PRESSESCHAU
Anonymer Briefkasten beim Tagesspiegel
Helfen Sie, Missstände aufzudecken!http://www.tagesspiegel.de/
Durch unseren neuen anonymen Briefkasten auf Tagesspiegel.de können Sie, liebe Leserinnen, liebe Leser, uns ab sofort Dokumente zukommen lassen und als Absender dabei unerkannt bleiben.
Symbolbild für den neuen anonymen Briefkasten auf Tagesspiegel.de, mit dem Informanten unerkannt Dokumente an die Journalisten des Tagesspiegel schicken können.
Mit unserem neuen anonymen Briefkasten auf Tagesspiegel.de können Sie dem Tagesspiegel digital Dokumente schicken, die auf Missstände hinweisen.
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Skandal um Flughafen BER als Beispiel für Intransparenz
Gerade im Lokalen ist das öffentliche Korrektiv einer bisweilen als inkompetent oder willkürlich empfundenen Kommunalpolitik und -Verwaltung wichtig, weil die Bürger davon noch direkter betroffen sind. Und gerade in Berlin führt sich so manches Bezirksamt auch in Zeiten vermeintlich zunehmender Transparenz wie ein Mini-Pentagon auf. Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky zum Beispiel weigerte sich, Auskunft darüber zu geben, inwieweit ihm Bezirksamtsmitarbeiter bei seinem multikulti-kritischen Bestseller „Neukölln ist überall“ halfen, bis er gerichtlich dazu verpflichtet wurde.
Eine politische Ebene höher versuchen die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen in Berlin seit Jahren die Öffentlichkeit im Dauerskandal BER im Unklaren zu halten, obwohl der neue Hauptstadt-Flughafen mit Steuergeld finanziert wird. Die meist vergeblichen Versuche des Tagesspiegels, auf behördlichem Weg an Informationen und Unterlagen zu kommen, haben wir vor einiger Zeit in einem umfassenden Beitrag auf unserer Seite „Mehr Berlin“ dokumentiert – als unendliche Geschichte.
Umso wichtiger ist es, in solchen krassen Fällen von Ressourcenverschwendung und Inkompetenz, dass Unterlagen, die Missstände aufzeigen, öffentlich gemacht werden. Dass Journalisten nicht immer aus eigenem Antrieb derart Skandalöses aufdecken, hat uns das Beispiel BER schmerzlich vor Augen geführt. Ein BER-Whistleblower hätte uns Journalisten auf die Sprünge geholfen.
Helfen Sie mit! Unseren anonymen Briefkasten finden Sie hier: http://www.tagesspiegel.
Robin Wood
http://www.robinwood.de/Protest.1024.0.html
Noch mehr Flugverkehr ist klimaschädlich für Alle!
Machen Sie mit: Unterschreiben Sie den Protest an Bundesminister Sigmar Gabriel! Damit der Klimawandel nicht noch weiter durch den Flugverkehr vorangetrieben wird, müssen sinnlose Subventionen abgeschafft und die Flugverkehrsteuer dauerhaft beibehalten werden! Für ein Luftverkehrskonzept, das Klimaschutzziele nachhaltig erfüllt!
FLUGLÄRM Weltweit anerkannter Forscher Dr. Babisch belegt negative Auswirkungen auf den Menschen
http://www.allgemeine-zeitung.
Eine Branche im Sturzflug
irgendwann ist halt Schluss mit schneller, höher, weiter, billiger, noch billiger. Die Frage ist halt nur, wann die Schmerzgrenze bei denen erreicht ist, auf deren Kosten es geht… ?
