Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
mit heutigem Datum hat noch immer KEIN EINZIGER der 14.000 schallschutzberechtigten Haushalte im Tagschutzgebiet des künftigen BER den planfeststellungsgemäßen Schutz erhalten, der wortwörtlich so in den Planfeststellungsbeschluß übernommen wurde, wie er 1999 von der Flughafengesellschaft selbst beantragt wurde, um damit die Standortgenehmigung zu erlangen.
Dennoch wurde im Abgeordnetenhaus von Berlin der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Schallschutzprogramm exakt und zeitnah umsetzen“ (Drucksache 17/0188) mehrheitlich mit SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN abgelehnt (plen17-188-pp-vorab).
In Brandenburg sieht es nicht besser aus. Zur Dokumentation des Umgangs im Landtag Brandenburg mit den Themen Flughafen, Schallschutz und Gesundheitsschutz finden Sie am Ende des Newsletters sechs Anträge des Abgeordneten Christoph Schulze, die am 30.08.2012 im Landtag beraten wurden (Anlage: Plenarprotokoll_61_TOP9) und allesamt durch die Regierungskoalition abgelehnt wurden. Machen Sie sich daraus bitte ihr eigenes Bild und bewerten sie diese Vorgänge selbst.
Unterdessen wird für den sinnentleerten BER weiter sinnlos Steuergeld verbrannt. Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft verschickte diese Woche die wunderbare Pressemitteilung „Der Flughafen als Nachbar: Land unterstützt Zukunftsprojekt fAIRleben in Blankenfelde-Mahlow mit fast einer Million Euro“. Bitte lesen Sie die Pressemitteilung ZWBfAIRlebenBlankenfelde151112.
Allein der folgende Absatz hat schon etwas Menschenverachtendes:
„Wie sich die organisatorischen und zeitlichen Abläufe in einer sensiblen öffentlichen Einrichtung oder im häuslichen Umfeld mit dem BER-Flugbetrieb in Einklang bringen lassen, soll praktisch erforscht und umgesetzt werden.“
Und besonders der letzte Satz ist an Zynismus nicht zu überbieten!
Staatssekretär Rainer Bretschneider: „Vielleicht entwickeln die Blankenfelder und Mahlower ja nicht nur für sich selbst Ideen und Perspektiven, wie es sich in unmittelbarer Nachbarschaft eines Flughafens gut und gesund leben lässt.“
Zu „fAIRleben“ befragt äußerten Friedrichshagener und Mahlower Bürger:
- „Warum sagen sie nicht gleich, dass die Anwohner ihre Nachtruhe dem BER anpassen müssen. Gibt´s eben etwas weniger Schlaf. Und die Kinder muß man eben nur richtig dazu erziehen. Echt zum Kotzen!“
- „Gesundheit kann man nicht kaufen, schon gar nicht mit Geld! Unglaublich was hier abgeht, die „Seveso-Opfer“ bekommen schon vorab das Geld, um zu erkunden, was Ihre Krankheit sein wird!“
- „Das ist sehr schlimm. Das ist genau die Form von Wegelagerei von Bürgermeistern („Wenn schon das Kohlekraftwerk im Ort gebaut wird, soll uns das Unternehmen wenigstens die neue Turnhalle finanzieren“), die Infrastrukturprojekte in Deutschland kaputt macht und die Akzeptanz auf Null setzt.
- „Dazu passen solche zynischen Politikersprüche, wie vom alten Landes“vater“ Stolpe in dem Berliner Zeitungsinterview vom Mai 2011: … und ich dachte mir, unsere Brandenburger sind ja eigentlich hart im Nehmen.“
- „Nicht genug, dass die Verantwortlichen in der Politik versuchen, sich damit ‚freizukaufen‘, sollen auch noch kommunale Mittel in diesen Unsinn gesteckt werden, die eigentlich sehr dringend für andere gemeindliche Projekte eingesetzt werden müßten.
- Es ist der blanke Hohn! Schallschutzberechtigte müssen in privaten Klagen, mit privatem Geld ihre Rechte vor Gericht gegen die Flughafengesellschaft durchsetzen, weil der Betrug der Flughafengesellschaft an den Schallschutzberechtigten von der Landesregierung geduldet und gedeckt wurde und inzwischen in minderschwerem Falle fortgesetzt werden soll!
