Auch Montag, den 5.8. um 19 Uhr treffen wir uns wieder zur Mahnwache und Informationsaustausch am Denkmal des alten Fritz auf dem Marktplatz in Friedrichshagen.
Die Themen gehen uns ja nie aus, Woche für Woche gibt es neue Nachrichten und Entwicklungen, wachsen Aktionen, werden Kommentare abgegeben, Gutachten erstellt.
Eine Nachricht (Kleine Anfrage des Pirat Delius, ka17-12149-Lassen Senat und Polizei Flughafenkritiker beobachten) hat uns diese Woche zwar nicht sonderlich überrascht, hat jedoch in Art, Weise und Dreistigkeit der Beantwortung einiges politisches Ausmaß.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER%20Aktuelles/akteure_aktuell/Lux-kritisiert-Ueberwachung-von-Flughafengegnern.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-setzt-zivilpolizisten-ein-ber-gegner-fuehlen-sich-kriminalisiert/8583456.html
Entsprechende Stellungnahmen bzw Nachfragen sind von unseren Versammlungsleitern umgehend gestellt worden und werden morgen auf dem Marktplatz erläutert.
Zu diesem und vielen weiteren Themen gibt es nachfolgend wieder wichtige und interessante Informationen. Eigentlich wollten wir den Newsletter über die Sommerzeit auch ein wenig reduzieren, um den Macherinnen hier ein wenig Pause und Urlaub zu gönnen, aber angesichts der Nachrichtenlage liegt Woche für Woche so viel an, dass sich die Pause wohl ein wenig verschieben wird.
Gerne nehmen wir auch Anregungen und Kritik zur Gestaltung und zum Inhalt des Newsletters entgegen!
ORGANISATORISCHES
Zur Vorbereitung und Durchführung der beiden aktuellen Aktionen (Kampagne neue Volksinitiative für ein striktes Nachtflugverbot und Großdemo am 7.9.) werden dringend helfende Hände gebraucht!
Wer hier mitmachen will und kann:
Die Aktionisten treffen sich ab jetzt jeden Mittwoch zwischen 18 und 19 Uhr in der FBI-Remise, Adresse siehe unten.
Keine Scheu!!! Einfach mal vorbeikommen und sich die Arbeit von der FBI anschauen und dann vielleicht auch mitmachen. Es gibt so viele Bereiche, in denen man sich einbringen kann. Wir müssen und wollen der Flughafenpolitik etwas entgegensetzen! Je mehr Leute dabei mithelfen, desto mehr können wir machen und erreichen.
TERMINE
- KAMPAGNENSTART: Neue Volksinitiative Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – Verhandlungen mit Brandenburg. JETZT!neues Material verfügbar, sammeln, sammeln, sammeln!
Zum Vormerken: Berlinweiter Aktionstag am Samstag, 17.8.
https://www.fbi-berlin.org/archives/7040
- Große Montagsdemo mit Bühne und Co. nach den Ferien (Montagsdemo Nr. 112), Montag, 19.08.2013 um 19:00 Uhr
- »Schall und Rauch abwählen!« Zum Vormerken: DEMO am Bundeskanzleramt am 7.9., 14 Uhr
https://www.fbi-berlin.org/archives/7101
INFORMATIONEN UND KOMMENTARE
Über den Tellerrand:
Neues Gesetz macht Privatgrundstücke zu Überschwemmungsgebieten – Betroffene werden nicht informiert
Zahlreiche Privatgrundstücke, unter anderem am Müggelsee, an der Müggelspree, im Erpetal und in Rahnsdorf, wurden von der Berliner Verwaltung zu ” vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten” deklariert. Für diese Gebiete, die laut Wasserhaushaltsgesetz am Jahresende festgesetzt werden sollen, gelten besondere Vorschriften: Laut Paragraf 78 des Gesetzes besteht für die deklarierten Gebiete ein Verbot, dort dauerhaft Gegenstände abzulegen, die im Überflutungsfall den Wasserabfluss behindern bzw. fortgeschwemmt werden könnten. Das bedeutet, dass Privatgrundstücke in den deklarierten Gebieten ab sofort nur noch per Ausnahmegenehmigung bebaut werden dürfen. Selbst das Anpflanzen einer Hecke bedarf nun einer Genehmigung. Bekannt gemacht wurde dieser Sachverhalt nicht etwa von der zuständigen Behörde, sondern durch einen Artikel in der Berliner Morgenpost vom 29.07.2013.
