+++ Ein­la­dung zur Mahn­wa­che am Pfingst­mon­tag (154.Montagsdemo) +++ TERMINE +++ Pres­se­schau & Co. +++

Lie­be Mit­strei­ter und Sym­pa­thi­san­ten,
die Abstim­mung der ING-DIBA-BANK zu Deutsch­lands belieb­tes­ten Ver­ei­nen ist been­det.
Um für die FBI die 1.000 € zu gewin­nen, muss­ten wir bes­ser als Platz 250 abschnei­den. Das haben wir mit Platz 105 geschafft!!!

Dan­ke an alle, die bis zum Schluss noch um Stim­men gewor­ben haben!  Das Geld kön­nen wir für unse­re Arbeit gut gebrau­chen…

 

Auch wenn der Mon­tag auf einen Fei­er­tag fällt, fällt der Mon­tags­pro­test natür­lich nicht aus!  Wir freu­en uns also auf ent­spann­te Teil­neh­mer, die mit Infor­ma­ti­on und Dis­kus­si­on das Pfingst­wo­chen­en­de auf dem Markt­platz mit der 154.Montagsdemo (als Mahn­wa­che) aus­klin­gen las­sen.  Wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen sowie reich­lich Dis­kus­si­ons­the­men gibt es auch nach die­ser Woche wie­der mehr als genug.

Und bis zum Mon­tag­abend kann man die frei­en Minu­ten ja auch für eine aus­gie­bi­ge Recher­che unse­res News­let­ter nut­zen…. Er ist wie­der sehr umfang­reich, aber wenn es so vie­le Infor­ma­tio­nen zum The­ma gibt, dann stellt sich die Fra­ge nach dem Kür­zen nicht.

Also, wir hof­fen, es ist für jeden wie­der etwas dabei und die Infor­ma­tio­nen tra­gen zur all­ge­mei­nen Auf­klä­rung über das DRAMA des B€R bei.

Der News­let­ter kann/soll gern auch wei­ter­ge­lei­tet wer­den….

 

Zum Ein­stieg:

Bissig-Satirischer Kom­men­tar zum Flug­ha­fen und zu Hr. Meh­dorn in der ZDF-Heute-Show

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/2170522/Fluguntauglich

Herr Meh­dorn erklärt die Pro­ble­me des Flug­ha­fens:

u.a. auf die Fra­ge nach der Steu­er­geld­ver­schwen­dung:  „Ist das jetzt was Wich­ti­ges, was Neu­es, was sie da fra­gen?“.

 

 

TERMINE

Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung
zu den zuneh­men­den Geschwindigkeits- und Fahr­ver­stö­ßen eini­ger Motor­boot­fah­rer auf dem Müg­gel­see
und den damit ein­her­ge­hen­den Lärm- und Umwelt­be­ein­flus­sun­gen
10. Juni 2014, 20 Uhr
Gast­stät­te BRC Ägir, Spree­stras­se 1, 12587 Ber­lin
http://www.friedrichshagen-konkret.net/fk/pdf/11_FK.pdf

Eröff­nungs­emp­fang zur Flug­ha­fen­kon­fe­renz mit Vor­stel­lung des Wirt­schaft­lich­keits­gut­ach­tens

13.Juni, 17:00 Uhr, Abge­ord­ne­ten­haus

Infos und Anmel­dung: http://www.gruene-fraktion-berlin.de/termin/er-ffnungsempfang-der-flughafenkonferenz

 

Flug­ha­fen­kon­fe­renz
14.Juni, TH Wildau, 10 bis 18 Uhr
orga­ni­siert von der Grü­nen­frak­ti­on

Infos und Anmel­dung: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/ber/flughafenkonferenz/

Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung
„SULFATE IN DER SPREE“
Gast: Sil­ke Gebel, MdA, umwelt­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen Frak­ti­on
am 27.06.2014 (18:00 – 20:00)
Ort: Gast­stät­te Ruder­club Ägir, Spree­str. 1, 12587 Ber­lin
http://www.gruene-treptow-koepenick.de/bezirksgruppe/termine/?tx_cal_controller[getdate]=20140604&tx_cal_controller[offset]=1&cHash=25502218cf127c5816f0e2676e89311d

AUS DER POLITIK

BER: Ende mit Schre­cken statt Schre­cken ohne Ende! Refe­ren­dum zum BER! – Chris­to­pher Lau­er
Zum zwei­ten Jah­res­tag der Nicht­plan­erfül­lung am Flug­ha­fen BER erklärt Chris­to­pher Lau­er, Lan­des­vor­sit­zen­der der Pira­ten Ber­lin:
“Die Zeit ist güns­tig, um gänz­lich neue Wege zu gehen! Die SPD ent­deckt die Bür­ger­be­tei­li­gung per Refe­ren­dum für sich und der Flug­ha­fen BER soll noch teu­rer wer­den. Gleich­zei­tig wird das Teil nicht fer­tig.
Schnellst­mög­lich muss ein Refe­ren­dum dar­über statt­fin­den, ob das Land Ber­lin über­haupt noch Steu­er­geld in die­sem Pro­jekt ver­brennt, oder irgend­wo in Transrapid-Nähe ein ech­ter Groß­flug­ha­fen für Ber­lin errich­tet wer­den soll. Viel­leicht wol­len die Ber­li­ne­rin­nen und Ber­li­ner aber auch etwas ganz ande­res. Her­aus­fin­den wird es die Poli­tik nur mit ver­bind­li­cher Bür­ger­be­tei­li­gung, wie von den PIRATEN seit 2011 ein­ge­for­dert.
Für die bereits errich­te­ten Tei­le des BER gibt es mit Sicher­heit eine sinn­vol­le Anschluss­ver­wen­dung als Mes­se­hal­le, Shop­ping­mall oder Spaß­bad. Selbst Lofts wären bei einer Abflug­hal­le mit die­ser Decken­hö­he denk­bar!
Fest aber steht: Schlim­mer als jetzt kann es nicht mehr wer­den! Bes­ser ein Ende mit Schre­cken, als Schre­cken ohne Ende.”
http://berlin.piratenpartei.de/pressemitteilung/berpm/

Schrift­li­che Anfra­ge des Abge­ord­ne­ten Mar­tin Deli­us (PIRATEN)
vom 19. Mai 2014 (Ein­gang beim Abge­ord­ne­ten­haus am 20. Mai 2014) und Ant­wort
BER -Deba­kel CIII: Wie setzt sich der SPRINT – Len­kungs­kreis zusam­men und was sind sei­ne Auf­ga­ben?
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-13829.pdf

AUS DEM ARCHIV (1995)

Bran­den­burgs Finanz­mi­nis­ter Klaus-Dieter Küh­ba­cher fei­er­te 750-Millionen-Kreditlinie der BBF im Pots­da­mer Cäci­li­en­hof BBF-Aufsichtsrats-Prominenz fühlt sich gelinkt
Von einer „unfä­hi­gen“ Geschäfts­füh­rung „gelinkt“ sieht sich die Auf­sichts­rats­pro­mi­nenz der Ber­li­ner Flug­ha­fen­hol­ding BBF beim Spe­ku­la­ti­ons­skan­dal im Schö­ne­fel­der Bau­feld Ost. Das Aus­maß der bereits getä­tig­ten Grund­stücks­käu­fe sei sys­te­ma­tisch vor dem Auf­sichts­gre­mi­um „ver­schlei­ert“ wor­den. In einem Punkt stimm­ten Bran­den­burgs Finanz­mi­nis­ter Klaus-Dieter Küh­ba­cher (SPD), Ex-Lufthansa-Chef Heinz Ruh­nau sowie der Minis­te­ri­al­di­ri­gent des Bon­ner Finanz­mi­nis­te­ri­ums, Chris­ti­an Bau­er, bei der gest­ri­gen Anhö­rung durch den Unter­su­chungs­aus­schuß des Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­hau­ses über­ein: Die Infor­ma­ti­ons­po­li­tik der ehe­ma­li­gen BBF-Geschäftsführer Grosch und Hen­ne sei schlicht­weg „kata­stro­phal“ gewe­sen. Über das Gros der über­teu­er­ten Ackerland-Aufkäufe im Früh­jahr 1992 – die in der BBF-Bilanz allein mit jähr­li­chen Zins­ver­lus­ten von gut 30 Mil­lio­nen Mark zu Buche schla­gen – sei man ent­ge­gen einem ein­deu­ti­gen Votum des Auf­sichts­gre­mi­ums erst im nach­hin­ein infor­miert wor­den. Da aber, so Bau­er, habe das Kind bereits im Brun­nen gele­gen. Indes: Daß die BBF in Schö­ne­feld das gro­ße Spe­ku­la­ti­ons­rad dre­hen woll­te, war den Auf­se­hern durch­aus bekannt. Um den Erwerb der Erwei­te­rungs­flä­chen mög­lichst kos­ten­güns­tig zu gestal­ten, woll­te die Gesell­schaft weit­aus mehr Gelän­de auf­kau­fen als für den Airport-Ausbau benö­tigt wur­de. Das Kal­kül: Mit dem Flughafen-Ausbau gewinnt das für 250 – 450 Mark pro Qua­drat­me­ter erwor­be­ne Acker­land so immens an Wert, daß es für 800 Mark und mehr ver­äu­ßert wer­den kann. Die BBF-Bilanz wer­de folg­lich nicht belas­tet. Bau­er – der von sich selbst meint, „zu gut­gläu­big gewe­sen“ zu sein – hat­te zwar leich­te Beden­ken gegen „die­se Phi­lo­so­phie“, Kon­se­quen­zen zog er jedoch zunächst nicht. Erst die Bürg­schafts­be­geh­ren der BBF zur Abde­ckung der kom­plett auf Pump finan­zier­ten Grund­stücks­käu­fe lie­ßen bei ihm „die Alarm­glo­cken klin­geln“. Denn das ursprüng­lich begehr­te Bürg­schafts­vo­lu­men von „nur“ 200 Mil­lio­nen Mark wuchs im März `92 auf 300 Mil­lio­nen, im Juli 93 gar ging es um eine in der Höhe über­haupt nicht mehr limi­tier­te Kre­dit­si­che­rung. Was zumin­dest Küh­ba­cher vor­her wuß­te. Denn mit Datum vom 18. Juni 1992 infor­mier­te ihn die mit den Grund­stücks­käu­fen betrau­te Lan­des­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft Bran­den­burg (LEG) schrift­lich dar­über, daß die Ban­ken auf eine 600-Millionen-Bürgschaft der BBF-Eigner zur Absi­che­rung des Grund­stücks­de­als bestehen. Doch das BBF-Aufsichtsratsmitglied Küh­ba­cher – das auch ges­tern die Cle­ver­neß der LEG rühm­te, weil sie die Flughafen-Holding bei der Aus­ge­stal­tung des Treuhand-Vertrages über den Tisch gezo­gen hat­te – wur­de nicht stut­zig. Im Gegen­teil: Am 29. Juni 1992 ließ er sich zur fest­li­chen Unter­zeich­nung der neu­en BBF-Kreditlinie (750 Mil­lio­nen, von denen zunächst 450 Mil­lio­nen in Anspruch genom­men wur­den) von der Com­merz­bank in den Pots­da­mer Cäci­li­en­hof ein­la­den. Nur zwei Tage spä­ter, so Bau­er, schlug im BBF-Aufsichtsrat die Stun­de der Wahr­heit: Am 1. Juli 1992 infor­mier­te die BBF-Geschäftsführung erst­mals über das wah­re Aus­maß der Grundstücks-Deals. Für Bau­er galt danach nur noch das Prin­zip Scha­dens­be­gren­zung: „Hät­ten wir die nach außen unli­mi­tier­te, im Innen­ver­hält­nis aber auf 600 Mil­lio­nen begrenz­te Bürg­schaft nicht gewährt, wäre der Zusam­men­bruch der Flughafen-Holding kaum zu ver­mei­den gewe­sen.“
http://www.berliner-zeitung.de/archiv/brandenburgs-finanzminister-klaus-dieter-kuehbacher-feierte-750-millionen-kreditlinie-der-bbf-im-potsdamer-caecilienhof-bbf-aufsichtsrats-prominenz-fuehlt-sich-gelinkt,10810590,8962070.html

 

 

KOMMENTARE AUS DEN BIs

Die BER-Korrupti-Affäre und das Schmie­ren­thea­ter Auf­sichts­rat
Seit dem 28.05.14 über­schlägt sich die Bericht­erstat­tung in allen pro­mi­nen­ten Maga­zi­nen (Focus, Spie­gel), über­re­gio­na­len Qua­li­täts­zei­tun­gen und – in abwie­geln­dem Stil „wie gehabt“ – in regio­na­len Blät­tern sowie in den elek­tro­ni­schen Medi­en. Sofort war klar, wohin die Rei­se gehen soll­te. Für den auf­ge­deck­ten Kor­rup­ti­ons­skan­dal aus dem Bau­che von FBB/BER gab es nur einen Schul­di­gen: Groß­mann – in Dop­pel­funk­ti­on als BER-Technikchef und als Eigen­tü­mer der Inge­nieur­fir­ma GICON, als sol­cher „2. Preis­trä­ger bei der Wahl zum säch­si­schen Unter­neh­mer des Jah­res 2014“. Die­ser, von Meh­dorn im Allein­gang und vom Auf­sichts­rat ange­wor­be­ne „Spe­zia­list“ für Kun­ge­lei und „kick-back-Geschäfte“, wur­de – wie immer, wenn es nach­träg­lich her­aus­kam – mit Schimpf, Schan­de und Millionen-Abfindungen vom Hofe gejagt.
Auf eines aber darf die Öffent­lich­keit kei­nes­falls auf­merk­sam wer­den. Näm­lich dar­auf, dass Meh­dorn, der Auf­sichts­rat und die Ver­tre­ter der Gesell­schaf­ter – Dob­rindt (Bund, CSU), Wowe­reit (Ber­lin, SPD) und Woid­ke (Bran­den­burg, SPD) – die tat­säch­li­che Unfä­hig­keit ver­kör­pern, weil sie immer wie­der bewei­sen, dass sie von Per­so­nal­qua­li­tät und Ansprü­chen an Jobs und Auf­ga­ben nichts ver­ste­hen. Sie dür­fen wie immer mun­ter wei­ter­ma­chen, weil die Letzt-Verantwortlichen in den Par­la­men­ten, die Abge­ord­ne­ten, sel­ber unfä­hig sind, ihrer Kon­troll­auf­ga­be gerecht zu wer­den und die­sem unheil­brin­gen­den Trei­ben Ein­halt zu gebie­ten.
Die Reak­ti­on auf die­sen Skan­dal ist vor­erst der Gip­fel für den Beweis: Sie kön­nen es ein­fach nicht
Die nun bekannt gemach­te Reak­ti­on des Auf­sichts­ra­tes auf den Kor­rup­ti­ons­skan­dal als Ergeb­nis sei­ner Sit­zung am 02.06.14 ist nun wahr­lich der Gip­fel an Hilf­lo­sig­keit: die soge­nann­ten „Maß­nah­men“ – ein Schmie­ren­stück schlecht hin! Da bläst sich der Vor­sit­zen­de des Auf­sichts­ra­tes auf, indem er die Hel­den­tat ver­kün­det, dass nun ein Arbeits­kreis und eine „Task Force“ auf­klä­ren sol­len, was da wohl alles Opfer der Kor­rup­ti­on gewe­sen sein könn­te. Sich für die­se pure Selbst­ver­ständ­lich­keit auf­zu­bla­sen, hat nur einen Grund: Medi­en­ver­tre­ter sol­len dem fas­sungs­lo­sen Publi­kum weis­ma­chen, dass nun etwas pas­siert! Die­se Selbst­ver­ständ­lich­keit als Lösung eines Skan­dals mit unüber­seh­ba­ren Fol­gen für den BER und den Steu­er­zah­ler haben wir bereits erläu­tert.
Ver­lo­ge­ner geht es nicht
Natür­lich soll so ver­ges­sen gemacht wer­den, dass die Grün­dung von Arbeits­krei­sen oder Arbeits­grup­pen immer ein pro­ba­tes Mit­tel zur Ver­tu­schung von Hilfs­lo­sig­keit sind. Wie heißt der Erfah­rungs­satz: Und wenn Du nicht mehr wei­ter weißt, dann grün­de einen Arbeits­kreis. Was der Arbeits­kreis tun soll, näm­lich den mög­li­chen Umfang der Kor­rup­ti­on auf­ar­bei­ten, ist das Eine! Der eigent­li­che Skan­dal ist aber, dass die­ser Arbeits­kreis den Gesell­schaf­tern und nicht etwa Meh­dorn berich­ten muss. Gleich­zei­tig mit Grün­dung die­ses Arbeits­krei­ses und sei­ner Berichts­pflicht „an Meh­dorn vor­bei“ spricht der tum­be Auf­sichts­rat dem H. Meh­dorn das vol­le Ver­trau­en aus. Das ist eine glat­te Lüge, denn: Weil der Auf­sichts­rat Meh­dorn eben nicht mehr traut – dies aber nicht zuge­ben kann, weil er ihn dann in die Wüs­te schi­cken muss – lässt er sich nun von einem Arbeits­kreis und nicht vom „Ver­trau­ten“ Meh­dorn sagen, was die­ser nicht sagen kann oder will. Die Fra­ge ist: Was ver­ste­hen Wowe­reit und Co. noch unter Ver­trau­en?
So ist dann wohl auch die Grün­dung der „Task Force“ ein Pro­dukt aus der Abtei­lung „Meh­dorn abmei­ern!“. Der schafft es nicht, die Scher­ben zusam­men­zu­keh­ren und das Por­zel­lan so zu kit­ten, dass noch eine Tas­se dabei her­aus­kommt. Das machen jetzt Ande­re: die neu­en Bera­ter (die wie­viel­ten eigent­lich?) und ein neu­er Tech­nik­chef, der dann auch wie­der die neue Wun­der­lam­pe ist.
Rat von außen soll ablen­ken
Rat von außen ist von­nö­ten, ver­kün­det nun der Ver­tre­ter des Min­der­hei­ten­ge­sell­schaf­ters Bund. Die­se For­de­rung ist eine Frech­heit der Son­der­klas­se. Im Auf­sichts­rat sitzt mit Staats­se­kre­tär Gat­zer ein Mit­glied, das im Finanz­mi­nis­te­ri­um des Bun­des über unzäh­li­ge hoch­qua­li­fi­zier­te Beam­te ver­fügt, die mehr kön­nen, als eine Bilanz zu ana­ly­sie­ren, eine Gewinn- und Ver­lust­rech­nung nach­zu­voll­zie­hen, Kre­dit­be­grün­dun­gen zim­mern oder eine Finanz­pla­nung (falls es die gäbe) bzw. einen Busi­ness­plan nach allen Regeln der Kunst zu zer­le­gen. Es ist nicht all­zu kühn zu behaup­ten, dass es kaum eine Unter­neh­mens­be­ra­tung gibt, die in Quan­ti­tät und Qua­li­tät das lie­fern kann, was jetzt gebraucht wird. Da hockt im Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um Fach­per­so­nal auf den Stüh­len rum und darf nicht zei­gen, was es kann. Die­ses Poten­ti­al an vor­han­de­nem Wis­sen setzt aber Gat­zer (SPD) nicht ein, weil er ver­hin­dern muss, dass sich der Bund – Minis­ter Schäub­le – an Ber­lin und Bran­den­burg die Fin­ger schmut­zig macht.
Ähn­lich ist der Ver­such von Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­tern aller poli­ti­scher Schat­tie­run­gen zu wer­ten. Sie drü­cken sich auch seit Jah­ren vor der Auf­ga­be, als Gesell­schaf­ter­ver­tre­ter zum BER-Bau-Chaos die Exper­ti­se zu lie­fern, die not­wen­dig wäre, um zu hel­fen oder zu ana­ly­sie­ren. Da schickt die­ses Fach­mi­nis­te­ri­um für Bau­en und Bau­groß­pro­jek­te mit einem Bom­ba einen Staats­e­kre­tär in den FBB-Aufsichtsrat, der immer erst im Nach­hin­ein schlaue Kom­men­ta­re über ein jeweils bekannt gewor­de­nes Desas­ter ablässt. Aber eben­falls sei­ne Funk­ti­on soll nicht der Gesell­schaft die­nen, in deren Auf­sichts­rat er sitzt. Bom­ba soll viel­mehr auch Garant dafür sein, dass sich auch ein Ver­kehrs­mi­nis­ter nicht gemein machen muss mit den Ver­sa­gern in Ber­lin und Bran­den­burg.
Es gibt ihn noch – den einen, der es weiß
Die­se für das Pro­jekt bis­her schlimms­te Affä­re zeigt das bewuss­te und der Dumm­heit und Unfä­hig­keit geschul­de­te Total­ver­sa­gen nicht nur aller Kon­troll­me­cha­nis­men in der FBB, für die Meh­dorn allei­ne die Ver­ant­wor­tung trägt. Die Affä­re zeigt auch den völ­li­gen Rea­li­täts­ver­lust und den feh­len­den Blick für die Fol­gen, die noch in der Schwei­ge­spi­ra­le ste­cken.
Prot­ago­nist die­ser Dumm­hei­ten ist ein Minis­ter­prä­si­dent, der die Ur-Verantwortung auch für die­se Affä­re hat. Der Mann heißt Man­fred Stol­pe (SPD). Er hat den Stand­ort Schö­ne­feld mög­lich gemacht. Er war der Wen­de­hals, der ent­ge­gen sei­ner ursprüng­li­chen Erkennt­nis und Über­zeu­gung den Stand­ort Spe­ren­berg auf­ge­ge­ben hat. Es ließ das Mär­chen ver­brei­ten, dass er von Wiss­mann (ehem. Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter, CDU) und Diep­gen (ehem. RegB von Ber­lin, CDU) über­stimmt wor­den sei, und dar­um der BER nun in Schö­ne­feld und nicht in Spe­ren­berg gebaut wird. Jetzt aktu­ell hat es den Polit-Rentner nicht mehr gehal­ten. In sei­nem satt­sam bekann­ten Stil schwa­dro­nier­te er: Er wis­se und kön­ne sagen, dass an Sil­ves­ter ver­kün­det wird: Der BER wird noch in 2015 in Betrieb gehen. Dies, weil die Korrupti-Affäre doch nur ein „mitt­le­rer Skan­dal“ sei, der auf die Fer­tig­stel­lung des BER kei­nen Ein­fluss hat. Prompt, wie immer wenn es ser­vil zuge­hen soll, hat­te Stol­pe die Medi­en für sich. Ohne jede Kri­tik und ohne jedes Fra­ge­zei­chen wur­de die­ser Unsinn in den Äther posaunt.
Fazit
Allen Spaß­ma­chern in Hör­funk und Fern­se­hen und auf den Büh­nen die­ser Welt bleibt die BER-Groteske erhal­ten. Nun mit einer neu­en Vari­an­te. In die­sem Sumpf fum­melt jetzt oben­drein die Staats­an­walt­schaft mit und die Akteu­re lie­fern wei­ter­hin immer neue Geschich­ten …. auch für die Spaß­ma­cher.
Redak­ti­on
Neue Akti­on (NA)
http://www.ber-na.de/index.html

