+++ Ein­la­dung zum 156. und 157. Mon­tags­pro­test +++ Pres­se­schau +++

Lie­be Mit­strei­ter und Sym­pa­thi­san­ten,

 

die­se Woche ohne gro­ße Ein­füh­rungs­sät­ze gleich zu den The­men und Links.

Vor­ab natür­lich noch die Ein­la­dung zu den wöchent­li­chen Mon­tags­pro­tes­ten. Wie immer mon­tags um 19 Uhr auf dem Markt­platz in Fried­richs­ha­gen.

In den Som­mer­mo­na­ten wird der News­let­ter etwas unre­gel­mä­ßi­ger erschei­nen, nicht weil die Nach­rich­ten weni­ger wer­den, son­dern weil die Mache­rIn­nen ab und zu mal unter­wegs sind… 🙂

 

Vor­an­ge­stellt eine etwas älte­re Pres­se­mit­tei­lung, deren For­de­rung wir immer mal wie­der aus­drück­lich unter­strei­chen:

Pres­se­mit­tei­lung des bun­des­wei­ten Arbeits­krei­ses „Ärz­te gegen Flug­lärm“
Gesund­heits­schutz muss Haupt­be­stand­teil im Luft­ver­kehrs­kon­zept wer­den
Der bun­des­weit täti­ge Arbeits­kreis „Ärz­te gegen Flug­lärm“ for­dert, Fra­gen des Gesund­heits­schut­zes der Bür­ger in die Dis­kus­si­on eines natio­na­len Luft­ver­kehrs­kon­zep­tes ein­zu­brin­gen.
https://www.fluglaerm-fakten.de/images/pressemitteilungen_aerzte/pm_fluglaerm_ag_14_01.pdf

 

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KOMMENTARE

Memo­ran­dum des BVBB aus dem Febru­ar 2003 zur Flug­ha­fen­po­li­tik in Ber­lin und Bran­den­burg: Memorandum_BVBB_2003

Im Juni 2014 kom­men­tiert der bekann­te Flug­ha­fen­pla­ner Fau­len­bach da Cos­ta:
„Ein ein­drucks­vol­les Doku­ment. Genau­so aktu­ell wie 1999. Alles, was spä­ter und auch heu­te dis­ku­tiert wur­de und wird, ist ent­hal­ten.
Ein­mal mehr zeigt sich ex post, dass Bür­ger­initia­ti­ven ex ante rich­ti­ge und zuver­läs­si­ge Ana­ly­sen und Pro­gno­sen vor­ge­legt haben.
Ein­mal mehr zeigt sich, dass sich von die­ser Kom­pe­tenz weder Flug­ha­fen­be­trei­ber, Poli­tik, Luft­ver­kehrs­be­hör­den
noch Gerich­te beein­dru­cken lie­ßen. Da wur­de die schlech­te­re, ja die unbrauch­ba­re Lösung, beschrie­ben, aus­ge­wählt, geplant, bewer­tet und schließ­lich juris­tisch abschlie­ßend „aus­dif­fe­ren­ziert“ beur­teilt. Eine Beur­tei­lung die auf fast alle Aus­bau­maß­nah­men an dt. Flug­hä­fen (28 seit 2000) zutrifft. Da stellt sich dann die berech­tig­te Fra­ge, wel­chen Sinn und Zweck Raum­ord­nungs­ver­fah­ren, Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen, Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren und Gerichts­ver­fah­ren haben, wenn am Ende auch eine schlech­te, unbrauch­ba­re und nicht raum­ver­träg­li­che Lösung durch­ge­setzt wird. Das geht auch ohne auf­wen­di­ge Ver­fah­ren allein durch poli­ti­sche Wil­lens­ent­schei­dun­gen. Dann könn­te sich zumin­dest nie­mand mehr hin­ter Ver­fah­rens­fra­gen ver­ste­cken. Hin­sicht­lich des Eigen­tums­rechts macht es auch kei­nen Unter­schied. Am Ende des Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens müs­sen die Betrof­fe­nen zur Kennt­nis neh­men, dass das „Recht auf Eigen­tum“ (Art. 14 GG) auch bei fal­schen und unge­eig­ne­ten Stand­or­ten zurück­ste­hen muss und der dann gewähr­te „Lärm­schutz“ Gut­ach­tern und Bau­fir­men Arbeit sichert den Betrof­fe­nen jedoch kei­nen Lärm­schutz.“
http://www.ber-na.de/Rund%20umd%20Thema/index.html
Das Memo­ran­dum fin­det sich auch hier:
http://www.bvbb-ev.de/index.php/bvbb-vorschlag-1999?pk_campaign=bvbb,vorschlag,1999

Dob­rindt hat die Ver­kehrs­pro­gno­se bis 2030 öffent­lich gemacht.
Der Flug­ver­kehr soll dem­nach um 65% zuneh­men – na herz­li­chen Glück­wunsch.
Der BER wird, wenn das Ding tat­säch­lich eröff­net wer­den soll­te, die­ses Wachs­tum mit­ma­chen. Was das bedeu­tet, muss ich wohl nicht erwäh­nen.
Die­se Pro­gno­se ist ein wei­te­rer Grund gegen den Stand­ort, der die Lebens­qua­li­tät einer gan­zen Regi­on nach­hal­tig zer­stö­ren wird.
Pro­gno­se unter: http://www.newstix.de/?session=&site=actual&startentry=0&entmsg=true&mid=25433
http://www.ber-na.de/Aktuelles/index.html

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BRENNPUNKT BER

0:4 gegen Klaus Wowe­reit
Klaus Wowe­reit ist das größ­te Pro­blem Ber­lins
Mit hei­te­rer Zuver­sicht haben wir das 4:0 der Deut­schen Fuß­ball­na­tio­nal­mann­schaft gegen Por­tu­gal mit­er­lebt. Da pass­te vie­les zusam­men. Weder mit Hei­ter­keit noch mit Zuver­sicht haben wir hin­ge­gen die aktu­el­len Äuße­run­gen von Klaus Wowe­reit zum BER zur Kennt­nis genom­men.
Vor der Ber­li­ner IHK gab Klaus Wowe­reit Wor­te zum bes­ten, die man wohl eher ver­bal und poli­tisch unbe­darf­ten Fuß­ball­pro­fis zuge­bil­ligt hät­te, und mein­te: „Der BER ist nach wie vor das größ­te unge­lös­te Pro­blem in Ber­lin.“ Wohl wahr, aber gibt es hier Ursa­che und Wir­kung oder nur einen schick­sal­haf­ten Ablauf?
Die­se Wor­te sind daher kei­nes­wegs ver­gleich­bar mit Klas­si­kern der Fußball-Literatur wie „Mai­land oder Madrid – Haupt­sa­che Ita­li­en“ oder „Zuerst hat­ten wir kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu“ – und daher auch nicht ent­schuld­bar, son­dern da macht sich einer ganz klein, der tat­säch­lich ein ganz Gro­ßer ist, weil er näm­lich seit 2001, exklu­siv einer kur­zen Unter­bre­chung, Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ist.
Und wo bleibt der Auf­schrei der IHK, des VBKI, des DIHK, des BDI, diver­ser Ver­bän­de sowie der Leit­me­di­en, die so ger­ne den Unter­gang des Abend­lan­des beschwö­ren, weil es an Leis­tungs­be­reit­schaft und Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein in unse­rer Gesell­schaft man­geln wür­de?
Die­ser Auf­schrei fin­det offen­sicht­lich nicht statt. Wir wür­den in die­sem Zusam­men­hang auch immer ger­ne nach­fra­gen, auf wel­cher Ebe­ne sich denn die­ses Ver­sa­gen tat­säch­lich abspielt.

Wir sind jeden­falls nach wie vor gro­ße Fans des vor­ma­li­gen Prä­si­den­ten der Ber­li­ner IHK und aktu­el­len Prä­si­den­ten des DIHK, Eric Schweit­zer, der am 17.09.2012, laut B.Z. vom Tage, und ange­sichts der Klei­nig­keit einer kurz­fris­ti­gen Absa­ge des BER-Eröffnungstermins vom 3.6.2012 am 8.5.2012 – wir zähl­ten die 4. Absa­ge – fol­gen­des zum bes­ten gab:
„Klaus Wowe­reit trägt kei­ne per­sön­li­che Schuld, und er hat als Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der, soweit ich das beur­tei­len kann, kei­ne ent­schei­den­den Feh­ler gemacht … Aus mei­ner unter­neh­me­ri­schen Erfah­rung kom­me ich zu dem Schluss, dass er (gemeint ist Klaus Wowe­reit) getan hat, was zu tun war … Er (auch KW) küm­mert sich inten­siv um die The­men, er (schon wie­der KW) geht sehr gut vor­be­rei­tet in die Sit­zun­gen und er (immer noch KW) fin­det sehr schnell die wun­den Punk­te.“
Das wol­len wir auch gar nicht wei­ter kom­men­tie­ren.
Gibt es über­haupt noch Sprach­bil­der um die die „wun­den Punk­te“ des BBI/BER seit 2007 zu illus­trie­ren? Und trotz der Wort­ge­walt eines Herrn Schweit­zer könn­te tat­säch­lich der Ein­druck ent­ste­hen, dass Klaus Wowe­reit das größ­te Pro­blem Ber­lins ist.
Herz­li­che Grü­ße
Ihr Brennpunkt-BER-Team
P.S.
KW (immer noch Klaus Wowe­reit) brach­te vor kur­zem eine erneu­te Olympia-Bewerbung Ber­lins ins Spiel. Wie wäre es mit einer Bewer­bung um die Fer­tig­stel­lung des BER?
brennpunkt-ber.de news­let­ter

 

Mär­chen­stun­de der FBB-Finanzchefin der FBB , Hei­ke Föls­ter vor dem BER Son­der­aus­schuss des Bran­den­bur­ger Land­tags am 16.06.2014
Am 14. Juni 2013 hat Prof. Dr. Thie­ßen im Auf­trag der Grü­nen ein Gut­ach­ten ver­öf­fent­licht, wel­ches im Wesent­li­chen zu den glei­chen Ergeb­nis­sen kommt, wie die Stu­die von Herrn von Aswe­gen:
„der BER ist nicht wirt­schaft­lich zu betrei­ben“.
Meh­dorn, der Erfin­der des soge­nann­ten „Sprint“-Programms, war nun also unter Zug­zwang und so soll­te sei­ne Finanz­che­fin den Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten irgend­wie bei­brin­gen, dass der BER sehr wohl Gewin­ne erwirt­schaf­tet – nur wie soll man die­se Qua­dra­tur des Krei­ses dar­stel­len?
Man greift zum sim­pels­ten Mit­tel aller Bau­ern­fän­ge­rei­en: man ver­gleicht ein­fach Äpfel mit Bir­nen und schon kommt man zum Wunsch­er­geb­nis.
Wei­ter­le­sen…
http://bvbb-ev.de/index.php/weitere-aktuelle-infos/1209-maerchenstunde-der-fbb-finanzchefin-der-fbb-heike-foelster-vor-dem-ber-sonderausschuss-des-brandenburger-landtags-am-16-06-2014

 

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PRESSESCHAU
Abge­ord­ne­ten­haus in Ber­lin BER-Untersuchungsausschuss bekommt mehr Stoff
SPD und CDU hat­ten ein Ein­se­hen: Der Unter­su­chungs­aus­schuss zum BER darf jetzt auch die The­men unter­su­chen, die seit sei­ner Ein­set­zung dazu­ge­kom­men sind. Und das sind eini­ge.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/abgeordnetenhaus-in-berlin-ber-untersuchungsausschuss-bekommt-mehr-stoff/10068008.html