http://www.aargauerzeitung.ch/
Dazu passt:Fraport AG: Ein Vorzeigearbeitgeber in Deutschland? Ein Blick hinter die Kulissen!Die Fraport AG ist Betreiber und zugleich Eigentümer des Frankfurter Flughafens und beschäftigt dort rund 21.000 Menschen und ist somit einer der größten Arbeitgeber in der Rhein-Main-Region. In verschiedenen Rankings wird die Fraport AG unter den besten Arbeitgebern Deutschlands geführt und präsentiert sich gerne öffentlichkeitswirksam als vorbildlicher, sozialer Arbeitgeber.Meldungen über Steigerungen in Fracht und Passage stehen beinahe wöchentlich in der Presse und mit der Arbeitsagentur wurde ein Abkommen über eine intensivere Zusammenarbeit in Bezug auf dringend benötigte Arbeitskräfte unterzeichnet.Dies alles mutet sehr vorbildlich an, doch wie sieht die Realität hinter den Kulissen der Fraport AG aus? Hier weht ein anderer und scharfer Wind, welcher nicht für die Ohren der Öffentlichkeit bestimmt ist. ……
Hauptstadtflughafen: Ex-Technikchef Großmann entgeht nur knapp dem Gefängnis
Jochen Großmann bleibt der Gang ins Gefängnis erspart: Das Landgericht Cottbus verhängte gegen den ehemaligen Technikchef des Berliner Skandalflughafens BER ein Jahr auf Bewährung plus 200.000 Euro Geldstrafe.
http://www.spiegel.de/
… Die Strafjustiz greift im bisher größten Korruptionsskandal am Flughafen BER durch: Der frühere Technikchef Jochen Großmann soll wegen „Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr“ und „Betruges“ zur Verantwortung gezogen werden. Die für Korruptionsdelikte zuständige Neuruppiner Staatsanwaltschaft hat nach Tagesspiegel-Informationen einen Strafbefehl gegen den 56-Jährigen beantragt – auf eine Haftstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung und Zahlung von 200 000 Euro an die Landeskasse Brandenburgs.
Großmann wäre rechtskräftig verurteilt, wenn das Gericht dem folgt und Großmann selbst den Strafbefehl akzeptiert.
Davon ist aber auszugehen, da dem Chef und Inhaber der in Dresden ansässigen Gicon-Gruppe mit 14 Firmen und 460 Beschäftigten so eine öffentliche Gerichtsverhandlung erspart bliebe.
…
Dass Großmann nicht angeklagt wird, ist dennoch eine Überraschung. Das Strafbefehlsverfahren wird eigentlich vor allem in minderschweren oder in klaren Fällen angewandt, in denen nach Aktenlage entschieden werden kann. Es soll der Entlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften dienen, dem Beschuldigten aber auch eine schnelle, kostensparende und unauffällige Verfahrenserledigung ermöglichen, heißt es. Bei Großmann bewegt sich das Strafmaß an der Höchstgrenze, per Strafbefehl kann eine Freiheitsstrafe auf Bewährung bis zu einem Jahr verhängt werden.
http://www.tagesspiegel.de/
Nach seiner Verurteilung wegen Korruption und Betrugs hat der Ex-Technikchef des Hauptstadtflughafens, Jochen Großmann, die Klage gegen seine fristlose Kündigung zurückgezogen. Das teilte das Arbeitsgericht Cottbus mit, das den Fall ursprünglich heute verhandeln wollte. …….
http://www.nordkurier.de/
Goodbye Wowi
Die Amtszeit des Regierenden Bürgermeisters endet, wie sie anfing,mit riesigem Skandal und ungelösten Problemen
Von Benedict Ugarte Chacón
„Nach der schweren Krise der Bankgesellschaft Berlin, der Finanzkrise des Landes und der Spendenaffäre geht es jetzt darum, das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. (…) Wir brauchen einen Mentalitätswechsel der Politik in Berlin.“ Mit diesen Worten begann Klaus Wowereit (SPD) seine Regierungserklärung als frisch installierter Regierender Bürgermeister am 28. Juni 2001. Zuvor waren Gerüchte aufgekommen, dass der damalige SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder seit Längerem daran arbeite, die Koalition mit der CDU, in der die SPD der kleinere Partner war, zu beenden. Vor dem Hintergrund des damals hochkochenden Skandals um die Bankgesellschaft mit ihren Immobilienfondsgeschäften und der Spendenaffäre um den damaligen CDU-Fraktionschef und Vorsitzenden der BerlinHyp Klaus-Rüdiger Landowsky ergab sich für die SPD hierzu nun eine mehr als günstige Gelegenheit.
