Ein­la­dung zur 109. Mon­tags­de­mo am 29. Juli +++ Infor­ma­tio­nen +++ Pres­se­schau

Lie­be Freun­de,

am kom­men­den Mon­tag kom­men Ver­tre­ter des Sen­ders Al Jaze­e­ra zu unse­rer 109. Mon­tags­ver­an­stal­tung und wer­den dort für einen Film­bei­trag dre­hen.
Es wäre schön, wenn dann vie­le Mit­strei­ter auf dem Markt­platz ste­hen – also kommt und bringt noch ein paar Leu­te mit!

In den letz­ten Tagen gab es in der Pres­se eine irre­füh­ren­de Bericht­erstat­tung zu den EU-Beschwerden hin­sicht­lich der feh­len­den Umwelt­prü­fun­gen bei der Fest­le­gung der Flug­rou­ten. Die Berich­te in den Medi­en ver­su­chen den Ein­druck zu erwe­cken, dass die Ver­fah­ren vor­aus­sicht­lich ein­ge­stellt wer­den. Sie bezie­hen sich auf ein Schrei­ben der EU. Wich­ti­ge Fak­ten wer­den vor­ent­hal­ten.  Zum Inhalt die­ses Schrei­bens und dem tat­säch­li­chen Infor­ma­ti­ons­ge­halt gibt es detail­lier­te Infor­ma­tio­nen bei der Mahn­wa­che am Mon­tag. Gern kön­nen dazu auch Fra­gen gestellt wer­den.  Eine kur­ze Zusam­men­fas­sung gibt es bereits in die­sem News­let­ter (sie­he unten).  Wie immer stellt man sich die Fra­ge:  „Wer zieht die Fäden bei die­ser sinn­ent­stel­len­den Bericht­erstat­tung und war­um machen die Jour­na­lis­ten da mit?“.  Die Fra­ge, war­um das so lan­ciert wird, die kön­nen wir uns selbst beant­wor­ten…….

Aber zunächst:

Wich­ti­ges The­ma in den nächs­ten Wochen wird die Neue Volks­in­itia­ti­ve für die Umset­zung eines sofor­ti­gen Nacht­flug­ver­bo­tes für Schö­ne­feld und Tegel sein.
Ab 30.07.2013 star­ten wir wie­der eine Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gne, die zum Ziel hat, Inhalt und Anlie­gen der Volks­in­itia­ti­ve einer brei­te­ren Öffent­lich­keit bekannt zu machen.

Pla­ka­te und Fly­er sind bereits gedruckt, es kann also los­ge­hen!!

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zur Volks­in­itia­ti­ve und zu den Pla­ka­ten und Fly­ern gibt es in Kür­ze auf unse­rer Web­sei­te:  https://www.fbi-berlin.org/

webmotiv 4-bärchen
Detail: Kam­pa­gnen­mo­tiv Bär­chen­fa­mi­lie

Hier schon mal exklu­siv eine klei­ne Vor­schau zum tol­len Kam­pa­gnen­mo­tiv mit der Bären­fa­mi­lie:

MITMACHEN:

Gesucht wer­den Unter­stüt­zer für das Sam­meln von Unter­schrif­ten und das Aus­le­gen und Betreu­en von Unter­schrifts­lis­ten an öffent­li­chen Orten (Arzt­pra­xen, Apo­the­ken, KITAS, Geschäf­ten…..).  Mate­ri­al dazu stel­len wir zur Ver­fü­gung.

Für das Vor­be­rei­ten der Sam­mel­kis­ten etc. wer­den noch Hel­fer benö­tigt („Bas­teln für die Volks­in­itia­ti­ve“). Dazu tref­fen wir uns wie­der am Mon­tag in der Remi­se um 17:00 Uhr.

Bit­te mit­hel­fen!!  Je mehr dabei sind, des­to mehr Spaß macht es und umso schnel­ler sind die Arbei­ten erle­digt. DANKE!!

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SIND DIE MENSCHEN AUSREICHEND INFORMIERT?

Die nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen von Flug­lärm und Schadstoffen/Feinstaub für die Bevöl­ke­rung wer­den lei­der von vie­len unter­schätzt bzw. absicht­lich klein­ge­re­det oder gar ver­schwie­gen. Nichts soll die Mär von den angeb­lich so erfolg­rei­chen Flug­hä­fen und den segens­rei­chen wirt­schaft­li­chen Vor­tei­len für die Regio­nen trü­ben.  Die Wirk­lich­keit sieht aber doch ganz anders aus!!

Einen guten Ein­blick geben z.B. nach­fol­gen­de Bei­trä­ge…

 

„Die Luft ist nicht sau­ber“
Der eme­ri­tier­te Pro­fes­sor Rafa­el Dud­zi­ak lei­te­te von 1973 bis 2003 die Kli­nik für Anäs­the­sio­lo­gie der Goethe-Uni. Der Medi­zi­ner wer­te­te die ein­jäh­ri­ge Luftmess-Kampagne auf dem Ler­ches­berg aus und kommt – anders als das Hes­si­sche Lan­des­amt für Umwelt und Geo­lo­gie – zu dem Schluss, dass die Schad­stof­fe der dort ver­keh­ren­den Flug­zeu­ge gesund­heits­schäd­lich sind. Über sei­ne Stu­die und deren Ergeb­nis­se sprach Dud­zi­ak mit FNP-Mitarbeiter Mir­co Over­län­der.
http://m.fnp.de/rhein-main/frankfurt/Die-Luft-ist-nicht-sauber;art675,584020

 