https://www.fbi-berlin.org/archives/7183
Pressemeldung Nr. 6 / fdc Airport Consult /
Ex-Staatssekretär im Hessischen Wirtschaftsministerium K-P. Güttler lässt eine Bombe platzenAuf einer Veranstaltung des Umwelt- und Nachbarschaftshauses (UNH) am 25.07.2013 im Rahmen der Sommerakademie des UNH zum Thema „Konflikte lösen – sind Mediation und Dialog alternativlos?“, mit Prof. Dr.-Ing. Jan-Dietrich Wörner und Staatssekretär a.D. Klaus-Peter Güttler, lässt K-P. Güttler eine Bombe platzen.
K.-P. Güttler war als Staatssekretär zuständig für den am 18. Dezember 2007 ergangen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Frankfurt. Emotional beschreibt Güttler sein Engagement und vermittelt glaubwürdig damals aus Überzeugung eine sachgerechte und ehrliche Entscheidung getroffen zu haben. Auch beim Nachtflugbedarf und den damals genehmigten 17 Ausnahmen in der Mediationsnacht sei es so gewesen. Heute wisse er, dass die Angaben der Luftverkehrswirtschaft zum Nachtflugbedarf schlicht „getürkt“ gewesen seien.
Aus dieser Aussage leiten sich viele Fragen ab: Hat der Prognosegutachter ITP ein Gefälligkeitsgutachten zum Nachtflugbedarf erstellt? Wenn ja, wie „gefällig“ sind dann die von ihm erstellten Prognosen generell? Wie „gefällig“ war der Qualitätssicherer die Technische Universität Hamburg-Harburg? Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: wie unabhängig oder gefällig andere Gutachter und Qualitätssicherer in der Planfeststellung gearbeitet haben?
Dieter Faulenbach da Costa
fdc Airport Consult
Email: dieter.faulenbach@fdc-airport.de
Vier neue Artikel bei Neue Aktion www.-ber-na.de:
- Das Chaos regiert – Aber eine Chance zum Umdenken gibt es immer – und gerade jetzt
http://www.ber-na.de/
- Beobachtung der Flughafenstandortgegner durch Polizeispitzel – nichts Neues
http://www.ber-na.de/
- Platzeck streicht die Segel -Der Erblasser der kleinen DDR wirft hin
– Eigenlob und Wahrheit
-„Geländegängigkeit“ und Problemverdrängung als Markenzeichen
– Der angepasste Versager
– Koste es, was es wolle – der Steuerzahler ist in Geiselhaft zugunsten seiner Politik
– Was hinterlässt Platzeck in Brandenburg wirklich?
– Brandenburg hat nur eine Zukunft entfernt von Platzeck
– Das darf man wünschen und hoffen – ein Neuanfang muss möglich sein
http://www.ber-na.de/
- Mitten unter uns – die „Verfassungsfeinde“ – Wer schützt uns vor den Grundgesetzverletzern?
http://www.ber-na.de/
Lesenswerter Artikel mit Nachsatz: „Es fällt auf, dass selbst nach über 20 Jahren der deutschen Vereinigung immer noch keine, vom Volk per Referendum genehmigte, Verfassung existiert. Sprachlich hat sich zwar der Begriff „Verfassung“ für unser GG eingebürgert, es ist aber bei weitem nicht das Gleiche.
Das GG gilt nach wie vor als „vorläufig“ obwohl es textlich weitgehend einer Verfassung entspricht.
Das deutsche Volk muss endlich selbst über seine gesellschaftlichen Regeln abstimmen. Es wird Zeit für eine echte Verfassung mit mehr Mitbestimmung durch das Volk.“ http://www.ber-na.de/
Zwei Kommentare im Blog
– Wowereits Rücktritt überfällig
– Vorsitzender gesucht! Wer tappt in die Falle?