 

 

PRESSESCHAU

Fehl­kal­ku­la­ti­on: BER muss wahr­schein­lich eine Mil­li­ar­de Euro nach­zah­len
Der Haupt­stadt­flug­ha­fen muss nach SPIEGEL-Informationen wohl min­des­tens rund eine Mil­li­ar­de Euro mehr für Auf­trä­ge bezah­len als kal­ku­liert.
Ber­lin – Beim Flug­ha­fen BER wur­den offen­bar über Jah­re Bau- und Pla­nungs­auf­trä­ge in erheb­li­chem Umfang feh­ler­haft und zu knapp kal­ku­liert. Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft hat inzwi­schen 995 Mil­lio­nen Euro an Nach­trags­for­de­run­gen der beauf­trag­ten Unter­neh­men als berech­tigt akzep­tiert, aller­dings noch nicht voll­stän­dig begli­chen. Wei­te­re Ansprü­che in Höhe von 452 Mil­lio­nen Euro wer­den der­zeit geprüft.
Fir­men for­dern in gro­ßer Zahl Nach­schlä­ge, weil die Kos­ten zu knapp berech­net wor­den sind.
Dies geht aus der bis­her unver­öf­fent­lich­ten Ant­wort des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums auf eine Anfra­ge des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Ste­phan Kühn (Grü­ne) her­vor. Nach­trä­ge sind dann fäl­lig, wenn die Leis­tun­gen in der Auf­trags­ver­ga­be unvoll­stän­dig beschrie­ben sind und damit eine ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung der Arbei­ten zum ver­ein­bar­ten Preis nicht mög­lich ist oder unver­schul­det Fris­ten nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen.
Eine Mar­ge von 10 bis 15 Pro­zent gilt in der Bran­che bei gro­ßen Bau­vor­ha­ben als üblich. Beim BER ist sie aber gut dop­pelt so hoch. „Das wur­de offen­bar schön­ge­rech­net, um die Kos­ten auf dem Papier nied­rig zu hal­ten“, so Ver­kehrs­ex­per­te Kühn.
Der­zeit hält die För­der­bank KfW gut hun­dert Mil­lio­nen Euro als letz­te Tran­che einer Kre­dit­li­nie zurück. Wie Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn sag­te, will die staat­li­che Bank zunächst wis­sen, wie viel der Neu­bau letzt­lich kos­ten wird.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ber-muss-wahrscheinlich-eine-milliarde-euro-nachzahlen-a-973874.html

Nach­ge­rech­net
Zah­len zum BER

• Rund 35 Mio Euro kos­tet der BER im Monat inklu­si­ve Gewinn­aus­fäl­le.
• Ber­lins Anteil davon sind rd. 13 Mio Euro. (genau­er: 12,95 Mio Euro)
• Pro Tag kos­tet das die Ber­li­ner genau 431.666 Euro
• Pro Stun­de sind das knapp 20.000 Euro (genau: 17.986 Euro)

Was könn­te man damit in Ber­lin alles bezah­len?
• Nach einer Stun­de und 23 Minu­ten wäre das Geld für den Neu­bau eines Kita­plat­zes zusam­men (Kos­ten ca. 25.000 Euro; Quel­le: lt Senats­ver­wal­tung für Bil­dung)

• Nach 2 Stun­den und 38 Minu­ten wäre das Gehalt eines Erzie­hers für ein gan­zes Jahr finan­ziert (Im Schnitt kos­tet ein Erzie­her laut zustän­di­ger Ver­wal­tung 47.367 (!) Euro)

• Nach drei­ein­halb Stun­den wäre ein Leh­rer für ein gan­zes Jahr bezahlt. (Ein ange­stell­ter Leh­rer kos­tet Ber­lin zwi­schen 60.000  und 65.000 Euro)

• Nach drei Mona­ten hät­ten wir schon ein nagel­neu­es Kom­bi­bad finan­ziert – mit Hal­len­bad und Außen­be­cken, Rut­schen und Well­ness­be­reich. (Ein neu­es Kom­bi­bad kos­tet rund 35 Mio Euro). In die­sem Jahr hät­ten wir schon fast zwei Kom­bi­bä­der bezah­len kön­nen.

• Nach drei Jah­ren und drei Mona­ten wären alle Stra­ßen Ber­lins schlag­loch­be­freit. (lt. ADAC wür­de Schlag­loch­sa­nie­rung in Ber­lin 500 Mio kos­ten)

• Alle Schu­len in Ber­lin zu sanie­ren, wür­de in sechs­ein­halb Jah­ren finan­ziert sein. (Sanie­rungs­rück­stau 1 Mil­li­ar­de Euro). Sprich: Fast ein Drit­tel hät­ten wir schon geschafft – sind ja schon zwei Jah­re Ver­zö­ge­rung.
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• In einem Monat könn­te man mit dem Geld 55 Sozi­al­bau­woh­nun­gen á 100 Qua­drat­me­ter bau­en (Qua­drat­me­ter­preis im Sozia­len Woh­nungs­bau zwi­schen 2.200 und 2.500 Euro).
http://www.radioberlin.de/themen/zwei_jahre_ber_verschiebung.html

Hart­mut Meh­dorn kommt am BER nicht vor­an Toxisch statt TXL
Statt Schnitt­chen zur Eröff­nung gibt’s ein Sprint-Programm, einen Prüf­stand und eine Task Force. An den BER glaubt offen­bar nur noch der Auf­sichts­rat.
Beim BER haben die Haupt­ver­ant­wort­li­chen ihre eige­nen Schall­schutz­maß­nah­men ergrif­fen. Der Vor­sit­zen­de des Auf­sichts­rats, Klaus Wowe­reit, attes­tiert dem Vor­sit­zen­den der Geschäfts­füh­rung, Hart­mut Meh­dorn, der habe „alles im Griff“ – allen Kata­stro­phen­mel­dun­gen, Finan­zie­rungs­lü­cken, Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fen zum Trotz. Meh­dorn wie­der­um attes­tiert sich selbst einen ruhi­gen Schlaf; damit dürf­te er aller­dings einer der weni­gen in und um Schö­ne­feld sein, dem das ver­gönnt ist.
Vor einem muss sich Meh­dorn aller­dings wirk­lich kei­ne Sor­gen machen: dass ihn Wowe­reit fal­len lässt.
Der sagt dann auch frei her­aus, er ste­he hin­ter Meh­dorn, wor­an es kaum einen Zwei­fel gibt. Zum einen kann sich Wowe­reit, Regie­ren­der Bür­ger­meis­ter in politisch-prekärer Lage, hin­ter Meh­dorn bes­ser ver­ste­cken als hin­ter einem schmal­brüs­ti­gen Lei­se­tre­ter wie des­sen Vor­gän­ger Rai­ner Schwarz. Zum ande­ren fän­de Wowe­reit auch kaum einen geeig­ne­ten Nach­fol­ger für Meh­dorn. Abge­se­hen vom hohen Preis, den ein Mana­ger für die­ses unter­ir­di­sche Him­mel­fahrts­kom­man­do ver­lan­gen wür­de und den die Gesell­schaf­ter nicht zu zah­len bereit wären: Die­ser Flug­ha­fen­bau ist toxisch. Wer sich hin­ein­be­gibt als ver­ant­wort­lich Betei­lig­ter, kommt nur ver­gif­tet wie­der her­aus, ver­gif­tet und hyp­no­ti­siert, wie einem Wahn ver­fal­len.
Die Eröffnungs-Schnittchen waren schon bestellt
Vor genau zwei Jah­ren, am 3. Juni 2012, hät­te der BER eröff­net wer­den sol­len – einer von min­des­tens vier Ter­mi­nen bis heu­te, aber so nah dran war bis zur Absa­ge kei­ner davor und kei­ner danach. Die Ein­la­dun­gen zur Par­ty waren längst raus, die Musik und die Schnitt­chen bestellt, die Flug­plä­ne umge­schrie­ben. Da stand weni­ge Wochen vor dem Fest für „den schöns­ten Flug­ha­fen Euro­pas“ im Tages­spie­gel zu lesen, der Ter­min sei kaum zu hal­ten. Der dama­li­ge Geschäfts­füh­rer Schwarz stürm­te in die Redak­ti­on und tob­te: eine Unver­schämt­heit, alles Lüge, bös­wil­li­ge Unter­stel­lung! Kurz dar­auf wur­de erst der Eröff­nungs­par­ty der Ste­cker gezo­gen, dann ihm. Ob Schwarz damals wirk­lich glaub­te, das sei noch zu schaf­fen? In zwei Wochen, was danach nicht ein­mal in zwei Jah­ren zu schaf­fen war? Ob es Wowe­reit glaub­te? Oder ob sie es nur ein­fach nicht wahr­ha­ben woll­ten?
Zwei Jah­re sind seit­dem ver­gan­gen, aber mit den Sprü­chen ist es wie mit dem Flug­ha­fen selbst: Es geht nicht vor­an. Was ist bespro­chen wor­den bei der Son­der­sit­zung des Auf­sichts­rats zur Kor­rup­ti­ons­af­fä­re? Es müs­se jetzt „alles auf den Prüf­stand“. Jetzt muss alles auf den Prüf­stand? Was denn so alles genau, acht­zehn Jah­re nach dem Stand­ort­be­schluss von Diep­gen, Stol­pe und Wiss­mann für Schö­ne­feld? Nach all den geplatz­ten Eröff­nungs­ter­mi­nen? Angeb­lich gibt es einen exak­ten Zeit­plan, wie es wei­ter­ge­hen soll, auf den Tag genau, das behaup­tet jeden­falls Meh­dorn. Aber ein Ter­min wird der Öffent­lich­keit ver­schwie­gen, bis zu dem hier ihr Geld ver­brannt wer­den soll.
Schön und bil­lig – wie konn­te das nur jemand glau­ben?
Atem­be­rau­bend wirkt im Nach­hin­ein die Anma­ßung der öffent­li­chen Bau­her­ren wie Wowe­reit, bil­li­ger bau­en zu kön­nen als pri­va­te Unter­neh­men. Bil­li­ger als der neue Wellblech-Airport in Athen, auf den Qua­drat­me­ter­preis gerech­net, trotz feins­ter Stei­ne, größ­ter Glä­ser und edels­ter Häu­ser. Der schöns­te Flug­ha­fen Euro­pas soll­te zugleich der bil­ligs­te sein – wie konn­te das jemand glau­ben? Meh­dorn, der den Laden am ver­meint­li­chen Tief­punkt über­nom­men hat, sag­te ges­tern über die Erkennt­nis, dass der Tech­nik­chef, zuvor als Ret­ter gefei­ert, kor­rupt sein soll: „Wir sind betrof­fen, ein Stück erschüt­tert und ein biss­chen trau­rig, was Herr Groß­mann unse­rem Flug­ha­fen ange­tan hat.“ Wel­chem Flug­ha­fen denn, bit­te schön? Als Meh­dorn kam, hat er ein „Sprint- Pro­gramm“ ange­kün­digt. Hat da eigent­lich irgend­wer mal einen Schuss gehört?
Jetzt wur­de also auch noch eine Task Force gegrün­det. Und der Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter, gran­teln­der Gesell­schaf­ter, will exter­ne Con­trol­ler nach Schö­ne­feld schi­cken, die an Meh­dorn vor­bei berich­ten. Die Zustän­de sei­en „inak­zep­ta­bel“. Aber was sol­len sie berich­ten? Dass ande­re Con­trol­ler, die schon dort sind, auch nichts ande­res berich­ten kön­nen, als dass vie­le Bau­ar­bei­ter dar­auf war­ten, dass es wei­ter­geht?
Die Auto­sug­ges­ti­on von Schö­ne­feld wird offen­bar von Geschäfts­füh­rer zu Geschäfts­füh­rer und von Auf­sichts­rat zu Auf­sichts­rat ver­erbt.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/hartmut-mehdorn-kommt-am-ber-nicht-voran-toxisch-statt-txl/9980524.html

LESENSWERTES INTERVIEW MIT FRANK WELSKOP IM MAULBEERBLATT
Ein Hell­se­her sieht Schwarz

Vor fünf Jah­ren hat Frank Wel­skop sein Buch „BBI – ein neu­er Ber­li­ner Ban­ken­skan­dal?“ ver­öf­fent­licht. Dar­in hat der Wirt­schafts­ex­per­te die Kata­stro­phe, die den Ber­li­ner Groß­flug­ha­fen erei­len soll­te, bereits beschrie­ben. Wel­skop  saß von 1993 bis 1999 im Wirt­schafts­aus­schuss der Lan­des­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft Bran­den­burg (LEG) und hat­te Ein­sicht in die Bilan­zen des Flug­ha­fen­baus. Als die LEG 2001 in die Plei­te ging, über­rasch­te ihn das nicht. Auch das hat­te er pro­gnos­ti­ziert. Anschlie­ßend war er als Poli­tik­be­ra­ter für die Lin­ken im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus tätig. Inzwi­schen hat er sich aus der offi­zi­el­len Poli­tik zurück­ge­zo­gen und ist selbstständig.Das Maul­beer­blatt hat mit ihm über die größ­ten Feh­ler am BER, über Hart­mut Meh­dorn und die Rezep­ti­on sei­nes Buches gespro­chen.
http://www.maulbeerblatt.com/2014/06/ein-hellseher-sieht-schwarz/

