Bericht über den Flughafenprotestvon Thomas Rautenberg, RBBMontagabend auf dem Marktplatz in Berlin-Friedrichshagen. Die örtliche Bürgerinitiative gegen den Fluglärm hat zur Mahnwache eingeladen. Etwa 120 Leute sind gekommen – für eine Mahnwache eine respektable Zahl, findet Mitorganisator Manfred Kurz. Dass der Protest weitergehe, zum 175. Mal eine Mahnwache stattfinde, sei Ausdruck dafür, dass die Bürgerinitiativen dem Thema weiter nachgingen. „Und wir schöpfen aus den Montagsdemonstrationen auch die Kraft, weiter zu machen.“
So sieht es in Berlin aus – doch auf der Brandenburger Seite wird der Flughafenprotest künftig ohne zwei seiner wichtigsten Akteure auskommen müssen: Matthias Schubert und Robert Nicolai haben das Handtuch geworfen. Die beiden waren die Gründungsväter des „Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Brandenburg“. Jetzt sind von ihren Sprecherposten zurückgetreten.Der Rückzug überrascht Manfred Kurz, der die Berliner im gemeinsamen Sprecherrat vertritt, nicht: „Wenn wir ehrlich sind, sind wesentliche Dinge nicht durchgesetzt worden, zum Beispiel das Nachtflugverbot, und das, obwohl man in Brandenburg ein Volksbegehren gewonnen hat. Da kann man schon müde werden. Ich habe Respekt davor, dass sich jemand vier Jahre lang einsetzt und dann sagt: Ich ziehe mich zurück!“…..Kein verträgliches Miteinander mit dem BERJetzt will Markus Sprißler Schuberts Nachfolger werden. Er soll den Brandenburger Sprecherposten im Aktionsbündnis übernehmen. Er will, wie er sagt, den Flughafenprotest in Berlin und Brandenburg bundesweit weiter vernetzen. Gegenüber der Landespolitik aber wird Sprißler harte Kante zeigen, viel härter, als Schubert und Nicolai es je getan haben. Und natürlich wird es da vor allem um den Standort Schönefeld insgesamt gehen.Markus Sprißler will auf die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Bürgerinitiativen setzen: „Dass alle eigene Ziele haben ist klar. Aber wir müssen unsere Kräfte bündeln, die Gemeinsamkeiten herausarbeiten. Ansonsten hat man keine Chance gegen einen so übermächtigen Gegner wie den Flughafen etwas zu erreichen. Viele sagen mittlerweile, wenn wir das nicht fordern und sagen, der Standort Schönefeld ist falsch, wer soll das denn dann machen und warum sollte die Politik dann umschwenken?“Bei den Teilnehmern der Mahnwache in Friedrichshagen rennt Sprißler mit seiner Forderung nach einem anderen Flughafenstandort offene Türen ein. Zumal jetzt bekannt wird, dass die Flughafengesellschaft – entgegen aller Beteuerungen – doch eine 3. Start- und Landebahn in Schönefeld bauen will. Ein verträgliches Miteinander mit dem Airport BER werde es nicht geben, sagte der Berliner Bündnissprecher Manfred Kurz. Deshalb müsse der Flughafen weg. „Wir sind im 21. Jahrhundert. Dieser Standort verstößt unseres Erachtens elementar gegen soziale Normen, gegen humanitäre Normen der Gesellschaft!“ Der Standort Schönefeld werde kippen, ist sich Manfred Kurz sicher, die Frage sei nur, wann.
Neue ABB-Sprecher stehen für noch engere Zusammenarbeit der Bürgerinitiativen
Das Aktionsbündnis für eine lebenswertes Berlin Brandenburg (ABB) hat ein neues Sprecherteam gewählt. Mit Manfred Kurz, Christine Dorn, Christian Selch und Markus Sprißler hat das ABB ein schlagkräftiges und erfahrenes Führungsteam.
http://www.abb.unser-
Deutsches Verbände Forum Pressemitteilung vom 04.11.14
NORAH-Studie / Fasbender: „Luftverkehrsunternehmen und Landesregierung Hessen sind auf richtigem Weg beim Lärmschutz“ / NORAH-Ergebnisse jetzt in Ruhe bewerten
http://www.verbaende.com/news.
