„Wir sind der Auffassung, dass Herr Wowereit seit Langem den Bezug zu seinen Bürgerinnen und Bürgern verloren hat. Statt Probleme zu lösen, sitzt er sie aus. Statt politische Verantwortung für Fehler und Missmanagement zu übernehmen, spielt er diese herunter oder gibt anderen die Schuld. Wir vermissen bei ihm Werte wie soziales Denken und moralisch geprägtes Handeln. Wir haben nicht das Gefühl, dass Herr Wowereit die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Er hat sich von seinen Bürgern entfernt und wird somit dem Amt eines Regierenden Bürgermeisters von Berlin nicht mehr gerecht.“Hier gibt es den ganzen Wortlaut unserer Pressemitteilung und den Link zur Initiative:
… Die Initiative hat einen für alle verständlichen Namen: ?Wowereit-Rücktritt?.
… Wowereit hat gegen alle verstoßen. Er tut nicht, was er sagt, schützt einen reichen Staatssekretär, belügt die Öffentlichkeit.
… Die meisten Politiker stürzen nicht über die großen, lauten Skandale. Oft sind es die unvermutet aufkommenden, scheinbaren Kleinigkeiten, die amtszerstörerische Ausmaße annehmen können. Der Steuerbetrug des Staatssekretärs hat das Zeug dazu. Er ist womöglich das Tüpfelchen auf dem ?i? des eigentlichen Problems von Klaus Wowereit: Seine geleugnete Verantwortung für das Milliardengrab BER.
Seit zwei Jahren, ziemlich genau so lang, wie er von der Steuerhinterziehung seines Staatssekretärs weiß, verschlingt die Bauruine jährlich Millionen. Der Preis kletterte von geplanten knapp drei auf mittlerweile fünf, vielleicht sogar sieben Milliarden. Und Wowereit? Er trat vom Aufsichtsrat zurück ? und wieder an. …..
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TERMINE
Wöchentlich bis 18.03., jeweils von einer Bürgerinitiative organisiert, verantwortlich am 11.02.: Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI)
PRESSEMITTEILUNGEN
Pressemitteilung der FBI: Wird es über Berlin viel lauter als gedacht?
https://www.fbi-berlin.org/archives/7952
Mit einer groß angelegten Kampagne an die Adressen der Bundesregierung und der Landesregierung von Brandenburg starten die vom Lärm des künftigen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld betroffenen Menschen in ihr Aktionsjahr 2014. Sie fürchten, dass das erfolgreiche Brandenburger Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER von der Politik ausgesessen wird.?
Pressemitteilung_Schallschutz_BER_Karte KLARHEIT SCHAFFEN
Das derzeitige Lieblingsprojekt von Hartmut Mehdorn ist die Inbetriebnahme des Nordpiers und die Nutzung der Südbahn am BER ab dem 01.06.2014 bei gleichzeitiger Sanierung der Nordbahn. In der Sitzung des Sonderausschusses BER im Brandenburger Landtag vom 16.12.2013 gab Herr Mehdorn zwar an, bei dieser Nutzung seien 4.500 Menschen betroffen und hätten Anspruch auf Schallschutz. Um welche Menschen und Wohngebiete es sich hierbei handelt konnte Herr Mehdorn indes nicht sagen.
Daher fasste der Landtagsabgeordnete und Mitglied des BER-Untersuchungsausschusses Christoph Schulze in der Ausschusssitzung am 13.01.2014 diesbezüglich nach und bekam von Herr Mehdorn zur Auskunft, eine entsprechende Karte auf der die betroffenen Gebieten erkennbar seien, sei im Internet verfügbar.
Dazu erklärt Christoph Schulze:
„Meine eigenen. sowie die Nachforschungen interessierter Bürgerinnen und Bürger ergab dann schnell, dass eine solche Karte nirgends verfügbar war. Offensichtlich musste wieder einmal erst Druck gemacht werden. Denn seit Ende Januar 2014 ist die angekündigte Karte tatsächlich auch verfügbar (Link zur Karte: http://www.berlin-airport.de/de/_dokumente/nachbarn/2014-01-24-karte-suedbahn-temp-vp.pdf) Dort kann nun endlich jeder interessierte Bürger nachprüfen, ob er von der Inbetriebnahme der Südbahn betroffen ist.