Neue Auf­ga­ben für Ber­li­ner Unter­su­chungs­aus­schuss – Abge­ord­ne­te sol­len BER-Personalpolitik prü­fen
War­um kommt es am BER zu immer neu­en Ver­zö­ge­run­gen? Um das zu klä­ren, hat das Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus dem von ihm ein­ge­setz­ten Unter­su­chungs­aus­schuss am Don­ners­tag neue Auf­ga­ben erteilt. So sol­len ab sofort auch die Per­so­nal­po­li­tik der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft und die seit 2012 erziel­ten Bau­fort­schrit­te auf den Prüf­stand.
http://www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/Berlin-Abgeordnetenhaus-BER-Untersuchungsausschuss-Auftrag-erweitert.html

Phoe­nix – Tages­ge­spräch (Video 5min)
Mar­tin Deli­us zum neu­en Flug­ha­fen­tech­nik­chef (BER) im Tages­ge­spräch am 16.06.2014
Tho­mas Bade im Gespräch mit Mar­tin Deli­us zur Amts­ver­ga­be des neu­en Flug­ha­fen­tech­nik­chefs
http://www.youtube.com/watch?v=3BvUYUxpEOQ&app=desktop

rbb Abend­schau
State­ment Mar­tin Deli­us zum neu­en BER-Technikchef Jörg Marks
https://www.youtube.com/watch?v=57IOYpTz_xU&feature=youtu.be

Haupt­stadt­flug­ha­fen BER: Euro­päi­scher Rech­nungs­hof rügt Ver­stoß gegen Ver­ga­be­richt­li­ni­en
Ham­burg – Der Euro­päi­sche Rech­nungs­hof rügt die Mana­ger der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft Ber­lin nach SPIEGEL-Informationen für ihre laxe Hal­tung gegen­über den Ver­ga­be­richt­li­ni­en. Im Ernst­fall muss die Gesell­schaft 30 Mil­lio­nen Euro Sub­ven­tio­nen zurück­zah­len.
Ham­burg – Der Euro­päi­sche Rech­nungs­hof kri­ti­siert das Manage­ment des Ber­li­ner Flug­ha­fens BER. In einem Gut­ach­ten für die EU-Kommission spre­chen die Prü­fer nach Infor­ma­tio­nen des SPIEGEL von „viel­fäl­ti­gen Feh­lern“ und einer „Schwä­che des Manage­ments und des Kon­troll­sys­tems“.
Bei der Direkt­ver­ga­be der zahl­rei­chen Zusatz­auf­trä­ge sei „sys­te­ma­tisch“ gegen die Ver­ga­be­richt­li­ni­en der EU ver­sto­ßen wor­den. Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft habe „unge­setz­lich“ gehan­delt, weil Zusatz­ar­bei­ten vor­her­seh­bar waren, aber nicht öffent­lich aus­ge­schrie­ben wur­den. Bei­spiels­wei­se rüg­te der Rech­nungs­hof die Ver­wen­dung zusätz­li­cher Bohr­pfäh­le, um VIP-Parkplätze auf eine höhe­re Ebe­ne zu legen. „Die Prü­fer beob­ach­te­ten signi­fi­kan­te Schwä­chen bei der Pro­jekt­vor­be­rei­tung“, heißt es in dem Gut­ach­ten.
Nun prüft die EU-Kommission, ob die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft Brüs­se­ler Sub­ven­tio­nen von ins­ge­samt 30 Mil­lio­nen Euro zurück­zah­len muss. „Wenn sich bei der Prü­fung Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei gewis­sen Zah­lun­gen bestä­ti­gen, wird das zur Rück­for­de­rung der Gel­der füh­ren“, sag­te eine Spre­che­rin der EU-Kommission dem SPIEGEL.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/europaeischer-rechnungshof-ruegt-verstoss-gegen-vergaberichtlinien-a-975312.html

BER-Brief
Mit­ar­bei­ter wer­fen Meh­dorn Ahnungs­lo­sig­keit vor
In einem anony­men Brief kri­ti­siert ein Beschäf­tig­ter die Situa­ti­on auf Deutsch­lands berühm­tes­ter Bau­stel­le.
Über die­sen Brief dürf­te sich BER-Chef Hart­mut Meh­dorn (71) nicht freu­en.
Seit Mona­ten schreibt der Flughafen-Manager regel­mä­ßig Rund­brie­fe an sei­ne Mit­ar­bei­ter, infor­miert sie über den Fort­schritt auf der Bau­stel­le und Neu­ig­kei­ten aus dem Unter­neh­men.
Jetzt haben ihm Mit­ar­bei­ter geant­wor­tet – und schla­gen Alarm!
BER-Mitarbeiter wer­fen Meh­dorn Ahnungs­lo­sig­keit vor.
In dem Schrei­ben, das am Frei­tag um 7.22 Uhr als E-Mail an alle BER-Mitarbeiter ging, klagt ein anony­mer Kol­le­ge über meh­re­re Pro­ble­me:

  • Schlech­tes Kli­ma: „Nie­mand traut sich heu­te zu, unge­straft über das Pro­jekt zu spre­chen“.
  • Feh­len­de Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur: „Recht und Gesetz ori­en­tie­ren sich nur noch an der Gunst und Nähe zur Füh­rung“. Die Per­so­nal­po­li­tik las­se „erschau­ern“. „Von Bau­en hat die gesam­te Unter­neh­mens­spit­ze kei­ne Ahnung.“
  • Kein Bau­fort­schritt: „Zu Ihrem ein­jäh­ri­gen Jubi­lä­um ver­mehrt sich der Ein­druck eines Still­stan­des, schlim­mer noch, eines Rück­schritts auf der Bau­stel­le.“ Statt­des­sen gebe es immer neue „nicht aus­ge­reif­te Ide­en“ von Unter­neh­mens­be­ra­tern, etwa bei der Sanie­rung der Kabel­tras­sen und der Brand­schutz­an­la­ge.

Am Mon­tag muss sich Meh­dorn im Bran­den­bur­ger Son­der­aus­schuss BER wegen eines Gut­ach­tens des Chem­nit­zer Wis­sen­schaft­lers Fried­rich Thie­ßen im Auf­trag der Grü­nen recht­fer­ti­gen. Dem­nach wür­de sich der BER nie wirt­schaft­lich rech­nen.
Kri­tik kommt auch vom euro­päi­schen Rech­nungs­hof. Laut “Spie­gel” gehen die Prü­fer des Mil­li­ar­den­pro­jekts von “viel­fäl­ti­gen Feh­lern” und einer “Schwä­che des Manage­ments und des Kon­troll­sys­tems” aus.
http://www.bz-berlin.de/berlin/mitarbeiter-werfen-mehdorn-ahnungslosigkeit-vor

BER-Bosse haben Glau­ben an den Flug­ha­fen ver­lo­ren
Ein Sta­tus­be­richt kommt zu einem kata­stro­pha­len Ergeb­nis: Vie­le Pro­ble­me, zum Bei­spiel mit der Ent­rau­chung, sind wei­ter nicht gelöst.
Rot, Gelb, Grün! Mit Hand-Ampeln ließ BER-Chef Hart­mut Meh­dorn (71) jetzt dar­über abstim­men, wie das Pannen-Projekt wirk­lich vor­an­kommt. Anonym. Das bri­san­te Ergeb­nis steht in einem inter­nen Sta­tus­be­richt vom 5. Juni 2014 (71 Sei­ten, liegt B.Z. vor). Die BER-Bosse haben offen­bar den Glau­ben an ihren Flug­ha­fen ver­lo­ren.
Denn zehn Füh­rungs­kräf­te schal­te­ten die Ampel auf Rot (deut­li­cher Hand­lungs­be­darf), einer drück­te auf Gelb – ein unbe­kann­ter Exper­te sieht dage­gen alles im grü­nen Bereich.
„Fort­schritt mit nur 1 Pro­zent in 2 Wochen inak­zep­ta­bel“, heißt es in dem Bericht wei­ter. Teil­wei­se gebe es wie­der einen „Bau­stopp“. Ziel­ter­mi­ne sei­en „mit sehr hoher Wahr­schein­lich­keit nicht erreich­bar“.
Von den aktu­ell 87?259 Män­geln oder Rest­leis­tun­gen sei­en 22?865 noch nicht abschlie­ßend bewer­tet wor­den. Die meis­ten Kom­men­ta­re der Ver­ant­wort­li­chen zu den 29 Bau­fel­dern (BF) im Ter­mi­nal klin­gen bri­sant:
– BF 02 (Cafe­te­ria): „nur gering­fü­gi­ge Tro­cken­bau­ar­bei­ten in der Mit­ar­bei­ter­ca­fe­te­ria“.
– BF 20 (Gepäck­för­der­an­la­ge): „wie in der Vor­wo­che kei­ne Bau­ak­ti­vi­tä­ten ersicht­lich“.
– BF 26 (Pavil­lon Süd): „Rau­cher­treff­punkt, kon­kre­te Bau­ar­bei­ten konn­ten nicht aus­ge­macht wer­den“
Der Bericht lie­fert zudem eine Über­sicht (mit Ampel­schal­tung) über die sechs wesent­li­chen The­men­fel­der, bei denen das „Modul Pla­nung und Kon­zep­te“ noch Lösun­gen sucht.
Kri­tisch: Die Pro­ble­me mit der Ent­rau­chung des Ter­mi­nals im Brand­fall sind wei­ter nicht gelöst (Ampel: gelb-rot). Laut Bericht gibt es „Ver­zö­ge­run­gen von 5-6 Wochen bei der Sanie­rung der Anla­ge 14“.
Wei­te­re erheb­li­che Risi­ken befürch­tet der Flug­ha­fen durch das Aus­lau­fen von Ver­trä­gen mit fun­da­men­ta­len Part­nern. Nach B.Z.-Informationen droht dem­nach der Weg­fall vom TÜV und von hhpber­lin als dem Brand­schutz­gut­ach­ter.
Pro­jekt um Mona­te zurück­ge­wor­fen
Nach Ein­schät­zung von Exper­ten könn­te der Ver­lust das Pro­jekt um wei­te­re Mona­te zurück­wer­fen. Um das zu ver­hin­dern, sol­len laut Bericht neue „Ver­trags­grund­la­gen“ mit den Part­nern geschaf­fen wer­den.
Offen­sicht­lich blo­ckie­ren nun aber immer öfter ver­ga­be­recht­li­che Fra­gen bei Pla­nungs­auf­trä­gen das Pro­jekt (Ampel: rot). „Alle Pla­nun­gen müs­sen auf ver­trags­recht­lich ein­wand­frei­er Grund­la­ge ste­hen“, wird in dem Bericht gefor­dert.
Hin­ter­grund: Wegen der Kor­rup­ti­ons­af­fä­re um Ex-Technik-Chef Jochen Groß­mann (56) wer­den der­zeit alle Auf­trä­ge, die in sei­ner Zeit ver­ge­ben wur­den, von der Rechts­ab­tei­lung über­prüft. Wie B.Z. berich­te­te, gibt es bei min­des­tens drei zen­tra­len Pla­nungs­auf­trä­gen einen Korruptions-Verdacht. In einem Fall ermit­telt die Staats­an­walt­schaft.
Es besteht „ein signi­fi­kan­tes Zei­t­ri­si­ko durch ggf. not­wen­di­ge Neu­aus­schrei­bun­gen“, heißt es im Sta­tus­be­richt. Noch gilt aber offen­bar ein „Rah­men­ter­min­plan“ vom 12. März. Danach soll die Ent­rau­chungs­an­la­ge bis zum 26. August 2015 fer­tig und abge­nom­men sein.
Damit ist erst­mals auch belegt: Eine Eröff­nung des Flug­ha­fens ist defi­ni­tiv erst ab 2016 mög­lich.
http://www.bz-berlin.de/berlin/ber-bosse-haben-glauben-an-den-flughafen-verloren

