Besonders ans Herz legen möchten wir auch die Video-Mitschnitte von den Sonderausschüssen im Brandenburger Landtag („Wenn Verantwortliche auf Fragen antworten müssen, für die sie keine Antworten haben….“).
TERMINE
Die Berliner Morgenpost veranstaltet ein Forum zum Thema: Sanierungsstau und Schulschmutz
am Montag, 3. März, um 19 Uhr in der Aula des Schadow-Gymnasiums,
Beuckestraße 27-29 in 14163 Berlin-Zehlendorf 8S- Bahnhof Zehlendorf)
Anmelden können Sie sich per E-Mail an aktionen@morgenpost.de
oder per Fax an die Nummer 25 91 7 30 49
Teilen Sie bitte mit, wie viele Plätze Sie benötigen. Wenn Sie Abonnent der Berliner Morgenpost sind, schreiben Sie bitte auch Ihre Abo-Nummer dazu, Abonnenten werden bei der Platzvergabe bevorzugt berücksichtigt.
Anmerkung FBI: Geld für ein fehlgeplantes Flughafenprojekt ist vorhanden – die Schulen und somit unsere Zukunft versinkt im Dreck…
Veranstalter: Bürgerinitiative Müggelheim e.V.
Rück- und Ausblicke, Was haben wir erreicht, auf welchen Ebenen und mit welchen Mitteln kämpfen wir weiter…..
INFORMATIONEN AUS DEN BIs
https://www.fbi-berlin.org/
VIDEOS / VIDEOCHRONIK
BER – Alles im Plan (Video ungekürzt)Sehen Sie hier die ungekürzte Sondersitzung des Sonderausschusses im Brandenburger Landtag vom 27.02.2014.
Es ist ein erhellendes Stück der Arbeit unserer Volksvertreter und Verantwortlichen der Flughafengesellschaft Berliner Brandenburg (FBB). Wir liegen im Plan: Das waren die meist gebrauchten Worte von Flughafenchef Mehdorn bei der Tagung. Ist der Flughafen noch liquide? Ja sagt die Regierung, nein die Opposition. Jedenfalls konnten Kredite für die Sanierung der Nordbahn nicht beschafft werden. Das ist mindestens ein Alarmzeichen. „Für 2014 reicht das Geld noch“, war zu vernehmen. „Danach müssen wir sehen“, so Mehdorn. Was wird mit dem Schallschutz für die Anwohner? Wir liegen im Plan, sagt Mehdorn. Die Obere Luftfahrtbehörde hat den Flughafen angewiesen, bestehende DIN Normen einzuhalten. 3500 Berechtigte haben Schallschutz bekommen. Der muss nun überprüft und notfalls abgeändert werden. Was wird mit dem Brandschutz? Keine klaren Antworten. Bei dieser Tagung konnte man die Kunst lernen, Fragen nicht zu beantworten. Wer so regiert, hat eben keine Antworten.http://bi-gosener-wiesen.blogspot.de/2014/02/ber-alles- Video vomim-plan-video-ungekurzt.html? spref=tw BER-Sonderausschuss am 24.02.2014 im Landtag Potsdam: Da kann man sich nur an den Kopf fassen
Mehdorns Geiste schwebte im Raum
Eine Einschätzung zur 10. Sitzung des BER-Sonderausschusses im Brandenburger Landtag 24.02.2014 inkl. Video
http://bi-gosener-wiesen.blogspot.de/2014/02/da-kann- man-sich-nur-den-kopf-fassen. html?spref=tw
Offener Brief an einen CDU Politiker, Katholiken und Arzt
Er ringt um Bekanntheit mit dem Ziel, Ministerpräsident zu werden
Dank Schierack: CDU ist nicht wählbar und keine Alternative zu SPD und Linke
http://www.ber-na.de/
Untreue und Parteienfinanzierung für Wahlbetrug
Jetzt müssen unbelastete Parteien für Wahlalternativen sorgen
http://www.ber-na.de/
Weiterhin Rechenschwäche beim Schallschutzprogramm?
Die von Herrn Mehdorn in seinem Brief vom 21.02.14 an Staatssekretär Bretschneider bedauerte Vorgabe des MIL, „wonach unter anderem für die Genehmigungsfähigkeit den betroffenen Anwohnern mit einer Frist von 6 Monaten vor Inbetriebnahme der Süd-Start-und Landebahn vollständige Kostenübernahmeerklärungen (KEV) zu übermitteln sind, damit diese den Einbau von Schallschutzmaßnahmen vor der Inbetriebnahme der Süd-Start-und Landebahn noch realisieren können“, entstammt einem Ablaufplan zum Schallschutzprogramm aus dem Jahre 2008 von der Flughafengesellschaft höchst selbst und zwar für die reinen bauhandwerklichen Arbeiten.
Weiterlesen…
http://www.bvbb-ev.de/index.
Planungsdesaster am BER kostet weitere Millionen, droht nun gar die Insolvenz?
In der Sondersitzung des BER-Sonderausschusses am 27.Februar 2014 stellte MdL Herr Beyer (FDP) klar, dass die Flughafengesellschaft (FBB) im nächsten Jahr nach momentaner Finanzlage zahlungsunfähig, sprich pleite, sei. Die Abgeordneten der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Grüne schätzen die Situation ähnlich ein.
…
Das Planungschaos verdichtet sich immer mehr. Insgesamt 60 Mitarbeiter prüfen derzeit die Nachforderungen der Baufirmen, die teilweise 3 bis 4 Jahre zurückliegen. Und 35 Ingenieurbüros kümmerten sich um den Schallschutz, so Mehdorn.
Am Donnerstag sollte die Finanzchefin, Frau Fölster, Informationen zur finanziellen Situation der Flughafengesellschaft geben, jedoch fehlte sie an diesem Tag. …
Weiterlesen: http://www.bündnissüdost.de/
Kosten für Schallschutz am BER steigen auf etwa eine Milliarde Euro
http://www.bündnissüdost.de/
http://www.inforadio.de/
Justiz verhandelt über Flugrouten
- Das Oberverwaltungsgericht (OVW) in Berlin verhandelt am 4. und 5. März über die Klage der Stadt Ludwigsfeldegegen vorgesehene An- und Abflugrouten.
- Bei der Klage der Gemeinde Wildau, der Stadt Königs Wusterhausen und von Privatleuten geht es am 9. und 10.April es ebenfalls gegen die Routen. In beiden Fällen halten die Kläger die Strecken für rechtswidrig und wenden sich gegen Lärmbelastungen.
- Im Juni folgen dann Klagen von Anwohnern des Flughafens Tegel, die Entschädigungen für zunehmenden Lärm am alten Flughafen verlangen. Schon im Vorjahr befassten sich die Richter mit dem Flughafen-Komplex.
POLITIK
Jürgen Trittin (@JTrittin) twittert:
28.02.14 19:54
Kein Lärmschutz 4600 Brandburger, dafür über 46 000 Spnadauer, Pankower zu gelärmt Volles Vertrauen für #Mehdorn?
Wir antworten: Ursache hierfür ist die desaströse Standortfehlentscheidung und das Versagen der Politik. Wir erinnern hier auch an die Rolle des Herrn Triitin
http://www.tagesspiegel.de/
Berliner Polizei speichert Daten von Demo-Veranstaltern
Das Polizeipräsidium der Hauptstadt betreibt seit 2004 eine „stadtweite Veranstaltungsdatenbank“, in der persönliche Informationen über die Anmelder politischer Protestkundgebungen drei Jahre lang aufbewahrt werden.
Die Berliner Polizei speichert personenbezogene Daten von Personen, die öffentliche politische Veranstaltungen angemeldet haben, in einer Datenbank. Eine Anfrage [1] nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz hat zutage gebracht, dass die Polizeiführung Mitte 2004 die eine zentrale „Veranstaltungsdatenbank“ (VDB) in Auftrag gegeben hat. Darin werden personenbezogene Angaben von Anmeldern politischer Versammlungen und Demonstrationen sowie „öffentlich sichtbare“ prominente Teilnehmer drei Jahre lang auf Vorrat gespeichert, wie Netzpolitik.org berichtet [2].Laut der „Errichtungsanordnung [3]“ des heimlich eingeführten Polizeiregisters soll die Datenbank die „Planung von Einsatzkräften“, das Erstellen von „Führungsdokumenten, Übersichten, Lagebildern und Statistiken“ sowie eine „Gefährdungsbewertung“ vergleichbarer künftiger Veranstaltungen erleichtern. Auch Verfassungsorgane, Vertretungen der Länder beim Bund, Bundesministerien, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt sowie Parteien und Stiftungen steuern regelmäßig Daten bei.
Dabei hat ein offenbar recht großer Personenkreis Zugriff auf die Daten. Dazu zählen „Mitarbeiter aller Polizeidienststellen, wenn und soweit die Kenntnis der Daten zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist“. Aus einer Aufstellung [4] Berliner IT-Verfahren geht hervor, dass über 2000 Mitarbeiter der Berliner Polizei und der Senatsverwaltung für Inneres die VDB in einem „Dialogverfahren“ nutzen. Missbrauch soll ein als vertraulich eingestuftes Sicherheitskonzept verhindern. (Stefan Krempl) / (vbr [5])
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/
Links in diesem Artikel:
[1]
https://fragdenstaat.de/
[2]
https://netzpolitik.org/2014/
[3]
https://fragdenstaat.de/files/
[4]
https://www.berlin.de/imperia/
[5] mailto:vbr@ct.de
„Der Kaiser ist nackt“
Zum gegenwärtigen Stand der Verhandlungen zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin über eine Ausweitung des Nachtflugverbots am geplanten Großflughafen BER erklärt der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze:
„Die Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei haben die Volksinitiative für ein strengeres Nachtflugverbot von Anfang an abgelehnt. In der Abstimmung im Landtag am 16.12. 2011 haben diese Fraktionen mit ihrer Mehrheit die Annahme der Volksinitiative und damit ein strengeres Nachtflugverbot verhindert.