Selbst der Münch­ner Flug­ha­fen schreibt mie­se Zah­len …
Zwar wie­der­ho­len Staats­re­gie­rung und FMG (Münch­ner Flug­ha­fen­ge­sell­schaft) gebets­müh­len­haft, dass für den Bau (der 3. Start­bahn) angeb­lich kei­ne „zusätz­li­chen Steu­er­mit­tel“ ver­schwen­det wür­den, ange­sichts des Schul­den­stands der FMG von rund 1,8 Mil­li­ar­den Euro bei Ban­ken und 492 Mil­lio­nen Euro bei den Gesell­schaf­tern (Frei­staat Bay­ern, Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Stadt Mün­chen) muss die Fra­ge erlaubt sein, wie die FMG die­ses Pro­jekt aus eige­ner Kraft finan­zie­ren will. Die­se Fra­ge wur­de bis­her nicht­be­ant­wor­tet, die Vor­la­ge eines schlüs­si­gen Kon­zepts ver­wei­gert.
Für die Gesell­schaf­ter­dar­le­hen, die seit 1972 lau­fen, wur­den bis­lang erst in drei Jah­ren Zin­sen gezahlt, das heißt, in fast 40 Jah­ren gelang es der FMG nur drei­mal, einen Gewinn zu erwirt­schaf­ten.
http://www.gruene-fraktion-bayern.de/sites/default/files/resolution_zur_geplanten_3_startbahn.pdf

Zur Zukunft der gro­ßen euro­päi­schen Air­lines
… Wie es künf­tig wei­ter gehen könn­te, dafür sind laut der Stu­die fol­gen­de Mög­lich­kei­ten denk­bar: Die drei gro­ßen euro­päi­schen Airline-Gruppen schaf­fen es bes­ten­falls, ihre Markt­an­tei­le zu hal­ten – schlimms­ten­falls müs­sen sie auf­ge­ben. Denk­bar sei auch eine Annä­he­rung der Kon­zer­ne, um gemein­sam gegen die Kon­kur­renz bestehen zu kön­nen. Oder aber die Kurz- und Mit­tel­stre­cken gehen an die Low­cos­t­an­bie­ter ver­lo­ren. Dann blie­be den drei Gro­ßen nur noch die Lang­stre­cke.
http://www.airliners.de/studie-schliesst-ende-von-grossen-europaeischen-airlines-nicht-aus/30093

 

Auf­rüt­teln­des Inter­view mit Kar­dio­lo­ge Prof. Dr. Mün­zel
Dra­ma­tisch mehr Lärm bei weni­ger Flug­be­we­gun­gen
Inter­view Deutsch­land­funk vom 23.7.2013 mit Kar­dio­lo­ge Prof. Dr. Mün­zel
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/07/23/dlf_20130723_1035_00fde744.mp3

 

Wer­be­kam­pa­gne der Luft­fahrt
Zwei­fel an dem Vier-Liter-Versprechen
Um ihr mie­ses Umwelt-Image auf­zu­po­lie­ren, hat die deut­sche Luft­fahrt­bran­che nun eine neue Wer­be­kam­pa­gne gestar­tet. Dem­nach ver­brau­chen die deut­schen Flie­ger nur vier Liter pro Pas­sa­gier auf 100 Kilo­me­tern. Doch die PR-Strategen klam­mern offen­bar eini­ge umwelt­schäd­li­che Fak­to­ren aus.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/luftfahrt134.html

 

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KÖPENICKER SEEADLER

In den letz­ten bei­den Wochen haben wir schon dar­über berich­tet:

Eine Mit­strei­te­rin der Fried­richs­ha­ge­ner Bür­ger­initia­ti­ve hat dem NABU 500 € gespen­det und damit die Namen­s­pa­ten­schaft für den jun­gen Köpe­ni­cker See­ad­ler über­nom­men.  Die Suche nach dem Namen ist in vol­lem Gan­ge, Vor­schlä­ge wer­den noch bis zum 05.08.2013 ent­ge­gen­ge­nom­men.

Die FBI setzt sich für eine umwelt­scho­nen­de und nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung der Müggelsee­region ein und freut sich über den

© NABU/Kenntner
© NABU/Kenntner

lang ersehn­ten Nach­wuchs des Köpe­ni­cker Seeadler­pärchens. Mit Blick auf die nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen des Flug­ha­fens BER auf Mensch und Natur soll der jun­ge See­ad­ler für die Regi­on Hoff­nungs­trä­ger und zugleich sym­bo­li­scher Ver­bün­de­ter sein.

Hoch über der Müg­gel­see­re­gi­on krei­send, wird er für die FBI alle Vor­gän­ge am BER mit schärfs­tem Blick ver­fol­gen. Im Gegen­satz zu Flug­ob­jek­ten von Men­schen­hand benö­tigt die­ser natür­li­che Sou­ve­rän kei­ne Geneh­mi­gung der Deut­schen Flug­si­che­rung.

Fried­richs­ha­ge­ner Bür­ger­initia­ti­ve adop­tiert jun­gen See­ad­ler
Patin spen­det 500 Euro an den NABU. Bür­ger zur Namens­su­che auf­ge­for­dert
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article118371360/Friedrichshagener-Buergerinitiative-adoptiert-jungen-Seeadler.html#

https://www.fbi-berlin.org/archives/7025

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EU-BESCHWERDE –  IRREFÜHRENDE BERICHTERSTATTUNG

Hier der Bericht in der Mär­ki­schen All­ge­mei­nen Zei­tung:

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Verfahren-gegen-neue-Flugrouten-wird-eingestellt
Brüs­sel sieht kei­nen Ver­stoß gegen Natur­schutz
Ver­fah­ren gegen neue Flug­rou­ten wird ein­ge­stellt

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on wird das Beschwer­de­ver­fah­ren zu den umstrit­te­nen Flug­rou­ten des BER in Schö­ne­feld vor­aus­sicht­lich ein­stel­len. So steht es in einem Schrei­ben, das der MAZ vor­liegt. Offen­bar sieht Brüs­sel kei­nen Ver­stoß gegen den Natur­schutz in den neu­en Stre­cken.