Erstellt wurde die Karte um festzustellen, welche Ortslagen von einer temporären Nutzung der Südbahn betroffen sind. Sie gibt die Lage der Teilvollzugsgebiete für die temporäre Nutzung der Südbahn inklusive der Vergabepakete wieder, die auf Grundlage des Schönefelder Flugverkehrs des Jahres 2013 erstellt wurden. Damit sollen im Rahmen des Schallschutzpro-gramms BER die Ansprüche der 4.500 Betroffenen zu ermittelt werden.
Die Berechnung, welche Schallschutzmaßnahmen für die einzelnen Objekte innerhalb der Vergabepakete erforderlich sind, soll nun von verschiedenen Ingenieurbüros vorgenommen. Für die Berechnung der notwendigen baulichen Maßnahmen an jedem Objekt sind die Schallpegel, die durch die zwischenzeitliche Nutzung der Südbahn entstehen, allerdings nicht relevant. Die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen sollen stattdessen auf Grundlage der Verkehrsbelastung ermittelt werden, die erst mit dem Endausbau des BER erreicht sein wird.
Auf der vorliegenden Karte ist nachzuvollziehen, für welche Antragssteller, die im temporären Nachtschutzgebiet (gestrichelte blaue Linie), aber auch im planfeststellungsgemäßen Tagschutzgebiet (durchgehende rote Linie) liegen, die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen nach dem Tagschutzziel ermittelt.
Ebenfalls ersichtlich ist, welche Antragssteller eine Anspruchsermittlung nach dem Nachtschutzziel der Planfeststellung erhalten. Dies betrifft alldiejenigen, die sowohl im temporären, als auch im planfeststellungsgemäßen Nachtschutzgebiet (durchgehende blaue Linie) liegen.
Ob zusätzlich dazu noch ein Verkehrswertgutachten erstellt werden muss, wird für jedes einzelne Objekt in Abhängigkeit von der Höhe der Aufwendungen für den notwendigen baulichen Schallschutz entschieden.
Die Übersichtskarte ist einzusehen und herunterzuladen unter: http://www.berlin-airport.de/de/_dokumente/nachbarn/2014-01-24-karte-suedbahn-temp-vp.pdf
PM Piratenfraktion
BER Untersuchungsausschuss: Korkhaus verwickelt sich in Widersprüche ? Martin Delius ? 31.01.2014
?Nach der Vernehmung des Zeugen Korkhaus steht fest, dass der Flughafengesellschaft das ganze Projekt BER schon vor Jahren entglitten ist.“
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/02/03/ber-untersuchungsausschuss-korkhaus-verwickelt-sich-in-widersprueche-martin-delius-31-01-2014/
Nach Auskunft von Wowereit ist mit den Ausschreibungen am BER alles in Ordnung…
Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 09. Januar 2014
BER- Debakel LXXXIX: Wurden Beratungsleistungen für das „Sprint“ -Programm doch nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben?
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-13043.pdf
Die Bild hingegen berichtet:
Dokumente, die BILD jetzt vorliegen, zeigen, dass Aufträge für das BER-Projekt offenbar nicht ordnungsgemäß vergeben wurden.
So stellte ?PricewaterhouseCoopers? der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) am 2. Oktober 2013 eine Rechnung über exakt 731 854,64 Euro für die Beratung bei der ?Umsetzung des Modules Nordpier?.
Ein Problem, denn ?PwC? war von Mai bis Dezember 2013 ohne europaweite Ausschreibung für den Flughafen tätig, obwohl dies ab einem Auftragswert von 400 000 Euro zwingend erforderlich ist.
Ein Einzelfall? Nein.
Ein Flughafen-Sprecher: ?Die FBB ging zum Zeitpunkt der Auftragsvergaben an ?PwC? und ?Ernst & Young? davon aus, dass die Vergabesummen unter dem Schwellenwert für EU-weite Ausschreibungen liegen werden.?
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/wurden-berater-vertraege-nicht-richtig-vergeben-34487586.bild.html
Welche Haltung gibt es in Brandenburgs Parteien zu Geldverschwendung am BER und Fluglärm?