- Das Projekt fairLeben ist nichts anderes als eine AB-Maßnahme für Unternehmensberatungsfirmen und realitätsferne Visionäre aus der Forschung. Es wird auch kein bundesweites Vorzeigeprojekt werden, denn es ist akausal und apriori zum Scheitern verurteilt!
- Den in 19 von 24 Stunden an jedem Tag des Jahres vom Lärm der Starts und Landungen, den Dreck- und Schadsoffimmissionen im Abstand von 2:20 min am BER Schwerstbetroffenen wird von diesem Projekt ausgehend nicht geholfen werden können. Das ist Augenwischerei. Die Schwerstbetroffenen werden bestenfalls damit verhöhnt!“
Wir fragen uns ernsthaft, wie weit die Verantwortlichen diese provokanten Spielchen noch treiben wollen. Will man einen Volksaufstand provozieren oder glaubt man selbst in Potsdam nicht mehr an eine Fertigstellung des BER? Der Verein „Das Thema Tempelhof“ hat sich jedenfalls schon mal die Markenrechte am Slogan „Wer jetzt keinen Flughafen hat, der baut sich keinen mehr.®“ gesichert.
Wir sehen uns morgen, Montag, 26. November, um 19 Uhr zur 74. Montagsdemonstration (als Mahnwache) auf dem Marktplatz von Friedrichshagen.
INFORMATIONEN AUS DEN BÜRGERINITIATIVEN
Lesenswerter Beitrag von Ferdi Breidbach
BER – Inbetriebnahmetermin ein Märchen aus dem Berlin-Brandenburger Wunderland
http://www.ber-na.de/index.html
Nationale Fluglärmdemo vor dem Willy-Brandt-Haus
SPD muss bei Luftfahrtpolitik umdenken und Fluglärmer Wowereit aus Bundesvorstand entlassen
Darüber hinaus ist es in der Verantwortung der Sozialdemokraten Platzeck und Wowereit nachzudenken, ob es den Menschen weiter zuzumuten ist, dass sie mit den Folgen einer falschen Standortentscheidung leben müssen, dass sie weiter krankgemacht, enteignet und beraubt werden sollen, um gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen. Wer glauben machen will, dass der Flughafen BER seine Probleme überwinden kann, der lügt. Um eine Zukunft zu haben, benötigt das Projekt eine gesellschaftliche Akzeptanz und Verträglichkeit, die der Standort Schönefeld niemals bieten kann. Was wir heute erleben, ist erst der Anfang aller aus der sachfremden Standortentscheidung Schönefeld resultierenden Probleme!
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/964-nationale-fluglaermdemo-vor-dem-willy-brandt-haus
Staatssekretär Bretschneider (SPD) kapituliert vor eigenem Lärmschutzkonzept
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/962-staatssekretaer-bretschneider-spd-kapituliert-vor-eigenem-laermschutzkonzept
Überfällige Strafanzeigen
Die BVBB Aktion „Strafanzeige gegen die „Flughafengesellschaft“ (FBB) war überfällig. Der Musterbrief für die Anzeige potentielle „Anzeiger“ ist rechtlich, vom BVBB Anwalt, sauber gegründet.
Strafanzeigen in dieser Sache haben einen Wert an sich. Sie machen im staatsanwaltlichen Entscheidungsergebnis auch deutlich, dass die Staatsanwaltschaft keine unabhängige Behörde ist. Darum dürfen „Anzeiger“ immer davon ausgehen, dass sich der zuständige Generalstaatsanwalt über Strafanzeigen mit seinem Justizminister bespricht, wenn sich die Anzeige letztlich gegen politisch beherrschte Unternehmen richtet.. Im konkreten Fall sind hier die Gesellschafter der FBB u.a. das Land Brandenburg, vertreten durch Platzeck (SPD).