Mär­ki­sche All­ge­mei­ne
Autor Frank Wel­skop hat­te mit sei­nen The­sen oft Recht
BER-Desaster schon 2009 vor­her­ge­sagt
Ein Autor hat bereits vor fünf Jah­ren das BER-Desaster vor­her­ge­sagt. Hören woll­te damals nie­mand auf ihn, doch jetzt wer­den die The­sen von Frank Wel­skop von den Exper­ten bestä­tigt. Für ihn gibt es drei Haupt­grün­de für das Cha­os – und auch die rea­len Kos­ten sei­en viel, viel höher.
Potsdam/ Schö­ne­feld. Ein Café irgend­wo in Berlin-Mitte. Frank Wel­skop sitzt allein in einer Ecke. Blond, sport­lich, um die 50. Er hat in sei­nem Buch „BBI – ein neu­er Ber­li­ner Ban­ken­skan­dal?“ bereits 2009 das Desas­ter des Flug­ha­fen BER in Schö­ne­feld (Dahme-Spreewald) beschrie­ben. Was kei­ner wahr­ha­ben woll­te, bestä­ti­gen heu­te Wirt­schafts­prü­fer und Gut­ach­ter. Wel­skop hat­te die Grün­de für das Cha­os auf der Flug­ha­fen­bau­stel­le auf eine grif­fi­ge For­mel gebracht: Zu spät, zu teu­er, am fal­schen Stand­ort.
Abwar­tend blin­zelt er hin­ter sei­ner Bril­le her­vor, ein prü­fen­der Blick. Dann gibt er sich einen Ruck, schiebt ein Blatt Papier über den Tisch. Dar­auf ist eine Zahl ein­ge­krin­gelt: 666 Mil­lio­nen Euro. Ein gro­ßes deut­sches Wochen­ma­ga­zin hat auf­ge­deckt, dass in der Unter­neh­mens­bi­lanz des Geschäfts­jah­res 2012 die­se Sum­me nicht auf­ge­führt wur­de. „Das Minus ist viel grö­ßer als dort steht und es sich über­haupt jemand vor­stel­len kann“, kom­men­tiert Wel­skop. „Das wah­re Aus­maß wird ver­schlei­ert, der Öffent­lich­keit wer­den immer nur die rei­nen Bau­kos­ten prä­sen­tiert.“
Tat­säch­lich schlum­mer­ten wei­te­re Pos­ten im Ver­bor­ge­nen. Die Vor­lauf­kos­ten, die bis 2006 für Pla­nung, Bau­vor­be­rei­tung und Land­kauf ange­fal­len sind: vier Mil­li­ar­den Euro. Sub­ven­tio­nen für Bil­lig­flie­ger wie Air Ber­lin: 3,2 Mil­li­ar­den Euro. Ver­kehrs­an­bin­dungs­kos­ten für Stra­ße und Schie­ne: eine Mil­li­ar­de Euro. Die Kos­ten für den Leer­be­trieb, also das Geld, das in den Air­port gesteckt wur­de, seit er nicht eröff­net wur­de: 2,5 Mil­li­ar­den Euro. „Hin­zu kom­men die Zin­sen für die hun­dert­pro­zen­ti­ge Kre­dit­fi­nan­zie­rung, des­sen Kon­zept bis­lang nicht ver­öf­fent­licht wor­den ist.“ Damit sei man bei 22 Mil­li­ar­den Euro, so Wels­kops Rech­nung, die der Flug­ha­fen bis heu­te ver­schlun­gen habe.
Er lehnt sich zurück, sei­ne Zurück­hal­tung ist ver­flo­gen. Wenn es um Sum­men und Beträ­ge geht, bewegt er sich auf siche­rem Ter­rain. Wer glaubt, er bezie­he sei­ne Auto­ri­tät dar­aus, dass sei­ne Pro­gno­sen stets ein­ge­trof­fen sind, ver­wech­selt Ursa­che und Wir­kung. Sei­ne wah­re Auto­ri­tät ent­nimmt er den Zah­len. „Sie waren mein Anker als ich das Buch schrieb. Es waren ja die fata­len Bilan­zen selbst, die mich unan­greif­bar mach­ten.“
Wel­skop war in den 90ern Vor­sit­zen­der des Wirt­schafts­aus­schus­ses bei der Lan­des­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft Bran­den­burg und hat­te Ein­blick in Gut­ach­ten, die der Flug­ha­fen­pla­nung dien­ten. Danach war er als Poli­tik­be­ra­ter im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus tätig. Er kennt sich aus auf dem Feld, das er beackert. Ber­lins Regie­ren­der Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit (SPD) habe als BER-Aufsichtsratschef den Feh­ler gemacht, die Bil­lig­flie­ger hoch­zu­züch­ten. „Die spie­len nicht die Kos­ten ein, die ein Flug­ha­fen die­ser Dimen­si­on benö­tigt“, so Wel­skop. „Statt min­des­tens 25 Euro pro Pas­sa­gier brin­gen sie nicht ein­mal elf Euro ein.“
Den neu­en Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn hält er für eine Fehl­be­set­zung. „Er tanzt allen auf der Nase her­um, das ist auch alles“, so Wels­kops Urteil. „Das ein­zi­ge, was noch hel­fen könn­te, wäre sofort die Reiß­lei­ne zu zie­hen“, sagt er. „Soll­te der BER 2016 eröff­nen, was eigent­lich nicht mehr geht, so müss­te man die Kos­ten auf den Steu­er­zah­ler abwäl­zen, aber der­ar­ti­ge Sub­ven­tio­nen wären im lau­fen­den Betrieb des BER rechts­wid­rig.“ Die Kas­sen von Bund und Län­dern sei­en ohne­hin leer, der Flug­ha­fen spie­le kei­ne Gewin­ne ein.“ Dass die Öffent­lich­keit die­se Fak­ten nicht zur Kennt­nis nimmt, sieht Wel­skop gelas­sen. Er ist stolz, weil er die Mise­re schon vor dem ers­ten geplatz­ten Eröff­nungs­ter­min beschrie­ben hat. „Die Zah­len wer­den mir wie­der Recht geben. Der BER ist eine Tot­ge­burt.“
http://www.maz-online.de/Themen/Airport-BER/BER-Desaster-schon-2009-vorhergesagt

For­de­rung des Ber­li­ner Piraten-Chefs

Bür­ger sol­len über Haupt­stadt­flug­ha­fen ent­schei­den
Nie­mand weiß, wann der neue Ber­li­ner Flug­ha­fen eröff­net. Der Technikchef-Rauswurf hat die BER-Krise noch ver­schärft. Für den Ber­li­ner Pira­ten­chef ist das Maß voll. Er will die Bür­ger über das Pro­jekt abstim­men las­sen.
Hart­mut Meh­dorn hat ein Geheim­nis. Der Chef des neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fens BER spricht oft über die­ses Geheim­nis. Aber er ent­hüllt es nicht. Dazu, wann der dritt­größ­te deut­sche Flug­ha­fen end­lich start­klar ist, sag­te der 71-Jährige jüngst: „Es gibt einen sehr prä­zi­sen Zeit­plan, der qua­si tages­ge­nau ist.“ Und schiebt hin­ter­her. „Ist aller­dings ein inter­ner.“
Der­zeit dürf­te jedoch sogar Meh­dorns „gehei­me“ Pla­nung ins Wan­ken gera­ten. Denn der Flug­ha­fen steht wie­der ein­mal ohne Tech­nik­chef da. Jochen Groß­mann wur­de ent­las­sen, weil er unter Kor­rup­ti­ons­ver­dacht steht. Meh­dorn sucht nun selbst nach Ersatz. Er habe bereits ers­te Nachfolge-Kandidaten im Blick, sag­te er am Mitt­woch. Der Pos­ten sol­le so schnell wie mög­lich neu besetzt wer­den, er selbst füh­re die Suche.
Geht es nach Meh­dorn kön­nen Bewer­ber jedoch nicht dar­auf hof­fen, wie die frü­he­ren Tech­nik­chefs Man­fred Kört­gen und Horst Amann auch in die  Geschäfts­füh­rung ein­zu­zie­hen. „Wir haben zwei Geschäfts­füh­rer, und das reicht“, beton­te Meh­dorn, der die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft zusam­men mit Finanz­ge­schäfts­füh­re­rin Hei­ke Föls­ter führt.
In der Ber­li­ner Poli­tik ist man wenig ange­tan davon, dass Meh­dorn im Allein­gang den wich­ti­gen Tech­nik­pos­ten beset­zen will. Der Vor­sit­zen­de der Ber­li­ner Pira­ten­par­tei, Chris­to­pher Lau­er, bezwei­felt ohne­hin, dass der BER-Chef fün­dig wird und bringt einen Bür­ger­ent­scheid über die Zukunft des geplan­ten Haupt­stadt­flug­ha­fens ins Spiel.
Der oder die neue Tech­nik­che­fin müs­se Ahnung haben und lie­fern. „Ich glau­be aller­dings nicht, dass sich eine nur ansatz­wei­se kom­pe­ten­te Per­son frei­wil­lig auf ein sol­ches Selbst­mord­kom­man­do ein­las­sen wird“, sag­te Lau­er Han­dels­blatt Online. „Des­we­gen soll­te das Ber­li­ner Par­la­ment schnell ein Refe­ren­dum über die Zukunft des BER auf den Weg brin­gen“, füg­te das Mit­glied der Pira­ten­frak­ti­on im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus hin­zu.
Mit einem Volks­ent­scheid kön­nen Bür­ger in Ber­lin direkt Geset­ze auf den Weg brin­gen. Das Ver­fah­ren ist mehr­stu­fig: Zuerst gibt es ein Volks­be­geh­ren, für des­sen Erfolg wenigs­tens sie­ben Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten unter­schrei­ben müs­sen. Kom­men die­se Unter­schrif­ten zusam­men, gibt es den Volks­ent­scheid, der abläuft wie eine Wahl. Abge­stimmt wird über einen Gesetz­ent­wurf. Der Gesetz­ent­wurf ist ange­nom­men, wenn die Mehr­heit der Teil­neh­mer und zugleich min­des­tens ein Vier­tel der Stimm­be­rech­tig­ten zustimmt.
Anders als Lau­er hat sein Frak­ti­ons­kol­le­ge Mar­tin Deli­us, der zugleich Vor­sit­zen­der der Pira­ten­frak­ti­on ist, die Hoff­nung in das BER-Projekt noch nicht auf­ge­ge­ben. Gleich­wohl ist er dafür, dass der Auf­sichts­rat die Suche nach einem neu­en Tech­nik­chef über­nimmt. „In der Ver­gan­gen­heit hat sich Herr Meh­dorn nicht als klu­ger und tech­nisch kom­pe­ten­ter Ent­schei­der in Per­so­nal­fra­gen prä­sen­tiert“, sag­te Deli­us Han­dels­blatt Online.
„Kon­zept Meh­dorn größ­tes Pro­blem der Flug­ha­fen­bau­stel­le“
Der Auf­sichts­rat müs­se daher dafür sor­gen, „dass end­lich wie­der ein tech­ni­scher Geschäfts­füh­rer in der FBB (Flug­ha­fen­ge­sell­schaft) instal­liert wird, der Hart­mut Meh­dorn die gro­ße Auf­ga­be der Fer­tig­stel­lung voll­stän­dig abneh­men kann und direkt dem Auf­sichts­rat berich­tet“.
Auch die Ber­li­ner Grü­nen warn­ten davor, Meh­dorn in Eigen­ver­ant­wor­tung einen neu­en Tech­nik­chef suchen zu las­sen. „Herr Meh­dorn hat mit sei­ner Per­so­nal­po­li­tik schon genü­gend Scha­den ange­rich­tet. Es ist dem BER zu wün­schen, dass sich der Auf­sichts­rat nicht ein wei­te­res Mal hin­ter sei­nem Geschäfts­füh­rer ver­steckt, son­dern die Aus­wahl eines Nach­fol­gers für Herrn Groß­mann selbst in die Hand nimmt“, sag­te Grünen-Landeschef Dani­el Wese­ner Han­dels­blatt Online. „Ande­ren­falls stellt sich die Fra­ge, wel­che Ver­ant­wor­tung (Ber­lins Regie­ren­der Bür­ger­meis­ter) Klaus Wowe­reit und sei­ne Kol­le­gen für das BER-Projekt über­haupt noch über­neh­men wol­len.“
Der Pira­ten­ab­ge­ord­ne­te Deli­us beton­te zudem, dass das „Kon­zept Meh­dorn“ der­zeit das größ­te Pro­blem der Flug­ha­fen­bau­stel­le sei. Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ste­he mit dem BER unter einer Dop­pel­be­las­tung. Das bil­de sich aber nicht in der Füh­rungs­ebe­ne ab“. Hart­mut Meh­dorn kann nicht im Allein­gang einen Flug­ha­fen bau­en und die bestehen­den Flug­hä­fen mana­gen“, sag­te Deli­us. Daher dür­fe er „nicht wei­ter allein gelas­sen wer­den mit den per­so­nel­len Spit­zen­ent­schei­dun­gen“.
Der­weil droht Meh­dorn neu­es Unge­mach. Der gefeu­er­te Ex-Technikchef Groß­mann wies Meh­dorns Behaup­tung zurück, wonach er ein Geständ­nis abge­legt haben soll. „Herr Meh­dorn irrt wenn er öffent­lich und in den Medi­en behaup­tet, dass Prof. Jochen Groß­mann vor der Ankla­ge­be­hör­de irgend­ei­ne Schuld ein­ge­stan­den hat“, teil­te Groß­manns Unter­neh­men GICON mit. Es habe kei­ne Ver­neh­mung geben.
GICON kün­dig­te an, die Vor­wür­fe ent­kräf­ten zu wol­len. Meh­dorn hat­te im Abge­ord­ne­ten­haus gesagt, der unter Kor­rup­ti­ons­ver­dacht ste­hen­de Groß­mann habe sei­ne Schuld schon „halb­wegs ein­ge­stan­den“.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/forderung-des-berliner-piraten-chefs-buerger-sollen-ueber-hauptstadtflughafen-entscheiden/9998466.html

 

Pira­ten­chef Chris­toph Lau­er will Volks­ent­scheid „Der BER könn­te doch ein Spaß­bad wer­den“
Hart­mut Meh­dorn und Klaus Wowe­reit müs­sen sich heu­te im Haupt­aus­schuss recht­fer­ti­gen. Der Lan­des­chef der Pira­ten hat schon ein paar Ide­en und fragt: „Schmei­ßen wir noch eine Mil­li­ar­de auf den BER, ohne dass sich was ver­än­dert?“
http://www.tagesspiegel.de/berlin/piratenchef-christoph-lauer-will-volksentscheid-der-ber-koennte-doch-ein-spassbad-werden/9987190.html

Pira­ten raten von Meh­dorn ab
Wenn es nach der Ber­li­ner Pira­ten­par­tei geht, soll­te Flughafen-Chef Hart­mut Meh­dorn weni­ger Ver­ant­wor­tung für den BER bekom­men. Und die Bür­ger soll­ten in einem Volks­ent­scheid über den neu­en Flug­ha­fen abstim­men dür­fen.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/neuer-flughafen-technikchef–piraten-raten-von-mehdorn-ab,11546166,27364740.html

Pira­ten: Auf­sichts­rat soll neu­en Flughafen-Technikchef suchen
Die Ber­li­ner Piraten-Partei plä­diert dafür, die Suche nach einem neue Flughafen-Technikchef nicht dem Geschäfts­füh­rer Hart­mut Meh­dorn zu über­las­sen. Viel­mehr soll­te sich der Auf­sichts­rat dar­um küm­mern. «In der Ver­gan­gen­heit hat sich Herr Meh­dorn nicht als klu­ger und tech­nisch kom­pe­ten­ter Ent­schei­der in Per­so­nal­fra­gen prä­sen­tiert», sag­te der Vor­sit­zen­de des BER-Untersuchungsausschusses im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus, Mar­tin Deli­us (Piraten-Partei), dem «Han­dels­blatt» (Frei­tag).
Der Auf­sichts­rat müs­se daher dafür sor­gen, «dass end­lich wie­der ein tech­ni­scher Geschäfts­füh­rer in der FBB (Flug­ha­fen­ge­sell­schaft) instal­liert wird, der Hart­mut Meh­dorn die gro­ße Auf­ga­be der Fer­tig­stel­lung voll­stän­dig abneh­men kann und direkt dem Auf­sichts­rat berich­tet», füg­te Deli­us hin­zu. Der bis­he­ri­ge Tech­nik­chef Jochen Groß­mann war wegen Kor­rup­ti­ons­ver­dachts beur­laubt wor­den.
Der Vor­sit­zen­de der Ber­li­ner Piraten-Partei, Chris­to­pher Lau­er, for­der­te in der Zei­tung zudem einen Volks­ent­scheid über die Zukunft des Haupt­stadt­flug­ha­fens. (dpa)
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/piraten–aufsichtsrat-soll-neuen-flughafen-technikchef-suchen,10809148,27364774,view,asTicker.html

