Mahn­wa­che: Mon­tag, 6.8.2012 um 19 Uhr, Markt­platz Fried­richs­ha­gen

Lie­be Mit­strei­te­rin­nen und Mit­strei­ter,

beim Klet­tern gibt es zwei banal klin­gen­de Über­le­bens­stra­te­gi­en: Fest­hal­ten und Los­las­sen. Die­se bei­den Stra­te­gi­en las­sen sich auf vie­le Lebens­si­tua­tio­nen über­tra­gen.
Das Los­las­sen, im Fall des Klet­te­rers der kon­trol­lier­te Sturz ins Seil, ist die weit­aus schwie­ri­ge Ent­schei­dung. Den­noch gilt: im rich­ti­gen Moment los­las­sen, einen wei­ten kon­trol­lier­ten Sturz ris­kie­ren, das kann den töd­li­chen Absturz, das Auf­schla­gen auf dem Boden ver­hin­dern.
Im Fall des BER haben die Ver­ant­wort­li­chen den rich­ti­gen Moment zum Los­las­sen schon lan­ge ver­passt. Nur wird das Urteil von Leip­zig den Absturz und har­ten Auf­prall des  BER auch nicht ver­hin­dern. Allein das tief­sit­zen­de Miß­trau­en der Bür­ger gegen­über Poli­tik und Behör­den wur­de wei­ter zemen­tiert.

Wir sehen uns am Mon­tag, 6. August ab 19 Uhr auf dem Markt­platz von Fried­richs­ha­gen zur 58. Mon­tags­de­mo, die wie­der als Sommer-Mahnwache mit Bür­ger­dis­kus­si­on statt­fin­det.

 

fbi-Newsletter/ Pres­se­stim­men:

Kom­men­tar zum Inter­view von Bun­des­mi­nis­ter Ram­sau­er im Mor­gen­ma­ga­zin von ARD/ZDF
„Herz­li­chen Glück­wunsch zu der heu­ti­gen Inter­view­aus­sa­ge von Herrn Bun­des­mi­nis­ter Ram­sau­er zum Flug­ha­fen­pro­jekt Berlin-Brandenburg. Sinn­ge­mäß hat er heu­te gesagt, dass die­ser Flug­ha­fen nach sei­ner Über­zeu­gung WELTKLASSE sein wird.

Als Bür­ger haben wir schon ges­tern beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gelernt,dass es egal ist, ob man von einer deut­schen Behör­de eine Aus­kunft erhält oder ob man die Zukunft aus dem Vogel­flug errät. Wich­tig sei in ers­ter Linie, dass man zwi­schen den Zei­len liest und sich von anders­lau­ten­den offi­zi­el­len Aus­künf­ten nicht irri­tie­ren läßt.

Was also woll­te uns Herr Bun­des­mi­nis­ter Ram­sau­er mit „BER WELTKLASSE“ genau sagen?
Ver­mut­lich und zurecht unter­stellt er uns Bür­gern nun­mehr die Fähig­keit, fein­sin­nig die eigent­li­che Bot­schaft zu erken­nen.
Durch gering­fü­gi­ge Umstel­lun­gen erge­ben sich aus den Buch­sta­ben von „BER WELTKLASSE“ fol­gen­de Bot­schaf­ten:

– LEERT KASSE
– WERBE-EKLAT
– BELASTER.

End­lich spricht mal jemand nahe­zu offen aus, wor­um es wirk­lich geht.
Ich hof­fe, ich habe Herrn Bun­des­mi­nis­ter Ram­sau­er rich­tig ver­stan­den. Denn die Buch­sta­ben­um­stel­lung läßt lei­der auch eine ande­re Deu­tung zu:
WEST-LABER!“
(Ralf Mül­ler, FBI)

MEINUNGEN UND PRESSESCHAU ZUR ENTSCHEIDUNG DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS AM 31. JULI 2012

Bür­ger­initia­ti­ve Klein­mach­now
Das Flug­ha­fen­ur­teil – „Lizenz zum Lügen im Namen des Vol­kes“

