Ein­la­dung 98. Mon­tags­de­mo +++ News­let­ter +++ Pres­se­schau +++ Ter­mi­ne

Zur 98. Mon­tags­de­mo am 13.5. 2013 um 19 Uhr auf dem Markt­platz Fried­richs­ha­gen möch­ten wir Sie wie immer herz­lich ein­la­den.
Beson­ders auf­merk­sam möch­ten wir Sie noch auf eine Dis­kus­si­onver­an­stal­tung zum bünd­nis­grü­nen Kon­zept gegen Flug­lärm machen, die im Anschluss an die­se Mon­tags­de­mo mit den ver­kehrs­po­li­ti­schen Spre­chern Ste­phan Kühn, MdB, und Harald Moritz, MdA, im Gemein­de­saal der Chris­to­pho­rus­kir­che um 20 Uhr statt­fin­det (s. Anla­ge). Sie wer­den das Flug­lärm­po­si­ti­ons­pa­pier der Bun­des­tags­frak­ti­on vor­stel­len und mit Ihnen dis­ku­tie­ren.

Wei­te­re Ter­mi­ne und Infor­ma­tio­nen fin­den Sie wie immer in unse­rem News­let­ter:

TERMINE

Unter­su­chungs­aus­schuss BER  (nächs­ter Ter­min 24.05.2013:  Befra­gung von Hr. Wowe­reit) (öffent­li­che Sit­zung)
Hier sind die wei­te­ren Ter­mi­ne für die­ses Jahr: http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/C16-00109/$FILE/1u17-Kalender2013.pdf
Anmel­den kann man sich jeweils hier:  http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/F11_3?OpenDocument

Diens­tags Mahn­wa­chen vor dem Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um, 12-16 Uhr

https://www.fbi-berlin.org/archives/6191

Mahn­wa­chen in Pots­dam immer mitt­wochs von 12:00 bis 13:00 auf dem Lui­sen­platz vor dem Bran­den­bur­ger Tor
http://www.problem-ber.de/aktionen-demos.html

Mon­tag, 13.05.2013, 20:00 Uhr
Termin/Diskussion mit dem Ver­kehrs­po­li­ti­schen Spre­cher der Grü­nen, Vor­stel­lung des Ver­kehrs­kon­zep­tes der Grü­nen
Ort wird noch bekannt­ge­ge­ben (in Fried­richs­ha­gen)

Der Omni­bus für direk­te Demo­kra­tie ist am 13.5. und 14.5 auf dem Markt­platz in Fried­richs­ha­gen.
Sie sam­meln für 3 ver­schie­de­ne Volks­be­geh­ren (u.a.Volks­be­geh­ren Neue Ener­gie)
http://www.omnibus.org/home.html
Tour­plan: http://www.omnibus.org/omnibus_tourplan.html
13.05.2013 von 10-18 Uhr in Berlin-Friedrichshagen, Aßmannstr.,/Marktplatz
14.05.2013 von 10-18 Uhr in Berlin-Friedrichshagen, Aßmannstr.,/Marktplatz

AKTIONSWOCHE:
Mon­tag, 27.5.2013
100. Mon­tags­de­mo in Fried­richs­ha­gen
BER:  FALSCHE VERSPRECHEN!
FALSCHER STANDORT!
FALSCHES PERSONAL!
19 Uhr Markt­platz  Fried­richs­ha­gen
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Diens­tag, 4.6.2013
Hof­fest Rotes Rat­haus
AUS DIE MAUS!
KLAUS MUSS RAUS!
AUF ZUM KEHRAUS!
17.30 Uhr Treff­punkt am Nep­tun­brun­nen
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Sams­tag, 8.6.2013
Demo in Schö­ne­feld
LÜGT PLATZECK?
WAR DAS ALLES NUR POLITTHEATER?
NACHTFLUGVERBOT JETZT!
Start 15 Uhr B96 A/An der Dorf­kir­che

Alle Ter­mi­ne: https://www.fbi-berlin.org/burgerinitiative/termine

FACHLICHE UNTERSTÜTZUNG GESUCHT

Pira­ten­frak­ti­on und BER Watch: Über Recher­che­auf­trä­ge tei­len wir jetzt kon­kret mit, wo wir Unter­stüt­zung benö­ti­gen

Aktu­el­le Recher­che­auf­trä­ge:
R2: Hin­wei­se auf feh­ler­haf­te Gut­ach­ten zur Plan­fest­stel­lung
Hat sich jemand mit ent­spre­chen­der fach­li­cher Exper­ti­se mit einem der vor­han­den BER-Gutachten aus­ein­an­der­ge­setzt? Sind dies­be­züg­lich Wider­sprü­che auf­ge­fal­len?
Wir haben Hin­wei­se aus den Anhö­rungs­ver­fah­ren, dass die Gut­ach­ten zur Plan­fest­stel­lung unge­nü­gend sind. Kann hier jemand eine genaue­re Ein­schät­zung bei­steu­ern?

R1: Hin­wei­se Grund­was­ser­si­tua­ti­on BER
Gibt es Dokumente/Dokumentationen/Hinweise auf die Grund­was­ser­si­tua­ti­on unter dem BER-Gelände?
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/fragen/
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/05/07/neues-update-fur-ber-watch-feeds-api-und-offene-fragen/

Wer Hin­wei­se zu Gut­ach­ten zur Plan­festel­lung hat: Man kannt jetzt direkt bei zuge­hö­ri­ger UA-Frage kom­men­tie­ren
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/fragen/6/

Recherche-Tipp: Älte­re Arti­kel über Zeit­raum­wahl bei Goog­le, z.B. „gut­ach­ten plan­fest­stel­lung bbi“ vor 13.08.2004:
https://www.google.de/search?q=gutachten+planfeststellung+bbi&safe=off&tbs=cdr:1,cd_max:13.08.2004&ei=rmyJUabuLO3Z4QSU9IHIAw&start=10&sa=N&biw=1437&bih=779

AKTUELLE HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ralf Mül­ler (FBI) zu den Pres­se­be­rich­ten zu Meh­dorns Tricks mit der Nord­bahn für die Offen­hal­tung von Tegel:
Jeden Tag wird eine neue Sau durch den Ort gejagt, wonach angeb­lich die Nord­bahn noch nicht fer­tig ist und des­halb auch bei Betriebs­auf­nah­me von der Süd­bahn die 6-Monatsfrist juris­tisch angeb­lich nicht anfängt. Auch in einem Arti­kel vom Tages­spie­gel vom 6.Mai:

     „Wie lan­ge BER und TXL par­al­lel betrie­ben wür­den, ist offen. Meh­dorn will den Innen­stadt­flug­ha­fen in Tegel län­ger am Netz las­sen als die im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den BER-Ausbau vor­ge­se­he­nen sechs Mona­te, was bei ent­spre­chen­der Aus­le­gung der Bestim­mun­gen mög­lich sein könn­te. Tegel muss auf­ge­ge­ben wer­den, nach­dem die Ver­län­ge­rung der künf­ti­gen Nord­bahn am BER auf 3600 Meter sowie der Neu­bau der Süd­bahn mit 4000 Meter Län­ge „funk­ti­ons­fä­hig in Betrieb genom­men wor­den ist“. Der­zeit ist die Nord­bahn nur für die Län­ge von drei Kilo­me­tern zuge­las­sen, weil an der Ver­län­ge­rung die Anla­gen für den Instru­men­ten­lan­de­an­flug feh­len. Blie­be es dabei, könn­te die Süd­bahn in Betrieb gehen, ohne dass Tegel ein hal­bes Jahr spä­ter geschlos­sen wer­den müss­te, weil die Bedin­gung für die Nord­bahn noch nicht erfüllt sei, argu­men­tie­ren Juris­ten.“ (http://www.tagesspiegel.de/berlin/noch-luft-nach-oben-viele-ber-fragen-sind-noch-offen/8170784.html.

