NEWSLETTER +++ INFORMATIONEN +++ PRESSESCHAU +++ Ein­la­dung zur 104. Mon­tags­de­mo, 24.6.2013, 19 Uhr

Lie­be Mit­strei­te­rin­nen und Mit­strei­ter,

in die­sem News­let­ter fin­den sie bri­san­te aktu­el­le Infor­ma­tio­nen. Wei­te­re The­men und Dis­kus­sio­nen dann bei unse­rer Montagsdemo/Mahnwache, die am 24. Juni zum 104. Mal auf dem Markt­platz in Fried­richs­ha­gen statt­fin­den wird.
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VIDEO- & FOTOCHRONIK:

BBB TV
Am 27.05.2013 fand die 100. Mon­tags­de­mons­tra­ti­on in Fried­richs­ha­gen statt.
– 100 Wochen Mon­tags­de­mo gegen Flug­lärm
– Mehr als 100.000 Teil­neh­mer ins­ge­samt auf allen Demos
– Pro­test gegen BER Stand­ort unge­bro­chen
Sie sehen die­sen Film auf www.bbbtv.de oder auf You­Tube.

103. Montagsdemo/ Fotos
www.facebook.com/media/

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BER / Flug­ha­fen­ge­sell­schaft:


Droht die bal­di­ge Insol­venz der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft?
Dr. Frank Wel­skop ana­ly­siert den aktu­el­len Geschäfts­be­richts von 2012

Droht die bal­di­ge Insol­venz der pre­kä­ren Flug­ha­fen­ge­sell­schaft? Die Aus­wer­tung der FBB-Bilanz Teil 4
http://www.frank-welskop.de/allgemein/droht-die-baldige-insolvenz-der-flughafengesellschaft-die-auswertung-der-fbb-bilanz-teil-4/

Aus­wer­tung des FBB-Geschäftsberichtes Teil 3: Der fata­le Trend der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft!
http://www.frank-welskop.de/allgemein/auswertung-teil-3/

Die FBB behaup­tet im Geschäfts­be­richt von 2012, dass das Kern­ge­schäft erfolg­reich sei: Das Gegen­teil! (Teil 2) ist der Fall!!
http://www.frank-welskop.de/allgemein/die-fbb-behauptet-dass-das-kerngeschaft-erfolgreich-ist-das-gegenteil-ist-der-fall/

Der omi­nös ver­spä­te­te und auf­schluss­rei­che Geschäfts­be­richt der FBB, der so nicht stim­men kann! (Teil 1)
http://www.frank-welskop.de/allgemein/der-ominos-verspatete-und-aufschlussreiche-geschaftsbericht-der-fbb-der-nicht-stimmen-kann/

Geschäfts­be­richt zum Down­load
http://www.ber-na.de/files/2012-geschaeftsbericht.pdf

Job­ma­schi­ne Flug­ha­fen­ge­sell­schaft?

Mit­ar­bei­ter­zah­len sta­gnie­ren auch 2012, trotz stei­gern­der Pas­sa­gier­zah­len!
http://www.bertrug.de/Arbeitspl%C3%A4tze#Jobmaschine_Flughafen

Die PIRATEN haben etli­che neue Klei­ne Anfra­gen mit Ant­wor­ten sowie wei­te­re Doku­men­te auf BER Watch hoch­ge­la­den, u.a.:

Zu Kun­kels Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stra­te­gie
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/178/

Wer prüft den Kapi­tal­mehr­be­darf der FBB
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/180/

Sub­ven­tio­nie­rung von Flug­ge­sell­schaf­ten
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/174/

Geschütz­te Pflan­zen­ar­ten auf dem Gelän­de des BER?
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/166/

Wei­te­re Doku­men­te und Klei­ne Anfra­gen
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/

Muss die „Erfolgs­ge­schich­te“ BER jetzt schon Flug­ge­sell­schaf­ten sub­ven­tio­nie­ren? (15.04.2013)
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/174/

Exis­tiert ein Aus­stiegs­sze­na­rio für den Fall nicht mehr hand­hab­ba­rer Pro­ble­me? 
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/182/

Wur­den bis­her alle rea­li­sier­ten Schall­schutz­maß­nah­men von der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft bezahlt?  
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/181/

Wie war der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter in die Ent­schei­dung für Meh­dorn als Flug­ha­fen­chef invol­viert?
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/168/

Hart­mut Meh­dorn – vom Pro­zess­geg­ner zum Flughafen-Retter?
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/167/

Bekommt der ent­las­se­ne Flug­ha­fen­chef wei­ter sein monat­li­ches Gehalt gezahlt?
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/165/

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Eine poli­ti­sche Auf­rech­nung zum  BER
Neue Akti­on: Unser Pran­ger – Die Lis­te der Schan­de
Wir empö­ren uns!
Wir nen­nen die Schul­di­gen am BER-Desaster beim Namen!
Wir schrei­ben ihnen, was wir über sie den­ken und for­dern eine mensch­li­che Zukunft