http://www.bmgev.de/
Politiker reagieren mit Unverständnis auf Urteil zu BER-Chef
Von Andreas Abel und Thomas Fülling
– Überrascht und mit Unverständnis haben Abgeordnete am Donnerstag das Urteil des Landgerichts Berlin im Rechtsstreit zwischen der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) und deren früherem Geschäftsführer Rainer Schwarz zur Kenntnis genommen. „Die Entscheidung des Gerichts ist nicht nachzuvollziehen“, sagte Stefan Evers, Sprecher der CDU-Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Richter hatten Schwarz‘ Klage in fast allen Punkten stattgegeben. Die fristlose Kündigung sei nicht wirksam erfolgt, dem Manager stehe daher die Fortzahlung seiner Bezüge zu, urteilten sie. Die Ansprüche summieren sich auf rund 1,2 Millionen Euro.
Im Untersuchungsausschuss stehe die Befragung von Rainer Schwarz noch aus, sagte Evers. Die Aussagen des ehemaligen BER-Technikchefs Manfred Körtgen dort hätten aber gezeigt, dass ein erheblicher Teil des Versagens im Zusammenhang mit der kurzfristigen Absage des Eröffnungstermins im Mai 2012 bei der damaligen Geschäftsführung des Flughafens liege – „in organisatorischer, struktureller und persönlicher Hinsicht“, so Evers. Die FBB müsse in die Berufung gehen, forderte er.
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http://www.morgenpost.de/
Kommentar
Es ist nicht gerecht, was rechtens ist
Hajo Schumacher über die Million für den Ex-BER-Chef
Auf den BER ist Verlass. Kaum denkt man, es kehre mal Ruhe ein, kommt der nächste Aufreger. Diesmal geht es um die Abfindung für den früheren Flughafenchef Rainer Schwarz: eine satte Million Euro. Phantastischer Lohn fürs Nicht-Arbeiten, allemal ein Grund zum Aufregen, aber in Wirklichkeit nicht ungewöhnlich bei fristlosem Feuern. Es bleibt das Geheimnis der Flughafengesellschaft, warum nicht das Mittel der Freistellung gewählt wurde, um Schwarz günstiger loszuwerden.
Jeder Rechtsreferendar weiß, dass eine fristlose Kündigung besonderer Verfehlungen bedarf. Dass Schwarz das ausstehende Geld einfordert, ist nicht edel, aber nachvollziehbar, dass das Gericht kein schuldhaftes Verhalten entdeckte, ist ebenfalls normal.
Dennoch entsteht der Eindruck: Es ist noch lange nicht gerecht, was rechtens sein mag. Denn der Fall Schwarz entlarvt zwei brutale Ungerechtigkeiten im deutschen Arbeitsrecht. Wir erinnern uns an die Pfandbon-Affäre, als eine Kassiererin gefeuert wurde, weil sie ein paar Cent Pfand nicht verbucht hat. Das mag ein Versehen gewesen sein, ein gütiger Mensch könnte Geringfügigkeit geltend machen. Aber: Streng juristisch lässt sich Absicht, Bösartigkeit, also schuldhaftes Verhalten unterstellen. Damit ist die fristlose Kündigung möglich.
Herr Schwarz hat aber keinen Pfandbon unterschlagen, sondern den Überblick über seine Großbaustelle verloren. Das mag Ausweis von Überforderung sein, aber weder Bösartigkeit noch schuldhaftes Verhalten. Merke: Leider hat auch Inkompetenz einen Anspruch auf Abfindung.