http://www.ber-na.de/blog/index.html
Link zu der Video-Dokumentation der 1. Internationalen Flughafen-Anwohner-Konferenz mit interessanten Vorträgen von Dr. Christine Margraf, BUND Narturschutz in Bayern e.V. Prof. Dr. med. Eberhard Greiser, Epi.Consult GmbH Dr. Michael Wilk, Arzt und Umweltaktivist – Frankfurt Startbahn 18 West Alexander Mahler, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) John Stewart, London Heathrow – Erfolg gegen die dritte Startbahn Hartmut Binner, Sprecher des Aktionsbündnisses aufgeMUCkt (München) Prof. Dr. Oswald Rottmann, Plane Stupid Germany http://www.youtube.com/channel/UCt–jorSCOpE65lvxF8c1_w?feature=watch
BER-Debakel LXIX: Lassen Senat und Polizei Flughafenkritiker beobachten? Kleine Anfrage und Antwort Martin Delius (Piraten) https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/7272
Kleine Anfragen von Christoph Schulze, MdL, an die Landesregierung Brandenburg
- 3. Start und Landebahn – Flughafen BER: Kleine Anfrage 16 07 2013
Der Landtag Brandenburg hat am 16.12.2011 und am 23.02.2012 beschlossen und bekräftigt, dass der Landtag Brandenburg eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen BER ablehnt.
Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH, Hartmut Meh-dorn, wird am 5./6. Juni 2013 in der Presse dahingehend wiedergegeben, dass er sich vor dem Bau-ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses für den Bau einer dritten Start- und Landebahn des Flughafens BER ausgesprochen habe, wenn Kapazitätsengpässe am Flughafen entstehen.
Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung:
1. Ist es korrekt, dass die Leitung der Flughafengesellschaft den Bau einer dritten Start- und Landebahn ins Gespräch gebracht hat?
2. Wie bewerte die Landesregierung dies?
3. Wenn die Flughafengesellschaft in ihren Gremien, insbesondere im Aufsichtsrat, den Bau einer dritten Start- und Landebahn beschließt, wie wird die Landesregierung dann den o.g. Beschluss des Landtages umsetzen?
4. Wird das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft einen möglichen Antrag auf den Bau einer dritten Start- und Landebahn prüfen?
5. Welches Gewicht hätte bei einer solchen Prüfung der o.g. Beschluss des Landtages?
- Kleine Anfrage „Lärmkonturenkarten“ – BER Lärmkonturen 27 05 2013
Vielen betroffenen Anwohnern aber auch Verantwortlichen in den Kommunen, die an den Flugha-fen BER angrenzen, ist noch nicht klar, welche konkreten Lärmkonturen nach Inbetriebnahme des Flughafens BER zu verzeichnen sein werden. Nur dann, wenn Anwohner, Gemeinden, Planer oder Gutachter für jeden Straßenzug und jedes Gebäude die zukünftigen Lärmauswirkungen einschätzen können, sind Fragen der individuellen Belasten, Schallschutznotwendigkeiten und viele andere Fra-gen zu beantworten.
Die bisher vorliegenden Bewertungen und eigene Berechnungen lassen die Vermutung zu, dass versucht wird, die Belastungen „niedrig zu rechnen.“ So werden z.B. in dem Dokument des Deut-schen Zentrums für Luft und Raumfahrt „Ermittlung der Lärmimmissionen am Flughafen Berlin-Brandenburg für das Flugbetriebsszenario BBI-20XX.BAF“ (Göttingen, Oktober 2012) die Zu-schläge für die 3 Sigma- Werte weggelassen, obwohl das Fluglärmgesetz 2007 und die Anleitung zur Berechnung von Lärmschutzbereichen dies eindeutig vorschreiben. Da für den BER naturgemäß noch keine 6-10 Jahre Betrieb berücksichtigt werden können, sind Vergleichsflughäfen (z.B. Mün-chen) heranzuziehen.
Mit Lärmkonturen-Karten kann und muss auch nachgewiesen werden, dass die gewählten Flugrou-ten ein Minimum der Belastung der Bevölkerung verursachen.
Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung:
1. Ist es vorgesehen, Karten der Lärmkonturen von 45 – 75 dB(A), gestaffelt nach 5dB(A)-Schritten, zu veröffentlichen?
2. Wann und wie wird diese Veröffentlichung erfolgen?
- „Umsetzung Schallschutz BER bis zur vollständigen Eröffnung“ KA BER Schallschutzprogramm Umsetzung 28.05.2013
1.Für wann ist nunmehr die Eröffnung des Flughafens als internationaler Flughafen Berlin-Brandenburg BER geplant?
