Ein­la­dung zum 137. Mon­tags­pro­test +++ Infos, Ter­mi­ne und Pres­se­schau +++

Lie­be Mit­strei­ter und Sym­pa­thi­san­ten,
Steu­er­be­trug nur ein Kava­liers­de­likt?  Fahr­läs­si­ger und ver­ant­wor­tungs­lo­ser Umgang mit Steu­er­gel­dern auch?
So wie Herr Wowe­reit die Steu­er­hin­ter­zie­hung sei­nes Kul­tur­staats­se­kre­tärs Schmitz ver­schwei­gen und ver­harm­lo­sen woll­te, genau­so wird die absur­de Steu­er­geld­ver­schwen­dung am BER ver­schwie­gen.
Die Bür­ger müs­sen den Kopf hin­hal­ten für ein poli­tisch fehl­ge­plan­tes und von Igno­ranz gepräg­tes Groß­manns­sucht­pro­jekt.  Die wirt­schaft­li­chen Fol­gen für die Län­der Ber­lin und Bran­den­burg, die sich aus dem rie­si­gen Schul­den­berg erge­ben wer­den, zeich­nen sich bereits ab.  Spar­zwän­ge, denen wich­ti­ge und sinn­vol­le Aus­ga­ben in allen Berei­chen zum Opfer fal­len und zukünf­tig noch fal­len wer­den, kom­men zuneh­mend ans Licht.  Die Aus­wir­kun­gen und Spät­fol­gen sind in ihrem Aus­maß bereits deut­lich zu erken­nen, wenn man sich ehr­lich mit den Fak­ten aus­ein­an­der­setzt.  Aber auf sol­che Infor­ma­tio­nen war­ten die Bür­ger ver­geb­lich.
Denn die­se Ehr­lich­keit gibt es beim Pro­jekt BER nicht.
Frei nach dem Mot­to: „Was nicht sein kann, das nicht sein darf. Was nicht passt, wird pas­send gemacht.“  wird an dem Pro­jekt BER am fal­schen Stand­ort mit Bie­gen und Bre­chen fest­ge­hal­ten.
Und so sieht es dann wohl so aus, dass der klei­ne ver­schwie­ge­ne  Steu­er­be­trug von Hr. Schmitz den Stuhl des Regie­ren­den Bür­ger­meis­ters eher zum Wackeln bringt als sein Ver­schwei­gen und Ver­tu­schen beim Steu­er­miss­brauch in gro­ßem Stil am BER.
Der Rück­tritt von Hr. Wowe­reit wird nun mit einer Volks­in­itia­ti­ve gefor­dert und die Fried­richs­ha­ge­ner Bür­ger­initia­ti­ve (FBI) hat sich die­ser For­de­rung ange­schlos­sen und begrün­det dies u.a. mit der feh­len­den Eig­nung des Regie­ren­den Bür­ger­meis­ters bei der poli­ti­schen und fach­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung mit den Aus­wir­kun­gen des BER für die Bür­ger und Betrof­fe­nen sei­ner Stadt.
„Wir sind der Auf­fas­sung, dass Herr Wowe­reit seit Lan­gem den Bezug zu sei­nen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ver­lo­ren hat. Statt Pro­ble­me zu lösen, sitzt er sie aus. Statt poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung für Feh­ler und Miss­ma­nage­ment zu über­neh­men, spielt er die­se her­un­ter oder gibt ande­ren die Schuld. Wir ver­mis­sen bei ihm Wer­te  wie sozia­les Den­ken und mora­lisch gepräg­tes Han­deln. Wir haben nicht das Gefühl, dass Herr Wowe­reit die Inter­es­sen sei­ner Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ernst nimmt. Er hat sich von sei­nen Bür­gern ent­fernt und wird somit dem Amt eines Regie­ren­den Bür­ger­meis­ters von Ber­lin nicht mehr gerecht.“
Hier gibt es den gan­zen Wort­laut unse­rer Pres­se­mit­tei­lung und den Link zur Initia­ti­ve:

http://wowereit-ruecktritt.de/

Dazu die Pres­se:
Abwahl­in­itia­ti­ve gegen Klaus Wowe­reit
Ban­gen vor Vol­kes Unter­schrift
Zwei Mal in der jün­ge­ren Ber­li­ner Geschich­te haben Volks­be­geh­ren sehr schnell zur Auf­lö­sung des Abge­ord­ne­ten­hau­ses geführt. Auch des­halb neh­men die Sozi­al­de­mo­kra­ten die ange­kün­dig­te Initia­ti­ve zur Abwahl Klaus Wowe­reits sehr ernst.
… Die Initia­ti­ve hat einen für alle ver­ständ­li­chen Namen: ?Wowereit-Rücktritt?.
Die Fried­richs­ha­ge­ner Bür­ger­initia­ti­ve gegen Flug­lärm hat sich bereits ange­schlos­sen, und es sieht so aus, als wenn das Volks­be­geh­ren gegen den Regie­ren­den Bür­ger­meis­ter ein Sam­mel­be­cken unzu­frie­de­ner Bür­ger wer­den könn­te, die eine Rech­nung mit Klaus Wowe­reit offen haben. In der ers­ten Stu­fe müs­sen für die Auf­lö­sung des Abge­ord­ne­ten­hau­ses 50 000 Unter­schrif­ten gesam­melt wer­den. Die Sozi­al­de­mo­kra­ten befürch­ten, dass allein dies einen schwer kal­ku­lier­ba­ren poli­ti­schen Druck ent­fal­ten wür­de.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/abwahlinitiative-gegen-klaus-wowereit-bangen-vor-volkes-unterschrift/9451292.html
 
 
Glaubt Klaus Wowe­reit wirk­lich, wir hät­ten es mit einem Fall Schmitz zu tun? Des­sen Rück­tritt war eine not­wen­di­ge, aber lan­ge nicht aus­rei­chen­de Kon­se­quenz. Er täuscht sich grund­le­gend, wenn er denkt, der Fall sei damit erle­digt.
… Wowe­reit hat gegen alle ver­sto­ßen. Er tut nicht, was er sagt, schützt einen rei­chen Staats­se­kre­tär, belügt die Öffent­lich­keit.
… Die meis­ten Poli­ti­ker stür­zen nicht über die gro­ßen, lau­ten Skan­da­le. Oft sind es die unver­mu­tet auf­kom­men­den, schein­ba­ren Klei­nig­kei­ten, die amts­zer­stö­re­ri­sche Aus­ma­ße anneh­men kön­nen. Der Steu­er­be­trug des Staats­se­kre­tärs hat das Zeug dazu. Er ist womög­lich das Tüp­fel­chen auf dem ?i? des eigent­li­chen Pro­blems von Klaus Wowe­reit: Sei­ne geleug­ne­te Ver­ant­wor­tung für das Mil­li­ar­den­grab BER.
Seit zwei Jah­ren, ziem­lich genau so lang, wie er von der Steu­er­hin­ter­zie­hung sei­nes Staats­se­kre­tärs weiß, ver­schlingt die Bau­rui­ne jähr­lich Mil­lio­nen. Der Preis klet­ter­te von geplan­ten knapp drei auf mitt­ler­wei­le fünf, viel­leicht sogar sie­ben Mil­li­ar­den. Und Wowe­reit? Er trat vom Auf­sichts­rat zurück ? und wie­der an. …..
Wei­te­re Pres­se­mel­dun­gen wei­ter unten in der Pres­se­schau.

……………..

TERMINE

11.02.2014, 12:00 bis 16:00 Uhr: Mahn­wa­che vor dem Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um (Dienst­sitz von Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Dob­rindt (CSU) und sei­ner Par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tä­rin Katha­ri­na Rei­che in Ber­lin).,
Es wer­den noch Mitstreiter/Teilnehmer gesucht!!  (Bei Teil­nah­me bit­te kur­ze Mail an: fbi.berlin@googlemail.com)
Wöchent­lich bis 18.03., jeweils von einer Bür­ger­initia­ti­ve orga­ni­siert, ver­ant­wort­lich am 11.02.: Fried­richs­ha­ge­ner Bür­ger­initia­ti­ve (FBI)
…………………………………………………

PRESSEMITTEILUNGEN

Pres­se­mit­tei­lung der FBI: Wird es über Ber­lin viel lau­ter als gedacht?
https://www.fbi-berlin.org/archives/7952

Pres­se­mit­tei­lung des Akti­ons­bünd­nis Berlin-Brandenburg (ABB)
Mit einer groß ange­leg­ten Kam­pa­gne an die Adres­sen der Bun­des­re­gie­rung und der Lan­des­re­gie­rung von Bran­den­burg star­ten die vom Lärm des künf­ti­gen Haupt­stadt­flug­ha­fens BER in Schö­ne­feld betrof­fe­nen Men­schen in ihr Akti­ons­jahr 2014. Sie fürch­ten, dass das erfolg­rei­che Bran­den­bur­ger Volks­be­geh­ren für ein Nacht­flug­ver­bot am BER von der Poli­tik aus­ge­ses­sen wird.?

