+++ News­let­ter FBI +++ Wahl in Bran­den­burg +++ Ein­la­dung zur 168. Mon­tags­mahn­wa­che +++Klei­ne Presseschau+++

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PRESSESCHAU
Land­tags­wahl in Bran­den­burg Lin­ke: Mer­kel soll am BER für Ruhe sorgen
Kurz vor Schluss wird Dampf gemacht – beim Land­tags­wahl­kampf in Bran­den­burg. Die Spit­zen­kan­di­da­ten der gro­ßen Par­tei­en strit­ten im TV. Dabei ging es auch um den BER, an dem nun Mer­kel für für Ruhe in der Nacht sor­gen soll.
Bis­lang ging es eher ruhig zu – doch nun nimmt der Land­tags­wahl­kampf an Schär­fe zu. CDU-Bundeskanzlerin Ange­la Mer­kel hat Bran­den­burgs rot-roter Regie­rung Defi­zi­te in der Inne­ren Sicher­heit und der Schul­po­li­tik vor­ge­hal­ten. Die Poli­zei­prä­senz ins­be­son­de­re in den Grenz­re­gio­nen in Bran­den­burg sei „abso­lut nicht zurei­chend“, sag­te Mer­kel am Diens­tag im Info­ra­dio. Und im bran­den­bur­gi­schen Schul­sys­tem müs­se „unbe­dingt etwas getan wer­den, damit auch die Kin­der hier einen Abschluss machen kön­nen, der sie bun­des­weit eben auch mit einem guten Bil­dungs­ab­schluss daste­hen lässt.“ Am Abend tra­fen im RBB-Fernsehen die Spit­zen­kan­di­da­ten von SPD, CDU und Lin­ken zur ers­ten und ein­zi­gen „Ele­fan­ten­run­de“ aufeinander.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/landtagswahl-in-brandenburg-linke-merkel-soll-am-ber-fuer-ruhe-sorgen/10678600.htmlBran­den­burgs

AfD-Chef will für BER-Stopp kämpfen
Bei einem Ein­zug sei­ner Par­tei in den Pots­da­mer Land­tag will sich der Chef der Bran­den­bur­ger AfD, Alex­an­der Gau­land, dafür ein­set­zen, dass der neue Haupt­stadt­flug­ha­fen BER an einem ande­ren Stand­ort errich­tet wird: „Ich bin dafür, das BER-Projekt so schnell wie mög­lich zu stop­pen und die Reiß­lei­ne zu zie­hen. Bes­ser ein Ende mit Schre­cken, als ein Schre­cken ohne Ende“, sag­te Gau­land „Handelsblatt-Online“.
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http://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/politik/Brandenburgs-AfD-Chef-will-fuer-BER-Stopp-kaempfen;art15808,1750375

Ein Blick hin­ter die Kulissen
https://www.agil.aero/index.php/news/item/147-fraport-ag-ein-vorzeigearbeitgeber-in-deutschland-ein-blick-hinter-die-kulissen