http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201307/26/192770.html

Ers­te Klar­stel­lun­gen in der Pres­se mit den Infor­ma­tio­nen zu den „weg­ge­las­se­nen“ Fak­ten:

Ber­lin, 26.07.2013 – Zur aktu­el­len Pres­se­mel­dun­gen in der Mär­ki­schen All­ge­mei­ne über die Pla­nun­gen der EU-Kommission, das Beschwer­de­ver­fah­ren zur Festele­gung der Flug­rou­ten am Fug­ha­fen BER vor­aus­sicht­lich ein­zu­stel­len, erklärt der stell­vertre­den­de Vor­sit­zen­de der Natur­Freun­de Ber­lin, Uwe Hiksch:

Ent­scheid­und der EU-Kommission zu Flug­rou­ten am BER noch offen
Brief der EU-Kommission ist ledig­lich Zwi­schen­er­geb­nis der Aus­wer­tung der Stel­lung­nah­me der Bun­des­re­gie­rung

„Bis­her gibt es kei­ner­lei Vor­ent­schei­dung der EU-Kommission zum Beschwer­de­ver­fah­ren gegen die Fug­rou­ten am Flug­ha­fen BER“. Das von der MAZ zitier­te Schrei­ben ist ledig­lich eine Zwi­schen­aus­wer­tung der EU-Kommission zur Stel­lung­nah­me der Bun­des­re­gie­rung zum lau­fen­den Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren.“

In dem Brief wird aus­ge­führt: „Nach einer ers­ten Prü­fung des Berichts sind die zustän­di­gen Kom­mis­si­ons­dienst­stel­len zu dem Schluss gekom­men, dass kei­ne erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen der Schutz­zie­le bestehen­der Natura-2000-Gebiete zu erwar­ten sind“, heißt es in dem Schrei­ben. Mit einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens sei jedoch nicht vor Sep­tem­ber zu rech­nen.“

In dem Schrei­ben der EU-Kommission wird aus­drück­lich fest­ge­hal­ten: „Eine ent­gül­ti­ge Bewer­tung kann jedoch erst dann vor­ge­nom­men wer­den, wenn die Anmer­kun­gen der Beschwer­de­füh­rer zu dem Bericht der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­gan­gen und aus­gwer­tet sind. Mit einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung ist daher nicht vor Sep­tem­ber 2013 zu rech­nen.“

Die Natur­Freun­de gehen davon aus, dass mit der Erwi­de­rung zur Stel­lung­nah­me der Bun­des­re­gie­rung an die EU-Kommission, sich die bis­he­ri­ge Posi­ti­on der EU-Kommission noch nach­hal­tig ver­än­dern kann:

In unse­rer Stel­lung­nah­me, die durch das Rechts­an­walts­bü­ro Bau­mann an die EU-Kommission ein­ge­reicht wird, wird u.a. auf­ge­zeigt:

  1. Durch die neu­en Flug­ver­fah­ren fal­len Landschafts- und Natur­räu­me in einer Grö­ßen­ord­nung von ca. 6300 ha in den Unter­su­chungs­raum, die zuvor nicht betrach­tet wur­den. Eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung „muss aber rele­van­ten Umwelt­fol­gen voll­stän­dig erfas­sen, d.h. sie muss alle von dem kon­kre­ten Vor­ha­ben betrof­fe­nen Umwelt­gü­ter sowie alle Aus­wir­kun­gen, die das Vor­ha­ben auf die­se Schutz­gü­ter haben kann, ein­be­zie­hen. Die Bun­des­re­gie­rung behaup­tet selbst nicht, dass dies beim Flug­ha­fen Berlin-Brandenburg gesche­hen wäre.“
  2. Es liegt ein schwer­wie­gen­den Rechts­ver­stoß bei der Festele­gung der Flug­rou­ten vor, da Betei­li­gungs­rech­te der betrof­fe­nen Öffent­lich­keit zwei­fels­frei ver­letzt wur­den, weil der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss in meh­re­ren Gemein­den nicht öffent­lich aus­ge­legt wur­de, die bei den nun fest­ge­leg­ten Flug­ver­fah­ren durch abwä­gungs­er­heb­li­chen Flug­lärm betrof­fen sein wer­den.
  3. Die Bun­des­re­gie­rung miss­ach­tet in ihrer Stel­lung­nah­me vom 28.5.2013 außer­dem die beson­de­re Bedeu­tung des Über­flugs dicht besie­del­ter Gebie­te für die Iden­ti­fi­zie­rung, Beschrei­bung und Bewer­tung der Vor­ha­bens­aus­wir­kun­gen auf das Schutz­gut Mensch.

Wei­ter Uwe Hiksch:
„Bis­her hat die EU-Kommission nichts ent­schie­den. Die Natur­Freun­de haben gemein­sam mit der Fried­richs­ha­ge­ner Bür­ger­initia­ti­ve einen umfang­rei­chen Schrift­satz als Erwi­de­rung auf die Stel­lung­nah­me der Bun­des­re­gie­rung erar­bei­tet. Wir gehen davon aus, dass unse­re Argu­men­te die EU-Kommission über­zeu­gen wer­den. Wir erwar­ten, dass die EU-Kommission fest­stel­len wird, das die bestehen­de Flug­rou­ten­pla­nung als mit dem EU-Recht nicht ver­ein­bar fest­stel­len wird.“
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201307/26/192770.html

BER-Gegner wei­ter kämp­fe­risch
Die Geg­ner der Flug­rou­ten für den Flug­ha­fen BER geben sich wei­ter zuver­sicht­lich, dass die EU-Kommission doch noch zu ihren Guns­ten ent­schei­det. Der stell­ver­tre­ten­de Lan­des­chef der Natur­freun­de Ber­lin, Uwe Hiksch, sag­te hier im Info­ra­dio, man wer­de alle juris­ti­schen Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen, um das Pro­jekt BER „als Gan­zes zu Fall zu brin­gen“.