 

 
PM Chris­toph Schu­le vom 06.02.2014 zu Inbe­trieb­nah­me des Nordpiers/ Nut­zung der Süd­bahn

Pressemitteilung_Schallschutz_BER_Karte KLARHEIT SCHAFFEN
Das der­zei­ti­ge Lieb­lings­pro­jekt von Hart­mut Meh­dorn ist die Inbe­trieb­nah­me des Nord­piers und die Nut­zung der Süd­bahn am BER ab dem 01.06.2014 bei gleich­zei­ti­ger Sanie­rung der Nord­bahn. In der Sit­zung des Son­der­aus­schus­ses BER im Bran­den­bur­ger Land­tag vom 16.12.2013 gab Herr Meh­dorn zwar an, bei die­ser Nut­zung sei­en 4.500 Men­schen betrof­fen und hät­ten Anspruch auf Schall­schutz. Um wel­che Men­schen und Wohn­ge­bie­te es sich hier­bei han­delt konn­te Herr Meh­dorn indes nicht sagen.

Daher fass­te der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und Mit­glied des BER-Untersuchungsausschusses Chris­toph Schul­ze in der Aus­schuss­sit­zung am 13.01.2014 dies­be­züg­lich nach und bekam von Herr Meh­dorn zur Aus­kunft, eine ent­spre­chen­de Kar­te auf der die betrof­fe­nen Gebie­ten erkenn­bar sei­en, sei im Inter­net ver­füg­bar.

Dazu erklärt Chris­toph Schul­ze:
„Mei­ne eige­nen. sowie die Nach­for­schun­gen inter­es­sier­ter Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ergab dann schnell, dass eine sol­che Kar­te nir­gends ver­füg­bar war. Offen­sicht­lich muss­te wie­der ein­mal erst Druck gemacht wer­den. Denn seit Ende Janu­ar 2014 ist die ange­kün­dig­te Kar­te tat­säch­lich auch ver­füg­bar (Link zur Kar­te: http://www.berlin-airport.de/de/_dokumente/nachbarn/2014-01-24-karte-suedbahn-temp-vp.pdf) Dort kann nun end­lich jeder inter­es­sier­te Bür­ger nach­prü­fen, ob er von der Inbe­trieb­nah­me der Süd­bahn betrof­fen ist.

Erstellt wur­de die Kar­te um fest­zu­stel­len, wel­che Orts­la­gen von einer tem­po­rä­ren Nut­zung der Süd­bahn betrof­fen sind. Sie gibt die Lage der Teil­voll­zugs­ge­bie­te für die tem­po­rä­re Nut­zung der Süd­bahn inklu­si­ve der Ver­ga­be­pa­ke­te wie­der, die auf Grund­la­ge des Schö­ne­fel­der Flug­ver­kehrs des Jah­res 2013 erstellt wur­den. Damit sol­len im Rah­men des Schallschutzpro-gramms BER die Ansprü­che der 4.500 Betrof­fe­nen zu ermit­telt wer­den.
Die Berech­nung, wel­che Schall­schutz­maß­nah­men für die ein­zel­nen Objek­te inner­halb der Ver­ga­be­pa­ke­te erfor­der­lich sind, soll nun von ver­schie­de­nen Inge­nieur­bü­ros vor­ge­nom­men. Für die Berech­nung der not­wen­di­gen bau­li­chen Maß­nah­men an jedem Objekt sind die Schall­pe­gel, die durch die zwi­schen­zeit­li­che Nut­zung der Süd­bahn ent­ste­hen, aller­dings nicht rele­vant. Die erfor­der­li­chen Schall­schutz­maß­nah­men sol­len statt­des­sen auf Grund­la­ge der Ver­kehrs­be­las­tung ermit­telt wer­den, die erst mit dem End­aus­bau des BER erreicht sein wird.