Freie Presse vom 04.11.14
Studie: Kinder lernen bei Fluglärm langsamer Lesen
http://www.freiepresse.de/
ZDF, Kindernachrichtensendung „LOGO“, Studie: Folgen des Fluglärms für Kinder
Ab Minute 4:05 !!!
http://www.zdf.de/
+ + Aktionstag gegen eine Kapazitätserweiterung am BER! + +
Infoveranstaltung mit Unterschriftensammlung der neuen Volksinitiative gegen eine 3. Start-/Landebahn am BER
- Ort: Potsdam, Brandenburger Straße/ zwischen Am Bassin und Brandenburger Tor, Aufstellung Infospavillion Ecke Dortustraße 18
- Zeit: 10 – 16 Uhr
Luftverkehrsteuer höchstrichterlich bestätigt
Das Bundesverfassungsgericht hat heute ausdrücklich den umweltpolitischen Lenkungseffekt der Luftverkehrsteuergesetzesbestä
http://www.robinwood.de/
POLITIK
vom 16. Oktober 2014
Debakel CXVI: Was passierte mit den „Akten im Müll“?
http://pardok.parlament-
Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses Martin Delius (Piratenpartei) schlägt vor, BER möglichst zügig abzuwickeln und anschließend einen neuen Großflughafen in Ostdeutschland zu planen.
Stand 09.11.2014, 11:00 UhrDer Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses Martin Delius (Piratenpartei) schlägt vor, BER möglichst zügig abzuwickeln und anschließend einen neuen Großflughafen in Ostdeutschland zu planen. Was meinen Sie?
Danke für Ihre Stimme:
Eine gute Idee. Das nimmt den ganzen Druck vom Projekt BER. [1083 Stimmen] 10%
Unsinn. Sollen noch mehr Gelder verschleudert werden? [3853 Stimmen] 36%
Sperenberg ist im Gegensatz zu Schönefeld ein idealer Standort für ein internationales Drehkreuz.[5903 Stimmen] 54%
Gesamt: 10839 Stimmen
… eine dritte Startbahn zu bauen, aber die Anwohner bleiben misstrauisch
Der BER könnte schon bei seiner Eröffnung zu klein sein. Es soll bereits Pläne für eine dritte Startbahn geben.
„…Nach Einschätzung des Flughafenexperten Dieter Faulenbach da Costa wird die Politik dem Flughafen die Entwicklungspotenziale bieten müssen, die er braucht. »Dazu ist sie verpflichtet.« Versprechungen würden maximal für eine Legislaturperiode gelten, sagte er mit Verweis auf den Frankfurter Flughafen. Auch dort sei Anfang der siebziger Jahre versichert worden, dass es nur zwei Startbahnen geben werde – »heute sind es vier«. Für den Chef des Flughafen-
http://www.neues-deutschland.
Gemeinden entsetzt über Pläne für dritte Startbahn
In den Gemeinden rund um den geplanten Hauptstadtflughafen BER herrscht Entsetzen über die jetzt bekannt gewordenen Pläne zu einer möglichen dritten Startbahn. Das Vertrauen in die Verantwortlichen leidet immer mehr. In Blankenfelde-Mahlow fordert man, das Projekt Flughafen abzubrechen.
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Blankefelde-Mahlow fordert BER-Neuanfang
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Rangsdorfer Verantwortliche: Dritte Startbahn wäre eine Katastrophe für uns
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20.000 Unterschriften gegen eine dritte Startbahn
…
Unterdessen hat die Volksinitiative gegen eine dritte Startbahn die geforderten 20.000 Unterschriften mittlerweile zusammen. Noch in diesem Jahr sollen diese an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) überreicht werden.
http://www.maz-online.de/
Da rollen die Milliarden: Nach vielen Dementis legt ein illegal entwendetes Papier der Flughafengesellschaft nahe, dass man sich vorbehält, den BER doch noch weiter auszubauen.
http://www.tagesspiegel.de/
Hartmut Mehdorn schließt dritte Startbahn am BER aus
… für seine Amtszeit wird dies sicher stimmen – in Frankfurt waren die gebauten Erweiterungen auch jedesmal die letzten Notwendigen
Eine dritte Startbahn wird es am BER in Schönefeld nicht geben, das stellte Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn am Donnerstag klar. Die Pläne, die am Wochenende veröffentlicht worden waren, seien veraltet.