Im Bereich „Der Pran­ger“ fin­den Sie die Ein­lei­tung und als Sub­page die Abge­ord­ne­ten des Ber­li­ner Senats, sowie die Abge­ord­ne­ten des Bran­den­bur­ger Land­tags.
Die Lis­ten sind alpha­be­tisch sor­tiert. Um IHREN Abge­ord­ne­ten zu fin­den ist auf der Text­sei­te unten einen Link, mit dem Sie bequem über die Ein­ga­be Ihrer PLZ oder des Wohn­or­tes den Abge­ord­ne­ten Ihres per­sön­li­chen Wahl­krei­ses aus­fin­dig machen kön­nen. Wenn Sie im Anschluss in der Lis­te den Namen ankli­cken, erscheint die „Visi­ten­kar­te“ des Abge­ord­ne­ten mit allen Kon­takt­da­ten um Fra­gen zu stel­len, bzw. ihm die Mei­nung zu sagen.
Nut­zen Sie die­ses Instru­ment reich­hal­tig, je mehr Fra­gen oder Mei­nun­gen bei den Abge­ord­ne­ten ein­ge­hen, je mehr wird unse­re For­de­rung der Neu­pla­nung Gehör fin­den. Droht über das Wahl­ver­hal­ten der Bür­ger Job­ver­lust wer­den vie­le Abge­ord­ne­te geschmei­dig – das ist bekannt und daher das Ziel.
For­dern Sie ein­deu­ti­ge Aus­sa­gen ihres Abge­ord­ne­ten an, las­sen Sie sich nicht mit Wischi­wa­schi Ant­wor­ten abspei­sen – boh­ren Sie, wenn nötig, nach.
Ohne ein­deu­ti­ge Posi­tio­nie­rung zur Neu­pla­nung kein Kreuz­chen für sei­ne Par­tei bei der Wahl. Weni­ger Pro­zen­te bedeu­tet weni­ger Abge­ord­ne­te und damit Job­ver­lust. Umge­kehrt, wie bei den Ber­li­ner Pira­ten, bedeu­ten zusätz­li­che Kreuz­chen mehr Abge­ord­ne­te, die dann unse­re For­de­run­gen ins Par­la­ment tra­gen und ein­for­dern.
http://www.ber-na.de/styled/index.html

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Fest­le­gung von Über­schwem­mungs­ge­bie­ten ohne Büger­be­tei­li­gung???
Über­schwem­mungs­ge­bie­te in Ber­lin wur­den ermit­telt und vor­läu­fig gesi­chert. Betrof­fen sind:
Erpe
Müg­gel­spree mit Gose­ner Gewäs­ser
Pan­ke
Tegeler Fließ
Unte­re Havel mit Tief­wer­der Wie­sen und Breite­horn

Wir geben hier die Infor­ma­tio­nen und Stand­punk­te von Bür­gern aus dem Raum Süd­ost wei­ter. Falls Sie mit Ihrem Grund­stück betrof­fen sind, infor­mie­ren Sie sich bit­te bei den zustän­di­gen Stel­len und ver­net­zen Sie sich gege­be­nen­falls.

„Hier geht´s um den tota­len Wert­ver­lust der Grund­stü­cke, die angeb­lich über­schwem­mungs­ge­fähr­det sind. Offen­bar macht man sich hier die Zustän­de, die in Tegel, Pan­ke, Erpe­tal nach hef­ti­gen Nie­der­schlä­gen zu über­flu­te­ten Stra­ßen und im TAL der Erpe zu hohen Was­ser­stän­den mit Schä­den in der KGA an den Lau­ben ein­her­gin­gen, zunut­ze und kämmt alles über den glei­chen Kamm. Es gibt Stim­men, die die­ses Vor­ge­hen „Nas­se Ent­eig­nung“ nen­nen. Eini­ge Bür­ger sind davon über­zugt, daß dies mit dem Flug­ha­fen zu tun hat. Denn wenn hier so, wie es beab­sich­tigt ist, geflo­gen wird (tief und laut) ist zu befürch­ten, daß Bür­ger Rech­te auf Schall­schutz  haben. Das kos­tet! Wenn man  den Bür­gern das Bau­en unter­sagt, so ist man auch nicht in in der Pflicht, allen Schall­schutz zu leis­ten.“
Zitat aus der Bür­ger­brief _Ueberschwemmungsgebiete; Anla­ge, Blatt 2, unter „Gesetz­li­che Grund­la­ge“:
„…Im Hin­blick auf die Nut­zung ist die Errich­tung oder die Erwei­te­rung bau­li­cher Anla­gen unter­sagt…“

Schon seit Herbst 2012 gab es Bit­ten und Aufffor­de­run­gen von Bür­gern an das Bezirks­amt und den Senat, eine Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung in Köpe­nick durch­zu­füh­ren. Dies wur­de igno­riert. Inzwi­schen waren wir beim VDGN in Köpe­nick und haben alles vor­ge­tra­gen. Dort ist das offen­bar „unter­ge­gan­gen“! Die­se woll­ten sich um eine  Ver­an­stal­tung mit Senats­mit­glie­dern bemü­hen. Ergebnis=Null.
Mehr­ma­li­ge Bit­ten um Daten und Ein­sichts­mög­lich­keit in Kar­ten­ma­te­ri­al wur­den abge­wie­sen mit der erklä­rung „die Kar­ten wären noch nicht fer­tig, sie wären noch nicht ver­öf­fent­licht usw.“ Dann im Janu­ar 2013 plötz­lich waren die Gebie­te gesi­chert! Ohne jeg­li­che Bür­ger­be­tei­li­gung!

Der Senat ist nach unse­ren Infor­ma­tio­nen ver­pflich­tet, die­se Überschwemmungs-Gebiete bis Dezem­ber 2013 noch fest­zu­set­zen, was aller­dings in dem Info-Blatt ver­schwie­gen wird. Da wird nebu­lös mit­ge­teilt, (Zitat): „…die­se Prüf­schrit­te wer­den vorraus­sicht­lich noch eine län­ge­re Zeit in Anpruch neh­men. Im Anschluß wer­den Sie über die vor­ge­se­he­ne end­gül­ti­ge Fest­set­zung infor­miert und erhal­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me…“
Kein Wort von dem Ter­min Dezem­ber 2013! Das ist Bür­ger­ver­dum­mung. Bür­ge­be­tei­li­gung uner­wünscht!