18.06.14, 13:12
Siemens-Manager wird neu­er Tech­nik­chef am BER
Siemens-Manager Jörg Marks wird Tech­nik­chef auf der Bau­stel­le des BER. Er über­nimmt die Auf­ga­ben des gefeu­er­ten Jochen Groß­mann.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article129209038/Siemens-Manager-wird-neuer-Technikchef-am-BER.html

Siemens-Manager wird BER-Technikchef
Der neue Tech­nik­chef des Ber­li­ner Flug­ha­fen kommt aus dem Hau­se Sie­mens. Der Mana­ger Jörg Marks über­nimmt den schwie­ri­gen Pos­ten.
Der Siemens-Manager Jörg Marks wird Tech­nik­chef auf der Bau­stel­le des neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fens. Er über­nimmt die Auf­ga­ben des in der Kor­rup­ti­ons­af­fä­re gefeu­er­ten Tech­nik­chefs Jochen Groß­mann, wie der Flug­ha­fen am Mitt­woch mit­teil­te. Der Diplom­in­ge­nieur lei­te­te bei Sei­mens bis­her die Regi­on Ost­Ab­tei­lung Gebäude-Technologien im Sek­tor Infra­struk­tur und Städ­te. Er war bereits für die Arbei­ten des Unter­neh­mens am Flug­ha­fen ver­ant­wort­lich. Sie­mens ist für die Steue­rungs­ar­bei­ten der Ent­rau­chungs­an­la­ge zustän­dig. Der 46-Jährige beginnt sei­ne Arbeit am BER zum 1. August. (BLZ/dpa)
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-berlin-siemens-manager-wird-ber-technikchef,11546166,27528852.html

FOCUS 25/2014
Kor­rup­ti­ons­af­fä­re um den BER wei­tet sich aus
Die Kor­rup­ti­ons­af­fä­re um den Ber­li­ner Flug­ha­fen BER wei­tet sich aus. Wie das Nach­rich­ten­ma­ga­zin FOCUS berich­tet, arbei­ten noch immer enge Ver­trau­te des ent­las­se­nen Technik-Chefs Jochen Groß­mann, der unter Kor­rup­ti­ons­ver­dacht steht, auf dem BER. Unter ihnen ist ein Archi­tekt, der Groß­mann bei dubio­sen Aus­schrei­bungs­pro­jek­ten unter­stützt haben soll. Nach Aus­sa­gen meh­re­rer Betei­lig­ter soll der Mana­ger Anfor­de­rungs­pro­fi­le für Aus­schrei­bun­gen erstellt haben, damit bestimm­te Fir­men zum Zug kom­men.
Die Staats­an­walt­schaft Neu­rup­pin ermit­telt wegen ille­ga­ler Abspra­chen zwi­schen Groß­mann als Ver­tre­ter des BER und beauf­trag­ten Fir­men. Groß­mann steht zudem unter dem Ver­dacht, 350.000 Euro Schmier­geld für einen Auf­trag von einem nie­der­län­di­schen Pla­nungs­bü­ro gefor­dert zu haben.
BER-Chef Hart­mut Meh­dorn kün­dig­te eine lücken­lo­se Auf­klä­rung der mög­li­chen Kor­rup­ti­ons­af­fä­re an. Eine Task­force soll alle Auf­trags­ver­ga­ben Groß­manns prü­fen und die Ergeb­nis­se bis Ende Juni Geschäfts­füh­rung und Auf­sichts­rat prä­sen­tie­ren. Die Mit­ar­bei­ter von Groß­manns Fir­ma aller­dings dür­fen wei­ter auf der Bau­stel­le arbei­ten – sie wur­den sogar für drei Mona­te rück­wir­kend direkt beim Flug­ha­fen ange­stellt.
http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-25-2014-korruptionsaffaere-um-den-ber-weitet-sich-aus_id_3922079.html

17.06.14, 13:34
Ille­ga­ler Abspra­chen
Neue Ermitt­lun­gen gegen ent­las­se­nen BER-Technikchef
Am BER soll nicht nur Bestechungs­geld geflos­sen sein. Die Staats­an­walt­schaft unter­sucht nun auch den Vor­wurf ille­ga­ler Preis­ab­spra­chen – aus­ge­rech­net im Zusam­men­hang mit der Ent­rau­chungs­an­la­ge.
Beim Bau des Haupt­stadt­flug­ha­fens BER soll es nicht nur Bestech­lich­keit gege­ben haben, son­dern auch ille­ga­le Preis­ab­spra­chen. Die Staats­an­walt­schaft Neu­rup­pin geht in ihren Ermitt­lun­gen gegen den frü­he­ren Flughafen-Technikchef Jochen Groß­mann nun auch die­sem Ver­dacht nach, wie Ober­staats­an­walt Jür­gen Schier­mey­er am Diens­tag sag­te.
„Nach einer anony­men Anzei­ge ermit­teln wir wegen wett­be­werbs­be­schrän­ken­der Abspra­chen“, sag­te Schier­mey­er wei­ter. Die Vor­wür­fe betref­fen mög­li­che Preis­ab­spra­chen bei Ver­ga­be­ver­fah­ren rund um die Ent­rau­chungs­an­la­gen im BER.
Eine hal­be Mil­li­on Euro Bestechungs­geld soll geflos­sen seim
Im Mai waren ers­te Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe gegen Groß­mann bekannt gewor­den. Auch hier ermit­telt die Staats­an­walt­schaft Neu­rup­pin – wegen Bestech­lich­keit. Der BER-Manager soll rund eine hal­be Mil­li­on Euro Bestechungs­geld ange­nom­men haben.
Laut Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ergab sich der Ver­dacht nach einem Gespräch mit dem Ver­tre­ter eines inter­na­tio­na­len Unter­neh­mens, das im Bereich der tech­ni­schen Pla­nung am Flug­ha­fen tätig ist. Der Ver­däch­ti­ge war dem­nach für Auf­trags­ver­ga­ben zustän­dig und soll Vor­tei­le für sich in einem Ver­ga­be­ver­fah­ren gefor­dert haben.
Nach Bekannt­wer­den der Vor­wür­fe wur­de Groß­mann von sei­nem Pos­ten sus­pen­diert. Er hat­te ange­kün­digt, die­sen Vor­wurf ent­kräf­ten zu wol­len. Zu den neu­en Anschul­di­gun­gen äußer­te sich sein Büro zunächst nicht.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article129168926/Neue-Ermittlungen-gegen-entlassenen-BER-Technikchef.html

Skan­dal­flug­ha­fen BER
Neue Ermitt­lun­gen gegen Ex-Technikchef Jochen Groß­mann
Die Kor­rup­ti­ons­af­fä­re am BER wei­tet sich aus. Jetzt wird gegen den geschass­ten Tech­nik­chef Groß­mann nicht mehr nur wegen Bestech­lich­keit, son­dern auch wegen Wett­be­werbs­ver­zer­rung ermit­telt. Bie­ter sol­len unter sei­ner Betei­li­gung Kal­ku­la­tio­nen abge­spro­chen haben.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/skandalflughafen-ber-neue-ermittlungen-gegen-ex-technikchef-jochen-grossmann/10051902.html

Son­der­aus­schuss zum Groß­flug­ha­fen Rech­nungs­prü­fer kri­ti­sie­ren BER-Planung
16.06.2014
Immer wie­der Kos­ten­stei­ge­run­gen, und ein Eröff­nungs­ter­min ist weit und breit nicht in Sicht. Staat­li­che Rech­nungs­prü­fer bemän­geln schon län­ger das Flug­ha­fen­groß­pro­jekt BER. Mon­tag­nach­mit­tag tagt erst­mals ein Son­der­aus­schuss dazu im Bran­den­bur­ger Land­tag.
Kos­ten­stei­ge­run­gen, unkla­re Finan­zie­rungs­kon­zep­te, man­geln­de Kon­trol­le durch den Auf­sichts­rat – kein Wun­der, dass das Flug­ha­fen­pro­jekt BER immer mehr ins Blick­feld der Rech­nungs­hö­fe gerät. Am Mon­tag­nach­mit­tag gibt es im Son­der­aus­schuss BER des Bran­den­bur­ger Land­tags in Pots­dam erst­mals eine Anhö­rung der staat­li­chen Rech­nungs­prü­fer. Gela­den sind Ver­tre­ter des Bun­des­rech­nungs­hofs, des Rech­nungs­hofs von Ber­lin und des Lan­des­rech­nungs­hofs Bran­den­burg. Der Bund und die bei­den Län­der sind an der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft FBB, die für das Pro­jekt in Schö­ne­feld ver­ant­wort­lich ist, betei­ligt.
Der Bun­des­rech­nungs­hof in Bonn hat bereits deut­lich gemacht, dass er mit der FBB unzu­frie­den ist. Das geht aus sei­nem Prü­fungs­be­richt für das Verkehrs- und Finanz­mi­nis­te­ri­um vom 20. März her­vor, der sich auf den Zeit­raum bis Dezem­ber 2013 bezieht. Zwar bekom­me der Bund als Gesell­schaf­ter umfang­rei­che Infor­ma­tio­nen über das Vor­ha­ben. „Die­se Infor­ma­tio­nen genü­gen jedoch kaum den an sie zu stel­len­den Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich Kon­sis­tenz und Hand­hab­bar­keit“, heißt es gleich zu Beginn des 22-seitigen Schrei­bens, das der Ber­li­ner Zei­tung vor­liegt. „Es bedarf drin­gend einer Kon­zen­tra­ti­on der Bericht­erstat­tung über das BER-Projekt auf das Wesent­li­che.“ Doch es geht nicht nur um die Art und Wei­se, wie die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft infor­miert, son­dern auch um Kri­tik in der Sache.
Deut­lich hin­ter Plan
So zeig­ten die vom Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um über­sand­ten Unter­la­gen „in mehr­fa­cher Hin­sicht, dass der Pro­jekt­fort­schritt des BER … ins­ge­samt nicht zufrie­den­stel­lend ist“, bemän­geln die Rech­nungs­prü­fer. So habe die FBB bis­her weder einen neu­en Eröff­nungs­ter­min noch einen Bau­ab­lauf­plan oder ein Finan­zie­rungs­kon­zept genannt. „Der Bun­des­rech­nungs­hof emp­fiehlt, von der Geschäfts­füh­rung nach­drück­lich belast­ba­re Daten zum Finan­zie­rungs­kon­zept und zur Gesamt­pla­nung ein­zu­for­dern“, heißt es auf Sei­te drei. Der Bun­des­rech­nungs­hof stellt außer­dem fest, dass Arbeits­vor­be­rei­tung und bau­li­che Leis­tung „deut­lich hin­ter dem Plan“ lie­gen. Die Geschäfts­füh­rung müs­se kon­kret dar­stel­len, wie die Rück­stän­de auf­ge­holt wer­den kön­nen.
Auch beim The­ma Ent­rau­chungs­an­la­ge set­zen die Prü­fer meh­re­re Fra­ge­zei­chen. Zwar habe die FBB Mit­te Okto­ber 2013 mit einem gro­ßen Tech­no­lo­gie­kon­zern (gemeint ist Sie­mens) eine Ergän­zungs­ver­ein­ba­rung für die über­ge­ord­ne­te Ent­rau­chungs­steue­rung abge­schlos­sen. Doch den Unter­la­gen sei „bis­lang weder zu ent­neh­men, ob die FBB ihre Vor­leis­tun­gen voll­stän­dig erbracht hat, noch wann die Auf­trags­lauf­zeit für den Auf­trag­neh­mer ver­bind­lich beginnt“, moniert der Bun­des­rech­nungs­hof.
Ein wei­te­rer Kri­tik­punkt: Seit­dem Horst Amann im Herbst 2013 die Geschäfts­füh­rung der FBB ver­las­sen muss­te, ist die Posi­ti­on des Tech­ni­schen Geschäfts­füh­rers nicht besetzt. Fol­ge sei, dass in der Geschäfts­füh­rung „expli­zi­ter bau­fach­li­cher Sach­ver­stand“ fehlt.
Bemän­gelt wird in dem Bericht auch, wie das Mil­li­ar­den­pro­jekt kon­trol­liert wird – offen­bar nur unzu­rei­chend, stel­len die Rech­nungs­prü­fer aus Bonn fest. Den Rech­nungs­prü­fern ist auf­ge­fal­len, dass das Pro­jekt, das sich rund um das von BER-Chef Hart­mut Meh­dorn 2013 ein­be­ru­fe­ne Exper­ten­team Sprint grup­piert, immer wie­der umor­ga­ni­siert wird. „Der Auf­sichts­rat muss ins­be­son­de­re ange­sichts der andau­ern­den Ver­än­de­run­gen der Pro­jekt­struk­tur SPRINT wei­ter­hin dar­auf ach­ten, dass Pla­nung, Aus­füh­rung und Über­wa­chung getrennt sind“, for­dern sie.
Kei­ne exter­ne Über­wa­chung
Bereits im Mai 2013 hat­te sich der Bun­des­rech­nungs­hof zudem dafür aus­ge­spro­chen, dass der FBB-Aufsichtsrat ein exter­nes Con­trol­ling nutzt, das sich auch mit Hil­fe von Vor-Ort-Terminen auf der Bau­stel­le ein eige­nes Bild vom Pro­jekt­stand machen soll­te. Doch der Auf­sichts­rat habe die­ses The­ma zurück­ge­stellt – laut Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um soll­te die Ver­trau­ens­ba­sis für die Zusam­men­ar­beit mit der Geschäfts­füh­rung um Hart­mut Meh­dorn nicht beschä­digt wer­den.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/sonderausschuss-zum-grossflughafen-rechnungspruefer-kritisieren-ber-planung,11546166,27507028.html