2. Was bedeutet die Aussage „Aus dem Regelungszweck ergibt sich, dass die Schutzeinrichtun-gen jedenfalls zu dem Zeitpunkt vorhanden sein müssen, zu dem die Anwohner ohne sie den Einwirkungen ausgesetzt wären, die es abzuwehren gilt. Das ist der Tag, an dem die neue oder geänderte Verkehrsanlage in Betrieb genommen wird“ im realen Leben für die Bürger im Umfeld des Flughafens BER im Hinblick auf die tatsächliche Realisierung des Einbaus des Schallschutzes in die Wohnungen der Tag-/Nachtschutzberechtigten?
3. Was hat die Landesregierung in den siebeneinhalb Jahren seit den o.g. Urteilen des Bun-desverwaltungsgerichts getan, um die Vorgaben dieser Urteile und konkreten Vorgaben durch das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf den bei Bürgern zu realisierenden Schallschutz umzusetzen?
4. Was hat die Landesregierung bei ihrem Verwaltungshandeln und im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft getan, um den Schallschutz durchzusetzen (bitte genaue Auflistung der Aktivitäten)?
5. Wird das Schallschutzprogramm im Zeitpunkt der voraussichtlichen Eröffnung des Flug-hafens BER umgesetzt sein?
6. Wie gedenkt die Landesregierung, dies zu erreichen?
- Kleine Anfrage „Vorrang des Kindeswohls / Flughafen BER“ Vorrang Kindeswohl 30 07 2013
- Kleine Anfrage „Umsetzung Schallschutz BER bis zur Teileröffnung“ KA BER Schallschutzprogramm Umsetzung 28.05.2013
Abgeordnetenwatch
Nutzen Sie Abgeordenetwatch gerade vor den Wahlen, um Positionen zu BER, Transparenz, usw. abzufragen.
Aus dem aktuellen NL von Abgeordnetenwatch: „Für alle Bundestagskandidaten haben wir zudem einen Transparenz-Check eingeführt und ihre Position zu schärferen Gesetzen gegen Abgeordnetenbestechung und zur Transparenz bei Nebeneinkünften und Parteispenden abgefragt. Die Angaben der Kandidaten werden prominent in den Profilen veröffentlicht. Sie können sich vorstellen, dass wir uns mit einem solchen Transparenz-Check nicht nur Freunde machen.
Ein prominenter EU-Abgeordneter hat uns neulich mal am Rande einer Veranstaltung gesagt: „Das Problem an abgeordnetenwatch.de ist: Ihr werdet von zu vielen Menschen unterstützt. Euch kriegt man einfach nicht mehr weg.“
http://www.abgeordnetenwatch.de/
http://www.abgeordnetenwatch.de/bundestagswahl-1481-0.html
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PRESSESCHAU
FDP: Mehdorn soll Aufsichtsrat leiten
Auf Flughafenchef Hartmut Mehdorn wartet eine neue Aufgabe. Zumindest, wenn es nach der Brandenburger FDP geht. Landeschef Gregor Beyer forderte am Freitag, Mehdorn solle den Vorsitz des Aufsichtsrats übernehmen.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/FDP-Mehdorn-soll-Aufsichtsrat-leiten
Ramsauer will Flugverkehr / Fluglärm stoppen!!!!! Aber nur in seinem Wahlkreis.
Ramsauer will Salzburg-Anflüge über Bayern stoppen
http://www.aero.de/news-17922/Ramsauer-will-Salzburg-Anfluege-ueber-Bayern-stoppen.html
Weitere Kostenexplosionen am BER??
http://www.focus.de/politik/deutschland/bis-zu-400-millionen-euro-mehrkosten-pannen-airport-ber-wird-noch-teurer_aid_1061642.html
Die Kosten für Berlins Großflughafen BER steigen weiter. Nach FOCUS-Informationen könnten sie sich um bis zu 400 Millionen Euro erhöhen. Die Gründe dafür sehen Experten im teureren Schallschutz, in weiteren Baurisiken und im längeren Betrieb von Berlin-Tegel. Die Gesamtkosten für das Großprojekt stiegen dann auf 4,7 Milliarden Euro. Ursprünglich waren 2,4 Milliarden geplant.