Neue Aktion (NA) prüft eine Anzeige zur Verfolgung eines Tatbestandes der Untreue gegen Geschäftsführung der FBB und den Aufsichtsrat der Gesellschaft. Bewusst und organisiert wurde dem Steuerzahler durch die Verdoppelung der Baukosten schwere Schaden zugefügt.
http://www.ber-na.de/
Lösungsansatz BER
Nachnutzungskonzept und Zentralflughafen für Deutschland / Die Alternative für „Berlin Brandenburg International“ BBI– BER
http://www.bvbb-ev.de/index.php/bbi-nachnutzungskonzept-zentralflughafen-fuer-deutschland bzw. http://www.ber-na.de/Downloads/files/bvbb_nnk_version008.pdf
Der Herbst des Tempelhof Schließers – Wann bekommt Klaus Wowereit seinen BER auf?
http://www.das-thema-tempelhof.de/index.php/component/acymailing/archive/view/listid-1-mailinglist/mailid-104-der-herbst-des-tempelhof-schliessers-wann-bekommt-klaus-wowereit-seinen-ber-auf
Tempelhof im Rückblick
BER-Starttermin am 27.10.2013 erneut auf der Kippe / Profit-Center Flughafen Berlin-Tegel hat Kapazitätsgrenzen erreicht / Zentralflughafen Tempelhof (THF) kann wegen zerstörter Infrastruktur den Flughafen Berlin-TXL nicht entlasten / CDU Berlin und Air Berlin Chef Hartmut Mehdorn schweigen zum katastrophalen Zustand des Berliner Flughafensystems / Air Berlin verklagt Berliner Flughafengesellschaft / BER-Chefsachenplaner und Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit feiert weiter
http://www.be-4-tempelhof.de/
Luftraum Berlin gültig ab Inbetriebnahme Flughafen BErlin Brandenburg
Kartenausschnitt – Korrektur zur ICAO-Karte 1:500 000 Blatt Berlin – gültig ab Inbetriebnahme Flughafen Berlin-Brandenburg
http://www.dfs.de/dfs/internet_2008/module/pilots_and_operations/deutsch/pilots_and_operations/customer_relations_management/kundenbereich_vfr/icao_karte_berlin/berlin_neu_motor.tif
http://www.dfs.de/dfs/internet_2008/module/pilots_and_operations/deutsch/pilots_and_operations/customer_relations_management/kundenbereich_vfr/icao_karte_berlin/index.html
Antwort des Bundesrechnungshofs auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christoph Schulze, ob und mit welchen Ergebnissen der BRH Prüfungen bezüglich des Flughafenprojekts vorgenommen hat.
„Der Bundesrechnungshof prüft die Bundesverwaltung und weitere Bundeseinrichtungen und unterstützt durch seine Tätigkeit den Deutschen Bundestag. Der Bau des Flughafens BER ist allerdings keine Baumaßnahme des Bundes. Der Bundesrechnungshof kann deshalb lediglich die Betätigung des Bundes bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH prüfen. Geprüfte Stelle ist hierbei das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und nicht die Flughafengesellschaft. Soweit der Bundesrechnungshof die Betätigung des Bundes bei dem BER geprüft hat, liegen die entsprechenden Prüfungsmitteilungen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vor. Anderen Stellen darf der Bundesrechnungshof in wichtigen Ausnahmefallen Mitteilung machen. Hierzu zählen indes nur Bundesverfassungsorgane,
insbesondere der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung. Ich muss Sie deshalb um Verständnis dafür bitten, dass ich Ihnen Prüfungsergebnisse nicht übersenden darf.“ (Antwort BRH auf KA_Schulze)
FRIVOL
In Zukunft Reinickendorfs schönster Lärm: die Stille
Mit diesen Plakaten an BVG Haltestellen umwirbt der Bezirk Reinickendorf umzugswillige BER Betroffene in Friedrichshagen und ganz Köpenick.
http://www.facebook.com/photo.php?pid=1218763&l=0af89c82bb&id=192148484155720
Platzeck vergibt in Schönefeld Preis für Mitmenschlichkeit
http://www.bvbb-ev.de/index.php/weitere-aktuelle-infos/963-platzeck-vergibt-in-schoenefeld-preis-fuer-mitmenschlichkeit
Nachtflug generieren zu Lasten der Gesundheit von Flughafenanreinern
Pressemitteilung: Bei alltours verdienen Ägyptenurlauber mit dem „Nachtflug-Tarif“ Geld im Schlaf
Der Reiseveranstalter alltours bietet ab sofort einen Nachtflugtarif an. Dabei sparen die Gäste während des Schlafs im Flugzeug bares Geld gegenüber einem Tagesflug und schonen gleichzeitig ihr Jahresurlaubskonto beim Arbeitgeber. alltours bietet diesen Spartarif jetzt für einen zusätzlichen Nachtflug-Vollcharter von Mai bis Oktober auf der Strecke Düsseldorf – Hurghada an. Die Preisabschläge für die einfachen Strecken betragen bis zu 54 Euro gegenüber den Tagesflügen.