Dazu Ralf Mül­ler: „Die Nord­bahn ist schon seit Jah­ren 3.600 m lang und die Lan­deschwel­len (Zebra­strei­fen) sind auch schon dort auf­ge­pin­selt, wo sie künf­tig sein sol­len (jeweils äußers­ter von Nor­den kom­men­der Roll­weg­punkt, auf jedem Luft­bild (sie­he Anla­ge) sau­ber zu erken­nen und der Flug­ha­fen Schö­ne­feld hat auch schon das erfor­der­li­che und künf­tig genutz­te Instru­men­ten­lan­de­sys­tem CAT IIIb und die Sen­der (ca. 280 m hin­ter der Lan­deschwel­le) müs­sen auch schon ihren Dienst ver­rich­ten, so wie es erfor­der­lich ist und an der Bahn wird gar nix mehr ver­län­gert … Recher­chiert bei den Medi­en eigent­lich kei­ner mehr?!

Die Ankün­di­gung einer schritt­wei­sen Eröff­nung des BER ab 2014 unter jah­re­lan­ger Bei­be­hal­tung des Betriebs in Tegel hal­te ich für einen erneu­ten geplan­ten Bür­ger­be­trug (nach Schall­schutz, Flug­rou­ten, Bud­get­pla­nung etc.).
In bei­gefüg­tem Doku­ment habe ich die aus mei­ner Sicht rele­van­ten Unter­la­gen dies­be­züg­lich zusam­men­ge­stellt. Die Nord­bahn (alte Süd­bahn von Schö­ne­feld) muss nicht mehr auf 3.600 m ver­län­gert oder aus­ge­baut wer­den, da dies bereits 2007 abschlie­ßend erfolgt ist. Die Bahn ist in vol­ler Län­ge betriebs­be­reit und wird nach Eigen­aus­kunft des Flug­ha­fens seit 01.12.2007 in Schö­ne­feld aus­schließ­lich genutzt. Die aktu­el­le nutz­ba­re Län­ge von 3.000 m hat über­haupt nichts mit dem angeb­lich maro­den Zustand und einer noch aus­ste­hen­den Bau­maß­nah­me zu tun. Der Trick besteht nun dar­in, dass die Anbin­dung von Nor­den her (Schö­ne­feld alt) nur eine Bah­n­en­län­ge von 3.000 m erschließt (für die vol­le Län­ge müss­ten die Flie­ger noch rück­wärts fah­ren), die neue Anbin­dung von Süden her (BER) aber die vol­len 3.600 m erschließt (alles seit 2007 bereits fer­tig­ge­stellt). Was also fehlt denn bau­lich noch für die Betriebs­be­reit­schaft der Bahn? Nichts.“

Dr. Frank Wel­skop
Der Pan­nen­flug­ha­fen BER wird weit­aus mehr als 5 Mrd. Euro kos­ten: Wenn nicht sogar weit­aus mehr als 10 Mrd. Euro!
Der Pan­nen­flug­ha­fen könn­te mehr als 5 Mrd. Euro kos­ten, so das Han­dels­blatt? Falsch: Der BER wird defi­ni­tiv mehr als 5 Mrd. Euro kos­ten! Sogar weit mehr als 10 Mrd. Euro! Der BER ist zu 100 % kre­dit­fi­nan­ziert und das BER-Kartell blen­det sys­te­ma­tisch die Finan­zie­rungs­kos­ten und den ent­spre­chen­den Schul­den­dienst aus. Bei der in Ber­lin vor­han­de­nen Bil­lig­flie­ger­do­mi­nanz wird schon der Schul­den­dienst höher sein als die hie­si­gen Mini­um­sät­ze, die noch nicht ein­mal 300 Mio. Euro haben (2011 waren das 263 Mio. €). Mit den aus­ufern­den Bau­kos­ten, Finan­zie­rungs­kos­ten, Ver­kehrs­an­bin­dungs­kos­ten inklu­si­ve Vor­lauf­kos­ten bis zum Bau­be­ginn dürf­ten das jetzt schon 10 Mrd. Euro sein. Damals, vor Bau­be­ginn, soll­te das Pleiten-, Pech- und Pan­nen­pro­jekt noch 1,7 Mrd. € kos­ten. Damit wur­den dann auch die Volks­Zer­tre­ter gekö­dert. Natür­lich wie bei der Euro­ret­tung alles scheib­chen­wei­se! Und nun soll der BER auch scheib­chen­wei­se eröff­nen. Aller­dings nen­nen die immer noch kein Datum, son­dern stel­len wie­der nur in Aus­sicht, wann das Eröff­nungs­da­tum bekannt gege­ben wer­den soll. Im August (aller­dings hat­ten die kein Jahr dazu gesagt….).
Hin­zu kom­men nun die stei­gen­den Leer­lauf­kos­ten der BER-Baustelle, die nun auch noch still steht. Inzwi­schen ist nun von 40 Mio. Euro pro Monat die Rede: das wären dann 500 Mio. Euro pro Jahr. Begrün­det wird dann die­se Zahl mit den feh­len­den Ein­nah­men, wobei ver­schwie­gen wird, dass die Voll­last­kos­ten beim Flug­be­trieb mit Pas­sa­gier­ab­fer­ti­gung natür­lich viel höher sind, aber die Mini­um­sät­ze durch die Bil­lig­flie­ge­rei gering blei­ben.
Wie hoch wer­den die zusätz­li­chen Bau- und Sanie­rungs­kos­ten für den BER, der in Tei­len umge­baut oder abge­ris­sen wer­den muss, aus­fal­len? Und was wür­de der nun in Erwä­gung gezo­ge­ne Par­al­lel­be­trieb von BER und Tegel zusätz­lich kos­ten? Gehts noch Herr Meh­dorn? Zu dem Par­al­lel­be­trieb käme dann auch noch die scheib­chen­wei­se Eröff­nung des BER, wäh­rend damals der BBI eben­falls scheib­chen­wei­se auf den fal­schen Stand­ort gemo­gelt wur­de. Des­halb auch die Kos­ten für den Schall­schutz, die nun bis zu 500 Mio. Euro umfas­sen kön­nen. Tau­send­mal wur­de dar­auf ver­wie­sen und eben­so oft wur­de das von dem BBI-Kartell igno­riert. Das rächt sich nun, Herr Kun­kel, des­sen Hilf­lo­sig­keit nun in pure Aggres­si­on gegen die Bür­ger umschlägt. Das ist auch schon ärger­lich, wenn man bei der Steu­er­geld­ver­nich­tungs­ma­schi­ne nur noch Pech hat und die Pan­nen solan­ge nicht abrei­ßen, bis die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft plei­te ist. Und bit­te nicht ver­ges­sen: Der Kun­kel schafft kei­ne Wer­te, son­dern tut das Gegen­teil von dem und wird auch noch mit den Steu­ern der “Wut­bür­ger”, die nur auf “Eigen­nutz” aus sind, finan­ziert. Der BER ver­nich­tet Wer­te und der Steu­er­zah­ler muss die­se Ver­nich­tung finan­zie­ren. Ist auch schon eine Frech­heit vom Bür­ger, wenn er die­se unhalt­ba­ren Zustän­de in aller Öffent­lich­keit anpran­gert!
http://www.frank-welskop.de/bbi-bachsederpandora/der-pannenflughafen-ber-wird-weitaus-mehr-als-5-mrd-euro-kosten-wenn-nicht-sogar-weitaus-mehr-als-10-mrd-euro/