Die hier im Süd­os­ten betrof­fe­nen Gebie­te befin­den sich im Raum Rahns­dorf, Hes­sen­win­kel ab Däme­ritz­see Rich­tung Müg­gel­spree, Neu Vene­dig, Rahnsdorf/ Müg­gel­spree­sei­te bis zum Müg­gel­see.
PDF-karten der Sen-Verwaltung:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1301/nachricht4892.html

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Pres­se­mit­tei­lung des BM von Blankenfelde-Mahlow

Gesell­schaf­ter des BER müs­sen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de des Flug­ha­fens gegen das Tagschutzziel-Urteil des OVG ver­hin­dern
Wie in der letz­ten Woche den Medi­en zu ent­neh­men war, beab­sich­tigt die Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH, gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on gegen das Tagschutzziel-Urteil vom 25. April 2013 durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin Bran­den­burg Beschwer­de beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ein­zu­le­gen.
Die Ein­le­gung einer sol­chen Beschwer­de ist dazu geeig­net, die Umset­zung des Schall­schutz­pro­gramms um wei­te­re Mona­te, womög­lich sogar Jah­re zu ver­zö­gern. Ande­rer­seits möch­te Herr Meh­dorn bekannt­lich den Flug­ha­fen BER am liebs­ten schon über­mor­gen in Betrieb neh­men.
Ort­win Bai­er, Bür­ger­meis­ter der Gemein­de Blankenfelde-Mahlow, in der die meis­ten Schall­schutz­be­rech­tig­ten woh­nen, äußer­te sich zu die­ser Sach­la­ge wie folgt:
„Der nach­weis­lich voll­kom­men unge­eig­ne­te BER-Standort in Schö­ne­feld wäre im März 2006 ohne das stren­ge, vom Flug­ha­fen im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren selbst bean­trag­te Tag­schutz­ziel nicht vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tigt wor­den. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de war 2004 der Ansicht, die­ses Schutz­ziel sei an nahe­zu allen tag­schutz­be­rech­tig­ten Wohn­ein­hei­ten pro­blem­los umsetz­bar. Wer will, kann dies auf der Sei­te 666 des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses nach­le­sen.
Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ist seit dem 16. März 2006 bestands­kräf­tig. Das Tag­schutz­ziel ist seit­dem vom Flug­ha­fen umzu­set­zen. Doch seit die­sem Tag ver­schleppt er das Schall­schutz­pro­gramm mit Rücken­de­ckung der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de und der drei Gesell­schaf­ter. Das OVG bewer­te­te die­se Pra­xis in sei­nen Tagschutzziel-Urteilen vom 15. Juni 2012 und 25. April 2013 als schuld­haf­tes Ver­zö­gern.
Mit die­sen Ver­zö­ge­rungs­spiel­chen muss jetzt sofort Schluss sein! Herr Plat­z­eck, Herr Wowe­reit, Frau Mer­kel, es liegt als Gesell­schaf­ter des Flug­ha­fens in Ihrer Macht, die Geschäfts­füh­rung des Flug­ha­fens anzu­wei­sen, die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht ein­zu­rei­chen und end­lich das seit mehr als sie­ben Jah­ren gel­ten­de Tag­schutz­ziel zu akzep­tie­ren und anzu­wen­den.
Ich neh­me an, dass Sie wis­sen, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im März 2006 urteil­te, der Flug­ha­fen dür­fe ohne voll­stän­dig umge­setz­ten Schall­schutz nicht in Betrieb gehen!“
Ort­win Bai­er
Bür­ger­meis­ter von Blankenfelde-Mahlow

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PRESSESCHAU

Sen­dung Moni­tor
Gehei­mes Par­al­lel­recht
Wie Groß­kon­zer­ne poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen atta­ckie­ren
Georg Rest­le: „Und jetzt zu einer Geschich­te, die sich wort­wört­lich im Ver­bor­ge­nen abspielt. Es geht um den Ein­fluss gro­ßer mul­ti­na­tio­na­ler Kon­zer­ne, die Ent­mach­tung der Poli­tik und um gehei­me Ver­fah­ren, die uns Steu­er­zah­ler sehr viel Geld kos­ten kön­nen. Klingt wie eine Ver­schwö­rungs­theo­rie, ist aber poli­ti­sche Rea­li­tät. Die Rede ist von so genann­ten „Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men“. Inter­na­tio­na­le Ver­trä­ge, mit denen Groß­kon­zer­ne ihre Inter­es­sen gegen­über Staa­ten, an Gerich­ten vor­bei, durch­set­zen kön­nen. Oft geht es dabei um Mil­li­ar­den­be­trä­ge, um die hin­ter ver­schlos­se­nen Türen ver­han­delt wird. Die Öffent­lich­keit bekommt davon meist nichts mit. Und selbst Poli­ti­ker stau­nen, wie ihnen hier die Macht des Han­delns aus der Hand genom­men wird. Ste­fan Stuch­lik und Frau­ke Stef­fens brin­gen Licht ins Dun­kel.“
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0606/recht.php5