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TERMINE

  • Jeden Mon­tag 19:00 Uhr:  Demo-Mahnwachen auf dem Markt­platz in Berlin-Friedrichshagen
    (Infor­ma­ti­on zu allen wich­ti­gen Ereig­nis­sen und Akti­vi­tä­ten & Dis­kus­si­on)
  •  19.08.2013, 19:00 Uhr:  Gro­ße MONTAGSDEMO mit BÜHNE & Co. in Berlin-Friedrichshagen.
  •  DEMO AM KANZLERAMT !   Kurz vor der Bun­des­tags­wahl tra­gen wir unse­ren Pro­test in die Innen­stadt!A-1 Kopie.indd
    7. SEPTEMBER, 14 UHR !»Schall und Rauch abwäh­len!« ist ein gutes Mot­to, für eine Demo vor dem Kanz­ler­amt, denn nichts als Schall und Rauch sind die Ver­spre­chen der Poli­tik in Bund und Län­dern. Schall und Rauch sind aber eben auch die ganz rea­len Fol­gen einer ver­kehr­ten Ver­kehrs­po­li­tik, unter denen hun­dert­tau­sen­de Bür­ger in Deutsch­land zu lei­den haben und an denen ihre Gesund­heit dau­er­haf­ten Scha­den nimmt.Die Ber­li­ner und Bran­den­bur­ger Bür­ger­initia­ti­ven gegen Flug­lärm rufen gemein­sam mit enga­gier­ten Umwelt- und Ver­kehrs­ver­ei­nen zum kraft­vol­len Pro­test: ABB, Bünd­nis Süd­ost, BVBB e.V., Grü­ne Liga, NABU, IGEB, Ver­kehrs­club Deutsch­land, A100 stop­pen!, Natur­freun­de Deutsch­land
    https://www.fbi-berlin.org/archives/7101
    https://www.facebook.com/photo.php?fbid=548746318495933&l=451ad834ab
  • Mon­tag, 09.09.2013 18:00, Holi­day Inn Ber­lin Air­port – Con­fe­rence Cent­re
    Hans-Grade-Allee 5, 12529 Schö­ne­feld:
    Forum Wirt­schafts­po­li­tik, Stadt­ent­wick­lung und Außen­wirt­schaft
    BER -­ Rück­wir­kun­gen der BER-­Eröffnung auf die regio­na­le Wirt­schaftPodi­um:  Rai­ner Bret­schnei­der, Lei­ter der Bran­den­burg Flug­ha­fen­ko­or­di­na­ti­on, Staats­se­kre­tär | Oli­ver Igel, Ober­bür­ger­meis­ter Treptow-Köpenick | Tho­mas Tar­nok, Direk­tor Holi­day Inn Ber­lin Air­port Con­fe­rence Cent­re Hotels | Chris­ti­an Wie­sen­hüt­ter, Haupt­ge­schäfts­füh­rer IHK Ber­lin
    Mode­ra­ti­on: Rein­hold Dell­mann, Haupt­ge­schäfts­füh­rer Fachgemeinschaft-Bau, Minis­ter a. D.Die Über­nah­me des Vor­sit­zes durch Hart­mut Meh­dorn holt das BER-Projekt aus dem Tal der Trä­nen und ver­leiht ihm neu­en Schwung. Mit viel dis­ku­tier­ten Vor­schlä­gen und neu­em inter­nen und exter­nen Mar­ke­ting ver­sucht der ehe­ma­li­ge Bahn und Air Ber­lin Chef das Anse­hen der Groß­bau­stel­le wie­der her­zu­stel­len. Als Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft ver­tei­len sich die Ver­lus­te auf Ber­lin, Bran­den­burg und den Bund. So wer­den zusätz­li­che Kos­ten für Fer­tig­stel­lung, Lärm­schutz und Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen mit Steu­er­ein­nah­men finan­ziert, dage­gen ste­hen Inves­to­ren, Pri­vat­un­tern­he­mer und Ein­zel­händ­ler größ­ten­teils allein da.
    – Wel­che Aus­wir­kun­gen hat die Ver­zö­ge­rung der Inbe­trieb­nah­me des Flug­ha­fens auf Inves­to­ren und Gewer­be­trei­ben­de?
    Wel­che Rück­wir­kun­gen auf die regio­na­le Wirt­schaft sind zu beob­ach­ten oder ste­hen sogar erst noch bevor?
    – Lässt sich das Image des BER wie­der her­stel­len und kann der Scha­den für die gesam­te Regi­on beho­ben wer­den?
    http://www.bwg-ev.net/events/info/zayq6-ber—rueckwirkung-der-ber-eroeffnung-auf-die-regionale-wirtschaft?key=b2tfgLEy

 

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GUTACHTEN

Flug­be­we­gun­gen und Lärm­be­las­tung – Ergän­zung zu metaf­ly (http://metafly.info/)
http://travisber.topsonic.aero/

Alter­na­tiv­lo­ser Flug­ha­fen­stand­ort, Arbeits­plät­ze und ande­re Geschich­ten aus 1001-Nacht
http://dieterfaulenbachwk43.wordpress.com/2013/07/23/alternativloser-flughafenstandort-arbeitsplatze-und-andere-geschichten-aus-1001-nacht/
http://dieterfaulenbachwk43.files.wordpress.com/2013/07/standortfragen.pdf (pdf muss man zum Lesen her­un­ter­la­den)