BVBB-Presseinfo vom Mon­tag, 06. Mai 2013
BVBB: Ber­lin liegt näher bei Athen als ver­mu­tet – Ram­sau­er in Erklä­rungs­not
In sei­ner Pres­se­info vom 31.01.13 infor­mier­te der Bür­ger­ver­ein Brandenburg-Berlin e.V. über die dreis­ten Lügen der Bun­des­re­gie­rung bei der Noti­fi­zie­rung einer Staat­li­chen Bei­hil­fe in Höhe von 1,2 Mil­li­ar­den Euro für den Plei­te­flug­ha­fen BER.
Die Bun­des­re­gie­rung hat­te im ver­gan­ge­nen Jahr gegen­über der EU-Kommission die Not­wen­dig­keit der zusätz­li­chen Finanz­mit­tel u.a. damit begrün­det, dass “ ein deut­sches Gericht im Juni 2012 uner­war­tet ange­ord­net” habe, “ dass der Flug­ha­fen den Schall­schutz für die Anwoh­ner erheb­lich ver­bes­sern muss­te”. Die­se Behaup­tung tätig­te sie, obwohl sie wuss­te, dass das OVG Berlin-Brandenburg in sei­nem Beschluss vom 15.06.12 nichts anord­ne­te, son­dern ledig­lich die seit 2004 gel­ten­den Auf­la­gen aus dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Lärm­schutz bestä­tig­te.
Über einen Abge­ord­ne­ten des Bun­des­ta­ges woll­te der BVBB geklärt wis­sen, wel­ches Res­sort für die mit Lügen erschli­che­ne Zustim­mung zur Bei­hil­fe ver­ant­wort­lich ist. Nach der Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung wur­den die Noti­fi­zie­rungs­un­ter­la­gen feder­füh­rend vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung erstellt.
Für den BVBB stellt sich nun die Fra­ge, ob sich Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Ram­sau­er (CSU) durch fal­sche Anga­ben gegen­über der EU-Kommission dem Straf­tat­be­stand des Sub­ven­ti­ons­be­trugs schul­dig gemacht haben könn­te.
Unab­hän­gig von der straf­recht­li­chen Bewer­tung for­dert der Vor­sit­zen­de des BVBB, Mat­thi­as Stef­ke, auch poli­ti­sche Kon­se­quen­zen. Denn es kön­ne nicht sein, so Stef­ke, dass der Gene­ral­se­kre­tär der CSU regel­mä­ßig den Aus­tritt Grie­chen­lands aus dem Euro for­dert, zu dem es sich den Bei­tritt mit fal­schen Zah­len erschli­chen habe, wäh­rend offen­sicht­lich Bun­des­mi­nis­ter der CSU die EU-Kommission fol­gen­los belü­gen dür­fen.
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1069-berlin-liegt-naeher-bei-athen-als-vermutet-ramsauer-in-erklaerungsnot

Meh­dorn ist wie ein Über­ra­schungs­ei
Bei Über­ra­schungs­ei­ern weiß man nie so genau was drin ist, oft ist man aber ent­täuscht.
Meh­dorn ist so ein Über­ra­schungs­ei.

Im RBB sag­te er – er wol­le kei­ne Tür­chen am 24. Dezem­ber öff­nen und kam mit einem neu­en „Genie­streich“ alá Meh­dorn um die Ecke. Die scheib­chen­wei­se Eröff­nung des BER! Man müs­se ja nicht gleich mit dem gan­zen Flug­ha­fen Tegel umzie­hen, führ­te er aus. Was steckt dahin­ter?

Im Grun­de ist es zumächst mal die Erkennt­nis, dass die bereits vor­han­de­nen Pas­sa­gier­zah­len nicht am BER abge­wi­ckelt wer­den kön­nen. Zudem dürf­te Meh­dorn ein poli­ti­sches Ver­spre­chen abge­ge­ben haben. Näm­lich den Air­port irgend­wie vor den Land­tags­wah­len 2014 in wel­cher Form auch immer zu eröff­nen, sei es eben scheib­chen­wei­se, also die ers­te „Schei­be“.

Das Ergeb­nis kann für Tegel fatal sein, denn es ist durch­aus anzu­neh­men, dass Meh­dorn das Kal­kül hat, durch die Macht des Feti­schen Tegel bis zum Sankt Nim­mer­leins­tag am Netz zu las­sen. Er weiß das er das offi­zi­ell nicht durch­bringt, also macht er auch das scheib­chen­wei­se.
Es ist mal wie­der die feh­len­de Fan­ta­sie und der Unwil­le zur Trans­pa­renz die die­ses Spiel prägt. Macht die Polk­tik die­ses mie­se Spiel mit, ist das eine wei­te­re Deli­gi­ti­mie­rung der Ver­ant­wort­li­chen um den BER.
Hin­zu kom­men die Kos­ten, denn wenn der BER ein­zig für 1 oder 2 Air­lines geöff­net wird, es wird Easy­Jet und Rayn­air ver­mu­tet, aber die gesam­te Struk­tur auf­recht erhal­ten wer­den muss, wird das auch wei­ter die Kos­ten­schrau­be anzie­hen.
Die­se Pro­ble­me wird Meh­dorn nicht stem­men kön­nen, Tegel wird ihm genau­so auf die Füße fal­len wie die Kos­ten am BER.
Die ein­ma­li­ge Chan­ce der Poli­tik besteht dar­in das zu erken­nen und spä­tes­tens nach den Land­tags­wah­len einen neu­en Stand­ort zu suchen und mit der Neu­pla­nung zu begin­nen. Eine ande­re Chan­ce für einen wirt­schaft­li­chen Air­port in die­ser Regi­on gibt es nicht – oder um ein Lieb­lings­wort der Poli­tik zu benut­zen – die Neu­pla­nung ist alter­na­tiv­los.
http://www.ber-na.de/blog/index.html

10.Mio pro Jahr für KITAS in Ber­lin – 40 Mio pro Tag für den Still­stand auf der Bau­stel­le
Die öffent­li­chen Geld­ver­nich­ter

Das Han­dels­blatt berich­tet heu­te unter dem Titel­kom­plex “ Der teu­re Geis­ter­flug­ha­fen“ was Meh­dorn sich vor­stellt und wie teu­er die Bau­stel­le wirk­lich ist.
Inter­es­sant ist der Ver­gleich im nächs­ten Absatz, der deut­lich macht wel­che Prio­ri­tä­ten in die­sem Land herr­schen.
Der immer noch nicht eröff­ne­te Haupt­stadt­flug­ha­fen in Ber­lin kos­tet den Steu­er­zah­ler jeden Monat 40 Mil­lio­nen Euro. Das hat Flughafen-Chef Hart­mut Meh­dorn in einem Gespräch mit dem Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um ein­ge­räumt, des­sen Details dem Han­dels­blatt vor­lie­gen. Zum Ver­gleich: Die­se Sum­me ist mehr als dop­pelt so hoch wie der Betrag, den Ber­lin über zwei Jah­re in den Aus­bau des Kita-Angebots steckt.
Das sagt Alles – und die­ser Skan­dal, die­se gera­de­zu gigan­ti­sche Steu­er­geld­ver­schwen­dung, bleibt unge­ahn­det. jeder Steu­er­hin­ter­zie­her wird gna­den­los ver­folgt, weil er dem Staat Geld vor­ent­hält.
Der­je­ni­ge aber, der vor­han­de­nes Geld, oder das aus Kre­di­ten mit exor­bi­tant hohen Zin­sen belas­te­te Geld dann vor­sätz­lich und sinn­los ver­nich­tet, bleibt unbe­hel­ligt.
Es ist die Fra­ge zu stel­len, wann end­lich Poli­ti­ker für ihr vor­sätz­lich, fal­sches Ver­hal­ten haft­bar gemacht wer­den, genau wie die Zeit­ge­nos­sen, die Das Geld auf dunk­len Kanä­len dem Staat ent­zie­hen.
Unfä­hi­ge Poli­ti­ker die mit vor­sätz­li­chen, fal­schen Ent­schei­dun­gen Mil­li­ar­den ver­nich­ten gehö­ren auf die Ankla­ge­bank – sie sind min­des­tens genau­so schlimm wie ein Zum­win­kel, Hoe­neß , Graf, etc.
Die­se Poli­ti­ker miss­brau­chen ihr von uns per Wahl­zet­tel gege­be­nes Amt, um durch wis­sent­lich fal­sche Ent­schei­dun­gen Steu­er­geld zu ver­nich­ten – wel­ches dann z.B. für die wesent­lich wich­ti­ge­ren Auf­ga­ben, wie der Zukunft unse­rer Kin­der fehlt.
http://www.ber-na.de/blog/index.html

Kun­kel – der Berufs­lüg­ner
Über­be­zahlt ( von Steu­er­geld ), über­flüs­sig (wie ein Kropf) . Ein inkom­pe­ten­ter Pres­se­spre­cher schafft sich ab. – Und das ist gut so.