Grundsätzlich ist die Abfindungspraxis eine gute Sache, da sie langjährigen Mitarbeitern bei unbegründeter Entlassung ein finanzielles Polster sichert. Da die Managergehälter aber ins Märchenhafte gedriftet sind, bewegen sich auch Abfindungen auf Bundesliganiveau. Es wäre einen Gedanken wert, Abfindungen zu deckeln, erst recht, wenn sie aus öffentlichem Geld bezahlt werden. Geht bei Managergehältern ja auch.
Die sehr viel größere Ungerechtigkeit: Viele Arbeitnehmer sind von der Abfindungspraxis ausgeschlossen. Wer frei schafft – und das sind nicht nur Zahnärzte, sondern immer mehr Medienmenschen, Service- und Saisonkräfte sowie viele Alltagskämpfer mehr –, der sieht keinen Cent, wenn er ohne eigenes Verschulden seinen Job verliert. Ebenso ergeht es Millionen prekärer Arbeitskräfte, die sich mit Projektverträgen und befristeten Engagements durchs Leben hangeln oder in semi-kriminellen Subsubsubunternehmerstrukturen gefangen sind. Diese Menschen mögen schneller, effektiver, fleißiger arbeiten als jene, die sich ungestraft einen Krankheitstag oder bezahlten Urlaub nehmen können, aber sie haben deutlich weniger Rechte. Absurd, wenn die Politik mehr Risikofreude und Flexibilität fordert, aber auch jene belohnt, die sich ihren Büropflanzen angleichen. Was hilft? Ein neues, faires Recht, das der Arbeitswirklichkeit entspricht.
Rainer Schwarz hat übrigens einen neuen Job, beim Flughafen Rostock-Laage. Laufzeit: fünf Jahre.
Die Berliner müssen noch mindestens bis 2017 auf die Eröffnung des neuen Großflughafens warten, davon ist Air-Berlin-Chef Prock-Schauer überzeugt. Er fordert ein realistisches Datum.
Berlins neuer Großflughafen wird frühestens in drei Jahren, also im Jahr 2017 eröffnen. Zumindest Air-Berlin-Chef Wolfgang Prock-Schauer rechnet nicht mit einem früheren Datum. Die Fluggesellschaft ist derzeit mit einem Marktanteil von 50 Prozent die größte am Flughafen Tegel und spielt in den Plänen des BER die zentrale Rolle. Für 2015 sei es zu spät, sagte Prock-Schauer am Montag bei der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), „an eine Eröffnung 2016 glaube ich nicht, 2017 sollte ein realistisches Datum sein.“ Ein offizieller Termin steht bisher nicht fest. Der Flughafen muss unter anderem die Entrauchungsanlage komplett umbauen.
Dem Air-Berlin-Chef ist eine Kompletteröffnung lieber als ein Provisorium, das schrittweise eröffnet wird. „Beim Flughafen bin ich eher für Perfektion“, sagte Prock-Schauer. Die Flughafengesellschaft solle sich lieber Zeit nehmen und die noch bestehenden Probleme lösen, als den BER in Teilen in den Betrieb zu nehmen. Der Manager hält auch nichts davon, den Flughafen Tegel nach der Eröffnung des BER weiterzubetreiben. „Ich bin für einen Flughafen“, betonte Prock-Schauer. Er wolle nicht, dass die Billigflieger in Tegel sitzen – und so von der Nähe zur Innenstadt profitieren. Billigflieger fliegen nur direkte Strecken, etwa Berlin–London, ohne Umsteigeverbindungen anzubieten. Air Berlin setzt dagegen unter anderem darauf, dass Kunden Flüge buchen, die zum Beispiel von Berlin über Abu Dhabi nach Sydney führen. „Wir können unseren Verkehr nicht auf zwei Flughäfen aufteilen.“Bessere Anbindung an die Stadt gewünscht
Der Air-Berlin-Chef wünscht sich für den BER eine bessere Anbindung an die Stadt. Außerdem regte er an, bereits jetzt darüber nachzudenken, wie sich der Flughafen erweitern lasse. Schließlich werde der neue Airport mit seiner Eröffnung bereits an der Kapazitätsgrenze arbeiten. Gegen die Idee, den alten Flughafen Schönefeld offenzulassen, hat Prock-Schauer grundsätzlich nichts. Der BER sei dann für ihn grundsätzlich immer noch ein Flughafen, allerdings mit einem zusätzlichen Terminal. Unter anderem interessiert sich der Billigflieger Ryanair für Alt-Schönefeld.
