TERMINE
- 30.04.2014, 19:30 Uhr: Skandal von Anfang an – mit Martin Delius
Am 30. April 2014 um 19.30 Uhr laden wir in den Dorfklub Müggelheim zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Skandal von Anfang an“ mit Martin Delius, (Piratenpartei) Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses zum BER zu den bisherigen Ergebnissen der Untersuchungen, zur Standortfrage, zur Grundstückbeschaffung, zur Planfeststellung und zum Flugroutenbetrug.
Den Zwischenbericht der Piratenfraktion (broschiert, 104 Seiten) stellen wir allen Teilnehmern (auch vorab) kostenlos zur Verfügung.
Veranstaltet von BürgerInitiativeMüggelheim e. V., Ortsgruppe des BVBB und dem Umweltkreis i. d. evangelischen Kirche
http://bi-mueggelheim.de/?p=1856
- Geplante Mahnwache beim Brandenburger SPD-Parteitag am 03.05.2014 (organisiert von Roland Skalla, Stahnsdorf)
Bitte kurzfristige Information an Robert Skalla, wer bei dieser Mahnwache dabei sein kann ( r.skalla@t-online.de)
„Landesparteitag 03.05.2014 Märkisches Ausstellungs- und Freizeitzentrum
Beginn: 13.00 Uhr (Einlass ab 12.00 Uhr) Gartenstraße 1-3, 14621 Schönwalde-Glien„Der Parteitag ist öffentlich. „SPD-Basis fordert Nachtflugverbot: In der Landespartei dagegen stößt die Initiative auf Widerstand. Die Antragskommission will auf dem Parteitag der Landes-SPD nichts anbrennen lassen. Sie hat festgelegt dem Parteitag zu empfehlen, den Antrag nicht anzunehmen. http://www.pnn.de/brandenburg-
berlin/848346/ „Die Bemühungen einiger SPD-Unterbezirke für die Umsetzung des Nachtflugverbotes per Trennung Brandenburg von Berlin im LEP sollen durch die Antragskommission bereits schon Im Ansatz erstickt werden!!!! Wir sollten am Samstag, den 03.Mai dort sein, denn wir haben allen Grund gerade jetzt deutlich zu machen, dass unsere VI(en), VB(en) kein Zeitvertreib waren. Der 03. Mai 2014 ist im unmittelbaren zeitlichen Umfeld der Sitzung der PlaKo mit Berlin. Das gilt es auch zu beachten. Außerdem sind sie alle dort, alle die uns etwas schuldig sind- jedenfalls alle aus dieser Gruppierung der Politikerkaste!“ Roland Skalla
- 10. Mai 2014 – 15 Uhr, Ortstermin zu Fällungen im Erpetal („Erpetal-Massaker“) mit NABU-Vertretern und Bezirksamt (Herr Geißler)
Treffpunkt Stillerzeile / Grillenweg (Hirschgarten)
Jeder Interessierte kann an dieser Exkursion teilnehmen, Fragen stellen und Kritik äußern! Bitte kommen Sie zahlreich.
- 150. Montagsdemo am 12.05.2014; Große DEMO auf dem Marktplatz mit Bühne & Co.
Rück- und Ausblicke, Was haben wir erreicht, auf welchen Ebenen und mit welchen Mitteln kämpfen wir weiter…..
Bitte geben Sie diese Termininfo an Familie, Freunde, Nachbarn etc. weiter.
Die 150. DEMO soll wieder als Große Montagsdemo mit Bühne etc. stattfinden.
Wir haben auch wieder ein sehrschönes Plakat (https://www.fbi-berlin.org/wp-
uploads/2014/04/150-MoDemo- ), das wir in den Größen DIN A1, DIN A3 und DIN A4 haben drucken lassen.web.jpg
Wir hoffen, dass der Marktplatz richtig voll wird und dafür brauchen wir Helfer, die jeweils ein paar Plakate in Friedrichshagen und Umgebung verteilen und aufhängen können.Die DIN A1-Plakate haben wir auf Plakatträger geklebt, so dass sie mit Kabelbindern sehr gut an Laternen, Zäunen etc. (am Bahnhof wäre wichtig!!) angebracht werden können.Abholen kann man die Plakate am Montag auf der Mahnwache, und Dienstag und Donnerstag von 17 – 19 Uhr in der Remise. Ein paar Plakate legen wir auch immer unter das Vordach des Einganges zur Remise. Auch in der Theaterkasse wollen wir welche hinterlegen.Danke für die Mithilfe!!!! Wenn es noch Fragen gibt, einfach melden…..