http://www.ber-na.de/index.html

BÜRGERINITIATIVEN FRANKFURTER RAUM

Pres­se­mit­tei­lung des Bünd­nis­ses der Bür­ger­initia­ti­ven zur Ver­lei­hung des Ver­dienst­or­dens ­ an Wil­helm Ben­der
Poli­ti­sche Instinkt­lo­sig­keit des Minis­ter­prä­si­den­ten

https://m.facebook.com/gegenwind2011/posts/383023761811739

AUS DER POLITIK

Pres­se­mit­tei­lung der Bran­den­bur­ger CDU
GMP-Architekten bera­ten wie­der am BER
Rai­ner Genil­ke: Ein­mal mehr müs­sen fal­sche Ent­schei­dun­gen am BER revi­diert wer­den
Vor gut einem Jahr kün­dig­te der BER-Auf­sichts­rat dem Ar­chi­tek­ten Ger­kan und sei­nem Büro GMP. Seit heu­te wer­den GMP-Mit­ar­bei­ter wie­der die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft be­ra­ten.
Dazu sagt Rai­ner Ge­nil­ke, in­fra­struk­tur­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Frak­ti­on im Land­tag Bran­den­burg:
„Ein­mal mehr müs­sen fal­sche Ent­schei­dun­gen am BER re­vi­diert wer­den. Mi­nis­ter­prä­si­dent Platz­eck hat die Kün­di­gung von GMP als Bau­ern­op­fer mit­ge­tra­gen, ob­wohl die Ver­ant­wort­li­chen ganz wo­an­ders saßen. Wir be­grü­ßen es, dass Hart­mut Meh­dorn sich die­se Kom­pe­tenz wie­der in sein Team holt. Die Ent­las­sung der Ar­chi­tek­ten um Herrn Ger­kan war schä­di­gend für das Pro­jekt BER und hat er­heb­lich zum wei­te­ren Bau­ver­zug bei­ge­tra­gen. Wir haben das von An­fang an sehr kri­tisch ge­se­hen. Jeder Monat Ver­zö­ge­rung kos­tet wei­te­re 20 Mil­lio­nen Euro.
http://www.cdu-fraktion-brandenburg.de/aktuell/gmp-architekten-beraten-wieder-am-ber

Leser­kom­men­tar zu Pres­se­ar­ti­keln: BER könn­te mehr als fünf Mil­li­ar­den Euro kos­ten
…..könn­te? Der BER wird defi­ni­tiv mehr als 5 Mrd. Euro kos­ten! Der BER ist zu 100 % kre­dit­fi­nan­ziert und das BER-Kartell blen­det sys­te­ma­tisch die Finan­zie­rungs­kos­ten für den Schul­den­dienst aus. Bei der in Ber­lin vor­han­de­nen  Bil­lig­flie­ger­do­mi­nanz wird schon der Schul­den­dienst höher sein als die hie­si­gen Mini­um­sät­ze, die noch nicht ein­mal 300 Mio. Euro haben (2011 waren das 263 Mio. €). Mit den aus­ufern­den Bau­kos­ten, Finan­zie­rungs­kos­ten, Ver­kehrs­an­bin­dungs­kos­ten inklu­si­ve Vor­lauf­kos­ten bis Bau­be­ginn dürf­ten das jetzt schon 10 Mrd. Euro sein. Damals, vor Bau­be­ginn, soll­te das Pleiten-, Pech- und Pan­nen­pro­jekt 1,7 Mrd. € kos­ten. Damit wur­den dann auch die Volks­Zer­tre­ter gekö­dert. Wie bei der Euro­ret­tung alles scheib­chen­wei­se! Und nun soll der BER scheib­chen­wei­se eröff­nen. Aller­dings nen­nen die immer noch kein Datum, son­dern stel­len wie­der nur in Aus­sicht, wann das Eröff­nungs­da­tum bekannt gege­ben wer­den soll. Im August (aller­dings hat­ten die kein Jahr dazu­ge­sagt….).
Herz­li­che Grü­ße aus der Party-, Armuts- und Schul­den­me­tro­po­le!
http://www.hartgeld.com/infos-de.html

PRESSESCHAU

Selbst unter Meh­dorn geht es nicht vor­an
Mas­si­ve Bau­män­gel, hohe Mehr­kos­ten, zer­strit­te­ne Gesell­schaf­ter und ein eigen­wil­li­ger Geschäfts­füh­rer mit Ide­en, die auf wenig Begeis­te­rung sto­ßen. So stellt sich der­zeit die Lage auf Deutsch­lands pein­lichs­ter Bau­stel­le dar. Seit dem 8. Mai vori­gen Jah­res hat sich damit im Grun­de nicht all­zu viel geän­dert.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.pannen-airport-ber-selbst-unter-mehdorn-geht-es-nicht-voran.fa8ed56c-9f6f-4434-a452-c185ff5b666c.html

„Eigen­nüt­zi­ge Wut­bür­ger“
Flug­ha­fen­spre­cher Ralf Kun­kel unter­stell­te BER-Gegnern in einem Vor­trag, die Ver­nunft der Mehr­heit zu blo­ckie­ren. Nun gerät er selbst in die Kri­tik

„Der Air­port ist voll­stän­dig poli­ti­siert und auf­grund sei­ner Grö­ße viel zu prä­sent, um in der Kri­se nicht dau­ernd von allen mög­li­chen Sei­ten atta­ckiert zu wer­den“, heißt es in Kun­kels Vor­trag. In die­sem Fall gehe es nur noch dar­um, „dem poli­ti­schen Geg­ner zu scha­den. Sach­ar­gu­men­te tre­ten in den Hin­ter­grund“. Im Klar­text: Auch die Par­la­men­te der Geld­ge­ber sind dem­nach ein Pro­blem in der Kri­sen­kom­mu­ni­ka­ti­on. kon­kret der Unter­su­chungs­aus­schuss des Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­hau­ses, die ver­schie­de­ne Aus­schüs­se auch im Bran­den­bur­ger Land­tag und im Bun­des­tag, und oben­drein die par­la­men­ta­ri­schen Anfra­gen aus allen drei Par­la­men­ten.
Bemer­kens­wert ist auch Kun­kels Blick auf die Medien,…Kunkel gibt daher trotz des Trans­pa­renz­ver­spre­chens von Auf­sichts­rats­chef Plat­z­eck und BER-Geschäftsführer Hart­mut Meh­dorn als Stra­te­gie aus: „Kla­re Kan­te zei­gen.“ Vor-Ort-Pressetermine soll­ten nur restrik­tiv und anlass­be­zo­gen abge­hal­ten, Gerüch­ten und Falsch­mel­dun­gen soll ent­schie­den ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den. Und bei Abge­ord­ne­ten­be­su­chen sol­len Jour­na­lis­ten nicht dabei sein…
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/749031/
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12513200/62249/Flughafensprecher-Ralf-Kunkel-steht-wegen-eines-Vortrags-in.html

 

Und nun muss Kun­kel gehn…..?
„Focus“-Journalist wird Spre­cher vom BER
Dauer-Baustelle BER: Jetzt soll ein „Focus“-Journalist das Image des Pannen-Flughafens ver­bes­sern

Schö­ne­feld ?– Das Image der Ber­li­ner Flug­ha­fen­ge­sell­schaft Berlin-Brandenburg ist kata­stro­phal. Jetzt soll ein neu­er Schön­red­ner für den BER kom­men!
Nach BILD-Informationen soll Klaus Schrott­ho­fer (46) neu­er Chef der Unter­neh­mens­kom­mu­ni­ka­ti­on wer­den. Der Flug­ha­fen folgt damit einer For­de­rung des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums, das die Öffent­lich­keits­ar­beit zum BER kri­ti­siert hat­te.
Schrott­ho­fer arbei­te­te seit 1988 für zahl­rei­che Medi­en, dar­un­ter „Augs­bur­ger All­ge­mei­ne“, „West­fä­li­sche Rund­schau“ und „Focus“. Auch in der Chef­re­dak­ti­on der „Ber­li­ner Zei­tung“ war er tätig, die erst kürz­lich einen kri­ti­schen Bericht über den Flughafen-Sprecher ver­öf­fent­lich­te.
Von 2002 bis 2004 war Schrott­ho­fer zudem Spre­cher des dama­li­gen Bun­des­prä­si­den­ten Johan­nes Rau († 75). Damals war er noch mit der Grünen-Bundespolitikerin, Kers­tin Mül­ler (49), ver­hei­ra­tet. Sie trenn­ten sich nach fünf Ehe­jah­ren.
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/focus-journalist-wird-neuer-sprecher-30293262.bild.html

