Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
beim Klettern gibt es zwei banal klingende Überlebensstrategien: Festhalten und Loslassen. Diese beiden Strategien lassen sich auf viele Lebenssituationen übertragen.
Das Loslassen, im Fall des Kletterers der kontrollierte Sturz ins Seil, ist die weitaus schwierige Entscheidung. Dennoch gilt: im richtigen Moment loslassen, einen weiten kontrollierten Sturz riskieren, das kann den tödlichen Absturz, das Aufschlagen auf dem Boden verhindern.
Im Fall des BER haben die Verantwortlichen den richtigen Moment zum Loslassen schon lange verpasst. Nur wird das Urteil von Leipzig den Absturz und harten Aufprall des BER auch nicht verhindern. Allein das tiefsitzende Mißtrauen der Bürger gegenüber Politik und Behörden wurde weiter zementiert.
Wir sehen uns am Montag, 6. August ab 19 Uhr auf dem Marktplatz von Friedrichshagen zur 58. Montagsdemo, die wieder als Sommer-Mahnwache mit Bürgerdiskussion stattfindet.
fbi-Newsletter/ Pressestimmen:
Kommentar zum Interview von Bundesminister Ramsauer im Morgenmagazin von ARD/ZDF
„Herzlichen Glückwunsch zu der heutigen Interviewaussage von Herrn Bundesminister Ramsauer zum Flughafenprojekt Berlin-Brandenburg. Sinngemäß hat er heute gesagt, dass dieser Flughafen nach seiner Überzeugung WELTKLASSE sein wird.
Als Bürger haben wir schon gestern beim Bundesverwaltungsgericht gelernt,dass es egal ist, ob man von einer deutschen Behörde eine Auskunft erhält oder ob man die Zukunft aus dem Vogelflug errät. Wichtig sei in erster Linie, dass man zwischen den Zeilen liest und sich von anderslautenden offiziellen Auskünften nicht irritieren läßt.
Was also wollte uns Herr Bundesminister Ramsauer mit „BER WELTKLASSE“ genau sagen?
Vermutlich und zurecht unterstellt er uns Bürgern nunmehr die Fähigkeit, feinsinnig die eigentliche Botschaft zu erkennen.
Durch geringfügige Umstellungen ergeben sich aus den Buchstaben von „BER WELTKLASSE“ folgende Botschaften:
– LEERT KASSE
– WERBE-EKLAT
– BELASTER.
Endlich spricht mal jemand nahezu offen aus, worum es wirklich geht.
Ich hoffe, ich habe Herrn Bundesminister Ramsauer richtig verstanden. Denn die Buchstabenumstellung läßt leider auch eine andere Deutung zu:
WEST-LABER!“
(Ralf Müller, FBI)
MEINUNGEN UND PRESSESCHAU ZUR ENTSCHEIDUNG DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS AM 31. JULI 2012
Bürgerinitiative Kleinmachnow
Das Flughafenurteil – „Lizenz zum Lügen im Namen des Volkes“
„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem sämtliche neuen Klagen gegen die Planfeststellung für den Hauptstadtflughafen „Willy Brandt“ in Schönefeld abgewiesen bzw. wegen Verfristung gar nicht zugelassen worden sind, gibt Anlass zum Nachdenken. Eine erste Bewertung aus der BI Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V. enthält die beigefügte Pressemitteilung. Auf die Perversion staatlicher Planfeststellungsverfahren, die sich im Schutz des Urteils und dem von uns so verstandenen Freibrief für Irreführung durch Behörden und deren treuwidriges Verhalten entwickeln kann, möchten wir besonders hinweisen.“ (Michael Lippoldt)
Leipzig legitimiert arglistige Täuschung
Sehr lesenswerte Stellungnahme von Prof. Dr. – Ing. E. Augustin:
Hier hat man getrickst, um mit allen Mitteln die jetzige Standortwahl entgegen aller Vernunft und Vorausschau schon im Raumordnungsverfahren durchzupeitschen – und es ist nicht zu begreifen, dass das Gericht diese Machenschaften nicht erkannt hat bzw. erkennen wollte und somit wieder einmal gegen die in der Verfassung nieder-geschriebenen, berechtigten Interessen der Menschen im Sinne der Wirtschaftlichkeit eines Flughafenunternehmens entschieden hat.