„Das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, mit dem sämt­li­che neu­en Kla­gen gegen die Plan­fest­stel­lung für den Haupt­stadt­flug­ha­fen „Wil­ly Brandt“ in Schö­ne­feld abge­wie­sen bzw. wegen Ver­fris­tung gar nicht zuge­las­sen wor­den sind, gibt Anlass zum Nach­den­ken. Eine ers­te Bewer­tung aus der BI Klein­mach­now gegen Flug­rou­ten e.V. ent­hält die bei­gefüg­te Pres­se­mit­tei­lung.  Auf die Per­ver­si­on staat­li­cher Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren, die sich im Schutz des Urteils und dem von uns so ver­stan­de­nen Frei­brief für Irre­füh­rung durch Behör­den und deren treu­wid­ri­ges Ver­hal­ten ent­wi­ckeln kann, möch­ten wir beson­ders hin­wei­sen.“ (Micha­el Lip­poldt)

Leip­zig legi­ti­miert arg­lis­ti­ge Täu­schung
Sehr lesens­wer­te Stel­lung­nah­me von Prof. Dr. – Ing. E. Augus­tin:

Hier hat man getrickst, um mit allen Mit­teln die jet­zi­ge Stand­ort­wahl ent­ge­gen aller Ver­nunft und Vor­aus­schau schon im Raum­ord­nungs­ver­fah­ren durch­zu­peit­schen – und es ist nicht zu begrei­fen, dass das Gericht die­se Machen­schaf­ten nicht erkannt hat bzw. erken­nen woll­te und somit wie­der ein­mal gegen die in der Ver­fas­sung nieder-geschriebenen, berech­tig­ten Inter­es­sen der Men­schen im Sin­ne der Wirt­schaft­lich­keit eines Flug­ha­fen­un­ter­neh­mens ent­schie­den hat.
http://www.bvbb-ev.de/index.php/de.pdf?view=article&catid=916%3Aleser-schreiben-fuer-leser&id=877%3Aleipzig-legitimiert-arglistige-taeuschung

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt stellt Rechts­staat zur Dis­po­si­ti­on
Es kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass das BVerwG dem Pro­jekt mit sei­nem heu­ti­gen Urteil einen Bären­dienst erwie­sen hat. Anstatt zu ver­su­chen, die Rechts­staat­lich­keit des Ver­fah­rens wie­der her­stel­len zu las­sen, hat das höchs­te deut­sche Ver­wal­tungs­ge­richt heu­te ent­schie­den, dass Antrag­stel­ler und Behör­den in Deutsch­land auch durch Täu­schung der Öffent­lich­keit erschli­che­ne Bau­pro­jek­te unbe­an­stan­det rea­li­sie­ren dür­fen. Das dürf­te mit den Grund­sät­zen einer rechts­staat­li­chen Pla­nung unver­ein­bar sein.
http://www.bvbb-ev.de/index.php/de.pdf?view=article&catid=35%3Apresseinfos&id=875%3Abundesverwaltungsgericht-stellt-rechtsstaat-zur-disposition

„Neue Akti­on“ (NA): Das Urteil zur BER – Flug­rou­ten­kla­ge ist kein Ruh­mes­blatt der Rechts­spre­chung
Wenn die Poli­tik noch einen letz­ten Rest von Glaub­wür­dig­keit in ihre Ver­fas­sungs­treue behal­ten will, dann muss sie jetzt unver­züg­lich han­deln. Gefor­dert ist ein Pla­nungs­recht, dass ein­deu­tig dem Schutz des Men­schen vor dem Recht auf Wirt­schaft­lich­keit einer Inves­ti­ti­on den Vor­rang gibt. Die jet­zi­gen Rege­lun­gen, das bele­gen zig umstrit­te­nen Groß­pro­jek­te, sind ver­fas­sungs­feind­lich.

pdf-Download: Neue Akti­on 120731 PM UrteilB­VerwG

 