„Kos­ten für BER ste­hen in den Ster­nen“
Bonn/Berlin (ots) – Vor einer wei­te­ren dra­ma­ti­schen Kos­ten­stei­ge­rung beim neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fen warnt der Vor­sit­zen­de des BER-Untersuchungsausschusses Mar­tin Deli­us. „Wie viel er kos­ten wird, das steht in den Ster­nen. Wir haben jetzt die Zahl von 5,7 Mil­li­ar­den gehört. Das ist inklu­si­ve der ange­kün­dig­ten 1,1 Mil­li­ar­den, die Herr Meh­dorn die­ses Jahr noch haben will. Bis­her sind wir bei 4,7 Mil­li­ar­den. Dies ist aber ohne die Park­häu­ser und ohne die Ver­kehrs­an­bin­dung. Ins­ge­samt sind wir der­weil schon bei weit über 6 Mil­li­ar­den., rech­net man die Auto­bahn und die Schie­nen­an­bin­dung mit ein, und das ist sicher nicht das Ende“, sag­te Deli­us von der Ber­li­ner Piraten-Partei vor der heu­ti­gen Sit­zung des Gre­mi­ums.
Eine ver­läss­li­che Aus­sa­ge von BER-Chef Hart­mut Meh­dorn zu einem mög­li­chen Eröff­nungs­ter­min hält Deli­us für unwahr­schein­lich: „Ins­be­son­de­re vor den Schwie­rig­kei­ten, vor denen die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft jetzt steht, im Fall Groß­mann und dem kaput­ten Ver­ga­be­ver­fah­ren, ist anzu­zwei­feln, dass bis Ende des Jah­res, wie ange­kün­digt, auch ein Ter­min steht.“
Eine ver­läss­li­che Aus­sa­ge von BER-Chef Hart­mut Meh­dorn zu einem mög­li­chen Eröff­nungs­ter­min hält Deli­us für unwahr­schein­lich: „Ins­be­son­de­re vor den Schwie­rig­kei­ten, vor denen die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft jetzt steht, im Fall Groß­mann und dem kaput­ten Ver­ga­be­ver­fah­ren, ist anzu­zwei­feln, dass bis Ende des Jah­res, wie ange­kün­digt, auch ein Ter­min steht.“
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/quot-Kosten-fuer-BER-stehen-in-den-Sternen-quot-3652115

Stu­die: For­scher sehen schwarz für neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fen
„BER wird Kos­ten nie erwirt­schaf­ten“
Ber­lin. Hart­mut Meh­dorn gibt sein Wort. „Wir wer­den den Flug­ha­fen für 5,4 Mil­li­ar­den Euro fer­tig bau­en, so wie er heu­te geplant ist“, ver­spricht der Chef der Ber­li­ner Flug­ha­fen­ge­sell­schaft. Doch: Die Anteils­eig­ner, die Län­der Ber­lin und Bran­den­burg sowie der Bund, die ursprüng­lich von Kos­ten in Höhe von 2,5 Mil­li­ar­den Euro aus­ge­gan­gen sind, haben bis­lang erst 4,3 Mil­li­ar­den Euro geneh­migt, es feh­len also noch 1,1 Mil­li­ar­den.
Gleich­zei­tig droht neu­er Ärger: Die EU-Kommission in Brüs­sel prüft, ob Sub­ven­tio­nen in Höhe von 30 Mil­lio­nen Euro zurück­ge­zahlt wer­den müs­sen, da bei der Ver­ga­be von Zusatz­auf­trä­gen gegen Richt­li­ni­en der EU ver­sto­ßen wor­den sei. Und ein Eröff­nungs­ter­min für den Pan­nen­flug­ha­fen steht noch immer in den Ster­nen. „Spä­tes­tens Ende des Jah­res sind wir so weit, einen Ter­min zu nen­nen – und der wird es dann sein“, sagt Meh­dorn nur.
Enor­me Alt­las­ten
Aber selbst wenn auf dem neu­en Flug­ha­fen jemals Flug­zeu­ge star­ten und lan­den – der Air­port wird wegen der mas­si­ven Kos­ten­stei­ge­run­gen und der Pan­nen bei Pla­nung und Bau nie­mals sei­ne Kos­ten wie­der erwirt­schaf­ten. Das geht aus einem Gut­ach­ten von Fried­rich Thie­ßen, Pro­fes­sor für Finanz­wis­sen­schaft an der TU Chem­nitz, her­vor, das die Grü­nen in Auf­trag gege­ben haben.
Die Kapi­tal­ge­ber wür­den „kei­ne Ren­di­te auf ihr falsch inves­tier­tes Geld erhal­ten und es ver­mut­lich auch voll­stän­dig abschrei­ben müs­sen“, heißt es in der Stu­die. Mehr noch: Wegen der enor­men Alt­las­ten wer­de die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft nicht in der Lage sein, Über­schüs­se auf­zu­bau­en. Bei jeder grö­ße­ren Inves­ti­ti­on müss­ten erneut Ber­lin, Bran­den­burg und der Bund das Geld zur Ver­fü­gung stel­len.
Auf Dau­er kön­ne der Flug­ha­fen, der auf rund 27 Mil­lio­nen Pas­sa­gie­re aus­ge­legt ist, nach den Berech­nun­gen der Chem­nit­zer For­scher nur über­le­ben, wenn er sei­ne Erlö­se um min­des­tens 50 Pro­zent stei­ge­re. Das Pro­blem: Schon heu­te sind die Hälf­te aller Pas­sa­gie­re in Ber­lin Tou­ris­ten, die über­wie­gend mit Bil­lig­flie­gern kom­men, wes­we­gen die Erlö­se je Pas­sa­gier „sehr nied­rig“ sei­en.
http://www.morgenweb.de/nachrichten/wirtschaft/wirtschaft/ber-wird-kosten-nie-erwirtschaften-1.1751331

12. Juni 2014 08:06
Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg BER wird Gut­ach­ten zufol­ge immer Mil­lio­nen­ver­lus­te ein­fah­ren
Selbst wenn der Flug­ha­fen irgend­wann fer­tig wird: Ein neu­es Gut­ach­ten beschei­nigt dem BER, dass er jähr­lich Ver­lus­te in Mil­lio­nen­hö­he erwirt­schaf­ten wird. Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft hält das Gut­ach­ten für „rea­li­täts­fern“.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/flughafen-berlin-brandenburg-ber-wird-gutachten-zufolge-millionenverluste-einfahren-1.1996609

Gut­ach­ten: Haupt­stadt­flug­ha­fen wird auch geöff­net ein Mil­lio­nen­grab
Noch ist der BER nicht eröff­net und schon steckt er in den tief­ro­ten Zah­len: In einem von den Grü­nen in Auf­trag gege­be­nen Gut­ach­ten ist die Rede von jähr­li­chen Ver­lus­ten in Millionen-Höhe.
http://www.airliners.de/gutachten-hauptstadtflughafen-wird-auch-geoeffnet-ein-millionengrab/32706

Kor­rup­ti­on am BER: Pots­da­mer Land­tag lei­tet Unter­su­chung ein
Flug­ha­fen­chef Meh­dorn ver­bürgt sich für Eröff­nungs­ter­min – 16.06.2014 10:50 Uhr
Der Pots­da­mer Land­tag nimmt die Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe am neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fen unter die Lupe. Auch BER-Chef Har­mut Meh­dorn will an der Sit­zung teil­neh­men.
http://www.nordbayern.de/ressorts/schlagzeilen/korruption-am-ber-potsdamer-landtag-leitet-untersuchung-ein-1.3711369