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AUS DEN BIs

Neue Akti­on möch­te Sie auf­merk­sam machen auf einen neu­en Kom­men­tar unter www.ber-na.de zu den geplatz­ten Blü­ten­träu­men einer Teil­er­öff­nung des Nord­piers von FBB-Geschäftsführer Meh­dorn.
Wenn man danach im Blog liest: BER – Die wah­ren Pro­ble­me lie­gen höchst­wahr­schein­lich  in der Sta­tik des Gebäu­des http://www.ber-na.de/blog/index.html,  dann fragt man sich, war­um Land­rat Loge im MAZ-Interview vom 19.07.2013 das Aus­lau­fen der Bau­ge­neh­mi­gung für BER 2015 pro­ble­ma­ti­sier­te http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Landrat-ist-gegen-Teileroeffnung-des-BER
Der Jah­res­be­richt 2012 der FBB wies eine deut­li­che Über­schul­dung der Gesell­schaft bereits im letz­ten Jahr aus, die­ses Jahr kom­men allein durch die Nicht­er­öff­nung min­des­tens 240 Mio € Schul­den zum Ver­lust dazu, wann platzt die­se Sei­fen­bla­se und wann wird die Schmie­ren­ko­mö­die BER in Schö­ne­feld been­det? (Info NA)

Wir wol­len die Ant­wort unse­rer Abge­ord­ne­ten zum BER erfra­gen. Unser Pran­ger mit Mus­ter­brie­fen – mach mit!
http://www.ber-na.de/styled/index.html

Pres­se­mit­tei­lung: Ver­dacht des Erschlei­chens der Geneh­mi­gung zum Frank­fur­ter Flug­ha­fen­aus­bau durch fal­sches Wir­bel­schlep­pen­gut­ach­ten ver­fes­tigt
Das Wir­bel­schlep­pen­gut­ach­ten der Fra­port AG zum Aus­bau des Frank­fur­ter Flug­ha­fens pro­gnos­ti­zier­te für die Gemein­de Flörs­heim, dass es frü­hes­tens in 10 Mil­lio­nen Jah­ren zum Auf­tre­ten einer poten­ti­ell schä­di­gen­den Wir­bel­schlep­pe kom­men kön­ne. Bereits neun Tage nach Eröff­nung der Lan­de­bahn Nord­west, am 30. Okto­ber 2011, wur­den die ers­ten Zie­gel durch eine Wir­bel­schlep­pe von einem Flörs­hei­mer Dach gefegt. Inzwi­schen hat es mehr als 16 fest­ge­stell­te Wir­bel­schlep­pen­schä­den in Flörs­heim gege­ben, die die Gesund­heit und das Leben der Ein­woh­ner gefähr­de­ten. Das Risi­ko des Ein­tritts von Wir­bel­schlep­pen hängt maß­geb­lich vom Lan­de­ge­wicht des Flug­zeugs ab.
http://www.fluglaerm-mainz.info/detail/article/pressemitteilung-verdacht-des-erschleichens-der-genehmigung-zum-frankfurter-flughafenausbau-durch-f.html?tx_ttnews[backPid]=14&cHash=1a2f8eae3d9b486e766ac5387e437ca2

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PRESSESCHAU

Unnüt­ze und auf­ge­zwun­ge­ne Groß­pro­jek­te (Film 2 min)
http://www.youtube.com/watch?v=aROgUbvMCJY&feature=player_embedded

Ver­baut Deutsch­land sei­ne Zukunft? (Film 5 min)
Elb­phil­har­mo­nie, Ber­li­ner Flug­ha­fen, Stutt­gart 21
„Die Poli­tik hat Angst vor den tat­säch­li­chen Kos­ten. Des­halb wer­den sol­che Pro­jek­te erst mal klein gerech­net“, sagt Rei­ner Holz­na­gel, Prä­si­dent des Bun­des der Steu­er­zah­ler. „Dann wer­den sie durch die Par­la­men­te gejagt. Die Par­la­men­te stim­men dem zu. Dann stellt man fest, dass der Kos­ten­rah­men über­haupt nicht hin­haut. Dann wird nach­ge­plant und nach­jus­tiert
Bei­spiels­wei­se hat­ten wir in Ber­lin erst mal einen Flug­ha­fen mit Ein­kaufs­mög­lich­kei­ten. Jetzt haben wir Ein­kauf­mög­lich­kei­ten mit einem Flug­ha­fen.“

Wenn Poli­ti­ker bau­en… wird es teu­er. Ist ja nicht ihr Geld, das sie ver­sen­ken. Ahnung vom Bau­ge­wer­be? Wie­so? Not­falls tritt man halt zurück vom Auf­sichts­rat.

Rei­ner Holz­na­gel, Prä­si­dent des Bun­des der Steu­er­zah­ler. „Aber das, was jetzt in Ber­lin pas­siert, ist letz­ten Endes auch ein Deba­kel und ein Bei­spiel dafür, dass Groß­bau­pro­jek­te die Poli­tik über­for­dern. Hier hät­te man wirk­lich etwas klei­ner pla­nen sol­len und vor allen Din­gen hät­te man den Bau bes­ser über­wa­chen müs­sen.“

Deut­sche Bau­kul­tur? Die sah mal anders aus. Also: Poli­ti­ker, raus aus den Bau­kom­mis­sio­nen! Archi­tek­ten, plant län­ger, genau­er und sagt gleich, was es wirk­lich kos­tet! Es muss klar sein, wer die Ver­ant­wor­tung trägt und wer haf­tet. Damit es nicht immer der Steu­er­zah­ler ist.
http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/br/130721-ttt-br-bausuenden-100.html
http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/431902_ttt-titel-thesen-temperamente/16024044_elbphilharmonie-berliner-flughafen-stuttgart-21