Kor­rup­ti­on und Cha­os am BER

Flug­ha­fen­chef Meh­dorn muss weg

Ein Kom­men­tar von Han­nes Vogel
Zwei Jah­re nach der geplatz­ten Eröff­nung prü­fen Ermitt­ler nun auch noch Kor­rup­ti­on am Ber­li­ner Chaos-Airport. Schuld am Desas­ter sind längst kei­ne Tech­nikpan­nen mehr. Son­dern Flug­ha­fen­chef Meh­dorn. Und Chef­auf­se­her Wowe­reit.
Die Sym­bo­lik könn­te kaum grö­ßer sein. Genau heu­te vor zwei Jah­ren hät­te der neue Ber­li­ner Groß­flug­ha­fen eröff­net wer­den sol­len. Die gan­ze Welt lacht seit­dem über den Desaster-Airport. Man könn­te mei­nen, dass seit­dem alles getan wur­de, um das Pan­nen­pro­jekt zu ret­ten. Doch zwei Jah­re spä­ter ist nicht nur immer noch kein Eröff­nungs­ter­min in Sicht.
Zwei Jah­re spä­ter tagt zum ers­ten Mal eine Task­force, die Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe auf der Chaos-Baustelle unter­su­chen soll. Exter­ne Ermitt­ler ein­zu­schal­ten ist rich­tig, kann aber nicht über das gran­dio­se Ver­sa­gen der Ver­ant­wort­li­chen hin­weg­täu­schen. Zual­ler­erst von Flug­ha­fen­chef Meh­dorn. Und von Chef­auf­se­her Klaus Wowe­reit.
Meh­dorn hat Selbst­be­die­nungs­la­den geschaf­fen
Meh­dorn hat zwar in der Kor­rup­ti­ons­af­fä­re schnell gehan­delt, die Staats­an­walt­schaft ein­ge­schal­tet und sei­nen Tech­nik­chef Jochen Groß­mann unmit­tel­bar nach den Vor­wür­fen beur­laubt. Doch die Idee, exter­ne Prü­fer zu holen, kam nicht von ihm. Zudem hat er Groß­mann erst ein­ge­stellt und ihm dann freie Hand gelas­sen. Schon seit Som­mer arbei­te­te Groß­mann an der Umpla­nung der zen­tra­len Brand­schutz­an­la­ge. Meh­dorn ist ver­ant­wort­lich dafür, dass sich Groß­mann als exter­ner Bera­ter dabei weit­ge­hend selbst kon­trol­lie­ren und Auf­trä­ge ver­ge­ben durf­te, bei denen der Tech­nik­chef dann die Hand auf­ge­hal­ten haben soll.
Meh­dorn hat zuge­las­sen, dass Groß­mann die Brand­schutz­an­la­ge zum „Mons­ter“ sti­li­sie­ren konn­te, womög­lich nicht nur aus tech­ni­schen Grün­den, son­dern um einen lukra­ti­ven Groß­auf­trag für sei­ne Fir­ma Gicon an Land zu zie­hen. Meh­dorn hat den Flug­ha­fen zu einem Selbst­be­die­nungs­la­den gemacht, in dem Groß­mann dann mut­maß­lich zugrei­fen konn­te. Sei­nen Immo­bi­li­en­ver­ant­wort­li­chen Harald Sieg­le hat Meh­dorn dage­gen gefeu­ert, nach­dem er schon im März in einem Brand­brief Groß­manns dubio­se Rol­le kri­ti­siert hat­te.
Doch nicht nur in der Kor­rup­ti­ons­af­fä­re hat der Flug­ha­fen­chef ver­sagt. Mit reich­lich Selbst­be­wusst­sein woll­te Meh­dorn als der Ret­ter daste­hen, der den Kar­ren aus dem Dreck zieht. Mit sei­ner hemds­är­me­li­gen Art hat er wich­ti­ge Exper­ten ver­prellt. Tech­nik­chef Horst Amann feu­er­te er schon sechs Mona­te nach sei­nem Antritt. Statt Pro­ble­me zu lösen, gerier­te er sich als Allein­herr­scher und ver­wi­ckel­te sich in ego­zen­tri­sche Macht­kämp­fe.
Der BER gerät in die Crash­zo­ne
Seit über einem Jahr ist Meh­dorn nun im Amt, aber noch immer gibt es kei­nen Finanz­plan, geschwei­ge denn einen Eröff­nungs­ter­min für den Flug­ha­fen. Das ein­zi­ge, was Meh­dorn beschleu­nigt hat, waren Plä­ne für die Teil­er­öff­nung des Air­ports, die am Ende gran­di­os schei­ter­ten. Nun legen ihn die Kon­trol­leu­re end­lich an die Lei­ne. Es ist die Höchst­stra­fe für das Alpha­tier Meh­dorn: Die exter­nen Prü­fer sol­len an ihm vor­bei direkt an den Auf­sichts­rat berich­ten.
Dass sich dadurch etwas ver­bes­sert, ist aller­dings nicht zu hof­fen. Denn dort klam­mert sich der zwei­te Ver­sa­ger an sei­nen Stuhl: Chef­auf­se­her Klaus Wowe­reit. Den hol­te die Kor­rup­ti­ons­af­fä­re in Chi­na ein. Wowe­reit stell­te sich hin­ter sei­nen Flug­ha­fen­ma­na­ger Meh­dorn, for­der­te „rest­lo­se Auf­klä­rung“, und ging dann zum Rei­se­pro­gramm über. Manage­ment by Heli­cop­ter. Kein Vor­schlag zur Lösung der Kri­se. Geschwei­ge denn ein ein­zi­ges Wort zu sei­ner eige­nen Ver­ant­wor­tung in der Affä­re.
Der Flug­ha­fen gerät durch das Füh­rungs­ver­sa­gen Meh­dorns und Wowe­reits ernst­haft in die Crash­zo­ne. Der BER ist kein Pan­nen­pro­jekt mehr, son­dern ein poli­ti­scher Super­gau ers­ten Ran­ges. Längst sind es nicht mehr tech­ni­sche Feh­ler wie die defek­te Ent­rau­chungs­an­la­ge, die das Groß­pro­jekt blo­ckie­ren. Son­dern das fata­le Miss­ma­nage­ment sei­ner Füh­rungs­mann­schaft. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Bau­stel­le am Ende abge­wi­ckelt wer­den muss. Die Finan­zie­rung wackelt. Die Ban­ken dro­hen, den Geld­hahn zuzu­dre­hen. Meh­dorn und Wowe­reit sind nur noch im Amt, weil wirk­lich nie­mand mehr ihren Hor­ror­job über­neh­men will. Und weil des­halb ihr Abgang die Kri­se, die sie geschaf­fen haben, noch ver­schär­fen wür­de.
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Flughafenchef-Mehdorn-muss-weg-article12945591.html
Streit um angeb­li­ches Großmann-Geständnis – Ober­staats­an­walt lässt BER-Chef schlecht aus­se­hen
BER-Chef Hart­mut Meh­dorn muss wohl Abbit­te leis­ten. Einen Tag, nach­dem sich Ex-Technik-Chef Jochen Groß­mann über Äuße­run­gen Meh­dorns beklagt hat­te, springt ihm nun der Neu­rup­pi­ner Ober­staats­an­walt zur Sei­te: Groß­mann habe kei­ner­lei Geständ­nis abge­legt, son­dern viel­mehr von sei­nem Recht Gebrauch gemacht, die Aus­sa­ge zu ver­wei­gern. Meh­dorn hat­te gesagt, Groß­mann habe halb­wegs sei­ne Schuld „ein­ge­stan­den“.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/Mehdorn-entlaesst-Technikchef-Grossmann-wegen-Korruption.html

 

Die sub­ven­tio­nier­te Umwelt­sau
Das Flug­zeug ist das mit Abstand umwelt­schäd­lichs­te Ver­kehrs­mit­tel – und wird den­noch mit steu­er­frei­em Kero­sin sub­ven­tio­niert. Indus­trie­ver­tre­ter jam­mern trotz­dem. von Chris­toph M. Schwar­zer
http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-06/luftfahrt-subventionen-flugzeug

Deut­sche Flug­si­che­rung will Gebüh­ren bald dras­tisch erhö­hen

Die Gebüh­ren der Deut­schen Flug­si­che­rung sol­len ab 2015 deut­lich stei­gen. Es geht um meh­re­re Hun­dert Mil­lio­nen Euro. Die Flug­ge­sell­schaf­ten pro­tes­tie­ren und sehen die Bun­des­re­gie­rung in der Pflicht.
Das Flie­gen in Deutsch­land wird mög­li­cher­wei­se deut­lich teu­rer. Die Deut­sche Flug­si­che­rung (DFS) will die Gebüh­ren für ihre Lotsen-Leistungen ab dem kom­men­den Jahr um rund 30 Pro­zent erhö­hen, wie das Bun­des­auf­sichts­amt für Flug­si­cher­heit (BAF) am Frei­tag in Lan­gen bestä­tig­te. Eine Ent­schei­dung sei noch nicht gefal­len. Die Gebüh­ren wer­den übli­cher­wei­se auf die Tickets umge­legt.
Als Grund nann­te das bun­des­ei­ge­ne Unter­neh­men DFS die stei­gen­den Pen­si­ons­las­ten für sei­ne Lot­sen und unrea­lis­ti­sche Vor­ga­ben der Euro­päi­schen Uni­on, die 2011 fälsch­li­cher­wei­se von einem star­ken Anstieg des Flug­ver­kehrs aus­ge­gan­gen war. Die Pro­gno­sen sei­en nicht ein­ge­tre­ten, so dass die Gebüh­ren die Kos­ten nicht deck­ten. Dies müs­se für den nächs­ten Pla­nungs­zeit­raum von 2015 bis 2019 kor­ri­giert wer­den…….
http://www.airliners.de/deutsche-flugsicherung-will-gebuehren-bald-drastisch-erhoehen/32673

 

Bri­san­ter Plan: Sat­zungs­än­de­rung könn­te Macht der Scheichs bei Air Ber­lin sichern
Eigent­lich hält Eti­had leid­glich eine Min­der­heits­be­tei­li­gung an Air Ber­lin. Der ara­bi­sche Groß­ak­tio­när könn­te nach Infor­ma­tio­nen des SPIEGEL aber bald die Macht bei der Flug­ge­sell­schaft über­neh­men – ohne sei­nen Anteil auf­zu­sto­cken.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/air-berlin-etihad-koennte-macht-durch-aenderung-in-satzung-uebernehmen-a-973921.html

Scha­den­er­satz – Air Ber­lin erhält zwei statt 48 Mil­lio­nen Euro
Im Streit um Scha­den­er­satz haben sich die Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin und die Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH jetzt außer­ge­richt­lich geei­nigt. Das hat Signal­wir­kung.

Es gibt sie tat­säch­lich noch – gute Nach­rich­ten vom Pannen-Airport BER. Im mil­lio­nen­schwe­ren Streit um Scha­dens­er­satz haben sich die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft Ber­lin Bran­den­burg (FBB) und Air Ber­lin auf einen außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich geei­nigt, wie bei­de Unter­neh­men am Diens­tag mit­teil­ten. Die Flug­li­nie zog zugleich ihre Kla­ge gegen die FBB vor dem Land­ge­richt Pots­dam zurück, die an die­sem Mitt­woch wei­ter ver­han­delt wer­den soll­te.
Wegen der kurz­fris­tig geplatz­ten BER-Eröffnung hat­te die wirt­schaft­lich ange­schla­ge­ne Air­line die FBB auf Scha­dens­er­satz von 48 Mil­lio­nen Euro ver­klagt. Unter ande­rem weil sie das am BER geplan­te Drehkreuz-Konzept mit zahl­rei­chen neu­en Flug­ver­bin­dun­gen nicht wie geplant umsetz­ten konn­te.
Über Ein­zel­hei­ten der Eini­gung woll­ten sich bei­den Sei­ten nicht äußern. Nach Infor­ma­tio­nen der Ber­li­ner Mor­gen­post wird der Flug­ha­fen an Air Ber­lin eine Ent­schä­di­gung von weni­ger als zwei Mil­lio­nen Euro zah­len, also nur ein Bruch­teil der ursprüng­lich gefor­der­ten Sum­me.
So hat­te das Gericht bereits Mit­te Janu­ar Zwei­fel an der for­mal­ju­ris­ti­schen Berech­ti­gung der For­de­run­gen von Air Ber­lin geäu­ßert. Das Unter­neh­men wie­der­um ver­wies auf zahl­rei­che öffent­li­che Ankün­di­gun­gen der für den 3. Juni 2012 avi­sier­ten BER-Inbetriebnahme. Es droh­te eine jah­re­lan­ger Rechts­streit mit offe­nem Aus­gang.
For­de­run­gen von Bahn und Luft­han­sa
Der Ver­gleich könn­te weit­rei­chen­de Bedeu­tung haben, droh­ten doch der staat­li­chen Flug­ha­fen­ge­sell­schaft wei­te­re Scha­dens­er­satz­kla­gen wegen der im Mai 2012 kurz­fris­tig abge­sag­ten Eröff­nung des neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fens in Schö­ne­feld. Unter ande­rem die Deut­sche Bahn und die Luft­han­sa hat­ten For­de­run­gen jeweils im zwei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­reich auf­ge­macht, bis­her aber kei­ne Kla­gen ein­ge­reicht. Man wol­le das Ergeb­nis des Rechts­streits mit Air Ber­lin abwar­ten, hieß es.
Der­weil beschäf­tigt die Kor­rup­ti­ons­af­fä­re am neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fen an die­sem Mitt­woch das Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus. Der Haupt­aus­schuss will Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn und den Auf­sichts­rats­chef, Ber­lins Regie­ren­den Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit (SPD), befra­gen. „Wir erwar­ten eine lücken­lo­se Auf­klä­rung“, sag­te Grünen-Fraktionschefin Ramo­na Pop. „Wowe­reit und Meh­dorn sind offen­bar mit der Klä­rung zen­tra­ler Fra­gen über­for­dert.“ Sie müss­ten sagen, wie es mit dem Zeit- und Kos­ten­plan wei­ter­geht.
Am Flug­ha­fen begann der­weil am Diens­tag eine Arbeits­grup­pe, wei­te­re mög­li­che Kor­rup­ti­ons­fäl­le zu suchen. Das bestä­tig­te Flug­ha­fen­spre­cher Ralf Kun­kel. Dem bis­he­ri­gen Tech­nik­chef Jochen Groß­mann wird vor­ge­wor­fen, in einem Fall eine hal­be Mil­li­on Euro für die Ver­ga­be eines Auf­trags ver­langt zu haben.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article128693236/Schadenersatz-Air-Berlin-erhaelt-zwei-statt-48-Millionen-Euro.html

Wegen BER-Verzögerung
Air Ber­lin bekommt 1,8 Mio. Euro Scha­dens­er­satz
Als Fluglinien-Chef hat­te Meh­dorn Kla­ge ein­ge­reicht – als BER-Chef muss er jetzt zah­len…

Der Pro­zess Meh­dorn gegen Meh­dorn ist ent­schie­den! Nach BILD-Informationen haben sich jetzt die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft Ber­lin Bran­den­burg (FBB) und Air Ber­lin auf einen Ver­gleich geei­nigt.
Dem­nach kas­siert Deutsch­lands zweit­größ­te Flug­ge­sell­schaft 1,8 Mil­lio­nen Euro Scha­dens­er­satz für die BER-Verzögerungen. Im Gegen­zug zieht die Air­line ihre Kla­ge vor dem Land­ge­richt Pots­dam (AZ 4O160/12) zurück, die der dama­li­ge Vor­stands­vor­sit­zen­de Hart­mut Meh­dorn (71) ein­ge­reicht hat­te.
Pikant: Mitt­ler­wei­le ist Meh­dorn FBB-Chef – und muss nun das Geld an sei­nen alten Arbeit­ge­ber aus­zah­len.
Auf Anfra­ge bestä­tig­te Air Ber­lin den Deal, über den Inhalt sei aber Still­schwei­gen ver­ein­bart wor­den. Wie BILD erfuhr, hat­te der Flughafen-Aufsichtsrat Meh­dorn bereits vor Wochen unter bestimm­ten Bedin­gun­gen grü­nes Licht für den Ver­gleich gege­ben.
Ein für mor­gen ange­setz­ter Pro­zess­ter­min wur­de bereits abge­sagt.
Bereits vor einem Jahr sorg­te ein Brief von Meh­dorn an Air Ber­lin für Zünd­stoff. Damals bot der neue Flughafen-Chef der Air­line ein Schadensersatz-Paket von rund 20 Mil­lio­nen Euro an. Weder der Flughafen-Aufsichtsrat noch Air Ber­lin akzep­tier­ten dies.
Nun muss sich der wich­tigs­te BER-Kunde offen­bar mit deut­lich weni­ger zufrie­den geben.
Aller­dings hat­te bereits der Rich­ter ange­deu­tet, dass die von Air Ber­lin gefor­der­ten 48 Mil­lio­nen Euro unrea­lis­tisch sei­en. Klar ist: Nach dem Ver­gleich mit Air Ber­lin wer­den die ande­ren betrof­fe­nen Flug­ge­sell­schaft nun auch ihre Millionen-Forderungen gel­tend machen.
http://www.bild.de/news/inland/flughafen-berlin-brandenburg-international/ber-air-berlin-36244772.bild.html

Air Ber­lin zieht Kla­ge gegen Flug­ha­fen zurück
Air Ber­lin hat sei­ne Scha­den­er­satz­kla­ge gegen den Flug­ha­fen BER zurück­ge­zo­gen. Der für Mitt­woch geplan­te Pro­zess­ter­min vor einer Zivil­kam­mer wer­de vor­aus­sicht­lich auf­ge­ho­ben, da sich die Par­tei­en außer­ge­richt­lich geei­nigt hät­ten.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/flughafen-ber-air-berlin-zieht-klage-gegen-flughafen-zurueck-,10809148,27334964.html

Eini­gung mit Flug­ha­fen: Air Ber­lin zieht Scha­den­er­satz­kla­ge zurück
http://www.airliners.de/einigung-mit-flughafen-air-berlin-zieht-schadenersatzklage-zurueck/32633

Geplatz­te Eröff­nung: Air Ber­lin zieht Kla­ge gegen Flug­ha­fen BER zurück
Den Pro­zess Meh­dorn gegen Meh­dorn wird es doch nicht geben: Sein Exar­beit­ge­ber Air Ber­lin hat eine Mil­lio­nen­kla­ge gegen den Haupt­stadt­flug­ha­fen BER zurück­ge­zo­gen. Der jet­zi­ge Air­port­chef hat­te die Kla­ge sei­ner­zeit selbst ange­strengt.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/glueck-fuer-mehdorn-air-berlin-zieht-klage-gegen-flughafen-ber-zurueck-a-973140.html

Streit um Gehalt vor Gericht Urteil im Pro­zess um Ex-BER-Chef ver­tagt
Am Don­ners­tag soll­te eigent­lich der Pro­zess enden, den der geschass­te BER-Chef Rai­ner Schwarz gegen die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ange­strengt hat­te – wegen der Fort­zah­lung sei­nes Gehalts. Doch jetzt wur­de das Urteil ver­scho­ben.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-gehalt-vor-gericht-urteil-im-prozess-um-ex-ber-chef-vertagt/9992364.html

Tegel-Fluglärm wird vor Gericht ver­han­delt
Anwoh­ner des Flug­ha­fen Tegel sind den Dau­er­lärm leid. Sie for­dern Schall­schutz oder Ent­schä­di­gun­gen. Nach Pfings­ten begin­nen die Gerichts­ver­hand­lun­gen. Ein ers­tes Ver­fah­ren ende­te bereits mit einer Nie­der­la­ge.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/klagen-gegen-flughafen-tegel-fluglaerm-wird-vor-gericht-verhandelt,10809148,27353512.html

Pongratz schreibt an …
Desaster-Experte: „Mei­ne Ver­eh­rung, Herr Meh­dorn!“

Der neue Flug­ha­fen in Ber­lin ist längst ein Mil­lio­nen­grab. Wann er eröff­net steht in den Ster­nen. Ein Korruptions-Skandal erschüt­tert das Pro­jekt. Trotz­dem betont Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn, er habe alles im Griff. Genau die rich­ti­ge Vor­ge­hens­wei­se, schreibt FOCUS-Online-Desaster-Experte Chris­ti­an A. Pongratz.
http://www.focus.de/finanzen/experten/pongratz/technikprobleme-baumaengel-und-fehlplanung-desasterexperte-meine-verehrung-herr-mehdorn_id_3893177.html