http://www.bvbb-ev.de/index.php/de.pdf?view=article&catid=916%3Aleser-schreiben-fuer-leser&id=877%3Aleipzig-legitimiert-arglistige-taeuschung
Bundesverwaltungsgericht stellt Rechtsstaat zur Disposition
Es kann davon ausgegangen werden, dass das BVerwG dem Projekt mit seinem heutigen Urteil einen Bärendienst erwiesen hat. Anstatt zu versuchen, die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens wieder herstellen zu lassen, hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht heute entschieden, dass Antragsteller und Behörden in Deutschland auch durch Täuschung der Öffentlichkeit erschlichene Bauprojekte unbeanstandet realisieren dürfen. Das dürfte mit den Grundsätzen einer rechtsstaatlichen Planung unvereinbar sein.
http://www.bvbb-ev.de/index.php/de.pdf?view=article&catid=35%3Apresseinfos&id=875%3Abundesverwaltungsgericht-stellt-rechtsstaat-zur-disposition
„Neue Aktion“ (NA): Das Urteil zur BER – Flugroutenklage ist kein Ruhmesblatt der Rechtssprechung
Wenn die Politik noch einen letzten Rest von Glaubwürdigkeit in ihre Verfassungstreue behalten will, dann muss sie jetzt unverzüglich handeln. Gefordert ist ein Planungsrecht, dass eindeutig dem Schutz des Menschen vor dem Recht auf Wirtschaftlichkeit einer Investition den Vorrang gibt. Die jetzigen Regelungen, das belegen zig umstrittenen Großprojekte, sind verfassungsfeindlich.
pdf-Download: Neue Aktion 120731 PM UrteilBVerwG
„Egal wie dreist gelogen wird, die Kraft des Faktischen rechtfertigt jeden Betrug.“
Nur so kann aus der Sicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Brandenburg das Fazit zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.07.2012 lauten. Nachdem schon im Vorfeld der Entscheidung der Vorsitzende Richter das Urteil quasi vorwegnahm, folgte nun das offizielle Urteil mit einer außergewöhnlichen Begründung. In der Begründung weist das Gericht darauf hin, dass seinerzeit jeder die Möglichkeit gehabt habe, unabhängig von der für das Planfeststellungsverfahren erstellten Flugroutenprognose Klage gegen die Anlegung oder den Ausbau des Flughafens zu erheben. Wer, wie das Gericht begründet „abwägungserheblich“ durch Fluglärm betroffen werden kann, sollte dann sozusagen vorsorglich schon einmal Klage einreichen. Wie absurd und lebensfremd eine solche Begründung ist, wird sich noch zeigen, denn mit einer solchen abenteuerlichen Begründung werden in Zukunft noch einige Klagen auf den Weg gebracht werden können, die im Gegensatz zu den mit dem Urteil vom 31.07.2012 abgewehrten Klagen nicht substantiiert sind. Die Richter haben hier ganz offensichtlich vor dem Hintergrund einer möglicherweise existentiellen Bedrohung des BER ein fragwürdiges Urteil gefällt – frei nach dem Motto: „Der Zweck heiligt die Mittel“.
Gleichwohl bleibt abzuwarten, ob nicht zumindest im politischen Bereich ein Preis für den erheblichen Vertrauensverlust gezahlt werden muss, den die Politik heute erlitten hat.
http://www.kfberlin.de/
Masse statt Klasse
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein großes Fass aufgemacht. Künftig müssen Anwohner sehr früh auch dann gegen den Neubau eines Flughafens klagen, wenn sie nach der aktuellen Planung vom Lärm überhaupt nicht betroffen sind. Tun sie es nicht, können sie später zwar noch um Schallschutzfenster feilschen, aber die Lage des Flughafens nicht mehr angreifen. Denn die Betreiber dürfen ihre Planungen ändern, ohne die Bürger neu zu beteiligen. In der Praxis sind nun oft Zehntausende, manchmal auch mehr als Hunderttausend Menschen zusätzlich zu einer Klage befugt – letztlich all jene, die in den zwei Halbkreisen vor und hinter den Start- und Landbahnen wohnen. Die Folge dieser Rechtsprechung wird eine neue Klageflut sein. Sie hilft niemandem, weder den Lärmopfern noch den Flughafenbetreibern. Den überforderten Richtern bringt sie massive zusätzliche Probleme.