Auf der vor­lie­gen­den Kar­te ist nach­zu­voll­zie­hen, für wel­che Antrags­stel­ler, die im tem­po­rä­ren Nacht­schutz­ge­biet (gestri­chel­te blaue Linie), aber auch im plan­fest­stel­lungs­ge­mä­ßen Tag­schutz­ge­biet (durch­ge­hen­de rote Linie) lie­gen, die erfor­der­li­chen Schall­schutz­maß­nah­men nach dem Tag­schutz­ziel ermit­telt.
Eben­falls ersicht­lich ist, wel­che Antrags­stel­ler eine Anspruchs­er­mitt­lung nach dem Nacht­schutz­ziel der Plan­fest­stel­lung erhal­ten. Dies betrifft all­die­je­ni­gen, die sowohl im tem­po­rä­ren, als auch im plan­fest­stel­lungs­ge­mä­ßen Nacht­schutz­ge­biet (durch­ge­hen­de blaue Linie) lie­gen.
Ob zusätz­lich dazu noch ein Ver­kehrs­wert­gut­ach­ten erstellt wer­den muss, wird für jedes ein­zel­ne Objekt in Abhän­gig­keit von der Höhe der Auf­wen­dun­gen für den not­wen­di­gen bau­li­chen Schall­schutz ent­schie­den.

Die Über­sichts­kar­te ist ein­zu­se­hen und her­un­ter­zu­la­den unter: http://www.berlin-airport.de/de/_dokumente/nachbarn/2014-01-24-karte-suedbahn-temp-vp.pdf

PM Pira­ten­frak­ti­on
BER Unter­su­chungs­aus­schuss: Kork­haus ver­wi­ckelt sich in Wider­sprü­che ? Mar­tin Deli­us ? 31.01.2014
?Nach der Ver­neh­mung des Zeu­gen Kork­haus steht fest, dass der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft das gan­ze Pro­jekt BER schon vor Jah­ren ent­glit­ten ist.“
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/02/03/ber-untersuchungsausschuss-korkhaus-verwickelt-sich-in-widersprueche-martin-delius-31-01-2014/

Nach Aus­kunft von Wowe­reit ist mit den Aus­schrei­bun­gen am BER alles in Ord­nung…
Klei­ne Anfra­ge des Abge­ord­ne­ten Mar­tin Deli­us (PIRATEN) vom 09. Janu­ar 2014
BER- Deba­kel LXXXIX: Wur­den Bera­tungs­leis­tun­gen für das „Sprint“ -Pro­gramm doch nicht ord­nungs­ge­mäß aus­ge­schrie­ben?
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-13043.pdf

Die Bild hin­ge­gen berich­tet:
Doku­men­te, die BILD jetzt vor­lie­gen, zei­gen, dass Auf­trä­ge für das BER-Projekt offen­bar nicht ord­nungs­ge­mäß ver­ge­ben wur­den.
So stell­te ?Pri­ce­wa­ter­house­Coo­pers? der Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH (FBB) am 2. Okto­ber 2013 eine Rech­nung über exakt 731 854,64 Euro für die Bera­tung bei der ?Umset­zung des Modu­les Nord­pier?.
Ein Pro­blem, denn ?PwC? war von Mai bis Dezem­ber 2013 ohne euro­pa­wei­te Aus­schrei­bung für den Flug­ha­fen tätig, obwohl dies ab einem Auf­trags­wert von 400 000 Euro zwin­gend erfor­der­lich ist.
Ein Ein­zel­fall? Nein.
Ein Flughafen-Sprecher: ?Die FBB ging zum Zeit­punkt der Auf­trags­ver­ga­ben an ?PwC? und ?Ernst & Young? davon aus, dass die Ver­ga­be­sum­men unter dem Schwel­len­wert für EU-weite Aus­schrei­bun­gen lie­gen wer­den.?
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/wurden-berater-vertraege-nicht-richtig-vergeben-34487586.bild.html