http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Neue-Spekulationen-ueber-Mehrkosten-beim-Flughafen-Bau
Wegen des Schallschutzes, nicht näher benannter Baurisiken und des längeren Betriebs von Berlin-Tegel könnten die Gesamtkosten von derzeit 4,3 Milliarden auf 4,7 Milliarden Euro steigen. Flughafensprecher Ralf Kunkel betonte jedoch: „Das sind reine Spekulationen.“
…Wann der neue Flughafen schließlich eröffnet wird, ist weiterhin offen. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will sich derzeit auf keinen Termin festlegen. „Das ist für viele Menschen eine unendliche Geschichte“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auf die Frage, wann die Geschichte abgeschlossen sei, antwortete er nur: „Irgendwann wird sie enden.“
Berliner Flughafenkritiker im Visier
Polizisten in Zivil sind bei Versammlungen und Treffen von BER-Gegnern mit dabei
Berlins Innenbehörden beobachten Fluglärmaktivisten und Gegner des Neubaus des Großflughafen BER in Schönefeld mit zivilen Polizeikräften. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des Piraten-Abgeordneten Martin Delius hervor. In einer ersten Reaktionen fordern Flughafenkritiker den Senat auf, die Überwachung einzustellen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/828935.html
BER-Kritiker-Überwachung ist Eskalation pur
Der Berliner Senat lässt Polizeibeamte in Zivil Flughafenkritiker und Fluglärmgegner beobachten. Begründung: Zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Diese angeblich deeskalierende Maßnahme ist Provokation pur. Wohin das führt, wissen wir.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar–ber-kritiker-ueberwachung-ist-eskalation-pur,10809148,23878986.html
„Martin Delius macht diese Antwort misstrauisch. Es sei bekannt, dass Zivilpolizisten oft bei Demonstrationen dabei seien, problematisch werde es in dem Moment, in dem auch Informationsveranstaltungen überwacht würden, auf denen sich kritische, aber stets friedliche Bürgerinitiativen zum Austausch zusammenfinden. Und das habe Krömer in seiner Antwort nicht ausgeschlossen.
„Wenn die Innenverwaltung da in der Antwort keine klare Linie zieht, muss ich davon ausgehen, dass das einen Grund hat.“ Eine Überwachung von engagierten Bürgern sei „absolut fehl am Platz“, so Delius weiter. Die Innenverwaltung müsse aufklären, wo genau sie Zivilkräfte einsetze und mit welcher Absicht.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article118577971/Berliner-Polizei-schickt-Zivilfahnder-zu-BER-Protesten.html
Wegen schlechter Haushaltslage
Pleite-Hauptstadt Berlin – Polizisten müssen Schutzwesten zurückgeben
http://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-schlechter-haushaltslage-pleite-hauptstadt-berlin-polizisten-muessen-schutzwesten-zurueckgeben_aid_1058731.html
Sie haben Post – von Mehdorn.
… Für mich liest sich der Brief wie eine Drohung gegenüber den Anwohnern: es soll also keinen Schutz nach Planfeststellungsbeschluss (PFB) geben, sondern lediglich den bestmöglichen Schutz. Das wäre ein glatter Verstoß gegen den PFB. So gut es eben geht, ist nicht die Maßgabe der Festlegungen zum Allgemeinen Schutz vor Fluglärm (PFB, S. 105).
Eine vorgeschobene Kumpanei mit den Bürgermeistern soll außerdem das Aushebeln der Entschädigungsregelung legitimieren. Kein Bürgermeister hat die Aufgabe, das Recht oder die Pflicht die Festlegung zu unterlaufen, dass irgendein Anwohner Entschädigung lt. PFB (S. 666) in dem Fall erhält, dass durch Berechnungen, unter Beachtung des maximalen Außenpegels und der vorhandenen Bausubstanz, nachgewiesen haben, dass das Haus nicht zu schützen ist.
Die dem Schreiben zu entnehmende Androhung zwangsweise (minderwertigen) Schallschutz einzubauen, würde dem Betroffenen die Chance nehmen, sich anderswo, nach Verkauf seines wertgeminderten Hauses und unter Einsatz der Entschädigungszahlung, eine neue Existenz aufzubauen. Überdies müsste ein neuer Eigentümer den sinnlosen, weil nicht ausreichend schützenden Schallschutz auf zusätzliche eigene Kosten herauszureißen, bevor er ausreichenden Schutz realisieren kann. Was für eine Vergeudung von Steuermitteln wäre die Zwangsmaßnahme des Flughafens zudem.