AUS DEN BÜRGERINITIATIVEN
Christian Wiesenhütter (IHK) – nichts als ein anmaßender Dampfplauderer
Die „BZ“ berichtet (23.04.14) zu einer möglichen Zukunft des Hauptstadtflughafens aufgrund an die Öffentlichkeit dringender Alternativvorschläge.
Zwei berufene Persönlichkeiten mit Sachverstand und Erfahrung – der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus Martin Delius (Piraten) und der Flughafenexperte Dieter Faulenbach da Costa, der mit seinen Analysen seit sicherlich 10 Jahren bewiesen hat, dass er immer die richtigen Antworten hatte, trafen qualifizierte Urteile in Beantwortung der Fragestellung. Dabei sollte noch bemerkt werden, dass nicht nur Sperenberg als Alternativstandort im Gespräch ist. Klar ist nur, dass Schönefeld keine Zukunft haben kann.
Warum dann die „BZ“ einen Wirtschaftsfunktionär, den stellvertretenden IHK-Geschäftsführer Wiesenhütter auch um Stellungnahme bat, ist vielleicht erklärungsbedürftig. Was Wiesenhütter aber sagte …„Einige scheinen nicht sehen zu wollen, was in Schönefeld bereits gebaut und geschaffen wurde.
Sperenberg als Flughafenstandort wurde von der Zeit und der Realität lange überholt. Die Politik hat sich anders entschieden.“…, das zeugt von sachlicher Unkenntnis ebenso wie von der Arroganz eines Mannes, der sich als Dampfplauderer für politische Versager einen Orden verdienen will. Immerhin lag Wiesenhütter mit seiner Behauptung genau da, wo die IHK immer liegt, wenn sie aus Gründen politischer Liebedienerei nachplappert, was solch ein Versager wie Wowereit vorpredigt. Dass durch das BER-Projekt Steuergelder – auch solche, die von der Wirtschaft abverlangt werden – in Milliardenhöhe verbrannt werden, ist ihm, ist der IHK nicht bewusst.
Sich hierzu zu äußern, das wäre im Interesse der Zwangsmitglieder nötig und richtig – hierzu hören wir aber kein Wort, keinen Protest, kein Urteil.
Anmaßung, die sich gegen Mitglieder richtet
Zunächst müssen wir Wiesenhütter wohl daran erinnern, dass er schon qua Funktion einer Kammer – der IHK, die öffentlich rechtlich von Zwangsmitgliedschaften finanziert ist – kein Recht hat, zu Infrastrukturprojekten parteiisch Stellung zu beziehen. Er darf sich auch in dieser Frage nicht erdreisten, so zu tun als würde er, würde die IHK, für alle ihre Zwangsmitglieder sprechen. Will er etwa behaupten, dass alle Mitglieder seiner Meinung sind, von allen Mitgliedern sein sachlicher Quatsch geteilt wird? Schon sein Hinweis, nach dem “Sperenberg“ durch Zeit und Realität als Flughafenstandort überholt sei, zeigt, dass er blind ist für Fakten und Entwicklungen und noch nie gemerkt hat, was zu welcher Zeit in der Politik schon überholt war und sich dann wieder eingeholt hat.
Anstatt sich zu Problemen zu äußern, deren Beurteilung eine Anmaßung ist, weil sie durch eine unbekannte Position der Zwangsmitglieder nicht von einem IHK-Vertreter vertreten werden kann, sollte sich Wiesenhütter um die Opfer der „BER–Realität“ kümmern. Da ist er gefragt, weil auch Zwangsmitglieder zu den Opfern gehören, die entweder als Unternehmen in Auseinandersetzung mit der Flughafengesellschaft (FBB) wegen ausstehender Bezahlung, in Fragen von Schadensersatzforderungen oder auch als Fluglärmbetroffene mit IHK-Beiträgen abkassiert werden.