„Egal wie dreist gelo­gen wird, die Kraft des Fak­ti­schen recht­fer­tigt jeden Betrug.“
Nur so kann aus der Sicht der betrof­fe­nen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Ber­lin und Bran­den­burg das Fazit zum Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 31.07.2012 lau­ten. Nach­dem schon im Vor­feld der Ent­schei­dung der Vor­sit­zen­de Rich­ter das Urteil qua­si vor­weg­nahm, folg­te nun das offi­zi­el­le Urteil mit einer außer­ge­wöhn­li­chen Begrün­dung. In der Begrün­dung weist das Gericht dar­auf hin, dass sei­ner­zeit jeder die Mög­lich­keit gehabt habe, unab­hän­gig von der für das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren erstell­ten Flug­rou­ten­pro­gno­se Kla­ge gegen die Anle­gung oder den Aus­bau des Flug­ha­fens zu erhe­ben. Wer, wie das Gericht begrün­det „abwä­gungs­er­heb­lich“ durch Flug­lärm betrof­fen wer­den kann, soll­te dann sozu­sa­gen vor­sorg­lich schon ein­mal Kla­ge ein­rei­chen. Wie absurd und lebens­fremd eine sol­che Begrün­dung ist, wird sich noch zei­gen, denn mit einer sol­chen aben­teu­er­li­chen Begrün­dung wer­den in Zukunft noch eini­ge Kla­gen auf den Weg gebracht wer­den kön­nen, die im Gegen­satz zu den mit dem Urteil vom 31.07.2012 abge­wehr­ten Kla­gen nicht sub­stan­ti­iert sind. Die Rich­ter haben hier ganz offen­sicht­lich vor dem Hin­ter­grund einer mög­li­cher­wei­se exis­ten­ti­el­len Bedro­hung des BER ein frag­wür­di­ges Urteil gefällt – frei nach dem Mot­to: „Der Zweck hei­ligt die Mit­tel“.
Gleich­wohl bleibt abzu­war­ten, ob nicht zumin­dest im poli­ti­schen Bereich ein Preis für den erheb­li­chen Ver­trau­ens­ver­lust gezahlt wer­den muss, den die Poli­tik heu­te erlit­ten hat.

http://www.kfberlin.de/

Mas­se statt Klas­se
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ein gro­ßes Fass auf­ge­macht. Künf­tig müs­sen Anwoh­ner sehr früh auch dann gegen den Neu­bau eines Flug­ha­fens kla­gen, wenn sie nach der aktu­el­len Pla­nung vom Lärm über­haupt nicht betrof­fen sind. Tun sie es nicht, kön­nen sie spä­ter zwar noch um Schall­schutz­fens­ter feil­schen, aber die Lage des Flug­ha­fens nicht mehr angrei­fen. Denn die Betrei­ber dür­fen ihre Pla­nun­gen ändern, ohne die Bür­ger neu zu betei­li­gen. In der Pra­xis sind nun oft Zehn­tau­sen­de, manch­mal auch mehr als Hun­dert­tau­send Men­schen zusätz­lich zu einer Kla­ge befugt – letzt­lich all jene, die in den zwei Halb­krei­sen vor und hin­ter den Start- und Land­bah­nen woh­nen. Die Fol­ge die­ser Recht­spre­chung wird eine neue Kla­ge­flut sein. Sie hilft nie­man­dem, weder den Lärm­op­fern noch den Flug­ha­fen­be­trei­bern. Den über­for­der­ten Rich­tern bringt sie mas­si­ve zusätz­li­che Pro­ble­me.
Statt den Rechts­schutz aus­ufern zu las­sen, hät­te es näher­ge­le­gen, stren­ge­re Anfor­de­run­gen an die Offen­heit und Glaub­wür­dig­keit der Pla­ner und Betrei­ber von Flug­hä­fen zu stel­len. Es ist mit Hän­den zu grei­fen, dass in Berlin-Schönefeld getrickst wor­den ist. Anwoh­ner, die als Stö­ren­frie­de gal­ten, wur­den bewusst dar­über im Unkla­ren gelas­sen, was an Lärm auf sie zukommt. Das ist der Skan­dal. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ihn hin­ge­nom­men.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zum-fluglaerm-urteil-masse-statt-klasse.be0243a4-49ba-427d-818a-a09321797b94.html

Nun dür­fen viel mehr Bür­ger gegen Flug­lärm kla­gen
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.urteil-des-bundesverwaltungsgerichts-nun-duerfen-viel-mehr-buerger-gegen-fluglaerm-klagen.3df7aac9-5248-45cd-bb74-d075cff10c4e.html