Statt den Rechtsschutz ausufern zu lassen, hätte es nähergelegen, strengere Anforderungen an die Offenheit und Glaubwürdigkeit der Planer und Betreiber von Flughäfen zu stellen. Es ist mit Händen zu greifen, dass in Berlin-Schönefeld getrickst worden ist. Anwohner, die als Störenfriede galten, wurden bewusst darüber im Unklaren gelassen, was an Lärm auf sie zukommt. Das ist der Skandal. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihn hingenommen.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zum-fluglaerm-urteil-masse-statt-klasse.be0243a4-49ba-427d-818a-a09321797b94.html
Nun dürfen viel mehr Bürger gegen Fluglärm klagen
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.urteil-des-bundesverwaltungsgerichts-nun-duerfen-viel-mehr-buerger-gegen-fluglaerm-klagen.3df7aac9-5248-45cd-bb74-d075cff10c4e.html
TV Beiträge
http://www.ardmediathek.de/das-erste/mittagsmagazin/hauptstadtflughafen-berlin-brandenburg-planung-gebilligt?documentId=11285530
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/1696850/ZDF-heute-in-Deutschland-vom-3107.2012
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/1696812/BER:-Flugrouten-bleiben-bestehen
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1696932/Hauptstadtflughafen:-Klage-gescheitert
http://www.ardmediathek.de/rbb-fernsehen/brandenburg-aktuell/entscheidung-ueber-flughafen-klage?documentId=11288726
http://www.ardmediathek.de/rbb-fernsehen/abendschau/kein-neues-ber-genehmigungsverfahren?documentId=11289312
http://www.ardmediathek.de/mdr-fernsehen/mdr-aktuell/fluglaermgegner-muessen-juristische-schlappe-hinnehmen?documentId=11290142
„Das Gericht hat unter seiner Robe kein Herz, sondern einen Flughafen“
Weitere Fehler seien auch bei der Prüfung von Auswirkungen des Milliardenprojekts auf Naherholungsgebiete – beispielsweise den Müggelsee – und die Umwelt gemacht worden.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/seite3/article108430480/Das-Gericht-hat-unter-seiner-Robe-kein-Herz-sondern-einen-Flughafen.html
„Kein Herz unter der Robe“
Die Flugroutengegner sind enttäuscht vom Leipziger Urteil – sie sehen sich ausgetrickst
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12369062/60889/Die-Flugroutengegner-sind-enttaeuscht-vom-Leipziger-Urteil-sie.html
http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Flughafen-BER-kann-starten-Unter-der-Robe-kein-Herz-id21301701.html
»Bürger wurden absichtsvoll belogen«
Flughafen BER: Bundesverwaltungsgericht wies Anwohnerklage trotz Täuschung bei Planfeststellung ab. Gespräch mit Udo Böhlefeld
http://www.jungewelt.de/2012/08-02/050.php
„Arglistige Täuschung nachträglich legalisiert“
Bürgerinitiativen kritisieren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts / Zeuthener: Rechtsweg voll ausschöpfen
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12368894/62129/Buergerinitiativen-kritisieren-Urteil-des-Bundesverwaltungsgerichts-Zeuthener-Rechtsweg-voll.html
Gegen die Anwohner
http://www.neues-deutschland.de/artikel/234227.gegen-die-anwohner.html
Am Ende ganz ohne Flughafen
Der BVBB sieht die Entscheidung dennoch als Grundlage für das endgültige Scheitern des Flughafens, da es vor dem Bundesgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keinen Bestand haben werde. »Danach wird die deutsche Hauptstadt womöglich über keinen Flughafen mehr verfügen«, so Sprecher Kristian-Peter Stange. Denn BER müsste nach dem nächsten Urteil in ein paar Jahren dann vermutlich den Betrieb einstellen, und Tegel wäre ja bereits dicht, lautet die BVBB-Rechnung.