14.06.14
Haupt­stadt­flug­ha­fen
Unter­su­chungs­aus­schuss zum BER-Debakel wird aus­ge­wei­tet
Was lief wann und wie schief am Flug­ha­fen BER? Ein Aus­schuss des Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­hau­ses geht die­sen Fra­gen nach – und erhält zu die­sem Zweck nun einen erwei­ter­ten Unter­su­chungs­auf­trag.
Der Unter­su­chungs­aus­schuss des Abge­ord­ne­ten­hau­ses zum Flug­ha­fen BER wird sei­nen Auf­trag aus­wei­ten. Die­sen Beschluss wird das Par­la­ment vor­aus­sicht­lich am Don­ners­tag fas­sen. Der Rechts­aus­schuss des Abge­ord­ne­ten­hau­ses tritt des­halb vor der Tagung des Ple­nums zu einer Son­der­sit­zung zusam­men.
Die Oppo­si­ti­on hat­te bereits im März einen Antrag ins Par­la­ment ein­ge­bracht, den Unter­su­chungs­auf­trag um einen umfang­rei­chen Fra­gen­ka­ta­log zu erwei­tern. SPD und CDU woll­ten aber zunächst vom Wis­sen­schaft­li­chen Par­la­ments­dienst fest­ge­stellt wis­sen, ob die­ses Anlie­gen ver­fas­sungs­ge­mäß und juris­tisch kor­rekt for­mu­liert ist.
Das Gut­ach­ten liegt seit weni­gen Tagen vor. Es bestä­tigt das grund­sätz­li­che Recht der Oppo­si­ti­on, den Unter­su­chungs­auf­trag des Aus­schus­ses nach­träg­lich zu erwei­tern. Aller­dings dür­fe sich der Erwei­te­rungs­an­trag nur auf bereits abge­schlos­se­ne Vor­gän­ge bezie­hen. Er müs­se zudem hin­rei­chend prä­zi­se und bestimmt sein. Es soll­te kei­ne Interpretations- oder Ermes­sens­spiel­räu­me geben. Die von der Oppo­si­ti­on gestell­ten Fra­gen sei­en größ­ten­teils zuläs­sig, bei zwei Fra­gen tref­fe dies nicht zu.
Zeit­raum soll erwei­tert wer­den
Der Unter­su­chungs­aus­schuss hat­te sich bis­her mit Ent­wick­lun­gen vor der Ver­schie­bung der für den 3. Juni 2012 geplan­ten Inbe­trieb­nah­me des BER beschäf­tigt. Nun soll der Zeit­raum erwei­tert wer­den. Der Fra­gen­ka­ta­log der Oppo­si­ti­on hat im Wesent­li­chen das Kri­sen­ma­nage­ment der Gesell­schaf­ter, des Auf­sichts­rats und der Geschäfts­füh­rung der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft sowie die Kos­ten­ent­wick­lung seit der geschei­ter­ten Eröff­nung 2012 zum Gegen­stand.
Ein Fra­gen­kom­plex lau­tet: „Wie ver­lief die über ein­ein­halb­jäh­ri­ge Bestands­auf­nah­me der Bau­stel­le ab Juni 2012 und wes­halb dau­er­te die Bestands­auf­nah­me so lan­ge? Wel­che Ergeb­nis­se hat die Bestands­auf­nah­me erbracht? Wie hat sich die Kün­di­gung der Flughafen-Planungsgemeinschaft PG BBI auf den Fort­gang der Bau­ar­bei­ten aus­ge­wirkt? Wur­den Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen die PG BBI geprüft und gefor­dert?“
Wei­te­re Fra­gen bezie­hen sich auf Bau­fort­schrit­te und Kos­ten beim Flug­gast­ter­mi­nal, auf zusätz­li­chen Finanz­be­darf der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft FBB von 1,2 Mil­li­ar­den Euro im Jahr 2012 sowie auf Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen die FBB und die Gesell­schaf­ter wegen der Eröff­nungs­ver­schie­bun­gen. Die Gut­ach­ter machen aller­dings die Ein­schrän­kung, dass sich die­se Fra­gen nur auf den Zeit­raum bis zum Abge­ord­ne­ten­haus­be­schluss bezie­hen kön­nen, weil sie ansons­ten kei­nen abge­schlos­se­nen, in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Vor­gang beträ­fen.
Aus­schuss darf nicht in lau­fen­de Ver­hand­lun­gen ein­grei­fen
Mit die­ser Begrün­dung wur­den dann auch zwei Fra­gen für unzu­läs­sig erklärt: Wel­cher wei­te­re Finanz­be­darf für die Fer­tig­stel­lung und Inbe­trieb­nah­me des BER bestehe und wel­che Kos­ten durch die Kor­rek­tur von Pro­vi­so­ri­en am Flug­ha­fen ent­stün­den, sei erst in der Zukunft zu beant­wor­ten. Die Gut­ach­ter stel­len klar, das Prü­fungs­recht des Par­la­ments umfas­se nicht die Befug­nis, in lau­fen­de Ver­hand­lun­gen ein­zu­grei­fen.
Im Sta­di­um der Vor­be­rei­tung, Pla­nung und Abwä­gung von Ent­schei­dun­gen müs­se die Exe­ku­ti­ve frei von äuße­rer Ein­fluss­nah­me sein. Unter­su­chungs­aus­schüs­se zur vor­beu­gen­den Kon­trol­le sei­en nicht mög­lich.
Um den Antrag auch für die Regie­rungs­ko­ali­ti­on zustim­mungs­fä­hig zu machen, müss­te die Oppo­si­ti­on die bean­stan­de­ten Fra­gen strei­chen. Bene­dikt Lux, par­la­men­ta­ri­scher Geschäfts­füh­rer der Grü­nen, stell­te dies bereits in Aus­sicht. Sein Ziel ist, dass der BER-Ausschuss noch vor der Som­mer­pau­se Akten zu Vor­gän­gen aus dem Erwei­te­rungs­kom­plex anfor­dern kann.
Sven Kohl­mei­er, Rechts­ex­per­te der SPD, sag­te, sei­ne Frak­ti­on wer­de einen ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Antrag auf Erwei­te­rung des Unter­su­chungs­auf­tra­ges nicht ableh­nen. Ähn­lich äußer­te sich Sven Riss­mann, rechts­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Fraktion.
Neue Zeu­gen sor­gen für Ver­zö­ge­rung
Zu den prak­ti­schen Aus­wir­kun­gen sag­te Riss­mann: „Die Arbeit des Aus­schus­ses wird län­ger dau­ern.“ Damit rech­net auch Aus­schuss­mit­glied Ole Kreins (SPD). Es müss­ten neue Zeu­gen gehört bezie­hungs­wei­se Zeu­gen, die bereits befragt wur­den, neu gela­den wer­den. Das sor­ge für Ver­zö­ge­run­gen.
Der Unter­su­chungs­aus­schuss ist an die Legis­la­tur­pe­ri­ode gebun­den, müss­te also spä­tes­tens im Spät­som­mer 2016 sei­nen Bericht vor­le­gen. Poli­ti­sche Beob­ach­ter erwar­ten, dass die Arbeit des Aus­schus­ses und das BER-Debakel eine gro­ße Rol­le im Wahl­kampf spie­len wer­den. Kreins ver­wies dar­auf, dass aktu­el­le Vor­gän­ge am BER, etwa die Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe gegen den Ex-Technikchef Jochen Groß­mann, nicht Gegen­stand des neu­en Fra­gen­kom­ple­xes sind. „Die Rea­li­tät holt den Unter­su­chungs­aus­schuss dau­ernd ein“, sag­te der SPD-Politiker.
Meh­dorns Garan­tie­er­klä­rung
Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn hat der­weil eine Garan­tie­er­klä­rung dafür abge­ge­ben, dass der nächs­te BER-Eröffnungstermin defi­ni­tiv ein­ge­hal­ten wird. „Spä­tes­tens Ende des Jah­res sind wir so weit, einen Ter­min zu nen­nen, und der wird es dann sein. Das garan­tie­re ich“, sag­te Meh­dorn der „Lau­sit­zer Rund­schau“.
Fort­schrit­te bei der Pla­nung der beson­ders pro­ble­ma­ti­schen Brand­schutz­an­la­ge sei­en abseh­bar. Teu­rer wird der Flug­ha­fen aber nicht nur durch das Cha­os auf der Bau­stel­le. Ein Gericht hat­te fest­ge­stellt, dass der BER beim Lärm­schutz nach­bes­sern muss.
Für Schall­schutz­maß­nah­men sind bis­lang 59 Mil­lio­nen Euro bezahlt wor­den. Das ist deut­lich weni­ger als die 139 Mil­lio­nen Euro, die der Flug­ha­fen ursprüng­lich ver­an­schlagt hat­te. Das geht aus einer Ant­wort von Ber­lins Regie­ren­dem Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit (SPD) auf eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge her­vor. Aktu­ell wird der Gesamt­be­darf auf 730 Mil­lio­nen Euro geschätzt.
http://www.morgenpost.de/berlin/article129081570/Untersuchungsausschuss-zum-BER-Debakel-wird-ausgeweitet.html

BER: Meh­dorn garan­tiert nächs­ten Eröff­nungs­ter­min
Euro­päi­scher Rech­nungs­hof rügt schwe­re Feh­ler – Auf­trags­ver­ga­be teils »unge­setz­lich« / Laut Medi­en­be­richt läuft Ende des Monats der TÜV-Vertrag für den umstrit­te­nen Flug­ha­fen aus
Ber­lin. Laut einem Maga­zin­be­richt hat der Euro­päi­sche Rech­nungs­hof das Manage­ment des umstrit­te­nen Haupt­stadt­flug­ha­fens BER schwer kri­ti­siert. Wie der »Spie­gel« aus einem Gut­ach­ten für die EU-Kommission zitiert, spricht der Rech­nungs­hof von »viel­fäl­ti­gen Feh­lern« und einer »Schwä­che des Manage­ments und des Kon­troll­sys­tems«. Auch sei bei der Ver­ga­be von Zusatz­auf­trä­gen »sys­te­ma­tisch« gegen die Richt­li­ni­en der EU ver­sto­ßen wor­den, die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft habe dabei »unge­setz­lich« gehan­delt. Nun prüft laut »Spie­gel« die EU-Kommission, ob die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft Brüs­se­ler Sub­ven­tio­nen von ins­ge­samt 30 Mil­lio­nen Euro zurück­zah­len muss. »Wenn sich bei der Prü­fung Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei gewis­sen Zah­lun­gen bestä­ti­gen, wird das zur Rück­for­de­rung der Gel­der füh­ren«, zitiert das Maga­zin eine Spre­che­rin der EU-Kommission.
Zuvor hat­te der Chef des Haupt­stadt­flug­ha­fens, Hart­mut Meh­dorn, mit der Aus­sa­ge für Auf­merk­sam­keit gesorgt, er wür­de sich für die Ein­hal­tung des nächs­ten BER-Eröffnungstermins ver­bür­gen. »Spä­tes­tens Ende des Jah­res sind wir soweit, einen Ter­min zu nen­nen, und der wird es dann sein«, zitiert die »Rhei­ni­sche Post« den frü­he­ren Bahn- und Airline-Manager: »Das garan­tie­re ich.« Meh­dorn behaup­te­te zudem, der Flug­ha­fen wer­de für 5,4 Mil­li­ar­den Euro fer­tig gebaut, so wie er heu­te geplant sei. Zunächst waren für das umstrit­te­ne Bau­pro­jekt 2,4 Mil­li­ar­den Euro ver­an­schlagt, dann wur­de BER immer teu­rer. Exper­ten gehen davon aus, dass das Ende der Fah­nen­stan­ge noch nicht erreicht ist, da unter ande­rem Nach­for­de­run­gen von beauf­trag­ten Fir­men in Mil­li­ar­den­um­fang auf­ge­lau­fen sind.
Nach Infor­ma­tio­nen der »Bild«-Zeitung sol­len Ende die­ses Monats zudem wich­ti­ge Ver­trä­ge aus­lau­fen, dar­un­ter droht dem­nach der Weg­fall des TÜV als Haupt­sach­ver­stän­di­gen. Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft woll­te das auf Nach­fra­ge nicht kom­men­tie­ren.
Auch bei den Schall­schutz­maß­nah­men hat­te immer wie­der der Schuh gedrückt. Ein Gericht hat­te fest­ge­stellt, dass die Vor­ga­ben ver­fehlt wur­den und der Flug­ha­fen nach­bes­sern muss. Des­halb geht Meh­dorn inzwi­schen von Gesamt­kos­ten von 730 Mil­lio­nen Euro aus. Ursprüng­lich waren 139 Mil­lio­nen Euro ver­an­schlagt wor­den. Aus einer Ant­wort von Ber­lins Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit (SPD) auf eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge geht jetzt her­vor, dass bis­lang 59 Mil­lio­nen Euro bezahlt wor­den sind. Der Auf­sichts­rat, dem Wowe­reit vor­sitzt, erhöh­te bereits die geschätz­ten Aus­ga­ben für den Lärm­schutz auf 444,1 Mil­lio­nen Euro, wie Wowe­reit in einer wei­te­ren Ant­wort auf eine par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge auf­führ­te. Damit klafft aber immer noch eine gro­ße Lücke: »Die geschätz­ten Mehr­kos­ten zum aktu­el­len Gesamt­be­darf von 730,1 Mil­lio­nen Euro betra­gen dem­zu­fol­ge 286,0 Mil­lio­nen Euro.« dpa/nd
http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/935933.ber-mehdorn-garantiert-naechsten-eroeffnungstermin.html

Meh­dorn gibt Garan­tie für Eröff­nungs­ter­min
Bis zum Jah­res­en­de soll ein ver­bind­li­cher Eröff­nungs­ter­min des BER bekannt­ge­ge­ben wer­den. Dafür hat sich Flughafen-Chef Hart­mut Meh­dorn ver­bürgt.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/ber-flughafen-berlin-brandenburg-mehdorn-gibt-garantie-fuer-eroeffnungstermin,11546166,27487886.html