Wie werden die Bürgerinitiativen unterstützt?
Das und vieles Weitere wollen wir herausfinden, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, Ihre Wahlentscheidung fundiert zu treffen.
Welche Fragen haben Sie an die Parteien? Schreiben Sie uns.
Unsere Februarsendung beginnt diese Reihe mit den Piraten. Entsprechend dem Ergebnis der Bundestagswahl werden wir die Parteien in aufsteigender Reihenfolge zur Kasse bitten.
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=549535398476356
http://www.bbbtv.de/
PRESSESCHAU
Klaus, pack aus
Der Regierende Bürgermeister muss sich nach Ende seines Skiurlaubs warm anziehen
Sondersitzungen, Fragenkataloge und ein Volksbegehren – Klaus Wowereit hat spätestens ab Montag ein volles Programm.
„…Volksbegehrens für Neuwahlen. Das wollen einige der Aktivisten starten, die bereits beim erfolgreichen Volksbegehren zur Freihaltung des Tempelhofer Feldes mitgewirkt haben. Mit der Friedrichshagener Bürgerinitiative gegen die Flugrouten haben sich bereits erste Unterstützer gemeldet. »Eigentlich wäre Klaus Wowereit für uns ja der Garant, dass der BER nie fertig wird, um dann Hunderttausende zu verlärmen«, heißt es. Aber Klaus Wowereit habe sich von seinen Bürgern entfernt und werde somit seinem Amt nicht mehr gerecht. Ein Volksbegehren, dass seine Abwahl zum Ziel habe, »könnte recht schnell funktionieren«.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/923292.klaus-pack-aus.html
Martin Delius zum BER
http://dnn.martindelius.de/dnn/show/DNN024#t=16:20.166
Mehdorn lästert über BER-Aufsichtsrat
Flughafen-Chef Mehdorn schrieb dem Aufsichtsrat eine Wut-Mail. Peinlich: Sie ging an die falsche Adresse.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/mehdorn-laestert-ueber-ber-aufsichtsrat-article1798411.html
Bauerlaubnis für BER endet 2016
Arbeiten dürfen allerdings bis 2017 stattfinden
Potsdam. Der Flughafenneubau BER hat ein weiteres Problem, das am Horizont wartet. Wenn er bis Ende 2016 nicht fertig ist, darf er möglicherweise nicht weitergebaut werden: »Die am 23.11.2009 erteilte Baugenehmigung erlischt mit Ablauf des 23.11.2016«, bestätigte Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf die Anfrage des inzwischen zu den Grünen gewechselten Abgeordneten Christoph Schulze (einst SPD). Zu einem Übergabetermin liegen allerdings keine »belastbaren Aussagen der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) vor«, ließ er Schulze wissen.
Auf die Frage, wann diesbezügliche Fristen beginnen und wann sie verstreichen, teilte Vogelsänger mit: »Ein Verwaltungsakt wird erst wirksam, wenn er demjenigen, für den er bestimmt ist, bekannt gegeben wird.« Auf Schulzes Frage, wann ein »Bauteil« als »fertiggestellt« gilt, antwortete der Minister: Wenn »ihre Errichtung soweit gediehen und abgeschlossen ist, dass ihre bestimmungsmäßige und – aus bauordnerischer Sicht – gefahrlose Nutzung aufgenommen werden kann.«
Auch der Flughafen muss demnach der zuständigen Behörde die Fertigstellung seiner Anlagen anzeigen. In Betrieb genommen werden darf sie außerdem »nicht vor dem Ablauf von zwei Wochen nach Eingang der Fertigstellungsanzeige«. Schulze berief sich auf die Landesregierung, wonach die Frist möglicherweise kein Dogma ist und noch zwölf Monate nach ihrem Verstreichen Zeit zur baulichen Vollendung des Flughafens bleiben. Die Regierung habe ihm mitgeteilt, »dass die Baugenehmigung nicht erlösche, wenn mit dem Bau innerhalb der Frist begonnen und er spätestens ein Jahr nach dem Ablauf der Frist fertiggestellt« würde. nd/winei
http://www.neues-deutschland.de/artikel/923124.bauerlaubnis-fuer-ber-endet-2016.html
Lufthansa ruft wegen Etihad nach EU-Kommission
Die arabische Airline Etihad will nach Air Berlin auch bei der italienischen Alitalia einsteigen ? und die Lufthansa läuft Sturm. Der Ruf der Kranich-Airline nach der EU-Kommission kommt in Italien gar nicht gut an.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/air-berlin-anteilseigner-lufthansa-ruft-wegen-etihad-nach-eu-kommission/9424576.html
Schallschutz
… Die Lichtenrader hatten es aber auch geschafft, die Politik auf ihre Seite zu ziehen ? vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und dem Senat bis zum CSU-geführten Bundesverkehrsministerium, damals noch unter der Leitung von Peter Ramsauer. Die Lichterfelder dagegen sind auf sich angewiesen. Vor dem Verwaltungsgericht erschienen sie sogar ohne Anwalt; und ein vom Gericht ins Gespräch gebrachtes weiteres Gutachten, das sie im Fall einer Niederlage vor Gericht bezahlen hätten müssen, haben sie am Donnerstag abgelehnt. Das Kostenrisiko war mit 10.000 Euro zu hoch.