Redaktion
Neue Aktion (NA)
http://ber-na.de/
http://www.xn--bndnissdost-
PRESSESCHAU
Monatliche BER-Mehrkosten geheim
Grünen-Abgeordneter wirft Verantwortlichen vor, sich um klare Angaben zu drücken
Was die BER-Baustelle pro Monat zusätzlich kostet ist Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Flughafengesellschaft (FBB). Es kursieren Angaben zwischen 18 Millionen und 35 Millionen Euro.
https://www.neues-deutschland.
Medienbericht: Acht Milliarden Euro
Nach Informationen der „Bild“-Zeitung wird es noch teurer als bislang erwartet. Die Kosten werden sich auf rund acht Milliarden Euro belaufen, berichtete die Zeitung Ende Märzunter Berufung auf mehrere hochrangige Quellen. Unter anderem taxiere das für den Bau zuständige Fachreferat im Wirtschaftsministerium des Landes Brandenburg die Kosten für den BER mittlerweile auf bis zu acht Milliarden Euro. Erst vor wenigen Monaten hatte es geheißen, der Bau des Flughafens könne rund sechs Milliarden Euro kosten.
http://www.focus.de/finanzen/
Pirat Martin Delius und Architekt Dieter Faulenbach da Costa sind überzeugt vom Brandenburger Sperenberg als Alternative.
http://www.bz-berlin.de/
POLITIK SORGT VOR!!!
Um mehr Zeit für die Eröffnung zu haben Brandenburgs heimlicher Rettungs-Plan für den BER
Aus der Bild Printausgabe vom 25.April 2014
„So erwägt Brandenburg nach Bild-Informationen eine Änderung der Landesbauordnung, um das Projekt im Notfall zu retten. Explizit geht es um den Paragrafen 69. Danach erlischt ein Baugenehmigung nach maximal sieben Jahren. Am Beispiel des BER-Terminals heißt das: Da die endgültige Genehmigung durch das Bauordnungsamt am 23. November 2009 wirksam wurde, muss das Gebäude bis spätestens 23. November 2016 von der Behörde abgenommen werden. Verstreicht die Frist, müsste der Flughafen einen neuen Bauantrag stellen! Es wäre der Todesstoß für den BER, da das Terminal nach allen neuen Vorschriften und Baunormen komplett umgebaut werden müßte. „Wir werden die Bauordnung ändern, wenn eine Notwendigkeit absehbar wird“, sagt ein Aufsichtsratsmitglied. „Das wird vom Brandenburger Landtag beschlossen werden müssen“.
Streit um BER-Ausschuss – Politik ringt um zugelassene Fragen
Die Oppositionparteien wollen den Untersuchungsauftrag des BER-Ausschusses um Fragenkomplexe erweitern. Jetzt streiten die Fraktionen um die Zulässigkeit des Antrags von Grünen, Linken und Piraten.
Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus streiten um den BER-Untersuchungsausschuss des Landesparlaments. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten will den Untersuchungsauftrag um einen umfangreichen Fragenkomplex erweitern und brachte dazu einen Antrag ins Parlament ein. SPD und CDU haben den Antrag vertagt und mit ihrer Mehrheit im Rechtsausschuss ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Parlamentsdienst in Auftrag gegeben. Das Gutachten soll klären, ob das Anliegen der Opposition zulässig ist. Die wirft nun der Koalition vor, für Verzögerung zu sorgen und die Aufarbeitung des „Desasters“ um den Hauptstadtflughafen BER verschleppen zu wollen.
Bereits zweimal sei der Antrag der Oppositionsfraktionen im Rechtsausschuss vertagt worden, kritisierten die Ausschussmitglieder Benedikt Lux (Grüne), Klaus Lederer (Linke) und Simon Weiß (Piraten) in einer gemeinsamen Erklärung. Nach Angaben des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes ist das Gutachten noch nicht erstellt. Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses am 30. April steht das Thema bislang nicht.