Flug­ha­fen­ge­sell­schaft hat noch immer kei­nen vol­len Durch­blick
Seit einem Jahr hat die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft einen neu­en Technik-Chef. Doch er hat noch immer kei­nen voll­stän­di­gen Über­blick über die Pro­ble­me, wie Ber­lins Regie­ren­der Bür­ger­meis­ter jetzt mit­teil­te.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article118258488/Flughafengesellschaft-fehlt-Ueberblick-ueber-Probleme-am-BER.html

Trotz Bau-StoppPannen-Flughafen stellt
107 neue Bau­ar­bei­ter ein
DIESES JOB-WUNDER IST DOCH SEHR VERWUNDERLICH!
Trotz Still­stands auf der Bau­stel­le des Ber­li­ner Pannen-Airports hat die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft 107 Arbei­ter zusätz­lich ein­ge­stellt. Das gestand Ber­lins Regie­ren­der Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit (SPD) in der Ant­wort auf die Anfra­ge des Grünen-Parlamentariers Andre­as Otto, der im Unter­su­chungs­aus­schuss zur Flughafen-Pleite sitzt. Die­ser wirft ihm nun Zeit­spiel und Ablen­kung vor.
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/neue-mitarbeiter-am-pannen-airport-ber-31437156.bild.html

BER ver­sinkt im Mär­ki­schen Sand
Nicht Brand­schutz, son­dern Grund­was­ser ist das Pro­blem
http://www.nord-berliner.de/index.php/nachrichten-reinickendorf/items/ber-versinkt-im-maerkischen-sand.html

Nur für 1300 Häu­ser soll es zunächst neue Fens­ter geben
Eine trau­ri­ge Geschich­te vom Schall­schutz
Ihr Ort sei von An- und Abflü­gen, von 19 Stun­den Dau­er­be­las­tung gepei­nigt, klagt Akti­vis­tin Zentgraf-Gerlach. „Trotz­dem sind die Leu­te gezwun­gen, um ihr Recht zu kämp­fen.“ Die Lan­des­re­gie­rung müs­se als Auf­sichts­be­hör­de ein­grei­fen, doch las­se sie der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft gern alles durch­ge­hen. Der Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker stimmt ihr da freu­dig zu. Erst als das Gespräch auf die von Blankenfelde-Mahlow noch immer gefor­der­te Standort-Verlagerung kommt, endet die Einig­keit. „Da wir mit dem Air­port nun ein­mal leben müs­sen“, ver­sucht Jung­c­laus einen gemein­sa­men Nen­ner zu for­mu­lie­ren, „geht es dar­um, das Lärm­schutz­pro­gramm so gut wie mög­lich umzu­set­zen.“ Doch die Mahlowe­rin folgt ihm da nicht ganz. „Wir müs­sen mit ihm leben. nicht Sie“, ant­wor­tet sie.
http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Eine-traurige-Geschichte-vom-Schallschutz

17 Mio. Euro für Sanie­rung!
Nach BILD-Informationen inves­tiert der Flug­ha­fen ins­ge­samt rund 17 Mil­lio­nen Euro in die TXL-Sanierung. Aus­zü­ge:
– knapp 200 000 Euro für Rei­ni­gung und Maler­ar­bei­ten
– rund eine Mil­li­on Euro für die Sanie­rung der Toiletten-Anlagen
– Aus­tausch von Dreh­tü­ren in den Ter­mi­nals A und B: 300 000 Euro
– eine hal­be Mil­li­on Euro für Moder­ni­sie­rung der Gebäu­de­tech­nik
– 500 000 Euro für Dächer-Sanierung
– Repa­ra­tu­ren an den Lan­de­bah­nen und Roll­we­gen: 3,5 Mio. Euro
– etwa 300 000 Euro kos­ten zusätz­li­che Mit­ar­bei­ter bei der Gepäck­ab­fer­ti­gung.
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/politiker-protest-gegen-dreckige-tegel-toiletten-31497524.bild.html

BER- Bau­gen­ehe­mi­gung erlischt im Früh­jahr 2015
Lang­sam wer­de die Zeit knapp, denn die Bau­ge­neh­mi­gung für den Flug­ha­fen, die schon ein­mal ver­län­gert wur­de, gel­te nur bis Früh­jahr 2015.
„Wenn er bis dahin nicht fer­tig ist, geht das gan­ze Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren von vor­ne los“, sag­te Loge der „Mär­ki­schen All­ge­mei­nen Zei­tung“.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article118231104/Landrat-Loge-raet-von-Teileroeffnung-des-BER-ab.html

Land­rat ist gegen Teil­er­öff­nung des BER
Im MAZ-Sommerinterview spricht der Land­rat von Dahme-Spreewald, Ste­phan Loge (SPD), über knap­pe Kita-Plätze, einen Land­kreis von Schö­ne­feld bis Calau und über den kri­sen­ge­schüt­tel­ten Haupt­stadt­flug­ha­fen. Von einer Teil­er­öff­nung rät er drin­gend ab.
Wir raten von Teil­er­öff­nun­gen ab, weil das zu wei­te­ren Ver­zö­ge­run­gen bei der Fer­tig­stel­lung füh­ren wür­de. Der gesam­te Flug­ha­fen muss fer­tig wer­den. Lang­sam wird die Zeit knapp, denn die sehr kom­ple­xe Bau­ge­neh­mi­gung für den Flug­ha­fen, die schon ein­mal ver­län­gert wur­de, gilt bis zum Früh­jahr 2015. Wenn er bis dahin nicht fer­tig ist, geht das gan­ze Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren von vor­ne los.
http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Landrat-ist-gegen-Teileroeffnung-des-BER