Neu­es BER-Problem
BER-Streit um neu­en Kommunikations-Chef

In CDU-Kreisen hieß es, Schrott­ho­fer sei ein „Ver­sor­gungs­fall“ der Sozi­al­de­mo­kra­ten und einer so schwie­ri­gen Auf­ga­be wie am Pannen-Flughafen BER nicht gewach­sen.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/ber-streit-um-neuen-kommunikations-chef-article1677164.html

Klaus Schrott­ho­fer soll BER-Sprecher wer­den
Der Jour­na­list Klaus Schrott­ho­fer (Foto), 46, soll neu­er Kom­mu­ni­ka­ti­ons­chef des Ber­li­ner Flug­ha­fen­bau­pro­jekts BER wer­den. Das berich­tet die „Bild“.
Dem­nach soll das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um, neben den Län­dern Ber­lin und Bran­den­burg, Auf­trag­ge­ber von BER mit der Kom­mu­ni­ka­ti­on nicht glück­lich sein – und auf einen per­so­nel­len Wech­sel gedrängt haben. Unlängst wur­de mit Hart­mut Meh­dorn ein neu­er Flughafen-Chef inthro­ni­siert.
Schrott­ho­fer war bis Ende des ver­gan­ge­nen Jah­res Geschäfts­füh­rer der Zei­tungs­grup­pe Thü­rin­gen, einer WAZ-Tochter, in der etwa die „Thü­rin­ger All­ge­mei­ne“ erscheint. In sei­ner Lauf­bahn mach­te er unter ande­rem Sta­ti­on bei der „Augs­bur­ger All­ge­mei­nen“, dem „Köl­ner Stadt­an­zei­ger“, dem „Focus“, für den er aus Bonn berich­te­te, und in der Chef­re­dak­ti­on der „Ber­li­ner Zei­tung“ – einem Blatt, das immer wie­der die Öffent­lich­keits­ar­beit des BER kri­ti­siert hat­te.
Als Spre­cher mach­te sich Schrott­ho­fer einen Namen unter dem ehe­ma­li­gen Bun­des­prä­si­den­ten Johan­nes Rau.
Nach Infor­ma­tio­nen der Ber­li­ner Zei­tung „BZ“ soll Schrott­ho­fer als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­rek­tor über den bis­he­ri­gen Pres­se­spre­chern ste­hen – Ralf Kun­kel, der die Kom­mu­ni­ka­ti­on seit 2006 führt, und Lars Wag­ner, der unlängst von n-tv zum Flug­ha­fen kam. Sie blie­ben dem­nach dem Unter­neh­men erhal­ten. Wie die „BZ“ erfah­ren haben will, soll Schrott­ho­fer auf dem neu­en Pos­ten auch für das Mar­ke­ting ver­ant­wort­lich sein – und Dräh­te zur Poli­tik knüp­fen.
Die Per­so­na­lie Schrott­ho­fer indes sei umstrit­ten heißt es in der „BZ“ wei­ter. Die CDU stem­me sich gegen den SPD-nahen Kan­di­da­ten. Weder Pres­se­spre­cher Kun­kel noch die BER-Pressestelle waren am Diens­tag­abend für eine Stel­lung­nah­me erreich­bar. Am Mitt­woch wol­le der Auf­sichts­rat über die Per­so­na­lie Schrott­ho­fer befin­den, so die „BZ“.
http://prreport.de/home/aktuell/news-public/article/6921-klaus-schrotthofer-soll-ber-sprecher-werden/

HÄPPCHENWEISE BER

Hier donnert’s wie im Krieg
„Auch ein Hart­mut Meh­dorn kann einen Rechts­staat nicht in eine Bana­nen­re­pu­blik umwan­deln“, sagt der ehe­ma­li­ge Spre­cher der Bür­ger­initia­ti­ve gegen das Luft­kreuz auf Stadt­flug­hä­fen. Und kün­digt für den Fall, dass „Meh­dorn an sei­nem Ver­such der Rechts­beu­gung fest­hält“ zwei Kla­gen an: Die ers­te aus dem Ber­li­ner Nor­den auf sofor­ti­ge Ein­stel­lung des Flug­be­triebs in Tegel. Die zwei­te aus dem Ber­li­ner Süden auf Auf­he­bung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses für den Flug­ha­fen BER, weil mit einem Wei­ter­be­trieb von Tegel die Plan­recht­fer­ti­gung ent­fällt.
„Jetzt geht die Tak­tie­re­rei wei­ter, die hal­ten uns hin, denen ist egal, wie hoch der Lärm, wie belas­tet die Luft und das Trink­was­ser sind und wie oft Zie­gel durch Wir­bel­schlep­pen der lan­den­den Flug­zeu­ge von den Dächern fal­len“, sagt Moni­ka Mata­lik. „Kom­men Sie mal nach Tegel-Ort, da donnert’s wie im Krieg.“ Irgend­wann hat die Psy­cho­the­ra­peu­tin ange­fan­gen, sich mas­siv über die Belas­tun­gen zu ärgern, im Febru­ar hat sie die Bür­ger­initia­ti­ve Flug­lärm Tegel gegrün­det.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-tegel-hier-donnerts-wie-im-krieg/8170786.html

Tegel könn­te zur Zwi­schen­lö­sung auf Dau­er wer­den
Der Haupt­stadt­flug­ha­fen soll in zeit­li­chen Abstän­den eröff­nen. Solan­ge wird Tegel wei­ter­hin ange­flo­gen. Anwoh­ner fürch­ten, dass Hart­mut Meh­dorn gar nicht vor­hat, den Flug­ha­fen über­haupt zu schlie­ßen.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article115948314/Tegel-koennte-zur-Zwischenloesung-auf-Dauer-werden.html

Meh­dorns Eröff­nungs­plan
Ber­lins Pannen-Flughafen star­tet als Billig-Airport …und der alte Flug­ha­fen Tegel bleibt bis 2017 offen!

http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-tegel/soll-bis-2017-offen-bleiben-30273784.bild.html

Neu­start am BER?
Genau vor einem Jahr wur­de die geplan­te Eröff­nung des BER kurz­fris­tig abge­sagt. Die rbb Repor­ter erkun­den rund um die Schö­ne­fel­der Groß­bau­stel­le, was vom Neu­start zu spü­ren ist.
http://www.rbb-online.de/doku/die-rbb-reporter/beitraege/die_rbb_reporter_2.html

Jeder Monat Ver­spä­tung kos­tet 30 bis 40 Mil­lio­nen
Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn soll jüngst erklärt haben, jeder Monat Auf­schub durch Bau- und Start­ver­zö­ge­rung kos­te 30 bis 40 Mil­lio­nen Euro. Das ist rund dop­pelt so viel wie bis­lang ange­nom­men. Und wer wird das am Ende zah­len?
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/ber-finanzen-jeder-monat-verspaetung-kostet-30-bis-40-millionen,11546166,22703786.html

Der Fluch­ha­fen
Es wäre unfair zu sagen, dass sich wäh­rend der ver­gan­ge­nen zwölf Mona­te am neu­en Schö­ne­fel­der Flug­ha­fen nichts getan hät­te. So viel steht fest: Die Bus­hal­te­stel­le in der Air­port City vor dem Ter­mi­nal hat vor Kur­zem einen Papier­korb bekom­men. Doch er ist ziem­lich leer, denn dort sind nicht vie­le Men­schen unter­wegs, die etwas hin­ein­wer­fen könn­ten…
http://www.fr-online.de/flughafen-debakel-in-berlin/ber–der-fluchhafen,21429172,22705160.html

Was sich seit der ver­scho­be­nen Eröff­nung am BER getan hat
Vor genau einem Jahr wur­de die Eröff­nung des neu­en Flug­ha­fens BER abge­sagt. Viel wei­ter sind die Betrei­ber seit­her nicht gekom­men.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article115993415/Was-sich-seit-der-verschobenen-Eroeffnung-am-BER-getan-hat.html

35 bis 40 Mil­lio­nen Euro Der Still­stand am Flug­ha­fen BER wird noch teu­rer
Des­halb lau­tet Meh­dorns Mot­to: star­ten – egal wie. Doch sein Vor­schlag zur Teil­er­öff­nung des Groß­flug­ha­fens gilt als ris­kant.