Air Berlin befördert derzeit rund 33 Millionen Passagiere jährlich, fast jeder dritte davon startet oder landet in Berlin. Das Geschäft soll in Zukunft noch wachsen. Vor allem in Asien sieht Prock-Schauer großes Potenzial. Von Berlin aus steuert die Fluggesellschaft 60 Ziele an, jede Woche starten rund 900 Maschinen der Airline in Berlin. 2013 starteten und landeten in Tegel rund 20 Millionen Passagiere, 6,7 Millionen nutzten Schönefeld.
Bevor Air Berlin den BER zu neuen Höhen bringt, muss das Unternehmen sich allerdings erst einmal neu aufstellen. Prock-Schauer hat Air Berlin einen Umbau verordnet: einheitliche Maschinen und Konzentration auf bestimmte Märkte. Außerdem werden 200 der 8500 Stellen gestrichen..
http://www.morgenpost.de/
Die Fluggesellschaft Air Berlin plant nicht mit einer Eröffnung im Jahr 2016. Unterdessen wurde Ex-Technikchef Jochen Großmann wegen Bestechlichkeit und Betrugs verurteilt
http://www.pnn.de/brandenburg-
Lärmteppich über der Stadt
Piraten: Abweichungen von den Flugrouten vergrößern die Belastung der Berliner
Viele Flugzeuge in Tegel weichen von den festgelegten Flugrouten ab. Die Daten darüber werden nicht erfasst, sagt die Flugsicherung.
Der Hauptstadtflughafen BER wird vermutlich erst 2017 eröffnet, so lange müssen Tegel und Schönefeld noch durchhalten. Besonders Tegel platzt aus allen Nähten. Im vergangenen Jahr wurden rund 174 000 Starts und Landungen gezählt, fast 20 000 mehr als 2009. Der Fraktionschef der Piratenfraktion, Martin Delius, wollte per parlamentarischer Anfrage vom Senat wissen, wie viele der Flüge von den festgelegten Routen abwichen und damit das Lärmproblem für die Anwohner verschärften. Zu seiner Überraschung musste der Senat passen, weil die Deutsche Flugsicherung (DFS) »weder Daten über die Zahl von Flugverkehrskontrollfreigaben erhebt, noch eine entsprechende Höhenzuordnung vornimmt«, erklärte Christian Gaebler, Staatssekretär in der Stadtentwicklungsverwaltung. Auch über die Gründe des Abweichens werden keine Daten erfasst.
»Es scheint, als ob hier aus rein ökonomischen Interessen alternative Flugrouten genutzt werden, die zu einer massiven Lärmbelastung der Bevölkerung führen«, kritisiert Delius. Dass man solch ein Vorgehen zu Lasten der Bevölkerung nicht statistisch dokumentieren will, liege auf der Hand sagt der Abgeordnete mit Verweis auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen. Das Gremium, das die Bundesregierung berät, hatte erst kürzlich in einem Gutachten die Praxis der DSF besonders in Tegel scharf kritisiert, dass bei Starts ab einer Flughöhe ab 5000 Fuß (etwa 1525 Meter) »generell eine abweichende Einzelfreigabe erteilt wird«. Das erfolge teilweise so regelmäßig, »dass neben den festgelegten Flugrouten alternative ›faktische› Flugrouten entstehen«. Dies komme einer Umgehung der festgelegten Routen gleich und sei rechtswidrig. Laut Sachverständigenrat würden Piloten die Erlaubnis häufig beantragen, um aus ökonomischen Gründen möglichst früh in Richtung ihres Flugziels abzudrehen.