Doch nach dem erfolgreichen Volksbegehrens und unter dem Eindruck von 106.000 gesammelten Unterschriften bekam man es in SPD und Linkspartei offenbar mit der Angst zu tun. Allerdings wurde nun anscheinend nicht etwa überlegt, wie das Volksbegehren bestmöglich umzusetzen sei, sondern nur wie man der Bewegung die Spitze abbrechen könne.
Dafür verfiel man auf einen „genialen“ Plan: Am 27.2.2013 wurde das Volksbegehren mit den Stimmen der Regierungsparteien im Landtag angenommen. Meiner Meinung nach schon damals mit dem festen Vorsatz, das Volksbegehren zwar formal anzunehmen, jedoch keine ernsthaften Schritte für dessen Umsetzung zu tun. Das Volksbegehren sollte auf diesem Wege ausgebremst werden.
So wurde der Beschluss zur Annahme des Volksbegehrens mit einem Antrag flankiert, der mit den Zielen des Volksbegehrens kaum etwas zu tun hatte. Dank dieses politischen Winkelzugs erreichte man eine Beschlusslage die es erlaubte, das Volksbegehren anzunehmen und gleichzeitig die Landesregierung mit einem Handlungsauftrag auszustatten, der eine ernsthafte Umsetzung des Volksbegehrens nicht vorsah.
Ich frage mich: Wenn das nicht Betrug am Wähler ist, was dann?
Ein Jahr nach dieser Entscheidung hat nun die Landesregierung einen Bericht vorgelegt (s. Anhang) um über den Stand der Umsetzung des Volksbegehrens zu unterrichten. Im Ergebnis des Berichts lässt sich klar feststellen: Nichts von dem, was das Volksbegehren gefordert hat, ist auch nur ansatzweise umgesetzt. Der Bericht strotzt vor Absichtserklärungen und Vorhaben die keiner will und die nur deswegen angesetzt wurden, um damit die scheinbare Aussichtslosigkeit des Vorhabens zu „beweisen“.
Die schlichte Wahrheit aus meiner Sicht: Die Landesregierung tut nichts, der Kaiser ist nackt. Unter diesen Vorzeichen kann man für die weiteren Verhandlungen nur schwarz sehen. Solange bei den Regierungsparteien der politische Wille fehlt, wird keine substantielle Verbesserung und kein strengeres Nachtflugverbot erreicht werden können.
„Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt durch Nachtruhekompromiss (erhöhen)“, LT-Drucksache 5/7376-B2.
Man muss kein Prophet sein, um zu wissen was davon nach den Wahlen übrigbleibt…
Pressemitteilung Woidke: BER-Schallschutz jetzt zügig angehen; 25.02.2014
Ministerpräsident Dietmar Woidke hält die Entscheidung der FBB, die Sanierung der Nordbahn am Flughafen BER zu verschieben, für „richtig und notwendig“. Nur so könne der Schallschutz für betroffene Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden.
Woidke sagte in Potsdam wörtlich: „Auch in puncto Lärmschutz sind die Auffas-sung der Landesregierung und die Rechtslage einhundertprozentig kongruent. Auch vorläufigen Flugbetrieb auf der Südbahn kann es erst geben, wenn für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger Schallschutz in vorgesehenem Maße ge-währleistet ist. Dafür gibt die gestrige Neuterminierung der Sanierung der Start-bahn Nord alle Voraussetzungen. Sie ist daher richtig und auch kostengünstiger.
Es steht nicht im Belieben der Geschäftsführung der FBB, die Rechtslage frei zu interpretieren. Rechtssicheres Handeln ist die wichtigste Voraussetzung, den Flughafen so schnell wie möglich ans Netz zu bringen. Alle Seiten sind gut bera-ten, an einem Strang zu ziehen und mediale Alleingänge zu unterlassen. Dann ist die Chance gegeben, alle Kräfte auf die Fertigstellung des BER zu konzentrieren. Die Gefahr einer Verzögerung der Inbetriebnahme wegen des Schallschutzes sehe ich nicht.“Piratenfraktion im AGH
Mehdorns Ankunft in der Realität
Der Chef der FBB, Hartmut Mehdorn, hat eingestanden, dass der Flughafen BER 2015 nicht zu eröffnen sein wird.
Dazu sagt Martin Delius, Abgeordneter der Piratenfraktion:
„Dass der Eröffnungstermin 2015 nicht haltbar ist, überrascht uns nicht. Mit PR allein ist kein Flughafen zu bauen.
Hartmut Mehdorn hat sich in seinen ersten hundert Tagen mit allem Möglichen außer der Fertigstellung des BER beschäftigt. Die wirklich drängenden Fragen wie z. B. den Lärmschutz, den Fortgang der Baustelle oder die nach wie vor bestehenden technischen Probleme im Terminal hat Mehdorn nach wie vor nicht angepackt. Stattdessen war ihm in der Vergangenheit wichtiger, ein positives Image als „Macher“ zu kreieren. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass schlagzeilenträchtige Ideen wie die Teileröffnung den Flughafen nicht weiterbringen. Diese Einschätzung hat sich nun erneut bewahrheitet.
Die Flughafengesellschaft muss jetzt dringend den abgebauten technischen Sachverstand wieder aufbauen. Die Gesellschaft braucht eine gut ausgestattete technische Projektleitung, die unabhängig von den Maßgaben von Mehdorn agieren und direkt an den Aufsichtsrat berichten kann. Das ist weitaus wichtiger als der Ruf nach einem neuen, externen Expertengremium.
Nur so kann das Projekt endlich vorwärts kommen. Hartmut Mehdorn muss einsehen, dass er den Flughafen nicht fertig bauen wird, wenn er nicht anfängt als Teamspieler zu agieren.“
https://www.piratenfraktion-
PRESSESCHAU
„Durch die Berliner Bürgerschaft muss angesichts des Flughafendebakels ein Ruck gehen: Sie kann, sie darf nicht länger ansehen, wie der Ruf unserer Stadt zerstört wird durch einen Mann, der nichts erbauen will, der nichts erbauen kann, sondern stolz darauf ist, sich aus der Westberliner Schlammelite in das höchste Amt der Stadt manövriert zu haben.“
Direktwahl statt Wowereit
Von Markus C. Kerber
Berlins Regierender Bürgermeister will sich mal wieder der Verantwortung entziehen. Dabei offenbart der Fall Schmitz erneut sein Versagen. Deshalb müssen die Bürger der Stadt Klaus Wowereit ihr Vertrauen entziehen. Ein AufrufDer Regierende Bürgermeister von Berlin hat immer noch nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat: Er lässt sich von seinen Getreuen weiter feiern. Er deckt einen Steuersünder in seinem Senat, spendiert großzügige Abfindungen, hat keine Ideen für die Stadt und vor allem: er dilettiert in Sachen Flughafen. Einst war der BER das einzige Großprojekt auf Seiten des Senats zur Reindustrialisierung Berlins. Inzwischen ist er zur Lachnummer verkommen und Klaus Wowereit wieder Chef des Aufsichtsrates. Er will nicht kneifen, sagt er, sondern sich der Verantwortung stellen.
Wowereit – der Anpasser
Die Wahrheit sieht anders aus: Wowereit – ehemals Regierungsrat zur Anstellung in Tempelhof und in das Amt des Regierenden Bürgermeisters nur durch Fürsprache der Westberliner Parteienoligarchie gekommen – will sich der Verantwortung entziehen. Obwohl das Versagen seiner Politik offenbar dem Mittelmaß geschuldet ist, das bei der Bewältigung der Flughafenproblematik in Berlin am Werk war, trällert Wowereit, der leibhaftige Repräsentant hedonistischer Demokratie, weiter sein Lied: The party goes on.
Wowereit hat in der jahrelangen Diskussion um geeignete Standorte nie Stellung bezogen, sondern ist immer dem Mainstream gefolgt. Ob Sperenberg oder Schönefeld, ob Stendal oder Parchim, Wowereit wusste sich anzupassen. Nach der Standortentscheidung meinte er, das Flughafenprojekt BER sei sein Projekt. Es komme nicht auf den Standort an, sondern auf die Qualität der Projektbetreuer. Daher wählte er sich unter den mittelmäßigen den schlechtesten Flughafenchef. Rainer Schwarz – bisher nur als Verwalter von Flughäfen tätig – wurde Geschäftsführer der Berliner Flughafen GmbH und klagt nach seinem Rauswurf nun auf Weiterzahlung seines Gehalts bis 2016.