TV Bei­trä­ge
http://www.ardmediathek.de/das-erste/mittagsmagazin/hauptstadtflughafen-berlin-brandenburg-planung-gebilligt?documentId=11285530
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/1696850/ZDF-heute-in-Deutschland-vom-3107.2012
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/1696812/BER:-Flugrouten-bleiben-bestehen
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1696932/Hauptstadtflughafen:-Klage-gescheitert
http://www.ardmediathek.de/rbb-fernsehen/brandenburg-aktuell/entscheidung-ueber-flughafen-klage?documentId=11288726
http://www.ardmediathek.de/rbb-fernsehen/abendschau/kein-neues-ber-genehmigungsverfahren?documentId=11289312
http://www.ardmediathek.de/mdr-fernsehen/mdr-aktuell/fluglaermgegner-muessen-juristische-schlappe-hinnehmen?documentId=11290142

„Das Gericht hat unter sei­ner Robe kein Herz, son­dern einen Flug­ha­fen“
Wei­te­re Feh­ler sei­en auch bei der Prü­fung von Aus­wir­kun­gen des Mil­li­ar­den­pro­jekts auf Nah­erho­lungs­ge­bie­te – bei­spiels­wei­se den Müg­gel­see – und die Umwelt gemacht wor­den.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/seite3/article108430480/Das-Gericht-hat-unter-seiner-Robe-kein-Herz-sondern-einen-Flughafen.html

„Kein Herz unter der Robe“
Die Flug­rou­ten­geg­ner sind ent­täuscht vom Leip­zi­ger Urteil – sie sehen sich aus­ge­trickst
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12369062/60889/Die-Flugroutengegner-sind-enttaeuscht-vom-Leipziger-Urteil-sie.html
http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Flughafen-BER-kann-starten-Unter-der-Robe-kein-Herz-id21301701.html

»Bür­ger wur­den absichts­voll belo­gen«
Flug­ha­fen BER: Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wies Anwoh­ner­kla­ge trotz Täu­schung bei Plan­fest­stel­lung ab. Gespräch mit Udo Böh­lefeld
http://www.jungewelt.de/2012/08-02/050.php

„Arg­lis­ti­ge Täu­schung nach­träg­lich lega­li­siert“
Bür­ger­initia­ti­ven kri­ti­sie­ren Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts / Zeu­the­ner: Rechts­weg voll aus­schöp­fen
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12368894/62129/Buergerinitiativen-kritisieren-Urteil-des-Bundesverwaltungsgerichts-Zeuthener-Rechtsweg-voll.html

Gegen die Anwoh­ner
http://www.neues-deutschland.de/artikel/234227.gegen-die-anwohner.html

Am Ende ganz ohne Flug­ha­fen
Der BVBB sieht die Ent­schei­dung den­noch als Grund­la­ge für das end­gül­ti­ge Schei­tern des Flug­ha­fens, da es vor dem Bun­des­ge­richt oder dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kei­nen Bestand haben wer­de. »Danach wird die deut­sche Haupt­stadt womög­lich über kei­nen Flug­ha­fen mehr ver­fü­gen«, so Spre­cher Kristian-Peter Stan­ge. Denn BER müss­te nach dem nächs­ten Urteil in ein paar Jah­ren dann ver­mut­lich den Betrieb ein­stel­len, und Tegel wäre ja bereits dicht, lau­tet die BVBB-Rechnung.
Die Natur­Freun­de Ber­lin hof­fen, dass die­se Situa­ti­on schon eher ein­tritt. Sie kla­gen zusam­men mit Anwoh­nern gegen die Müg­gel­see­rou­te vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt. Das Leip­zi­ger Urteil habe dar­auf kei­ne Aus­wir­kun­gen, glaubt Lan­des­chef Uwe Hiksch. Eher im Gegen­teil, er sieht die eige­nen Erfolgs­aus­sich­ten sogar gestie­gen, weil es sich nicht nur nur um eine »Flug­lärm­kla­ge« han­de­le, son­dern eine Kla­ge gegen die Miss­ach­tung von euro­päi­schem und natio­na­lem Umwelt­recht. Denn eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung der Müg­gel­see­rou­te sei nicht durch­ge­führt wor­den. »Kein Gericht wird die Umge­hung von gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Unter­su­chun­gen für rech­tens erklä­ren«, so Hiksch. »Die Kla­ge der Natur­Freun­de kann folg­lich maß­geb­lich dazu bei­tra­gen, die Inbe­trieb­nah­me noch zu ver­hin­dern.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/234200.am-ende-ganz-ohne-flughafen.html