Schädliche Subventionen für Airlines
Der unfaire Wettbewerb zwischen Bahn und Flugzeug schadet der Gesundheit vieler und ist ökonomischer Unsinn. Der Dschungel der Pfründe muss endlich gelichtet werden. Ein Gastbeitrag. Zwar beteuert die Branche, sie sei ?selbstfinanziert? und käme ohne Subventionen aus. Das ist jedoch falsch. Denn die deutschen Steuerzahler subventionieren bereits heute jedes Jahr die Airlines allein mit zwölf Milliarden Euro, weil diese ? im Gegensatz zur Bahn ? von der Kerosinsteuer und auf Auslandsstrecken auch von der Mehrwertsteuer befreit sind. EU-weit beläuft sich die Summe somit jedes Jahr auf stolze 30 Milliarden Euro. Die Kunden der umweltfreundlichen Bahn dagegen müssen das alles bezahlen. So ist es kein Wunder, dass die Passagierzahlen im Schienenfernverkehr seit 1994 auch wegen der 15-maligen Erhöhung der Ticketpreise gesunken sind, während die innerdeutschen Flüge um 70 Prozent zugenommen haben… Der wirtschaftliche Schaden, der für den Steuerzahler dabei entsteht, ist nur die eine Seite der Medaille. Der vorenthaltene Gesundheitsschutz für lärmgeplagte Flughafenanwohner die andere. Nachtflugverbote waren nie als Ärgernis für die Wirtschaft gedacht, sondern notwendig, um die Menschen im Einzugsgebiet großer Flughäfen wenigstens etwas vor dem Fluglärm zu schützen. Andernfalls drohen, da ist sich die Wissenschaft einig, stressbedingte Erkrankungen, wie Bluthochdruck und Herzkreislauferkrankungen. … Im Übrigen hat sich der Luftverkehr zum größten Wachstumstreiber beim Emissionsausstoß im EU-Verkehrsbereich entwickelt. Seit 1990 haben seine Treibhausgasemissionen um 80 Prozent zugenommen….Privilegien sowie die unerwünschten Nebenkosten des Fliegens, wie Verschmutzung und Lärmemissionen, werden nicht von den Airlines oder den Passagieren getragen, sondern von der Allgemeinheit. Der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Johannes Ludewig (CDU), brachte das einmal so auf den Punkt: ?In der Verkehrspolitik ist die Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt?. Die Masse der Bevölkerung subventioniert nämlich die Flugreisen der Vielflieger und Manager.