Die Opposition fordert, auch das Krisenmanagement der Jahre 2012 und 2013 im BER-Ausschuss zu untersuchen. Der bisherige Untersuchungsauftrag des Ausschusses reiche nicht aus, um die „Fehlplanungen und Schlechtleistungen“ zu identifizieren, die zur Absage der Flughafen-Eröffnung im Juni 2012 geführt hatten. Es müsse geklärt werden, wie Berlin, Brandenburg und der Bund als Gesellschafter der Flughafengesellschaft sowie Aufsichtsrat und Geschäftsführung auf die Mängel und Planungsfehler beim Bau des Terminals reagiert haben und welche zusätzlichen Kosten durch mangelhaftes Krisenmanagement entstanden sind.Opposition sieht in der Vorgehensweise „taktisches Manöver der Koalition“Ein Rechtsgutachten sei überflüssig, monierten Lux, Lederer und Weiß. „Offenbar haben wir es mit einem taktischen Manöver der Koalition zu tun, um in einem für sie missliebigen Politikfeld die Oppositionsarbeit zu behindern.“ Davon könne keine Rede sein, konterte Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Rechte und Arbeit der Opposition würden nicht eingeschränkt.
Zu klären sei aber, unter welchen Voraussetzungen der Auftrag eines bestehenden Untersuchungsausschusses nachträglich erweitert werden könne und ob die Fragen, die die Opposition in ihrem Antrag stellt, den Anforderungen eines Untersuchungsausschusses genügten. Das Gutachten solle insbesondere klären, ob die Fragen einen hinreichend eindeutigen und zeitlich abgeschlossenen Untersuchungsauftrag definieren. Einige Formulierungen würden künftige Sachverhalte betreffen, etwa bei Fragen nach Schadenersatzansprüchen gegen die Flughafengesellschaft.Die Opposition will im BER-Ausschuss auch klären, welche Ergebnisse die Bestandsaufnahme des ehemaligen Technikchefs Horst Amann erbrachte und was der Hintergrund für die 1,2 Milliarden-Euro-Beihilfe aus dem Jahr 2012 war. Zudem möchte sie wissen, welcher Schaden durch die fehlgeschlagene Inbetriebnahme im Juni 2012 entstanden ist und was Gesellschafter, Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Flughafengesellschaft danach unternommen haben, damit der Flughafen schnellstmöglich fertiggestellt, abgenommen und eröffnet werden kann.
http://www.morgenpost.de/
Opposition will den Untersuchungsauftrag um Fragen erweitern
Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus streiten um den BER-Untersuchungsausschuss des Landesparlaments. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten will den Untersuchungsauftrag um einen umfangreichen Fragenkomplex erweitern und brachte dazu einen Antrag ins Parlament ein. SPD und CDU haben den Antrag vertagt und mit ihrer Mehrheit im Rechtsausschuss ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Parlamentsdienst in Auftrag gegeben. Das Gutachten soll klären, ob das Anliegen der Opposition zulässig ist. Die wirft nun der Koalition vor, für Verzögerung zu sorgen und die Aufarbeitung des „Desasters“ um den Hauptstadtflughafen BER verschleppen zu wollen.Bereits zweimal sei der Antrag der Oppositionsfraktionen im Rechtsausschuss vertagt worden, kritisierten die Ausschussmitglieder Benedikt Lux (Grüne), Klaus Lederer (Linke) und Simon Weiß (Piraten) in einer gemeinsamen Erklärung. Nach Angaben des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes ist das Gutachten noch nicht erstellt. Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses am 30. April steht das Thema bislang nicht.Die Opposition fordert, auch das Krisenmanagement der Jahre 2012 und 2013 im BER-Ausschuss zu untersuchen. Der bisherige Untersuchungsauftrag des Ausschusses reiche nicht aus, um die „Fehlplanungen und Schlechtleistungen“ zu identifizieren, die zur Absage der Flughafen-Eröffnung im Juni 2012 geführt hatten. Es müsse geklärt werden, wie Berlin, Brandenburg und der Bund als Gesellschafter der Flughafengesellschaft sowie Aufsichtsrat und Geschäftsführung auf die Mängel und Planungsfehler beim Bau des Terminals reagiert haben und welche zusätzlichen Kosten durch mangelhaftes Krisenmanagement entstanden sind.“Taktisches Manöver“
Ein Rechtsgutachten sei überflüssig, monierten Lux, Lederer und Weiß. „Offenbar haben wir es mit einem taktischen Manöver der Koalition zu tun, um in einem für sie missliebigen Politikfeld die Oppositionsarbeit zu behindern.“ Davon könne keine Rede sein, konterte Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Rechte und Arbeit der Opposition würden nicht eingeschränkt. Zu klären sei aber, unter welchen Voraussetzungen der Auftrag eines bestehenden Untersuchungsausschusses nachträglich erweitert werden könne und ob die Fragen, die die Opposition in ihrem Antrag stellt, den Anforderungen eines Untersuchungsausschusses genügten. Das Gutachten solle insbesondere klären, ob die Fragen einen hinreichend eindeutigen und zeitlich abgeschlossenen Untersuchungsauftrag definieren. Einige Formulierungen würden künftige Sachverhalte betreffen, etwa bei Fragen nach Schadenersatzansprüchen gegen die Flughafengesellschaft.Die Opposition will im BER-Ausschuss auch klären, welche Ergebnisse die Bestandsaufnahme des ehemaligen Technikchefs Horst Amann erbrachte und was der Hintergrund für die 1,2 Milliarden-Euro-Beihilfe aus dem Jahr 2012 war. Zudem möchte sie wissen, welcher Schaden durch die fehlgeschlagene Inbetriebnahme im Juni 2012 entstanden ist und was Gesellschafter, Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Flughafengesellschaft danach unternommen haben, damit der Flughafen schnellstmöglich fertiggestellt, abgenommen und eröffnet werden kann.