Haupt­stadt­flug­ha­fen BER
Schwach aus­ge­präg­te Sach­kennt­nis
Die Eröff­nung des Haupt­stadt­flug­ha­fens BER rückt in immer wei­te­re Fer­ne. Nun wird ein Nach­fol­ger für den Pos­ten des Tech­nik­chefs gesucht, vie­le Wochen wird sei­ne Ein­ar­bei­tung dau­ern. Die Kos­ten lie­gen inzwi­schen bei 5,4 Mil­li­ar­den Euro. Und Wowe­reit? Der ret­tet sei­ne poli­ti­sche Kar­rie­re.
Zwei Jah­re ist es her, dass der Ber­li­ner Groß­flug­ha­fen nicht eröff­net wur­de. Die für den 3. Juni 2012 geplan­ten Fei­er­lich­kei­ten muss­ten sei­ner­zeit kurz­fris­tig abge­sagt wer­den. Und heu­te? Der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit macht als Auf­sichts­rats­chef des Flug­ha­fen­be­trei­bers FFB fröh­lich wei­ter, wäh­rend die Eröff­nung des Air­ports in immer wei­te­re Fer­ne rückt und das Bau­pro­jekt am Ran­de der Haupt­stadt in neue Dimen­sio­nen vor­dringt – was den Facet­ten­reich­tum des Miss­ma­nage­ments angeht.
Dabei woll­ten die Bau­her­ren – die Län­der Bran­den­burg und Ber­lin sowie der Bund – eigent­lich mal so rich­tig zei­gen, dass sie einen neu­en Air­port, schnel­ler, effi­zi­en­ter und bil­li­ger als alle ande­ren bau­en kön­nen.
Durch die­ses dröh­nen­de Selbst­be­wusst­sein wur­de aber ein Syn­drom sicht­bar, das häu­fig auf­tritt, wenn Poli­ti­ker ambi­tio­nier­te Pro­jek­te ange­hen. Gene­rell gilt: Je weni­ger die jewei­li­gen Poli­ti­ker von der Sache selbst ver­ste­hen, umso blau­äu­gi­ger sind die Vor­stel­lun­gen, wie bil­lig so etwas wie bei­spiels­wei­se ein Flug­ha­fen zu haben ist. Beim Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg (BER) ist Sach­kennt­nis seit Jah­ren schwach aus­ge­prägt.
Unaus­ge­spro­che­ne Über­ein­künf­te
Die Fol­ge: Es bil­de­te sich ein sehr nied­ri­ger poli­ti­scher Preis. Das ist der Preis, der in Par­la­men­ten und ande­ren Gre­mi­en durch­setz­bar ist. Pla­ner und Bau­fir­men wis­sen in sol­chen Fäl­len schon vor Bau­be­ginn, dass es teu­rer wer­den muss. Auch zumin­dest dem inne­ren Zir­kel auf der Sei­te der Auf­trag­ge­ber – Geschäfts­füh­rer und Auf­sichts­rä­te von Betrei­ber­ge­sell­schaf­ten in öffent­li­cher Hand – ist klar, dass die Vor­ga­ben nicht zu hal­ten sind.
Aber sie spie­len das Spiel mit, da ansons­ten das Vor­ha­ben kei­ne Chan­ce hät­te, Mehr­hei­ten in Par­la­men­ten und in der öffent­li­chen Mei­nung zu fin­den. Doch es gibt zugleich unaus­ge­spro­che­ne Über­ein­künf­te zwi­schen Auf­trag­ge­ber und Auf­trag­neh­mer, dass Geld nach­ge­schos­sen wird. Das wird dann ver­dutz­ten Par­la­men­ta­ri­ern und der über­rasch­ten Öffent­lich­keit in der Regel als unvor­her­seh­bar und zugleich unver­meid­bar dar­ge­stellt. Irgend­wie wer­den wir’s schon schau­keln – von die­ser Über­zeu­gung wer­den sol­che Koope­ra­tio­nen der beson­de­ren Art auf bei­den Sei­ten getra­gen. Dies öff­net zugleich Raum für Kun­ge­lei­en und letzt­lich auch für Kor­rup­ti­on, da vie­les infor­mell und unter der Hand aus­ge­han­delt wer­den muss. Auch durch geziel­tes Weg­se­hen und Weg­hö­ren von Ver­ant­wort­li­chen lässt sich eini­ges regeln.
Tech­ni­sche Pro­ble­me im Ter­mi­nal
Das ist das Grund­mus­ter. Inwie­weit die­se Mecha­nis­men beim BER-Desaster eine Rol­le spiel­ten, lässt sich letzt­lich kaum klä­ren. Wowe­reit gab kürz­lich ledig­lich zu Pro­to­koll, dass die Pla­nun­gen von Anfang an sehr ambi­tio­niert gewe­sen sei­en und dass er erst weni­ge Wochen vor dem 3. Juni 2012 von den tech­ni­schen Pro­ble­men im Ter­mi­nal erfah­ren habe. Fest­zu­hal­ten ist fer­ner, dass jetzt der größ­te abzu­neh­men­de Unfall beim Abar­bei­ten der Män­gel ein­ge­tre­ten ist. Tech­nik­chef Jochen Groß­mann wur­de wegen Kor­rup­ti­ons­ver­dachts gefeu­ert, also aus­ge­rech­net der Mann, der unter ande­rem die tech­ni­schen Pro­ble­me mit der Brand­mel­de­an­la­ge, genannt das Mons­ter, lösen soll­te. Ein Nach­fol­ger wird gesucht, vie­le Wochen wird es dau­ern, bis der sich in die kom­ple­xe Mate­rie ein­ge­ar­bei­tet hat. Der­weil lie­gen die Kos­ten für den Flug­ha­fen­bau inzwi­schen bei min­des­tens 5,4 Mil­li­ar­den Euro. Bei rund zwei Mil­li­ar­den Euro lag der poli­ti­sche und öffent­lich kom­mu­ni­zier­te Preis, als es mit den Bau­ar­bei­ten vor sie­ben Jah­ren rich­tig los ging.
Dass es auch anders geht, hat der Pro­jekt­ma­na­ger Klaus Grewe gezeigt, der die Pla­nung der Bau­ten für die Olym­pi­schen Spie­le in Lon­don lei­te­te. Er wur­de vier Mona­te frü­her fer­tig und die Kos­ten lagen etwa eine Mil­li­ar­de Euro nied­ri­ger als vor­ge­se­hen. Geschafft hat er das mit akri­bi­schen Pla­nun­gen, die tau­sen­de von Ein­zel­pro­jek­ten bis zum kleins­ten Brand­mel­der durch­de­kli­nier­ten. Und mit einem Höchst­maß an Trans­pa­renz. Der Fort­gang der Bau­ar­bei­ten wur­de im Inter­net für die Öffent­lich­keit zugäng­lich gemacht.
Bei­des ist beim Ber­li­ner Flug­ha­fen bis zum heu­ti­gen Tag noch nicht ein­mal in Ansät­zen erkenn­bar. Dabei wäre es längst an der Zeit anzu­ge­hen, was Grewe emp­foh­len hat, näm­lich end­lich rei­nen Tisch zu machen. Exper­ten­teams müss­ten ange­heu­ert wer­den, um eine lücken­lo­se Bestands­auf­nah­me zu machen. Aber was wird, wenn dabei her­aus kommt, dass man auch mit den 5,4 Mil­li­ar­den Euro bei wei­tem nicht hin­kommt und dass die Eröff­nung des Air­ports frü­hes­tens 2017 mög­lich ist? Alle mög­li­chen Hor­ror­sze­na­ri­en, die dies nahe­le­gen, kur­sie­ren bereits. Der FFB-Aufsichtsrat und sein Vor­sit­zen­der Wowe­reit wol­len davon nichts wis­sen. Viel­leicht liegt es dar­an, dass es auch für Wowe­reit und sei­ne Zukunft als Poli­ti­ker eng wer­den könn­te, wenn sich schlim­me Befürch­tun­gen bewahr­hei­ten. Kein Wun­der, dass der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter lie­ber Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn mit einer viel zu klei­nen Mann­schaft wei­ter­wurs­teln lässt. Das erhöht zwar die Gefahr wei­te­rer Kos­ten­stei­ge­run­gen, wei­te­rer Kun­ge­lei­en und wei­te­rer Kor­rup­ti­on. Aber Wowe­reit könn­te so sei­ne poli­ti­sche Kar­rie­re ret­ten.
http://www.fr-online.de/flughafen-debakel-in-berlin/hauptstadtflughafen-ber-schwach-ausgepraegte-sachkenntnis,21429172,27350822.html


Haupt­stadt­flug­ha­fen BER
„Es ist an der Zeit, über eine Abwick­lung nach­zu­den­ken“

„Herr Wowe­reit war in der Ver­gan­gen­heit nicht der Rich­ti­ge für den BER-Aufsichtsratsvorsitz, und er ist es auch für die Zukunft nicht“, sag­te Grünen-Fraktionschef Anton Hof­rei­ter unse­rer Redak­ti­on. Des­halb soll­te Wowe­reit sei­nen Pos­ten auf­ge­ben.
In einer Son­der­sit­zung befass­te sich der Auf­sichts­rat mit den Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fen gegen den bis­he­ri­gen Tech­nik­chef Jochen Groß­mann. Er steht unter dem Ver­dacht, eine hal­be Mil­li­on Euro von einem Unter­neh­men ver­langt zu haben, damit die­ses den Zuschlag für eine Über­pla­nung der Brand­schutz­an­la­ge bekommt. Meh­dorn woll­te nicht aus­schlie­ßen, dass bei den inzwi­schen ange­lau­fe­nen Über­prü­fun­gen ande­rer Auf­trags­ver­fah­ren wei­te­re Unre­gel­mä­ßig­kei­ten ent­deckt wer­den.
Bis Ende Juni will er einen Zwi­schen­be­richt vor­le­gen und auch die Fra­ge beant­wor­ten, ob es wegen der Beur­lau­bung des Tech­nik­chefs und sei­nes Teams zu wei­te­ren Ver­zö­ge­run­gen bei der Fer­tig­stel­lung des Groß­pro­jek­tes kom­me. Es exis­tie­re ein prä­zi­ser und tages­ge­nau­er Zeit­plan, der aber nicht für die Öffent­lich­keit bestimmt sei. Immer noch will Meh­dorn nicht bekannt geben, wann er eine neue Pro­gno­se für den Zeit­punkt der Eröff­nung wagt. Die Rede ist davon, dass Ber­lin auch 2016 noch kei­nen neu­en Groß­flug­ha­fen haben dürf­te.
Der Vor­sit­zen­de des BER-Untersuchungsausschusses, Mar­tin Deli­us, plä­diert dafür, bei dem Flug­ha­fen­bau die Reiß­lei­ne zu zie­hen. „Es ist an der Zeit, ernst­haft über eine Abwick­lung des Pro­jek­tes nach­zu­den­ken“, sag­te der Piraten-Politiker unse­rer Redak­ti­on. Nach­dem die Ban­ken ihre Kre­dit­zah­lun­gen ein­ge­fro­ren hät­ten, soll­te zumin­dest „das Bau­pro­jekt aus der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft her­aus­ge­löst wer­den, um die bei­den noch funk­tio­nie­ren­den Flug­hä­fen Tegel und Schö­ne­feld zu schüt­zen“, for­der­te Deli­us.
Quel­le: mar/may-
http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/es-ist-an-der-zeit-ueber-eine-abwicklung-nachzudenken-aid-1.4284953

Alte Kon­trol­leu­re – neue Kon­trol­leu­re
(MOZ) Im Grun­de genom­men kön­nen wir uns nicht bekla­gen. Immer wenn der Ein­druck ent­steht, nun gibt es nichts mehr, womit uns die Gestal­ter des größ­ten deut­schen Infra­struk­tur­pro­jek­tes nega­tiv beein­dru­cken könn­ten, ver­blasst die­ser Ein­druck ange­sichts einer neu­en Unge­heu­er­lich­keit. Nach Pfusch am Bau nun Kor­rup­ti­on am Bau. Nicht neu ist die Hilf­lo­sig­keit der Poli­tik.
Dies­mal wird flugs eine Task­force gebil­det. Man weiß nicht, ob man ent­nervt auf­la­chen oder vor Rüh­rung eine Trä­ne ver­gie­ßen soll­te. Man könn­te auch fra­gen: Was denn noch alles? Wir haben einen Unter­su­chungs­aus­schuss, der sich mit dem BER befasst. Im Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um agiert eine „Soko-BER“. Seit zwei Jah­ren. Was macht die eigent­lich? Die Bran­den­bur­ger Lan­des­re­gie­rung leis­tet sich einen Flug­ha­fen­ko­or­di­na­tor im Ran­ge eines Staats­se­kre­tärs. Wozu? Am BER selbst wirkt ein soge­nann­tes Sprint-Team. Was, außer dem Per­so­nal­ka­rus­sell, wur­de denn beschleu­nigt? Und auch wenn es kei­ner mehr hören kann: Wes­halb nur gibt es den Auf­sichts­rat der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft?
Aber wie sich her­aus­stellt, haben gro­ße Tei­le der Öffent­lich­keit offen­bar Wahr­neh­mungs­stö­run­gen. Denn was stell­te sich bei der Sonder-Aufsichtsratssitzung her­aus? Flug­ha­fen­chef Meh­dorn hat alles rich­tig gemacht. Es gibt zwar kei­nen Kosten- und kei­nen Zeit­plan, das Pro­jekt steht ohne Tech­nik­chef und ohne Exper­ten für die Ent­rau­chungs­an­la­ge da, und Tegel baut für Mil­lio­nen wei­te­re Pro­vi­so­ri­en – aber was tut das schon zur Sache, wenn Meh­dorn in der aktu­el­len Kor­rup­ti­ons­af­fä­re aktiv an der Auf­klä­rung arbei­tet? Der Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter lässt durch sei­nen Spre­cher aus­rich­ten, er habe wei­ter­hin vol­les Ver­trau­en zu Meh­dorn. Bran­den­burg und Ber­lin hal­ten eben­falls zum Projekt-Boss, der aller Welt mit­teilt, dass er schon weiß, wann der BER eröff­net wird. Nur will er es noch kei­nem sagen. Auch nicht dem Auf­sichts­rat.
Exter­ne Kon­trol­leu­re sol­len jetzt hel­fen. Eine alte Idee übri­gens, die irgend­wann ver­ges­sen wur­de. Nicht ver­ges­sen wer­den soll­te, was sich der Auf­sichts­rat alles gefal­len lässt. Vom Kor­rup­ti­ons­fall erfuhr er durch eine Pres­se­mit­tei­lung. Aber weil Wowe­reit und Co. nichts Bes­se­res ein­fällt, las­sen sie Meh­dorn wei­ter irr­lich­tern. Das wie­der­um soll­ten sich die Wäh­ler mer­ken.
http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1285289

Zum Nach­hö­ren: Inter­view mit Deli­us im Deutsch­land­ra­dio
Berlin-Brandenburg „Da ist seit lan­gem der Wurm drin“
Mar­tin Deli­us for­dert, erst ein­mal alle Ent­schei­dun­gen zum Flug­ha­fen­bau auf Eis zu legen
http://www.deutschlandradiokultur.de/berlin-brandenburg-da-ist-seit-langem-der-wurm-drin.1046.de.html?dram:article_id=288098

Dob­rindt schweigt im Inter­view auf die Fra­ge, ob die Kor­rup­ti­on am BER hät­te ver­hin­dert wer­den kön­nen…
Kor­rup­ti­on beim Haupt­stadt­flug­ha­fen BER?
In einer Son­der­sit­zung hat der BER-Aufsichtsrat über Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe bei dem Bau des Haupt­stadt­flug­ha­fens bera­ten. Die Bau­kos­ten sol­len künf­tig von unab­hän­gi­gen Gut­ach­tern kon­trol­liert wer­den.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2167248/Korruption-beim-Hauptstadtflughafen-BER??flash=off

Zeit­plan für Hauptstadt-Flughafen BER unkla­rer denn je
Der Kor­rup­ti­ons­ver­dacht gegen den Tech­nik­chef könn­te den Ber­li­ner Flug­ha­fen­bau wei­ter ver­zö­gern. Flug­ha­fen­chef Meh­dorn will auf­klä­ren und prü­fen. War­nun­gen vor einer Inves­ti­ti­ons­rui­ne wer­den laut.
http://www.dw.de/zeitplan-f%C3%BCr-hauptstadt-flughafen-ber-unklarer-denn-je/a-17676631

Gau­land: Sicher­heit in Deutsch­land ist kata­stro­phal
„Ange­sichts der dra­ma­tisch ange­stie­ge­nen Ein­bruchs­zah­len in Deutsch­land, die die­ses Jahr um 31 Pro­zent auf ein trau­ri­ges Rekord­hoch geklet­tert sind, muss ein Umden­ken in der Innen­po­li­tik statt­fin­den. Es kann nicht sein, dass auf der einen Sei­te ein steu­er­li­ches Mil­li­ar­den­grab nach dem ande­ren durch poli­ti­sche Unfä­hig­keit ent­steht“, so der stell­ver­tre­ten­de Spre­cher der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land, Alex­an­der Gau­land im Hin­blick auf den Chaos-Flughafen BER Berlin-Brandenburg. „Auf der ande­ren Sei­te jedoch unse­re Poli­zei mise­ra­bel aus­ge­stat­tet ist und sträf­lich unter­fi­nan­ziert arbei­ten muss.“
Gau­land wei­ter: „Auch die Chaos-Tage in Ham­burg haben das Dilem­ma auf eine sehr trau­ri­ge Wei­se ver­an­schau­licht. Vor lau­ter Macht­lo­sig­keit muss­ten die Poli­zei­be­am­ten soge­nann­te Gefah­ren­ge­bie­te zum Selbst­schutz vor Gewalt, Angrif­fen und Kra­wal­le ein­rich­ten. Wir müs­sen unbe­dingt mehr für unse­re inne­re Sicher­heit und damit auch für unse­re Poli­zei­be­am­ten tun. Dazu gehö­ren unwei­ger­lich mehr Per­so­nal, bes­se­re Aus­rüs­tung, kür­ze­re Ein­satz­zei­ten, Abbau von Über­stun­den und ein bes­se­res Beför­de­rungs­mo­dell“.
Gau­land for­dert wei­ter: „Mit Trost­pflas­tern und Aktio­nis­mus je nach Lage ist nicht gehol­fen, das bewei­sen die aktu­el­len Kriminalistik-Statistiken. Es muss end­lich ein Umden­ken in der Poli­tik hin zu mehr Sicher­heit für unse­re Bür­ger in Deutsch­land statt­fin­den“.
Quel­le: Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) (ots)
http://www.extremnews.com/nachrichten/politik/fc414e3cbd4ae9

War­um Deutsch­land an Groß­pro­jek­ten schei­tert
Stutt­garts Bahn­hof, Ham­burgs Phil­har­mo­nie, Ber­lins Flug­ha­fen, Leip­zigs Tun­nel – die einst gerühm­te deut­sche Inge­nieurs­kunst bla­miert sich seit Jah­ren immer wie­der: Das liegt an einer neu­en Entscheider-Generation und simp­len Kos­ten­vor­ga­ben. Betriebs­wir­te ver­drän­gen Tech­ni­ker, kla­gen Ken­ner. Von Jan Dre­bes, Gre­gor Mayn­tz und Tho­mas Rei­se­ner
http://www.rp-online.de/politik/hauptstadtflughafen-ber-warum-deutschland-an-grossprojekten-scheitert-aid-1.4285130