Rich­ter wei­sen Kla­gen gegen Groß­flug­ha­fen zurück
Der neue Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg darf in Betrieb gehen. Die Anwoh­ner sind vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit ihren Kla­gen geschei­tert. Die Rich­ter bil­lig­ten die Pla­nung des Mil­li­ar­den­pro­jekts.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverwaltungsgericht-billigt-planung-des-berliner-flughafens-a-847316.html

Pres­se­mit­tei­lung Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Nr. 77/2012    BVerwG 4 A 5000.10 – 5002.10, 6001.11 und 6002.11, 7000.11 – 7003.11    31.07.2012
Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg: Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den Aus­bau des Flug­ha­fens hat Bestand – Kla­gen wegen behaup­te­ter Täu­schung über Flug­rou­ten abge­wie­sen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te die Kla­gen der Gemein­de Klein­mach­now, einer Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft und von ins­ge­samt 21 Anwoh­nern gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss „Aus­bau Ver­kehrs­flug­ha­fen Berlin-Schönefeld“ vom 13. August 2004 abge­wie­sen.
http://www.bverwg.de/enid/c72ccff72476edb7dba6aa1a0df0e56e,8044677365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093134333136093a095f7472636964092d09353737/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html


AKTUELLE FLUGROUTENÄNDERUNGEN?

Ver­bo­te­ne Flugrouten-Abkürzungen?
Anwoh­ner beob­ach­ten ver­mehrt Flü­ge über Ber­lin, die so nicht vor­ge­se­hen sind. Ihr Ver­dacht: Sie sol­len schon mal an den Lärm vom neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fen gewöhnt wer­den. Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Peter Ram­sau­er hat sich ein­ge­schal­tet.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/fluglaerm-in-berlin-verbotene-flugrouten-abkuerzungen-,11546166,16794162.html
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/kuerzen-flieger-ueber-berlin-ab-25470560.bild.html

GESUNDHEIT

Über 100 Ärz­te for­dern Abbruch der NORAH-Fluglärmstudie – sofort
Schlech­te Nach­richt für Fra­port und den Flug­ha­fen Frank­furt: Fast 100 Ärz­te aus dem Rhein-Main-Gebiet gehen gegen eine groß­an­ge­leg­te Fluglärm-Studie der Hes­si­schen Lan­des­re­gie­rung auf die Bar­ri­ka­den. Die­se sei kon­tra­pro­duk­tiv, weil sie schnel­les Han­deln zum Schutz der Bevöl­ke­rung ver­zö­ge­re.
http://www.fr-online.de/flughafen-frankfurt/norah-studie-fluglaerm-aerzte-fordern-abbruch-der-fluglaermstudie—sofort,2641734,16787488.html


PERFIDE: STEUERSUBVENTIONEN FÜR EIN BILLIGFLIEGER LUFTDREHKREUZ INMITTEN VON WOHNGEBIETEN

Ber­lin lockt Luft­han­sa
Trotz hoher Treib­stoff­kos­ten und Wirt­schafts­flau­te macht die Luft­han­sa im zwei­ten Quar­tal wie­der Gewinn. Ins­ge­samt steht der Kon­zern nach dem ers­ten Halb­jahr mit einem Minus von 168 Mil­lio­nen noch tief in den roten Zah­len. Des­halb sucht die Flug­ge­sell­schaft nach einem neu­em Stand­ort für ihre Bil­lig­toch­ter.
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/lufthansa-berlin-lockt-lufthansa,10808230,16788320.html