Kei­ne wei­te­ren Ver­schie­bun­gen mehr
Meh­dorn: Nächs­ter BER-Termin stimmt garan­tiert
Hart­mut Meh­dorn legt sich fest: Der nächs­te Ter­min zur Ver­öf­fent­li­chung des Haupt­stadt­flug­ha­fens BER wird garan­tiert eige­hal­ten wer­den. Eine wei­te­re Ver­schie­bung kom­me dem Flug­ha­fen­chef auf kei­nen Fall in Fra­ge  – aller­dings lie­gen noch eini­ge Hin­der­nis­se vor einer Eröff­nung.
er Chef des neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fens, Hart­mut Meh­dorn, hat eine Garan­tie­er­klä­rung dafür abge­ge­ben, dass der nächs­te BER-Eröffnungstermin defi­ni­tiv ein­ge­hal­ten wird. „Spä­tes­tens Ende des Jah­res sind wir so weit, einen Ter­min zu nen­nen, und der wird es dann sein. Das garan­tie­re ich“, sag­te Meh­dorn der „Rhei­ni­schen Post“ und der „Lau­sit­zer Rund­schau“ in einem Inter­view für die Sams­tags­aus­ga­ben bei­der Zei­tun­gen. Fort­schrit­te bei der Pla­nung der beson­ders pro­ble­ma­ti­schen Brand­schutz­an­la­ge als „dicks­tem Bro­cken“ sei­en abseh­bar. „Wir wer­den hier in den nächs­ten Mona­ten wei­ter vor­an­kom­men“, sag­te Meh­dorn.
Die Gesamt­kos­ten für den mas­siv ver­zö­ger­ten Bau des Flug­ha­fens bezif­fer­te der BER-Chef auf 5,4 Mil­li­ar­den Euro, also drei Mil­li­ar­den Euro mehr als geplant. Die Kos­ten­stei­ge­rung begrün­de­te er damit, dass der BER zunächst nur für 17 Mil­lio­nen Pas­sa­gie­re im Jahr gebaut wer­den soll­te, inzwi­schen aber für 27 Mil­lio­nen Rei­sen­de aus­ge­legt sei. „Wenn Sie aus einem Ein­fa­mi­li­en­haus ein Zwei­fa­mi­li­en­haus machen, braucht das auch mehr Geld und mehr Zeit“, sag­te Meh­dorn den Zei­tun­gen. Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft müs­se daher die feh­len­den 1,1 Mil­li­ar­den Euro von den Gesell­schaf­tern Ber­lin, Bran­den­burg und dem Bund frei­ge­ge­ben bekom­men.
Der BER befin­det sich seit 2006 in Bau, sei­ne Fer­tig­stel­lung hat sich wegen einer Serie von Bau- und Pla­nungs­feh­lern aber bereits um Jah­re ver­scho­ben. Die für Juni 2012 geplan­te Eröff­nung war weni­ge Wochen vor­her abge­sagt wor­den. Alle spä­ter dis­ku­tier­ten Start­ter­mi­ne wur­den bis­lang wie­der ver­wor­fen
http://www.focus.de/finanzen/keine-weiteren-verschiebungen-mehr-mehdorn-naechster-ber-termin-stimmt-gerantiert_id_3920717.html

Kri­tik an Ver­ga­be­richt­li­ni­en – EU-Kommission prüft Rück­for­de­rung von BER-Fördergeldern
Noch ist der BER-Eröffnungstermin unklar, doch Ende des Jah­res will BER-Chef Hart­mut Meh­dorn ein Datum nen­nen – und die­ses dann auch defi­ni­tiv ein­hal­ten. Dafür ver­bürgt sich Meh­dorn per­sön­lich. Doch das Miss­trau­en ist groß – und die EU-Kommission prüft nun, ob Sub­ven­tio­nen in Höhe von 30 Mil­lio­nen Euro zurück­ge­zahlt wer­den müs­sen.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/Mehdorn-Garantie-Eroeffnungstermin-BER.html

Zwei­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen Kor­rup­ti­on am BER – Neue Vor­wür­fe gegen Ex-Technikchef Groß­mann
Erst ging es um Schmier­geld, jetzt geht es um Wett­be­werbs­ver­zer­rung: Die Staats­an­walt­schaft Neu­rup­pin eröff­ne­te ein zwei­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Ex-Technikchef des BER, Jochen Groß­mann. Bei Aus­schrei­bun­gen, an denen Groß­mann betei­ligt war, sol­len Fir­men ille­ga­le Preis­ab­spra­chen getrof­fen haben.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/ber-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ex-technikchef-grossmann.html

Wowe­reit: Flug­ha­fen ist Ber­lins „größ­tes unge­lös­tes Pro­blem“
16.06.2014
Ber­lins Regie­ren­der Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit (SPD) sieht auf der Bau­stel­le des neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fens noch gro­ße Her­aus­for­de­run­gen.
„Der BER ist nach wie vor das größ­te unge­lös­te Pro­blem in Ber­lin“, sag­te Wowe­reit bei einer Ver­an­stal­tung der IHK Ber­lin. Es sei rich­tig, dass Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn erst Ende 2014 einen Eröff­nungs­ter­min nen­nen wol­le, der dann auch Bestand habe. Zugleich stärk­te Wowe­reit, der auch Auf­sichts­rats­chef der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ist, Meh­dorn den Rücken.
„Man kann ja zu Herrn Meh­dorn ste­hen, wie man will; er ist eine kan­ti­ge Per­sön­lich­keit“, sag­te Wowe­reit. „Aber dass Meh­dorn das noch­mal auf sich genom­men hat, den Flug­ha­fen fer­tig­zu­stel­len, dafür könn­te man auch mal – Dank­bar­keit ist viel­leicht zu viel – aber Ach­tung und Respekt auf­brin­gen.“
Zum Kor­rup­ti­ons­ver­dacht gegen Ex-Technikchef Jochen Groß­mann sag­te Wowe­reit, ihn ärge­re, dass jetzt der Ein­druck erweckt wer­de, das gan­ze Bau­pro­jekt sei kor­rupt. „Mit­nich­ten. Hier wur­den Auf­trä­ge von über vier Mil­li­ar­den Euro aus­ge­löst. Jetzt ist ein Kor­rup­ti­ons­fall bekannt­ge­wor­den. Dar­aus Rück­schlüs­se auf das gan­ze Unter­neh­men zu zie­hen, das haben die Mit­ar­bei­ter und die Fir­men nicht ver­dient.“ Man dür­fe nicht eine gan­ze Bran­che dif­fa­mie­ren.
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.ber-wowereit-flughafen-ist-berlins-groesstes-ungeloestes-problem.4f88f7a1-b18b-4cf3-bc5a-fc31a6440726.html

Unter Kor­rup­ti­ons­ver­dacht ste­hen­der ehem. Tech­nik­chef Groß­mann hat auch am Braun­koh­le­plan für Tage­bau Wel­zow mit­ge­wirkt
„Wel­zow II und der Kor­rup­ti­ons­ver­dacht am BER-Flughafen
Es gibt manch­mal merk­wür­di­ge Zufäl­le. Jochen Groß­mann wur­de als Tech­nik­chef des
Groß­flug­ha­fens BER ent­las­sen, weil er unter Kor­rup­ti­ons­ver­dacht steht und zudem an ille­ga­len
Preis­ab­spra­chen betei­ligt gewe­sen sein soll. Sein Name taucht der­zeit nahe­zu täg­lich in der
Pres­se auf. Völ­li­ges Ver­trau­en hat die Lan­des­re­gie­rung gleich­zei­tig offen­bar in den Umwelt­be­richt
zum Braun­koh­len­plan Welzow-Süd II. Die Fir­ma Groß­mann Inge­nieur Con­sult (GICON), die ihn zu
gro­ßen Tei­len erstellt hat, wird von dem­sel­ben  Jochen Groß­mann geführt. Groß­pro­jek­te erford eben ganz bestimm­te Kom­pe­ten­zen.
Staats­an­walt­schaft ermit­telt gegen Wel­zo­wer Bür­ger­meis­te­rin
Nach Infor­ma­tio­nen des Spie­gel und der PNN ermit­telt die Staats­an­walt­schaft gegen die Wel­zo­wer
Bür­ger­meis­te­rin Bir­git Zuchold (SPD) wegen Bestech­lich­keit. Zuchold soll eine von Vat­ten­fall
bezahl­te Anwalts­kanz­lei nicht für die Wah­rung der Stadt­in­ter­es­sen gegen den Tage­bau, son­dern
bei­spiels­wei­se auch für Strei­tig­kei­ten gegen den Orts­bei­rat von Pro­schim genutzt haben. Die lehnt die Umsied­lung sei­nes Ortes kon­se­quent ab. Dazu ist auch die Bür­ger­meis­te­rin durch einen
Beschluss der Stadt­ver­ord­ne­ten aus dem Jahr 2011 ver­pflich­tet.
Beson­ders aus­führ­lich berich­te­ten die Pots­da­mer Neu­es­ten Nach­rich­ten:“
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/865065/
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/8653
http://www.lausitzer-braunkohle.de/rundbriefe/kohlerundbrief_2014-06-18.pdf


Ber­li­ner Alp­traum
Meh­dorn ver­bürgt sich für nächs­ten BER-Termin
http://www.aero.de/news-19792/Mehdorn-verbuergt-sich-fuer-naechsten-BER-Termin.html

Gesund­heits­schutz der Anwoh­ner – Schall­schutz eben­so im Ver­zug wie der gesam­te BER
Wenn der BER irgend­wann ein­mal fer­tig ist, und der Flug­ver­kehr ins Rol­len kommt, wird es laut, sehr laut. Schall­schutz soll Anwoh­nern und Gewer­be­trei­ben­den hel­fen, den Krach zu ertra­gen. Doch von den 730 Mil­lio­nen Euro, die für den Schall­schutz vor­ge­se­hen sind, wur­de bis­lang ledig­lich ein Bruch­teil aus­ge­ge­ben – so Klaus Wowe­reit (SPD), Chef des BER-Aufsichtsrats.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/Schallschutz-ebenso-im-Verzug-wie-der-gesamte-BER.html

Stör­fäl­le bei der Flug­si­cher­heit: Ein Dut­zend Flug­zeu­ge über Öster­reich vom Radar ver­schwun­den
Die euro­päi­schen Flug­si­cher­heits­be­hör­den sind alar­miert: Zwei­mal in die­sem Monat kam es zu Aus­fäl­len zivi­ler Flug­ra­da­re. In Öster­reich ver­schwan­den zeit­wei­lig die Daten von ins­ge­samt 13 Maschi­nen.
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/oesterreich-flugzeuge-vom-radar-verschwunden-a-974913.html

Har­ter Preis­kampf im Flug­ge­schäft
Luft­han­sa plant neu­en Billigflug-Anbieter
Die ange­schla­ge­ne Luft­han­sa möch­te offen­bar mit einer wei­te­ren Billig-Airline auf den Markt: Neben Ger­man­wings soll künf­tig noch ein wei­te­rer preis­güns­ti­ger Anbie­ter den Kon­kur­ren­ten im Preis­kampf die Stirn bie­ten.
http://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/preiskampf-im-fluggeschaeft-lufthansa-plant-neuen-billigflug-anbieter_id_3922523.html

AIR BERLIN – Das sieht nicht gut aus
Air Ber­lin PLC – WKN: AB1000 – ISIN: GB00B128C026 – Kurs: 1,45 € (Chi-X)
Anle­ger in der Aktie von Air Ber­lin hat­ten es in den letz­ten Jah­ren nicht leicht. Die Aktie befin­det sich näm­lich in einer lang­fris­ti­gen Abwärts­be­we­gung. Im Novem­ber 2012 fiel der Wert auf ein Tief bei 1,33 Euro zurück. Danach erhol­te sich der Wert zwar auf 2,75 Euro. Aber danach setz­te eine neue Abwärts­be­we­gung ein, wel­che die Aktie bis 21. Mai 2014 auf das Tief bei 1,33 Euro zurück­führ­te. Von dort aus erholt sich die Aktie zwar, aber den Wider­stand bei 1,61 Euro atta­ckier­te sie noch nicht.
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/6815478-air-berlin-gut