Der Bund hat wenig Macht, aber kann er sich der Nachschusspflicht verweigern? Statt darauf zu drängen, im Wege eines Bundeskommissars das Berliner Sodom und Gomorrha, diesen Sumpf des Mittelmaßes trocken zu legen, versucht dieser „im Einvernehmen mit den Ländern Berlin und Brandenburg“ die Flughafenproblematik zu beheben. Kenner der Problematik sind da schon weiter. Sie verlangen schlicht und einfach den Abriss.Das Haftungsgebot aufgehoben
Wir wollen an dieser Stelle den Tag nicht vor dem Abend loben und die Abrissbirne nicht voreilig bestellen, sondern das einfordern, was in einer Demokratie zu den Minimalia politischen Anstands gehört: Haftung für die eigenen Fehler. Verantwortung für begangenes Unrecht. Noch bevor der Flughafen, der den Namen eines visionären Bundeskanzlers zu Unrecht trägt, zu einem Schandmal nicht nur für Berlin, sondern für ganz Deutschland wird, wollen wir ein Zeichen setzen. Wowereit war nie ein Regierender Bürgermeister, sondern ein frivoler, selbstgefälliger, der Hybris verhafteter öffentlicher Genüssling, der ohne Meriten in ein Amt gekommen ist, das für ihn ganz offensichtlich zu groß geraten scheint. Kleider machen manchmal Leute, aber die Kleider, mit denen sich Wowereit umhüllt, sind eine Nummer zu groß für ihn.Wir wollen unseren Regierenden Bürgermeister selbst wählen
Die politische Charakterlosigkeit Wowereits zeigt sich spätestens in der Causa André Schmitz. Obwohl der Regierende Bürgermeister seit 2012 Kenntnis vom Steuerbetrug seines Kulturstaatssekretärs hatte, hielt er seinen Parteifreund im Amt. Schmitz war erst zurückgetreten, nachdem der Fall vor wenigen Tagen an die Öffentlichkeit gelangt war. Obschon Wowereit von seinen Parteifreunden auf Bundesebene widerwillig Unterstützung erfährt, ist diese Angelegenheit mitnichten erledigt. Im Gegenteil: „Die Hütte brennt,“ dies stellte der Neuköllner SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky folgerichtig fest. Und statt den Steuersünder vom Hof zu jagen, wird er mit einem goldenen Handschlag im Wert von 209.000 Euro verabschiedet.In einer Situation, in welcher der Ruf Berlins auf dem Spiel steht, die Regeln demokratischen Anstands missachtet werden und das Abgeordnetenhaus Berlin in seiner Mehrheit einem Mann, dem kein Berliner mehr glaubt, sein Vertrauen ausspricht, heißt das Gebot der Stunde: Weg mit Wowereit!
Dies ist mehr als ein Aufruf. Dies ist ein Weckruf, der sich an alle Bürger Berlins richtet, und nun auch an alle Bürgerinnen und Bürger der Deutschen Republik, die nicht ansehen können und wollen, dass Berlin, die deutsche Hauptstadt, also eine Stätte, die Geist anzieht und von der Geist ausgehen sollte, von einem öffentlichen Genüssling regiert wird, der nur eins kann: Bürgerwünsche verachten, Feten feiern und Prominenz genießen. Durch die Berliner Bürgerschaft muss angesichts des Flughafendebakels ein Ruck gehen: Sie kann, sie darf nicht länger ansehen, wie der Ruf unserer Stadt zerstört wird durch einen Mann, der nichts erbauen will, der nichts erbauen kann, sondern stolz darauf ist, sich aus der Westberliner Schlammelite in das höchste Amt der Stadt manövriert zu haben.Direktwahl des Bürgermeisters
In einem Gespräch mit der FAZ meint Wowereit, seine Fehlleistungen als Aufsichtsratsvorsitzender auch noch verteidigen zu dürfen. Ist er auf die vielen illegalen Genehmigungen auch noch stolz? Der Mann nimmt die Realität nicht wahr, sondern zeigt Selbstmitleid. Der Bund habe ihm so zugesetzt. Zeit für eine Amtspause Zwecks posttraumatischer Behandlung?Der Protest muss einhergehen mit einer verfassungspolitischen Forderung: Überlassen wir die Wahl des Regierenden Bürgermeisters nicht länger dem Abgeordnetenhaus! Vertrauen wir nicht länger einer Oligarchie, die – von Steuergeldern finanziert – das Kartell der Blockparteien gebildet hat! Ergreifen wir die Initiative, zeigen wir Zivilcourage und Bürgermut!
Der Berliner Bürgerwille sollte ein zusätzliches Ziel haben: Wir wollen unseren Regierenden Bürgermeister selbst wählen. Dies ist in der Berliner Verfassung – von Parteien für Parteipolitiker ausgearbeitet – nicht vorgesehen. Umso mehr geht es darum, die Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters auf die Tagesordnung zu setzen. Was in München, Stuttgart und Düsseldorf selbstverständlich ist, sollte auch in Berlin möglich sein. Der Ruf „Weg mit Wowereit!“ geht also einher mit einer verfassungspolitischen Forderung nach mehr direkter Demokratie.
Markus C. Kerber ist Professor für Öffentliche Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik am für Institut Volkswirtschaft & Wirtschaftsrecht an der TU-Berlin und Gründer des think tank Europolis ( www.europolis-online.org)
http://www.cicero.de/berliner-republik/weckruf-die-buerger- berlins-wowereit-muss-weg/ 57056
Regierungssprecher Braune: „Der Antrag ist notwendig, um dem Willen des Landtags Rechnung zu tragen.“ Brandenburg werde jedoch weiter verhandeln bis zur gemeinsamen Planungskonferenz zwischen Brandenburg und Berlin Ende März. Vorher jedoch soll förmlich in der Gesellschafterverhandlung über ein strengeres Nachtflugverbot entschieden werden. Bislang gilt es laut Planfeststellungsbeschluss für die Zeit von null bis fünf Uhr.
…Eine andere Alternative wäre eine zeitliche Ausdehnung von null Uhr bis 5.30 Uhr. Allerdings sehen sowohl die Flughafengesellschaft als auch die Gesellschafter Bund und Berlin eine Einschränkung der Flugzeiten als bedenklich an. Sie befürchten, dass viele Langstreckenflüge dann nicht über Berlin abgewickelt werden könnten.
Das würde die Wirtschaftlichkeit des Flughafens, der hohe Kredite zurückzahlen muss, negativ beeinflussen.
… dies ein sehr interessanter Nebensatz
Allerdings hätte Mehdorn auch kein Geld für die Arbeiten (Nordbahnsanierung) gehabt. Der Aufsichtsrat hatte das 44-Millionen-Euro-Projekt nur unter der Bedingungen erlaubt, dass der Flughafen dafür einen Kredit aufnimmt. Das sei bisher nicht gelungen, heißt es am Flughafen.
Woidke:
Die Flughafengesellschaft habe ihre Hausaufgaben beim Schallschutz nicht gemacht und zwar – wie von den Gerichten festgestellt – seit Jahren. Der Flughafen liegt beim Schallschutz im Rückstand, erst für 14 der 4700 Wohnungen an der Südbahn wurde Bescheide erstellt. Jetzt dürften keine neuen Klagen riskiert werden.
nur die Flughafengesellschaft??
..
Den Mehraufwand für den Betrieb von Schönefeld-Alt und Tegel beziffert Mehdorn bisher mit rund 17 Millionen Euro monatlich. Hinzu soll eine ähnlich hohe Summe durch erwartete, aber nicht erzielte Einnahmen durch den BER-Betrieb kommen. Dem Flughafen fehlen so fast 35 Millionen Euro monatlich in der Kasse, was auch die Bilanz des vergangenen Jahres verhageln wird. Bereits das Jahr 2012 hatte der Flughafen mit einem Verlust in Höhe von 185 Millionen Euro abgeschlossen.
„Ein Zirkus kann nicht im Campingzelt proben“
Der frühere Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa hält die Eröffnung im Jahr 2016 für wahrscheinlich und rechnet damit, dass der Bau am Ende mehr als 6 Milliarden Euro kosten wird. Ursprünglich geplant waren 1,7 Milliarden Euro.
…
http://www.wsj.de/article/
…Für Beyer und seine Kollegen von der CDU ist offensichtlich, dass dem Großprojekt spätestens Anfang 2015 ein ernster finanzieller Engpass droht. Zu viele Fragezeichen stehen in der Bilanz hinter wichtigen Posten…
http://www.wsj.de/article/
Die aktuell drohende, erneute Verschiebung der Eröffnung des Großflughhafens BER in Berlin-Schönefeld auf das Jahr 2016 ist für den Flughafenexperten Dieter Faulenbach da Costa nicht überaschend. „Die Schwierigkeiten mit der Entrauchungsanlage dienen nur zur Vernebelung der wirklichen Probleme“, erklärte Faulenbach da Costa gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“. Wie der Flughafenexperte bereits vor einiger Zeit in Gutachten für die CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag herausgearbeitet hatte, liegt das Hauptproblem des BER in der mangelnden Kapazität des Terminals, das lediglich 18 Millionen Passagiere im Jahr abfertigen könne. „Am Ende“, so der Offenbacher Flughafenexperte, „hat man eine funktionierende Entrauchungsanlage, aber kein funktionierendes Terminal.“
Überdies sei im Jahr 2016 die für die Eröffnung 2011 fertiggestellte Software und IT fünf Jahre überholt. So dürfte der noch gar nicht eröffnete Flughafen in vielen Teilen bereits zum Sanierungsfall geworden sein.
http://www.hannover-zeitung.
Wahrheit 1: 1 400.000 Euro kostet der BER mindestens mehr.
…
Wahrheit 2: Kernsanierung wäre billiger.
Ein Mal die gesamte Haustechnik herausreißen, neu planen und bauen – das ist nach Ansicht vieler Bauexperten preiswerter als weiterzumachen. „Eine Kernsanierung wäre wohl das Beste. Der Aufsichtsrat sollte endlich auch diese Alternative prüfen“, sagt Flughafenkritiker und Architekt Dieter Faulenbach da Costa (69).
…
Wahrheit 3: Der BER könnte erst 2017 eröffnen!
8 Monate braucht Siemens nach eigenen Angaben für den Umbau der Brandschutzanlage. Hier gibt es nach B.Z.-Informationen bereits 4 Monate Verspätung. Dazu kommen sechs Monate für die notwendige Verkabelung der Brandschutzanlage und weitere sechs für den Probebetrieb. Macht zusammen: 34 Monate.
Ausgehend von Februar 2014 gilt es selbst in Aufsichtsratskreisen als realistisch, dass der BER somit erst zum Flugplanwechsel im März 2017 eröffnet.