Luft­han­sa wit­tert Staats­hil­fen für neue Toch­ter
Bei ihrer Stand­ort­su­che für die neue Flug­toch­ter lieb­äu­gelt die Luft­han­sa in der Hoff­nung auf Inves­ti­ti­ons­hil­fen mit dem Flug­ha­fen Berlin-Brandenburg. Für den Pannen-Airport wäre das ein Image­schub, für den ehe­ma­li­gen Germanwings-Standort Köln ein her­ber Ver­lust.
http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/:favorisierter-standort-ber-lufthansa-wittert-staatshilfen-fuer-neue-tochter/70071287.html

Grü­ne Frak­ti­on Land­tag Bran­den­burg
Die unhei­li­ge För­der­kon­kur­renz der Bun­des­län­der um Flug­pas­sa­gie­re muss auf­hö­ren
Der Vor­sit­zen­de der Frak­ti­on von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bran­den­bur­ger Land­tag, AXEL VOGEL, erklärt zur Medi­en­be­rich­ten, dass die Luft­han­sa eine neue Billig-Fluggesellschaft am Stand­ort BER ansie­deln will und dabei auf staat­li­che Sub­ven­tio­nen baut:
Medi­en­be­rich­ten zufol­ge will die Kon­zern­füh­rung der Luft­han­sa Ende August dar­über ent­schei­den, wo ihre neue Flug­ge­sell­schaft ihren Sitz haben soll. Sie soll aus dem Bil­lig­flie­ger Ger­man­wings und gro­ßen Tei­len des Lufthansa-Europa-Verkehrs ent­ste­hen. Die Luft­han­sa soll den Stand­ort BER den Flug­hä­fen Düs­sel­dorf und Köln-Bonn vor­zie­hen, weil sie bei einer Ansied­lung am neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fen mit staat­li­cher För­de­rung rech­net.
Axel Vogel sagt: „Es ist wich­tig, dass sich eine Regie­rung um Unter­neh­men bemüht. Die­ses Bemü­hen darf aber nicht zu Abwerbe-Aktionen in ande­ren Bun­des­län­dern durch Win­ken mit dicken Sub­ven­ti­ons­pa­ke­ten füh­ren.“
Wei­ter­le­sen: http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=503555

Bericht des Bun­des­rech­nungs­ho­fes, zur Bürg­schafts­ver­pflich­tung der BER-Finanzierung
„Der Bericht des Bun­des­rech­nungs­ho­fes, zur Bürg­schafts­ver­pflich­tung der BER-Finanzierung,  zeigt die stüm­per­haf­te  und mit Risi­ken  behaf­te­te 100%  (2,4 Mrd. €) Bürg­schaft für die Kre­dit­be­schaf­fung des BER-Investments. Der Bericht zeigt auch, was es bedeu­tet und unter wel­chen Vor­ga­ben nun neue Kre­di­te zur Finan­zie­rung des BER-Planungspfusches, auf den Weg gebracht wer­den müs­sen.
NA bleibt dar­um dabei: Das Finan­zie­rungs­pro­blem zur Besei­ti­gung des Pla­nungs­pfu­sches (bis zu 2,0 Mrd. €) ist der end­gül­ti­ge Abschied von einem wirt­schaft­lich zu betrei­ben­den BER. Das Pleiten-Pech und Pan­nen­pro­jekt ist „ein Fass ohne Boden“. Wowe­reit und Plat­z­eck müs­sen unver­züg­lich erklä­ren ws der BER die öffent­li­chen Haus­hal­te, den Steu­er­zah­ler, in den nächs­ten 20 Jah­ren kos­ten wird.“
Prüf­be­richt als Down­load: http://www.ber-na.de/files/pruefung_ber.pdf
http://www.ber-na.de/

Air­lines schmie­den Koali­ti­on gegen EU
Gegen die Ein­be­zie­hung ihrer Flug­ge­sell­schaf­ten in den euro­päi­schen Emis­si­ons­han­del sträu­ben sich so unter­schied­li­che Staa­ten wie die USA, Chi­na, Indi­en, Kana­da und Russ­land. Nun hat das US-Verkehrsministerium die soge­nann­te Koali­ti­on der Unwil­li­gen nach Washing­ton ein­ge­la­den, um über Gegen­maß­nah­men zu bera­ten. Die Pilo­ten­lob­by for­dert ein gesetz­li­ches Ver­bot.
http://www.klimaretter.info/mobilitaet/hintergrund/11679-airlines-schmieden-koalition-gegen-eu