Sat­zungs­än­de­rung
Air Ber­lin droht ein Vor­stand im Schat­ten des Vor­stands
LONDON – Der letz­te Punkt auf der Tages­ord­nung hat es in sich. Auf der mor­gen in Lon­don tagen­den Haupt­ver­samm­lung von Air Ber­lin sol­len die Aktio­nä­re einer Sat­zungs­än­de­rung zustim­men. Zwei Text­pas­sa­gen sol­len ent­fal­len, wodurch stra­te­gi­sche Ent­schei­dun­gen bald aus der zwei­ten Rei­he ver­ab­schie­det wer­den könn­ten.
Air Ber­lin ist nach bri­ti­schem Gesell­schafts­recht orga­ni­siert. Das Unter­neh­men wird von sei­nem Ver­wal­tungs­rat gelenkt, einem Gre­mi­um, das sowohl Exekutiv- als auch Kon­troll­funk­tio­nen aus­übt. Die Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­rats wer­den von den Aktio­nä­ren bestimmt und dür­fen Aus­schüs­se bil­den.
In letz­te­ren konn­ten auch bis­her schon Nicht­mit­glie­der des Ver­wal­tungs­rats über wesent­li­che Unter­neh­mens­fra­gen mit­ent­schei­den. Außen­ste­hen­de durf­ten in einem Aus­schuss aber nie eine Mehr­heit stel­len, mehr­heit­lich mit ihren Stim­men gefass­te Beschlüs­se waren ungül­tig.
Die­se bei­den Schran­ken sol­len am Mitt­woch auf­ge­ho­ben wer­den. Air Ber­lin droht eine Regie­rung durch die zwei­te Rei­he. Zwar sol­len die stimm­be­rech­tig­ten Außen­ste­hen­den allein vom Ver­wal­tungs­rat ernannt wer­den, sie arbei­ten aber eher im Schat­ten.
Air Ber­lin: Neu­fas­sung schafft mehr Fle­xi­bi­li­tät
Groß­ak­tio­nä­re wie Eti­had Air­ways ent­sen­den – gemäß ihrem Stimm­rechts­an­teil – Ver­tre­ter in den Air Ber­lin Ver­wal­tungs­rat. Als Inves­tor aus einem Dritt­land darf Eti­had ihren Anteil an Air Ber­lin von der­zeit rund 30 Pro­zent nicht auf eine Akti­en­mehr­heit erhö­hen.
Eti­had ist aller­dings längst Air Ber­lins wich­tigs­ter Geld­ge­ber. Erst vor weni­gen Wochen zahl­te Eti­had die ers­te Tran­che einer neu­en Wan­del­an­lei­he im Gesamt­vo­lu­men von 300 Mil­lio­nen Euro an Air Ber­lin aus.
Nach einem Net­to­ver­lust von 210 Mil­lio­nen Euro im ers­ten Quar­tal und 315 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2013 war Air Ber­lin auf erneu­te Finanz­hil­fe aus Abu Dha­bi drin­gend ange­wie­sen.
Bei Ein­lö­sung sämt­li­cher Wan­del­an­lei­hen wür­de sich der Akti­en­an­teil von Eti­had an Air Ber­lin auf „mehr als 89 Pro­zent“ erhö­hen, räum­te Air Ber­lin im Mai ein. Zwi­schen tat­säch­li­cher und poten­zi­el­ler Kon­trol­le durch Eti­had klafft ein Gra­ben.
Der Ver­dacht liegt nahe, dass die Neu­fas­sung der Sat­zung Eti­had über exter­ne Aus­schuss­mit­glie­der mehr unmit­tel­ba­ren Durch­griff auf Air Ber­lin ermög­li­chen könn­te. Ange­sichts der erheb­li­chen Kapi­tal­in­ves­ti­tio­nen von Eti­had in Air Ber­lin wäre zusätz­li­cher Ein­fluss sogar durch­aus berech­tigt, wenn nicht über­fäl­lig.
Air Ber­lin will davon nichts wis­sen und begrün­det die Ände­rung der Sat­zung gegen­über ihren Aktio­nä­ren mit „mehr Fle­xi­bi­li­tät (für den Ver­wal­tungs­rat, Red.) in Hin­blick auf die Zusam­men­set­zung und das Ver­fah­ren der Aus­schüs­se“.
http://www.aero.de/news-19800/Air-Berlin-droht-ein-Vorstand-im-Schatten-des-Vorstands.html

Kei­ne Details zu Umbau­plä­nen auf der Haupt­ver­samm­lung – Air Ber­lin muss sich immer noch sor­tie­ren
Die Zah­len im ver­gan­ge­nen Jahr waren mise­ra­bel, auch im ers­ten Quar­tal gab es kei­nen Höhen­flug: Jetzt hat der Vor­stands­chef der finan­zi­ell schwer ange­schla­ge­nen Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin, Wolf­gang Prock-Schauer, erneut ange­kün­digt, den Kon­zern umzu­bau­en. Die span­nen­de Fra­ge nach dem Wie beant­wor­te­te der Mana­ger jedoch nicht. Bis Herbst soll ein Kon­zept ste­hen.
http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2014/06/air-berlin-hauptversammlung-krise.html

 

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ÜBER DEN TELLERRAND

Foul-Spiel: Gabri­el will Fracking wäh­rend WM Weg ebnen
https://www.campact.de/fracking/appell-2014/teilnehmen/?utm_campaign=%2Ffracking%2F&utm_term=Boxtext&utm_content=random-b&utm_source=%2Ffracking%2Fappell-2014%2F&utm_medium=Email

Was die Poli­tik die­ses Mal zur WM durch­win­ken will
Wäh­rend ande­re Fuß­ball gucken, lässt sich ohne Gegen­wehr regie­ren: 2006 die Mehr­wert­steu­er­erhö­hung, 2010 Anstieg der Kran­ken­kas­sen­bei­trä­ge. Unpo­pu­lä­res könn­te auch die­ses Jahr durch­ge­drückt wer­den.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article129147660/Was-die-Politik-dieses-Mal-zur-WM-durchwinken-will.html

 

Bahn­lärm im Mit­tel­rhein­tal „Wir haben ein Mons­trum geschaf­fen“
Der Lärm im Mit­tel­rhein­tal ist uner­träg­lich, fin­den vie­le Bür­ger zwi­schen Bin­gen und Bonn. Von der Bahn füh­len sie sich allein gelas­sen und sind in ihrem Zorn kaum zu brem­sen.
http://www.faz.net/aktuell/bahnlaerm-im-mittelrheintal-wir-haben-ein-monstrum-geschaffen-12993859.html

 

Vie­le Kom­mu­nen in der Schul­den­fal­le
Bran­den­burgs Kom­mu­nen müs­sen den Gür­tel deut­lich enger schnal­len und Leis­tun­gen ein­spa­ren, wenn sie hand­lungs­fä­hig blei­ben wol­len. Gleich­zei­tig hat die Kom­mu­nal­auf­sicht des Lan­des ver­sagt, indem sie dem Auf­bau der Schul­den­ber­ge taten­los zuge­se­hen hat. Das sagen die Grü­nen und bezie­hen sich auf ein Gut­ach­ten.
Pots­dam. Zu die­sen Schlüs­sen kommt ein Gut­ach­ten der Grünen-Fraktion, das am Don­ners­tag in Pots­dam vor­ge­stellt wur­de.
„Die Lage in Bran­den­burg ist besorg­nis­er­re­gend“, sag­te Gut­ach­ter Lars Holt­kamp, Poli­tik­pro­fes­sor an der Fern­uni­ver­si­tät Hagen. Zwar lie­ge in Bran­den­burg die Ver­schul­dung pro Ein­woh­ner mit 313 Euro noch deut­lich unter dem Bun­des­schnitt (625 Euro), eini­ge Kom­mu­nen stün­den aber kurz vor dem finan­zi­el­len Kol­laps. Beson­ders pre­kär ist die Lage in den kreis­frei­en Städ­ten Cott­bus, Brandenburg/Havel und Frank­furt (Oder) sowie in Eisen­hüt­ten­stadt (Oder-Spree) und Forst (Spree-Neiße). Die­se Städ­te haben die höchs­ten Kas­sen­kre­di­te in Bran­den­burg und kön­nen laut Holt­kamp aus eige­ner Kraft ihre Schul­den auch in vie­len Jah­ren nicht abbau­en. „Ihre Hand­lungs­fä­hig­keit ist in Gefahr“, so der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler, der einen Ent­schul­dungs­fonds des Lan­des für die fünf not­lei­den­den Kom­mu­nen for­dert. Den Lan­des­haus­halt wür­de das mit jähr­lich rund 120 Mil­lio­nen Euro belas­ten.
Gleich­zei­tig kri­ti­siert Holt­kamp, der für die Grü­nen in Nordrhein-Westfalen in einem Stadt­par­la­ment sitzt, die man­geln­de Spar­be­reit­schaft mär­ki­scher Kom­mu­nen. Laut einer für das Gut­ach­ten erho­be­nen Umfra­ge in vier Bun­des­län­dern, gibt es in Bran­den­burg den größ­ten Anteil von „Kon­so­li­die­rungs­ver­wei­ge­rern“, so der Wis­sen­schaft­ler. 41,5 Pro­zent der Gemein­de­ver­tre­ter sagen dem­nach, dass sie weder bereit sind, Steu­ern zu erhö­hen, noch Leis­tun­gen abzu­bau­en. In Baden-Württemberg wür­den 18 Pro­zent dem Bür­ger Spar­maß­nah­men auf­bür­den.
Das Land habe in Bran­den­burg zudem offen­bar zu wenig dar­auf geach­tet, dass vor allem die kreis­frei­en Städ­te sich mit Kas­sen­kre­di­ten nicht über­neh­men. „Die Kom­mu­nal­auf­sicht hat klar ver­sagt“, sagt Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. In einem Antrag für die Land­tags­sit­zung kom­men­den Mitt­woch for­dern die Grü­nen des­halb schär­fe­re Kon­trol­len der Kom­mu­nen und ein Früh­warn­sys­tem in Form von trans­pa­ren­ten, ins Inter­net zu stel­len­den Haus­halts­da­ten für alle Gemein­den.
Das Innen­mi­nis­te­ri­um als obers­te Kom­mu­nal­auf­sicht weist den Vor­wurf zurück. „Wir sind nicht zu lax“, sagt Spre­cher Ingo Decker. Wenn nötig, wür­den mas­si­ve Auf­la­gen für die Kom­mu­nen ver­hängt, Haus­hal­te nicht geneh­migt. „Aber man darf den Kom­mu­nen auch nicht die Ent­wick­lung völ­lig abschnei­den, indem man sie finan­zi­ell erstickt.“
„Die Gemein­den dür­fen in ihrer Selbst­ver­wal­tung nicht gegän­gelt wer­den“, sagt auch Karl-Ludwig Bött­cher, Geschäfts­füh­rer des Städte- und Gemein­de­bun­des. Das Pro­blem lie­ge, gera­de für die kreis­frei­en Städ­te, woan­ders: Das Land finan­zie­re die ihnen über­tra­ge­nen Auf­ga­ben wie die Kitas nicht aus.
Von Mari­on Kauf­mann
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburg-Arme-Kommunen-in-der-Schuldenfalle

Abkom­men „TISA“ Ame­ri­ka will Kon­to­da­ten von Euro­pä­ern
Nach dem Frei­han­dels­ab­kom­men „TTIP“ bringt ein neu­es Abkom­men Ver­brau­cher­schüt­zer auf: Es heißt „TISA“ und bezieht sich auf Dienst­leis­tun­gen. Jetzt ist ein Ent­wurf auf­ge­taucht. Er zeigt, was Ame­ri­ka for­dert.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/tisa-abkommen-in-wikileaks-veroeffentlichung-12999429.html