Problem: Die Baugenehmigungen für das Südpier und das Terminal enden August bzw. Oktober 2016. Geht der BER 2017 an den Start, müsste dafür extra die Brandenburger Bauordnung geändert werden. Außerdem brisant: Den Tegel-Anwohnern stehen laut Fluglärmgesetz ab 2017 Schallschutzmaßnahmen zu, sollte bis dahin der alte Flughafen nicht geschlossen sein: Kosten: rund 2,4 Milliarden Euro.
http://www.bz-berlin.de/
http://www.tz.de/wirtschaft/
Experte: „Sechs Flughäfen wären ausreichend für Deutschland“
Experte Dieter Faulenbach da Costa fordert Konzentration auf große Airports. Erfurts Flughafenchef verweist auf Kosten.
http://www.thueringer-
Langsam ist die Häme über die Verzögerungen beim Bau des Hauptstadtflughafens BER ziemlich abgenutzt. So abgenutzt, dass das Satiremagazin „Der Postillon“ nochmal den Artikel von August 2012 auf seine Internetseite stellt.
Darin geht es um die Einführung einer neuen Zeitform in der deutschen Sprache, dem Futur III. Ein Beispiel: „Ich werde nächstes Jahr im Sommer nach Mallorca in den Urlaub geflogen wären gewesen.“ Der Ausdruck eines unmöglichen Vorgangs. Mehdorn, angetreten als der strenge Flughafen-Chef mit klarem Zeitplan, scheitert. An der Aussage, die Eröffnung könne auch erst 2016 erfolgen, zeigt sich seine Ohnmacht.
Mehdorn fühlt sich von den Akteuren dieses Dramas gegängelt – schließlich sind sich selbst die drei Eigentümer Berlin, Brandenburg und der Bund nicht immer einig. Er hat die Komplexität der Probleme und Vielfalt der Interessensgruppen am Pannenflughafen unterschätzt – Pfusch am Bau, ruhebedürftige Anwohner, penible Behörden, Politiker, die wiedergewählt werden wollen. Die Politik fordert nun erneut eine Expertengruppe. Die Frage ist: Wer plant und arbeitet denn bisher am BER? Laien in Anzügen? Futur III wird wohl noch länger die Sprachregelung dort bestimmen – auch wenn diese Redeform nur Satire ist.
http://www.swp.de/ulm/
Die brandenburgischen Grünen kämpfen gegen Nachtflüge – nun ist ein Antrag zur Erweiterung gescheitert.
Potsdam – Ein Antrag der brandenburgischen Bündnisgrünen auf Ausweitung des Nachtflugverbots am neuen Hauptstadtflughafen ist am Donnerstag im Landtag gescheitert. Aus ihrer Sicht könnte die Landesregierung per Beschluss zum Planungsrecht ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr allein durchsetzen, wenn die Verhandlungen mit Berlin erfolglos bleiben. „Sie haben das Volksbegehren zur Ausweitung des Nachtflugverbots im Landtag angenommen“, erinnerte Christoph Schulze von den Bündnisgrünen an die Adresse der SPD-Fraktion. „Nun haben Sie auch die Pflicht, dies durchzusetzen.“ 57 Abgeordnete lehnten den Antrag ab; es gab 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.
http://www.pnn.de/brandenburg-
Nächster Akt in der Nachtflugkomödie/tragödie
http://www.tagesspiegel.de/
…
Am Freitag hat das Land bei Berlins Regierendem Klaus Wowereit (SPD) die Einberufung einer Gesellschafterversammlung der drei BER-Eigentümer beantragt, um vor dem 25. März förmlich über ein strengeres Nachtflugverbot zu entscheiden. Das geht aus dem Schreiben an Wowereit hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.
…
Aus dem Schreiben an Wowereit geht hervor, dass Brandenburg die Geschäftsführung durch die Gesellschafterversammlung beauftragen will, „einen Antrag zur Änderung der Betriebsgenehmigung zu erstellen“. Und zwar so, dass es am BER künftig „keine planmäßigen Flüge … in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr“ gibt.
…
Brandenburg argumentiert, dass es ein „erhebliches unternehmerisches Interesses“ an einem „auskömmliches Verhältnis zu den Anwohnern“ gebe. Dies wiege mehr als das wirtschaftliche Ertragspotenzial in den Nachtrandzeiten. Bisherige Versuche Woidkes, Zugeständnisse zu erreichen, waren gescheitert. Da diese bisher nicht zu einem Einvernehmen geführt habe, sei nun „eine förmliche Positionsbestimmung im Gesellschafterkreis angezeigt und nötig“, heißt es in dem von Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) unterzeichneten Schreiben. Für den Fall, dass Brandenburg scheitern sollte, lässt Woidke nach Tagesspiegel-Informationen inzwischen auch einen Alleingang Brandenburgs prüfen.
…und endet wie seine Parteigenossin Kraft NRW!?
Pleiten, Pech und Pannen
Der BER und kein Ende
Warum öffnet der BER vermutlich erst im Jahr 2016? Hartmut Mehdorn und Dietmar Woidke haben sich im Sonderausschuss des Landtags gegenseitig die Schuld dafür gegeben. Neue behördliche Vorschriften bremsten ihn aus, klagte der Flughafenchef am Donnerstag. Der Ministerpräsident konterte: Die rechtlichen Rahmenbedingungen seien nicht erst gestern aus der Brandenburger Erde gewachsen.
http://www.rbb-online.de/
Nach der Vorwarnung von Flughafen-Chef Mehdorn, dass der BER erst 2016 in Betrieb gehen könnte, ringen alle um Fassung. Von „dringendem Klärungsbedarf“ ist die Rede. Tatsächlich brodelt es hinter den Kulissen gewaltig. Eine Krisensitzung von Mehdorn, Wowereit und Woidke ist bereits anberaumt.
http://www.rbb-online.de/
„Er muss liefern“Heute Rapport! Mehdorn vor BER-Bruchlandung?
Das Milliardenprojekt Hauptstadtflughafen bringt Chefmanager Mehdorn erneut in Bedrängnis. Bei einem Krisengespräch in Berlin soll er heute zu neuen Problemen Stellung beziehen. Bürgermeister Wowereit stellte sich hinter ihn, doch bei Bund und Ländern brodelt es.
http://www.focus.de/politik/
Die Krise um die BER-Eröffnung spitzt sich zu. Um 9 Uhr trafen sich die Regierungschefs Wowereit, Woidke und der Flughafenchef Mehdorn zu einem vertraulichen Spitzentreffen im Roten Rathaus. „Wir werden heute Klartext reden“, sagte einer der Teilnehmer – dann verschwanden sie im Büro des Regierenden.
http://www.tagesspiegel.de/
Hartmut Mehdorn hat es nicht leicht in diesen Tagen. Das liegt aber zum großen Teil an ihm selbst. Schließlich hat er entscheidende Vorhaben am neuen Hauptstadtflughafen aufgegeben. Die brandenburgischen Landtagsabgeordneten wollen genau wissen, warum.
http://www.pnn.de/brandenburg-
Draußen vor dem Potdamer Landtag flackerten Kerzen für ein Nachtflugverbot am BER, drinnen brannte Flughafenchef Hartmut Mehdorn für seine eigene Sache. Kernbotschaft seiner Wutrede im Sonderausschuss: „Wir betreiben einen Flughafen, wir sind keine Schallexperten“.
Potsdam. Ein wenig erinnerte Hartmut Mehdorn an Giovanni Trapattoni, den einstigen Bayern-Trainer, der mit seiner Wutrede in die Sportgeschichte einging. Rund 20 Minuten redete sich der Flughafenchef am Donnerstag im Sonderausschuss BER des Brandenburger Landtags in Rage, knetete dabei heftig die Hände und erklärte wortreich, warum aus seiner Sicht so vieles schief läuft beim Flughafenprojekt von Schönefeld.
Immer wieder sei der Flughafen mit neuen Schallschutzauflagen durch die Luftfahrtbehörde konfrontiert worden, das habe das Projekt zurückgeworfen, erklärte der Manager. So sei dem Flughafen erst jetzt bekannt geworden, dass zu den Schallschutzauflagen auch der Einbau von Zu- und Abluftsystemen gehöre. „Wir wundern uns darüber, dass man uns das erst jetzt sagt“, erklärte Mehdorn. „Wir haben schon 3500 Haushalte abgearbeitet. Das können wir jetzt wieder von vorne anfragen.“ Sein Unternehmen sei deswegen ins Abseits gedrängt worden. Deshalb habe er die für Sommer geplante Sanierung der Nordbahn auf März 2015 verschoben.
„Wir betreiben einen Flughafen, wir sind keine Schallschutzexperten und erst recht keine Belüftungsexperten“, sagte er. „Wenn sich die Bedingungen alle sechs Wochen ändern, fangen wir halt wieder von vorne an. Dafür kann der Flughafen nix“, sagte er. „Vielen Dank.“
Mehdorn, der binnen weniger Tage nicht nur die Nordbahnsanierung verschoben, sondern auch den Testbetrieb gekippt hatte, ließ mit seiner Suada die Abgeordneten einigermaßen perplex zurück.
„Sie müssen ja kein Experte für Entlüftung sein, aber inzwischen stellt sich die Frage, für was Sie überhaupt Experte sind“, stellte FDP-Chef Gregor Beyer fest. Ingo Senftleben (CDU) zeigte sich verwundert darüber, dass sich der Airport-Boss fast zwei Jahre nach der planmäßigen Eröffnung des BER ein „Lüfter-Duell“ mit der Behörde liefere. Axel Vogel, Grünen-Fraktionschef, fragte, was die Nordbahnsanierung überhaupt mit der jüngst angedrohten weiteren Verschiebung der Flughafeneröffnung zu tun habe. Mehdorn hatte schließlich davor gewarnt, dass der BER jetzt erst 2016 eröffnen könnte.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wies Mehdorns Generalkritik zurück. „Diese Rahmenbedingungen sind nicht erst gestern aus der Brandenburger Erde gewachsen“, sagte er. „Sie sind seit Jahren bekannt.“ Der Flughafen müsse die rechtlichen Vorgaben eins zu eins einhalten, andernfalls drohten einstweilige Verfügungen das Projekt zu gefährden. Auch Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider (SPD) betonte, dass die Auflagen bereits aus dem Jahr 2009 stammten. Sie hätten aber durch jüngste höchstrichterliche Entscheidungen an Brisanz gewonnen.