PLANUNGSFEHLER

Die mil­lio­nen­schwe­ren Pla­nungs­feh­ler sind nun auch die Fol­gen der Ver­ga­be­feh­ler für den BER am fal­schen Stand­ort!
Es ist unfass­bar, wie sich nun die Kos­ten­spi­ra­le des BER durch eine gra­vie­rend fal­sche Stand­ort­ent­schei­dung, Pla­nungs­feh­ler und Kla­ge­schlach­ten an meh­re­ren Fron­ten ins Unend­li­che dreht. Der BBI/BER-Skandal frisst sich nun immer schnel­ler wie ein meta­stasie­ren­des Krebs­ge­schwür in alle Berei­che des gesell­schaft­li­chen Lebens der bet­tel­ar­men Län­der Ber­lin und Bran­den­burg: Jetzt muss noch mehr gespart wer­den wäh­rend die Regie­rungs­po­li­tik der Län­der Ber­lin und Bran­den­burg infol­ge von Trick­se­rei­en, Mani­pu­la­tio­nen, Geheim­nis­krä­me­rei­en und kom­plet­te Unfä­hig­keit jeg­li­che Glaub­wür­dig­keit ver­lo­ren hat.
Es wird zwar immer noch fleis­sig demen­tiert, dass sich Ter­mi­nal, Tower und Tei­le der SLB absen­ken oder der unter­ir­di­sche ICE-Bahnhof unter Was­ser steht.
Aber selbst ohne die­se Kata­stro­phen brennt es unter dem FBB-Dach lich­ter­loh, die fast aus­schließ­lich mit öffent­li­chen Mit­teln finan­ziert wird, sich aber ande­rer­seits mit einer Geheim­nis­krä­me­rei gebär­det als wäre das ein Pri­vat­un­ter­neh­men, wel­ches an streng gehei­men Pro­jek­ten der Rüs­tungs­in­dus­trie arbei­tet.
Ich selbst soll­te über ein am BER täti­ges Unter­neh­men die Mög­lich­keit zu einer Bege­hung in den Kata­kom­ben der Bau­stel­le bekom­men. Doch das wur­de ganz plötz­lich abge­bla­sen….. Offen­sicht­lich – und die­ser Ein­druck drängt sich der Öffent­lich­keit zuneh­mend auf – gilt es etwas ganz Schlim­mes zu ver­heim­li­chen. Anders ist die­ses Ver­hal­ten nicht zu mehr zu deu­ten.
Eben­so wie immer alle Eröff­nungs­ter­mi­ne als  abso­lut sicher beschwo­ren wur­den, wird auch hier durch das unglaub­wür­di­ge BBI-Kartell das Gegen­teil behauptet…..Wenn es kei­ne der­ar­ti­gen Kata­stro­phen gäbe, könn­te die FBB mit bes­ten Wis­sen und Gewis­sen eine Bege­hung für Medi­en und Poli­tik ver­an­las­sen. Das wäre dann zumin­dest auf die­ser Ebe­ne so etwas wie ein Befrei­ungs­schlag……
Der BER ist ein Schre­cken ohne Ende! Nur ein sofor­ti­ger Bau­stopp kann die­se Lei­den lin­dern! Und natür­lich der sofor­ti­ge Rück­tritt Wowe­reits von allen Ämtern, der aber zuvor noch sei­nen Sün­den­bock Schwarz raus­wer­fen muss.
http://www.frank-welskop.de/allgemein/die-millionenschweren-planungsfehler-sind-nun-die-folgen-der-vergabefehler-fur-den-ber-falschen-standort/

Cha­os bei Groß­pro­jek­ten War­um die Poli­tik als Bau­herr ver­sagt
Ber­li­ner Flug­ha­fen, Ham­bur­ger Elb­phil­har­mo­nie, Stutt­gar­ter Bahn­hof: Wo der Staat baut, lau­fen Kos­ten und Zeit­pla­nung hem­mungs­los aus dem Ruder. Das ist kein Zufall – denn rea­lis­ti­sche Pla­nun­gen lie­gen schlicht nicht im Inter­es­se der Poli­tik.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chaos-bei-kosten-und-zeit-in-bau-projekten-wieso-die-politik-versagt-a-844596.html

WOWEREIT UND CO.