http://www.morgenpost.de/
Kurt Stenger über das Primat von Ökonomie und Politik im Luftverkehr
Fluglärm ist mehr als nur ein lästiges Nebengeräusch. Wer ihm vor allem in den Nachtstunden regelmäßig ausgesetzt ist, leidet nicht nur unter Schlafmangel, sondern hat auch ein deutlich erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Dies ist durch Studien hinreichend belegt und wird von keinem Experten angezweifelt. Doch wenn es um den Bau oder Ausbau von Airports sowie die Genehmigung von Flugrouten geht, wird diese Tatsache meist einfach verschwiegen. An ihre Prestige-Flughäfen locken Länderpolitiker die Luftfahrtunternehmen mit besonders flexiblen Regelungen bezüglich Start- und Landezeiten oder Flugrouten – und die Airlines nehmen das Umweltdumping dankend an und freuen sich über besondere Wirtschaftlichkeit. Umweltverträglichkeitsprüfunge
Da dies gegen EU-Recht verstößt und zu wachsendem Anwohnerprotest führt, etwa rund um den geplanten Berliner Großflughafen, möchte die Bundesregierung nun nachbessern. Die Prüfungen sollen Pflicht werden, allerdings finden sich im Referentenentwurf offenbar viele Schlupflöcher. So ist ein generelles Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr, das die Umweltberater der Bundesregierung fordern, nicht geplant. Das Primat von Ökonomie und Politik über die Gesundheit soll bestehen bleiben.
http://www.neues-deutschland.
Ausschreibung für einen neuen Generalplaner ist gestartet: Dieser soll die anstehenden Arbeiten zu Ende bringen.
Nach B.Z.-Informationen sucht die Flughafengesellschaft nach einem neuen Generalplaner für das havarierte BER-Projekt.
Demnach wird ein Büro gesucht, dass bei der Grundlagenermittlung der Probleme beginnen und anschließend alle Planungsthemen in Angriff nehmen soll. Denn das Terminal sei auch nach zwei Jahren Stillstand „bauordnungsrechtlich in Teilen noch nicht genehmigungsfähig“.
Für welche Baumaßnahmen noch Pläne fehlen:
– Innenräume (Baubudget: ca. 10 Mio. Euro)
– Statik (1,9 Mio.)
– Wärme und Kälteversorgung (2 Mio.)
– Lufttechnische Anlagen (3 Mio.)
– Starkstrom (3 Mio.)
– Informationstechnik (4 Mio.)
– Gebäudeautomation (4 Mio.).
Zur Laufzeit des Auftrags macht der Flughafen keine Angaben. Interne Terminpläne (liegen B.Z. vor) sehen die Fertigstellung der Bauarbeiten derzeit für den 6. Februar 2015 vor.