Die Verwirrung um den Flughafenchef hatte in den letzten Tagen stetig zugenommen. Am Montag hatte er die Abgeordneten des Sonderausschusses düpiert, indem er der Sitzung fernblieb. Deswegen hatte die Opposition für gestern die Sondersitzung beantragt. Ein für gestern geplanter Krisengipfel zwischen Mehdorn, Woidke und Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) fand nicht statt. Dem Vernehmen nach wollen sich die drei heute treffen.
Vor dem Landtag erinnerten BER-Anwohner mit 1060 symbolischen Kerzen an das vor einem Jahr vom Landtag angenommene Volksbegehren. 106000 Brandenburger hatten für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr unterschrieben, das noch immer nicht umgesetzt ist. Die Grünen und der FDP-Abgeordnete Hans-Peter Goetz, forderten die Regierung auf, das Nachtflugverbot im Alleingang durchzusetzen. Ihr Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Von Torsten Gellner
http://www.maz-online.de/
Wo keine Krise, da auch kein Krisentreffen: Klaus Wowereit, Dietmar Woidke und Hartmut Mehdorn pflegen eine seltsame Realitätswahrnehmung und lassen ein Meeting zum BER ausfallen. Dabei hätten sie gute Gründe, sich zu treffen.
http://www.berliner-zeitung.
Was lange währt, wird endlich gut. Diese Weisheit scheint auf den BER nicht zuzutreffen. Denn gut ist bis jetzt nur wenig. Und ob überhaupt etwas besser werden kann, daran scheiden sich die Geister. Geschäftsreisende jedenfalls werden noch mindestens zwei Jahre vielleicht sogar drei mit Tegel und Schönefeld Vorlieb nehmen müssen. Denn mit der Eröffnung – der wievielten eigentlich? – wird es vermutlich auch 2015 nichts.
http://dmm.travel/news/
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Die Sanierung der BER-Nordbahn wird auf nächstes Jahr verschoben. Der Flughafen wird deshalb wohl erst 2016 eröffnet. Der Landesregierung in Brandenburg dürfte das im Wahlkampf helfen.
… Hätte die Flughafengesellschaft tatsächlich im Juli mit der Sanierung der Bahn begonnen, dann hätte der Streit um Fluglärm vermutlich den brandenburgischen Wahlkampf überschattet….
http://www.berliner-zeitung.
Der große Dampfmacher Hartmut Mehdorn tutet SOS: In einem Brief hat der Flughafen-Chef der Landesregierung Brandenburgs mitgeteilt, dass der Fluchhafen BER möglicherweise erst 2016 eröffnet werden kann.
http://www.berliner-kurier.de/
Die Fertigstellung des Hauptstadtflughafens könnte sich erneut verschieben. In einem Schreiben warnt BER-Chef Hartmut Mehdorn davor, dass es erst 2016 zur Eröffnung kommt.
http://www.spiegel.de/
Mehdorn bläst die Sanierung der Nordbahn für 2014 ab – mit einem Eklat. Trotzdem begrüßt Brandenburg die Entscheidung Mehdorns.
http://www.pnn.de/brandenburg-
Erst vor wenigen Tagen hatte Flughafenchef Hartmut Mehdorn den geplanten Testbetrieb abgesagt. Nun folgt die nächste Pleite für die BER-Planer – und bei Mehdorn steigt die Sorge, dass es keine BER-Eröffnung vor 2016 geben wird.
http://www.tagesspiegel.de/
Mehdorn hat vor einer BER-Eröffnung erst 2016 gewarnt. Nun wachsen Zweifel an seinen Macherqualitäten. Im Brandenburger Landtag soll er Stellung beziehen. Berlins Grüne fordern ein Expertengremium.
Nach der Absage des Testbetriebs am neuen Hauptstadtflughafen wollen die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg in einem Spitzengespräch die Lage beraten. Das Treffen des Berliner Regierenden Bürgermeisters und Flughafen-Aufsichtsratschefs Klaus Wowereit (SPD), Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und Geschäftsführer Hartmut Mehdorn ist für diesen Donnerstag angesetzt, wie aus einem internen Schreiben hervorgeht. Mehdorn hatte darin die Sanierung der nördlichen Rollbahn verschoben und vor einer Eröffnung des Flughafens erst 2016 gewarnt. Die Kritik an dem Geschäftsführer aber auch am Aufsichtsrat riss daher am Dienstag nicht ab.
Mehdorn soll am Donnerstag im Potsdamer Landtag zu neuen Terminverschiebungen Stellung beziehen. Auf Antrag der Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP kommt der Flughafen-Ausschuss dann zu einer neuerlichen Sondersitzung zusammen. „Wir können ihn als Ausschuss nicht zu der Sitzung zitieren. Aber seine Teilnahme als Geschäftsführer ist ausdrücklich erwünscht“, sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Ingo Senftleben (CDU) am Dienstag. Dies habe er Mehdorn auch in einem Brief mitgeteilt – ebenso wie die Verwunderung darüber, dass dieser am Montag in der Sitzung gefehlt habe.
Der Obmann der Linkspartei im Bundestags-Verkehrsausschuss, Herbert Behrens, teilte mit, Mehdorn sei wieder einmal Opfer seiner eigenen Courage geworden. „Zwei große Pleiten innerhalb einer Woche sind selbst für das Pannenprojekt BER ungewöhnlich.“ Mehdorn müsse jetzt beim Schallschutz Gas geben. Er hatte die Sanierung verschoben, weil er die betroffenen Haushalte nicht rechtzeitig mit Schallschutz versorgen kann. Mehdorn machte dafür die Luftfahrtbehörde verantwortlich, die kurzfristig Vorgaben verschärft habe.
Grüne fordern Experten am BER
„Jetzt rächt sich, dass der Aufsichtsrat nicht mit Experten aus Wirtschaft und Baubranche besetzt wurde“, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop. „Wir fordern daher die Einsetzung eines Expertengremiums, das die Vorgänge am BER unter die Lupe nimmt und realistische Handlungsempfehlungen geben kann.“ Pop warf Mehdorn vor, bislang keinen Erfolg vorweisen zu können.
Kritik gab es auch von Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD). Er begrüßte zwar die Verschiebung der Nordbahn-Sanierung als „richtig und notwendig“, kritisierte zugleich Mehdorn wegen seiner Aussagen zu einer Verzögerung wegen des Schallschutzes: „Es steht nicht im Belieben der Geschäftsführung der FBB, die Rechtslage frei zu interpretieren.“ Die Gefahr einer Verzögerung der Inbetriebnahme wegen des Schallschutzes sehe er nicht, betonte Woidke.
Die Oppositionsfraktionen im brandenburgischen Landtag beantragten „aufgrund des dringenden Klärungsbedarfs“ eine Sondersitzung des Flughafen-Ausschusses am Donnerstag. Das teilte der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, am Montagabend mit. „Wir erleben erneut eine Rolle-Rückwärts beim Flughafen BER“, kritisierte er. Der Flughafen werde noch erheblich teurer, und eine Eröffnung vor 2016 sei höchst unwahrscheinlich.
Experte warnt vor veralteter Software beim BER-Start
Noch im Januar hatte Mehdorn versichert, alles für eine Inbetriebnahme des Flughafens im Jahr 2015 zu tun. Doch schon in der vergangenen Woche sagte er den für Juli geplanten Testbetrieb in einem Seitenflügel des Terminals ab. Der Flughafenchef verwies auf mangelnde Unterstützung im Aufsichtsrat.
Die Nordbahn übernimmt der neue Flughafen vom benachbarten alten Flughafen Schönefeld. Sie muss aber saniert werden.
Der Flughafenfachmann Dieter Faulenbach da Costa warnte, die für die geplante Eröffnung 2011 konzipierte Software werde 2016 schon zu alt sein. „Am Ende hat man eine funktionierende Entrauchungsanlage, aber kein funktionierendes Terminal“, sagte Faulenbach dem „Neuen Deutschland“. Er ist bei den Kritikern des neuen Hauptstadtflughafen ein gern gesehener Gutachter. dpa/ap
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Putscht die SPD Wowereit jetzt weg?
Damit er seiner Partei bei der nächsten Wahl nicht schadet
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BER-Chef Mehdorn revidiert immer wieder seine Pläne. So verärgert er die Politik, von der er sich zu wenig unterstützt fühlt. Die erneute Verschiebung der Eröffnung bis 2016 bringt nun neuen Ärger.
Mit einem leicht gequälten Lächeln beantwortete die Berliner Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof, die auch Mitglied im BER-Aufsichtsrat ist, am Dienstag die Fragen zum BER. Es handele sich beim BER um die „größte noch nicht fertiggestellte Gewerbeimmobilie Ostdeutschlands“, sagte sie. Das so negativ belastete Wort „Flughafen“ vermied die Berliner Politikerin bewusst.
Die Stimmung unter allen Beteiligten ist weiter abgesackt, nachdem Flughafenchef Hartmut Mehdorn am Montag in einem Brief an Brandenburgs Flughafenkoordinator erstmals eine Eröffnung wohl nicht vor 2016 in Aussicht gestellt hatte. Die Opposition fühlt sich bestätigt. „Dass der Eröffnungstermin 2015 nicht haltbar ist, überrascht uns nicht“, sagte der Piraten-Abgeordnete Martin Delius, der den BER-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus leitet. Mit PR allein sei kein Flughafen zu bauen.