Jeder Monat Zeit­ver­zug am BER kos­te die Steu­er­zah­ler zusätz­lich 15 Mil­lio­nen Euro, hieß es bis­her. Jetzt hat Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn gegen­über der Soko im Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um sogar von 35 bis 40 Mil­lio­nen Euro gespro­chen, die das Pan­nen­pro­jekt BER mit jedem Monat Still­stand ver­schlingt.    d.h. von 06/2012 – 06/2014 min­des­tens 840 Mill. Euro Ver­spä­tungs­kos­ten

Damit agiert Meh­dorn im Sin­ne der Poli­ti­ker, die ihn zum BER geholt haben: „Prio­ri­tät hat eine schnel­le Eröff­nung – in wel­cher Form auch immer“, sag­te Senats­spre­cher Richard Meng am Sonn­tag.

Die­se Fra­ge macht auch Mar­tin Deli­us (Pira­ten) miss­trau­isch, der den BER-Untersuchungssauschuss des Abge­ord­ne­ten­hau­ses lei­tet: „Selbst wenn Teil­be­rei­che eröff­net wer­den, ist noch nicht gesagt, dass da auch jemand fliegt.

Zwar gilt als mög­lich, dass zunächst nur eine Flug­ge­sell­schaft den BER nutzt, aber die dürf­te nur bei ent­spre­chen­den Anrei­zen dazu bereit sein.

Auch des­halb fürch­tet Deli­us, dass das Desas­ter nur noch teu­rer wird: Der dann fäl­li­ge Par­al­lel­be­trieb von Anla­gen „wirft neue Pro­ble­me auf bei der Wirt­schaft­lich­keit der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft“. Deli­us sieht in dem neu­en Plan „einen Coup von Meh­dorn und die­ser Sprint-Gruppe, um nach außen hin Arbeits­fä­hig­keit zu bewei­sen. Teil­be­trieb 2014 – das klingt gut, aber ist viel­leicht nicht der Weis­heit letz­ter Schluss.“

Fürs lau­fen­de Jahr sol­len die „ange­mel­de­ten“ 650 Mil­lio­nen Euro für den BER laut Meh­dorn rei­chen. Den Gesamt­be­darf kön­ne man aller­dings erst im Herbst ermit­teln. Aller­dings meh­ren sich die Befürch­tun­gen, das die Kos­ten auf mehr als fünf Mil­li­ar­den Euro stei­gen könn­ten – auch wegen des gericht­lich erzwun­ge­nen bes­se­ren Schall­schut­zes. Dom­brow­ski warnt bereits, dass die Wirt­schaft­lich­keit des neu­en Air­por­tes auch auf Dau­er nicht gesi­chert sei. (mit HB)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/35-bis-40-millionen-euro-der-stillstand-am-flughafen-ber-wird-noch-teurer/8165196.html

„Wir machen es scheib­chen­wei­se“
Hart­mut Meh­dorn heizt Spe­ku­la­tio­nen um Teil-Eröffnung des Flug­ha­fens Ber­lin Bran­den­burg an
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12512312/62249/Hartmut-Mehdorn-heizt-Spekulationen-um-Teil-Eroeffnung-des.html

Lan­ger Par­al­lel­be­trieb von Tegel und BER stößt auf Skep­sis
Flughafen-Chef Meh­dorn will den BER nun „scheib­chen­wei­se“ öff­nen – mög­li­cher­wei­se ab Früh­jahr 2014. Par­al­lel dazu soll Tegel jah­re­lang offen blei­ben. Das hal­ten Bran­chen­ken­ner aber für wenig sinn­voll.

Bis etwa Mit­te 2015 könn­te es dau­ern, die rest­li­chen BER-Gebäudeteile wie das Main­pier und das spe­zi­ell für Air Ber­lin reser­vier­te Süd­pier fer­tig­zu­stel­len. Min­des­tens so lan­ge müss­te der Flug­ha­fen Tegel wei­ter in Betrieb blei­ben. Der gül­ti­ge Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den BER sieht indes vor, dass Tegel spä­tes­tens sechs Mona­te nach Inbe­trieb­nah­me der BER-Südbahn zu schlie­ßen ist. Meh­dorn for­dert, die­sen Beschluss zu über­den­ken. Laut „Bild“-Zeitung will Meh­dorn Tegel sogar bis 2017 offen hal­ten.
Das hal­ten Bran­chen­ken­ner jedoch für wenig sinn­voll, da in die­sem Fall an einen wirt­schaft­li­chen Betrieb des BER nicht zu den­ken sei. „Solan­ge Tegel in Betrieb ist, wird weder die Air Ber­lin noch die Lufthansa-Gruppe nach Schö­ne­feld wech­seln. Und schon gar nicht der eine vor dem ande­ren“, so ein Insi­der. Air Ber­lin und Luft­han­sa sind mit Abstand die größ­ten Kun­den der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft Berlin-Brandenburg, sie gene­rie­ren rund zwei Drit­tel des kom­mer­zi­el­len Luft­ver­kehrs in der Haupt­stadt­re­gi­on. Offi­zi­el­le Stel­lung­nah­men zu den Mehdorn-Plänen gab es von den Air­lines am Sonn­tag nicht.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article115907389/Langer-Parallelbetrieb-von-Tegel-und-BER-stoesst-auf-Skepsis.html

Gru­be und Plat­z­eck begrü­ßen Teil­er­öff­nung ab 2014
Mat­thi­as Plat­z­eck und Bahn-Chef Rüdi­ger Gru­be begrü­ßen den Vor­schlag, den BER Stück für Stück ab 2014 zu öff­nen. Durch die Ver­zö­ge­rung sei­en für die Deut­sche Bahn AG bis­her allein Mehr­kos­ten von 34 Mil­lio­nen Euro ent­stan­den.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/pannen-airport-ber-grube-und-platzeck-begruessen-teileroeffnung-ab-2014/8168356.html

BER soll im nächs­ten Jahr öff­nen – zum Teil
„Es wäre denk­bar, den Nord­pier des neu­en Ter­mi­nals vor­zei­tig für die Abfer­ti­gung von Flug­gäs­ten zu öff­nen“,
Im Nord­pier wäre Easy­jet der Haupt­nut­zer, denn die­ser Gebäu­de­teil ist für Gesell­schaf­ten gedacht, die mit nied­ri­gen Tari­fen wer­ben und gerin­gen Kos­ten kal­ku­lie­ren. Ein weiß-orangerotes Easyjet-Flugzeug wäre aller Vor­aus­sicht nach die ers­te Maschi­ne, die am neu­en Flug­ha­fen star­ten wür­de. Ob auch Ryan­air dort­hin umzieht, ist unklar: Deren Chef fin­det die BER-Gebühren zu hoch. …
Des­halb gibt es die Idee, den Nord­pier mit einer Wand abzu­tren­nen und mit einer eige­nen Brand­schutz­steue­rung zu ver­se­hen. „Wenn dies aber 200 oder 300 Mil­lio­nen Euro kos­ten wür­de, wäre das im Auf­sichts­rat nicht durch­setz­bar“, hieß es. Noch ein Pro­blem: 2014 wer­den nur weni­ge Anlie­ger über den ihnen zuste­hen­den Lärm­schutz ver­fü­gen. …
Denn so lan­ge will Meh­dorn noch die Sanie­rung der Start- und Lan­de­bahn in Schö­ne­feld auf­schie­ben: Die Sanie­rung der künf­ti­gen BER-Nordbahn soll nun erst 2016 begin­nen und 2017 enden. Bis dahin wer­de Tegel noch gebraucht. …
Denn die Sechs-Monats-Frist, an deren Ende Tegel schlie­ßen muss, beginnt erst zu lau­fen, wenn die BER-Südbahn mit 4000 und die Nord­bahn mit 3600 Meter Län­ge in Betrieb genom­men wor­den sind. Heu­te sind von der Nord­bahn aber nur 3000 Meter frei­ge­ge­ben. Blie­be dies vor­erst so, lie­ße sich ver­hin­dern, dass die Uhr zu ticken anfängt. Neun Mona­te Par­al­lel­be­trieb wären unpro­ble­ma­tisch, hieß es. „Meh­re­re Jah­re aber nicht. Zwei Flug­hä­fen kos­ten dop­pelt.“ Erwar­te­te Zusatz­kos­ten: rund 50 Mil­lio­nen Euro pro Jahr.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/neuer-flughafen-ber-soll-im-naechsten-jahr-oeffnen—zum-teil,11546166,22686082.html