…
Und auch der neue Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) wird ? inklusive der Mehrkosten in Milliardenhöhe ? aus Steuergeld und nicht von den Airlines finanziert. Es wäre Aufgabe der Politik, den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern im Sinne des Gemeinschaftsinteresses fair zu gestalten. Dabei geht es nicht um Planwirtschaft, sondern darum, die Marktwirtschaft wiederherzustellen. Ein fairer Wettbewerb zwischen allen Verkehrsmitteln ist ein vernünftiges und marktorientiertes Ziel.
http://www.fr-online.de/meinung/airlines-verkehr-schaedliche-subventionen-fuer-airlines,1472602,26067898.html
Weiter schwere Vorwürfe gegen Christoffers
Wirtschaftsexperten der CDU und FDP im Potsdamer Landtag haben nach Einsicht der Akten zur Millionenförderung für die Biotechnik-Firma Human Biosciences Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) als ?Lügner? bezeichnet.
http://www.berliner-zeitung.de/brandenburg/foerdermittelskandal-um-biotech-firma-weiter-schwere-vorwuerfe-gegen-christoffers,10809312,26101812.html
ÜBER DEN TELLERRAND
Nachschlagewerk zum Bankenskandal
Benedict Ugarte Chacón legt mit seinem Buch die erste umfangreiche sozialwissenschaftliche Untersuchung zu den Vorgängen um die Bankgesellschaft Berlin vor ? von ihrer politisch gewollten Gründung, ihrem politisch geduldeten Eigenleben, ihrer Krise im Jahr 2001 bis hin zu ihrer Rettung auf Kosten der öffentlichen Hand.
http://www.abriss-berlin.de/blog/2012/07/13/nachschlagewerk-zum-bankenskandal/
Ein Geflecht von spießbürgerlichen Klischees und Unwahrheiten führt den Bundespräsidenten zum gewollten Schluss: Mehr „Verantwortung“, mehr Militäreinsatz.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=20578
Deutschland, Deutschland, überall!
Drohnen-Uschi, Raketen-Meier & Panzer-Gauck
http://www.rationalgalerie.de/home/deutschland-deutschland-ueberall.html
Die unglaubliche Aggression so genannter seriöser Medien gegen die Open-Petition zu Lanz verlangt eine Antwort: Die Petition über die 300.000 Marke heben!
http://www.nachdenkseiten.de/?p=20403
EU-Kommission bestätigt: Euro bringt Arbeitslosigkeit und soziale Härten
http://www.neopresse.com/europa/eu-kommission-bestaetigt-euro-bringt-arbeitslosigkeit-und-soziale-haerten/
EU hebelt die Menschenrechte aus
Die von der EU-Troika in den Krisenstaaten Europas durchgesetzten Sparmaßnahmen verstoßen gegen die Menschenrechte. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der Universität Bremen. Erstellt wurde es im Auftrag der ?Kammer für Arbeiter/innen und Angestellte für Wien? von jenem Professor Andreas Fischer-Lescano, der einst den deutschen Verteidigungsminister Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg zu Fall brachte. Fischer-Lesacano hatte als erster Plagiate in Guttenbergs Dissertation aufgedeckt. Nun will er die EU-Austeritätspolitik zur Strecke bringen.
Die von der Troika verhängten Sparmaßnahmen griffen in ?ganz vielfältiger Weise in die Grund- und Menschenrechte ein?, sagt er. Konkret nennt er ?die Rechte auf Berufsfreiheit, Tariffreiheit und Arbeitsentgelt (?) das Menschenrecht auf Wohnung und soziale Sicherheit, auf Gesundheit, auf Bildung, auf Eigentum und auf gute Verwaltung?. Die Anordnungen der Troika hätten ?neben den wirtschaftlichen Folgen auch tiefgehende Eingriffe in die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen in den Krisenländern nach sich gezogen?.
http://www.geolitico.de/2014/02/06/eu-hebelt-die-menschenrechte-aus/
Denn sie wissen nicht, was sie tun
Angela Merkel will Europa mit neoliberalen Reformen umkrempeln. Peter Hartz wird dazu im Élysée-Palast empfangen. Doch eine Studie räumt mit dem Hartz-Irrsin auf.
http://www.geolitico.de/2014/02/05/denn-sie-wissen-genau-was-sie-tun/
Edward Snowden soll bleiben wo er ist
Bundesregierung lobt Menschenrechte in Russland
http://www.rationalgalerie.de/home/edward-snowden-soll-bleiben-wo-er-ist.html
Wir wünschen eine gute Woche!!
Newsletter-Team der FBI
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Socialmedia: Sebastian Köpcke, Beate Schwarzer
FBI – Friedrichshagener Bürgerinitiative
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