Hoffentlich erkennen alle Anwohner die Keule, die ihnen die Politik durch Herr Mehdorn entgegenstreckt.
http://www.schulzendorfer.de/sie-haben-post-von-mehdorn/
Ein Blick von außen auf Platzecks Rücktritt
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/774041/
Spiegel-Online:
Der Rücktritt von Ministerpräsident Matthias Platzeck ist nicht nur ein Problem für die SPD des Landes. Er legt schlagartig das ganze Elend der politischen Landschaft Brandenburgs offen. Denn es war allein Platzeck, der den Blick auf die Ödnis des restlichen politischen Personals verstellte. Die SPD des Landes war Platzeck, mehr hatte sie nicht zu bieten. Brandenburg stehen schwierige Zeiten bevor, wenn der Mann, der dies alles überstrahlte, nun das Leben genießt. Es sei denn, die erfolgreichen und engagierten Menschen, die es in Brandenburger Kommunen, Vereinen und Betrieben gibt, überlassen nicht länger jenen die Politik, die es draußen zu nichts bringen.
Frankfurter Allgemeine Zeitung:
Zuletzt hatte Platzeck sein politisches Schicksal ausgerechnet mit dem des Großflughafens verknüpft – der kann jetzt allein scheitern.
Der SPD aber fehlt nun ein Ministerpräsident, der zugleich eine glaubhafte Stimme des Ostens ist.
In typischer BER Manier- wer wird der nächste Chef,…kleine Einblicke in das Gruselkabinett:
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article118547526/Brandenburg-sucht-Experten-fuer-den-BER-Aufsichtsrat.html
Bomba will nicht Aufsichtsratschef beim BER werden
Kein Nachfolger in Sicht: Wenn Matthias Platzeck Ende August als Aufsichtsratschef beim BER zurücktreten wird, muss der Posten neu besetzt werden – doch nach Dietmar Woidke, der Platzeck als Regierungschef folgen wird, hat nun auch Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba erklärt, nicht zur Verfügung zu stehen.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER%20Aktuelles/akteure_aktuell/Berlin_Brandenburg_Verkehr_Flughafen_BER_Aufsichtsrat_Bomba.html
Jetzt wäre die Chance den Aufsichtsrat der FBB zu sanieren.
Flughafen BER
Aufsichtsrat ohne Woidke
Nach Platzecks Rückzug ist unklar, wer den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft führen wird. Sein Nachfolger Woidke verzichtet darauf.
http://www.taz.de/Flughafen-BER/!120879/
Ex-Flughafen Tempelhof ist eine Bauruine
Gutachten beziffert Sanierung des denkmalgeschützten Flughafengebäudes auf fast eine halbe Milliarde
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/774407/
„Die Luft ist nicht sauber“
Der emeritierte Professor Rafael Dudziak leitete von 1973 bis 2003 die Klinik für Anästhesiologie der Goethe-Uni. Der Mediziner
wertete die einjährige Luftmess-Kampagne auf dem Lerchesberg aus und kommt – anders als das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie – zu dem Schluss, dass die Schadstoffe der dort verkehrenden Flugzeuge gesundheitsschädlich sind. Über seine Studie und deren Ergebnisse sprach Dudziak mit FNP-Mitarbeiter Mirco Overländer.
http://m.fnp.de/rhein-main/frankfurt/Die-Luft-ist-nicht-sauber;art675,584020
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ÜBER DEN TELLERRAND
Einwendung
gegen den Braunkohlenplan „Tagebau Welzow-Süd,
Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I“
Ein Film – Eine wahre Begebenheit.
Der Film „Opa ohne Lobby“ zeigt die traurige Wirklichkeit einer mächtigen Braunkohlelobby gegen einen einzelnen Bürger aus Proschim, der niemandem etwas getan hat: Opa Kapelle. Er hat 3 Kinder, 5 Enkel und ein arbeitsreiches bewegtes Leben. Ein sympathischer 77jähriger Mann, der im 21. Jahrhundert von seinem Eigentum vertrieben und enteignet werden soll und dabei Heimat, Haus und Hof verlieren wird. Für Braunkohle, die ein ostdeutsches Bundesland an einen schwedischen Staatskonzern verschenken will, der damit Milliardengewinne erzielt und in Deutschland verwüstete Landschaften hinterlässt.
Dieser Film zeigt menschliches Schicksal und eine unfassbare Tragödie, die wie aus vergangenen dunklen Zeiten anmutet. Aber diese Tragödie ist aktuell, Opa Kapelles Schicksal ist authentisch.