Behör­de rät von Teil-Eröffnung ab
Kürz­lich wur­de die Teil­er­öff­nung des BER intern bis min­des­tens März 2014 ver­scho­ben – jetzt rät das Bau­ord­nungs­amt, den Plan ganz auf­zu­ge­ben.
Laut zustän­di­gem Land­rat von Dahme-Spreewald, Ste­phan Loge (SPD), führt die erhoff­te Beschleu­ni­gung näm­lich zu „wei­te­ren Ver­zö­ge­run­gen“. Wie­so das? Flughafen-Chef Hart­mut Meh­dorn (70) will so früh wie mög­lich Pas­sa­gie­re im 350 Meter lan­gen BER-Nordpier abfer­ti­gen.
Für einen „Pro­be­be­trieb“ muss aber die War­te­hal­le zum Mini-Terminal umge­baut wer­den – unter ande­rem mit tem­po­rä­ren Gepäck­bän­dern. Das soll dann kurz vor der BER-Eröffnung alles wie­der zurück­ge­baut wer­den.
Nach BILD-Informationen endet aber die Bau­ge­neh­mi­gung für das Nord­pier (in ursprüng­li­cher Wartehallen-Form) am 18. Febru­ar 2015. Blie­be Meh­dorn bei sei­nem Plan, müss­te er bereits bis Ende 2014 die Gepäck­bän­der aus dem Nord­pier wie­der ent­fer­nen und den BER kom­plett eröff­nen – andern­falls droht ein Genehmigungs-Chaos.
Zwar ist eine Ver­län­ge­rung der Bau­ge­neh­mi­gung mög­lich, aber sie birgt Risi­ken: Neue Bau-Vorschriften (wie Brandschutz-Normen) könn­ten ver­langt wer­den und jed­we­den Zeit­plan über den Hau­fen wer­fen.
„Der gesam­te Flug­ha­fen muss fer­tig wer­den“, sag­te Loge der „Mär­ki­schen All­ge­mei­nen Zei­tung“. „Lang­sam wird die Zeit knapp.“
Laut Flug­ha­fen­ge­sell­schaft soll dem­nächst die Eröff­nungs­stra­te­gie fest­ge­legt wer­den. Das letz­te Wort hat aber der Auf­sichts­rat.
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/behoerde-raet-von-teileroeffnung-ab-31432050.bild.html

Ber­li­ner Geister-Flughafen BER ist bereits Tou­ris­ten­ma­gnet
http://www.derwesten.de/reise/berliner-geister-flughafen-ber-ist-bereits-touristenmagnet-id8208955.html#936366215
http://www.spiegel.de/reise/staedte/berliner-geister-flughafen-ber-touren-im-bus-zu-fuss-per-rad-a-912105.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/eine-ungewoehnliche-flughafentour-mit-dem-fahrrad-ueber-die-ber-rollbahn/8527266.html

War­ten auf einen Ter­min für den neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fen
Obwohl der neue Ber­li­ner Flug­ha­fen BER immer noch nicht in Betrieb genom­men wur­de, ist das Gelän­de bereits ein Tou­ris­ten­ma­gnet. Auf der „Erleb­nis BER“-Tour kann man auf dem Vor­feld spa­zie­ren­ge­hen und eine Rund­fahrt über den Flug­ha­fen genie­ßen. Ein Ange­bot, das noch lan­ge Bestand haben könn­te
http://mobil.morgenpost.de/kolumne/meine-woche/article118239901/Warten-auf-einen-Termin-fuer-den-neuen-Hauptstadtflughafen.html

Abrech­nung mit dem Hauptstadt-TourismushypeVerkommt Ber­lin zum Dis­ney­land?
Der Berlin-Tourismus boomt. Jede Sai­son über­bie­tet sich die deut­sche Haupt­stadt mit Besu­cher­zah­len. Ein Kri­ti­ker sieht die Metro­po­le zum „urba­nen Dis­ney­land“ ver­kom­men, zum „Bal­ler­mann Ber­lin“. Was einst als Sub­kul­tur galt, ist längst kein Insi­der­tipp mehr und zieht die Mas­sen an. Und bei man­chem kommt Tou­ris­ten­hass auf.
http://www.n-tv.de/panorama/Verkommt-Berlin-zum-Disneyland-article11019351.html

Jetzt ist der Win­ter schuld…
Kli­ma­schutz in Ber­lin Die sind sich nicht ganz grün
Chef­sa­che Kli­ma­schutz: Das war die Ansa­ge des Regie­ren­den vor fünf Jah­ren. Zeit, um ein­mal Bilanz zu zie­hen.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/klimaschutz-in-berlin-die-sind-sich-nicht-ganz-gruen/8522528.html

Som­mer­ge­rüch­te?
Ob und wie lan­ge er noch sein Amt, bes­ser gesagt, sei­ne Ämter wahr­neh­men will, das möch­te Plat­z­eck nach dem Urlaub ent­schei­den. In Pots­dam, aber auch im Ber­li­ner Senat rech­nen vie­le damit, dass Plat­z­eck sei­ne Pos­ten aus gesund­heit­li­chen Grün­den auf­gibt.
Ob er die­se Ent­schei­dung aber noch vor der Bun­des­tags­wahl am 22. Sep­tem­ber öffent­lich mit­teilt, da ist man sich in Pots­dam und Ber­lin nicht sicher. Schließ­lich ist Plat­z­eck ein enga­gier­ter SPD-Politiker und will sei­ner Par­tei mit einem Rück­tritt nicht scha­den.
http://www.morgenpost.de/kolumne/meine-woche/article118239901/Warten-auf-einen-Termin-fuer-den-neuen-Hauptstadtflughafen.html