Die NaturFreunde Berlin hoffen, dass diese Situation schon eher eintritt. Sie klagen zusammen mit Anwohnern gegen die Müggelseeroute vor dem Oberverwaltungsgericht. Das Leipziger Urteil habe darauf keine Auswirkungen, glaubt Landeschef Uwe Hiksch. Eher im Gegenteil, er sieht die eigenen Erfolgsaussichten sogar gestiegen, weil es sich nicht nur nur um eine »Fluglärmklage« handele, sondern eine Klage gegen die Missachtung von europäischem und nationalem Umweltrecht. Denn eine Umweltverträglichkeitsprüfung der Müggelseeroute sei nicht durchgeführt worden. »Kein Gericht wird die Umgehung von gesetzlich vorgegebenen Untersuchungen für rechtens erklären«, so Hiksch. »Die Klage der NaturFreunde kann folglich maßgeblich dazu beitragen, die Inbetriebnahme noch zu verhindern.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/234200.am-ende-ganz-ohne-flughafen.html
Richter weisen Klagen gegen Großflughafen zurück
Der neue Flughafen Berlin Brandenburg darf in Betrieb gehen. Die Anwohner sind vor dem Bundesverwaltungsgericht mit ihren Klagen gescheitert. Die Richter billigten die Planung des Milliardenprojekts.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverwaltungsgericht-billigt-planung-des-berliner-flughafens-a-847316.html
Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht Nr. 77/2012 BVerwG 4 A 5000.10 – 5002.10, 6001.11 und 6002.11, 7000.11 – 7003.11 31.07.2012
Flughafen Berlin Brandenburg: Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens hat Bestand – Klagen wegen behaupteter Täuschung über Flugrouten abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen der Gemeinde Kleinmachnow, einer Wohnungsbaugesellschaft und von insgesamt 21 Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ vom 13. August 2004 abgewiesen.
http://www.bverwg.de/enid/c72ccff72476edb7dba6aa1a0df0e56e,8044677365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093134333136093a095f7472636964092d09353737/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html
AKTUELLE FLUGROUTENÄNDERUNGEN?
Verbotene Flugrouten-Abkürzungen?
Anwohner beobachten vermehrt Flüge über Berlin, die so nicht vorgesehen sind. Ihr Verdacht: Sie sollen schon mal an den Lärm vom neuen Hauptstadtflughafen gewöhnt werden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich eingeschaltet.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/fluglaerm-in-berlin-verbotene-flugrouten-abkuerzungen-,11546166,16794162.html
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/kuerzen-flieger-ueber-berlin-ab-25470560.bild.html
GESUNDHEIT
Über 100 Ärzte fordern Abbruch der NORAH-Fluglärmstudie – sofort
Schlechte Nachricht für Fraport und den Flughafen Frankfurt: Fast 100 Ärzte aus dem Rhein-Main-Gebiet gehen gegen eine großangelegte Fluglärm-Studie der Hessischen Landesregierung auf die Barrikaden. Diese sei kontraproduktiv, weil sie schnelles Handeln zum Schutz der Bevölkerung verzögere.
http://www.fr-online.de/flughafen-frankfurt/norah-studie-fluglaerm-aerzte-fordern-abbruch-der-fluglaermstudie—sofort,2641734,16787488.html
PERFIDE: STEUERSUBVENTIONEN FÜR EIN BILLIGFLIEGER LUFTDREHKREUZ INMITTEN VON WOHNGEBIETEN
Berlin lockt Lufthansa
Trotz hoher Treibstoffkosten und Wirtschaftsflaute macht die Lufthansa im zweiten Quartal wieder Gewinn. Insgesamt steht der Konzern nach dem ersten Halbjahr mit einem Minus von 168 Millionen noch tief in den roten Zahlen. Deshalb sucht die Fluggesellschaft nach einem neuem Standort für ihre Billigtochter.
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/lufthansa-berlin-lockt-lufthansa,10808230,16788320.html
Lufthansa wittert Staatshilfen für neue Tochter
Bei ihrer Standortsuche für die neue Flugtochter liebäugelt die Lufthansa in der Hoffnung auf Investitionshilfen mit dem Flughafen Berlin-Brandenburg. Für den Pannen-Airport wäre das ein Imageschub, für den ehemaligen Germanwings-Standort Köln ein herber Verlust.
http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/:favorisierter-standort-ber-lufthansa-wittert-staatshilfen-fuer-neue-tochter/70071287.html
Grüne Fraktion Landtag Brandenburg
Die unheilige Förderkonkurrenz der Bundesländer um Flugpassagiere muss aufhören
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, erklärt zur Medienberichten, dass die Lufthansa eine neue Billig-Fluggesellschaft am Standort BER ansiedeln will und dabei auf staatliche Subventionen baut:
Medienberichten zufolge will die Konzernführung der Lufthansa Ende August darüber entscheiden, wo ihre neue Fluggesellschaft ihren Sitz haben soll. Sie soll aus dem Billigflieger Germanwings und großen Teilen des Lufthansa-Europa-Verkehrs entstehen. Die Lufthansa soll den Standort BER den Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn vorziehen, weil sie bei einer Ansiedlung am neuen Hauptstadtflughafen mit staatlicher Förderung rechnet.