„Selbst­be­die­nungs­la­den BER“: Das sind die fünf größ­ten Bau­stel­len für Meh­dorn
Hart­mut Meh­dorn hat ein Geheim­nis. Der Chef des neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fens spricht oft über die­ses Geheim­nis. Aber er ent­hüllt es nicht. Dazu, wann der dritt­größ­te deut­sche Flug­ha­fen end­lich start­klar ist, sagt der 71-Jährige auch an die­sem Mon­tag: „Es gibt einen sehr prä­zi­sen Zeit­plan, der qua­si tages­ge­nau ist.“ Und dann ver­gräbt er die Hän­de in sei­nen Hosen­ta­schen. „Ist aller­dings ein inter­ner.“
Meh­dorn sagt das in einem Moment, in dem sein Auf­sichts­rat in einer Son­der­sit­zung sehr erns­te Fra­gen hat­te, in dem Poli­ti­ker sei­nen Kopf for­dern und Kom­men­ta­to­ren über einen Abriss des neu­en Flug­ha­fens sin­nie­ren. Der Druck könn­te kaum grö­ßer sein. Doch Meh­dorn hütet sein Geheim­nis. Der Auf­sichts­rats­chef, Ber­lins Regie­ren­der Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit (SPD), steht dane­ben und ver­zieht kei­ne Mie­ne.
Seit 15 Mona­ten führt Meh­dorn die Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH – jenes Unter­neh­men, dem es wie kaum einem ande­ren gelingt, schlech­te Nach­rich­ten zu pro­du­zie­ren.
Und seit 15 Mona­ten ver­trös­tet er Poli­tik, Unter­neh­men und Öffent­lich­keit mit dem Ter­min zum Ter­min – dem Tag, an dem er ein Datum für den Start des Flug­ha­fens nennt.
Umbau­ar­bei­ten an der Brand­schutz­an­la­ge nicht mal begon­nen
Meh­dorn fürch­tet die „Häme“, die über ihn her­ein­brä­che, wenn es dann doch nicht klappt. Das gibt er zu.
Doch je län­ger er schweigt, des­to weni­ger ist nach­voll­zieh­bar, woher der frü­he­re Bahn­chef sei­ne ver­meint­li­che Gewiss­heit nimmt: Die Umbau­ar­bei­ten an der Brand­schutz­an­la­ge? Noch nicht mal begon­nen. Schall­schutz­fens­ter für tau­sen­de Anwoh­ner? Erst bei weni­gen ein­ge­baut. Die Bau­kos­ten? Dürf­ten auf weit über fünf Mil­li­ar­den Euro wach­sen. Die Finan­zie­rung? Auf immer wack­li­ge­rem Fun­da­ment.
Opti­mis­ten glau­ben noch, dass 2016 die ers­ten Flug­zeu­ge vom dritt­größ­ten deut­schen Flug­ha­fen abhe­ben – geplant war Ende 2011.
Und jetzt noch die Kor­rup­ti­ons­af­fä­re um Jochen Groß­mann. Der gera­de ein­ge­stell­te Tech­nik­chef soll für die Ver­ga­be eines Pla­nungs­auf­trags vom Bewer­ber eine hal­be Mil­li­on Euro ver­langt haben. Staats­an­wäl­te ermit­teln, Spe­zia­lis­ten durch­fors­ten die Akten nach wei­te­ren Fäl­len.
„Sie kön­nen sich vor­stel­len, dass wir mit einem beson­ders engen Kamm über­all durch­käm­men und nach Kno­ten suchen“, gibt Meh­dorn den Kämp­fer – und ist doch hilf­los: „Betrof­fen“, „ent­täuscht“, „trau­rig“, sei er über das, was Groß­mann dem Flug­ha­fen „ange­tan hat“. Unge­wohn­te Wor­te von dem Mann, der gro­ße Stü­cke auf sei­ne Macher-Qualitäten hält.
Auf­sichts­rats­chef Wowe­reit seufzt, er hof­fe, dass sich aus der Affä­re kein Ver­zug erge­be. Doch wie soll das gelin­gen, wenn nicht nur Groß­mann, son­dern auch 15 sei­ner Inge­nieu­re zumin­dest vor­erst Bau­stel­len­ver­bot haben? Schließ­lich lau­fen bei ihnen alle Fäden zusam­men, und ihr Kon­zept will Meh­dorn auch wei­ter­ver­fol­gen.
Zudem bin­det die Auf­klä­rung Ener­gie. Was, wenn sich noch mehr Kor­rup­ti­ons­fäl­le fin­den? Was, wenn unter­le­ge­ne Fir­men die Ver­ga­be­ver­fah­ren angrei­fen?
Wowe­reit selbst sagt, dass die Kor­rup­ti­ons­af­fä­re der Ter­min­fra­ge ein wei­te­res Fra­ge­zei­chen hin­zu­fügt. Dabei sol­len sol­che Son­der­sit­zun­gen immer auch Hand­lungs­fä­hig­keit sym­bo­li­sie­ren – ein­be­ru­fen für früh um acht, als ers­te Amts­hand­lung nach einer ein­wö­chi­gen China-Reise Wowe­reits. Ein Zei­chen an all jene, die arg­wöh­nen, dem dienst­äl­tes­ten deut­schen Län­der­chef sei inzwi­schen vie­les egal. Ein Zei­chen an die, die sei­nen Rück­tritt for­dern. Wie den Grünen-Fraktionschef Anton Hof­rei­ter. Der „Rhei­ni­schen Post“ (Diens­tag) sag­te Hof­rei­ter: „Ich stel­le bei Herrn Wowe­reit kein erkenn­ba­res Inter­es­se fest. Er scheint zu trä­ge, um die Pro­ble­me am BER wirk­lich zu lösen.“ Hof­rei­ters Frak­ti­on hat­te auch gefor­dert, Meh­dorn abzu­lö­sen. Das ver­lang­te am Mon­tag auch der Linkspartei-Verkehrspolitiker Her­bert Beh­rens. Im „Selbst­be­die­nungs­la­den BER“ müs­se gründ­lich auf­ge­räumt wer­den.
Die BER-Aufsichtsratssitzung hat noch eine Bot­schaft: den Schul­ter­schluss. Wowe­reit tritt mit Meh­dorn vor die Kame­ras und stärkt ihm den Rücken. Denn eine Alter­na­ti­ve zu dem 71-Jährigen ist nicht in Sicht. Wowe­reit braucht ihn, soll sei­ne SPD bei der Wahl 2016 nicht unter­ge­hen.
Doch dazu muss Meh­dorn auch Erfol­ge vor­wei­sen – am bes­ten, indem er sein Termin-Geheimnis lüf­tet. Das will er Ende des Jah­res tun, hat­te der erfah­re­ne Mana­ger vor eini­gen Wochen ange­kün­digt. Doch der­lei Ankün­di­gun­gen sind schon mehr­fach ver­pufft. „Wir sind am Ende eines Pro­zes­ses“, bekräf­tigt Meh­dorn auch am Mon­tag. „Wir sehen das Ende.“ Alles ande­re bleibt intern.
Die 5 größ­ten BER-Probleme
Haupt­pro­ble­me des Pro­jekts Haupt­stadt­flug­ha­fen
– BRANDSCHUTZ: Weil die Anla­ge nicht funk­tio­nier­te, platz­te die Eröff­nung 2012. Zwei Jah­re spä­ter glau­ben die Betrei­ber, die Lösung zu ken­nen. Sie tei­len die Anla­ge im kri­ti­schen Bereich in drei Abschnit­te, das soll die Steue­rung ein­fa­cher machen.
– KABELTRASSEN: Weil die Fir­men zeit­wei­se bau­en konn­ten wie sie woll­ten, sind vie­le Kabel­brü­cken über- oder fehl­be­legt. Nun wer­den Kabel kilo­me­ter­wei­se neu gezo­gen. Zudem ist ein Teil der 4000 Räu­me im Flug­ha­fen falsch num­me­riert, was zu Cha­os füh­ren könn­te, weil die Lüf­tungs­klap­pen den Num­mern fol­gen. Auch hier wird nach­ge­ar­bei­tet.
– RESTARBEITEN: Von der geris­se­nen Kachel bis zu hand­fes­tem Baupfusch haben die Betrei­ber 150 000 Män­gel gefun­den. Hier arbei­ten Fir­men nach.
– SCHALLSCHUTZ: Die Groß­bau­stel­le jen­seits der Bau­stel­le: Lan­ge beka­men die Anwoh­ner zu schwa­chen Schall­schutz. Ein Gericht schritt 2013 ein, die Arbeit begann weit­ge­hend von vorn. Es geht um Fens­ter, Däm­mun­gen und Lüf­ter für bis zu 25 500 Woh­nun­gen.
– SANIERUNG NORDBAHN: Der Neu­bau über­nimmt die Pis­te vom benach­bar­ten Alt­flug­ha­fen Schö­ne­feld. Sie muss saniert wer­den, doch die Behör­den ver­lan­gen zunächst den Schall­schutz für die Anwoh­ner. Geplan­ter Bau­be­ginn: März 2015.
– KORRUPTIONSAFFÄRE: Wegen des Bestech­lich­keits­vor­wurfs gegen den bis­he­ri­gen Tech­nik­chef Jochen Groß­mann wer­den nun alle Ver­ga­be­ver­fah­ren über­prüft, mit denen die­ser zu tun hat­te. Unter­le­ge­ne Bewer­ber könn­ten auf Scha­den­er­satz kla­gen.
– FINANZIERUNG: 4,3 Mil­li­ar­den Euro sind bis­lang bewil­ligt, doch das Geld geht im Früh­jahr aus. Meh­dorn for­dert mehr als 1,1 Mil­li­ar­de Euro zusätz­lich. Die Flug­ha­fen­ei­gen­tü­mer Ber­lin, Bran­den­burg und der Bund dür­fen aber nur Geld nach­schie­ßen, wenn die EU-Kommission das geneh­migt. Dafür wird die Zeit lang­sam knapp.
http://www.huffingtonpost.de/2014/06/02/ber-flughafen-pannen-probleme-mehdorn_n_5432362.html

 Kor­rup­ti­ons­ver­dacht beim BER: Außer Kon­trol­le
Trotz Kor­rup­ti­ons­af­fä­re stützt Ber­lins Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit wei­ter BER-Chef Hart­mut Meh­dorn. Die Ehren­er­klä­rung für den Top­ma­na­ger kommt ver­früht. Denn erst Meh­dorn hat die unkon­trol­lier­ten Struk­tu­ren zuge­las­sen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ber-kontrolle-des-hauptstadtflughafens-hat-versagt-a-972923.html

Eröff­nung in wei­ter Fer­ne
Pannen-Airport BER: Die fünf größ­ten Pat­zer des Hart­mut Meh­dorn

In der Kor­rup­ti­ons­af­fä­re um den neu­en Ber­li­ner Flug­ha­fen gerät nun auch Airport-Chef Meh­dorn unter Druck. Der Auf­sichts­rat hält noch zu ihm. Doch Meh­dorns bis­he­ri­ge Bilanz ist ver­hee­rend. FOCUS Online nennt die fünf größ­ten Pat­zer des BER-Chefs.
http://www.focus.de/finanzen/news/eroeffnung-in-weiter-ferne-mit-diesen-sieben-fehlern-stuerzte-ber-chef-mehdorn-den-flughafen-ins-chaos_id_3890014.html

Politik-Theater BER: Alles muss raus
Der BER ist wei­ter Anlass für Politik-Theater: Die Oppo­si­ti­on im Abge­ord­ne­ten­haus ver­such­te Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn und den Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den Klaus Wowe­reit (SPD) zu „gril­len“. Und der Grünen-Fraktionschef im Bun­des­tag, Anton Hof­rei­ter, griff ver­bal zur Abriss­bir­ne gegen den Flughafen-Neubau.
Im Haupt­aus­schuss soll­ten Meh­dorn und Wowe­reit erklä­ren, wel­che Rol­le der wohl kor­rup­te Technik-Chef Jochen Groß­mann bei Neu­aus­schrei­bun­gen für die Brand­schutz­an­la­ge spiel­te, wel­che Ver­zö­ge­run­gen und Kos­ten sei­ne inzwi­schen erfolg­te Ent­las­sung nach sich zieht.
Meh­dorn erklär­te: „Nächs­te Woche tei­le ich dem Auf­sichts­rat die mög­li­che Ver­zö­ge­rung mit. Groß­mann hat nicht über die geplan­te Drei­tei­lung der Haupt-Brandschutzanlage ent­schie­den, war zu die­ser Zeit Bera­ter – als Technik-Chef kam er erst im April. Und das gewähr­te Geld reicht bis ins Jahr 2015.“
Meh­dorn stell­te in Aus­sicht, dass die Brand­schutz­an­la­ge spä­tes­tens im 1. Quar­tal 2015 „bau­lich fer­tig“ sei. Im August wür­den die letz­ten Plä­ne fer­tig. Alle sons­ti­gen Arbei­ten wür­den Ende 2015 abge­schlos­sen, danach kämen die Prü­fun­gen u. a. durch den TÜV, ob alles funk­tio­niert.
Anton Hof­rei­ter glaubt kein Wort: „Kein Mensch weiß, woher man­che Kabel kom­men und wohin sie füh­ren. Das ist das reins­te Cha­os. Das Ter­mi­nal soll­te weit­ge­hend ent­kernt wer­den. Das heißt: Wir brau­chen einen Teil-Rückbau der tech­ni­schen Infra­struk­tur mit ganz neu­er Pla­nung.“ Wowe­reit müs­se als Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der einem „enga­gier­ten Fach­mann“, Meh­dorn einem Mann „mit Über­blick und Fin­ger­spit­zen­ge­fühl“ wei­chen.
Senats­spre­cher Richard Meng: „Hof­rei­ter ist erkenn­bar kein Exper­te. Par­tei­po­li­ti­scher Kla­mauk.“ Und Meh­dorn kon­ter­te: „Herr Hof­rei­ter soll sich um sei­ne Zweit­woh­nungs­steu­er küm­mern.“ Er hat­te sei­ne Zweit­woh­nung in Ber­lin jah­re­lang nicht gemel­det. GL/CWI
http://www.berliner-kurier.de/brandenburg/politik-theater-ber–alles-muss-raus,7169130,27349024.html


Dem Flug­ha­fen BER fehlt es an fach­li­chem Know-how

Der Fall des wegen Kor­rup­ti­ons­ver­dachts sus­pen­dier­ten Tech­nik­chefs Groß­mann wirft ein Schlag­licht auf die struk­tu­rel­len Schwä­chen der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft und des BER-Projektes, meint Joa­chim Fah­run.
Kri­mi­nel­le Ener­gie kann immer und über­all wir­ken, dar­um ist Kor­rup­ti­on nicht aus­zu­schlie­ßen. Genau­so wahr ist jedoch, dass die Ver­hält­nis­se am Ber­li­ner Pannen-Flughafen BER solch ein Ver­hal­ten begüns­ti­gen.
Der Fall des wegen Kor­rup­ti­ons­ver­dachts sus­pen­dier­ten Tech­nik­chefs Jochen Groß­mann wirft ein Schlag­licht auf die struk­tu­rel­len Schwä­chen der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft und des BER-Projektes. Die bestehen unab­hän­gig davon, ob die neu ein­ge­setz­te Task­force wei­te­re Unre­gel­mä­ßig­kei­ten auf­spürt oder nicht.
Schon lan­ge fehlt es im Unter­neh­men an fach­li­chem Know-how. Der Auf­sichts­rat mit Klaus Wowe­reit an der Spit­ze dach­te wohl, ein Flug­ha­fen­be­trei­ber kön­ne so ein Mil­li­ar­den­vor­ha­ben neben­bei stem­men. An Management-Kapazität wur­de gespart. Tech­ni­sche und pla­ne­ri­sche Auf­ga­ben wur­den an Bera­ter ver­ge­ben, die nach Tages­sät­zen bezahlt wer­den. Frisch ange­heu­er­te exter­ne Exper­ten erlan­gen trotz Man­gels an inter­ner Sach­kun­de Ver­ant­wor­tung. Tech­nik­chef Groß­mann war erst weni­ge Mona­te an Bord, als er nach Erkennt­nis­sen der Staats­an­walt­schaft ver­such­te, für sich bei der Ver­ga­be von Auf­trä­gen Geld her­aus­zu­ho­len. Das schien leicht mög­lich. Der Flug­ha­fen war von sei­nem Wis­sen über die „Monster“-Entrauchungsanlage abhän­gig.
Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ver­sucht, den BER zu ret­ten. Aber einen tech­ni­schen Vor­stand, der für Inge­nieu­re und Pla­ner ein fach­lich eben­bür­ti­ges Gegen­über sein könn­te, gibt es immer noch nicht. Nach der geschei­ter­ten BER-Eröffnung 2012 wur­den man­geln­des Con­trol­ling und eine zu klei­ne Geschäfts­füh­rung als Haupt­pro­ble­me defi­niert. Dar­an hat sich nichts geän­dert. Statt­des­sen hat mit Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn die Allein­herr­schaft am BER neue Dimen­sio­nen erreicht. Wie ris­kant es ist, auf Ret­ter statt auf Team­work zu set­zen, zeigt der Fall des Tech­nik­chefs deut­lich.
Man­chen Poli­ti­kern ist Meh­dorns Macht­fül­le inzwi­schen nicht mehr geheu­er. Des­we­gen for­dert der Bund wei­te­re Kon­trol­leu­re, die an Meh­dorn vor­bei an den Auf­sichts­rat berich­ten. Sol­che Fach­leu­te hät­te es schon gebraucht, als die Flug­ha­fen­chefs die Lage schön rede­ten. Auch wenn Wowe­reit das anders sieht: Exter­ne Exper­ten als Hel­fer der Auf­sichts­rä­te machen Sinn, aber ein Unter­neh­men darf sich nicht von Bera­tern abhän­gig machen.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article128653575/Dem-Flughafen-BER-fehlt-es-an-fachlichem-Know-how.html