Anmerkung: Dann sollten wir vielleicht mal anfragen, von wann diese Pläne sind, wenn es sich um alte Pläne handelt. Ist vielleicht auch sehr aufschlussreich…
… Bei der Pressekonferenz ging es eigentlich um die Arbeitsplatzeffekte der Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld. Auch ohne BER hingen jetzt (Stichtag 1. Juli 2014) bereits 21 362 Vollzeitarbeitsplätze von den beiden Flughäfen ab, sagte Mehdorn. Dabei handelt es sich um Airlines, Dienstleister, Mieter und den Flughafen selbst. Das seien bereits 1978 mehr als noch 2012. „Der Trend ist eindeutig“, sagte Mehdorn. Mehr Passagiere bedeuteten mehr Jobs. Dieser Trend werde sich in Zukunft fortsetzen, wo sich das Passagierwachstum noch verstärken werde. An den Flughäfen würden Tag für Tag zwei neue Arbeitsplätze geschaffen.
http://www.tagesspiegel.de/
Vertrauliche Papiere beziffern mögliche Extrakosten des Berliner Flughafens laut „Bild am Sonntag“ auf 3,2 Milliarden Euro. Die Akten enthalten auch Pläne für eine dritte Start- und Landebahn. Die Grünen sprechen von abstrusen Projektvorstellungen.
http://www.spiegel.de/
Der BER ist zwar noch nicht fertig und auch noch ziemlich weit davon entfernt, es zu werden. Das hindert die Flughafengesellschaft aber nicht daran, weiter in großem Stil zu denken. Die Ideen kosten Milliarden.
http://www.n-tv.de/wirtschaft/
Die BER-Milchmädchenrechnung
03.11.2014 14:14 Uhr
Von Joachim Hunold
Der BER wird wahrscheinlich zu seiner Eröffnung bereits zu klein sein. Ein drittes Terminal sei politisch wegen der neuerlichen Kosten nicht durchsetzbar, meint unser Kolumnist Joachim Hunold. Warum das eine echte Milchmädchenrechnung ist.
http://www.tagesspiegel.de/
Unerwartete Rückkehr von Stefan Pichler
Stefan Pichler ersetzt ab Februar den aktuellen Air-Berlin-Chef Wolfgang Prock-Schauer. Pichler gilt als zupackender Manager für schwierige Fälle. Doch an Air Berlin könnte selbst er scheitern.
http://app.wiwo.de/
Für den Berliner Pannenflughafen gibt es nur noch eine „Fertigstellungsterminzone“
http://www.rheinpfalz.de/
BER sei ein „… ein Jahrhundertprojekt.“
http://www.tagesspiegel.de/
Müller – schlau, aber nicht klug!+++ Was taugt der neue BER-Bürgermeister? +++ Senat und Flughafengesellschaft feiern das 40-jährige-Bestehen von TXL – nicht! +++Guten Tag,der erst einmal nur parteiintern zum Nachfolger von Klaus Wowereit gewählte Michael Müller bedachte seine Genossen auf der abschließenden Vorstellung der SPD-Kandidaten am 14.10.14 in der Berliner Müllerstraße, im ehemaligen roten Wedding, mit der launigen Begrüßung „Willkommen in der Müllerstraße!“ und seine anschließenden Ausführungen thematisierten die „Solidarische Stadt“.Die Marschrichtung war damit klar: Müller versuchte sich als Anti-Wowereit zu inszenieren, der Politik nicht abfeiert, sondern als Kümmerer abarbeitet.Das war vielleicht schlau, aber klug war es auf keinen Fall, denn da versuchte ein alter Bekannter seine Vergangenheit genau an der Seite Desjenigen vergessen zu machen, dessen Masche sich sowieso schon längst selbst entlarvt und erledigt hatte.Angst vor NeuwahlenMüllers Kümmerei reichte aber nicht so weit, um allen Berlinern die Möglichkeit zur Abstimmung geben zu wollen, und ohne Wenn und Aber die Einleitung von vorgezogenen Neuwahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus anzukündigen.Da hatte wohl jemand große Angst vor 2,5 Millionen Wählern, und ließ sich daher lieber von nur 6 353 Berlinern, die praktischerweise zugleich SPD-Mitglieder waren, zum Regierenden Bürgermeister wählen.Nun wird es also den „Politik-Malocher“ Müller geben, in dessen