1. Inter­na­tio­na­le Flughafen-Anwohnerkonferenz
Euro­pa dis­ku­tiert in Atta­ching! Mün­chen – „Aus regio­na­lem Wider­stand soll inter­na­tio­na­ler Pro­test wer­den. So will es die 1. Inter­na­tio­na­le Flughafen-Anwohner-Konferenz. Es soll ein Mani­fest ver­ab­schie­det wer­den. Kern­punkt: ein inter­na­tio­na­les Nacht­flug­ver­bot. ….
Die Anwoh­ner von Flug­hä­fen wol­len sich inter­na­tio­nal ver­net­zen. „Wir las­sen uns von den Flug­ha­fen­be­trei­bern nicht mehr gegen­ein­an­der aus­spie­len“, sag­te die Spre­che­rin des Akti­ons­bünd­nis­ses „Auf­ge­MUCkt“, Hel­ga Stieglmei­er, am Mitt­woch in Mün­chen. Der Dach­ver­band von über 80 Bür­ger­initia­ti­ven gegen den Bau der drit­ten Start­bahn am Münch­ner Flug­ha­fen ver­an­stal­tet an die­sem Wochen­en­de die 1. Inter­na­tio­na­le Flughafen-Anwohner-Konferenz. Dabei soll zusam­men mit der Pro­test­be­we­gung „pla­net stu­pid“ ein Mani­fest ver­ab­schie­det wer­den. …. Euro­pa braucht nach Über­zeu­gung von Stieglmei­er eine gesell­schaft­li­che Dis­kus­si­on über den Luft­ver­kehr. „Unge­plant und unko­or­di­niert wer­den euro­pa­weit Flug­hä­fen auf Kos­ten der Bevöl­ke­rung aus­ge­baut.“ Über­all rege sich regio­na­ler Wider­stand. Die Dis­kus­si­on müs­se daher auf die euro­päi­sche Ebe­ne geho­ben wer­den. Wei­te­re For­de­run­gen in dem Mani­fest sind ein Aus­bau­stopp bestehen­der Flug­hä­fen, der Abbau der Sub­ven­tio­nen im Luft­ver­kehr und die Ver­la­ge­rung der Kurz­stre­cken­flü­ge auf die Schie­ne.“
http://www.merkur-online.de/lokales/erding/flughafen/aufgemuckt-flughafen-anwohner-wollen-sich-wegen-nachtflugverbot-europaweit-vernetzen-2963749.html?cmp=defrss
http://mobil.abendblatt.de/vermischtes/article117268108/Internationaler-Protest-von-Anwohnern-gegen-Nachtfluege.html