Pro­vi­so­ri­sches Erfolgs­er­leb­nis am BER
Kom­men­tar von Peter Neu­mann
Die Idee, im nächs­ten Jahr einen Bereich des neu­en Schö­ne­fel­der Flug­ha­fen­ter­mi­nals vor­zei­tig in Betrieb zu neh­men, hat Charme. Pech haben die Anwoh­ner des Flug­ha­fens Tegel.
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-provisorisches-erfolgserlebnis-am-ber,10808020,22685546.html

Plat­z­eck ver­trös­tet auf Mitt­woch
Auf­sichts­rat berät über Inbe­trieb­nah­me des Flug­ha­fens Ber­lin Bran­den­burg / Kri­tik an Meh­dorns „Salami-Taktik“
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12512879/62249/Aufsichtsrat-beraet-ueber-Inbetriebnahme-des-Flughafens-Berlin-Brandenburg.html

2014? 2015? 2017?
B.Z. ent­wirrt das Abflug-Chaos. Was Fakt ist, was gerüch­tet wird.Der BER wird schritt­wei­se eröff­net: Fakt! Das geht, wie berich­tet, aus dem Pro­to­koll der Son­der­kom­mis­si­on BER (Soko BER) des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums her­vor. „Man den­ke von­sei­ten der Flug­hä­fen über eine Tei­lin­be­trieb­nah­me des BER nach“, heißt es dar­in. Und auch Flug­ha­fen­chef Hart­mut Mehr­dorn bestä­tig­te das soge­nann­te Soft-Opening. Der B.Z. kün­dig­te er ges­tern an: „Ich wer­de im Sep­tem­ber dem Auf­sichts­rat einen Stu­fen­plan vor­le­gen, in wel­chen Schrit­ten wir den BER an den Start brin­gen.“ Die Eröff­nung käme „scheibchenweise“.Die Ämter machen beim Soft-Opening mit: Ja! Damit haben sich nach RBB-Informationen die Geneh­mi­gungs­be­hör­den des Land­krei­ses Dahme-Spreewald abge­fun­den. Land­rat Ste­phan Loge hat­te auf ein Kom­plett­pa­ket gepocht, sei jetzt aber er aber zu einer Stu­fen­lö­sung bereit.2014 hebt der ers­te Flie­ger ab: Viel­leicht … Im Sit­zungs­pro­to­koll der Soko BER steht dazu nichts. Meh­dorn: „Über eine Eröff­nung 2014 habe ich nichts gesagt.“ Aber: Nach B.Z.-Informationen rech­net die Flughafen-Gesellschaft intern bei einem Soft-Opening mit einer Eröff­nung 2014 – das Jahr, in dem sich Bran­den­burgs Minis­ter­prä­si­dent und BER-Aufsichtsratschef Mat­thi­as Plat­z­eck (SPD) sei­ner Wie­der­wahl stellt.Der ers­te am BER ist Billig-Flieger Easy­jet: Spe­ku­la­ti­on. Im Nord­pier, der tat­säch­lich weit­ge­hend fer­tig ist, sind die Bil­lig­flie­ger Easy­jet, Ger­man­wings und Ryan­air unter­ge­bracht. Dann könn­ten auch deren Maschi­nen die ers­ten sein, die vom BER abhe­ben. Aber, so BER-Chef Hart­mut Meh­dorn zur B.Z.: „Ich darf kein Unter­neh­men bevorzugen.“Im Som­mer oder Herbst wer­den kon­kre­te BER-Starttermine genannt: Durch­aus. Laut dem Papier des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums soll über den Eröff­nungs­ter­min im Juli oder August Klar­heit herr­schen. Vor­aus­set­zung wäre nach B.Z.-Informationen jedoch, dass die der­zeit lau­fen­de Bestands­auf­nah­me wie vor­ge­se­hen Ende Juni abge­schlos­sen ist. Es ist aber bereits zu hören, dass sich die Ana­ly­se mög­li­cher­wei­se bis August hin­zieht. „Rech­nen Sie mit der Bekannt­ga­be eines Eröff­nungs­ter­min eher im Herbst“, heißt es.Tegel bleibt bis 2017 offen: Eine Deu­tung. Die „Bild“-Zeitung berich­te­te ges­tern online von die­sem Plan. Der Hin­ter­grund: Recht­lich muss Tegel sechs Mona­te nach der BER-Eröffnung schlie­ßen – aber nur, wenn die Nord­bahn auf 3600 Meter und die Süd­bahn auf 4000 Meter Län­ge „funk­ti­ons­fä­hig“ in Betrieb genom­men sind. Die Sanie­rung der Nord­bahn ist von Meh­dorn aber bis­her erst für die Jah­re 2016/17 geplant. Damit könn­te Tegel theo­re­tisch so lan­ge offen blei­ben.
http://www.bz-berlin.de/archiv/2014-2015-2017-article1676475.html

BER: Ver­zweif­lungs­tat oder Genie­streich?
Nicht auf ein­mal, son­dern Schritt für Schritt soll der neue Haupt­stadt­flug­ha­fen BER ans Netz gehen. Easy­jet soll die ers­te Air­line sein und freut sich schon, die Luft­han­sa befürch­tet dage­gen hohe Zusatz­kos­ten.
„Der Plan ist eine Ver­zweif­lungs­tat“, sag­te Mar­tin Deli­us von den Pira­ten. „Statt immer neu­er Trick­se­rei­en brau­chen wir einen voll­stän­di­gen Kas­sen­sturz. Das Pro­blem BER ist zu ernst für PR-Manöver.“
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/etappenweise-eroeffnung-des-flughafens-ber–verzweiflungstat-oder-geniestreich-,11546166,22695636.html

Vie­le BER-Fragen sind noch offen
Eine BER-Eröffnung ab 2014? BER-Aufsichtsratschef Mat­thi­as Plat­z­eck nennt Meh­dorns Plan eine „inter­es­san­te Anre­gung“. Und auch sonst gibt es noch eini­ge Fra­gen.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/noch-luft-nach-oben-viele-ber-fragen-sind-noch-offen/8170784.html

Bran­den­bur­gi­sche Staats­kanz­lei demen­tiert!
Bran­den­burg: Kos­ten für BER-Verschiebung kaum abschätz­bar
Die bran­den­bur­gi­sche Staats­kanz­lei hat einen Bericht zurück­ge­wie­sen, wonach die Ver­zö­ge­run­gen bei der Eröff­nung des neu­en Hauptstadt-Flughafens BER jeden Monat 35 bis 40 Mil­lio­nen Euro kos­ten. Die monat­li­chen Kos­ten, die sich aus der Ver­schie­bung ergä­ben, könn­ten „zur Zeit nicht seri­ös geschätzt wer­den“, erklär­te der Spre­cher von BER-Aufsichtsratschef Mat­thi­as Plat­z­eck (SPD) am Mon­tag in Pots­dam.
http://www.airliners.de/brandenburg-kosten-fuer-ber-verschiebung-kaum-abschaetzbar/29570

