik hat die Brän­de mit gelegt“, sagt Vei­el Im FORMAT-Interview. Und: „Mit einer eige­nen Mei­nung macht in einer Bank kei­ne Karriere.“
http://www.format.at/articles/1318/931/357679/so-banker

ROTE LINIEN
Die Blut­li­nie für den Syrien-Krieg
http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_687.html

DIW: Ban­ken sol­len plei­te gehen
DIW: „Auch fünf Jah­re nach Beginn der Finanz­kri­se gel­ten vie­le euro­päi­sche Ban­ken als too big to fail. Die Sicher­heit, dass in einer Not­la­ge der Staat ein­grei­fen muss, ver­lei­tet jedoch zu ris­kan­ten Anlage- und Wachs­tums­stra­te­gien und schürt so die Gefahr neu­er Finanzkrisen“
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/12846-diw-banken-sollen-pleite-gehen

Fara­ge: Gewalt­sa­me Revo­lu­ti­on in EU 
NIgel Fara­ge sieht schwarz für die Zukunft von EU und Euro: „Es wird eine flä­chen­de­cken­de, gewalt­sa­me Revo­lu­ti­on geben.“ – „Hol­lan­de ist die Nr.1 unter den Idio­ten, die ein Land regieren“.
http://www.mmnews.de/index.php/politik/12844-farage-gewaltsame-revolution-in-eu

Lebens­mit­tel: Wie Mons­an­to heim­lich die EU unterwandert
Was die Euro­pä­er essen, dürf­te in Zukunft ent­schei­dend vom Saatgut-Konzern Mons­an­to bestimmt wer­den. In Brüs­sel hat sich Mons­an­to bereits tief in den EU-Strukturen fest­ge­setzt. Das Unter­neh­men ent­sen­det gemein­sam mit ande­ren Industrie-Vertretern hoch­ran­gi­ge Mit­ar­bei­ter in die EU-Gremien, und erstellt die wis­sen­schaft­li­chen Stu­di­en für neue Getreide-Sorten gleich selbst. Den Bür­gern blei­ben die Vor­gän­ge ver­bor­gen – bis es womög­lich zu spät ist.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/01/lebensmittel-wie-monsanto-heimlich-die-eu-unterwandert/

EU-Kommission erwägt Aus­wei­tung der Vorratsdatenspeicherung
Eine neu ein­be­ru­fe­ne Exper­ten­grup­pe soll die EU-Kommission in Bezug auf eine Über­ar­bei­tung und even­tu­el­le Aus­wei­tung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung bera­ten. Dies wur­de vor gut einer Woche beschlos­sen. Die­ser Schritt sei not­wen­dig, weil sich die Umset­zung der Richt­li­nie als „unein­heit­lich“ erwie­sen habe, heißt es in dem von EU-Kommissarin Ceci­lia Malm­ström gezeich­ne­ten Beschlusspapier.
http://www.gulli.com/news/21384-eu-kommission-erwaegt-ausweitung-der-vorratsdatenspeicherung-2013-04-27

Lob­by­is­mus in Brüs­sel: Din­ner mit EU-Politikern für 2.500 Euro pro Tisch 
Ehe­ma­li­ge EU-Parlamentarier ver­spre­chen zah­lungs­kräf­ti­gen Unter­neh­men die Kon­takt­auf­nah­me mit ihren akti­ven Kol­le­gen. Kri­ti­ker orten einen Ver­stoß gegen den Ver­hal­tens­ko­dex für EU-Abgeordnete.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/04/lobbyismus-in-bruessel-dinner-mit-eu-politikern-fuer-2-500-euro-pro-tisch/

Top-Beamte in Brüs­sel ver­die­nen mehr als Ange­la Merkel 
Die Beam­ten der EU-Institutionen dro­hen erneut mit Streik. Der Bund der Steu­er­zah­ler bezeich­net dies als „dreist“ und „unglaub­wür­dig“. Die geplan­ten Ände­run­gen im Beamten-Dienstrecht sei­en zumut­bar, vie­le Beam­te sei­en Top-Verdiener und zah­len kaum Steuern.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/03/steuerzahler-bund-top-verdiener-in-bruessel-verdienen-mehr-als-angela-merkel/

SATIRE

Der brach­lie­gen­de Haupt­stadt­flug­ha­fen BER soll­te drin­gend spa­ren. Poten­zi­al dafür wäre aus­rei­chend vorhanden. 
http://www.taz.de/Die-Wahrheit/!115327/

Newsletter-Team der FBI,
Kat­rin Are­ndt & Lydia Bothe & Corin­na Ludwig

FBI – Fried­richs­ha­ge­ner Bürgerinitiative
Böl­schestr. 44, Remi­se, 12587 Berlin
Öff­nungs­zei­ten: Di. u. Do. von 17 bis 19 Uhr
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