Die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) befürwortet ein Volksbegehren, das die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode und damit die Ablösung von Klaus Wowereit als Regierenden Bürgermeister von Berlin zum Ziel hat, so wie von Felix Herzog gestern angekündigt. „Eigentlich wäre Klaus Wowereit für uns ja der Garant, dass der BER nie wirklich fertig wird, um dann am erwiesenermaßen falschen Standort Hunderttausende zu verlärmen. Wir sagen dennoch ja zum VB, denn diese Stadt hat besseres verdient“, so spontan Helmut Jahne, Mitglied des Sprecherrats der Friedrichshagener Bürgerinitiative.
Corinna Ludwig, ebenfalls Mitglied des Sprecherrats, ergänzt: „Wir sind der Auffassung, dass Herr Wowereit seit Langem den Bezug zu seinen Bürgerinnen und Bürgern verloren hat. Statt Probleme zu lösen, sitzt er sie aus. Statt politische Verantwortung für Fehler und Missmanagement zu übernehmen, spielt er diese herunter oder gibt anderen die Schuld. Wir vermissen bei ihm Werte wie soziales Denken und moralisch geprägtes Handeln. Wir haben nicht das Gefühl, dass Herr Wowereit die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Er hat sich von seinen Bürgern entfernt und wird somit dem Amt eines Regierenden Bürgermeisters von Berlin nicht mehr gerecht.“
Auch sieht die Friedrichshagener Bürgerinitiative in Klaus Wowereit einen der wesentlichen Bremser für die Verhandlungen zu der von der Brandenburger Landesregierung beschlossenen Durchsetzung einer Nachtruhe am neuen BER. 2012 hatten in Brandenburg und Berlin eine Viertelmillion Menschen für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr unterschrieben.
Aktuell muss sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit einer neuen Volksinitiative für ein entsprechendes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr befassen. Sollte der Antrag auf Aufnahme der Verhandlungen vom Abgeordnetenhaus nicht angenommen werden, hatte die Friedrichshagener Bürgerinitiative ebenso schon ein Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode in Erwägung gezogen. „Im Sammeln von Unterschriften sind wir und andere Initiativen mittlerweile geübt. Ein Volksbegehren, dass letztlich die Abwahl von Klaus Wowereit zum Ziel hat, könnte recht schnell funktionieren.“
Am Montag findet in Friedrichshagen die nunmehr 137. Montagsmahnwache statt. Trotz dutzendfacher Einladung hatte der Regierendende Bürgermeister es nie für nötig befunden, sich der Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger vor Ort anzunehmen.
Presseteam Friedrichshagener Bürgerinitiative