Land soll Nacht­flü­ge am BER ver­bie­ten Bür­ger­initia­ti­ve for­dert Plat­z­eck zum Han­deln auf
Kon­kre­te Schrit­te zur Durch­set­zung eines stren­gen Nacht­flug­ver­bots am Haupt­stadt­flug­ha­fen „Wil­ly Brandt“ hat die Bür­ger­initia­ti­ve „Weg mit den Flug­rou­ten über Klein­mach­now“ von Minis­ter­prä­si­dent Mat­thi­as Plat­z­eck (SPD) gefor­dert.
http://www.pnn.de/pm/771528/

Ist Flug­lärm Kör­per­ver­let­zung
Ärger über Flug­lärm: Rent­ner zeigt Fraport-Chef an
Ist Flug­lärm Kör­per­ver­let­zung? Ein Rent­ner hat den Chef des Airport-Betreibers Fra­port ver­klagt. Er lei­det nach eige­nen Anga­ben unter Blut­hoch­druck – und führt dies auf lau­te Start- und Lan­de­ge­räu­sche zurück. Er ist nicht der Ers­te, der ein Recht auf Ruhe erkla­gen will.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/fraport-chef-wegen-fluglaerm-verklagt-a-912693.html

Peter und die Dilet­tan­ten
http://www.sueddeutsche.de/politik/bahnprojekt-stuttgart-peter-und-die-dilettanten-1.1726486

Lie­fe­rung erst im April 2014 Deut­sche Bahn muss Win­ter ohne neue ICEs über­ste­hen
http://www.focus.de/finanzen/news/lieferung-erst-im-april-2014-deutsche-bahn-muss-winter-ohne-neue-ices-ueberstehen_aid_1049583.html

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ÜBER DEN TELLERRAND

Bun­des­tags­wahl
In der Merkel-Republik hat der Wäh­ler kei­ne Wahl mehr
Wahl­krampf statt Wahl­kampf: In der Bun­des­re­pu­blik ist die reprä­sen­ta­ti­ve Demo­kra­tie zur par­tei­po­li­ti­schen Gleich­ma­che­rei ver­kom­men. Mit fata­len Fol­gen.
Das gilt vor allem in der Euro-Krise. Über alle Par­tei­gren­zen hin­weg stütz­ten die Frak­tio­nen die Poli­tik der Kanz­le­rin. In Win­des­ei­le und ohne jede Debat­te nick­ten die Abge­ord­ne­ten des Bun­des­tags, aber auch die Ver­tre­ter der Län­der im Bun­des­rat, Mil­li­ar­den schwe­re Ret­tungs­pak­te ab, deren Schuld­ver­spre­chen den deut­schen Steu­er­zah­ler auf Jahr­zehn­te hin­aus an die Finanz­in­dus­trie fes­seln wer­den. Sie ste­hen alle für das­sel­be und als sol­che rat­los vor der Auf­ga­be, wie sie denn nun gegen­ein­an­der Wahl­kampf füh­ren sol­len.
http://www.geolitico.de/2013/06/15/in-dieser-parteienlandschaft-hat-der-wahler-keine-wahl-mehr/

Wie die Öffent­lich­keit mit Falsch­mel­dun­gen ver­äp­pelt wird
http://www.geolitico.de/2013/07/24/wie-die-offentlichkeit-mit-falschmeldungen-verappelt-wird/

AMERIKA
Ein Land im Abend­licht
http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_2_427.html

„Ein Angriff auf unse­re Ver­fas­sung von his­to­ri­schem Aus­maß.“
Juli Zeh: „NSA wie Ein­bre­cher im eige­nen Haus“
Die Schrift­stel­le­rin Juli Zeh kom­men­tiert die Daten­über­wa­chung durch den US-Geheimdienst NSA in einem „Zwi­schen­ruf“ im ZDF heu­te jour­nal: „Was mich wirk­lich fas­sungs­los macht, ist, dass unse­re Bun­des­re­gie­rung, die durch Nichts­tun glänzt, auch noch durch gran­dio­se Umfra­ge­wer­te belohnt wird“, kri­ti­siert Zeh.
http://www.heute.de/Juli-Zeh-NSA-wie-Einbrecher-im-eigenen-Haus-29011972.html

ENTVÖLKERT EUROPA
Krö­nungs­mes­se für Ange­la die Ers­te
http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_711.html

Banken-Triumph
Stu­die ent­hüllt: Ban­ken haben Poli­tik bei Euro-Rettung erpresst
Die Ban­ken haben bei den Rettungs-Aktionen in Grie­chen­land, Spa­ni­en und Zypern die Regie­run­gen und die EU offen­bar knall­hart erpresst. Der Steu­er­zah­ler wur­de über Gebühr geschröpft, weil die Regie­run­gen zu hohe Kredit-Kosten für wei­te­re Schul­den fürch­te­ten. Sehr unan­ge­nehm: Der deut­sche Steu­er­zah­ler ist bis 2018 in kei­ner Wei­se vor wei­te­ren Milliarden-Opfern geschützt.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/18/studie-enthuellt-banken-haben-politik-bei-euro-rettung-erpresst/

Schmäh­kri­tik (541): Fried­rich Küp­pers­busch über Innen­mi­nis­ter Hans-Peter Fried­rich
http://blogs.taz.de/popblog/2013/07/19/schmahkritik-541-friedrich-kuppersbusch-uber-innenminister-hans-peter-friedrich/


Ihr Newsletter-Team der FBI

Kat­rin Arendt & Lydia Bothe & Corin­na Lud­wig

FBI – Fried­richs­ha­ge­ner Bür­ger­initia­ti­ve
Böl­sches­tr. 44, Remi­se, 12587 Ber­lin
Öff­nungs­zei­ten: Di. u. Do. von 17 bis 19 Uhr
Neue Tele­fon­num­mer FBI-Büro: 030/98335562
Mobil: 0157 – 84 66 26 32
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