Pro­duk­ti­vi­täts­ver­lus­te
Flug­lärm schä­digt Wirt­schaft in der Regi­on
Offen­bach – Es ist ein bis­lang zu kurz gekom­me­ner Aspekt der Fluglärm-Diskussion: Die Aus­wir­kun­gen des Lärms auf die Pro­duk­ti­vi­tät von Arbeit­neh­mern in der Regi­on. Von Mat­thi­as Dah­mer
Hans Schin­ke von der Bür­ger­initia­ti­ve Luft­ver­kehr Offen­bach (BIL) hat in einem pro­vo­kan­ten Papier auf Basis bekann­ter Zah­len und kon­ser­va­ti­ver Pro­gno­sen her­aus­ge­ar­bei­tet und ges­tern vor­ge­stellt, was auf­hor­chen lässt: Dem­nach ist die regio­na­le Wirt­schaft nicht nur Pro­fi­teur des Flug­ha­fens. Ihr ent­ste­hen lang­fris­tig durch Flug­lärm Mil­li­ar­den­ver­lus­te.
Schin­ke rech­net vor: Geht man von einer flug­lärm­be­ding­ten Leis­tungs­min­de­rung von nur fünf Minu­ten an einem Acht-Stunden-Arbeitstag bei allen unter dem Flug­lärm lei­den­den Arbeit­neh­mern der Regi­on aus, so sum­miert sich der jähr­li­che Wert­schöp­fungs­ver­lust auf nahe­zu 92 Mil­lio­nen Euro. Wür­de man eine Leis­tungs­min­de­rung von 15 Minu­ten pro Arbeits­tag zugrun­de legen, wie sie laut Schin­ke vor eini­gen Jah­ren bei Rau­chern ermit­telt wor­den sei, käme man auf Ver­lus­te von 275 Mil­lio­nen Euro – pro Jahr.
Mit vor­sich­ti­gen Schätz­wer­ten ope­riert
Hans Schin­ke hat die flug­lärm­be­ding­ten Pro­duk­ti­vi­täts­ver­lus­te errech­net.
Der diplo­mier­te Sozio­lo­ge und Volks­wirt­schaft­ler, der 17 Jah­re lang Per­so­nal­chef bei den Stadt­wer­ken Mainz war und in sei­nem Ruhe­stand ehren­amt­lich unter ande­rem bei der gemein­nüt­zi­gen Unter­neh­mens­be­ra­tung Pro Fund tätig ist, räumt ein, dass er zum Teil mit vor­sich­ti­gen Schätz­wer­ten ope­riert hat. Doch letzt­lich spie­le es kei­ne Rol­le, ob die flug­lärm­be­ding­ten Pro­duk­ti­vi­täts­ver­lus­te in den nächs­ten zehn Jah­ren bei einer oder drei Mil­li­ar­den lägen. „Es reicht die alar­mie­ren­de Fest­stel­lung aus, dass der regio­na­len Wirt­schaft durch den per­ma­nen­ten, flä­chen­de­cken­den und wei­ter anstei­gen­den Flug­lärm Schä­den durch Wert­schöp­fungs­ver­lus­te ein Mil­li­ar­den­hö­he ent­ste­hen“, sagt Schin­ke. Er weiß aber auch: „Das The­ma ist bei Unter­neh­mer­ver­bän­den und Industrie- und Han­dels­kam­mern noch nicht ange­kom­men.“ Wohl auch des­halb, dar­über ist er sich im Kla­ren, weil die Mate­rie zu den „bis­lang mone­tär nicht bewertba­ren Flug­lärm­schä­den“ zählt.
Ver­su­che, die­se Schä­den in Zah­len zu fas­sen, gibt es bis­her nur bei den sozia­len und gesund­heit­li­chen Fol­gen des Flug­lärms. So zitiert Schin­ke aus einem Bericht des Bun­des­um­welt­amts von 2012, wonach sich die Kos­ten für die Behand­lung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen rund um den Frank­fur­ter Flug­ha­fen bezo­gen auf zehn Jah­re auf 400 Mil­lio­nen Euro belau­fen. Die sozia­len Kos­ten des Lärms in der gesam­ten EU wer­den mit 40 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr bezif­fert.
„Steu­er für flug­lärm­be­ding­te Pro­duk­ti­vi­täts­schä­den“
Sei­ne For­de­run­gen, die der Fluglärm-Aktivist aus den Ergeb­nis­sen ablei­tet, sind so kühn wie fol­ge­rich­tig: Die regio­na­le Wirt­schaft müs­se für die ent­ste­hen­den Wert­schöp­fungs­ver­lus­te per Gesetz in Hes­sen und dem eben­falls betrof­fe­nen Rheinland-Pfalz ent­schä­digt wer­den. Eine degres­siv gestal­te­te „Steu­er für flug­lärm­be­ding­te Pro­duk­ti­vi­täts­schä­den“ schlägt Schin­ke vor. Mit zunächst 100 Mil­lio­nen Euro pro Jahr ori­en­tiert sie sich am jähr­li­chen Wert­schöp­fungs­ver­lust bei einer täg­lich fünf­mi­nü­ti­gen Lei­tungs­min­de­rung in Höhe der genann­ten 91 Mil­lio­nen.
Flug­ha­fen­be­trei­ber Fra­port und Luft­ver­kehrs­wirt­schaft müss­ten aber auch für die unbe­streit­ba­ren Gesund­heits­schä­den gera­de ste­hen. Auch da hal­ten Schin­ke und die BIL eine Steu­er für ange­bracht – einen Euro pro Tag und betrof­fe­nen Ein­woh­ner. Bei mehr als 500?000 Flug­lärm­ge­schä­dig­ten in der Regi­on Rhein-Main sowie in Mainz und den Land­krei­sen Mainz-Bingen und Alzey-Worms käme das auf 185 Mil­li­on Euro im Jahr.
Alles zum The­ma Flug­lärm lesen Sie im Stadt­ge­spräch
Der Fra­port AG wür­de das, auch da hat Schin­ke nach­ge­rech­net, die Bilanz ver­ha­geln. Das Kon­zern­er­geb­nis dre­he sich von plus 251 Mil­lio­nen auf minus 33 Mil­lio­nen. Um das zu ver­mei­den, wer­de Fra­port die Kos­ten ver­mut­lich auf die Air­lines umle­gen. Fol­ge: Die Flü­ge wür­den teu­rer und damit viel­leicht weni­ger. „Für 19 Euro nach Irland flie­gen, das wäre dann nicht mehr mög­lich“, sagt Hans Schin­ke.
http://www.op-online.de/lokales/nachrichten/offenbach/fluglaerm-schaedigt-wirtschaft-2964246.html

Air­bus drängt auf 600-Millionen-Kredit
Die Bun­des­re­gie­rung sol­le end­lich die Finan­zie­rungs­hil­fen für den A350 aus­zah­len. Der Wirt­schafts­mi­nis­ter for­dert jedoch Zusa­gen für deut­sche Ent­wick­lungs­stand­or­te.
http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2013-06/airbus-a350-kredit-bundesregierung

Wie Plat­z­eck die Nacht­ru­he ent­deck­te
Bran­den­burgs Regie­rungs­chef will die Nacht­flug­zeit am künf­ti­gen Groß­flug­ha­fen neu ver­han­deln. Der Auf­sichts­rat ist empört. Aber Plat­z­eck hat gute Grün­de.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-02/brandenburg-platzeck-flughafen

Das ewi­ge Pro­blem des Mat­thi­as Plat­z­eck
Mat­thi­as Plat­z­eck muss­te ins Kran­ken­haus. Schon wie­der. Mit sei­ner neu­er­li­chen Schwä­che wackelt nun auch das Macht­ge­bäu­de der Bran­den­bur­ger SPD.
http://www.tagesspiegel.de/politik/kreislaufzusammenbruch-das-ewige-problem-des-matthias-platzeck/8371136.html