Bitte stimmen Sie gegen diesen neuen Tagebau auf der Online-Einwendung direkt neben dem Film oder schriftlich auf dieser Mustervorlage zum Downloaden.
https://www.opa-ohne-lobby.de/
Der Abhörskandal, ein gewohnheitsmäßiger Verfassungsbruch?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=18102
„Die NSA darf in Deutschland alles machen“
Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Im Interview erklärt er, wieso die US-Geheimdienste auch nach der Wiederverinigung freie Hand haben – und warum NSA-Whistleblower Edward Snowden auf keinen Fall nach Deutschland kommen sollte.
http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216
NSA-Überwachung
Seid keine Merkel-Bürger!
Angela Merkel spricht gern von der Freiheit. Aber wenn diese auf dem Spiel steht, wünscht sie sich Bürger, denen das egal ist.
… Merkels Antwort auf die Finanzkrise lautet bis heute: marktkonforme Demokratie. Ihre Antwort auf die Prism-Affäre: systemkonforme Bürger. Aber wollen wir diese Bürger, diese Deutschen, wirklich sein?
http://www.zeit.de/kultur/2013-07/buerger-freiheit-merkel-nsa-abhoerprogramme
Die Krise in Europa
Des Wählers großer Selbstbetrug
Die deutschen Wähler ergeben sich ihrem Schicksal, schlucken die Heuchelei der Mitwisser und Mittäter auf den Oppositionsbänken und flüchten sich in einen Sommertraum. Sie ahnen nicht einmal, wie schlecht es wirklich um sie steht.
http://www.geolitico.de/2013/07/27/des-wahlers-groser-selbstbetrug/
Demokratie
Warum der Bürger die Bundestagswahl 2013 verliert
Gibt es bei der Bundestagswahl überhaupt eine rechnerische Chance, die Politik der etablierten Parteien abzuwählen? Die Struktur der Wahlberechtigten und ihr Wahlverhalten geben dazu keine Hoffnung, schreibt LOTAR FLEISCHER* in einem Gastbeitrag für GEOLITICO.
http://www.geolitico.de/2013/07/29/warum-der-burger-die-bundestagswahl-2013-verliert/
NSA-Skandal
Spitzeln und schnüffeln für die marktkonforme Demokratie
Ist es Zufall, dass die westlichen Geheimdienste genauso moral- und grenzenlos agieren wie Konzerne? Gesetze und Moral sind ihre gemeinsamen Feinde.
http://www.geolitico.de/2013/07/25/spitzeln-und-schnuffeln-fur-die-marktkonforme-demokratie/
Der Fall Snowden weist den Weg in die Untertanen-Gesellschaft
Snowden offenbart die unfassbare Schizophrenie westlicher Freiheits-, Rechtsstaats- und Demokratievorstellungen. Die Herrschenden hebeln die allgemeinen Persönlichkeitsrechte aus, und keine Institutionen der Demokratie gebietet diesem Zugriff Einhalt.
http://www.geolitico.de/2013/07/14/der-fall-snowden-weist-den-weg-in-die-untertanen-gesellschaft/
Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens
Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks bejubeln das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA. Es sei Segen und Jobmotor. Doch da gibt es auch noch eine andere Seite: Tatsächlich droht der freie Handel nämlich zu Lasten von Umwelt- und Verbraucherschutz zu gehen. Die Privatisierung des Trinkwassers könnte dann doch noch kommen, ebenso Fracking oder Gen-Gemüse. Nur für Unternehmen gibt es ein Zuckerl: Sie könnten künftig klagen, wenn sie weniger Gewinne machen. Drohen uns dann Klagewellen wie in Amerika?
http://www.youtube.com/watch?v=0h6xhaLJ5-Y&desktop_uri=%2Fwatch%3Fv%3D0h6xhaLJ5-Y&nomobile=1
Wer rettet wen
Internationaler Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts
Helfen Sie mit, dass ein Film entsteht, der zeigt, wie Banken auf unsere Kosten gerettet werden
http://www.wer-rettet-wen.org/index.php/de/
Ihr Newsletter-Team der FBI
Katrin Arendt & Lydia Bothe & Corinna Ludwig
Support und Web: Iris Bujok & Regina Menzel
FBI – Friedrichshagener Bürgerinitiative
Bölschestr. 44, Remise, 12587 Berlin
Öffnungszeiten: Di. u. Do. von 17 bis 19 Uhr
Neue Telefonnummer FBI-Büro: 030/98335562
Mobil: 0157 – 84 66 26 32
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