„Glau­be nicht an ein Hap­py End“
Ex-Banker packt aus: „Wir kön­nen gan­ze Staa­ten gezielt ver­nich­ten“
Grie­chen­land erpresst und Kom­mu­nen zum Zocken mit Zin­sen ver­lei­tet: In einer Doku­men­ta­ti­on packt ein Ex-Investmentbanker aus, wie es in den Geld­häu­sern zugeht. Heu­te könn­ten Staa­ten gezielt von Ban­kern ange­grif­fen wer­den – für Euro­pa sieht er schwarz.
„Das fliegt uns irgend­wann um die Ohren“, sagt der Ex-Banker in der Doku­men­ta­ti­on „Mas­ters of the Uni­ver­se“, die Diens­tag­abend (17. Juni 2014) auf Arte lief. Rai­ner Voss, mitt­le­ren Alters, grau­me­lier­tes Haar, Bril­le mit sil­ber­nen Rand und deut­lich sicht­ba­rem Bauch­an­satz, hat über Jahr­zehn­te als Invest­ment­ban­ker gear­bei­tet. Er berich­tet von der Erpres­sung Grie­chen­lands durch die Ban­ken und vom gro­ßen Knall, der uns in der Finanz­kri­se bevor­steht. FOCUS Online hat die wich­tigs­ten Pas­sa­gen der Doku­men­ta­ti­on zusam­men­ge­fasst.
Rai­ner Voss hat für zahl­rei­che Ban­ken gear­bei­tet. Er ist durch die Pro­vinz gezo­gen. Hat­te Büros in Metro­po­len. Und er beweg­te Unsum­men an Geld. Wo er ange­stellt gewe­sen ist? Das ver­rät Voss nicht. Nur eines: „Ich habe seit mei­nem ers­ten Arbeits­tag mehr ver­dient als mein Vater als Hei­zungs­in­ge­nieur an sei­nem Lebens­en­de.“ Den Ex-Banker zog die­se Welt, in der jeder meh­re­re Spra­chen gespro­chen hat an, und ver­ein­nahm­te ihn.
Mas­ter of the Uni­ver­se
„Der beque­me Ses­sel, Sechs bis acht Moni­to­re, Tas­ta­tu­ren, Tele­fon und ein bis zwei Mäu­se: Am Arbeits­platz fühl­te man sich wie ein Mas­ter of the Uni­ver­se“, sagt Voss. „Und schnap­pen Sie dann der Kon­kur­renz einen Deal weg und lösen ihn per Knopf­druck aus, krie­gen Sie das Gefühl, die Welt­ge­schich­te ver­än­dert zu haben.“
Voss mach­te Kar­rie­re, auch wenn ihn das zu Ent­beh­run­gen zwang. Näch­te durch­ar­bei­ten sei zumin­dest am Anfang die Regel gewe­sen. „Man schläft um zwei am Schreib­tisch ein und wird um fünf von der Putz­frau geweckt. Und dann geht’s wei­ter.“ Spä­ter sei er an 140 von 280 Arbeits­ta­gen im Jahr nicht daheim gewe­sen. „Sie müs­sen bereits sein, Ihr Leben auf­zu­ge­ben.“ Der Ein­satz lohnt sich beruf­lich. Voss wird schnel­ler beför­dert als vie­le ande­re.
Kom­mu­nen Wet­ten auf Zin­sen
Schon früh ent­wi­ckel­te er eige­ne Finanz­in­stru­men­te. „Ich habe damals einen Öl-Bonds erfun­den, bei dem es statt Zin­sen Heiz­öl geben soll­te“, sagt der Ex-Banker. „Es war wie in einem gro­ßen Sand­kas­ten, in dem man mit Förm­chen spielt. Wir konn­ten nicht viel kaputt­ma­chen.“ Heu­te sei das anders.
Das bekom­men Kom­mu­nen und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men zu spü­ren. „An die sind mas­siv Zins­wet­ten ver­kauft wor­den“, erzählt Voss. „Zum Bei­spiel Wet­ten auf die Ver­än­de­rung der Zins­kur­ve zwi­schen dem Schwei­zer Fran­ken und dem Yen. Das ist nun mal eine Posi­ti­on, mit der deut­sche Gemein­den gar nichts zu tun haben.“ Das Pro­blem dabei: Kom­mu­nen und klei­ne­re Unter­neh­men haben einen Wis­sens­rück­stand gegen­über den Ban­ken. Sie kön­nen die Risi­ken nicht exakt ein­schät­zen. Den­noch wehrt sich Voss gegen die Vor­stel­lung, es gäbe kri­mi­nel­le Ele­men­te, die sich Din­ge über­le­gen, um ande­re übers Ohr zu hau­en.
“Wie Ban­ken Grie­chen­land erpress­ten
Ein grö­ße­res Kali­ber war die Erpres­sung Grie­chen­lands durch die Ban­ken. Die­se hät­ten sich die unter­schied­li­che Behand­lung grie­chi­scher Anlei­hen natio­na­len und inter­na­tio­na­len Rechts zunut­ze gemacht. Wäh­rend der Staat bei natio­nal­recht­li­chen Anlei­hen sagen kön­ne „Statt 10.000 Euro kriegt ihr nur noch 4000 Euro“, sei das bei den Inter­na­tio­na­len anders.
Hal­ten Inves­to­ren genü­gend Anlei­hen, haben sie ein Veto­recht. „Sie haben Grie­chen­land unter Druck gesetzt, indem sie sag­ten ‚Ent­we­der ihr zahlt alles aus oder wir las­sen das Ding plat­zen‘“, sagt Rai­ner Voss. Grie­chen­land habe nach­ge­ge­ben und die Insti­tu­te hät­ten gewon­nen. Sie hat­ten gezielt wert­ge­min­der­te Schei­ne inter­na­tio­na­len Rechts gekauft und den ursprüng­li­chen Preis aus­ge­zahlt bekom­men.
„Wie du das machst, ist mir egal“
Nicht die ein­zi­ge Atta­cke auf einen Euro-Staat. „Es gibt Leu­te, die haben ein Inter­es­se dar­an, dass der Euro zer­bricht“, sagt Voss. „Dar­in steckt gigan­ti­sches Gewinn­po­ten­zi­al.“ Es sei­nen sol­che Geld­sum­men unter­wegs, mit denen man inzwi­schen Län­der angrei­fen kann. „Man fängt mit dem kleins­ten Land an, Grie­chen­land. Dann Por­tu­gal, Spa­ni­en und Ita­li­en. Als nächs­tes Frank­reich.“ Frank­reich wer­de ohne­hin wegen sei­ner Wirt­schaft zum Pro­blem. Kippt Deutsch­lands Nach­bar, „ist es aus, Game Over“. „Ich glau­be nicht, dass das ein gutes Ende nimmt.“
Wie ver­dor­ben das Finanz­sys­tem mitt­ler­wei­le ist, ver­deut­licht eine Schät­zung von Voss. „Am Ende mei­ner Kar­rie­re hat sich die Zahl der Rechts­an­wäl­te, mit denen ich zu tun hat­te, im Ver­gleich zu den 90ern ver­zehn­facht“, sagt er. „Die Bedeu­tung von poten­zi­el­len Schä­den aus schwe­ben­den Rechts­strei­tig­kei­ten wird immer grö­ßer.“ Der Grund: Die Jagd nach immer höhe­rer Ren­di­te ver­schie­be das Geschäft in Rich­tung Ille­ga­li­tät.
Die Schul­di­gen an den Skan­da­len der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit waren zumin­dest in der Öffent­lich­keit immer ein­zel­ne Ban­ker. „Das liegt am Sys­tem“, sagt Ex-Banker Voss. „Die Händ­ler sind kei­ne Füh­rungs­kräf­te.“ Man kön­ne sie mir Chef-Schraubern am Band bei Daim­ler ver­glei­chen. Den­noch sei­en die Händ­ler in der Lage, gro­ßen Scha­den anzu­rich­ten – sie bewe­gen enor­me Sum­men. Was treibt sie aber zu den hohen Risi­ken? „Der stän­di­ge Druck“, sagt Voss. Es gel­te die Vor­ga­be: „Jedes Jahr zehn Pro­zent mehr. Wie du das machst, ist mir egal.“
http://www.focus.de/finanzen/banken/masters-of-the-universe-ex-banker-packt-aus-sie-muessen-bereit-sein-ihr-leben-aufzugeben_id_3927963.html

Rest­be­stän­de der Demo­kra­tie in der Endspiel-Zeit
Poli­ti­ker und Jour­na­lis­ten im Wahn ihrer Ideo­lo­gie –
Ein Kom­men­tar von WOLFGANG BITTNER, 16. Juni 2014 –
http://www.hintergrund.de/201406163121/feuilleton/zeitfragen/restbestaende-der-demokratie-in-der-endspiel-zeit.html

MISSION ACCOMPLISHED
Kaput­te Staa­ten pflas­tern den Weg der USA
http://www.rationalgalerie.de/home/mission-accomplished.html

Wo sind die Erfol­ge der Mili­tär­ein­sät­ze? Alle Indi­zi­en spre­chen dafür, dass Gauck der obers­te Ein­fluss­agent der USA in Deutsch­land ist.
Har­ter Tobak, wer­den man­che Lese­rin­nen und Leser der Nach­Denk­Sei­ten mei­nen. Die Zwei­fel ver­ste­he ich, weil wir in der Regel das eini­ger­ma­ßen anstän­di­ge und ver­ant­wor­tungs­vol­le Ver­hal­ten unse­rer poli­ti­schen Spit­zen unter­stel­len, vor allem auch ihre Unab­hän­gig­keit. Aber: Der Bun­des­prä­si­dent for­dert jetzt grö­ße­re Bereit­schaft zu Mili­tär­ein­sät­zen. Das tut er „zufäl­lig“ gera­de dann, wenn die Erfolg­lo­sig­keit mili­tä­ri­schen Ein­grei­fens augen­fäl­lig gewor­den ist: in Afgha­ni­stan, im Irak, in Liby­en usw. Zwei­fel in die Weis­heit der US-amerikanischen Poli­tik, Kon­flik­te in der Welt mit mili­tä­ri­schen Inter­ven­tio­nen zu lösen, sind ange­bracht und wach­sen. Die alles zer­stö­ren­de Kraft die­ser Art von Poli­tik erle­ben wir jeden Tag, auch die damit ver­bun­de­ne Zer­stö­rung von Men­schen­le­ben und Men­schen­rech­ten. In die­ser Situa­ti­on kommt der deut­sche Bun­des­prä­si­dent den mili­tä­risch ori­en­tier­ten Krei­sen in den USA zu Hil­fe. Sei­ne Emp­feh­lung wider­spricht der ursprüng­li­chen und rich­ti­gen Fest­le­gung des Grund­ge­set­zes auf die Bun­des­wehr als einer Ver­tei­di­gungs­ar­mee. Von Albrecht Mül­ler
http://www.nachdenkseiten.de/?p=22095

Inter­na­tio­na­ler Auf­ruf zur Unter­stüt­zung des Film­pro­jekts
Wer Ret­tet Wen?
Die Kri­se als Geschäfts­mo­dell auf Kos­ten
der Demo­kra­tie und sozia­len Sicher­heit
Ein Film von Les­lie Fran­ke und Her­do­lor Lorenz, 90 Min.
Hel­fen Sie mit, dass ein Film ent­steht, der zeigt, wie Ban­ken auf unse­re Kos­ten geret­tet wer­den, die Rei­chen
immer rei­cher und die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung immer ärmer wird
Aufruf_WerRettetWen_deutsch

Wir wün­schen eine gute Woche!
Newsletter-Team der FBI
Corin­na Lud­wig & Kat­rin Arendt

Sup­port und Web: Iris Bujok, Regi­na Men­zel
Soci­al­me­dia: Sebas­ti­an Köp­cke, Bea­te Schwar­zer

FBI – Fried­richs­ha­ge­ner Bür­ger­initia­ti­ve
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