Die Regierungspolitiker sind verärgert über Mehdorn, weil dieser nach der Absage des umstrittenen Probebetriebs am Nordpier binnen einer Woche auch noch den Start der Sanierung der Nordbahn verschoben hatte. Der Brief, in dem er die schlechten Nachrichten kundtat, ging zudem nur an die Brandenburger Staatskanzlei. Und nicht an den Aufsichtsratsvorsitzenden, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Auch nicht an die anderen Berliner Aufsichtsratsmitglieder. Mehdorn ist sauer auf seine Kontrolleure aus der Politik, vor allem auf die Brandenburger. Er fühlt sich nicht hinreichend unterstützt. Und die Berliner sind nicht gut zu sprechen auf die brandenburgischen Nachbarn, weil diese „nur ihren Wahltermin“ am 24. September im Kopf hätten, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in kleinem Kreis moserte.
Woidke stört verschobene Nordbahn-Sanierung nicht
Tatsächlich stört es die Brandenburger nicht, dass mit der Sanierung der alten, bereits vom bestehenden Flughafen Schönefeld genutzten Nordbahn ein weiterer Schritt hin zu einer Eröffnung des Airports auf 2015 vertagt wurde. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der nicht in den BER-Aufsichtsrat gehen wollte, begrüßte die Verschiebung der Nordbahn-Sanierung am Hauptstadtflughafen als „richtig und notwendig“. Nur so könne der Schallschutz für betroffene Bürger entsprechend der Rechtslage gewährleistet werden, so der Regierungschef. Woidke kritisierte zugleich Mehdorn: „Es steht nicht im Belieben der Geschäftsführung, die Rechtslage frei zu interpretieren.“
Am Donnerstag sind nun Wowereit, Woidke und Mehdorn verabredet, um die Wogen zu glätten. Dem Vernehmen nach will Wowereit mehr Solidarität von den Brandenburgern für das Gesamtprojekt einfordern. „Die Brandenburger reagieren so, als seien sie die großen Leidtragenden des BER“, heißt es verärgert in Berlin. Aber die grundlegenden Differenzen dürften schwer auszuräumen sein, denn Woidke steht unter Druck. Der SPD-Politiker muss im Herbst seine Landtagswahl bestehen. Zudem steht die rot-rote Koalition im Wort, für mehr Lärmschutz beim BER zu sorgen und auch die Nachtflugzeiten auf 22 bis sechs Uhr einzuschränken. Am Donnerstagnachmittag soll Mehdorn in einer Sondersitzung des Flughafenausschusses des Brandenburger Landtags Rede und Antwort stehen. Dabei machen sich inzwischen nicht wenige Politiker in der Region Sorgen, dass der 71 Jahre alte Manager irgendwann die Brocken hinschmeißen könnte. Dann hätten die Gesellschafter die Probleme ins Unendliche gesteigert. Denn Mehdorns Job will keiner mehr machen. Nach dem Rauswurf des gescheiterten Flughafenchefs Rainer Schwarz war es nicht gelungen, einen kompetenten, führungsstarken Manager für das Projekt zu gewinnen. Auch der Interimschef Horst Amann brachte außer einer Liste mit 60.000 Mängeln auf der Baustelle nicht viel zustande. Schon ist von der „Amann-Milliarde“ die Rede, die das Interregnum des inzwischen von Mehdorn kaltgestellten Bauexperten gekostet haben soll. Die Kandidaten, die der zwischenzeitliche Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) für den Geschäftsführerposten anfragte, hätten Millionengehälter aufgerufen, die in einer öffentlichen Gesellschaft nicht vermittelbar gewesen wären.
Mehdorns BER-Bilanz fällt bescheiden aus
Mehdorn erschien daher im Februar 2013 wie die bestmögliche Notlösung. Erfahren in der Luftfahrt, durchsetzungsstark und ohne Angst vor den politischen Kapriolen, denen öffentlich kontrollierte Unternehmen immer unterliegen. Nach fast zwölf Monaten fällt die Bilanz des Hartmut Mehdorn aber bescheiden aus. „Wir wären sehr dankbar, wenn Mehdorn seiner eigentlichen Aufgabe gerecht würde und Fristen und Zeiten nennt, wann der Flughafen aufmacht“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Oliver Friederici. Auch ganz oben regt sich Unmut. Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) – der Bund ist zu 26 Prozent an der Flughafengesellschaft – forderte jüngst für die nächste Aufsichtsratssitzung im April endlich ein Konzept und einen Zeitplan für die Eröffnung.
Die Wirtschaft reagiert nervös auf das Hickhack. „Die ständigen Verzögerungsmeldungen verunsichern in zunehmendem Maße die Unternehmen in der Region und potentielle Investoren“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, am Dienstag. Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen würden damit gefährdet. „Wir brauchen endlich einen verlässlichen Eröffnungstermin, der den Unternehmen Planungssicherheit verschafft“, sagte Amsinck.
Verschobene Nordbahn-Sanierung ein ernster Rückschlag für Mehdorn
Aber der frühere Chef von Bahn und Air Berlin ist bisher mit fast all seinen Vorhaben am hinhaltendem Widerstand der Aufsichtsräte, politischen Vorfestlegungen und realen technischen und juristischen Probleme gescheitert, seit er vor knapp einem Jahr den Posten bei der Flughafengesellschaft übernommen hat. Mit dem Plan, den Flughafen Tegel länger offen zu halten, scheiterte Mehdorn, weil die Schließung von TXL mit einer Eröffnung des BER verknüpft ist. Der Probebetrieb mit ein paar wenigen Flügen der Airline Germania vom Nordpier des BER aus kommt nicht zustande, weil die Genehmigungen für vergleichsweise kleine Umbauten nicht schnell genug vorliegen und ein Test im Winter keinen Sinn ergibt.
Nur Mehdorns Vorschlag, das alte Terminal SXF in Schönefeld für die Billigflieger zu nutzen und so die drohenden Kapazitätsengpässe am BER weiter hinauszuschieben, wurde einigermaßen wohlwollend aufgenommen. Viele Fragen sind jedoch offen, weil die Fläche eigentlich für das Sonderterminal der Bundesregierung vorgesehen ist.
Die nun vertagte Nordbahn-Sanierung ist ein weiterer ernster Rückschlag für Mehdorn. Es war seine Entscheidung, die anstehenden Reparaturen nicht erst zu hohen Kosten bei laufendem Betrieb des BER zu erledigen, sondern vorzuziehen. Aber erneut kommt dem Flughafen der Lärmschutz in die Quere, den die Brandenburger kurz vor ihrer Landtagswahl und angesichts einer breiten Bürgerbewegung für mehr Ruhe um den BER sehr wichtig ist. Wird die Nordbahn saniert, sollen die Jets vom alten Terminal SXF die neue Südbahn des BER nutzen. Zuvor müssten aber 4900 Haushalte mit Lärmschutzfenstern und anderen Schutzinstrumenten ausgerüstet werden, immerhin geht es um mehr als 150 Flüge pro Tag. Der Flughafenchef wirft der Genehmigungsbehörde vor, kurzfristig neue Vorgaben aufgestellt zu haben. Zudem sei die zeitliche Vorgabe nicht zu erfüllen, den Anwohnern sechs Monate vor der Inbetriebnahme der neuen Südbahn die Kostenübernahmebescheide für Umbauten an ihren Häusern zu übermitteln, wenn die Bahn im Juli 2014 fertig sein soll, so Mehdorn. Deshalb wird das Projekt jetzt verschoben.
Ursprünglich wollte Mehdorn Bauarbeiten am BER 2014 abschließen
Im Roten Rathaus gibt man sich nach außen gelassen. „Die Genehmigungsprobleme der vergangenen Woche berühren den Eröffnungsfahrplan nicht“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Der Brief Mehdorns kündige aus Sicht des Senats keine Verschiebung des Eröffnungstermins an. Deswegen bestehe auch kein Grund, die für den April geplante nächste Aufsichtsratssitzung vorzuziehen. „Zwischen den Problemen beim Lärmschutz und dem Eröffnungstermin besteht kein direkter Zusammenhang“, sagte Meng. Mehdorn verfolge ehrgeizige Planungen. „Seine Hauptaufgabe ist die zügige Eröffnung des Flughafens.“ Nicht alle CDU-Politiker im Senat sind dieser Ansicht, auch wenn niemand offiziell eine andere Meinung vertreten möchte. „Wir kennen keinen Fahrplan, also können wir auch nicht wissen, ob der beeinträchtigt wird oder nicht“, heißt es.
Eigentlich hatte Mehdorn angepeilt, bis zum Jahresende 2014 die Bauarbeiten auf dem Flughafen abzuschließen. Die Techniker hätten die Probleme durchdrungen, die komplexen Anlagen zur Entrauchung und Belüftung würden in kleinere geteilt und damit steuerbar, so Mehdorn. Am Nordpier sei man fast durch, danach kämen Haupt- und Südpier dran. Nach einer Testphase hätte im Sommer 2015 geöffnet werden können.
Dieses Szenario hielten Experten aber schon vor der Nordbahn-Verschiebung für unrealistisch. Sechs Monate seien nötig, um endlich die fehlenden Planungsunterlagen für den Umbau der Brandschutz- und Entlüftungsanlagen zu erstellen, deren fehlerhafte Auslegung das technische Hauptproblem am BER darstellt. Siemens hat sich vertraglich 18 Monate ausbedungen, um das System zu programmieren. Sechs Monate müsse man den fertigen Flughafen testen, drei Monate Puffer für Notfälle einplanen. Dann sei man im Herbst 2016. Und weil niemand im Herbst einen neuen Flughafen eröffne, sei der Wechsel auf den Sommerflugplan zum März 2017 ein realistischer Termin. CDU-Verkehrspolitiker Friederici ist etwas optimistischer, kommt aber bei optimalem Verlauf auch nur auf das Frühjahr 2016. „Wenn das Land Brandenburg aber immer weitere Rückzieher macht, wird auch das nicht klappen“, sagte der Christdemokrat.