Die Flüge starten ab 2. Mai jeweils am Donnerstagabend und kommen in der Nacht zu Freitag in Hurghada an. Der Rückflug startet ca. zwei Stunden nach der Landung, so dass die Maschine in Düsseldorf am Morgen landet.
Der Nachtflug eignet sich ideal für Urlauber, die gern nachts reisen und dadurch Geld sparen möchten. Die Preise bei diesem Nachtflugtarif sind gegenüber einem Tagesflug sogar so preisgünstig, dass sich trotz eines zusätzlich notwendigen Aufenthaltstages in Ägypten Geld spart lässt. Weiterer Vorteil: Sowohl für den An- als auch den Abreisetag müssten Arbeitnehmer keinen kostbaren Urlaubstag beim Arbeitgeber beantragen.
http://www.presseportal.de/pm/53186/2366849/bei-alltours-verdienen-aegyptenurlauber-mit-dem-nachtflug-tarif-geld-im-schlaf-bild
UNABHÄNGIGER JOURNALISMUS
Weltnetz TV
Weltnetz.tv schließt eine Lücke in der alternativen deutschen Medienlandschaft. Seit dem Start Mitte Juni 2010 bietet dieses Portal eine Plattform für linken und unabhängigen Videojournalismus. Weltnetz.tv dient als Knotenpunkt verschiedener Internet-Projekte, um im Sinne unabhängiger Berichterstattung eine Gegenöffentlichkeit zu stärken.
http://weltnetz.tv/
PRESSESCHAU
Schon wieder muss eine Maschine in Tegel notlanden, natürlich alles ganz ungefährlich über dicht besiedeltem Gebiet. Musste Kerosin abgelassen werden? Wenn ja, wo?
Lufthansa-Maschine muss in Tegel notlanden
http://www.tagesspiegel.de/berlin/triebwerksschaden-lufthansa-maschine-muss-in-tegel-notlanden/7434650.html
DIW Wochenbericht: Fluglärm drückt Immobilienpreise um ein Drittel
Erwartete Lärmbelastung durch Großflughafen mindert Immobilienpreise im Berliner Süden
http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.408044.de/12-37.pdf
Schallschutz für BER-Anwohner kommt nur schleppend voran
Noch immer warten Tausende Anwohner auf Schallschutz. Viel deutet darauf hin, dass es einen umfassenden Schutz niemals geben wird.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/fluglaerm-rund-um-schoenefeld-schallschutz-fuer-ber-anwohner-kommt-nur-schleppend-voran,1472780,20943010.html
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/fluglaerm-rund-um-schoenefeld-schallschutz-fuer-ber-anwohner-kommt-nur-schleppend-voran,11546166,20943010.html
Viele Flörsheimer verlassen die Stadt
http://www.main-spitze.de/region/floersheim/12617199.htm
BER: Architekt von Gerkan kritisiert die Politik
Projektgemeinschaft muss sich vor Gericht verantworten
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article111263072/BER-Architekt-von-Gerkan-kritisiert-die-Politik.html
„Mutierter“ BER-Brandschutz kostet 300 Millionen
Wegen eines mangelhaften Brandschutzes konnte der Hauptstadtflughafen nicht termingerecht eröffnet werden. Dennoch hat die Anlage bis jetzt schon 300 Millionen gekostet. Viel zu viel, sagen Experten.
http://www.welt.de/wirtschaft/article111249067/Mutierter-BER-Brandschutz-kostet-300-Millionen.html
Weltbank und Klimaforscher warnen vor zu kräftiger Erderwärmung
Die Erde darf sich bis zum Jahr 2100 maximal um zwei Grad erwärmen – sonst dürften die Folgen des Klimawandels katastrophal sein. Die Weltbank und die Potsdamer Klimaforscher rechnen nicht damit, dass die Staatengemeinschaft dieses Ziel erreichen wird und werfen einen düsteren Blick in die Zukunft.