Unterdessen sorgen Äußerungen von Finanzminister Christian Görke (Linke) für Ärger. Er hatte auf einer Landtags-Sitzung in Potsdam Interna aus dem Aufsichtsrat ausgeplaudert, womit er offenbar gegen Geheimhaltungspflichten verstieß.
http://www.bz-berlin.de/
Bernd Kammer zum Glücksspiel in Sachen BER-Flughafen
Er würde »nichts darauf verwetten, dass der neue Berliner Flughafen vor 2017 in Betrieb geht«, sagte der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), der Zeitung »Die Welt«. Was an dieser Meldung verwundert, ist die Vorstellung, dass überhaupt noch jemand in Erwägung zieht, irgendetwas auf den Flughafen zu wetten. Denn alles, was in Sachen BER mal als gegeben verkündet wurde, hat sich mittlerweile in Schall und Rauch aufgelöst: die Eröffnung, die Kosten, die Flugrouten, der Schallschutz, die Schaltpläne, die Raumnummern, der Rauchabzug.
Ende vergangenen Jahres hatte Hartmut Mehdorn das »Bauende« am Flughafen für Dezember 2014 angekündigt, jetzt will der Flughafenchef zum Jahresende den Eröffnungstermin verraten. Es ist aber längst nicht klar, ob er die Eröffnung dann noch miterleben wird, falls er nicht ohnehin das Schicksal seiner entlassenen Vorgänger erleidet. Seine Dienstzeit endet regulär 2016, und auch sein Aufsichtsratsvorsitzender Klaus Wowereit dürfte spätestens ab Herbst 2016 im Ruhestand sein. Dann wird bekanntlich in Berlin neu gewählt.
Übrigens läuft im Oktober 2016 auch die Baugenehmigung für das Terminal aus. Was bis dahin nicht fertig ist, muss neu genehmigt werden, unter verschärften gesetzlichen Vorgaben. Das dürfte dauern. Wetten, dass wir am Flughafen noch viele Überraschungen erleben werden?
http://www.neues-deutschland.
Wenn es um den Start des neuen Hauptstadtflughafens BER geht, reden alle vom fehlenden Brandschutz. Es gibt aber noch ein weitere Baustelle, die den Eröffnungstermin wackeln lässt: Der Lärmschutz.
http://www.n24.de/n24/
Eine nicht funktionierende Brandschutzanlage, immense Kosten und tote Buslinien – die Mängelliste des neuen Berliner Flughafens ist endlos. 18 unglaubliche Tatsachen über den Bauflop der Nation.
http://www.stern.de/reise/
Keine Spur vom Geschäftsführer, keine Gehälter für die Mitarbeiter und jede Menge Schulden: Ein Notgeschäftsführer hat für den Lübecker Flughafen Blankensee Insolvenz beantragt.
http://www.sueddeutsche.de/
Hier noch eine schöne Kolumne von Axel Hacke aus der Süddeutschen von heute zum BER.
http://sz-magazin.
auf YouTube ansehen!
http://www.youtube.com/watch?
…………………………………
ÜBER DEN TELLERRAND
Obama hat Recht
US-Bodentruppen nach Polen
http://www.rationalgalerie.de/
USA schaffen militärisch-polizeiliche Behörde in Deutschland
Die Behörde heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“. In ihr arbeiten Agenten des FBI und der US Homeland Security. Die Bundesregierung räumt dem JICTC große Freiheit ein.
Die USA haben in Deutschland eine im Graubereich zwischen militärischer Gefahrenabwehr, Terror- und Kriminalitätsbekämpfung operierende Sicherheitsbehörde aufgebaut. Sie heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“ und befindet sich beim Zentralkommando der amerikanischen Streitkräfte in Stuttgart, dem US European Command (EUCOM). Dort ist auch das Hauptquartier für die US-Spezialkräfte (Special Operations Command Europe) untergebracht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor…
Die US-Behörde hält sich nicht an die in Deutschland geltende strikte Trennung zwischen Verteidigungsaufgaben und Kriminalitätsbekämpfung. In Deutschland darf die Bundeswehr ausdrücklich nicht an polizeilichen Maßnahmen beteiligt werden. Beim JITC ist diese Kooperation Prinzip.