Axel Vogel sagt: „Es ist wichtig, dass sich eine Regierung um Unternehmen bemüht. Dieses Bemühen darf aber nicht zu Abwerbe-Aktionen in anderen Bundesländern durch Winken mit dicken Subventionspaketen führen.“
Weiterlesen: http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=503555
Bericht des Bundesrechnungshofes, zur Bürgschaftsverpflichtung der BER-Finanzierung
„Der Bericht des Bundesrechnungshofes, zur Bürgschaftsverpflichtung der BER-Finanzierung, zeigt die stümperhafte und mit Risiken behaftete 100% (2,4 Mrd. €) Bürgschaft für die Kreditbeschaffung des BER-Investments. Der Bericht zeigt auch, was es bedeutet und unter welchen Vorgaben nun neue Kredite zur Finanzierung des BER-Planungspfusches, auf den Weg gebracht werden müssen.
NA bleibt darum dabei: Das Finanzierungsproblem zur Beseitigung des Planungspfusches (bis zu 2,0 Mrd. €) ist der endgültige Abschied von einem wirtschaftlich zu betreibenden BER. Das Pleiten-Pech und Pannenprojekt ist „ein Fass ohne Boden“. Wowereit und Platzeck müssen unverzüglich erklären ws der BER die öffentlichen Haushalte, den Steuerzahler, in den nächsten 20 Jahren kosten wird.“
Prüfbericht als Download: http://www.ber-na.de/files/pruefung_ber.pdf
http://www.ber-na.de/
Airlines schmieden Koalition gegen EU
Gegen die Einbeziehung ihrer Fluggesellschaften in den europäischen Emissionshandel sträuben sich so unterschiedliche Staaten wie die USA, China, Indien, Kanada und Russland. Nun hat das US-Verkehrsministerium die sogenannte Koalition der Unwilligen nach Washington eingeladen, um über Gegenmaßnahmen zu beraten. Die Pilotenlobby fordert ein gesetzliches Verbot.
http://www.klimaretter.info/mobilitaet/hintergrund/11679-airlines-schmieden-koalition-gegen-eu
PLANUNGSFEHLER
Die millionenschweren Planungsfehler sind nun auch die Folgen der Vergabefehler für den BER am falschen Standort!
Es ist unfassbar, wie sich nun die Kostenspirale des BER durch eine gravierend falsche Standortentscheidung, Planungsfehler und Klageschlachten an mehreren Fronten ins Unendliche dreht. Der BBI/BER-Skandal frisst sich nun immer schneller wie ein metastasierendes Krebsgeschwür in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der bettelarmen Länder Berlin und Brandenburg: Jetzt muss noch mehr gespart werden während die Regierungspolitik der Länder Berlin und Brandenburg infolge von Tricksereien, Manipulationen, Geheimniskrämereien und komplette Unfähigkeit jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat.
Es wird zwar immer noch fleissig dementiert, dass sich Terminal, Tower und Teile der SLB absenken oder der unterirdische ICE-Bahnhof unter Wasser steht.
Aber selbst ohne diese Katastrophen brennt es unter dem FBB-Dach lichterloh, die fast ausschließlich mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, sich aber andererseits mit einer Geheimniskrämerei gebärdet als wäre das ein Privatunternehmen, welches an streng geheimen Projekten der Rüstungsindustrie arbeitet.
Ich selbst sollte über ein am BER tätiges Unternehmen die Möglichkeit zu einer Begehung in den Katakomben der Baustelle bekommen. Doch das wurde ganz plötzlich abgeblasen….. Offensichtlich – und dieser Eindruck drängt sich der Öffentlichkeit zunehmend auf – gilt es etwas ganz Schlimmes zu verheimlichen. Anders ist dieses Verhalten nicht zu mehr zu deuten.