Bür­ger­sen­der BBB TV star­tet „Par­tei­en zur Wahl“:
Wel­che Hal­tung gibt es in Bran­den­burgs Par­tei­en zu Geld­ver­schwen­dung am BER und Flug­lärm?
Wie wer­den die Bür­ger­initia­ti­ven unter­stützt?
Das und vie­les Wei­te­re wol­len wir her­aus­fin­den, um Ihnen die Mög­lich­keit zu geben, Ihre Wahl­ent­schei­dung fun­diert zu tref­fen.
Wel­che Fra­gen haben Sie an die Par­tei­en? Schrei­ben Sie uns.
Unse­re Febru­ar­sen­dung beginnt die­se Rei­he mit den Pira­ten. Ent­spre­chend dem Ergeb­nis der Bun­des­tags­wahl wer­den wir die Par­tei­en in auf­stei­gen­der Rei­hen­fol­ge zur Kas­se bit­ten.
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=549535398476356
http://www.bbbtv.de/
………………………………

PRESSESCHAU

Klaus, pack aus
Der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter muss sich nach Ende sei­nes Ski­ur­laubs warm anzie­hen
Son­der­sit­zun­gen, Fra­gen­ka­ta­lo­ge und ein Volks­be­geh­ren – Klaus Wowe­reit hat spä­tes­tens ab Mon­tag ein vol­les Pro­gramm.
„…Volks­be­geh­rens für Neu­wah­len. Das wol­len eini­ge der Akti­vis­ten star­ten, die bereits beim erfolg­rei­chen Volks­be­geh­ren zur Frei­hal­tung des Tem­pel­ho­fer Fel­des mit­ge­wirkt haben. Mit der Fried­richs­ha­ge­ner Bür­ger­initia­ti­ve gegen die Flug­rou­ten haben sich bereits ers­te Unter­stüt­zer gemel­det. »Eigent­lich wäre Klaus Wowe­reit für uns ja der Garant, dass der BER nie fer­tig wird, um dann Hun­dert­tau­sen­de zu ver­l­är­men«, heißt es. Aber Klaus Wowe­reit habe sich von sei­nen Bür­gern ent­fernt und wer­de somit sei­nem Amt nicht mehr gerecht. Ein Volks­be­geh­ren, dass sei­ne Abwahl zum Ziel habe, »könn­te recht schnell funk­tio­nie­ren«.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/923292.klaus-pack-aus.html

Mar­tin Deli­us zum BER
http://dnn.martindelius.de/dnn/show/DNN024#t=16:20.166

Meh­dorn läs­tert über BER-Aufsichtsrat
Flughafen-Chef Meh­dorn schrieb dem Auf­sichts­rat eine Wut-Mail. Pein­lich: Sie ging an die fal­sche Adres­se.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/mehdorn-laestert-ueber-ber-aufsichtsrat-article1798411.html

Bau­erlaub­nis für BER endet 2016
Arbei­ten dür­fen aller­dings bis 2017 statt­fin­den
Pots­dam. Der Flug­ha­fen­neu­bau BER hat ein wei­te­res Pro­blem, das am Hori­zont war­tet. Wenn er bis Ende 2016 nicht fer­tig ist, darf er mög­li­cher­wei­se nicht wei­ter­ge­baut wer­den: »Die am 23.11.2009 erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung erlischt mit Ablauf des 23.11.2016«, bestä­tig­te Infra­struk­tur­mi­nis­ter Jörg Vogel­sän­ger (SPD) auf die Anfra­ge des inzwi­schen zu den Grü­nen gewech­sel­ten Abge­ord­ne­ten Chris­toph Schul­ze (einst SPD). Zu einem Über­ga­be­ter­min lie­gen aller­dings kei­ne »belast­ba­ren Aus­sa­gen der Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH (FBB) vor«, ließ er Schul­ze wis­sen.
Auf die Fra­ge, wann dies­be­züg­li­che Fris­ten begin­nen und wann sie ver­strei­chen, teil­te Vogel­sän­ger mit: »Ein Ver­wal­tungs­akt wird erst wirk­sam, wenn er dem­je­ni­gen, für den er bestimmt ist, bekannt gege­ben wird.« Auf Schul­zes Fra­ge, wann ein »Bau­teil« als »fer­tig­ge­stellt« gilt, ant­wor­te­te der Minis­ter: Wenn »ihre Errich­tung soweit gedie­hen und abge­schlos­sen ist, dass ihre bestim­mungs­mä­ßi­ge und – aus bau­ord­ne­ri­scher Sicht – gefahr­lo­se Nut­zung auf­ge­nom­men wer­den kann.«
Auch der Flug­ha­fen muss dem­nach der zustän­di­gen Behör­de die Fer­tig­stel­lung sei­ner Anla­gen anzei­gen. In Betrieb genom­men wer­den darf sie außer­dem »nicht vor dem Ablauf von zwei Wochen nach Ein­gang der Fer­tig­stel­lungs­an­zei­ge«. Schul­ze berief sich auf die Lan­des­re­gie­rung, wonach die Frist mög­li­cher­wei­se kein Dog­ma ist und noch zwölf Mona­te nach ihrem Ver­strei­chen Zeit zur bau­li­chen Voll­endung des Flug­ha­fens blei­ben. Die Regie­rung habe ihm mit­ge­teilt, »dass die Bau­ge­neh­mi­gung nicht erlö­sche, wenn mit dem Bau inner­halb der Frist begon­nen und er spä­tes­tens ein Jahr nach dem Ablauf der Frist fer­tig­ge­stellt« wür­de. nd/winei
http://www.neues-deutschland.de/artikel/923124.bauerlaubnis-fuer-ber-endet-2016.html