HARTMUT MEHDORN
Was der neue Flughafen-Chef in 100 Tagen am BER bewegt hat
Bis heu­te taucht sein Name nicht als Airport-Chef im Han­dels­re­gis­ter auf – den­noch ist sei­ne Hand­schrift gut les­bar. BILD sagt, was er bewegt hat.
Er änder­te den Brief­kopf. Statt dem Skandal-Kürzel BER steht dort nun FBB für „Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH“. Mit Äuße­run­gen – z. B. zu einer mög­li­chen Offen­hal­tung von Tegel – lenk­te Meh­dorn von der Bau­stel­le ab. Dafür scheu­te er nicht ein­mal Kon­flik­te mit der Poli­tik.
BAUSTELLE
Meh­dorn schob die Schreib­ti­sche dahin, wo‘s brennt. Sein Kri­sen­zen­trum rich­te­te er auf der Bau­stel­le ein. So sol­len u. a. die Brandschutz-Probleme auf dem kur­zen Dienst­weg gelöst wer­den.
Kri­tik vom Auf­sichts­rat: Meh­dorns „Sprint“-Programm kos­te fast 20 Mio. Euro, habe aber noch nichts beschleu­nigt. Damit sich optisch etwas tut, ließ er für einen hohen ein­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­trag Bau­zäu­ne und Con­tai­ner aus dem Sicht­feld von Besu­chern ver­schie­ben.
STIMMUNG
Gespal­ten. Eini­ge Mit­ar­bei­ter stört der „Aktio­nis­mus“. Bei ande­ren weckt sie Auf­bruch­stim­mung. Beson­ders die alte BER-Garde, die vor einem Jahr als Ver­sa­ger kalt­ge­stellt wur­de, fei­er­te unter Meh­dorn ihr Come­back.
Zum Ärger von so man­chem Auf­sichts­rats­mit­glied. (jcw)
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/neuer-flughafen-chef-bewirkt-wunder-30895852.bild.html

Wir­bel statt Taten
Ber­lins Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn geriert sich als gro­ßer Antrei­ber. Tat­säch­lich kommt der Pannen-Airport BER kaum vor­an. Nur beim öffent­li­chen Wir­bel gelin­gen Meh­dorn wah­re Wun­der.
Die Haupt­per­son fehl­te – mehr oder min­der glaub­haft ent­schul­digt. „Herr Meh­dorn ist erkrankt“, hör­ten die Par­la­men­ta­ri­er, die ver­gan­ge­ne Woche in Ber­lin zusam­men­ge­kom­men waren, um zu erfah­ren, wie es mit dem ewig unfer­ti­gen Haupt­stadt­flug­ha­fen BER wei­ter­ge­hen soll. Spä­ter hieß es, BER-Chef Hart­mut Meh­dorn habe sich den Magen ver­dor­ben. Eine Iro­nie des Schick­sals – Bauch­grim­men hat­ten bis­lang vor allem jene, die mit Meh­dorn zu tun haben.
Rund hun­dert Tage nach dem Amts­an­tritt des ehe­ma­li­gen Bahn- und Air-Berlin-Lenkers ist der Flug­ha­fen unfer­tig wie zuvor. Die Bau­ar­bei­ten ruhen, die Feh­ler­dia­gno­se läuft, und noch immer weiß nie­mand, ob das neue Ter­mi­nal mit sei­ner eigen­ar­ti­gen Sicher­heits­tech­nik – im Brand­fall soll der Rauch durch den Kel­ler abge­saugt wer­den – je die Zulas­sung erhält.
Dafür hat Meh­dorn zwi­schen­mensch­lich viel bewegt: die wesent­li­chen Betei­lig­ten sind nun in heil­lo­se Zer­würf­nis­se ver­strickt.
Das beginnt mit ihm selbst und sei­nem Chef­tech­ni­ker Horst Amann. Meh­dorn will ihn am liebs­ten raus­wer­fen, er wirft dem Inge­nieur, der erst mal alle Feh­ler des Neu­baus erfas­sen will, Trö­de­lei vor. Ein Vor­stoß schei­ter­te zwar am BER-Oberaufseher Mat­thi­as Plat­z­eck (SPD), dem Minis­ter­prä­si­den­ten von Bran­den­burg. Offi­zi­ell ver­tra­gen sich die Zer­strit­te­nen auch wie­der, wie Amann den Par­la­men­ta­ri­ern bei der Fra­ge­stun­de treu­her­zig ver­si­cher­te. Was Meh­dorn aber nicht hin­dert, bei Ber­li­ner Poli­ti­kern wei­ter gegen Amann zu pes­ten.
Drei statt zwei Bah­nen für BER?
Plat­z­eck kann Meh­dorn nicht wirk­lich zur Rai­son brin­gen, denn er hat ihn ja ein­ge­stellt. Wür­de Meh­dorn zurück­tre­ten oder gehen müs­sen, wäre das für Plat­z­eck unan­ge­nehm. Zudem steht Meh­dorn neu­er­dings unter dem Schutz des Auf­sichts­rats­vi­zes, Klaus Wowe­reit (SPD).
Der Ber­li­ner Regie­rungs­chef fin­det Gefal­len dar­an, dass Meh­dorn nun Posi­tio­nen ver­tritt, die auch ihm pas­sen und zugleich dem wenig geschätz­ten Genos­sen Plat­z­eck scha­den. Dazu zählt Meh­dorns Vor­ha­ben, gegen teu­re Lärm­schutz­auf­la­gen zu kla­gen, die das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­fügt hat und die vor allem Bran­den­bur­gern zugu­te kämen. Die Kla­ge hat kaum Aus­sicht auf Erfolg, aber sie bringt Plat­z­eck in sei­nem Land in Bedräng­nis und sieht nach ener­gi­schem Han­deln aus.
Über Kreuz liegt der Airport-Antreiber auch mit den Flug­li­ni­en. Sein Plan, den neu­en Flug­platz nach und nach zu eröff­nen und die Pis­ten in Tegel län­ger offen zu hal­ten, empört vie­le Airline-Chefs, weit über den offi­zi­el­len Wider­spruch hin­aus. Sie befürch­ten mas­si­ve Kos­ten, wenn Sicher­heits­leu­te, Feu­er­weh­ren und der­glei­chen an bei­den Ende der Stadt ste­hen müss­ten – was am Ende die Pas­sa­gie­re über die Gebüh­ren zah­len müss­ten.
Als wenn das nicht reich­te, hat Meh­dorn noch eine Dis­kus­si­on eröff­net, ob der neue Flug­ha­fen nicht auf drei statt zwei Bah­nen erwei­tert wer­den müss­te. Einen Bedarf dafür gibt es ange­sichts der düm­peln­den Wirt­schaft der Haupt­stadt frü­hes­tens in Jahr­zehn­ten. Doch Meh­dorn kann so schon heu­te genie­ßen, was er am meis­ten zu lie­ben scheint: öffent­li­chen Wir­bel.
http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/hartmut-mehdorns-probleme-auf-dem-berliner-flughafen-ber-a-906082.html