Ebenso wie immer alle Eröffnungstermine als absolut sicher beschworen wurden, wird auch hier durch das unglaubwürdige BBI-Kartell das Gegenteil behauptet…..Wenn es keine derartigen Katastrophen gäbe, könnte die FBB mit besten Wissen und Gewissen eine Begehung für Medien und Politik veranlassen. Das wäre dann zumindest auf dieser Ebene so etwas wie ein Befreiungsschlag……
Der BER ist ein Schrecken ohne Ende! Nur ein sofortiger Baustopp kann diese Leiden lindern! Und natürlich der sofortige Rücktritt Wowereits von allen Ämtern, der aber zuvor noch seinen Sündenbock Schwarz rauswerfen muss.
http://www.frank-welskop.de/allgemein/die-millionenschweren-planungsfehler-sind-nun-die-folgen-der-vergabefehler-fur-den-ber-falschen-standort/
Chaos bei Großprojekten Warum die Politik als Bauherr versagt
Berliner Flughafen, Hamburger Elbphilharmonie, Stuttgarter Bahnhof: Wo der Staat baut, laufen Kosten und Zeitplanung hemmungslos aus dem Ruder. Das ist kein Zufall – denn realistische Planungen liegen schlicht nicht im Interesse der Politik.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chaos-bei-kosten-und-zeit-in-bau-projekten-wieso-die-politik-versagt-a-844596.html
WOWEREIT UND CO.
Süddeutsche Zeitung. Puh, der BER
Berlin hält immer gern die Hand auf, kriegt aber nix auf die Reihe. Ein Klischee?
Für Regisseur Leander Haußmann ist Wowereit nicht mehr als der Chef einer Art Bananenrepublik
Wowereit? „Diese Grinsekatze, für mich ist der ein Bananenrepubliks-Chef. Aber: Man tritt nicht auf jemanden ein, der am Boden liegt, und Wowereit liegt am Boden, ich weiß nur nicht, ob er es schon merkt, das wird noch ganz bitter für ihn. Das Vorgehen der Betreiber beim Bau des Flughafens? „Respektlos.Das mag alles parlamentarisch korrekt und im Rahmen irgendwelcher Gesetze sein. Moralisch ist es deswegen noch lange nicht. Nur weil jemand die Gesetze kennt und die Finten und die Strategien und sich nicht schämt, ist es noch lange nicht rechtens. Da unterscheide ich auch.“ Der Flughafen selbst? „Da werden Milliarden in die Sphäre geschossen, die wir nicht haben.“ Er möchte wissen, wie es sein könne, dass Leute, die offenbar unfähig seien, einen Flughafen zu planen, diese Jobs bekommen hätten. Wie es möglich sei, dass Finten bei der Planung der Flugrouten und gravierende Baumängel erst kurz vor der Eröffnung sichtbar wurden.“
pdf-Download: SZ Puh der BER
Vorerst unverzichtbar
Das Vertrauen in Flughafenchef Rainer Schwarz schwindet. Doch er bleibt
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/667900/
Kritik an Berlins Bürgermeister wächst
Der Pannen-Flughafen Berlin Brandenburg bleibt ein Fall für die Gerichte. Jetzt klagt der Betreiber gegen die früheren Projektplaner. Die Kritik an Berlins Regierendem Bürgermeister und Aufsichtsratschef Wowereit wächst. Der wehrt sich.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/flughafen-berlin-brandenburg-kritik-an-berlins-buergermeister-waechst/6941268.html
Druck auf Aufsichtsrat des Flughafens wächst
Klage des BER-Betreibers gegen die gekündigten Planer offenbart Brisantes Seit 2009 waren Probleme auf der Baustelle bekannt.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/druck-auf-aufsichtsrat-des-flughafens-waechst/6940946.html
Wowereit: Berlin nach wie vor an Olympia interessiert
http://www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional/wowereit-berlin-nach-wie-vor-an-olympia-interessiert-25415350.bild.htmlAbmelden
Mein Name ist Hase: Bundesverkehrsminister Raumsauer und der BER-Skandal
Das Debakel um die geplatzte Flughafen-Eröffnung? Wowereit ist Schuld. Wowereit hat den Termin gesetzt, also muss Wowereit den Kopf hinhalten, wenn es wieder schiefgeht. So sieht das also Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer (CSU). Ganz typisch.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/bundesverkehrsminister-raumsauer-und-der-ber-skandal-mein-name-ist-hase,11546166,16776896.html
Wowereit als Schuldenkönig empfangen
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist bei einer Wanderung mit Parteifreunden in Bayern mit Protest empfangen worden. Die Junge Union begrüßten den Berliner mit einem Fass ohne Boden.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/protest-im-wanderurlaub-wowereit-als-schuldenkoenig-empfangen,10809148,16776244.html