Luft­han­sa ruft wegen Eti­had nach EU-Kommission
Die ara­bi­sche Air­line Eti­had will nach Air Ber­lin auch bei der ita­lie­ni­schen Alita­lia ein­stei­gen ? und die Luft­han­sa läuft Sturm. Der Ruf der Kranich-Airline nach der EU-Kommission kommt in Ita­li­en gar nicht gut an.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/air-berlin-anteilseigner-lufthansa-ruft-wegen-etihad-nach-eu-kommission/9424576.html

Schall­schutz

Eisen­bahn­stre­cken, Stadt­au­to­bahn, Flug­hä­fen…
… Die Lich­ten­ra­der hat­ten es aber auch geschafft, die Poli­tik auf ihre Sei­te zu zie­hen ? vom Regie­ren­den Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit (SPD) und dem Senat bis zum CSU-geführten Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um, damals noch unter der Lei­tung von Peter Ram­sau­er. Die Lich­ter­fel­der dage­gen sind auf sich ange­wie­sen. Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt erschie­nen sie sogar ohne Anwalt; und ein vom Gericht ins Gespräch gebrach­tes wei­te­res Gut­ach­ten, das sie im Fall einer Nie­der­la­ge vor Gericht bezah­len hät­ten müs­sen, haben sie am Don­ners­tag abge­lehnt. Das Kos­ten­ri­si­ko war mit 10.000 Euro zu hoch.

Schäd­li­che Sub­ven­tio­nen für Air­lines
Der unfai­re Wett­be­werb zwi­schen Bahn und Flug­zeug scha­det der Gesund­heit vie­ler und ist öko­no­mi­scher Unsinn. Der Dschun­gel der Pfrün­de muss end­lich gelich­tet wer­den. Ein Gast­bei­trag.
Zwar beteu­ert die Bran­che, sie sei ?selbst­fi­nan­ziert? und käme ohne Sub­ven­tio­nen aus. Das ist jedoch falsch. Denn die deut­schen Steu­er­zah­ler sub­ven­tio­nie­ren bereits heu­te jedes Jahr die Air­lines allein mit zwölf Mil­li­ar­den Euro, weil die­se ? im Gegen­satz zur Bahn ? von der Kero­sin­steu­er und auf Aus­lands­stre­cken auch von der Mehr­wert­steu­er befreit sind. EU-weit beläuft sich die Sum­me somit jedes Jahr auf stol­ze 30 Mil­li­ar­den Euro. Die Kun­den der umwelt­freund­li­chen Bahn dage­gen müs­sen das alles bezah­len. So ist es kein Wun­der, dass die Pas­sa­gier­zah­len im Schie­nen­fern­ver­kehr seit 1994 auch wegen der 15-maligen Erhö­hung der Ticket­prei­se gesun­ken sind, wäh­rend die inner­deut­schen Flü­ge um 70 Pro­zent zuge­nom­men haben… Der wirt­schaft­li­che Scha­den, der für den Steu­er­zah­ler dabei ent­steht, ist nur die eine Sei­te der Medail­le. Der vor­ent­hal­te­ne Gesund­heits­schutz für lärm­ge­plag­te Flug­ha­fen­an­woh­ner die ande­re. Nacht­flug­ver­bo­te waren nie als Ärger­nis für die Wirt­schaft gedacht, son­dern not­wen­dig, um die Men­schen im Ein­zugs­ge­biet gro­ßer Flug­hä­fen wenigs­tens etwas vor dem Flug­lärm zu schüt­zen. Andern­falls dro­hen, da ist sich die Wis­sen­schaft einig, stress­be­ding­te Erkran­kun­gen, wie Blut­hoch­druck und Herz­kreis­lauf­erkran­kun­gen. … Im Übri­gen hat sich der Luft­ver­kehr zum größ­ten Wachs­tums­trei­ber beim Emis­si­ons­aus­stoß im EU-Verkehrsbereich ent­wi­ckelt. Seit 1990 haben sei­ne Treib­haus­gas­emis­sio­nen um 80 Pro­zent zugenommen….Privilegien sowie die uner­wünsch­ten Neben­kos­ten des Flie­gens, wie Ver­schmut­zung und Lärm­emis­sio­nen, wer­den nicht von den Air­lines oder den Pas­sa­gie­ren getra­gen, son­dern von der All­ge­mein­heit. Der ehe­ma­li­ge Staats­se­kre­tär im Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um, Johan­nes Lude­wig (CDU), brach­te das ein­mal so auf den Punkt: ?In der Ver­kehrs­po­li­tik ist die Markt­wirt­schaft außer Kraft gesetzt?. Die Mas­se der Bevöl­ke­rung sub­ven­tio­niert näm­lich die Flug­rei­sen der Viel­flie­ger und Mana­ger.