BER-Chef ver­tei­digt in Pots­dam Flughafen-Teileröffnung
Meh­dorn bleibt hart
Hart­mut Meh­dorn hat sei­nen Plan am Mon­tag im Son­der­aus­schuss des Land­ta­ges Bran­den­burg ver­tei­digt: Er will den neu­en Hauptstadt-Flughafen bereits im Sep­tem­ber teil­er­öff­nen.
Pots­dam. Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn hat die geplan­te­Tei­lin­be­trieb­nah­me des neu­en Flug­ha­fens Berlin-Brandenburg ver­tei­digt. „Wir haben dann die Mög­lich­keit zu ler­nen”, sag­te er am Mon­tag im Son­der­aus­schuss des Bran­den­bur­ger Land­tags in Pots­dam. „Ich ver­ste­he gar nicht die Dis­kus­si­on dar­über”, beton­te Meh­dorn. Im Klei­nen wer­de so der Betrieb durch­ge­spielt, ohne den Druck einer kom­plet­ten Eröff­nung zu erzeu­gen.
Anfang Sep­tem­ber soll das Car­go­zen­trum am Flug­ha­fen eröff­net wer­den, auch der Zoll soll die Arbeit auf­neh­men. In zwölf Neben- und Funk­ti­ons­ge­bäu­den zie­hen nach und nach die Mit­ar­bei­ter ein.
Die Bestands­auf­nah­me über das bis­he­ri­ge Bau­ge­sche­hen auf dem Air­port wer­de fort­ge­setzt, um im Herbst einen Eröff­nungs­ter­min für den Air­port nen­nen zu kön­nen. „Kri­ti­scher Punkt ist wei­ter die Ent­rau­chungs­an­la­ge”, sag­te Meh­dorn. In etwa vier bis sechs Wochen wer­de von den Auf­trag­neh­mern Bosch und Sie­mens ein Ter­min erwar­tet, wann Unter­la­gen vor­lie­gen, die beim Bau­amt ein­ge­reicht wer­den kön­nen. Alles, was zur Inbe­trieb­nah­me nicht unbe­dingt not­wen­dig sei, kön­ne auch spä­ter fer­tig­ge­stellt wer­den, beton­te Meh­dorn.
http://www.maz-online.de/Region/Brandenburg/Mehdorn-bleibt-hart

Teil­er­öff­nung von BER wegen Vakanz in Flug­lärm­kom­mis­si­on gefähr­det
Wie berich­tet hat Meh­dorn beim Bran­den­bur­ger Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um die Inbe­trieb­nah­me der neu­en Süd­bahn des BER zum 1. Juni 2014 bean­tragt. Doch damit die ers­ten Flug­zeu­ge von der Pis­te abhe­ben kön­nen, müs­sen ent­spre­chen­de Flug­rou­ten geplant wer­den. Dies dürf­te laut Niko­laus Herr­mann, Direk­tor des Bun­des­amts für Flug­si­che­rung (BAF), 13 Mona­te in Anspruch neh­men. „Es könn­te also eigent­lich bis nächs­ten Som­mer hin­hau­en.“ Das Pro­blem: An der Rou­ten­pla­nung muss die Schö­ne­fel­der Flug­lärm­kom­mis­si­on betei­ligt wer­den. Doch die hat der­zeit kei­nen Vor­sitz und ist damit nur bedingt arbeits­fä­hig.
http://www.maz-online.de/Region/Brandenburg/Salami-Flughafen-ohne-Routen

Tegel hart vor dem Kol­laps
Der Flug­ha­fen Tegel ist über­las­tet und stößt täg­lich an sei­ne Kapa­zi­täts­gren­ze, wie ein inter­ner Bericht belegt. Nun wird end­lich inves­tiert.
Wenn auch nur ein Ter­mi­nal aus­fal­le, dro­he der „Sys­tem­zu­sam­men­bruch“.
Auch die Zahl der Starts und Lan­dun­gen nimmt zu  – um andert­halb Pro­zent. Die mehr als 300 000 Anwoh­ner in Pan­kow, Rei­ni­cken­dorf und Span­dau müs­sen noch mehr Flug­lärm ver­kraf­ten.
Damit nicht genug: Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft erwar­tet eine wei­te­re Stei­ge­rung der Tages- und Spit­zen­stun­den­las­ten.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/flughafen-tegel-voll–voller–tegel,10809148,23419802.html