…
Für ihre Arbeit „im sensiblen Graubereich zwischen polizeilicher und militärischer Tätigkeit“ scheine die Bundesregierung der US-Regierung „einen Blankoscheck“ ausgestellt zu haben, sagt Schäfer. Sein Fraktionskollege Andrej Hunko fügt hinzu: „In der Antwort wird erklärt, dass die US-Militärs nicht zwischen ‘Verteidigung’ und polizeilicher Gefahrenabwehr’ unterscheiden würden. Die konkrete Arbeit dieser militärischen Polizei wird jedoch nicht beauskunftet. Ich halte dies für eine Verletzung der Informationspflicht gegenüber Angehörigen des Bundestages.“
http://www.geolitico.de/2012/
http://dipbt.bundestag.de/
Van Rompuy hält EU-Wahl für überflüssig: „Entschieden wird woanders“
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erkennt im Desinteresse der Europäer an der EU-Wahl den sicheren Instinkt der Bürger. In einem Interview sagte er, „wirklich entschieden“ werde anderswo und nicht im Parlament. Eine solch offenherzige Diffamierung einer vorgeblich demokratischen Institution zeigt: Die EU ist in ihrer aktuellen Struktur eine autoritäre Hinterzimmer-Veranstaltung – und will das auch bleiben.
http://deutsche-wirtschafts-
„…Politiker wie Schulz sind die Totengräber des Euros. ..“
Die Währungsunion ist eine Mogelpackung
Euro-Bonds und Schuldentilgungsfonds sind eingeführt. Nun fordern Euro-Politiker geldpolitische Solidarität in der Währungsunion. Die Öffentlichkeit wird hinters Licht geführt.
http://www.wiwo.de/politik/
http://www.wiwo.de/politik/
Griechenland auf gutem Weg?
…In allen Zeitungen wird heute der „Primärüberschuss“ im griechischen Staatshaushalt gefeiert. Da kann man nur sagen: Gut geblufft, Löwe. Denn der „Primärüberschuss“ ist eine Kennziffer, bei der man alle Zinsausgaben und die Kapitalspritzen für die Banken herausrechnet. Zuzüglich dieser Positionen erreicht Griechenland 2013 eine Defizitquote, die höher liegt als 2012. Die Gesamtverschuldung stieg ebenfalls – auf 175,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Zahlen zu benennen ist nicht anti-europäisch, sondern wahrhaftig. Oder um es mit Ingeborg Bachmann zu sagen: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.“
http://www.neuesgeld.net/
16 Anzeichen für eine bevorstehende Währungsreform
http://www.wallstreet-online.
Zahltag
Die Staaten sitzen weltweit auf Schulden in der stolzen Höhe von 223 Billionen Dollar. Dafür haften
die Staatsbürger mit ihrem Eigentum. Die Steuerzahler wollen, dass die Gläubiger bluten. Die Gläubiger hingegen wollen die Schuldner bluten sehen. Die grosse Frage ist: Wer wird wann wie viel zahlen?
von Gunnar Heinsohn
http://www.achgut.com/dadgdx/
Die Groko verteilt mit Steuergeld Luxusgeschenke
Es ist unfassbar: Die Steuereinnahmen sind um 7,5 Prozent auf den höchsten Stand aller Zeiten gestiegen. Trotzdem zerbröseln Straßen und Schulen – weil der Bund das Geld lieber verschwendet.
http://www.welt.de/wirtschaft/
Gefahren des Lobbyismus: Ein Sicherheits-Update für die Politik
Ein Gastbeitrag von Gregor Hackmack
Wer regiert eigentlich das Land? Politiker oder Lobbyisten? Unsere Demokratie steckt in einer Vertrauenskrise, und wäre sie ein Computer, bräuchte sie dringend neue Sicherheits-Software – um Lobbyismus zu begrenzen, Bestechung zu ahnden und mehr Transparenz herzustellen.
http://www.spiegel.de/politik/
Vorfahrt für Deutschland
Daimler Partei-Spende gibt Gas
http://www.rationalgalerie.de/
Der Raubzug der Bankster
Ein Handbuch ökonomischer Anklagen
http://www.rationalgalerie.de/
Newsletter-Team der FBI
Corinna Ludwig & Katrin Arendt
Support und Web: Iris Bujok, Regina Menzel
Socialmedia: Sebastian Köpcke, Beate Schwarzer
FBI – Friedrichshagener Bürgerinitiative
Bölschestr. 44, Remise, 12587 Berlin
Öffnungszeiten: Di. u. Do. von 17 bis 19 Uhr
Neue Telefonnummer FBI-Büro: 030/98335562
Mobil: 0157 84 66 26 32
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