BER könn­te mehr als fünf Mil­li­ar­den Euro kos­ten

Der Pannen-Airport BER wird immer teu­rer: Nach einer Schät­zung von Flug­ha­fen­chef Meh­dorn könn­ten die Kos­ten für das Pro­jekt sogar die Mar­ke von fünf Mil­li­ar­den Euro über­schrei­ten. Der ver­patz­te Start des Ber­li­ner Haupt­stadt­flug­ha­fens BER kos­tet die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft FBB jeden Monat 35 bis 40 Mil­lio­nen Euro. Die­se Zahl hat der neue Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn in einem Gespräch im Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um genannt. Das geht aus einem Sit­zungs­pro­to­koll der „Soko BER“ her­vor, dass dem Han­dels­blatt (Mon­tags­aus­ga­be) vor­liegt.
Aus dem Grund will Meh­dorn den Flug­ha­fen zügig eröff­nen. „Allein die­se Tat­sa­che mache das Erfor­der­nis einer Beschleu­ni­gung der auf die Eröff­nung gerich­te­ten Maß­nah­men deut­lich“, wird Meh­dorn in dem Pro­to­koll zitiert.
Der­zeit sind für den Flug­ha­fen Kos­ten von 4,3 Mil­li­ar­den Euro ver­an­schlagt. Bei Mehr­kos­ten von 40 Mil­lio­nen Euro im Monat wür­den sich die Gesamt­kos­ten bis Ende 2014 auf 5,1 Mil­li­ar­den Euro belau­fen. Sie müss­ten die Gesell­schaf­ter tra­gen, die Län­der Ber­lin und Bran­den­burg sowie der Bund.
Mehr­kos­ten ent­ste­hen durch die lau­fen­de Instand­hal­tung des gebau­ten Ter­mi­nals, das neue Pro­jekt­steue­rungs­pro­gramm „Sprint“ wie auch durch die not­wen­di­ge Moder­ni­sie­rung des Flug­ha­fen Tegel.
Wie teu­er alles wird, kön­ne „erst im Herbst“ gesagt wer­den, wird Meh­dorn in dem Pro­to­koll zitiert. „Bis Juli/August wer­de bezüg­lich eines neu­en Eröff­nungs­ter­mins Klar­heit herr­schen“, heißt es wei­ter. Danach kön­ne eine „belast­ba­re Kos­ten­pro­gno­se“ erstellt wer­den.
http://app.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/pannenflughafen-ber-koennte-mehr-als-fuenf-milliarden-euro-kosten/8161608.html

Chaos-Baustelle BER: Meh­dorn erwar­tet Kos­ten­schub bei Haupt­stadt­flug­ha­fen
Es wird noch teu­rer: Die ver­spä­te­te Eröff­nung des Haupt­stadt­flug­ha­fens BER kos­tet die Steu­er­zah­ler laut „Han­dels­blatt“ 35 bis 40 Mil­lio­nen Euro pro Monat. Ins­ge­samt rech­net Airport-Chef Meh­dorn dem­nach mit Aus­ga­ben von deut­lich mehr als fünf Mil­li­ar­den Euro.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ber-mehdorn-erwartet-kosten-von-mehr-als-fuenf-milliarden-euro-a-898241.html

40 Mil­lio­nen Euro monat­lich mehr BER wird noch teu­rer
Neu­es Bau­pro­gramm und Moder­ni­sie­run­gen am Flug­ha­fen Tegel, der län­ger als geplant offen blei­ben muss: Flughafen-Chef Hart­mut Meh­dorn erwar­tet einen Kos­ten­schub für den Hauptstadt-Flughafen BER.
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/2807336/ber-wird-noch-teurer.html

Reak­tio­nen auf Meh­dorns BER-Pläne
Luftverkehrs-Branche warnt vor lan­gem Par­al­lel­be­trieb der Flug­hä­fen

Die Plä­ne des neu­en Flug­ha­fen­chefs Hart­mut Meh­dorn, den BER-Flughafen ab 2014 nach und nach zu eröff­nen, sto­ßen bei der Luft­ver­kehrs­bran­che nicht auf Zustim­mung. Die Grund­kos­ten wür­den sich dabei ver­dop­peln.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/749467/

„Sanf­te Geburt“ kann teu­er wer­den
Auf­sichts­rat berät über BER-Flughafeneröffnung in Etap­pen und will Finanz­che­fin Hei­ke Föls­ter beru­fen
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12513754/62249/Aufsichtsrat-beraet-ueber-BER-Flughafeneroeffnung-in-Etappen-und.html

Wannsee-Anwohner kämp­fen vor Gericht gegen Flug­lärm
Haus­ei­gen­tü­mer aus Wann­see und von der Insel Schwa­nen­wer­der wol­len ver­hin­dern, dass ihre Anwe­sen über­flo­gen wer­den. Dazu soll das Ver­wal­tungs­ge­richt das Land ver­pflich­ten, die Wohn­or­te im Lärm­ak­ti­ons­plan als „ruhi­ge Gebie­te“ aus­zu­wei­sen.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/749298/

Kei­ne Ände­rung des Lärm­ak­ti­ons­plans
Wannsee-Anwohner erfolg­los gegen Flug­lärm
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12513590/62249/Wannsee-Anwohner-erfolglos-gegen-Fluglaerm-Anliegen-abgewiesen.html

Ein Jahr danach
Am 8. Mai 2012 wur­de die Eröff­nung des neu­en Groß­flug­ha­fens abge­sagt. Ein Schock für Tau­sen­de, die dort arbei­ten woll­ten. Und wie geht’s ihnen heu­te?
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ein-jahr-danach/8165198.html

Pilot schläft, Com­pu­ter fliegt
166 Pas­sa­gie­re an Bord eines Flug­zeugs der Air India sind nur knapp an einer Kata­stro­phe ent­gan­gen. Mit­ten auf dem Flug von Bang­kok nach Neu Deh­li hat­ten sich Pilot und Co-Pilot der Maschi­ne schla­fen gelegt – fern des Cock­pits in der Busi­ness Class.
http://www.berliner-zeitung.de/panorama/air-india-pilot-schlaeft–computer-fliegt,10808334,22678566.html

Suche nach Wowe­reits Nach­fol­ger
In der SPD hat das Kräf­te­spiel um Wowe­reits Nach­fol­ge begon­nen. Lan­des­chef Jan Stöß und Frak­ti­ons­chef Raed Saleh sind momen­tan kla­re Favo­ri­ten. Aber kön­nen sie mit dem ange­schla­ge­nen Regie­ren­den Bür­ger­meis­ter über­haupt einen geord­ne­ten Über­gang hin­krie­gen?
http://www.tagesspiegel.de/berlin/bewegung-in-der-berliner-spd-suche-nach-wowereits-nachfolge/8165058.html

Die rbb Repor­ter
Neu­start am BER?

Genau vor einem Jahr wur­de die geplan­te Eröff­nung des BER kurz­fris­tig abge­sagt. Die rbb Repor­ter erkun­den rund um die Schö­ne­fel­der Groß­bau­stel­le, was vom Neu­start zu spü­ren ist.
Am 8. Mai 2012, wur­de die geplan­te Eröff­nung des Groß­flug­ha­fens BER in Schö­ne­feld – „Europe’s most modern Air­port“ – kurz­fris­tig und voll­kom­men über­ra­schend abge­sagt. Ein gan­zes Jahr ver­ging vol­ler Schuld­zu­wei­sun­gen und gebro­che­ner Ter­min­ver­spre­chen. Der Air­port aber blieb zwölf Mona­te lang ein schla­fen­der Rie­se.
Jetzt soll eine neue Mann­schaft ret­ten, was noch zu ret­ten ist, und das wich­tigs­te Infra­struk­tur­pro­jekt der Regi­on end­lich an den Start brin­gen. Ex-Bahnchef Meh­dorn will mit einem „Sprint“ das Ver­fah­ren beschleu­ni­gen. Im Airport-Center rich­ten sich trotz des Still­stands Unter­neh­men ein.
Hin­term Flug­ha­fen­zaun bie­tet eine Open-Air-Bar den bes­ten Blick auf die ruhen­de Bau­stel­le. Anwoh­ner war­ten auf die Bahn­an­bin­dung oder kämp­fen vor Gericht für bes­se­ren Schall­schutz. In Ber­li­ner und Pots­da­mer Par­la­ments­aus­schüs­sen wer­den die Ver­ant­wort­li­chen für das Flughafen-Debakel zur Rede gestellt.
Die Gesell­schaf­ter, das Manage­ment und die Behör­den rin­gen hin­ter ver­schlos­se­nen Türen um den Weg zum Start:
Wie wird der BER eröff­net? Bleibt Tegel län­ger als erwar­tet? Was ist von Hart­mut Meh­dorn zu erwar­ten? Wer sind sei­ne Mit­strei­ter? Und wann kommt der Neu­start?
Film von Tho­mas Bal­zer und Tho­mas Bitt­ner
http://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/dokumentation-und-reportage/die-rbb-reporter-neustart-am-ber?documentId=14496212

Das süße Luxus­le­ben der Euro­kra­ten
http://www.bild.de/politik/ausland/eu-organe/das-suesse-luxus-leben-der-eurokraten-30336408.bild.html

Freund­li­che Grü­ße
vom
Newsletter-Team der FBI,
Kat­rin Arendt & Lydia Bothe & Corin­na Lud­wig