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Opposition kritisiert die von Flughafenchef Mehdorn angekündigte erneute Verzögerung des BER-Starts
Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert die vom Flughafenchef Hartmut Mehdorn angekündigte neuerliche Verschiebung der BER-Eröffnung als verheerend. „Das ist für den Steuerzahler eine Katastrophe“, sagte die Flughafen-Expertin der Linkspartei, Jutta Mattuschek.
Eigentlich sei es die Aufgabe der Flughafengesellschaft gewesen, den BER so schnell wie möglich ans Netz zu bringen. „Es gibt aber schon länger den Eindruck, dass das Interesse in Brandenburg an einer schnellen Eröffnung nicht so groß ist“, sagte Mattuschek. Sie befürchtet, dass vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Brandenburg am 14. September im Nachbarland kein großes Interesse am Fortschritt auf der BER-Baustelle herrscht. Die Parteien wollen sich demnach im anstehenden Wahlkampf nicht angreifbar machen. Vor allem die Flugrouten und der fehlende Schallschutz sind in Brandenburg sehr umstritten. Doch bei einer geplanten Eröffnung im Jahr 2015 müssten in diesem Jahr erhebliche Fortschritte auf der Baustelle erzielt werden.
Für die Grünen werden „schlimmste Befürchtungen“ wahr, sagte Fraktionschefin Ramona Pop. „Mehdorn hat sich auf allen möglichen Baustellen verkämpft, nicht aber auf der Hauptbaustelle“, so Pop. „Ich fürchte, der Flughafen wird am St. Nimmerleinstag öffnen.“ Bis dahin flössen viele Milliarden Euro durch den Flughafen. „Das ist unglaublich.“ Statt immer wieder Nebelkerzen wie die Offenhaltung Tegels zu thematisieren, sollte sich Mehdorn nach Auffassung Pops darauf konzentrieren, die Hauptprobleme wie den Brandschutz und den Schallschutz zu lösen.
In seinem Brief an die Brandenburger Landesregierung vom 21. Februar bittet Flughafenchef Mehdorn um Verständnis und Zeit. Er weise darauf hin, „dass wir mit dieser Verschiebung erneut eine Entspannung auf der Baustelle erzeugen und befürchten, dass beim Eintreten weiterer unvorhergesehener Ereignisse wie in den letzten Monaten eine Inbetriebnahme erst im Jahr 2016 umsetzbar wäre“, heißt es in dem Schreiben.
Berlins Senatssprecher Richard Meng wollte die neuerliche Volte Mehdorns nicht kommentieren. Der Aufsichtsrat betonte bislang stets, dass es viel zu früh für Prognosen sei. Geschäftsführung und Aufsichtsrat würden auf Grundlage belastbarer Fakten entscheiden, wenn es etwas zu entscheiden gebe.
Mehdorn nannte vor allem die jüngsten Verzögerungen beim Schallschutz als Grund für die Gefahr einer erneut nach hinten verschobenen Eröffnung. Die obere Luftfahrtbehörde fordert unter anderem, dass die Anwohner sechs Monate Zeit haben, Schallschutzfenster einbauen zu lassen, wenn sie die Bewilligung des Flughafens zur Kostenübernahme haben. Mit dem bisherigen Starttermin für die Sanierung der Nordbahn im Juli ist diese Vorgabe nicht vereinbar. Mehdorns Schreiben zufolge drängt die obere Luftfahrtbehörde auch darauf, DIN-Vorschriften für die Belüftung der Häuser „in sehr umfassender Form zu beachten“.
Damit erhält das Trauerspiel um den neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld einen weiteren Höhepunkt. Mehdorn hatte zuvor auch das Führungspersonal der Flughafengesellschaft ausgetauscht. Zuletzt hatte er den Vertrag mit der Chefplanerin Regina Töpfer aufgelöst. Kurz nach dem Amtsantritt von Mehdorn hatte auch Technikchef Horst Amann seinen Posten räumen müssen.
Noch im Januar hatte Mehdorn versichert, alles für eine Inbetriebnahme des Flughafens im Jahr 2015 zu tun. Doch schon in der vergangenen Woche sagte er den für Juli geplanten Testbetrieb in einem Seitenflügel des Terminals ab. Der Flughafenchef verwies auf mangelnde Unterstützung im Aufsichtsrat.
Der Brandenburger Flughafen-Koordinator Rainer Bretschneider kündigte im Landtag an, dass die Verhandlungen zwischen Berlin und Brandenburg über mehr Nachtruhe am Flughafen Ende März abgeschlossen werden sollen. „Spätestens Anfang April können wir dann über ein Ergebnis berichten“, sagte Bretschneider. Der Landtag hatte sich hinter ein Volksbegehren gestellt, dessen Initiatoren ein ausgeweitetes Nachtflugverbot von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens fordern.
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Der BER wird womöglich erst 2016 fertig, sagt Flughafenchef Hartmut Mehdorn. Die jüngste Pleite in der chaotischen Planung des Pannen-Airports sorgt für mächtig Wirbel. Eine breite Front an Kritikern hat sich nun gegen Mehdorn gebildet.
…Für Woidke, der in diesem Jahr drei Wahlen überstehen muss, ist die Schallschutz-Frage existenziell. „Wir nehmen das sehr ernst“, sagte er kürzlich. Die rot-rote Landesregierung hatte sich noch unter Woidkes Vorgänger Matthias Platzeck (SPD) für ein ausgeweitetes Nachtflugverbot stark gemacht – hält sie nun nicht Wort, riskiert sie massiven Wählerfrust bei der Kommunal-, Europa- und Landtagswahl. Beobachter sprechen von unmissverständlichen Ansagen aus der Potsdamer Staatskanzlei, dass in der Lärmschutzfrage bis zur Landtagswahl im Herbst keinerlei Kompromisse gemacht würden.
Vielleicht war Bretschneider am Montag also doch etwas weniger überrascht, als es schien.
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Ursprünglich standen 139 Millionen Euro für den Schallschutz bereit. Jetzt wird mit fünfmal so hohen Kosten gerechnet, weil die Flughafengesellschaft hat die Vorgaben falsch eingeschätzt. hat.
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Den Vorsitzenden des BER- Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, überrascht die jüngste Entwicklung nicht.
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Der Pannenflughafen BER kann wohl erst 2016 eröffnet werden. Berlin und Brandenburg schieben sich deshalb nun gegenseitig die Schuld zu. Was folgt daraus?
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Potsdam –
Bürgerinitiativen beharren auf einer Ausweitung des Nachtflugverbots am neuen Berliner Flughafen BER.
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Rund 25.500 Haus- und Wohnungseigentümer im Umkreis des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg haben Anspruch auf Schallschutz.
14.000 davon befinden sich so nah an den Enden der beiden Start- und Landebahnen, dass ihnen der Planfeststellungsbeschluss den vollen Schutz zubilligt. Dazu gehören besonders dichte Fenster und die Dämmung von Wänden und Dächern. Wo baulich kein Lärmschutz möglich ist, wird eine Entschädigung gezahlt.
Ursprünglich standen 139 Millionen Euro für den Schallschutz bereit. Jetzt wird mit fünfmal so hohen Kosten gerechnet – bis zu 700 Millionen Euro. Der Grund: Die Flughafengesellschaft hat die Vorgaben der Planfeststellung falsch eingeschätzt. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Januar, dass der Fluglärm in den Wohnungen die normale Gesprächslautstärke nicht übersteigen darf.
In der Diskussion geht es zurzeit um die Menschen, die in 4900 Wohnungen unweit der südlichen Start- und Landebahn leben. Über deren Köpfe werden mehr Jets fliegen, wenn wie geplant die Nordbahn saniert wird, die schon lange der alten Flughafen Schönefeld nutzt. Die Arbeiten an der Nordbahn sollten im Juli beginnen. Bis dahin lässt sich aber der Schallschutz für die 4700 Haushalte nicht verwirklichen. Die Erneuerung der Asphaltpiste wurde deshalb um mindestens neun Monate verschoben.
Der verkehrspolitische Sprecher der Linkspartei, Harald Wolf, sagte am Dienstag, die Spekulationen um eine Eröffnung des BER erst 2016 könnten nicht überraschen: „Jahrelang hat die ehemalige Geschäftsführung unter Herrn Schwarz es versäumt, die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen für den neuen Flughafen BER umzusetzen“, sagte Wolf. Wolf war von 2002 bis 2011 Berliner Wirtschaftssenator und saß im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Dieses Versäumnis habe nicht nur der Akzeptanz des Flughafens bei den Anwohnern geschadet, „sondern es führt nun zu weiteren Verzögerungen bei der notwendigen Sanierung der zukünftigen BER-Nordbahn“, so Wolf. Anstatt „halbgare Vorschläge“ in die Diskussion zu werfen, solle Mehdorn „seine Energie darauf verwenden, den BER fertig zu stellen – wozu auch die konsequente Umsetzung des planfestgestellten Schallschutzes gehört“, so Wolf.
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533 netzbedingte Geschwindigkeitseinbrüche verursachen unpünktliche Züge
Die Länder Berlin und Brandenburg wenden jährlich rund 355 Millionen Euro für den Bahn-Regionalverkehr auf. Auf die Infrastrukturgebühren entfallen 222 Millionen Euro. Die Fahrgastzahlen steigen seit Jahren. Die Streckenqualität ist schlechter geworden – mit Auswirkungen auf die Pünktlichkeit.
http://www.vbb.de/de/article/
SATIRE
Flughafen-Satire vom 3.6.2012
Das wird schon
September 2016: Zehn Jahre nach dem ersten Spatenstich geht der neue Flughafen in Betrieb. Gesamtkosten: 7,5 Milliarden Euro. Wir schauen staunend in die Zukunft.
http://www.tagesspiegel.de/
Stolzer Bauarbeiter hofft, dass neugeborener Sohn einst Berliner Flughafen fertigstellen wird
Wenn Joachim Scholz auf seinen neugeborenen Sohn blickt, wird er mit Stolz erfüllt. Denn eines steht für den Bauarbeiter jetzt schon fest: Sein Junge wird eines Tages den Berliner Flughafen BER fertigstellen, an dem der 33-Jährige derzeit verbissen arbeitet. Daran, dass er den Abschluss der Bauarbeiten noch selbst erleben werde, glaubt Joachim Scholz nicht.