Und auch der neue Flug­ha­fen Berlin-Brandenburg (BER) wird ? inklu­si­ve der Mehr­kos­ten in Mil­li­ar­den­hö­he ? aus Steu­er­geld und nicht von den Air­lines finan­ziert. Es wäre Auf­ga­be der Poli­tik, den Wett­be­werb zwi­schen den ver­schie­de­nen Ver­kehrs­trä­gern im Sin­ne des Gemein­schafts­in­ter­es­ses fair zu gestal­ten. Dabei geht es nicht um Plan­wirt­schaft, son­dern dar­um, die Markt­wirt­schaft wie­der­her­zu­stel­len. Ein fai­rer Wett­be­werb zwi­schen allen Ver­kehrs­mit­teln ist ein ver­nünf­ti­ges und markt­ori­en­tier­tes Ziel.
http://www.fr-online.de/meinung/airlines-verkehr-schaedliche-subventionen-fuer-airlines,1472602,26067898.html

Wei­ter schwe­re Vor­wür­fe gegen Christoff­ers
Wirt­schafts­ex­per­ten der CDU und FDP im Pots­da­mer Land­tag haben nach Ein­sicht der Akten zur Mil­lio­nen­för­de­rung für die Biotechnik-Firma Human Bio­sci­en­ces Wirt­schafts­mi­nis­ter Ralf Christoff­ers (Lin­ke) als ?Lüg­ner? bezeich­net.
http://www.berliner-zeitung.de/brandenburg/foerdermittelskandal-um-biotech-firma-weiter-schwere-vorwuerfe-gegen-christoffers,10809312,26101812.html

 ………………………………………………….

ÜBER DEN TELLERRAND

Nach­schla­ge­werk zum Ban­ken­skan­dal
Bene­dict Ugar­te Chacón legt mit sei­nem Buch die ers­te umfang­rei­che sozi­al­wis­sen­schaft­li­che Unter­su­chung zu den Vor­gän­gen um die Bank­ge­sell­schaft Ber­lin vor ? von ihrer poli­tisch gewoll­ten Grün­dung, ihrem poli­tisch gedul­de­ten Eigen­le­ben, ihrer Kri­se im Jahr 2001 bis hin zu ihrer Ret­tung auf Kos­ten der öffent­li­chen Hand.
http://www.abriss-berlin.de/blog/2012/07/13/nachschlagewerk-zum-bankenskandal/

Ein Geflecht von spieß­bür­ger­li­chen Kli­schees und Unwahr­hei­ten führt den Bun­des­prä­si­den­ten zum gewoll­ten Schluss: Mehr „Ver­ant­wor­tung“, mehr Mili­tär­ein­satz.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=20578