http://www.pnn.de/politik/699553/
Behinderten-Schikane
Unter den Wolken
Das europäische Recht sollte jeden Bürger vor Diskriminierung schützen. Die Realität sieht leider anders aus. Wie die Fluggesellschaften Air Berlin und Etihad einen Berliner Rollstuhlfahrer mit bizarren Auflagen schikanierten.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/behinderten-schikane-unter-den-wolken,10809148,20890228.html
Die Deutsche Herzstiftung hält ein umfassendes Nachtflugverbot für »unverzichtbar«.
Flucht vor dem Fluglärm
Mainzer CDU-Politiker zieht in ruhigere Gegend
Mehr als Jahr nach der Eröffnung der neuen Landebahn am Flughafen Frankfurt am Main dauert der Konflikt um den wachsenden Fluglärm an. Besonders zwischen 5 Uhr und 5.30 Uhr sei der Krach kaum mehr auszuhalten, beklagen Betroffene. Die Deutsche Herzstiftung hält ein umfassendes Nachtflugverbot für »unverzichtbar«.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/804730.flucht-vor-dem-fluglaerm.html
Platzeck räumt Treffen mit Danckert ein
Brandenburgs Regierungschef wurde demnach von seinem Genossen früher über Problemen auf der Flughafenbaustelle informiert. Nur: Zu den Gesprächsinhalten fehlt die Erinnerung und Platzecks Sprecher lässt viele Fragen offen.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/699878/
BER-Skandal Danckert: Platzeck und Wowereit waren gewarnt
Der brandenburgische SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sagt, er sei seit Mitte 2010 bei den Regierungschefs mit seinen konkreten Warnungen vor einem Chaos am Flughafen und unabsehbaren Mehrkosten abgeblitzt.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/699631/
Leserkommentar im Tagesspiegel zu diesem Artikel
„Wer in diesen Kreisen realistisch ist, mit Fachwissen und Erfahrung berät, aber vor allem wagt, die Wahrheit zu sagen ist schnell persona non grata und weg vom Fenster.
Kritiker und solche, die im Sinne der Sache konstruktive Kritik üben werden gnadenlos weggebissen. Es ist schlimm, dass die meisten Politiker sich nicht von der Meinung abbringen lassen, dass der Wähler angeblich belogen werden will. In Berlin ist all dieses besonders verbreitet, weil wir hier von Parvenüs „regiert“ werden, die es in vernünftigen Berufen zu nichts gebracht hätten.
Vielleicht taugt die überregional wahrgenommene Flughafenblamage nun als Lehrstück dafür, dass Lügen am Ende doch ins (eigene)Verderben führt. Wowereit, Platzeck und Schwarz basteln sich aktuell jedenfalls die perfekten Versagerdenkmäler. Schlimm, dass beispielsweise Schwarz dafür auch noch ca. 26,5 Tsd. pro Monat (318 Tsd. Brutto/Jahr) kassiert.
Wenn sie mit den Denkmälern fertig sind, könnten sie Teilen der kreativen Klasse Berlins dabei behilflich sein, ein neues Berlinspezifisches Gesellschaftsspiel zu entwickeln : „Finde die versteckten Leichen in Berliner Kellern“.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Arendt
Friedrichshagener Bürgerinitiative
Mitglied im ABB und Bündnis Südost
www.fbi-berlin.org
https://www.facebook.com/fbi.berlin
Dokumentation
Anträge im Brandenburger Landtag:
Antrag Landtag (m) 04.06.2012 Schallschutz – abgelehnt
Antrag Landtag (m) 05.06.2012 – abgelehnt
Antrag Landtag (m) 13.06.2012 BER – Beschlüsse KT TF und LDS – abgelehnt
Antrag Landtag (m) 27.07.2012 BER – Arbeitsgruppe – abgelehnt
Antrag Landtag (m) 08.08.2012 – Nachtflug – abgelehnt
Antrag zum OVG Urteil – abgelehnt
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