Der Gedanke daran, wie sein kleiner Hartmut, den er nach dem derzeitigen Chef des Flughafens benannte, bei der Eröffnungsfeier dabei sein wird, wenn er selbst schon lange unter der Erde liegt, sei das Größte, so Scholz. „Dieses Gefühl kannten sonst wohl nur die Baumeister der großen Pyramiden“, erklärt er mit glasigen Augen.
Bereits in wenigen Monaten will er damit beginnen, Hartmut an die Fortführung seines Lebenswerks zu gewöhnen, indem er ihn so früh wie möglich mit Brandschutztechnik und allgemeinen Baufehlern vertraut macht.
Zweifel, sein Sohn, dessen Geburtstermin in den letzten 17 Monaten immer wieder verschoben werden musste, könnte der Aufgabe nicht gewachsen sein, lässt Scholz nicht zu. Notfalls werde Hartmut die Fackel in ferner Zukunft an seinen eigenen Sohn, Vertreter künftiger Zivilisationen oder technisch höher entwickelte Aliens weiterreichen.
http://www.der-postillon.com/
Sensation! BER wird noch im März 2014 eröffnet – Berlin kauft Flughafen MUC und macht ihn zum Berliner Stadtgebiet
Jetzt wird doch alles ganz schnell gehen. Berlin bekommt bereits im März 2014 seinen wohlverdienten BER Hauptstadtflughafen. Nachdem inzwischen jedem klar geworden sein dürfte, dass eine Fertigstellung des ursprünglichen BER nicht mehr gelingen kann, da sich die Auflagen gar nicht erfüllen ließen, haben der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), der auch als Hobby BER-Aufsichtsratsvorsitzender ist, und der Flughafenbaustellenchef Hartmut Mehdorn nun doch noch eine Lösung gefunden. In einem spektakulären Deal übernehmen die Länder Berlin und Brandenburg für 6,7 Milliarden Euro den Münchner Großflughafen im Erdinger Moos, dem inzwischen zweitgrößten deutschen Flughafen, der offiziell „Flughafen Franz Josef Strauß“, heißt, aber selten so genannt wird. Verbreiteter ist das internationale Kürzel MUC.
Damit Berlin auch formal einen Hauptstadtflughafen bekommt, erwirbt Berlin das Gebiet des MUC als Enklave. Man startet und landet also in Zukunft auf Berliner Grund, damit handelt es sich also tatsächlich um einen Flughafen in Berlin. Als Ausgleich für den Gebietsverlust erhält das Land Bayern das Brandenburger Tor, das Schloss Charlottenburg und den Berliner Funkturm sowie jeweils den dazugehörigen Grund, wodurch angemessene bayerische Enklaven entstehen. Mit der Gebietsabtretung habe man auch den Preis erheblich drücken können, so Wowereit, das arme Berlin habe einfach nur begrenzte finanzielle Mittel.
Wowereit sieht keine Probleme, dass der Flughafen ein Stück von Berlin entfernt ist. Viele Großstädte hätten ihren Flughafen weit draußen vor der Stadt, so Wowereit. Besonders erfreut ist Wowereit, dass sich die Lärmbelästigung durch den Flughafen in engen Grenzen hält. In keinem Berliner Stadtteil würden die Lärmobergrenzen auch nur annähernd erreicht, man höre die Flugzeuge praktisch gar nicht, schwärmt Wowereit. Es habe sich gezeigt, dass Berlin nun doch Flughafen könne. Ein richtig moderner Flughafen sei das, staunt Wowereit.
Einziges Manko sei der langwierige Transfer ins Berliner Zentrum. Hier denkt Wowereit an die Anschaffung von Hochgeschwindigkeitsbussen nach, die die Fluggäste in Windeseile zwischen Hauptstadt und Hauptstadtflughafen hin- und herchauffieren. Aber das Wichtigste sei, dass der Hauptstadtflughafen-Albtraum nun endlich ein Ende habe. Nun könne er sich sogar wieder auf Partys sehen lassen, meint Wowereit. Bis voraussichtlich Ende März werde noch der Testbetrieb mit Statisten primär aus Bayern fortgeführt, dann werde der BER offiziell eröffnet. Flughafenbaustellenchef Mehdorn fühlt sich bestätigt. Er wollte im ursprünglichen BER einen Testbetrieb aufnehmen, wofür er aber keine Genehmigung erhalten hatte. Ein Testbetrieb sei also doch sinnvoll und machbar, so Mehdorn.
http://www.xnews.eu/blog/?p=
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ÜBER DEN TELLERRAND
http://www.youtube.com/watch?
Vom Bürgerkrieg zur Spaltung
http://www.rationalgalerie.de/
Die EU hat ein neues Entwicklungsprojekt
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Der Westen hat wieder mal trügerische Hoffnungen geschürt. Außenminister Steinmeier setzte sich dazu gar mit den Nationalisten an einen Tisch. Jetzt droht der Kollaps.
http://www.geolitico.de/2014/
Die Macht eines Staates bemisst sich sowohl nach seiner Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, als auch auf einer oder mehreren Fronten angreifen zu können. Mit diesem Hintergrund versucht Washington zum ersten Mal zu zeigen, dass es zur gleichen Zeit drei Regierungen, in Syrien, in der Ukraine und in Venezuela stürzen kann. Wenn es ihm gelingen sollte, wird keine Regierung mehr in der Lage sein ihm zu widerstehen.
http://www.voltairenet.org/
Die großen Parteien haben das Jahr 2012 mit einem ordentlichen Plus abgeschlossen. Das zeigen die nun veröffentlichten Rechenschaftsberichte. Die Einnahmen sprudeln auch dank großzügiger Spender. Transparenzorganisationen kritisieren, dass viele Geldflüsse lange im Dunkeln bleiben.
http://www.spiegel.de/politik/
In der Eurokrise hat die EU immer mehr Macht erhalten. Gleichzeitig nahm die demokratische Kontrolle ab, da nationale Parlamente an Einfluss verloren haben. Der Politikforscher Dirk Jörke spricht daher von Postdemokratie in Europa
http://www.cicero.de/
von Prof. Dr. Eberhard Hamer
…Ebenso wie die Amerikaner ihre Angriffskriege mit der Phantomgefahr von «Terrorismus» begründen, bekämpfen jetzt die Euro-Funktionäre jede Forderung nach Mitbestimmung der Völker über das, wofür sie haften und bluten sollen als «Nationalpopulismus». Das internationale Grosskapital und die «einzige Weltmacht» (Brzezinski) wollen keine nationale Mitbestimmung, keine wirkliche Demokratie in Europa, sondern nur eine scheindemokratische Verkleidung einer amerikanisch-europäischen Zentraldiktatur, wie der EU-Funktionär Juncker zum besten gab: «Wir beschliessen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter; Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt…» So läuft die Entdemokratisierung in Europa und die Machtergreifung der Brüsseler Politkommission im Auftrag der USA.
Die Furcht der Euro-Funktionäre, dass das Signal aus der Schweiz nun die Demokraten in Europa wachrüttelt und sich bei der kommenden Europawahl ernsthafter Widerstand der Demokraten nach Mitbestimmung der europäischen Belastung für die Bürger ergeben würde, wird nicht mit Argumenten, sondern mit dem Totschlagsargument «Nationalpopulismus» zu bekämpfen versucht. Damit zeigen die Internationalisten, dass sie gegen jeden Wunsch jedes Volkes (populus) ihre eigenen Zentralinteressen ohne und gegen die Bürger weiter betreiben wollen.
http://www.zeit-fragen.ch/
Die EU-Kommission hält ihre Position in den Freihandelsgesprächen mit den USA geheim – ZEIT ONLINE macht sie öffentlich und zeigt, welche Schutzrechte geplant sind
Es ist ein brisantes Papier, und die EU-Kommission weigert sich, es zu veröffentlichen: ihren Entwurf für das Freihandelsabkommen (TTIP), das derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird. Das Papier formuliert die Wünsche, mit denen die Kommission in die Verhandlungen geht. ZEIT ONLINE liegt es jetzt vor (siehe unten).
http://www.zeit.de/wirtschaft/
Klamme Kommunen130 Milliarden Euro Schulden: Diesen Städten droht der Finanzkollaps
… „Die Bürger müssen sich auf eine neue Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen einstellen – nachdem es bereits in den vergangenen Jahren auf breiter Front Erhöhungen gab“, lautete das Fazit von Ernst & Young.
…
Der Investitionsstau ist laut einer Umfrage der Förderbank KfW gigantisch: 128 Milliarden fehlten für die Sanierung von Straßen und Schulen. Ein Drittel der Kommunen geht davon aus, dass der Rückstand in den nächsten fünf Jahren noch weiter ansteigen wird.
http://www.focus.de/finanzen/
Überschuldung und Abwanderung ruinieren deutsche Städte
Viele Städte stecken in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität. Ihre Ausgaben wachsen deutlich schneller als ihre Einnahmen. Die Deutschen müssen sich deshalb darauf einstellen, dass die Rekord-Steuern und Gebühren weiter ansteigen.
http://deutsche-wirtschafts-
Wir wünschen eine gute Woche!!
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