bisherige Zuständigkeit als Stadtentwicklungssenator tatsächlich aber auch die maroden Straßen Berlins fielen, die z.B. die BVG-Busse auf dem Kudamm über weite Strecken zu Tempo 30 zwingen, um Schäden an den Fahrzeugen zu vermeiden. Soweit ist es unter dem Bürokraten Müller also schon gekommen.BER-BürgermeisterIm gar nicht so Kleinen schon gescheitert, darf sich Müller zukünftig vor allem auch als BER-Bürgermeister betätigen, auch wenn er als Kandidat nicht müde wurde, mit dem Finger auf andere zu zeigen, wobei schon Gustav Heinemann wusste, dass wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, drei Finger auf einen selber zurückzeigen.Der BER war bekanntlich nicht nur das Vorzeigeprojekt von Klaus Wowereit, sondern auch das der gesamten Berliner SPD und damit auch die Herzensangelegenheit seines getreuen Weggefährten und jetzigen Nachfolgers Michael Müller.Michael Müller wird sich also hauptamtlich mit einem BER beschäftigen müssen, der u. a. seit 2006 keine Baudokumentation kennt. Und mit dieser nichtvorhandenen Baudokumentation entfallen selbstverständlich auch alle mutmaßlichen Regressansprüche gegen Auftragnehmer, da zu keinem Zeitpunkt der Ist-Zustand des BER gerichtsfest dokumentiert wurde.Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass unter diesen Umständen jeder Kneipenumbau gestoppt worden wäre. Aber der BER ist halt eine ganz besondere „Kneipe“ und dazu noch eine hochpolitische, bei der keiner der langjährig Beteiligten sein Gesicht verlieren will, auch wenn davon kaum noch etwas übrig geblieben ist.Macht Müller alles neu?Und da klingen die aktuellen Ansagen des Herrn Müller doch etwas schlicht, die er jüngst im Rahmen des großen Interviews „Berlin wird mich noch kennen lernen“, in der „Welt am Sonntag“ vom 26.10.14, machte.Müller verriet uns, dass „die Berliner Politik mit den führenden Köpfen im Aufsichtsrat vertreten sein muss.“ Da kann man nur anmerken, dass die „Berliner Politik mit den führenden Köpfen“ schon immer im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vertreten war – leider!Und: „Wenn ein Finanzplan oder eine Terminkette tatsächlich seriös unterlegt sind vonseiten der Geschäftsführung, dann soll Mehdorn sie auch vorlegen.“Naja, die „Terminkette“ ist jedenfalls schon vor einiger Zeit „gerissen“, weil da nichts „seriös unterlegt“ war – und eine Hoffnung auf Besserung besteht nicht. Mit dem Verweis auf die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft werden aber wohl schon die nächsten Ausflüchte und Entschuldigungen vorbereitet und von einem Neuanfang kann daher absolut keine Rede sein.Nein, Berlin braucht Herrn Müller nicht mehr kennen zu lernen, weil unsere Stadt dieses zweifelhafte Vergnügen schon vor vielen Jahren hatte, und jetzt alles andere braucht als ein „Weiter so!“.Kein führender KopfUnd tatsächlich ist von einem Michael Müller auch jetzt nichts weniger zu erwarten, als dass er die fatale Flughafen-Politik seines Vorgängers Wowereit nahtlos fortsetzen wird.Passend dazu wird es auch keine Feier zum 40. Jahrestag der Eröffnung des Flughafens Tegel am 1.11.14 geben, weil sich der Senat und die Flughafengesellschaft erwiesenermaßen besser darauf verstehen, funktionierende Flughäfen zu schließen, als bestehende zu feiern oder gar neue zu bauen.Bei diesen Aussichten bleibt nur noch eins zu fordern, nämlich Neuwahlen – jetzt und sofort!Herzliche GrüßeIhr Brennpunkt-BER-Team
Wir wünschen allen einen schönen 09. November und gute Woche!
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i.A. Corinna Ludwig
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