Dies will DSF-Pressesprecher Stefan Jaekel nicht ausschließen, aber »je kürzer der Flug, desto besser für die Umwelt«. Ansonsten aber sei die Freigabe im Luftverkehr total üblich, international würde dafür sogar eine Grenze von 1000 Fuß gelten. »Für Tegel haben wir extra aus Lärmschutzgründen 5000 Fuß gewählt.« Unter dieser Höhe dürften die Maschinen nur aus Sicherheitsgründen von ihrer Route abweichen, etwa bei Gewitter oder zu geringem Abstand. Darüber werde die Freigabe nach Anfrage des Piloten aber in der Regel immer erteilt. Damit solle auch vorgebeugt werden, dass sich unterschiedlich schnelle Flugzeuge im selben Korridor zu nahe kommen könnten.
Dass die Abweichungen nicht erfasst werden, begründete Jaekel mit dem Aufwand. »Wir müssten bei jedem einzelnen Flug den Funkverkehr dokumentieren.« Aber wenn Bürger und Politiker zu einzelnen Flügen Auskunft wünschten, gebe man die.
Für den Sachverständigenrat ist die Freigabe vor allem deshalb rechtswidrig, weil sie »weder nach Lautstärke der unterschiedlichen Flugzeugtypen noch nach der Schutzbedürftigkeit des überflogenen Gebiets unterscheidet«. Delius fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass sich Airlines und Flugsicherung an die ursprünglich genehmigten Flugrouten halten und nur in wirklichen Notfällen davon abweichen.
Andernfalls befürchtet er für den BER, »dass die geplanten Flugrouten faktisch ausgehöhlt werden, bevor der Flughafen überhaupt in Betrieb gegangen ist.« Sollte die Flugsicherung die permanenten Ausnahmen weiterhin erlauben, so müssten die Schallschutzmaßnahmen um den BER um ein Vielfaches erweitert werden. Das fordert auch die Friedrichshagener Bürgerinitiative, die schon lange auf das Problem hinweist. »Und bei uns soll nicht mal die Regelung wie in Tegel gelten, dass am Wochenende und nachts erst ab 8000 Fuß die Route verlassen werden darf«, sagt Sprecher Manfred Kurz. »Der Lärmteppich wird immer breiter.«
(oder Realität??)
Seltene Schneckenarten in den BER-Ruinen entdeckt
Von Hans Zippert
Sogar eine Weinbergschnecke bewegt sich schneller als die Bauarbeiten am Flughafen BER
Die Hauptstadtflughafenruine soll bis 2017 restauriert sein und dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das hat der Chef von Air Berlin, Wolfgang Prock-Schauer, kürzlich im Kaffeesatz gelesen. Der Chef vom Flughafen BER, Hartmut Mehdorn, äußerte sich noch nicht dazu, er dürfte aber ziemlich überrascht gewesen sein, dass bei der Jahreszahl noch eine 2 am Anfang stand.
Aber warum nicht, das Jahrtausend ist ja noch jung, da kann viel passieren. Prock-Schauer sprach sich außerdem gegen eine Teileröffnung aus. Mehdorn will dagegen ständig irgendwelche Teile eröffnen, damit der Flughafen nicht so einen verschlossenen Eindruck macht. Er wollte erst mit den Startbahnen anfangen, danach die Landebahnen und dann den Luftraum eröffnen, bekam aber keine Genehmigung.
Dafür gilt der BER als der rauchmelderfreieste Flughafen Europas. Umweltschützer entdeckten auf dem Ruinengelände drei seltene Schneckenarten, die in diesem geschützten Biotop beste Überlebenschancen haben. Zu Recht wurde der Hauptstadtflughafen als der umweltfreundlichste Deutschlands ausgezeichnet, noch vor Kassel-Calden und Tempelhof.
Wir wünschen eine gute Woche!
Newsletter-Team der FBI
i.A. Corinna Ludwig
Support und Web: Iris Bujok, Regina Menzel
Socialmedia: Sebastian Köpcke, Beate Schwarzer
FBI – Friedrichshagener Bürgerinitiative
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