05.06.2014
Das gro­ße Los am BER
Ver­ga­be­pro­zess um Ber­li­ner GmbH stellt Pro­jekt­ma­nage­ment erneut in Fra­ge

Weil sich die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft hin­ter Geschäfts­ge­heim­nis­sen ver­schanzt, ist eine Auf­klä­rung des BER-Desasters schwie­rig. Der Fall einer Ver­ga­be für das Ter­mi­nal unter­streicht das Dilem­ma.
Peter Mey­er bewirbt sich unter dem Namen Peter Maxi­mi­li­an Mei­er für einen Job, weil ein Freund mit die­sem Namen über das bes­se­re Schul­zeug­nis sowie den erfor­der­ten Füh­rer­schein ver­fügt. Den Arbeits­ver­trag unter­zeich­net er schließ­lich mit sei­nem rich­ti­gen Namen Peter Mey­er. Die­ses Vor­ge­hen muss als Bei­spiel­sche­ma die­nen, um die Zusam­men­hän­ge der Fir­ma »BIB Bren­del GmbH« und der Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH dar­zu­le­gen.
Dem »neu­en deutsch­land« liegt ein Schrei­ben vor, in dem gegen die Bren­del GmbH und die Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH (FBB) schwe­re Vor­wür­fe erho­ben wer­den. So soll die BIB Bren­del GmbH sich unter fal­schem Namen (»Bren­del Inge­nieu­re AG«) und mit fal­schen Refe­ren­zen um einen Auf­trag bewor­ben haben. Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft soll dar­auf­hin mit der GmbH einen Dienst­leis­tungs­ver­trag abge­schlos­sen haben, der der Fir­ma BIB Bren­del die Bezah­lung von 30 Mit­ar­bei­tern mit 900 Euro pro Tag und Kopf zusi­chern soll. Es wird behaup­tet die BIB Bren­del GmbH wür­de die­se 30 Mit­ar­bei­ter mit 400 Euro täg­lich beschäf­ti­gen und so pro 15 000 Euro Gewinn machen. Rech­ne­risch wür­de die BIB Bren­del GmbH jähr­lich auf die­se Wei­se mög­li­cher­wei­se etwa 3,78 Mil­lio­nen Euro ver­die­nen. Ein Kom­men­tar hier­zu wur­de abge­lehnt.
Der Ver­fas­ser des anony­men Schrei­bens wirft der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft zudem vor, von der feh­ler­haf­ten Bewer­bung sowie einer man­gel­haf­ten Ver­trags­er­fül­lung zu wis­sen und nichts zu unter­neh­men.
Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ant­wor­te­te auf »nd«-Anfrage, sie habe mit der »BIB Bren­del Inge­nieu­re GmbH« im Dezem­ber 2012 einen Werk­ver­trag abge­schlos­sen. Die BIB Bren­del GmbH teil­te auf ent­spre­chen­de Anfra­gen mit, eine Beant­wor­tung der Fra­gen sei »lei­der nicht mög­lich, da wir der Ver­schwie­gen­heits­pflicht unter­lie­gen«.
Gefragt nach der Zahl der im Rah­men die­ses Ver­trags zustän­di­gen Mit­ar­bei­ter erklär­te die FBB, »über Betriebs- und Geschäfts­in­ter­na geben wir kei­ne Aus­kunft«. Auf die Fra­ge, unter wel­chem Namen sich die Fir­ma bewor­ben habe, erhielt »nd« eben­falls kei­ne Ant­wort.
Zu den wei­te­ren Vor­wür­fen, die aus dem anony­men zuge­lei­te­ten Schrei­ben resul­tie­ren, ist es nötig, ins Detail zu gehen. Laut Flug­ha­fen­ge­sell­schaft wur­de der betref­fen­de Ver­trag »im Rah­men eines EU-weiten Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren als Ver­hand­lungs­ver­fah­ren mit vor­he­ri­gem Teil­nah­me­wett­be­werb von Objekt­über­wa­chungs­leis­tun­gen zur Fer­tig­stel­lung Hoch­bau und TGA des FGT Leis­tungs­pha­se 8 + 9 für die TGA-Anlagengruppen 4 – 8 (Los 5) geschlos­sen«.
Die ent­spre­chen­de Aus­schrei­bung wur­de im Okto­ber 2012 im Euro­päi­schen Amts­blatt ver­öf­fent­licht. Für meh­re­re Abschnit­te, soge­nann­te Lose, wur­den für ver­schie­de­ne Dienst­leis­tun­gen Architektur-, Konstruktions- und Inge­nieur­bü­ros und Prüf­stel­len gesucht. Den Zuschlag soll­te das wirt­schaft­lichs­te Ange­bot erhal­ten. Die Bewer­bungs­frist lief gra­de mal inner­halb einer Min­dest­dau­er von zehn Tagen.
Im Dezem­ber 2012 sind denn auch laut Mit­tei­lung im Euro­päi­schen Amts­blatt fünf der sechs Lose an ver­schie­de­ne Bewer­ber ver­ge­ben wor­den. Von Los 5 ist in der ent­spre­chen­den Mit­tei­lung aller­dings kei­ne Rede.
Erst Ende Janu­ar 2013 wird an glei­cher Stel­le im Amts­blatt eine kur­ze Mit­tei­lung ver­öf­fent­licht, wonach das Ver­ga­be­ver­fah­ren zu Los Num­mer 5, eben jenes, zu wel­chem die BIB Bren­del Inge­nieu­re GmbH einen Ver­trag abge­schlos­sen habe, ein­ge­stellt wur­de. Wie­der­um vier Wochen spä­ter teil­te die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft im Amts­blatt mit, die BIB Bren­del Inge­nieu­re GmbH habe in einem »Ver­hand­lungs­ver­fah­ren ohne Auf­ruf zum Wett­be­werb« den Auf­trag zu Los 5 bekom­men. Das »Ver­hand­lungs­ver­fah­ren ohne Auf­ruf zum Wett­be­werb« ist dem­nach erfolgt, weil es »kei­ne Ange­bo­te oder kei­ne geeig­ne­ten Ange­bo­te im Anschluss an ein: Ver­hand­lungs­ver­fah­ren mit vor­he­ri­gem Auf­ruf zum Wett­be­werb« gab.
Hier bleibt zunächst die Fra­ge offen, wie­so die »BIB Bren­del Inge­nieu­re GmbH«, die sich ver­mut­lich bereits im Herbst 2012 bewor­ben hat, nicht gleich den Zuschlag bekam. Und wes­halb die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft mit­teilt, der Ver­trag sei im Dezem­ber 2012 abge­schlos­sen wor­den.
Bezüg­lich des Vor­wurfs der feh­ler­haf­ten Refe­ren­zen frag­te »nd« die FBB wei­ter­hin, wie die Bewer­bung der BIB Bren­del GmbH geprüft wur­den. Die Ant­wort: »Im Rah­men des Teil­nah­me­wett­be­werbs wur­den gemäß den ein­schlä­gi­gen Fest­le­gun­gen im Ver­öf­fent­li­chungs­text die wirtschaftliche/technische/ per­so­nel­le Leis­tungs­fä­hig­keit sowie Fach­kun­de und Zuver­läs­sig­keit des Bewer­bers geprüft, um die gefor­der­te Leis­tungs­fä­hig­keit, Fach­kun­de und Zuver­läs­sig­keit zu prü­fen.« Soll hei­ßen: Bei der umstrit­te­nen Ver­ga­be ist alles rech­tens gelau­fen.
An die­ser Stel­le sei jedoch auf das Ein­gangs beschrie­be­ne Gleich­nis ver­wie­sen. Eine »BIB Bren­del Inge­nieu­re GmbH« gibt es laut Han­dels­re­gis­ter nicht. Wird dem genann­ten Vor­wurf gefolgt, die BIB Bren­del GmbH habe sich unter dem Namen »Bren­del Inge­nieu­re AG« bewor­ben, so hät­te die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft bei einer Über­prü­fung die­ser Fir­ma fest­stel­len müs­sen, dass sich die »Bren­del Inge­nieu­re AG« zum Zeit­punkt der Bewer­bung bereits in der Abwick­lung befand: Über das Ver­mö­gen der Bren­del Inge­nieu­re AG Ber­lin wur­de am 31.01.2011 ein Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, weil sie zah­lungs­un­fä­hig und über­schul­det war.
Es gab jedoch zum Zeit­punkt der Bewer­bung eine zwei­te Bren­del Inge­nieu­re AG, die ihren Sitz in Frank­furt am Main und juris­tisch gese­hen mit der Ber­li­ner AG nichts (mehr) zu tun hat. Die AG wur­de 2013 in eine GmbH umge­wan­delt. Wei­ter­hin gab es bis zum Früh­jahr 2009 die Bren­del Inge­nieu­re GmbH mit Sitz in König­stein im Tau­nus. Die 100-prozentige Mut­ter­ge­sell­schaft der BIB Bren­del ging 2009 insol­vent und ver­leg­te ihren Fir­men­sitz nach Ber­lin. Die­se AG war bis 2006 Teil­ha­be­rin der Frank­fur­ter Fir­ma. Im Geschäfts­jahr 2006 ver­äu­ßer­te die Bren­del Inge­nieu­re GmbH in König­stein ihre gesam­ten Antei­le an der »BIF AG«.
Zuletzt sei die »Bren­del Buil­ding Ser­vices GmbH« in Ber­lin genannt, die im Insol­venz­jahr 2011 gegrün­det wur­de. Sie ist eine 100-prozentige Toch­ter der Ber­li­ner Bren­del GmbH und hat laut Eigen­aus­kunft im Bun­des­an­zei­ger kei­ne Mit­ar­bei­ter.
Die Namens­ähn­lich­kei­ten sind bei den genann­ten Fir­men nicht die ein­zi­gen Über­schnei­dun­gen.
Geschäfts­füh­rer der BIB Bren­del, der Bren­del Buil­ding Ser­vices sowie der insol­vent gegan­ge­nen König­stei­ner GmbH und der AG ist (war) laut Han­dels­re­gis­ter Die­ter von Oel­sen, Jahr­gang 1942. Über die Jah­re hin­weg teil­te er sich die Geschäfts­füh­rung der ver­schie­de­nen Fir­men mit Simo­ne und/oder Tho­mas von Oel­sen, die dem Alter nach Sohn und Toch­ter oder Schwiegersohn/-tochter sein dürf­ten.
Die­ter von Oel­sen war außer­dem bis 2006 Auf­sichts­rats­chef der Frank­fur­ter AG. Also bis zu dem Jahr, in dem die Ber­li­ner sich von den Frank­fur­tern trenn­ten. Das Frank­fur­ter Unter­neh­men teil­te heu­te auf sei­ner Web­site mit, im Jahr 2006 habe es einen »Genera­tio­nen­wech­sel« gege­ben. Seit 2008 ist von Oel­sen Seni­or laut Bun­des­an­zei­ger nicht mehr Mit­glied des Auf­sichts­ra­tes. Per­so­nel­le Bekannt­schaf­ten gibt es bis heu­te. Biwoi von Schwei­ni­chen, einer der zwei Geschäfts­füh­rer der Frank­fur­ter Bren­del GmbH, saß eben­falls vie­le Jah­re im Auf­sichts­rat der AG.
Folgt man der Annah­me, die BIB Bren­del habe sich unter kor­rek­tem Namen, mit ihren eige­nen Refe­ren­zen bewor­ben, bleibt die Fra­ge, wie sie einer Prü­fung durch die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft stand­hal­ten konn­te.
Abge­se­hen von den Insol­ven­zen der ver­wand­ten Fir­men, die sich in der Geschäfts­füh­rung per­so­nell nicht unter­schei­den, gäbe es einen wei­te­ren Punkt: In der Aus­schrei­bung for­dert die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft den Nach­weis eines Jah­res­um­sat­zes der Bewer­ber von einer Mil­li­on Euro pro Geschäfts­jahr.
Ein Blick in die im Han­dels­re­gis­ter ver­öf­fent­lich­ten Bilan­zen der BIB Bren­del GmbH hät­te an solch einem Umsatz Zwei­fel auf­kom­men las­sen kön­nen. Eine wei­te­re Bedin­gung für das oben genann­te »Los 5« ist die Bereit­stel­lung von »min­des­tens fünf Objekt­über­wa­chern mit jeweils min­des­tens fünf Jah­ren prak­ti­scher Berufs­er­fah­rung«. Geht man davon aus, dass sich die BIB Bren­del GmbH um den Auf­trag bewor­ben hat, muss man sich fra­gen, wel­che fünf Per­so­nen die Fir­ma auf­ge­lis­tet hat. Laut Boni­täts­ab­fra­ge soll die GmbH zwi­schen 2009 und 2013 zwei Mit­ar­bei­ter gehabt haben.
»Das Vor­ge­hen der FBB in der Sache Bren­del Inge­nieu­re ist äußerst zwei­fel­haft«, sag­te Mar­tin Deli­us, Vor­sit­zen­der des Unter­su­chungs­aus­schus­ses BER, dem »nd«. »Allein die Tat­sa­che, dass nicht auf­ge­klärt wer­den kann, wel­che Fir­ma in wel­chem Zusam­men­hang wie geprüft wor­den ist, macht das Ver­fah­ren angreif­bar.« Nach der Ver­schie­bung der Eröff­nung in 2012 habe die FBB offen­sicht­lich wei­te­re gro­ße Pro­ble­me mit rechts­si­che­ren Ver­ga­be­ver­fah­ren und dem inter­nen Con­trol­ling gehabt. »Im Zusam­men­hang mit der Kor­rup­ti­ons­af­fä­re Groß­mann wird deut­lich, dass die Kon­troll­struk­tu­ren der FBB eben nicht funk­tio­nie­ren. Die Unklar­hei­ten um Herrn Groß­mann sind kein Ein­zel­fall. Zum Fall Bren­del muss sich Hart­mut Meh­dorn jetzt öffent­lich erklä­ren. Die Pro­ble­me an der Bau­stel­le sind offen­sicht­lich auch Pro­ble­me in der Kon­trol­le und Ver­wen­dung öffent­li­cher Mit­tel.«
Ramo­na Pop, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen, sag­te anläss­lich der Affä­re Groß­mann: »Hart­mut Meh­dorn ist stets als Kri­ti­ker von Aus­schrei­bungs­kri­te­ri­en auf­ge­tre­ten, das rächt sich nun.« An einem exter­nen Con­trol­ling beim Bau und den Finan­zen füh­re nach die­sem Kor­rup­ti­ons­skan­dal kein Weg mehr vor­bei.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/934981.das-grosse-los-am-ber.html

BER-Korruptionsaffäre

Groß­mann wider­spricht Meh­dorns Aus­sa­gen
Hart­mut Meh­dorn hat nach Bekannt­wer­den der mut­maß­li­chen Kor­rup­ti­on am Haupt­stadt­flug­ha­fen Stel­lung bezo­gen. Der ent­las­se­ne Tech­nik­chef weist die Aus­sa­gen zurück.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-06/Grossmann-BER-Korruptionsvorwuerfe-Mehdorn

Wider­spruch gegen Meh­dorns Dar­stel­lung in Kor­rup­ti­ons­af­fä­re – Ex-Technikchef Groß­mann: Kein Geständ­nis
Der wegen Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fen Geschass­te wider­spricht: Er habe – anders als von BER-Chef Hart­mut Meh­dorn dar­ge­stellt – kein Geständ­nis abge­legt, so das Büro des bis­he­ri­gen Flughafen-Technikchefs Jochen Groß­mann. Meh­dorn hat­te zuvor gesagt, Groß­mann habe bereits „halb­wegs sei­ne Schuld ein­ge­stan­den“ – und damit des­sen Ent­las­sung bekannt gege­ben.
Der wegen Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fen ent­las­se­ne frü­he­re Tech­nik­chef des Haupt­stadt­flug­ha­fens BER, Jochen Groß­mann, hat nach Anga­ben sei­nes Büros kein Geständ­nis abge­legt. „Herr Meh­dorn irrt, wenn er öffent­lich und in den Medi­en behaup­tet, dass Prof. Jochen Groß­mann vor der Ankla­ge­be­hör­de irgend­ei­ne Schuld ein­ge­stan­den hat“, teil­te Groß­manns Unter­neh­men GICON am Mitt­woch in Dres­den mit. Es habe kei­ne Ver­neh­mung geben. GICON kün­dig­te erneut an, die Vor­wür­fe zu ent­kräf­ten. Zudem wer­de man mit allen Mit­teln gegen Vor­ver­ur­tei­lun­gen vor­ge­hen.
BER-Geschäftsführer Hart­mut Meh­dorn hat­te wört­lich gesagt: „Ich hab‘ eigent­lich bis zur letz­ten Sekun­de, als der Staats­an­walt ihn ver­hört hat, geglaubt, dass der irgend­wann mal anfängt und sagt: ‚Nein, das stimmt alles nicht, ich war es nicht, ich hab’s nicht gemacht.‘ Da ist nichts gekom­men. Also der hat schon halb­wegs da sei­ne Schuld ein­ge­stan­den.“ Zuvor hat­te Meh­dorn geäu­ßert: „Ich habe die­sem Mann getraut.“
Die Staats­an­walt­schaft Neu­rup­pin war am Abend nicht zu errei­chen. Nach ihren Anga­ben von ver­gan­ge­ner Woche war Groß­mann bei der Durch­su­chung sei­nes Ber­li­ner Büros zuge­gen.
Meh­dorn hat­te am Mitt­woch im Haupt­aus­schuss des Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­hau­ses die Ent­las­sung Groß­manns bekannt gege­ben.
In der ver­gan­ge­nen Woche hat­te Meh­dorn Groß­mann zunächst beur­laubt, nach­dem die Staats­an­walt­schaft die Büros des Inge­nieurs durch­sucht hat­te. Sie wirft Groß­mann Bestech­lich­keit vor.
Lukra­ti­ve Auf­trä­ge durch Umpla­nung der Brand­schutz­an­la­ge?
Die Oppo­si­ti­on inter­es­sier­te vor allem, wel­che Rol­le Groß­mann gespielt hat bei der Grund­satz­ent­schei­dung, die Brand­schutz­an­la­ge in meh­re­re Tei­le zu zer­le­gen – ob er damals noch als Bera­ter mög­li­cher­wei­se auf wei­te­re lukra­ti­ve Auf­trä­ge für sich selbst spe­ku­liert hat.
Flughafen-Chef Meh­dorn nennt das eine Räu­ber­pis­to­le. Gross­mann habe beim Beschluss zur Tei­lung der Anla­ge nur eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le gespielt. Laut Meh­dorn war Groß­mann vom Tüv Rhein­land emp­foh­len wor­den. Der frü­he­re Tech­nik­ge­schäfts­füh­rer Horst Amman habe ihn als Sach­ver­stän­di­gen auf die Bau­stel­le geholt. Dort plan­te Groß­mann die nicht funk­ti­ons­fä­hi­ge Brand­schutz­an­la­ge um. Meh­dorn gestand ihm zu, gute Arbeit geleis­tet zu haben und schloss aus, dass der Inge­nieur sich bei der Umpla­nung an per­sön­li­chen Pro­fit­mög­lich­kei­ten ori­en­tier­te.
Prü­fung wei­te­rer Ver­ga­be­ver­fah­ren
Dass Groß­mann jedoch auch bei ande­ren Ver­ga­ben kri­mi­nell gehan­delt haben könn­te, hält Meh­dorn für mög­lich. Ob es wei­te­re Kor­rup­ti­ons­fäl­le auf der Flug­ha­fen­bau­stel­le in Schö­ne­feld gibt, prüft seit Diens­tag eine Arbeits­grup­pe aus Juris­ten und exter­nen Fach­leu­ten. Dazu nimmt sie die Ver­ga­be­ver­fah­ren, auf die Groß­mann nach Flug­ha­fen­an­ga­ben Ein­fluss hat­te, unter die Lupe. „Wer ein­mal lügt, dem glaubt man nicht. Und wer es ein­mal tut, der tut es wie­der“, so Meh­dorn.
Ber­lins Regie­ren­der Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit (SPD), der Auf­sichts­rats­chef des BER ist, sprach in Bezug auf den Kor­rup­ti­ons­ver­dacht von einem Ein­zel­fall. Er wies Vor­wür­fe der Oppo­si­ti­on zurück, die Struk­tu­ren beim Flug­ha­fen begüns­tig­ten sol­che Fäl­le.
Ers­te Nach­fol­ge­kan­di­da­ten im Blick
Jochen Groß­mann war erst im April beim Flug­ha­fen fest ange­stellt wor­den. Zuvor soll er als Bera­ter Geld von dem nie­der­län­di­schen Pla­nungs­an­bie­ter Arca­dis ver­langt haben, damit er die­sem zu einem Auf­trag auf der Bau­stel­le ver­hilft. „Der Vor­fall war nicht ent­deck­bar, weil er nicht bei uns statt­ge­fun­den hat“, sag­te Meh­dorn. Arca­dis hat­te ihn dar­auf auf­merk­sam gemacht.
Der Flug­ha­fen hat­te zunächst gemel­det, Groß­mann habe 500.000 Euro gefor­dert, im Aus­schuss sprach Meh­dorn nun von 350.000 Euro. Wowe­reit sag­te: „Auch wenn man die Sum­me abzieht, wären sie der güns­tigs­te Anbie­ter gewe­sen und hät­ten den Zuschlag bekom­men.“
Meh­dorn sag­te der Nach­rich­ten­agen­tur dpa, er habe bereits ers­te Nachfolge-Kandidaten im Blick. Der Pos­ten sol­le so schnell wie mög­lich neu besetzt wer­den, er selbst füh­re die Suche. Bewer­ber sol­len jedoch nicht – wie die frü­he­ren Technik-Chefs Man­fred Kört­gen und Horst Amann – auch in die Geschäfts­füh­rung ein­zie­hen. „Wir haben zwei Geschäfts­füh­rer, und das reicht“, so Meh­dorn. Er führt die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft zusam­men mit Finanz­ge­schäfts­füh­re­rin Hei­ke Föls­ter. Immer wie­der gibt es Kri­tik dar­an, dass es auf die­ser Ebe­ne kei­nen expli­zit Tech­nik­ver­ant­wort­li­chen gibt.
Meh­dorn kün­digt Kos­ten­plan an
Für die Auf­sichts­rats­sit­zung am 30. Juni kün­dig­te BER-Chef Meh­dorn einen Kos­ten­plan für den Neu­bau und den Jah­res­ab­schluss 2013 an. Ope­ra­tiv sei das Unter­neh­men sehr erfolg­reich, beton­te der Geschäfts­füh­rer. Im ers­ten Halb­jahr 2014 lie­ge die Pas­sa­gier­zahl an den bestehen­den Flug­hä­fen Tegel und Schö­ne­feld um rund 500.000 über dem Vor­jah­res­zeit­raum.
Die Schwie­rig­kei­ten beim Neu­bau machen jedoch die Ban­ken skep­tisch. So hält die För­der­bank KfW nach Anga­ben Wowe­reits gut 100 Mil­lio­nen Euro als letz­te Tran­che einer Kre­dit­li­nie zurück. Laut Meh­dorn will die staat­li­che Bank zunächst wis­sen, wie­viel der Neu­bau letzt­lich kos­ten wird. Wowe­reit sag­te: „Es ist schon mehr­mals pas­siert, dass auf ers­te Anfor­de­rung nicht gezahlt wur­de, son­dern dass da noch Fra­gen waren.“
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/Mehdorn-entlaesst-Technikchef-Grossmann-wegen-Korruption.html