Süd­deut­sche Zei­tung. Puh, der BER
Ber­lin hält immer gern die Hand auf, kriegt aber nix auf die Rei­he. Ein Kli­schee?
Für Regis­seur Lean­der Hauß­mann ist Wowe­reit nicht mehr als der Chef einer Art Bana­nen­re­pu­blik

Wowe­reit? „Die­se Grin­se­kat­ze, für mich ist der ein Bananenrepubliks-Chef. Aber: Man tritt nicht auf jeman­den ein, der am Boden liegt, und Wowe­reit liegt am Boden, ich weiß nur nicht, ob er es schon merkt, das wird noch ganz bit­ter für ihn. Das Vor­ge­hen der Betrei­ber beim Bau des Flug­ha­fens? „Respektlos.Das mag alles par­la­men­ta­risch kor­rekt und im Rah­men irgend­wel­cher Geset­ze sein. Mora­lisch ist es des­we­gen noch lan­ge nicht. Nur weil jemand die Geset­ze kennt und die Fin­ten und die Stra­te­gi­en und sich nicht schämt, ist es noch lan­ge nicht rech­tens. Da unter­schei­de ich auch.“ Der Flug­ha­fen selbst? „Da wer­den Mil­li­ar­den in die Sphä­re geschos­sen, die wir nicht haben.“ Er möch­te wis­sen, wie es sein kön­ne, dass Leu­te, die offen­bar unfä­hig sei­en, einen Flug­ha­fen zu pla­nen, die­se Jobs bekom­men hät­ten. Wie es mög­lich sei, dass Fin­ten bei der Pla­nung der Flug­rou­ten und gra­vie­ren­de Bau­män­gel erst kurz vor der Eröff­nung sicht­bar wur­den.“
pdf-Download: SZ Puh der BER

Vor­erst unver­zicht­bar
Das Ver­trau­en in Flug­ha­fen­chef Rai­ner Schwarz schwin­det. Doch er bleibt
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/667900/

Kri­tik an Ber­lins Bür­ger­meis­ter wächst
Der Pannen-Flughafen Ber­lin Bran­den­burg bleibt ein Fall für die Gerich­te. Jetzt klagt der Betrei­ber gegen die frü­he­ren Pro­jekt­pla­ner. Die Kri­tik an Ber­lins Regie­ren­dem Bür­ger­meis­ter und Auf­sichts­rats­chef Wowe­reit wächst. Der wehrt sich.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/flughafen-berlin-brandenburg-kritik-an-berlins-buergermeister-waechst/6941268.html

Druck auf Auf­sichts­rat des Flug­ha­fens wächst
Kla­ge des BER-Betreibers gegen die gekün­dig­ten Pla­ner offen­bart Bri­san­tes Seit 2009 waren Pro­ble­me auf der Bau­stel­le bekannt.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/druck-auf-aufsichtsrat-des-flughafens-waechst/6940946.html

Wowe­reit: Ber­lin nach wie vor an Olym­pia inter­es­siert
http://www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional/wowereit-berlin-nach-wie-vor-an-olympia-interessiert-25415350.bild.htmlAbmel­den

Mein Name ist Hase: Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Raum­sau­er und der BER-Skandal
Das Deba­kel um die geplatz­te Flughafen-Eröffnung? Wowe­reit ist Schuld. Wowe­reit hat den Ter­min gesetzt, also muss Wowe­reit den Kopf hin­hal­ten, wenn es wie­der schief­geht. So sieht das also Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Peter Raum­sau­er (CSU). Ganz typisch.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/bundesverkehrsminister-raumsauer-und-der-ber-skandal-mein-name-ist-hase,11546166,16776896.html

Wowe­reit als Schul­den­kö­nig emp­fan­gen
Der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit (SPD) ist bei einer Wan­de­rung mit Par­tei­freun­den in Bay­ern mit Pro­test emp­fan­gen wor­den. Die Jun­ge Uni­on begrüß­ten den Ber­li­ner mit einem Fass ohne Boden.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/protest-im-wanderurlaub-wowereit-als-schuldenkoenig-empfangen,10809148,16776244.html