Deutsch­land, Deutsch­land, über­all!
Drohnen-Uschi, Raketen-Meier & Panzer-Gauck
http://www.rationalgalerie.de/home/deutschland-deutschland-ueberall.html

Die unglaub­li­che Aggres­si­on so genann­ter seriö­ser Medi­en gegen die Open-Petition zu Lanz ver­langt eine Ant­wort: Die Peti­ti­on über die 300.000 Mar­ke heben!
http://www.nachdenkseiten.de/?p=20403

EU-Kommission bestä­tigt: Euro bringt Arbeits­lo­sig­keit und sozia­le Här­ten
http://www.neopresse.com/europa/eu-kommission-bestaetigt-euro-bringt-arbeitslosigkeit-und-soziale-haerten/

EU hebelt die Men­schen­rech­te aus
Die von der EU-Troika in den Kri­sen­staa­ten Euro­pas durch­ge­setz­ten Spar­maß­nah­men ver­sto­ßen gegen die Men­schen­rech­te. Zu die­sem Ergeb­nis kommt ein Rechts­gut­ach­ten der Uni­ver­si­tät Bre­men. Erstellt wur­de es im Auf­trag der ?Kam­mer für Arbeiter/innen und Ange­stell­te für Wien? von jenem  Pro­fes­sor Andre­as Fischer-Lescano, der einst den deut­schen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Frei­herr Karl-Theodor zu Gut­ten­berg zu Fall brach­te. Fischer-Lesacano hat­te als ers­ter Pla­gia­te in Gut­ten­bergs Dis­ser­ta­ti­on auf­ge­deckt. Nun will er die EU-Austeritätspolitik zur Stre­cke brin­gen.

Die von der Troi­ka ver­häng­ten Spar­maß­nah­men grif­fen in ?ganz viel­fäl­ti­ger Wei­se in die Grund- und Men­schen­rech­te ein?, sagt er. Kon­kret nennt er ?die Rech­te auf Berufs­frei­heit, Tarif­frei­heit und Arbeits­ent­gelt (?) das  Men­schen­recht auf Woh­nung und sozia­le Sicher­heit, auf Gesund­heit, auf Bil­dung, auf Eigen­tum und auf gute Ver­wal­tung?. Die Anord­nun­gen der Troi­ka hät­ten ?neben den wirt­schaft­li­chen Fol­gen auch tief­ge­hen­de Ein­grif­fe in die sozia­len und demo­kra­ti­schen Rech­te der Men­schen in den Kri­sen­län­dern nach sich gezo­gen?.
http://www.geolitico.de/2014/02/06/eu-hebelt-die-menschenrechte-aus/

Denn sie wis­sen nicht, was sie tun
Ange­la Mer­kel will Euro­pa mit neo­li­be­ra­len Refor­men umkrem­peln. Peter Hartz wird dazu im Élysée-Palast emp­fan­gen. Doch eine Stu­die räumt mit dem Hartz-Irrsin auf.
http://www.geolitico.de/2014/02/05/denn-sie-wissen-genau-was-sie-tun/

Edward Snow­den soll blei­ben wo er ist
Bun­des­re­gie­rung lobt Men­schen­rech­te in Russ­land
http://www.rationalgalerie.de/home/edward-snowden-soll-bleiben-wo-er-ist.html

 

Wir wün­schen eine gute Woche!!

Newsletter-Team der FBI
Corin­na Lud­wig & Kat­rin Arendt
Sup­port und Web: Iris Bujok, Regi­na Men­zel
Soci­al­me­dia: Sebas­ti­an Köp­cke, Bea­te Schwar­zer

FBI – Fried­richs­ha­ge­ner Bür­ger­initia­ti­ve
Böl­sches­tr. 44, Remi­se, 12587 Ber­lin
Öff­nungs­zei­ten: Di. u. Do. von 17 bis 19 Uhr
Neue Tele­fon­num­mer FBI-Büro: 030/98335562
Mobil: 0157 ? 84 66 26 32
fbi.berlin@googlemail.com

https://www.fbi-berlin.org
https://www.facebook.com/fbi.berlin
https://twitter.com/fbiberlin

 

Teaser_BlaueBaender

 

 

 

 

 

 

 

……………………………………………………………………………….