Wohn- und Arbeits­zim­mer wird zu Abstell­kam­mer, damit kein Schall­schutz geleis­tet wer­den muss
Bea­te Barth und Frank Hau­er woh­nen in der Ein­flug­schnei­se der künf­ti­gen Süd­bahn, in einem Rei­hen­haus mit drei Eta­gen. 2006 hat­ten sie den Antrag auf Schall­schutz gestellt. Vor eini­gen Tagen flat­ter­te dann die Anspruch­ser­mitt­lung der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ins Haus. Und Bea­te Barth stell­te fest, dass ihr Wohn­ge­schoss unter dem Dach als „Abstell­raum ohne jeden Anspruch auf Schall­schutz“ dekla­riert wor­den war. Statt kusch­li­ger Sitz­ecke und modern ein­ge­rich­te­tem Com­pu­ter­ar­beits­platz also eine Abstell­kam­mer: „Es ist alles eine ganz gro­ße Ent­täu­schung – ganz ehr­lich. Das ist unfair, das ist men­schen­un­wür­dig und es gibt mir auch nicht gera­de das Gefühl, dass ich ganz gro­ßes Ver­trau­en in den Auf­sichts­rat und all denen, die dort mit­ge­ar­bei­tet haben, haben könn­te. Wo soll ich denn da mein Ver­trau­en noch herbekommen?“
Wählt der Flug­ha­fen den bil­ligs­ten Weg?
Ein bedau­er­li­cher Ein­zel­fall? Kei­nes­wegs meint Chris­ti­ne Dorn, die als Mit­glied der Arbeits­grup­pe „Schall­schutz“ des kom­mu­na­len Dia­log­fo­rums Flug­lärm­be­trof­fe­ne berät: „Ich habe ganz vie­le Fäl­le, dass der Flug­ha­fen ein­zel­ne Wohn­räu­me oder am bes­ten die gan­ze Woh­nung, für nicht anspruchs­be­rech­tigt ein­stuft. Das ist für ihn das billigste.“
Sie hält es für unzu­mut­bar, dass die Anwoh­ner selbst für ihren Lärm­schutz sor­gen sollen.

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http://www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/fluglaerm/wohnen-in-der-abstellkammer–schallschutz-am-ber.html

Grü­ne: BER-Gesellschaft behin­dert Aufklärung
Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft und ihr Auf­sichts­rat behin­dern aus Sicht der Grü­nen den Unter­su­chungs­aus­schuss zu den Pro­ble­men am neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fen BER. Sie stuf­ten die meis­ten Unter­la­gen als geheim ein, so dass in öffent­li­cher Sit­zung dar­über nicht debat­tiert wer­den dür­fe. »Des­halb muss die­se Geheim­nis­tue­rei (…) als akti­ve Behin­de­rung einer trans­pa­ren­ten Arbeits­wei­se gewer­tet wer­den«, heißt es im Zwi­schen­be­richt der Grünen-Fraktion nach knapp zwei Jah­ren Aus­schuss­ar­beit. dpa/nd
http://www.neues-deutschland.de/artikel/945508.gruene-ber-gesellschaft-behindert-aufklaerung.html

BER-Untersuchungsausschuss Kei­ner will’s gewe­sen sein
Grü­ne zie­hen Bilanz: 30 Zeu­gen wur­den im Unter­su­chungs­aus­schuss zu den zahl­lo­sen Pan­nen am Haupt­stadt­flug­ha­fen BER ange­hört, doch alle wei­sen jeg­li­che Schuld von sich.
Nach 30 befrag­ten Zeu­gen im BER-Untersuchungsausschuss fällt die Bilanz der Grünen-Vertreter Andre­as Otto und Harald Moritz zwie­späl­tig aus. Man habe „eine gan­ze Men­ge Schlim­mes her­aus­ge­fun­den“, aber ein „geschlos­se­nes Bild“ über die feh­ler­haf­ten Abläu­fe auf der Flug­ha­fen­bau­stel­le habe sich nicht erge­ben, sag­te Otto.
Schuld dar­an sei­en vor allem die Zeu­gen selbst. „Jeder erzählt aus sei­ner klei­nen Welt“ und leh­ne es ab, Ver­ant­wor­tung für Feh­ler zu über­neh­men. Selbst der vor­ma­li­ge Pro­jekt­lei­ter Joa­chim Kork­haus habe erklärt, er hät­te kei­nen Über­blick über das Bau­ge­sche­hen gehabt.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-untersuchungsausschuss-keiner-wills-gewesen-sein/10683246.htmlVer­kehrs­mi­nis­te­ri­um spricht vom Aus der Luftverkehrssteuer
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-ausgeglichenem-haushalt-verkehrsministerium-spricht-vom-aus-der-luftverkehrssteuer/10684462.html