Fest­le­gung der Flug­rou­ten am BER ver­mut­lich euro­pa­rechts­wid­rig
Die EU-Kommission hat wegen der Fest­le­gung der Flug­rou­ten am Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg BER ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land eröff­net. Die EU-Kommission ist dabei der Auf­fas­sung, dass infol­ge der so genann­ten „abkni­cken­den“ Flug­rou­ten, die von den ursprüng­lich der Plan­fest­stel­lung zugrun­de geleg­ten par­al­le­len Flug­rou­ten deut­lich abwei­chen, sowohl eine neue Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung, als auch eine Über­prü­fung auf Grund­la­ge der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie statt­zu­fin­den hat. Natio­na­le Vor­schrif­ten, die einer sol­chen erneu­ten Über­prü­fung mög­li­cher­wei­se ent­ge­gen­ste­hen, sind nach Auf­fas­sung der Kom­mis­si­on vor­aus­sicht­lich euro­pa­rechts­wid­rig.
Mit der Eröff­nung des Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens wird die Posi­ti­on der Anwoh­ner durch­aus gestärkt. Denn durch die Auf­fas­sung der Kom­mis­si­on sehen sich die Klä­ger in den Kla­ge­ver­fah­ren gegen die Flug­rou­ten deut­lich gestärkt. So hat auch die Kanz­lei Gra­wert in den von ihr geführ­ten Kla­gen eine Ver­let­zung der Euro­päi­schen Richt­li­nie über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung gerügt. Die­ses Feh­len einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung wird, wenn sich die – nach Auf­fas­sung der Kanz­lei Gra­wert zutref­fen­de – Auf­fas­sung durch­setzt, in letz­ter Kon­se­quenz zur Auf­he­bung der Rechts­ver­ord­nung über die Fest­le­gung der Flug­rou­ten füh­ren. Offen­bar über­sieht das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um inso­weit, dass es nicht nur um das Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren der EU-Kommission gehen wird, son­dern auch in den anhän­gi­gen Kla­ge­ver­fah­ren das OVG Berlin-Brandenburg zu prü­fen hat, ob im Hin­blick auf die Ver­let­zung von EU-Recht noch eine euro­pa­rechts­kon­for­me Aus­le­gung des deut­schen Rechts mög­lich ist oder ein soge­nann­tes Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren beim EuGH durch­zu­füh­ren ist.
Nach Auf­fas­sung von Rechts­an­walt Boer­mann wäre das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um gut bera­ten, wenn es die Rüge der EU-Kommission ernst nimmt und unter Auf­he­bung der bis­he­ri­gen Rechts­ver­ord­nung ein euro­pa­rechts­kon­for­mes Ver­fah­ren für die Fest­le­gung der Flug­rou­ten durch­führt bzw. durch die BAF durch­füh­ren lässt. Dies ist nicht nur dem Gebot der Rechts­staat­lich­keit geschul­det, viel­mehr geht das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um ande­ren­falls das Risi­ko ein, dass der BER kurz vor Eröff­nung – wann immer die­se sein wird – ohne zuge­las­se­ne Flug­ver­fah­ren dasteht.
Ber­lin, 31. Mai 2013
http://www.gsup.de/Projekte/Festlegung_der_Flugrouten_am_BER_vermutlich_europarechtswidrig

Fal­sche Rou­te
Bernd Kam­mer über die Flug­zeu­ge über dem Müg­gel­see
Soll­te der neue Haupt­stadt­flug­ha­fen irgend­wann fer­tig wer­den, dür­fen die Flug­zeu­ge über den Müg­gel­see hin­weg­don­nern. Was das Gericht für den Wann­see ver­bo­ten hat­te, erlaub­te es jetzt bei sei­nem Pen­dant im Osten. Klingt wider­sin­nig, hat aber sei­ne Begrün­dung in deut­schen Geset­zen. Weil am Wann­see auch ein For­schungs­re­ak­tor über­flo­gen wer­den soll, hät­te das Absturz­ri­si­ko über­prüft wer­den müs­sen, monier­te das Gericht. Am Müg­gel­see dage­gen ging es nicht um Reak­tor­si­cher­heit, son­dern um Umwelt­ver­träg­lich­keit, und da hät­ten die Prü­fun­gen wäh­rend der Plan­fest­stel­lung vor gut zehn Jah­ren aus­ge­reicht, so die Rich­ter.
Das Dum­me ist nur, dass damals ganz ande­re Rou­ten geplant wur­den, als sie jetzt tat­säch­lich geflo­gen wer­den. Und es wur­de getrickst nach allen Regeln der Kunst. Als die Ber­li­ner Umwelt­be­hör­de vor dem Über­flie­gen des Trink­was­ser­schutz­ge­bie­tes am Müg­gel­see warn­te, wur­de der Satz kur­zer­hand aus den Plan­do­ku­men­ten ent­fernt, wie erst kürz­lich bekannt wur­de. Für das Gericht war das offen­bar eben­so wenig rele­vant wie das jetzt ein­ge­lei­te­te Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren durch die EU. Die ist näm­lich der Auf­fas­sung, das auch die aktu­el­le Müg­gel­see­rou­te auf ihre Umwelt­prü­fung hät­te über­prüft wer­den müs­sen.
Den Flug­ha­fen­pla­nern blieb heu­te eine wei­te­re Pein­lich­keit erspart. Sie soll­ten sich aber fra­gen, ob sich das Pro­jekt auf Dau­er gegen die Bür­ger durch­set­zen lässt. Denn die wer­den nicht auf­ge­ben und vor den Euro­päi­schen Gerichts­hof zie­hen. Mit guten Chan­cen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/824514.falsche-route.html

Newsletter-Team der FBI
Kat­rin Arendt & Lydia Bothe & Corin­na Lud­wig

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