BER-Skandal: Auch 15 Inge­nieu­re sind vom Dienst sus­pen­diert
Nach dem Tech­nik­chef des Ber­li­ner Haupt­stadt­flug­ha­fens (BER), Jochen Groß­mann, sind nun auch 15 Inge­nieu­re vom Dienst sus­pen­diert. Sie arbei­te­ten für Groß­manns Inge­nieur­bü­ro auf der BER-Baustelle und hat­ten die Auf­ga­be, die Ent­rau­chungs­an­la­ge den Haupt­ter­mi­nals in Schuss zu brin­gen. Unter­des­sen kommt am heu­ti­gen Dienst erst­mals die Task­force zusam­men, die den Kor­rup­ti­ons­skan­dal um Groß­mann auf­klä­ren soll.
http://www.ingenieur.de/Branchen/Bauwirtschaft/BER-Skandal-Auch-15-Ingenieure-Dienst-suspendiert

Flughafen-Eröffnung doch erst 2017?
Kor­rup­ti­ons­af­fä­re um BER-Technik-Chef hat Fol­gen: Nach B.Z.-Informationen rech­nen Insi­der mit 6 Mona­ten Ver­zug.
Die­ser Blick sagt alles: Bald kann BER-Chef Hart­mut Meh­dorn (71) wohl nur noch der lie­be Gott hel­fen…
Nach den Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fen gegen BER-Technik-Chef Jochen Groß­mann (56) tag­te am Mon­tag außer­plan­mä­ßig der Auf­sichts­rat. Mit einer hal­ben Stun­de Ver­spä­tung wegen Staus auf der A 100 ließ sich das 15-köpfige Gre­mi­um ab 8.30 Uhr drei­ein­halb Stun­den lang in Tegel von Meh­dorn auf den aktu­el­len Stand brin­gen.
Drän­gends­te Fra­ge: Führt die Affä­re zu wei­te­ren Ver­zö­ge­run­gen auf der Bau­stel­le? Auf­sichts­rats­chef Klaus Wowe­reit (60, SPD) und Meh­dorn lie­ßen das am Mon­tag offen. Der Regie­ren­de: „Wir hof­fen, dass es kei­nen zeit­li­chen Ver­zug dadurch gibt.“ Doch nach B.Z.-Informationen rech­nen Pro­jekt­be­tei­lig­te intern mit einem Ver­zug von bis zu sechs Mona­ten, womit der Flughafen-Start offen­bar in immer wei­te­re Fer­ne rückt.
BER-ERÖFFNUNG 2017!
Haupt­pro­blem: Mög­li­cher­wei­se müs­sen Arbei­ten neu aus­ge­schrie­ben wer­den. Unklar bis­her, ob Brand­schutz­pla­ner Groß­mann die Auf­trags­ver­fah­ren mani­pu­liert hat. Laut Meh­dorn han­delt es sich um „vier bis fünf Ver­ga­ben“.
Die­se Über­prü­fung kos­tet wegen der kom­ple­xen Mate­rie Zeit, so ein Insi­der zur B.Z.. Rech­net man die von Sie­mens ver­an­schlag­te Umbau­zeit für die Ent­rau­chungs­an­la­ge von 18 Mona­te dazu, ist eine Eröff­nung frü­hes­tens Herbst 2016 mög­lich. Pro­jekt­pla­ner rech­nen aller­dings der­zeit mit einem BER-Start frü­hes­tens im Früh­jahr 2017!
Die Auf­trags­ver­ga­ben von Groß­mann und mög­li­che Fol­gen soll ab heu­te eine Task­force prü­fen, der neben Juris­ten und Kon­trol­leu­ren des Flug­ha­fens auch exter­ne Exper­ten ange­hö­ren. Ein Abschluss­be­richt soll dem Auf­sichts­rat auf der nächs­ten regu­lä­ren Sit­zung am 30. Juni über­ge­ben wer­den. Meh­dorn schloss nicht aus, dass wei­te­re Unre­gel­mä­ßig­kei­ten ans Licht kom­men. „Wenn da noch was ist, wer­den wir das fin­den.“
Zugleich warn­te er vor Sip­pen­haft. „Wenn ein schwar­zes Schaf sowas macht, dann sind das nicht alle bei der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft Ber­lin Bran­den­burg.“ Meh­dorn plant, rund 15 Mit­ar­bei­ter von Groß­manns Fir­ma Gicon wei­ter­zu­be­schäf­ti­gen.
Im Zusam­men­hang mit Rück­tritts­for­de­run­gen gegen Meh­dorn stell­te sich Wowe­reit hin­ter den Flughafen-Chef: „Die Geschäfts­füh­rung hat sich kor­rekt ver­hal­ten.“ Die For­de­rung von Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Alex­an­der Dob­rindt (43, CSU) nach einem exter­nen Con­trol­ling wur­de nicht bespro­chen.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/flughafen-eroeffnung-doch-erst-2017-article1850643.html

Hart­mut Meh­dorn: „Wir wer­den fer­ti­ger und fer­ti­ger“
Eröff­net der BER nach der Kor­rup­ti­ons­af­fä­re spä­ter? Dar­über strit­ten sich Flughafen-Chefs und Poli­ti­ker im Abge­ord­ne­ten­haus.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/korruptionsvorwuerfe-am-ber-hartmut-mehdorn-wir-werden-fertiger-und-fertiger/9990028.html

BER-Chef Meh­dorn schließt wei­te­re Kor­rup­ti­ons­fäl­le nicht aus
http://www.wz-newsline.de/home/wirtschaft/ber-chef-mehdorn-schliesst-weitere-korruptionsfaelle-nicht-aus-1.1652546

Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe am BER Meh­dorn ent­lässt Tech­nik­chef Groß­mann
Eine Woche nach Bekannt­wer­den der mut­maß­li­chen Kor­rup­ti­ons­af­fä­re am BER neh­men Flug­ha­fen­chef Meh­dorn und Auf­sichts­rats­chef Wowe­reit im Par­la­ment Stel­lung – und deu­ten an, dass es noch wei­te­re Ent­hül­lun­gen geben könn­te.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/korruptionsvorwuerfe-am-ber-mehdorn-entlaesst-technikchef-grossmann/9990028.html

Regie­rung pocht auf Kos­ten­kon­trol­le bei Haupt­stadt­flug­ha­fen
Exter­ne Wirt­schafts­prü­fer sol­len künf­tig die Auf­trags­ver­ga­be des BER kon­trol­lie­ren. Ver­kehrs­mi­nis­ter Dob­rindt will dies auf der Auf­sichts­rats­sit­zung durch­set­zen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-06/Hauptstadtflughafen-Kosten

Wowe­reit for­dert „rest­lo­se Auf­klä­rung“ in Flughafen-Korruptionsfall
http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article128624685/Wowereit-fordert-restlose-Aufklaerung-in-Flughafen-Korruptionsfall.html

Woh­nen in der künf­ti­gen BER-Einflugschneise – Trotz der Anwoh­ner
Vor genau zwei Jah­ren soll­ten am BER die ers­ten Flug­zeu­ge star­ten und lan­den. Prak­tisch in letz­ter Minu­te kam die Absa­ge. In der Gemein­de Blankenfelde-Mahlow, die unmit­tel­bar vor den Roll­bah­nen des Flug­ha­fens liegt, haben sich vie­le Ein­woh­ner über den Fehl­start gefreut. Jeden Tag, an dem dort nicht geflo­gen wird, blei­ben die Men­schen mehr oder weni­ger vom Flug­lärm ver­schont. Zwei Jah­re schon dau­ert die­se Gna­den­frist, eine Zeit, in der tau­sen­de neue Bewoh­ner in das unmit­tel­ba­re Umfeld des BER gezo­gen sind. Von Tho­mas Rau­ten­berg.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/wohnen-in-der-ber-einflugschneisse.html


50 Arbeits­plät­ze in Gefahr – Flug­ha­fen­ab­fer­ti­ger droht Mas­sen­ent­las­sung in Schö­ne­feld

Das Geschäft auf den Ber­li­ner Flug­hä­fen Tegel und Schö­ne­feld brummt, und den­noch sind vie­le Mit­ar­bei­ter des Boden­per­so­nals in hel­ler Auf­re­gung. Dem Flug­ha­fen­ab­fer­ti­ger APSB droht nach rbb-Informationen am Flug­ha­fen Schö­ne­feld das Aus. 150 gut aus­ge­bil­de­te Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter müs­sen nun vor­aus­sicht­lich gehen. Heu­te traf sich in der Betriebs­rat der Ser­vice­ge­sell­schaft zu einer Kri­sen­sit­zung. Von Tho­mas Rau­ten­berg
Die Kün­di­gung der Abfer­ti­gungs­auf­trä­ge für die APSB, die Avia­ti­on Pas­sa­ge Ser­vice Ber­lin in Schö­ne­feld, flat­ter­te am 2. Juni ins Haus. Und schon am Monats­en­de sol­len die Mit­ar­bei­ter ihre Arbeits­plät­ze an den Check-in-Schaltern sowie den Zugän­gen zu den Gates räu­men. Ger­hard Diethard, stell­ver­tre­ten­der Betriebs­rats­vor­sit­zen­der, spricht von einem unglaub­li­chen Vor­gang, von einem Fron­tal­an­griff der Arbeit­ge­ber.  „Unse­re Fir­ma soll kom­plett zer­schla­gen wer­den und das ist ein Angriff auf alle Löh­ne in die­sem Unter­neh­men“, sagt Vize-Betriebsratschef Ger­hard Diethard.
Besitz­stand gegen Auf­trag
In der APSB sind vor allem frü­he­re Globe-Ground-Mitarbeiter ange­stellt. Aus frü­he­ren Zei­ten haben sie Arbeits­ver­trä­ge mit ver­gleichs­wei­se hohen Gehäl­tern und einer guten sozia­len Absi­che­rung. Im ver­gan­ge­nen Jahr haben Arbeit­ge­ber und Gewerk­schaf­ten einen Flä­chen­ta­rif­ver­trag geschlos­sen, der für die Ser­vice­fir­men im Pas­sa­gier­be­reich ein zwar ein­heit­li­ches, dafür aber deut­lich gerin­ge­res Lohn­ni­veau fest­ge­schrie­ben hat. Für alte, erfah­re­ne Mit­ar­bei­ter soll­te sich dar­aus kei­ne Ver­schlech­te­rung erge­ben – sie soll­ten ihre Besitz­stän­de behal­ten. Doch kaum war das Papier unter­zeich­net, sagt APSB-Betriebsratschefin Cor­ne­lia Hecht, kam die Dro­hung der Arbeit­ge­ber, allen vor­an von WISAG-Chef Wis­ser, der sich in die Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men ein­ge­kauft hat­te. „Seid ihr nicht bereit den Besitz­stand auf­zu­ge­ben, dann wer­det ihr den Auf­trag nicht bekom­men“, hieß laut Hecht die Devi­se. „Das war dann auch so: Die Ger­man­wings ging an die eigens von Herrn Wis­ser eröff­ne­te WISAG Pas­sa­ge Ser­vice Ber­lin.“
„Es wird ein Kli­ma der Angst vor­sätz­lich geschürt“
Dort arbei­ten die Mit­ar­bei­ter zu deut­lich gerin­ge­ren Löh­nen, in man­chen Fäl­len monat­lich bis zu 1.000 Euro weni­ger als bis­lang in der APSB gezahlt wor­den sind. Auf­trag für Auf­trag ging in der Ver­gan­gen­heit von der teu­ren APSB an die bil­li­ge­re Kon­kur­renz. Das Pro­blem, beklagt Ger­hard Diethard, sei nur, dass die Kon­kur­renz „eigent­lich unse­re eige­ne Schwes­ter“ sei. „Das sind alles Unter­neh­men aus dem glei­chen Haus.“
Egal, wel­che Abfer­ti­gungs­ge­sell­schaft in Schö­ne­feld ver­liert und wel­che gewinnt: Die dahin­ter ste­hen­de Mut­ter­ge­sell­schaft WISAG ver­dient in jedem Fall – und zwar bes­tens. Von zukunfts­ori­en­tier­ten, gut bezahl­ten Ser­vice­ar­beits­plät­zen an den Ber­li­ner Flug­ha­fen kön­ne dage­gen kei­ne Rede mehr sei, sagt Betriebs­rat Diethard. „Ich sehe, dass vie­le pre­kä­re Teil­zeit­be­schäf­tig­te an den Ber­li­ner Flug­hä­fen arbei­ten, und es wird ein Kli­ma der Angst vor­sätz­lich geschürt, um Druck auf alle Mit­ar­bei­ter aus­zu­üben.“
http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2014/06/flughafenabfertiger-droht-massenentlassung.html

LITERATUREMPFEHLUNGEN

Gün­ter Ede­rer
Träum wei­ter, Deutsch­land!: Poli­tisch kor­rekt gegen die Wand

Gün­ter Ede­rer ent­larvt die deut­sche Nei­gung, sich bei The­men wie Bevöl­ke­rungs­rück­gang, Staats­ver­schul­dung, Kli­ma­wan­del oder Bil­dungs­mi­se­re von Wunsch­den­ken, Ideo­lo­gi­en und Staats­gläu­big­keit lei­ten zu las­sen – und er erklärt, war­um wir mit die­ser Hal­tung Deutsch­land an die Wand fah­ren. Der Schul­den­berg des Bun­des wächst Jahr für Jahr um 80 Mil­li­ar­den Euro, wir aber fei­ern die zehn, die gespart wur­den. Mit 165 Mil­li­ar­den Euro sub­ven­tio­nie­ren wir Berufs­grup­pen wie Hote­liers, Blu­men­händ­ler, Milch­bau­ern, aber glau­ben noch immer, dass es die Hartz-IV-Empfänger sind, die uns rui­nie­ren. Im Jahr 2009 haben 40.000 gut aus­ge­bil­de­te Tür­ken Deutsch­land wegen schlech­ter Job­per­spek­ti­ven den Rücken gekehrt. Wäh­rend wir qua­li­fi­zier­te Ein­wan­de­rer brau­chen, wan­dern 150.000 qua­li­fi­zier­te Deut­sche aus. Zu vie­le Inter­es­sen, vor allem der Macht­eli­ten, ver­hin­dern grund­le­gen­de Lösun­gen. Der dro­hen­de Kol­laps Deutsch­lands kann nur durch ein Weni­ger an Staat ver­hin­dert wer­den, damit sich die Kräf­te einer frei­heit­li­chen Gesell­schafts­ord­nung ent­fal­ten kön­nen, die ech­te Gerech­tig­keit ermög­li­chen. Ede­rer skiz­ziert Alter­na­ti­ven, die Deutsch­land eine Zukunft ohne Staats­ver­schul­dung und Staats­be­vor­mun­dung ermög­li­chen.
http://www.amazon.de/Tr%C3%A4um-weiter-Deutschland-Politisch-korrekt/dp/3821865407

Gün­ter Ede­rer, Gott­fried Ilg­mann
Deutsch­land im Stau: Was uns das Ver­kehrs­cha­os wirk­lich kos­tet (erscheint vor­auss. 09/2014)
War­um wir immer im Stau ste­hen. Eine Streit­schrift. Kaum ein Tag ver­geht, an dem nicht über den schlech­ten Stra­ßen­zu­stand, ver­spä­te­te Züge und Skan­da­le um Flug­hä­fen berich­tet wird. Das The­ma Infra­struk­tur ist auf die Titel­sei­ten der Zei­tun­gen gerückt. Aber die aktu­el­le Bericht­erstat­tung bleibt zwangs­wei­se vor­der­grün­dig. Die­ses Buch wird die Dis­kus­si­on nicht nur neu ent­fa­chen, es wird sie auch inhalt­lich ent­schei­dend prä­gen. Brü­cken wer­den gesperrt, die Staus immer län­ger. 53 Mil­li­ar­den Euro zah­len wir für Mineralöl-, Kfz- und Ver­si­che­rungs­steu­er. Trotz­dem jam­mern alle Ver­kehrs­mi­nis­ter, dass sie zu wenig Geld haben. In einer gekonn­ten Mischung aus Repor­ta­ge, Fak­ten und neu­es­ten wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen geben die Autoren einen Über­blick über den Zustand des Ver­kehrs­be­triebs in unse­rem Land und zie­hen eine nie­der­schmet­tern­de Bilanz. Neben bit­ter­bö­sen Ent­hül­lun­gen über ein ein­ge­fah­re­nes Sys­tem der Selbst­be­die­nung und poli­ti­scher Kor­rup­ti­on erzäh­len sie auch zahl­rei­che Anek­do­ten, wie zum Bei­spiel über die feh­len­den Toi­let­ten an neu­en Bahn­hö­fen, oder räu­men mit Gerüch­ten auf wie dem, das Elek­tro­au­to sei umwelt­freund­lich. Das Buch zeigt Lösun­gen auf, wie der Still­stand been­det wer­den kann, dar­un­ter auch Alter­na­ti­ven aus dem Aus­land. Ein lei­den­schaft­li­ches Plä­doy­er für mehr Markt und Wett­be­werb in der Ver­kehrs­po­li­tik und damit auch für mehr Trans­pa­renz und Wirt­schaft­lich­keit.
http://www.amazon.de/Deutschland-Stau-Verkehrschaos-wirklich-kostet/dp/3827012325/ref=sr_1_4?s=books&ie=UTF8&qid=1402039415&sr=1-4

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